Frau Dr. Kuppe beantragte die Überweisung in die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft, für Wirtschaft und Arbeit sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten. Herr Höhn beantragte zusätzlich die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen, für Kultur und Medien sowie für Gesundheit und Soziales. Mit der federführenden Beratung soll der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft beauftragt werden. Können wir über die Überweisung insgesamt abstimmen?

eingegangen sind, ich will es auch noch einmal sagen. Das Thema Fachkräftemangel, das wir in Brandenburg glücklicherweise schon vor zwei oder drei Jahren angegangen sind, holt uns schneller ein als wir dachten. Die demografische Entwicklung und gute Konjunktur wirken hier so zusammen, dass wir noch schneller werden müssen, um dieses Thema zu bewältigen. Deshalb sind die Übergangs- und Qualitätsprobleme in Kita, Schule und Hochschule und der Übergang in Beruf und Wissenschaft und dann die Ausgründung aus der Wissenschaft in Wertschöpfung hinein die Themen, die uns in den nächsten Jahren dringend begleiten müssen, wenn wir den Fachkräftemangel bewältigen wollen.

Das ist nicht nur im schulischen oder im Bildungsbereich so, sondern wenn wir uns an die Stadt der Wissenschaft 2005 erinnern, dann gab es da in Bremerhaven den Pier der Wissenschaft. Das war ein sehr beeindruckendes Projekt, Frau Busch hält gerade den Prospekt hoch. Wir waren dort und haben uns davon auch überzeugt. Es ist so, dass das jetzt ehrenamtlich weitergeführt wird. Das heißt, solche Projekte, die einmal initiiert werden, werden dann auch aufgenommen von vielen Begeisterten und ehrenamtlich weitergeführt. Das ist etwas, das wir auf alle Fälle unterstützen müssen.

Nun kommen wir zum Thema Wissenschaft und Forschung. Ich habe nie bestritten, dass auch das Ministerium für Wissenschaft und Kultur seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wird leisten müssen, so, wie das auch für alle anderen Ressorts gilt. Dabei gibt es aber Schwerpunkte. Einer dieser Schwerpunkte, bei dem wir versuchen werden, Kürzungen möglichst in Grenzen zu halten, besser noch, sie ganz zu vermeiden, ist - das ist in diesem Hause, glaube ich, unstreitig - der Bereich Wissen

Wer einer Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft federführend und mitberatend in den Finanzausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion, vereinzelt bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Einzelne Gegenstimmen bei der CDUFraktion. Enthaltungen? - Etliche Enthaltungen bei der CDU-Fraktion. Damit ist einer Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft federführend und

Wer einer Überweisung dieses Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-, der SPD-, der CDU- und der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 18 ist abgeschlossen.

Ich habe vorhin von der Bedeutung des Wissens für unsere Wirtschaft gesprochen. Weil das so ist, werden wir auch diese Priorität in unserem Haushalt erhalten. Wir werden für Wissenschaft und Forschung über 400 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Die Mittel werden von Jahr zu Jahr sukzessive erhöht werden. Damit machen wir deutlich, wie wichtig Wissenschaft und Hochschulen in unserem Land sind. Ich sehe darin so etwas wie einen Humus für die weitere Entwicklung unseres Landes. Deshalb sollten wir uns hüten, irgendwie daranzugehen und um- oder abzugraben.

Meine Damen und Herren, viel wurde in den letzten Tagen und Wochen über die richtige Strategie zur Pandemiebekämpfung diskutiert. Auch in der Wissenschaft gehen die Meinungen hierzu zum Teil sehr weit auseinander. Als Regierung sind wir aber auf den Rat und die Empfehlungen aus der Wissenschaft angewiesen. Aus diesem Grund greifen wir zurzeit wieder permanent auf unsere Expertenkommission zurück und stehen im engen Austausch mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität und des Uni-Klinikums. Wenn man heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufschlägt und die Artikel studiert, stellt man fest, offensichtlich sind genau diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Homburg nicht nur diejenigen, die wir fragen, sondern die mittlerweile auch bundesweit höchste Anerkennung für ihre Leistung erfahren. Von dieser Seite werden wir unisono in unseren Maßnahmen bestärkt.

Bitte? Ich möchte nicht das Klagerecht einschränken, aber ich möchte deutlich machen, dass endlich mal diejenigen, die dafür die Verantwortung haben, dass das Ding gebaut wird, sich mit den Betroffenen auseinander setzen, mit den Betroffenen zusammentun und nach Wegen und Möglichkeiten suchen, nach Alternativen, die es auch gegeben hat in dem Zusammenhang in der Diskussion bei der Festlegung des konkreten Standorts. Es hätte Alternativen an dieser Stelle gegeben. Ich hoffe im Interesse der am Anfang von mir deutlich gemachten Erwartung von Politik, Wissenschaft und Medienwirtschaft, dass nun die eingeschlagenen Wege durch die Landesregierung intensiver begleitet werden, durch die Landesregierung Einfluss genommen wird auf die zügige Umsetzung des Vorhabens - unter Berücksichtigung der anstehenden Probleme - und dass die Landesregierung durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, so wie es der Minister angedeutet hat, Leute, Unternehmen auch dazu animiert, sich hier im Umfeld medienwirtschaftlich niederzulassen. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, unabhängig von immer wiederholten Forderungen der Opposition, dass Minister Wucherpfennig das Plenum oder den betreffenden Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien in regelmäßigen Abständen, weil es ein wichiges Moment der Medienpolitik in Thüringen ist, über Stand und Entwicklung und damit verbundene Proleme in Zukunft informiert. Danke.

Herr Minister, meine Frage, die sich daran anschließt: Kann man davon ausgehen, dass Roland Berger als Grundlage in seine Untersuchung einzubeziehen hat, dass die dominierende Essenz einer Universitätsklinik darin liegt, Wissenschaft, Studium und Lehre zu dienen? Denn der universitäre Charakter der sich an der Universitätsklinik vollziehenden Medizin folgt ja daraus, dass es sich eben um eine Hochschule, eine Universität handelt, an der sich das alles ereignet, und deren genuine Zwecksetzung ist Forschung, Lehre, Wissenschaft und Studium. Insofern interessiert mich, ob diese Eingangsbedingung gewissermaßen zur Voraussetzung der Äußerung von Roland Berger gemacht wird.

neuen Verantwortlichen. Dieses Konzept wird im Wesentlichen problemlos realisiert. Noch ungeklärt sind allerdings Zuständigkeit und Kostentragung für die Fahrtkosten. Die Senatsverwaltungen für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie für Arbeit, Soziales und Frauen haben die Senatsverwaltung für Finanzen gebeten zu klären, ob diese Aufwendungen bislang aus den umgesetzten Mitteln voll finanziert worden sind. Zur Frage 2: Gesetzliche Ansprüche müssen erfüllt werden. Bis zur Klärung der Zuständigkeit ist es Sache der Träger der Sozialhilfe, vorzuleisten. Sollten die Hochschulen bzw. das Studentenwerk zur Kostentragung verpflichtet sein, wird den Bezirksämtern der vorgeleistete Betrag erstattet werden. Hierauf hat die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur ein Bezirksamt, das Vorleistungen abgelehnt hat, hingewiesen. Durch die Vorleistung sollte und kann vermieden werden, dass Betroffene einstweilige Anordnungen beim Verwaltungsgericht beantragen müssen.

Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Hinzu kommt – das ist eine Feststellung, die wir leider immer wieder treffen müssen –, dass Sie weit davon entfernt sind, die Wissenschaft in wohlverstandene Demokratie ein- und unterzuordnen. Wissenschaft braucht Demokratie, sowohl intern an den Hochschulen als auch im gesellschaftlichen Diskurs.

Das mögen vielleicht einige Beispiele sein, um einen Eindruck davon zu haben, dass es sehr unterschiedliche Perspektiven gibt und dass die Perspektiven von Frauen in der Wissenschaft wichtig sind und sie an dieser Stelle einen deutlich höheren Stellenwert brauchen, damit Wissenschaft der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Nicht zuletzt kommt es auch der Ökonomie zugute, weil es natürlich auch bedeutet, dass neue Produkte entwickelt werden, die wir so gegenwärtig noch nicht haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe es bereits in der Generaldebatte gesagt: Forschung und Wissenschaft sind die tragenden Säulen, was die Schaffung neuer Wertschöpfungs- und Wachstumspotenziale in unserem Saarland angeht. Vor allem natürlich der Transfer des Wissens aus Forschung und Wissenschaft in die Arbeitswelt treibt uns um, weswegen wir so viel Nachdruck auf die Gestaltung und Weiterentwicklung des Hochschulwesens legen.

und lassen uns wissen, dass die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Politik verbessert werden muss und dass alle möglichen Lösungen künftig nur mit der Wissenschaft gefunden werden können.

Ich wollte nur noch darauf hinweisen, es gibt natürlich noch einen offenen, nicht geklärten Punkt: Wo ressortiert in Zukunft die Hochschule für Öffentliche Verwaltung? Ressortiert sie weiterhin bei Inneres und Finanzen oder ressortiert sie bei Wissenschaft? Meines Erachtens müssen alle Hochschulen bei Wissenschaft ressortieren. Ich glaube jedoch, das ist kein Grund, dieses Gesetz nun zu verhindern, deshalb werden wir dem Gesetz zustimmen.

Ich hatte darauf hingewiesen, das ist also der erste Tagesordnungspunkt, der der Straffung der Tagesordnung dienen soll, und wir haben überfraktionell vereinbart, dass die Ausschussüberweisung sofort erfolgen wird. Rein fachlich ist zuständig der Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Es könnten natürlich auch noch andere Anträge in dem Zusammenhang gestellt werden. Ich gehe jetzt erst einmal davon aus, dass die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien erfolgt. Und da die Beratung im Plenarsaal öffentlich ist und demzufolge die Öffentlichkeit Anteil nehmen kann an solchen Beratungsgegenständen, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass das auch für die Ausschuss-Sitzungen gilt. Das heißt, die weitere Beratung des Gesetzentwurfs wird nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern findet in jedem Fall öffentlich statt.

Die zentrale Weichenstellung für diese Innovationsstrategie hat die Staatsregierung mit der Neuausrichtung der EU-Förderung bis zum Jahr 2013 vorgenommen. Mit fast 5,3 Milliarden Euro EU-, Bundes- und Landesmitteln im Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und im Europäischen Sozialfonds (ESF) haben wir die langen Linien vorgezeichnet. Die Neuausrichtung lässt sich auf den oft zitierten Nenner bringen: „in Köpfe investieren“. Dazu haben wir von den 4,1 Milliarden Euro im EFRE 43 % auf die Bereiche Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung konzentriert – übrigens gegenüber 30 % in der abgelaufenen Förderperiode. Mehr Geld für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung, das bedeutet unter anderem 738 Millionen Euro für Forschung, Entwicklung und Technologietransfer, 73 Millionen Euro Risikokapital für junge Technologieunternehmen, 405 Millionen Euro für die Hochschulen sowie 78 Millionen Euro für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Das Erste ist dieses Element des Kooperationsverbots im Bereich Bildung und Wissenschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss sagen, man weiß eigentlich gar nicht, wer genau auf diese Idee gekommen ist. Das ist eine Verrücktheit. Das ist doch wirklich Unsinn und unsachgemäß, das im Grundgesetz zu verbieten, damit nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern vielleicht für Jahrzehnte in unserer deutschen Verfassung – so ist das Grundgesetz ja von seinem Rang her zu werten, es ist keine Verfassung, aber es hat ja diese Grundlage – zu verbieten, dass die einzelnen Ebenen des Staatsgebildes miteinander arbeiten, dass Kräfte gebündelt werden. Das ist doch das Verbot an dieser Stelle. Dass es im Bereich von Bildung und Wissenschaft suboptimal ist, ist, glaube ich, vielfach dargelegt worden.

hen konnten. Wir werden daran zurückdenken, dass Menschen, die wir kannten, schwer erkrankten oder mit Langzeitfolgen kämpften. Wir werden daran denken, dass es ein stilleres Jahr war. Ein Jahr fast ohne Feste, ein Jahr, in dem Kultur und Sport weitgehend stillstanden, ein Jahr, in dem viele Menschen um ihre Existenz bangten und das von Abstandsund Hygieneregeln geprägt war. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, erzähle ich das, wenn es hier um das Thema Wissenschaft und Forschung geht und um den entsprechenden Einzelplan? - Weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir in der Rückschau auf das zu Ende gehende Jahr auch davon sprechen werden, dass 2020 ein Jahr der Wissenschaft und der Forschung war.

Herr Kollege Spaenle, wir haben gestern in der Aktuellen Stunde über dieses Thema intensiv gesprochen. Kurze Zeit darauf ist gestern Abend der neue Zusammenschluss der bayerischen Universitäten – die „Universität Bayern e.V.“ – offiziell gestartet. Sie wird ein weiterer Baustein sein, um den ganzen Freistaat Bayern als exzellenten Standort von Wissenschaft und Forschung weiter auszubauen. Am Beginn des 21. Jahrhunderts hat Bayern beste Chancen, seine Position als eine der absoluten Spitzenregionen in Europa zu festigen und weiterzuentwickeln. Spitze in Ökonomie und Ökologie, Spitze in Bildung und Wissenschaft, Spitze in Tradition und Fortschritt, menschlich und modern – für all dies steht die CSU, Herr Kollege.

die von der Neugier der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vorangetrieben wird. Wir brauchen diese sogenannte zweckfreie, von Neugier getriebene Wissenschaft vielleicht mehr denn je. Wichtige Erkenntnisse werden oft an den Rändern der unterschiedlichen Disziplinen gewonnen, und zwar dort, wo sich diese Disziplinen zu Schnittmengen vereinigen. In einem vernetzten System stellen deshalb Interdisziplinarität, Profilbildung und Differenzierung keine Gegensätze dar, wie oft anders behauptet oder auch missverstanden, sondern sie bedingen im Gegenteil einander. Die zunehmende Komplexität der Probleme wird neben technischen Lösungen künftig eben mehr denn je politikwissenschaftliche, soziologische oder ethisch-philosophische Antworten erfordern. Die Zukunft der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Menschheit liegt im

Wir formulieren als Politik einen berechtigten Anspruch an unsere Hochschulen. Sie sollen sich aktiv in die Entwicklung unserer Stadt einbringen. Sie sollen die wachsende Stadt mit voranbringen. Umgekehrt sagen wir aber auch, dass die Wissenschaft für diesen Senat Priorität hat. Sie ist Voraussetzung dafür, dass es uns auch morgen noch gut geht. Daher investieren wir in diesem großen Maße in die Wissenschaft.

Im Verhältnis zum Gesamthaushalt erhöht sich der Anteil von Wissenschaft und Forschung um fast 5 %. Die Verhandlungen zum Hochschulpakt haben zu einem guten Ergebnis geführt. Dabei geht es nicht nur um Geld. Dass wir die Studentenzahlen steigern konnten, hat sich auf den gesamten Bereich von Wissenschaft, Forschung und Kultur und auf die Attraktivität des Landes Brandenburg positiv ausgewirkt.

Die BBAW dient der Förderung der Wissenschaft mit Schwerpunkt in den Naturwissenschaften, aber auch in den Geisteswissenschaften. Ihr Profil wird durch Forschungsarbeiten zur Erschließung des kulturellen Erbes sowie von inter- und transdisziplinär angelegten Projekten von hohem gesellschaftlichen Interesse bestimmt. Besondere Bedeutung kommt der BBAW als Dialogvermittlerin zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit zu.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 16/59 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie ist, den bitte ich,

Zurück aber zur Leopoldina, der Deutschen Akademie der Naturforscher. Selbst „Welt online“ hat letzte Woche das Papier der Leopoldina, das von Bundeswie Landesregierungen zur Grundlage ihrer letzten Entscheidungen gemacht wurde, verrissen und ihm weitgehend jeden wissenschaftlichen Anspruch abgesprochen. Ich habe dazu auch einen aktuellen Artikel von Professor Michael Esfeld gefunden. Er ist selbst Mitglied der Leopoldina und Professor für Wissenschaftsphilosophie an der Universität in Lausanne. Er schreibt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -: „Kurz, die Evidenz und das Argument fehlen, wieso bei der jetzigen Ausbreitung des Coronavirus alles anders sein sollte als in früheren ähnlichen Fällen (wie zum Beispiel die Hongkong-Grippe von 1968 bis 1970) , die allein medizinisch bekämpft wurden und durch spontane, freiwillige Verhaltensanpassung in der Bevölkerung. An all diesem zeigt sich wiederum, dass Wissenschaft stets ein Prozess der Erkenntnissuche ist, in dem es eine Pluralität von mit Vernunft vorgetragenen Stimmen gibt. Folglich kann es keine wissenschaftliche Politikberatung geben, die zentrale staatliche Planung des Lebens von Menschen mit dem damit verbundenen Zwang als ‚aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig‘ erweist. Eine solche Behauptung ist ein eklatanter Missbrauch von Wissenschaft, und zwar durch Wissenschaftler selbst (…). Die Alternativen bestehen nicht darin, entweder nichts zu tun oder zu Notrecht zu greifen. Wenn eine Infektionswelle anrollt, die eine bestimmte Gruppe von Personen bedroht, dann passen diese und alle anderen Personen spontan ihr Verhalten an, und dann ist es Aufgabe des Staates, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen für Solidarität mit der gefährdeten Personengruppe, um diese vor Infektion zu schützen. Aber aus deontologischer Sicht, aus Respekt vor der Freiheit und der Würde auch gerade dieser Personen muss man jedem die Freiheit lassen, selbst abzuwägen, welche Risiken sie oder er einzugehen bereit ist für ein Leben, das sie oder er als lebenswert erachtet. Niemand hat das Recht, hier Zwang zu ergreifen, seinen persönlichen Schutz absolut zu setzen und sich über die Lebensperspektiven anderer hinwegzusetzen.“

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche stand ich an dieser Stelle mit den Worten, dass 2020 auch in Erinnerung bleiben wird als das Jahr der Wissenschaft, weil ich zitiere mich nun quasi selbst - Politik, Gesellschaft, Medien, weil wir alle angesichts dieser Pandemie so offen für die Worte der Forscherinnen und Forscher sind und so stark auf diese Ergebnisse und wissenschaftlichen Erkenntnisse vertrauen - zumindest die meisten von uns. Ich sage ausdrücklich, dass wir vertrauen müssen. Denn die Wissenschaft bleiben wir in dem viel bemühten Seefahrer-Bild des heutigen Tages - ist in diesem schwierigen Jahr unser Kompass. Sie ist unser Kompass, wenn es darum geht, wie die Prognosen für die kommenden Tage und Wochen aussehen, welche Szenarien auf uns zukommen, wenn wir an Stellschrauben drehen oder es eben nicht tun. Wir vertrauen auf sie, weil die besten Wissenschaftler Deutschlands und des Saarlandes mit ihrer wichtigen Arbeit dafür sorgen, dass der Impfstoff, das einzig wirklich wirksame Mittel in dieser Pandemie, in unmittelbarer Reichweite ist. Egal, ob wir Gegenwind bekommen und Rückschläge einstecken müssen wie vielleicht gerade heute oder ob wir Rückenwind haben und es gute Entwicklungen gibt, die wir in dieser Phase ja auch schon hatten, was noch gar nicht so lange her ist, wir tun gut daran, den Kompass immer im Blick zu haben.

Deshalb, weil wir es eben mit Menschen zu tun haben, bleibt das Geschehen dynamisch. Deshalb muss Politik immer wieder hinterfragen, ob die gewählte Strecke noch zielführend ist oder geändert werden muss. Deshalb muss die Politik auch immer noch einmal auf den Kompass schauen. Wir sind, ich habe es gesagt, an einem Punkt angelangt, bei dem uns die Wissenschaft anfleht, einzulenken. Hier und heute sehen wir den Eisberg vor uns. Es klingt vielleicht dramatisch, aber ich möchte nicht Teil des Orchesters sein, das die Musik zum Untergang der Titanic spielt. Ich will mit Ihnen, ich will mit euch gemeinsam auf der Brücke stehen, mit dem Kompass Wissenschaft in der Hand, und rechtzeitig gegenlenken.

Meine Damen und Herren von der LINKEN, wenn ich von hier vorn frei rede, passiert es auch mir manchmal, dass ich mich mit einem Namen oder einer Jahreszahl vertue. Solche Fehler wie in Ihrem Antrag wären mir jedoch nicht unterlaufen. Spätestens dem Fraktionsvorsitzenden wären sie aufgefallen. Wie können Sie in Ihrem Antrag Formulierungen aufnehmen, die genau das Gegenteil von dem erweisen - nach Zahlen und Fakten -, was Sie hier intendieren? Es gibt Stagnation und rückläufige Tendenzen. Wie kann in diesem Zusammenhang Max Weber zitiert werden, der in seiner Schrift „Wissenschaft als Beruf“ dafür plädieren wollte, dass junge Menschen über eine Teilbeschäftigung in die Wissenschaft hineinwachsen, eine Entlohnung erhalten und sich prüfen, ob im wissenschaftlichen Bereich tatsächlich ihre berufliche Zukunft liegen kann. Max Weber führen Sie als Kronzeugen für Ihre Behauptungen zu Beschäftigungsverhältnissen im Land Brandenburg an!