Günter Baaske
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Für die SPD-Fraktion spricht Frau Dr. Schröder.
Für die DVU-Fraktion spricht Frau Fechner.
Für die CDU spricht Kollegin Schulz.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz. - Für die Landesregierung spricht Ministerin Ziegler.
Vielen Dank, Frau Ministerin Ziegler.
Ich darf damit Tagesordnungspunkt 7 schließen. Die Aussprache ist beendet und die Antwort der Landesregierung...
- Anderthalb Minuten haben Sie noch? Wollen Sie sprechen? Herr Kollege Görke, Sie haben das Wort.
Jetzt darf ich Tagesordnungspunkt 7 schließen. Die Große Anfrage 48 und die Antwort der Landesregierung sind damit zur Kenntnis genommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Bericht der Landesregierung
Drucksache 4/7708
Bevor Minister Schönbohm dazu ausführt, ist es mir eine besondere Freude, Ihre Exzellenz die Botschafterin des Königreiches Schweden, Frau Ruth Jacoby, im Plenarsaal zu begrüßen.
Frau Jacoby war heute im Europaausschuss unseres Hauses zu Gast und hat über die seit einem Tag bestehende Ratspräsidentschaft, die Schweden gerade von der Tschechischen Republik übernommen hat, informiert.
Sie vertreten ein wunderschönes Land, in das ich sehr gern reise. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Schönbohm hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Schönbohm. - Wir hören jetzt den Wortbeitrag der Linken. Es spricht der Kollege Dr. Scharfenberg.
Vielen Dank, Herr Kollege Scharfenberg. - Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Schippel.
Vielen Dank, Werner-Siegwart Schippel. - Für die DVU spricht Herr Claus.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Petke.
Vielen Dank, Kollege Petke. - Damit ist der Bericht über die derzeitige Lage und Einsatzbereitschaft der Kräfte des Katastrophenschutzes vom Landtag zur Kenntnis genommen worden. Ich beende damit die Aussprache.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
5. Landesgleichstellungsbericht - Anwendung und Wirksamkeit des Landesgleichstellungsgesetzes des Landes Brandenburg
Bericht der Landesregierung
Drucksache 4/7688
Die Diskussion dazu eröffnet Frau Ministerin Ziegler.
Vielen Dank, Dagmar Ziegler. - Für die Linke spricht zum Thema die Kollegin Mächtig.
Vielen Dank, Frau Kollegin Mächtig. - Für die SPD-Fraktion ergreift die Kollegin Lehmann das Wort.
Ich darf ganz herzlich Gäste begrüßen. Sie kommen vom Behindertenverband, VDK Ortsverein Strausberg. Herzlich willkommen zu unserer Debatte!
Vielen Dank, Frau Lehmann. - Wir setzen die Debatte fort mit dem Bericht von Frau...
- Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. - Frau Kollegin Lehmann, gestatten Sie noch eine Frage?
Die Debatte wird von Frau Fechner fortgeführt.
Frau Schulz leistet den Redebeitrag für die CDU-Fraktion.
Immerhin gibt es Jugendparlamente - wieso nicht auch Frauenparlamente?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der heutige Debatte gelernt, dass Baucheinziehen zwar dünner macht, aber nicht unbedingt leichter. Wir haben auch schon Lob von Herrn Görke für Frau Zieglers Ausführungen zum Arbeitsmarktbericht gehört.
Herr Schönbohm hat sich bei Frau Ziegler für den Katastrophenschutzbericht bedankt. Sie war da gerade nicht im Raum; ich darf das an sie weitergeben. Er hat in seiner sehr jugendlichen Art vorgetragen, wie gut die Zusammenarbeit mit Ihnen war. Dagmar Ziegler war - das darf ich sagen - 15 Jahre in diesem Landtag. Sie war eine sehr erfolgreiche Finanzpolitikerin, zunächst als Sprecherin in der Fraktion und später als Ministerin.
Sie war auch eine erfolgreiche Sozial- und Frauenpolitikerin im Ministerium. Zsa Zsa Gabor hat einmal gesagt: Wenn ein Mann zurückweicht, dann weicht er zurück. Eine Frau weicht zurück, um wieder Anlauf zu nehmen. - Dagmar Ziegler hat das oft genug bewiesen. Das war heute ihre letzte Rede; herzlichen Glückwunsch dazu!
Ich beende die Aussprache. Damit ist der Landesgleichstellungsbericht zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Prüfung des Förderprogramms Stadtumbau Ost im Land Brandenburg
Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Abs. 2 LHO
Drucksache 4/6587
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 4/7677
Die Debatte wird von der Kollegin Böhnisch eröffnet, die für die Fraktion DIE LINKE spricht.
Vielen Dank, Kollegin Böhnisch. - Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Günther.
Vielen Dank, Thomas Günther. - Die Diskussion wird durch den Kollegen Claus von der DVU-Fraktion fortgesetzt.
Für die CDU setzt der Kollege von Arnim die Debatte fort.
von Arnim (CDU)
Meine Damen und Herren! Herr Günther hat im Grunde genommen schon fast alles erwähnt. Auch Frau Böhnisch hat die wesentlichen Dinge, auf die es ankommt, erwähnt. Frau Böhnisch, nur eine Bemerkung: Sie haben aus der Zusammenstellung gelesen, dass zwei Drittel gefährdet seien. Ich habe es ein bisschen anders gelesen. Ich sage, es besteht eine gewisse Gefahr. Das heißt aber nicht, dass sie automatisch mit einem Bein schon im Konkurs stehen. Das sehe ich daraus nicht.
Herr Günther, ich möchte noch ergänzen - damit sind wir dann auch schon durch -, dass Sie Recht haben. Die Förderrichtlinie ist eine wertvolle Angelegenheit. Ich glaube, es ist wie im richtigen Leben. Stadtumbau oder -rückbau oder Abbruch sind Dinge, die von Ort zu Ort höchst unterschiedlich gehandhabt werden müssen. Sie müssen vom Bürger mitgenommen werden. Da muss das, was in Schwedt richtig ist, noch lange nicht in Guben oder in Herzberg richtig sein. Daher bin ich der Ansicht, wir sollten weiterhin regelmäßig prüfen, ob wir mit unseren Vorstellungen auf dem richtigen Weg sind. - Danke schön.
Das war kurz und schmerzlos. Die Debatte wird durch die Landesregierung, Herrn Minister Dellmann, abgerundet.
Vielen Dank, Herr Minister! - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Ihnen liegen die Beschlussempfehlung des Haushaltskontrollausschusses in der Drucksache 4/7677 sowie der Bericht des Landesrechnungshofes, Prüfung des Förderprogramms Stadtumbau Ost im Land Brandenburg, Drucksache 4/6587, vor. Wer der Beschlussempfehlung des Haushaltskontrollausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Es gibt nur Zustimmungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg „Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen!“
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 4/7721
Wir debattieren zunächst über die Beschlussempfehlung und den Bericht und werden danach darüber abstimmen. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Christoffers.
So weit der Beitrag der Fraktion DIE LINKE von Herrn Christoffers. - Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin GregorNess.
Vielen Dank, Herr Kollege Dombrowski. - Für die Landesregierung spricht Minister Rupprecht.
Vielen Dank, Herr Minister Rupprecht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in der Drucksache 4/7724 vor. Es geht um das Gesetz über den Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und Folgen diktatorischer Herrschaften. So heißt der Gesetzentwurf noch, weil er in der 1. Lesung mit diesem Titel eingebracht wurde. Ich stelle hiermit die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses folgen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf so angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften 2009
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/7522
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Die Diskussion dazu eröffnet der Kollege Dr. Bernig von den Linken.
Vielen Dank, Kollege Bernig. - Bevor ich dem Kollegen Bischoff das Wort erteile, darf ich in unserer Runde ganz herzlich Jugendliche aus der Bildungseinrichtung in Buckow begrüßen, allen voran ihre jugendliche Mentorin und Anleiterin Helga Luther, Trägerin unter anderem des Brandenburgischen Rote Adlerordens. Herzlich willkommen!
Herr Bischoff hat das Wort.
Vielen Dank, Kollege Bischoff. - Für die DVU-Fraktion spricht die Abgeordnete Hesselbarth.
Vielen Dank, Frau Hesselbarth. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Homeyer.
Vielen Dank, Herr Kollege Homeyer. - Für die Landesregierung spricht Minister Speer. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister Speer, für diese Ausführungen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften 2009. Dazu liegt Ihnen in der Drucksache 4/7752 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Ich stelle zunächst diesen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist gegen den Antrag? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 4/7696, Neudruck. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Einige Stimmenthaltungen auf der linken und der rechten Seite des Hauses.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg und zur Aufhebung von Rechtsverordnungen aus dem Bereich des Arbeitsschutzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/7302
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Drucksache 4/7609
Dazu liegen einige Änderungsanträge vor. Zunächst einmal treten wir in die Aussprache ein, die von der Kollegin Wöllert eröffnet wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wöllert. - Für die SPD spricht jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Münch.
Vielen Dank, Frau Kollegin Münch. - Für die DVU-Fraktion spricht Frau Fechner.
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Schier.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schier. - Für die Landesregierung hören wir Frau Ministerin Ziegler.
Vielen Dank, Frau Ministerin Ziegler.
Wir kommen damit zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 8. Ihnen liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE vor, über die wir nacheinander abstimmen werden.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag in Drucksache 4/7740 der Fraktion DIE LINKE ab. Wer dem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 4/7741, ebenfalls von der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Wir stimmen schließlich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/7742 ab. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Hand
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt, und wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie zum Krankenhausentwicklungsgesetz und zur Aufhebung der Rechtsverordnung im Bereich des Arbeitsschutzes - Drucksache 4/7609. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/7334
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 4/7681
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE, für die der Abgeordnete Loehr spricht.
Vielen Dank, Herr Kollege Loehr. - Für die SPD-Fraktion spricht zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Kollege Holzschuher.
Vielen Dank, Herr Kollege Holzschuher. Da möchte man ja direkt einziehen.
- Ist schon gebucht.
Es spricht zu uns der Kollege Claus.
Vielen Dank. - Wir setzen mit den Ausführungen des Kollegen Werner fort. Zuvor begrüße ich die Mitglieder des Vereins „Reisen um die Welt“ aus Cottbus. Dass Sie nicht am Nabel derselben gelandet sind, haben Sie schon bemerkt. - Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Kollege Werner. - Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Blechinger.
Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegen verschiedene Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/7749. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/7750. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/7751. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit kann ich den gesamten Beschlusstext und die Beschlussempfehlung aus dem Rechtsausschuss in der Drucksache 4/7681 zur Abstimmung stellen. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben und daraus ein Gesetz machen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Gesetzentwurf angenommen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10:
Gesetz zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/7370
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
Wir beginnen mit der Aussprache, die vom Kollegen Domres eröffnet wird. Herr Domres, Sie haben das Wort.
Das Wort erhält die Abgeordnete Fechner, die für die DVUFraktion spricht.
Die Abgeordnete Schier setzt für die CDU-Fraktion fort.
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit!
Vielen Dank, Ministerin Wanka. - Für die Fraktion DIE LINKE möchte noch einmal der Abgeordnete Hoffmann das Wort ergreifen.
Frau Wanka hat noch einmal um das Wort gebeten.
Ich will auch noch Zeichnen, Tanz und Schauspiel. - Wir haben die Große Anfrage und die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Ich beende die entsprechende Aussprache.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Bericht der Landesregierung
Drucksache 4/7514
Ministerin Ziegler wird uns den Bericht der Landesregierung erläutern. Sie hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin Ziegler. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abgeordnete Bednarsky.
Vielen Dank, Frau Gregor-Ness. - Als Nächste spricht Frau Hesselbarth für die DVU-Fraktion.
Als Nächster spricht der Abgeordnete Schrey für die CDUFraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Schrey. - Für die Landesregierung hat jetzt Minister Dellmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Dellmann. - Frau Tack erhält noch einmal für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Ich glaube, der Vortrag von Frau Tack hat zumindest dazu beigetragen, dass wir alle die Große Anfrage 42 zur Kenntnis genommen haben.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Verbesserung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafverfahren
Antrag der Fraktion der DVU
Drucksache 4/7222
Ich eröffne die Aussprache mit dem Redebeitrag der DVUFraktion. Herr Schuldt erhält das Wort.
Für die Koalitionsfraktionen erhält der Kollege Holzschuher das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Holzschuher. - Für die Fraktion DIE LINKE erhält Herr Loehr das Wort.
Vielen Dank, Herr Loehr. - Die Landesregierung verzichtet auf ihren Redebeitrag. Ich frage die DVU-Fraktion. - Herr Schuldt.
Ihnen liegt der Antrag vor. Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung des Antrags zur Verbesserung des Täter-OpferAusgleichs im Strafverfahren an den Rechtsausschuss. Wer diesem Antrag der DVU-Fraktion folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist die Mehrheit. - Enthaltungen? - Keine. - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag mit der Drucksachennummer 4/7222 in der Sache ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Das ist die deutliche Mehrheit. - Stimmenthaltungen? - Keine. - Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 13 ist geschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 4/7224
Der Kollege Domres ist schon vorn und hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Domres. So weit die Gründe für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Jetzt kommen die Gründe dagegen; vorgetragen vom Kollegen Bischoff.
Vielen Dank, Herr Kollege Bischoff. - Für die DVU-Fraktion spricht jetzt Frau Hesselbarth.
Vielen Dank, Herr Lunacek. - Frau Kaiser, möchten Sie noch einmal reden? - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kaiser. - Ich muss jetzt Herrn Baaske fragen, ob er noch ein paar Worte sagen möchte. Er möchte gerne sagen, dass auch in der Statistik von 1998 die Leute nicht ausgewiesen wurden, die 2007 nicht ausgewiesen wurden. Zum anderen dankt er sehr für das Papier. Herr Horn ist nicht nur Mitglied der SPD, sondern auch Mitglied in meinem Ortsverein.
So klein ist die Welt mitunter.
Ich frage Herrn Lunacek, ob er noch etwas sagen möchte. Das ist nicht der Fall. Frau Hesselbarth? - Auch nicht. Damit sind wir am Ende der Rednerliste und können Tagesordnungspunkt 1 beenden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/6419
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur 2. Lesung
Drucksache 4/6894
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 4/6968
Wir haben vereinbart, dass keine Debatte geführt wird. Ich komme also zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/6968 folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf des Präsidenten des Landtages
Drucksache 4/6855
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 4/7029
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich möchte daher direkt zur Abstimmung kommen. Es gibt dazu einen Änderungsantrag von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/7022, in dem die Änderung des § 5 vorgesehen ist. Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist die überzeugende Mehrheit. - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in der Drucksache 4/7029. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen und andere Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kirchensteuergesetz - BbgKiStG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/6872
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 4/7033
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich darf damit direkt die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/7033, Brandenburgisches Kirchensteuergesetz, zur Abstimmung stellen. Wer der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses folgen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist auch dieses Gesetz nach der 2. Lesung verabschiedet und kann verkündet werden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Gesetz zur Neuorganisation der Landesforstverwaltung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/6784
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz
Drucksache 4/6965
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/7051 vor.
Wir beginnen mit der Aussprache, die von der Fraktion DIE LINKE eröffnet wird. Frau Wehlan hat das Wort.
Frau Kollegin Münch, würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Wöllert zulassen?
Dann haben Sie das Wort, Frau Wöllert.
Vielen Dank, Frau Kollegin Münch. - Für die DVU-Fraktion erhält die Abgeordnete Fechner das Wort.
Kollegin Schier war soeben hier und hat mitgeteilt, dass Frau Münch hundertprozentig das gesagt hat, was auch sie habe sagen wollen, sodass der Redebeitrag von Frau Schier für die CDU-Fraktion entfällt. Somit erhält für die Landesregierung Frau Ministerin Ziegler das Wort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE - Begrenzung des Versandhandels mit Arzneimitteln -, der Ihnen in der Drucksache 4/6445 vorliegt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Das ist die Mehrheit. Stimmenthaltungen? Keine. - Demnach wird es keine Begrenzung des Versandhandels geben.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Bundesratsinitiative zur Aussetzung der geplanten Maut-Erhöhung für Lkws
Antrag der Fraktion der DVU
Drucksache 4/6446
Die Aussprache wird mit dem Beitrag der DVU-Fraktion eröffnet. Frau Hesselbarth erhält das Wort.
Für die Koalition erhält der Kollege Schrey das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Schrey. - Für die Fraktion DIE LINKE schließt sich Frau Tack den Worten des Koalitionssprechers an. - Da die Landesregierung verzichtet, hätte Frau Hesselbarth noch einmal das Wort, wenn sie es wünscht.