Namens der CDU-Fraktion beantragen wir die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien und an den Innenausschuss. Die Federführung soll im Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien sein.

Wir stimmen über die Federführung ab. Die Federführung soll beim Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien liegen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Es gibt 1 Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit liegt die Federführung beim Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien.

Zu Frage 2: Der Erlass 06/2007 regelt eine zwischen der Senatorin für Bildung und Wissenschaft und dem Senator für Inneres und Sport vereinbarte Meldekette. Durch diese ist sichergestellt, dass sowohl die Senatorin für Bildung und Wissenschaft als auch das Innenressort und die Polizei umgehend über besondere Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt werden.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit schließe ich die Aussprache. Es ist beantragt, das Gesetz an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien zu überweisen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer ist dafür, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthal

im Blick auf das vorliegende Gesetzeswerk vereinbart worden sind, liegen voll in unserem Interesse. Ich habe nie gesagt, dass wir dieses Paket überhaupt nicht diskutieren, sondern ich habe gesagt, man kann Änderungen nur vornehmen, wenn es im allgemeinen Interesse der übergroßen Mehrheit, möglicherweise aller 16 Länder ist. Deshalb sind wesentliche Bestandteile jetzt zwar weiterentwickelt, aber nicht grundsätzlich inhaltlich verändert. Wenn wir jetzt in 91 b Wissenschaft und Forschung aufnehmen, dann liegt das voll in unserem Interesse, gebunden an die Zustimmung aller Länder, denn auch die vorletzte MPK hatte genau dazu eine Vereinbarung getroffen, dass wir uns darauf verständigen, dass bei Wissenschaft nicht nur Großforschungseinrichtungen, sondern auch für Deutschland insgesamt wichtige Entwicklungsimpulse gesetzt werden können. Dass dies jetzt im Grundgesetz auch wieder aufgenommen werden kann, liegt voll auf unserer Linie. Nur der entscheidende Punkt war bis zuletzt streitig und ist im Sinne der Länder entschieden worden, und das ist der Punkt: Soll der Bund auch für die klassische Bildung mit zuständig sein? Hier gibt es eine ganz klare, überwältigende Mehrheit dafür, die sagt, nein, für Bildung sind eigenständig die Länder auch in Zukunft zuständig und sie werden auch deshalb in der Gesetzgebung eigenständig bleiben und der Bund hat keine Kompetenz in Bildungsfragen. Das ist voll unsere Überzeugung und auch Überzeugung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.

Zweite Beratung: a) Zusätzliche Studienplätze schaffen, Bildungsfonds auflegen - Mehr Studienplätze mit Qualität! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3193 - b) Mehr Studierende für Niedersachsens Hochschulen als Chance begreifen und handeln - Sofortprogramm für 10 000 Studienplätze - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3203 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/3728............................ 13795 Dr. Gabriele Andretta (SPD)............... 13795, 13801 Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE)............. 13797 Fritz Güntzler (CDU).................13799, 13801, 13801 Professor Dr. Dr. Roland Zielke (FDP)........... 13802 Lutz Stratmann, Minister für Wissenschaft und Kultur........................................................... 13803 Beschluss.............................................................. 13804 (Erste Beratung zu a und b: 101. Sitzung am 11.10.2006)

Frau Goehler: Noch mal: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Name ist Adrienne Goehler. Ich bin 45 Jahre alt und habe seit 22 Jahren in Hamburg Erfahrung mit der Politik, in unterschiedlichen Gremien und unterschiedlichen Zusammenhängen gesammelt, mit den Schwerpunkten Wissenschaft, Forschung, Kultur und Frauen, unter anderem auch als Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft in den Jahren 1986 bis 1989. Seit 12 Jahren bin ich Präsidentin der Hochschule für bildende Künste in Hamburg und von da her immer mit Kultur, Kunst und Wissenschaft gleichzeitig betraut gewesen. Wir haben in Hamburg den Globalhaushalt, die Hochschulverträge, schon eingeführt, die hier demnächst eingeführt werden sollen.

Wir Hessen können vielleicht insofern noch einen Beitrag leisten, indem wir uns im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst oder im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr von denjenigen, die kompetent sind, über den aktuellen Stand berichten lassen.Das könnten wir tun.Ich glaube,über die Befassung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bestünde eine Möglichkeit, mit der Hessen seinen Beitrag leisten kann. – Herzlichen Dank.

Es hat sich größtenteils um Wissenschaft gehandelt, aber teilweise hat es sich auch um Hinführung zur Wissenschaft gehandelt. Für junge Leute ist das immer sehr wichtig. Ich erinnere daran, dass man bei DESY auch lustige Dinge gemacht hat, nämlich mit Strahlung Negerküsse – nein, die heißen heute nicht Negerküsse, sondern Schoko-Schaumküsse – zum Platzen gebracht, und hat natürlich gesagt, dahinter stehen irgendwelche Gluonen, Photonen oder Fermionen, um eine leichte, sanfte

Über die Absenkung von bestimmten Studienanfängerzahlen haben wir im Zusammenhang mit den Leitlinien des Senats vom Juli 2003 ausführlich gesprochen. Das war natürlich ein bestimmter Reflex damals darauf, dass es eine Unterfinanzierung gibt. Darum haben wir damals in Übereinstimmung mit dem Konzept der DohnanyiKommission in einer Reihe von Fächern die Studienanfängerzahlen absenken müssen. Das ist überhaupt nicht im Widerspruch zu dem, was wir in der Wissenschaft betreiben, und auch nicht im Widerspruch zu dem, was wir in der Nacht der Wissenschaft betreiben.

Dann treten wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/394 ein. Wer einer Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist einstimmig beschlossen worden. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 7.

Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 13/3681. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.

Es ging der Politik keinesfalls um direkte Eingriffe in die Entscheidungsfindung der Wissenschaft. Ein solcher Eingriff war schon durch das von der Politik – ich betone dies – vorab festgelegte Abstimmungsverhältnis im Bewilligungsausschuss auch faktisch gar nicht möglich. In der Vereinbarung zur Exzellenzinitiative hat die Politik den Wissenschaftlern von sich aus die Mehrheit im Bewilligungsausschuss zugebilligt. Die Wissenschaft hätte also von der Politik gar nicht überstimmt werden können. Deshalb sind alle im Nachhinein geäußerten Bedenken über die Gefahren von politischen Entscheidungen oder Proporzüberlegungen, wie sie Sie mir unterstellen, Herr Dr. Rosenbauer, nicht stichhaltig.

Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

aber diese betrifft Sie. Und zwar ist es so, dass in Zukunft das für Wissenschaft zuständige Ministerium das Recht hat und wahrscheinlich auch die Pflicht, zwei stimmberechtigte Mitglieder in den Landesjugendhilfeausschuss zu entsenden, und zwar Vertreter der Wissenschaft (Pädagogik), damit in Zukunft im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auch zwei Wissenschaftler, die in diesem Lande an Hochschulen tätig sind, dort ihren Sachverstand einbringen können. Ich denke, auch das soll beziehungsweise kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Qualität der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern sein. – Herzlichen Dank.

Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 15/3580 neu Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/3828.............................14151 Dr. Gabriele Andretta (SPD)................14151, 14157 Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE)..............14152 Professor Dr. Emil Brockstedt (CDU).............14153 Klaus-Peter Bachmann (SPD).............14155, 14162 Lutz Stratmann, Minister für Wissenschaft und Kultur............................... 14156, 14158 bis 14161 Professor Dr. Dr. Roland Zielke (FDP)14156, 14158 Wolfgang Jüttner (SPD)...................................14160 Hans-Christian Biallas (CDU)..........................14161 Beschluss...............................................................14162 (Direkt überwiesen am 05.03.2007)

Zum zweiten Antrag. Da haben wir eine Differenz zu Bündnis 90/Die Grünen. Auch wir haben einen umfassenden Bildungsbegriff; das ist völlig klar. Aber angesichts der Aufgabenfülle, die in den Bereichen Schulpolitik, Bildungspolitik und Sport auf der einen Seite sowie Wissenschaft, Kultur, Kunst und Medien auf der anderen Seite im Landtag erfahrungsgemäß anfällt, halten wir es für notwendig, dass es für diese Bereiche, die originär unter Landeshoheit stehen, zwei separate Ausschüsse gibt, das heißt weiterhin einen Ausschuss für Schule und Sport sowie einen Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Insofern bitten wir die bisherige Regelung, wie sie auch in dem Antrag von CDU und SPD vorgesehen ist, beizubehalten.

Es geht um die Überweisung des Gesetzentwurfes an einen Ausschuss. Ich würde das in Verbindung mit der Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur machen. Wer mit der Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist die Überweisung beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 5 ist erledigt. - Herzlichen Dank.

Um welche Fragen geht es denn hier eigentlich in Bremen? Es geht doch in Wirklichkeit darum: Wie entwickeln wir hier den Wissenschaftsstandort in Bremen? Warum wollen wir das, und im Rahmen welcher Möglichkeiten können wir das tun? Ich unterstelle einmal, dass wir hier im Haus ein gemeinsames Interesse haben, nämlich dass wir möglichst vielen jungen Leuten eine gute Ausbildung geben wollen. Ich unterstelle auch einmal, dass wir einen guten Wissenschaftsstandort hier in Bremen und Bremerhaven haben wollen. Wir sind Stadt der Wissenschaft 2005 geworden, wir sind in der Exzellenzinitiative ganz vorn, im Übrigen auch mit der IUB zusammen. Wir hier in Bremen sind, wenn man sich die deutsche Landschaft ansieht, Leuchtturm des Nordens, was die Exzellenzinitiative anbelangt. Ich glaube, darauf können wir stolz sein. Wir müssen hier auch den Strukturwandel bewältigen. Da ist die Wissenschaft in Bre––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung vom 6. November 2003 eine Priorität für Bildung und Wissenschaft eingeräumt. Das kann man nachlesen. Heute wissen wir, was dieser CSU-Jargon bedeutet. Er bedeutet: Unterfi nanzierung des Bildungshaushalts, Einführung von Studiengebühren, G 8-Sparmodell, Einführung von Büchergeld, Schulwegkostenfreiheit auf dem Prüfstand. Das bedeutet es für die CSU, wenn sie von Priorität für Bildung und Wissenschaft spricht. Wir haben dazu eine völlig andere Auffassung.

Zum Bereich Wissenschaft ein paar Bemerkungen: Bremen und Bremerhaven haben eine echte Erfolgsgeschichte vorzuweisen, da gebe ich Ihnen völlig recht, Kollegin Dr. Spieß. Wir haben fünf öffentliche und zwei private Hochschulen. Hochschulen und wissenschaftliche Institute sind von zentraler Bedeutung für einen hohen Bildungsstandard hier in Bremen und Bremerhaven. Sie sind absolut wichtig für den Strukturwandel und die Standortentwicklung, und aus gutem Grund wurden wir Stadt der Wissenschaft und sind auch Teil der Exzellenzinitiative.

Auch dies muss man würdigen, das hier investierte Geld in Bremen für Wissenschaft, Bildung und Kultur ist gut investiertes Geld. Es rentiert sich für das Land. Wissenschaft ist für uns Grüne ein zentraler Zukunftsfaktor für Bremen.

In Forschung und Wissenschaft? – Fehlanzeige. Die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz gehören in das untere Drittel im Vergleich der Bundesländer.

Das neue Landeshochschulgesetz ist leider sehr wenig ambitioniert und geradezu lustlos, wenn es darum geht, die Exzellenz von Frauen zu fördern und wirksamere Instrumente für mehr Repräsentanz von Frauen im Bereich der Wissenschaft durchzusetzen. Allgemeine Bekenntnisse, um die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie besser zu fördern, sind uninspiriert und ideenlos. Daher kann ich mich an dieser Stelle nur den Worten von Frau Bregenzer an

Bevor ich nun zum obligaten Schlusssatz der Berichterstattung komme, gestatten Sie mir eine eher persönliche Anmerkung. Ich weiß, dass die Wissenschaft der Politik wenig mit der Wissenschaft zu tun hat, die ich studiert habe. Daher weiß ich auch, dass es in der Politik auf eine konkrete Frage durchaus verschiedene politische Antworten geben kann. Fast bin ich geneigt zu sagen: Das ist auch gut so. Dass aber politische Standpunkte, insbesondere in Haushaltsfragen wesentlich davon abhängen, ob man Regierungsfraktion oder Opposition ist, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mich erstaunt in den letzten

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 – Wissenschaft, Forschung und Kultur –. Wer dem Einzelplan 17 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und wenigen Enthaltungen mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen ist der Einzelplan 17 – Wissenschaft, Forschung und Kultur – angenommen.

Die Wissenschaft ist nämlich nicht nur wichtig für Akademiker, sie ist wichtig für jeden von uns, vom Professor bis zum Pförtner. Wissen Sie eigentlich, dass mehr als 55 000 Personen in der Wissenschaft beschäftigt sind, dass allein die Hochschulmedizin durch Drittmittel, also nicht durch Landesmittel, mehr als 6 000 Stellen im Jahr finanziert? Wissen Sie das eigentlich auch, Herr Wowereit? – Man kann sich ja nur wundern, das Erste, was Herr Wowereit zum Beweis auch seiner Behauptung, er wolle die Bildung schützen – aber vielleicht meinen Sie ja nur das Ressort von Herrn Böger –, also zum Beweis seiner Behauptung über das Primat von Bildung gesagt hat, ist die Zerstörung der Universitätsmedizin. Hatten Sie das gemeint? – Unter maßgeblicher Mitwirkung der CDU-Fraktion ist 1997 das Kernstück der Berliner Wissenschaftspolitik gelungen. Radunski hat damals die Hochschulverträge auf den Weg gebracht, die Frau Goehler hier erst schaffen wollte. Nein, Frau Senatorin, ich werfe Ihnen heute nicht vor, dass Sie nicht schon hundert Jahre hier sind, aber Sie müssen schon zugeben, wenn Sie mir zuhören wollen, dass es einen Wissenschaftsbegeisterten schockieren kann, diese Ihre Ankündigung bei Ihrer Vorstellung zu hören, als wüssten Sie nicht, wohin Sie sich beworben haben.

Dann sind wir beim Bereich von Wissenschaft und Forschung: Mit der Idee der Hochschulverträge – das Copyright liegt hierbei in der Tat beim ehemaligen Wissenschaftssenator Peter Radunski – hatten wir als PDS-Fraktion anfangs durchaus Berührungsschwierigkeiten, denn sie realisieren für die Hochschulen zwar Planungssicherheit, aber dies im Status der Unterfinanzierung. Das halten wir politisch in einer Stadt, deren hauptsächliche ökonomische Ressource Wissenschaft und Forschung sind, für ein Problem. Der Punkt ist aber, dass man das in der aktuellen Haushaltssituation nicht von einem Tag auf den anderen ändern kann. Und die Tatsache, dass seit 1997 die Hochschulen zwar erhebliche Konsolidierungsleistungen erbracht haben, aber dafür aus dem willkürlichen Kürzungskarussell herausgenommen wurden und damit Planungssicherheit auf dem Status der Unterfinanzierung erhalten haben, ist ein zentraler Fortschritt. Aus diesem Grund werden wir der Verlängerung der Hochschulverträge in dieser heute vorliegenden Form unsere Zustimmung geben.

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Die dritte Priorität ist die Wissenschaft. Schauen wir uns einmal den Bereich Wissenschaft und Forschung an. In der Forschung kommt durch den Pakt für Forschung und Innovation Geld dazu. Das muss auch so sein; das ist wichtig und richtig. Ich denke, da sind wir für 2010 gut aufgestellt.