Übersicht 2 - Einzelplan 02, Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie (Abänderungsantrag: Drucksache 15/688)

Der Schwerpunkt im Einzelplan 02 ist, wie die Frau Präsidentin schon ausgeführt hat, Wissenschaft und Forschung. Wir haben heute Morgen schon facettenreich einiges über die Uni gehört, aber sie sollte in dieser Debatte ihren Raum haben. Wir haben heute Morgen auch schon gehört, dass jeder in die Universität investierte Euro sich rechnet, dass er sich für dieses Land auszahlt. Das ist richtig, das hat auch eine aktuelle Studie von Saarbrücker Hochschullehrern sehr eindrucksvoll festgestellt. Als breit aufgestellte Volluniversität zieht unsere Uni gerne junge Menschen in unser Land, in unsere Region. Aus der Sicht der Wirtschaft sei die Uni, so die Studie, gar der wichtigste Faktor für den Erhalt der Eigenständigkeit des Landes.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hochschulen, Wissenschaft und Technologie bilden weiterhin einen starken Schwerpunkt in diesem Haushalt und das wird auch künftig so bleiben.

Zu Beginn einfach einmal ein paar Kennzahlen. In diesem Haushalt stehen insgesamt - wenn man die Baumaßnahmen mitrechnet - für den gesamten Bereich Wissenschaft, Hochschule und Technologie 353 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 9 Prozent des gesamten Landeshaushaltes. Das Land gibt in diesem Jahr 169,8 Millionen Euro für die Universität aus. Zusätzlich fließen 10 Millionen Euro

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, mit diesem Haushalt senden wir trotzt schwierigen Rahmenbedingungen ein klares Signal in Richtung Wissenschaft, Forschung und Technologie. Es bleibt ein Schwerpunktbereich, dem wir uns auch künftig stellen werden, auch in schwierigen Zeiten. - Vielen Dank.

Nun, der Koalitionsvertrag im Bund, der meiner Partei gerade zur Abstimmung vorliegt, lässt auf einen weiteren Anstieg der Drittmittel hoffen. So wurde darin unter anderem die Weiterführung aller drei Pakte beschlossen. Die Landesregierung und die Universität werden alles daransetzen, dass auch in Zukunft Mittel des Bundes und der Europäischen Union zur Verbesserung von Studium und Lehre sowie für Spitzenforschung in unser Land fließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir machen aber auch kein Hehl daraus, dass der Etat für Wissenschaft, Forschung und Technologie Jahr für Jahr einen Kraftakt für unser Land darstellt.

Für die Studierenden wurde auch eine Verbesserung der studentischen Wohnraumsituation für das Jahr 2014 auf den Weg gebracht. Dazu will ich noch eine Anmerkung machen. Lieber Kollege Neyses, Sie haben es eben so dargestellt, als würden wir uns nicht um die Zukunft dieses Wissenschaftsstandortes kümmern. Ich muss sagen: Wer den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie über ein Jahr in fast jeder Sitzung nur mit dem Thema Wohnheim D befasst, der hat nicht verstanden, wo die Zukunft dieses Wissenschaftsstandortes liegt.

Auf der Grundlage dieser Hochschulentwicklungsplanung mit den Globalhaushalten werden wir sowohl mit der Universität des Saarlandes als auch mit der HTW die Ziel- und Leistungsvereinbarung konkret verhandeln. Unser Zeitplan sieht vor, dass dies bis zum Eintritt der Sommerpause über die Bühne ist. Wir werden nach der Sommerpause direkt in die Diskussion um ein entsprechendes Hochschulgesetz einsteigen. Es ist jetzt schon abzusehen, dass der Wissenschaftsrat uns empfehlen wird, ein landeseinheitliches Hochschulgesetz für alle Hochschulen in diesem Land zu machen. Das Jahr 2014 wird das Jahr der Weichenstellung für die Wissenschaft, für die Hochschulen in diesem Land. Wir werden das auf der Grundlage gesicherter Finanzen und auf der Grundlage von fundierten Vorschlägen des Wissenschaftsrates machen. Es wird eine heftige und schwierige Diskussion, bei der viele unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen werden, aber es wird eine Diskussion, die es sich zu führen lohnt, weil es die Diskussion um die Zukunft unseres Landes schlechthin ist. Dazu möchte ich Sie alle herzlich einladen. - Vielen Dank.

Es ist über Kapitel 02 12 - Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologie - ebenfalls Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 12 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 02 12 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 02 Ministerpräsidentin und Chef der Staatskanzlei und Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.

Beginnen wir mit der Förderung der Innovation im Saarland. Hierfür stehen im kommenden Jahr rund 13,5 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Sie werden ergänzt durch Mittel des Landes, des Bundes und von Privaten, sodass für diesen Bereich insgesamt 96,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Sie werden verwendet für die Schaffung eines engen Verbundes zwischen Wissenschaft und Unternehmen, damit Ergebnisse der Forschung kontinuierlich in die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen eingehen können. Solche Technologietransferprojekte werden an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Land durch die Landesregierung gefördert.

Experten aus der Wissenschaft und Praxis bestätigen den Pflegenotstand. Ich muss allerdings feststellen, dass diese Studien von der Landesregierung offensichtlich überhaupt nicht gelesen wurden, sonst würden Sie die Situation in der Pflege im Saarland nicht grundlos schönreden.

Wenn man sich dann einmal die Rankings anschaut, was denn die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren in den Wissenschafts- und Forschungsbereich investiert hat, sieht das Saarland im Bundesvergleich nicht gut aus. Da sehen wir sogar ziemlich schlecht aus, da sind eine Menge Länder vor uns. Im Moment klappt das alles noch einigermaßen, weil wir unsere Wirtschaft und auch unsere Wissenschaft und Forschung auf einer guten, gesunden Basis am Leben erhalten. Aber Schritt für Schritt wird das abschmelzen. Deshalb ist jedes Bundesland gezwungen, angesichts der Zukunft des eigenen Landes in diesen Bereichen sehr viel mehr zu investieren, als wir das heute tun. Das sind sogenannte rentierliche Investitionen.

Der Einzelplan 02 umfasst den Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei. Er umfasst seit der Ressortumbildung im Jahr 2012 auch die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie. Ich beziehe mich in meiner Berichterstattung auf die Kapitel 02 01 (Ministerpräsidentin und Staatskanzlei), 02 02 (Allgemeine Bewilligun- gen), 02 03 (Vertretung des Saarlandes beim Bund), 02 05 (Landesarchiv), 02 06 (IT-Innovationszen- trum). Ebenfalls dazu gehören die Kapitel 17 02 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 02 (Baumaßnah- men).

Berichterstattung zu Übersicht 2 - Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie

Auf der Ausgabenseite reduzieren sich die unter Titel 547 01 (S. 39) geführten flankierenden Maßnahmen zur Förderung der Wissenschaft und Forschung von 81.500,00 Euro um 80.000,00 Euro auf 1.500,00 Euro. Unter Titel 682 01 (S. 31) ist die Zuführung des Landes für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben im Bereich des Universitätsklinikums aufgeführt, welche im Haushaltsjahr 2014 939.700,00 Euro um 49.800,00 Euro auf 989.500,00 Euro zunehmen wird. Ebenfalls nimmt der unter Titel 684 01 (S. 31) geführte Zuschuss an das Studieren

Kapitel 20 11 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der Hochschule für Technik und Wissenschaft):

Die Koalitionsfraktionen haben einen Abänderungsantrag zum Einzelplan 02 für den Bereich 02 12 (Förderung von Wissenschaft, Forschung und Tech- nologie) eingebracht, der mehrheitlich vom Ausschuss angenommen wurde.

Ich habe Ihnen noch mitzuteilen, dass heute in der Mittagspause gegen 13 Uhr der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Raum 230 M tagt.

Einen Augenblick bitte. Ich möchte noch mitteilen, dass jetzt anschließend der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Raum 230 M tagt, und ich möchte Sie weiter bitten, nach Schließung der Sitzung dem Präsidenten noch einen Augenblick zuzuhören.

Es ist vereinbart, diese Große Anfrage zur Besprechung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann wird so verfahren.

Mit der Unbeirrbarkeit, mit der das Finanzministerium diese Pläne vorantreibt, beweist es einmal mehr, dass es gewiss seine Qualifikationen hat, zu denen aber der Umgang mit dem kulturellen Erbe mit Sicherheit nicht gehört. Wir sind sehr dafür – das habe ich gestern bei der Behandlung des Kulturraumgesetzes bereits gesagt –, dass die Ministerien auch die Aufgaben federführend bearbeiten, für die sie Fachwissen und Sachverstand mitbringen. Man kann einem Ministerium der Finanzen vielleicht gar nicht verübeln, dass es staatliche Schlösser, Burgen und Gärten auf finanzielle Gesichtspunkte reduziert. Damit aber verengt es deren Bedeutung erheblich. Deshalb plädieren wir energisch dafür, diesen Staatsbetrieb dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst nachzuordnen.

Wenn es dem Land Thüringen möglich ist, gleich sechs naturwissenschaftliche Museen und Sammlungen nicht nur projektbezogen, sondern auch institutionell zu fördern und den Einrichtungen damit Kontinuität zu garantieren, dann muss in Brandenburg das Nachdenken über ein naturkundliches Landesmuseum zulässig sein. Wir sollten uns eher um einen angemessenen und anderen Bundesländern vergleichbaren Anteil am Landeshaushalt für Wissenschaft und Kultur sorgen, als den Bedarf an naturkundlichen Darstellungen kleinzureden.

Letztlich, meine Damen und Herren: Die Zusammenarbeit mit den Schulen ist wichtig. Wir brauchen bessere Rahmenpläne, moderne Rahmenpläne. Vielleicht wäre es auch gut, den Zwölfund Dreizehnjährigen einmal die Verbesserung ihrer Einnahmesituation nicht durch den Verkauf von Drogen, sondern durch das Sammeln von Eicheln, Kastanien, Waldbeeren und Pilzen zu empfehlen. Auch da kann naturkundlicher Unterricht verbessert werden. Hier ist nicht nur der Kulturbereich angesprochen, sondern es ist eine Kultusaufgabe, eine Aufgabe von Bildung und Wissenschaft.

Da kann man erst einmal sagen, die Wissenschaft wird von beiden Seiten in Anspruch genommen. Diejenigen, die das Schächten für eine legitime Methode halten, nehmen dafür in Anspruch, dass der durch gut ausgebildete Schlachter rituell vollzogene einmalige Schnitt zu einer raschen Bewusstlosigkeit des Tieres führt. Das kann man, und das haben die Tierschützer immer getan, bezweifeln. Beide Seiten führen wissenschaftliche Ergebnisse ins Feld. Ich gestehe, dass ich durchaus Verständnis für die Haltung habe, die sagt, bewiesen, dass das ganz bewusstlos macht, ist es nicht. Ich habe viel Verständnis für die Argumente der Tierschützer, aber es ist eine Abwägungsfrage.

Nun gilt es, die Investitionsentscheidungen für die nächsten Jahre zu treffen. Dabei haben strategische Überlegungen im Hinblick auf die zukünftige Rohstoffversorgung an den Chemiestandorten und die Erschließung neuer Märkte im Rahmen der Osterweiterung der Europäischen Union eine besondere Bedeutung. Es ist selbstverständlich, dass sich ein Gesprächsbedarf für die zukünftige Entwicklung der Standorte zwischen den Chemieunternehmen und der Landesregierung dazu ergibt, wie Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in dieser Phase der Strategiebildung zusammenarbeiten können.

Punkt 3. Die Entwicklung von Netzwerken zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist ein ganz entscheidender Punkt, wenn es um die langfristige Weiterentwicklung der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt geht. Die Zusammenarbeit von chemischer Industrie und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen hat sich in den letzten Jahren deutlich entwickelt. Stellvertretend für eine Reihe von Kontakten steht die erfolgreiche Arbeit des Netzwerkes Mitteldeutsche Kunststofftechnik im Rahmen der regionalen Innovationsstrategie Halle/Leipzig/Dessau. Dies ist im Übrigen eine Strategie, die nicht von allen positiv aufgenommen worden ist, sondern der viele in diesem Land, insbesondere einzelne Parteien, unterstellt haben, dass das alles nur Getue wäre.

Wenn wir von Perspektiven für die chemische Industrie sprechen, dann meinen wir damit auch die Begleitung von Innovationsprozessen durch die Entwicklung von Netzwerken zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Auf interregionaler Ebene haben wir durch die Vereinbarung mit der Chemieregion Masowien den Grundstein für ein Netzwerk europäischer Regionen gelegt. Als Beispiel für die nationale Ebene will ich das Netzwerk Mitteldeutsche Kunststofftechnik nennen, das im Rahmen der Landesinitiative Regio mit der Fraunhofer-Gesellschaft umgesetzt wird.

Im Übrigen sagt die Studie, der hohe Schuldenstand ist ein erhebliches Problem. Ganz kommen Sie an dem Punkt nicht vorbei. Das ist das eine. Das Zweite ist Folgendes: Sie weist ausdrücklich auf die außerordentlich niedrigen Ausgaben für die Wissenschaft und auf die hohen Personalausgaben hin.

Die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßt es ausdrücklich, dass der Stadtrat von Speyer der Erweiterung des Verkehrslandeplatzes für den Geschäftsreiseflugverkehr zugestimmt hat, weil dieser Verkehrslandeplatz für die Wirtschaft der Metropolregion Rhein-Neckar von großer Bedeutung ist. Durch die Ratifizierung des Staatsvertrags wird der Metropolregion Rhein-Neckar die Chance eröffnet, Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität zu einer Symbiose zu vereinen, um damit zu einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen Europas zu werden.

Die CDU hat beantragt, den Tagesordnungspunkt 19 im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur weiter zu beraten. Darüber müssten wir abstimmen.