Peter Luther

Würden Sie zum Schluss kommen, Herr Kollege?

Danke schön! Für die CDU-Fraktion hat nunmehr deren Vorsitzender Herr Dr. Steffel das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Steffel!

Herr Dr. Steffel! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Nein!

Vielen Dank, Herr Schlede! – Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Neumann das Wort!

Vielen Dank, Frau Neumann. – Für die Fraktion der PDS hat die Abgeordnete Frau Schaub das Wort!

Vielen Dank, Frau Schaub! – Last but not least für die Fraktion der Grünen Herr Mutlu zum selben Thema!

Vielen Dank, Herr Mutlu! – Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrags. Wer dem Siebenundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Damit ist der Antrag auf Gesetzesänderung abgelehnt.

Wir kommen dann zu der

lfd. Nr. 2 F, Drucksache 14/1537:

II. Lesung des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Wahl der Beamtenbeisitzer und zur Besetzung der Spruchkörper in der Disziplinargerichtsbarkeit, Drucksache 14/1498, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. September 2001

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Paragraphen miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe auf die §§ 1 bis 3, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut des Antrags Drucksache 14/1498 unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/1537. Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer dem Gesetz zur Wahl der Beamtenbeisitzer auf der Basis der Drucksachen 14/1498 und 14/1537 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses Gesetz einstimmig angenommen.

Lfd. Nr. 2 G, Drucksache 14/1538:

II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Erprobung der elektronischen Signatur in der Berliner Verwaltung, Drucksache 14/1471, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. September 2001

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier Paragraphen miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe auf die §§ 1 bis 4, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 14/1471. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt auch hier einstimmig die Annahme. Wer also dem Gesetz zur Erprobung der elektronischen Signatur in der Berliner Verwaltung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieses Gesetz einstimmig angenommen.

Lfd. Nr. 2 H, Drucksache 14/1560:

II. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU über Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Berlin (28. ÄndSchulG), Drucksache 14/1337, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 20. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut des Antrags Drucksache 14/1560. Eine Beratung ist uns signalisiert worden. Es beginnt die Fraktion der CDU. Der Abgeordnete Schlede hat das Wort! – Bitte schön, Herr Schlede!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schlede! – Für die SPD-Fraktion hat Frau Neumann das Wort!

Vielen Dank, Frau Neumann! – Jetzt spricht für die PDS zunächst Frau Schaub! Die Reihenfolge wollen wir einhalten.

Vielen Dank, Frau Schaub! – Zu einer Zwischenintervention hat Herr Schlede das Wort.

Vielen Dank, Herr Schlede! – Jetzt hat Herr Mutlu das Wort! – Sie haben fünf Minuten.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlede?

Meine Damen und Herren! Damit ist die Rederunde zum 28. Schulgesetzänderungsgesetz abgeschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU die Ablehnung. Wer jedoch dem 28. Schulgesetzänderungsgesetz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die knappe Mehrheit. Damit ist das Gesetz abgelehnt.

lfd. Nr. 2 I, Drucksache 14/1561:

II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Hundesteuergesetz, Drucksache 14/1514, gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. September 2001

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der elf Paragraphen miteinander zu verbinden. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die §§ 1 bis 11, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 14/1514. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzes. Wer also dem Hundegesetz, Drucksache 14/1514, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.

lfd. Nr. 2 J, Drucksache 14/1569:

II. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU über Gesetz über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Land Berlin, Drucksache 14/1287, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 20. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Dazu höre und sehe ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1569. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Gesetzes. Wer so dem Änderungsgesetz gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/1569 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz ebenso einstimmig angenommen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 2 K, Drucksache 14/1572:

II. Lesung des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Drittes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und laufbahnrechtlicher Vorschriften, Drucksache 14/1435, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 20. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. – Ich rufe also auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut des Antrags Drucksache 14/1435 unter Berücksichtigung der Änderung der Gesetzesüberschrift gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/1572. Auch hier empfehlen die Ausschüsse einstimmig die Annahme des Gesetzes. Wer also dem Dritten Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und laufbahnrechtlicher Vorschriften auf der

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Vizepräsident Dr. Luther

Basis der Drucksachen 14/1435 und 14/1572 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das auch einstimmig angenommen.

Wir kommen zu

lfd. Nr. 3, Drucksache 14/1382:

Große Anfrage der Fraktion der CDU über stadtpolitische Maßstäbe

Zu Beginn der Aussprache zu unserer ersten Großen Anfrage möchte ich Ihnen grundsätzlich etwas zur Redezeit und zu den Großen Anfragen unserer heutigen Sitzung vorschlagen. Der Ältestenrat hat darüber diskutiert und empfiehlt abweichend von der Redezeitordnung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses für die Begründung jeweils eine Redezeit von nur fünf Minuten und für die Beantwortung durch den Senat – und dies bitte ich seitens der Senatsmitglieder besonders zu beachten – ebenfalls fünf Minuten. Auch für die Besprechung wird eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion vorgeschlagen. Zu drei Anfragen liegen ohnehin bereits schriftliche Antworten vor. – Ich höre auch von Seiten des Senats hierzu keinen Widerspruch.

Das Wort zur Begründung hat Herr Dr. Lehmann-Brauns. – Bitte schön!

Denken Sie bitte an Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter!

Für den Senat hat Herr Senator Strieder das Wort. Ich weiß nicht, ob Sie vorhin schon hier im Saal waren. Wir hatten uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass auch der Senat entgegen unseren üblichen Regelungen eine Redezeit von fünf Minuten hat. – Bitte!

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Vielen Dank, Herr Senator! – Entgegen der Verabredung im Ältestenrat hat der Senat statt fünf Minuten zwölf Minuten geredet. Ich kann den Fraktionen diese Disziplin nun nicht mehr abverlangen. Bei den fünf Minuten, wie bei Dr. Lehmann-Brauns geschehen, kann ich nicht mehr bleiben, sondern muss das entsprechend ändern. – Die Fraktionen haben jetzt eine Redezeit wie eben erläutert. Es beginnt die CDU-Fraktion mit Herrn Dr. Lehmann-Brauns!

Vielen Dank, Herr Dr. LehmannBrauns! – Für die SPD-Fraktion hat Frau Dr. Neef das Wort!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Neef! – Für die PDS-Fraktion hat Herr Over das Wort.

Vielen Dank! – Für die Fraktion der Grünen hat Frau Hämmerling das Wort!

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und auch besprochen.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 4, Drucksache 14/1383:

Große Anfrage der Fraktion der CDU über Umsetzung der Empfehlung des Wissenschaftsrats zur Struktur der Berliner Hochschulen

Hierzu liegt seit dem 19. September eine schriftliche Beantwortung des Senats vor. Ich rufe zur Aussprache auf. Die Begründung beginnt hier ebenfalls mit fünf Minuten Frau Professor Grütters, danach zur Beantwortung Frau Senatorin Goehler. Ich mache hier, meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete, noch

einmal den Versuch, das Ergebnis des Ältestenrats, das einmütig dort so beschlossen worden ist, und für den Senat hat Herr Senator Wieland es auch so bestätigt – der Senat spricht ja immer mit einer Stimme –, dass wir alle uns an fünf Minuten orientieren mögen. – So, bitte schön, Frau Professor Grütters, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Professor Grütters! – Für den Senat antwortet Frau Senatorin Goehler.

Fünf Minuten, das ist richtig!

Ich mache noch einmal den Versuch, Frau Senatorin, die gemeinsame Verabredung von fünf Minuten zu erinnern; Sie sind jetzt bei 7!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Für die Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU. Es beginnt Frau Prof. Monika Grütters! – Bitte schön, Ihre Zeit!

Vielen Dank, Frau Grütters! – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Schuster das Wort. – Bitte schön, Herr Schuster!

Beachten Sie bitte Ihre Zeit!

Vielen Dank, Herr Schuster, für Ihre letzte Rede in diesem Parlament! – Für die PDS-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Hoff das Wort.

Vielen Dank, Frau Senatorin Krajewski, für den Bericht des Senats! – Für den Senat wird weiterhin Frau Senatorin Goehler das Wort ergreifen. Nach der Verabredung, die wir zwischen Senat und Parlament getroffen haben, stehen Ihnen noch etwa sieben Minuten Redezeit zur Verfügung. – Frau Senatorin, Sie haben das Wort!

Frau Senatorin! Ich wollte Sie nur darauf hinweisen: Der Senat hat immer unbegrenzte Redezeit, aber bei Haushaltsberatungen hatten wir verabredet, ich muss den Parteien insgesamt noch einmal eine neue Redezeit geben.

Vielen Dank auch, Frau Senatorin! – Wir kommen nun zur zweiten Rederunde der Fraktionen. Es beginnt die CDU-Fraktion. Die Abgeordnete Frau Grütters hat das Wort. Sie haben noch etwa sieben Minuten.

– Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Denken Sie bitte an Ihre Redezeit, Frau Abgeordnete!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die SPD-Fraktion beginnt jetzt Herr Schuster. Die SPD hat noch eine Redezeit von 19 Minuten. Danach spricht Herr Nolte. – Herr Schuster, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Herr Schuster! Bevor Herrn Nolte das Wort gebe, möchte ich noch etwas anmerken. Wir befinden uns im Jahr des Ehrenamtes. Ich freue mich, auf der Tribüne eine A b o r d n u n g der weit über die Grenzen unserer Stadt bekannten B l a n k e n b u r g e r F r e i w i l l i g e n F e u e r w e h r z u b e g r ü ß e n. Viele von ihnen haben ihr Leben lang ehrenamtlich gearbeitet. Das verdient die Anerkennung des ganzen Parlaments!

Herzlich willkommen hier im Preußischen Landtag! – Herr Nolte, Sie haben das Wort!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friederici?

Bitte, Herr Friederici, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Herr Nolte, für Ihren Bericht!

Bevor ich Herrn Hoff zu seinem Redebeitrag auffordere, möchte Sie noch einmal daran erinnern, die Handys bitte auszuschalten. Auch wenn Sie sie stumm schalten, stört das die Regie nach wie vor. Wir sehen und merken das. Bitte, achten Sie darauf! Die Wirkung der Handys auf unsere technischen Anlagen ist hinreichend bekannt.

Das Wort hat nun Herr Hoff. – Nach unserer Rechnung haben Sie noch eine Redezeit von 16 Minuten.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gräff?

Des Abgeordneten Gräff! Er ist noch deutlich jünger als Sie, aber Sie müssten ihn trotzdem kennen.

Herr Gräff, Sie haben das Wort!

Herr Hoff! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niedergesäß?

Dann haben Sie jetzt weiter das Wort.

Denken Sie an Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter!

Vielen Dank, Herr Hoff! – Als Letzter wird Herr Eßer für die Fraktion der Grünen reden. Danach, meine Damen und Herren, werden wir über alle Einzelpläne abstimmen. – Herr Eßer, Sie haben das Wort. Sie haben noch 15 Minuten.

Vielen Dank, Herr Eßer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir haben damit den Nachtragshaushalt 2001 ausgiebig diskutiert und kommen dann zu langen Abstimmungen. Wir werden über die Einzelpläne wie immer einzeln abstimmen.

Ich komme zum Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeister –. Wer dem Einzelplan 03 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei drei Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme ist der Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeister – mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Einzelplan 05 – Inneres –. Wer dem Einzelplan 05 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit den Stimmen von SPD, PDS und der Grünen ist der Einzelplan angenommen.

Abstimmung Einzelplan 06 – Justiz –: Wer dem Einzelplan 06 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ebenfalls mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen angenommen.

Einzelplan 10 – Schule, Jugend und Sport –: Wer dem Einzelplan 10 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –

Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei fünf Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit aller Fraktionen ist der Einzelplan 10 – Schule, Jugend und Sport – angenommen.

Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales und Frauen –: Wer dem Einzelplan 11 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist der Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales und Frauen – auch mit großer Mehrheit angenommen.

Einzelplan 12 – Stadtentwicklung –: Wer dem Einzelplan 12 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? –

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Vizepräsident Dr. Luther

Stimmenthaltungen? – Bei zwei Stimmenthaltungen und mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen ist der Einzelplan 12 – Stadtentwicklung – angenommen.

Einzelplan 13 – Wirtschaft und Technologie –: Wer dem Einzelplan 13 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zwei Stimmenthaltungen ist der Einzelplan ebenfalls mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen ebenfalls angenommen.

Wir kommen zum Einzelplan 15 – Finanzen –. Wer dem Einzelplan 15 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Gegenstimme und 6 Stimmenthaltungen ist der Einzelplan 15 – Finanzen – mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 – Wissenschaft, Forschung und Kultur –. Wer dem Einzelplan 17 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und wenigen Enthaltungen mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen ist der Einzelplan 17 – Wissenschaft, Forschung und Kultur – angenommen.

Nun last but not least Einzelplan 29 in Verbindung mit dem Einzelplan 59 – Allgemeine Finanzangelegenheiten –. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Bei 4 Stimmenthaltungen ist der Einzelplan 29 angenommen.

Damit ist zunächst das Zahlenwerk beschlossen.

Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag von SPD und Grünen; das ist die Drucksache 14/1420-2. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen aus der CDU-Fraktion ist dieser Änderungsantrag angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2001 in der Fassung der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 14/1220 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 14/1420, und der soeben beschlossenen Änderung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei 5 Stimmenthaltungen und Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion so angenommen.

Nun haben wir noch über die Auflagenbeschlüsse zum Nachtragshaushaltsgesetz 2001 gemäß Drucksache 14/1420-1 zu beschließen. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei 4 Stimmenthaltungen ist der Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen.

Damit ist auch die Aktuelle Stunde erledigt. Ich weise noch darauf hin, dass der Antrag der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 20 über Zukunftsfonds endgültig finanzieren, Drucksache 14/1377, bereits vorab an den Ausschuss für Wirtschaft und an den Hauptausschuss überwiesen wurde. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest.

Wir kommen nun zu

lfd. Nr. 2, Drucksache 14/1378:

II. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Gesetz zur Änderung des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes, Drucksache 14/1201, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 21. Juni 2001

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, eine gemeinsame Einzelberatung der drei Artikel durchzuführen. Ohne Widerspruch rufe ich daher auf die Artikel I bis III, die Überschrift und die Einleitung in der Fassung des Antrags Drucksache 14/1201. Der

Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Ohne Wortmeldung schließe ich die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer also dem Gesetz zur Änderung des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes auf der Basis des Antrages Drucksache 14/1201 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das sehe ich alles nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu

lfd. Nr. 3, Drucksache 14/1379:

II. Lesung des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, Drucksache 14/1152, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. Juni 2001

Es ist die Rücküberweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung beantragt worden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen bei der CDU-Fraktion ist das so beschlossen.

Wir kommen zu

lfd. Nr. 4, Drucksache 14/1380:

II. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln), Drucksache 14/1049, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. Juni 2001

Für die Beratung empfiehlt der Ältestenrat eine Redezeit von bis zu 5 Minuten pro Fraktion, wozu ich keinen Widerspruch höre.

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, eine gemeinsame Einzelberatung der zwei Artikel durchzuführen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1380. Wortmeldungen liegen mir vor. Es beginnt die CDU-Fraktion. Das Wort hat der Abgeordnete Roland Gewalt. – Bitte schön, Herr Gewalt!

Vielen Dank, Herr Gewalt, für Ihren Beitrag, vor allem auch für die Kürze der Zeit. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Lorenz das Wort.

Doch, Herr Lorenz hat das Wort, und er hat gar kein Manuskript. Er redet bestimmt auch kurz. – Bitte schön, Herr Lorenz! Ihre Zeit!

Vielen Dank, Herr Lorenz! Auch Ihnen Dank für die kurze Redezeit! – Für die PDS- Fraktion ist mir Frau Seelig gemeldet. – Frau Seelig, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gaebler! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt Alexander Kaczmarek das Wort.

Denken Sie an Ihre Zeit, Herr Abgeordneter!

Vielen Dank, Herr Kaczmarek! – Für die Fraktion der Grünen hat nun Frau Oesterheld das Wort. – Bitte schön!

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Vielen Dank, Frau Oesterheld! – Für die Fraktion der PDS hat das Wort Frau Freundl – bitte schön!

Frau Freundl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wruck?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mierendorff?

Herr Mierendorff, bitte schön! – Er hat noch keinen Saft!

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Vielen Dank, Frau Freundl! – Wir haben nun einen Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Wruck.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Oesterheld?

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Gaebler, Herr Dr. Wruck?

Sie können darauf antworten, Herr Dr. Wruck, obwohl Ihre Zeit schon sehr fortgeschritten ist.

Vielen Dank, Herr Dr. Wruck! Jetzt haben wir noch eine Zwischenintervention des Abgeordneten Weinschütz von der Fraktion der Grünen. – Herr Weinschütz, Ihre Zeit!

Habe ich das Zeichen von Dr. Wruck richtig verstanden, und das Recht haben Sie auch, auf eine Zwischenintervention zu antworten? Wir haben einen Rechtsstreit im Parlament, auf ganz hohem Niveau, wie ich meine. – Herr Dr. Wruck, zur Verfassung!

Ich glaube, dass damit alle Rechtsklarheiten beseitigt sind. Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, ist die Aktuelle Stunde damit erledigt. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit, weil wir 3 Abstimmungen haben werden. Zum einen gibt es den Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung über Neuwahlen am 21. Oktober 2001, Drucksache 14/1362. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zwei Stimmenthaltungen waren die Nein-Stimmen die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen auf Annahme einer Entschließung über Neuwahlen in Berlin zum 23. September 2001. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und Gegenstimmen der Opposition ist dieser Antrag angenommen. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der PDS auf Annahme einer Entschließung über Neuwahlen in Berlin am 23. September 2001, Drucksache 14/1375. Wer für diesen Antrag der PDS stimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? –. Bei zwei Stimmenthaltungen ist der Antrag der der PDS mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen damit zur

lfd. Nr. 1 C, Drucksache 14/1359:

II. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen über Standesämter für Lesben und Schwule öffnen – Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Drucksache 14/1064, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. Juni 2001

Wird der Dringlichkeit widersprochen. – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 9 Paragraphen miteinander zu verbinden. Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann rufe ich auf die §§ 1 bis 9, die Überschrift der Einleitung in der Fassung des Antrages Drucksache 14/1064 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1359. Der Innenausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Annahme. Eine Beratung ist gewünscht. Wir beginnen mit der Wortmeldung der CDU-Fraktion. Die Abgeordnete Frau Richter-Kotowski hat das Wort. Die Redezeit beträgt, wie üblich, 5 Minuten pro Fraktion.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! – Für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Kleineidam das Wort!

Vielen Dank, Herr Kleineidam für den kurzen Beitrag. Für die Fraktion der PDS hat Herr Hoff das Wort!

Das Wort hat Herr Weinschütz – bitte!

Wir kommen zur Abstimmung. Ich schließe die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes gemäß Drucksachen 14/1064 und 14/1359 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Sehe ich nicht. Damit ist dieses Gesetz mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen angenommen. – Es gab eine Stimmenthaltung bei der PDS, habe ich gerade gehört. Aber das ändert das Ergebnis nicht.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 1 D, Drucksache 14/1361:

II. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes, Drucksache 14/1012, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 26. Juni 2001

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/1361-1 – vor. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das höre ich nicht.

Dann eröffne ich die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung in der Fassung des Antrages Drucksache 14/1012 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1361. Der Rechtsausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion der CDU – die Annahme.

Die Beratung ist gewünscht. Das Wort hat der Abgeordnete Michael Braun – bitte!

Beachten Sie bitte Ihre Zeit, Herr Abgeordneter!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braun! – Für die Fraktion der SPD hat Frau Flesch das Wort. – Bitte schön, Frau Flesch!

Vielen Dank Frau Flesch! – Für die PDS-Fraktion hat Herr Nelken das Wort!

Vielen Dank, Herr Dr. Nelken! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Schellberg das Wort!

Vielen Dank, Herr Schellberg! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor.

Ich schließe damit die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. – Erstens: Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 14/1361-1. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit haben SPD, Grüne und PDS, die Mehrheit, diesen Antrag abgelehnt.

Zweitens: Wer nun dem Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes gemäß Drucksachen 14/1012 und 14/1361 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen der CDU-Fraktion ist das so angenommen.

Wir kommen dann zu

lfd. Nr. 1 E, Drucksache 14/1366:

II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz über die „Stiftung Berliner Philharmoniker“, Drucksache 14/1119, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 28. Mai 2001 und des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die II. Lesung und schlage auch hier vor, die Einzelberatungen der 17 Paragraphen miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.

Ich rufe also auf die §§ 1 bis 17, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 14/1119 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1366.

Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage unter Berücksichtigung der Änderungen in der Beschlussempfehlung. Ich lasse ohne Aussprache abstimmen und schließe die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Stiftung Berliner Philharmoniker auf der Grundlage der Drucksachen 14/1119 und 14/1366 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig bei einer Stimmenthaltung angenommen.

Der Beifall ist korrekt, so häufig kommt es in dem Haus nicht vor, dass alles einstimmig ist.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 1 F, Drucksache 14/1368:

II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Anpassung landeseigener Gesetze an den Euro (Berliner Euro-Anpassungsgesetz), Drucksache 14/1102, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2001 und des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

(A) (C)

(B) (D)

Vizepräsident Dr. Luther

Dann eröffne ich die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung dieser 67 Artikel ebenfalls miteinander zu verbinden. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit rufe ich auf die 67 Artikel, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 14/1102 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1368. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme mit einigen Änderungen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.

Ich schließe daher die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer dem Berliner Euro-Anpassungsgesetz auf der Basis der Drucksachen 14/1102 und 14/1368 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen ohne Gegenstimmen und ohne Stimmenthaltungen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 2, Drucksache 14/1286:

I. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU über Gesetz zur Änderung des Berliner Pressegesetzes

Eine Beratung ist vorgesehen.

Ich eröffne die I. Lesung. Wir beginnen die Wortmeldungen mit dem Abgeordneten Michael Braun von der Fraktion der CDU. – Bitte, Herr Abgeordneter Braun!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braun! – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Benneter das Wort! – Bitte schön, Herr Benneter!

Vielen Dank, Herr Benneter! – Für die PDS-Fraktion hat Frau Dr. Lötzsch nun das Wort.

Vielen Dank, Frau Dr. Lötzsch! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Eßer das Wort.

Vielen Dank, Herr Eßer! – Damit sind die Wortmeldungen abgearbeitet. Die Empfehlung des Ältestenrats ist eine Überweisung an den Rechtsausschuss

(A) (C)

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Vizepräsident Dr. Luther

federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundesangelegenheiten und an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit einstimmig angenommen!

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3, Drucksache 14/1287:

I. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU über Gesetz über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Land Berlin

Ich eröffne die I. Lesung. Wir beginnen mit einer Wortmeldung der CDU-Fraktion. Es hat das Wort der Abgeordnete Andreas Apelt. – Bitte schön!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hämmerling, Herr Abgeordneter?

Denken Sie bitte an Ihre Zeit, Herr Abgeordneter!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Hillenberg das Wort.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Apelt?

Meine Damen und Herren! Herr Hillenberg hat das Wort.