Gerlinde Stobrawa
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Frau Abgeordnete Kaiser, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wanka zu?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Nachmittagssitzung des Landtags und rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Bleiberechtsregelung verlängern - humanitäre Kriterien schaffen!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE der Fraktion GRÜNE/B90
Drucksache 5/37
Ferner liegt Ihnen der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 5/58 vor.
Ich eröffne die Aussprache und gebe der Abgeordneten Frau von Halem von der Fraktion GRÜNE/B90 zur Einbringung des Antrags das Wort. Die anwesenden Mitglieder der Fraktionen bitte ich, ihren Kollegen mitzuteilen, dass die Nachmittagssitzung soeben begonnen hat. Danke.
Sie haben das Wort, Frau von Halem.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Petke für die CDU-Fraktion.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Abgeordneter Holzschuher. Er spricht für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Das Wort erhält der Abgeordnete Goetz, der für die FDP spricht.
Das Wort erhält die Abgeordnete Fortunato, die für die Fraktion DIE LINKE spricht.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Bitte schön, Herr Goetz.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Minister Speer.
Herzlichen Dank. - Ich beende die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt der Antrag in der Drucksache 5/37, eingebracht von der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE/B90, vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist dieser Antrag angenommen.
Ich stelle zweitens den Entschließungsantrag in der Drucksache 5/58, eingebracht von der CDU-Fraktion, zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist mehrheitlich dagegen gestimmt worden. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Arbeitsfähigkeit des Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gewährleisten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 5/38
Ich eröffne die Aussprache. Frau Dr. Ludwig erhält für die CDU-Fraktion das Wort.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Kuhnert.
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Kuhnert, bevor Sie Ihr letztes Wort sprechen? - Bitte schön.
Herr Abgeordneter Kuhnert, es gibt noch eine Nachfrage. - Bitte schön.
Ja.
Herzlichen Dank.- Das Wort erhält die Abgeordnete Teuteberg. Sie spricht für die FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Herr Abgeordneter Görke für die Fraktion DIE LINKE.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Frau Abgeordnete Niels.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Minister Rupprecht.
Herzlichen Dank, Herr Minister Rupprecht. - Das Wort erhält der Abgeordnete Dombrowski.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. Ich würde darum bitten, dass wir uns in diesem Raum zu den vorgetragenen Themen äußern und nicht so sehr dazu, was der eine eventuell denken könnte, oder was sich hinter der Stirn des anderen Abgeordneten verbirgt, Herr Dombrowski.
Das ist ein bisschen problematisch. Ich habe von hier vorn auch den Blick, den Sie eben gehabt haben. Ganz so habe ich es nicht gesehen. Ihren Ausführungen ist mit Interesse gefolgt worden.
- Das tue ich sehr gern.
Das stimmt, Herr Dombrowski. Damit haben Sie vollkommen Recht. Aber auch ich habe hier oben das Recht, meine Position darzustellen.
Ich habe jetzt die Aufgabe, die Aussprache zu beenden, was ich hiermit tue.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt Ihnen ein Antrag in der Drucksache 5/38 „Arbeitsfähigkeit des Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gewährleisten“ vor. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Gegen diesen Antrag ist mehrheitlich gestimmt worden. Er ist somit abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Ansiedlung eines Forschungsinstituts zur nachhaltigen Ressourcennutzung im Land Brandenburg forcieren
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP
Drucksache 5/39
Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Dombrowski erhält das Wort.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält die Abgeordnete Melior. Während sie zum Pult kommt, begrüße ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Voltaire-Gesamtschule Potsdam. Herzlich willkommen bei uns!
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Lipsdorf. Er spricht für die FDP.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort erhält der Abgeordnete Jürgens. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Jungclaus. Er spricht für die Fraktion GRÜNE/BÜNDNIS 90.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Ministerin Dr. Münch.
Frau Dr. Münch, während Ihres Redebeitrages gab es eine Frage. Ich wollte Sie nicht unterbrechen. Wollen Sie diese jetzt beantworten?
Bitte schön.
Herzlichen Dank. - Die Aussprache wird von Herrn Prof. Dr. Schierack fortgesetzt. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Das bedeutet, dass die anderen Abgeordneten im Hause erfahren, dass eine Abstimmung kurz bevorsteht.
Herzlichen Dank. - Frau Ministerin Dr. Münch hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön.
Herzlichen Dank. - Ich schließe damit die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE beantragen die Überweisung des Antrags in der Drucksache 5/39 an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mehrheitlich wurde für die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur gestimmt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Finanzierung von 1 000 Lkw-Führerscheinen für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und beim Katastrophenschutz sichern
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 5/40
Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Petke erhält das Wort.
Herzlichen Dank. - Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Schippel das Wort, der für die SPD-Fraktion spricht.
Herzlichen Dank, Herr Schippel. - Das Wort erhält nun der Abgeordnete Tomczak, der für die FDP-Fraktion spricht.
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE erhält nun die Abgeordnete Kaiser das Wort. Bitte schön!
Frau Kaiser, darf ich Sie kurz unterbrechen? Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Herr Dombrowski, bitte schön.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Abgeordneter Vogel. Er spricht für die Fraktion GRÜNE/B90. Während er zum Rednerpult kommt, begrüße ich Mitarbeiter des Amtes Biesenthal. Seien Sie bei uns herzlich willkommen!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Gesetz über die elektronische Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Ausferti- gungs- und Verkündungsgesetz - BbgAusfVerkG)
Gesetzentwurf des Präsidenten
Drucksache 5/29
1. Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Der Präsident, Herr Abgeordneter Fritsch, erhält das Wort.
Das Wort erhält der Abgeordnete Holzschuher. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort erhält Herr Abgeordneter Eichelbaum. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Abgeordneter Eichelbaum, und gebe der Abgeordneten Mächtig das Wort. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Goetz.
Herr Goetz, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Bitte schön.
Herzlichen Dank. - Das Wort nimmt jetzt noch einmal im Namen der SPD-Fraktion der Abgeordnete Schulze.
Herr Schulze, darf ich...
Lieber Herr Schulze, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie auch Zwischenfragen zulassen. Dann haben Sie vielleicht noch größeren Redebedarf.
Bitte schön.
Bitte keine Zwiegespräche!
Herr Abgeordneter Schulze, lassen Sie Zwischenfragen zu?
Ich gebe Frau Prof. Dr. Wanka das Wort.
Liebe Frau Ministerin a. D., Sie kennen die Geschäftsordnung noch aus der vorigen Legislaturperiode. Da war es so, dass man Fragen stellen konnte. Was Sie eben gemacht haben, war eine Kurzintervention. Auch sie wäre möglich gewesen. Bitte machen Sie in Zukunft von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Frau Blechinger, jetzt haben Sie das Wort.
Das Wort erhält der Abgeordnete Senftleben. Er hat ebenfalls eine Frage.
Ich bedanke mich herzlich. - Das Wort erhält die Abgeordnete Nonnemacher. Sie spricht für die Fraktion GRÜNE/B90.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort erhält für die Landesregierung Minister Dr. Schöneburg.
Herzlichen Dank. - Ich beende damit die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drucksache 5/29. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mehrheitlich ist für den Gesetzentwurf gestimmt worden. Das Gesetz ist damit in der 1. Lesung angenommen worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/31
1. Lesung
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass wir gleich zur Abstimmung kommen. Das Präsidium empfiehlt die
Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 5/31 an den noch einzusetzenden Hauptausschuss. Wer dazu seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig ist diese Überweisung erfolgt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Drucksache 5/50
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Antrag bezieht sich auf die Wahl des Abgeordneten Dr. Dietmar Woidke zum Mitglied des Präsidiums. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Herr Abgeordneter Dr. Woidke als Mitglied des Präsidiums gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich schließe die Landtagssitzung für den heutigen Tag und mache Sie darauf aufmerksam, dass um 16 Uhr der Festakt in der Nikolaikirche beginnt.
Ende der Sitzung: 14.55 Uhr