Herr Lehmann, ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass es einen parallelen Entwurf gibt. Dieser ist federführend im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien angesiedelt.

Gut. Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Es wird beantragt, die Federführung in den Haushalts- und Finanzausschuss zu übertragen. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen wenigen Gegenstimmen ist diesem Vorschlag der CDUFraktion dennoch gefolgt worden: Federführung im Haushalts- und Finanzausschuss. Mitberatend werden der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien sowie der Innenausschuss vorgeschlagen, und ich frage nach Ihrer Zustimmung. Wer ist dafür? – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die vorgeschlagene Überweisung so beschlossen und wir können diesen Tagesordnungspunkt beenden.

Solange die unabhängige Wissenschaft nicht in der Lage ist, die Risiken zu widerlegen, so lange sollte generell auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichtet werden. Die NPD lehnt deshalb so lange das InVerkehr-Bringen gentechnisch veränderter Organismen ab, bis neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die die Argumente der bisherigen Gegner stichhaltig widerlegen können.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien in

Die demografische Entwicklung ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir alle wären gut beraten, gemeinsam der jungen Generation Mut für die Zukunft zu machen und ihr die wachsenden Belastungen nicht einseitig aufzubürden. Als wäre diese Herausforderung nicht schon genug, verschärft sich gleichzeitig der Wettbewerb um Arbeitsplätze, Know-how und Spitzenkräfte in Wirtschaft und Wissenschaft. Bayern muss auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen können. Dafür setzen wir mit dem Doppelhaushalt 2001/2002 deutliche Schwerpunkte.

Drittens. Wir werden besonders darauf achten, dass Leistungsfähigkeit und Menschlichkeit miteinander verbunden sind. Dies ist das Konzept der CSU zur aktiven Bürgergesellschaft auf der Basis einer Wertorientierung auf dem christlichen Menschenbild, der Entfaltung einer Kultur der Verantwortung für sich selbst, für die Mitmenschen, für das Gemeinwesen und für die Zukunft und einer Strukturgliederung konsequent nach dem Subsidiaritätsprinzip. Wir werden darauf achten müssen, dass sich nicht nur Technik und Wissenschaft weiter entwickeln, sondern dass sich auch unser Gemeinwesen immer weiter entwickelt und im Inneren lebendig bleibt.

Sollte allerdings eine Erweiterung auf andere HightechBereiche – wie es Herr Kollege Schily öffentlich gefordert hat – wie zum Beispiel im Bereich der Arbeitsmöglichkeiten, der Internationalisierung der Wirtschaft und der Wissenschaft erfolgen, dann könnte die „Blue Card“-Regelung ohne irgendeine neue Erweiterung sofort dahin ergänzt werden. Aber das ändert alles nichts daran, dass es die grundlegende Frage ist – Stichwort: Herr Kollege Traublinger –, dass eine Arbeitsmöglichkeit geschaffen werden muss, die wir nie und nimmer durch eine eigene bayerische Regelung schaffen können.

Wir Grüne fordern für Bayern eine klare Umsetzung der ökologischen Modernisierung. Herr Ministerpräsident Dr. Stoiber, moderne Technologiepolitik muss sich an Qualitätskriterien ausrichten: sparsamer Umgang mit Energie und Ressourcen, Fehlertoleranz, demokratische Teilhabe. Diese Kriterien vermissen wir in Ihrer Technologieeuphorie. Es ist zu prüfen, ob diese Technologie ein Angebot oder Zwang ist, ob diese Technologie zu mehr Lebensqualität führt, ob sie den Klimaschutz gewährleistet. Diese Fragen müssen wir stellen. Die Politik hat die Verantwortung, hier den öffentlichen Dialog zu organisieren. Da ist aber Fehlanzeige bei der bayerischen Staatsregierung und der CSU. Wir Grüne führen diesen Dialog mit den Wirtschaftsverbänden, mit Wissenschaft, mit jungen und alten Menschen. Wir fordern diese kritische Auseinandersetzung in der Gesellschaft ein. Wenn Qualitätskriterien erfüllt sind, dann setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung dieser Politik in Wirtschaft, Forschung und Bildung ein.

Tagesordnungspunkt 24: Zweite Beratung: Vorlage eines FachhochschulEntwicklungsprogramms - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3604 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 14/4068

Tagesordnungspunkt 25: Zweite Beratung: Kein Stillstand bei Hochschulreformen Konsequenzen aus dem CHE-Ranking ziehen - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 14/3774 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur Drs. 14/4069

Die Anträge der Fraktion der CDU in den Drucksachen 3604 und 3774 wurden in der 114. Sitzung am 30. August 2002 und in der 120. Sitzung am 25. Oktober 2002 an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zur Beratung und Berichterstattung überwiesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hochschulpolitik in Niedersachsen wird in anderen Bundesländern, in den Gremien der Wissenschaft, in der Deutschen Forschungsgemeinschaft, in der Max-Planck-Gesellschaft, in der Hochschulrektorenkonferenz und bei allen Fachleuten als ein rasanter Reformprozess wahrgenommen. Die Innovationen in der Hochschulpolitik sind ganz überwiegend in Niedersachsen entstanden. Der Stifterverband für die deutsche Wirtschaft - wahrhaftig kein Verein zur Pflege sozialdemokratischen Brauchtums, sondern nahe stehend dem BDI und den großen Wirtschaftskräften in diesem Land hat unser Hochschulgesetz begutachten lassen und festgestellt, dass von den 16 Hochschulgesetzen in Deutschland das niedersächsische das modernste, das reformfreudigste und das beste Gesetz ist.

Das heißt, in Niedersachsen entstehen exzellente Wissenschaft und zusätzliche Wertschöpfung, die aus solchen Mitteln finanziert wird. Das sind Perspektiven für die Zukunft.

Deshalb wundert mich auch Ihre Art der Einlassung keinesfalls. Die CDU hat in den letzten fünf Jahren für Wissenschaft und Kultur eine Vielzahl an Eckdaten aufgezeigt und konkretisiert, und Sie haben vieles davon aufgegriffen. Ich nenne nur die Landesmusikakademie, die Musikkulturförderung, bei der Sie nachgelegt haben, nachdem wir es eingefordert hatten. Ich nenne die Ingenieurwissen

Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 4068 zustimmen und damit den Antrag für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.

Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 25. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 4069 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung ist ebenfalls gefolgt.

Aber wir dürfen die Wohneigentumsförderung nicht nur unter Haushaltsgesichtspunkten betrachten. Es ist richtig: Die Zukunft unseres Landes liegt darin, dass wir in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren. Wer das immer noch nicht begriffen hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Insofern liegt genau hier die Berechtigung dafür.

nalkostenreduzierungen betrifft. Dagegen stimmen Sie auch hier im Landtag immer, obwohl Sie draußen etwas anderes sagen. Wir investieren in Bildung und Wissenschaft. Und drittens beteiligen wir uns mit eigenen Vorschlägen - obwohl wir ein kleines Land sind - nicht nur zur Steuerreform, sondern auch zum Subventionsabbau.

Ich möchte jetzt auf der Tribüne unsere nächste Besuchergruppe begrüßen: Studenten des Faches Politische Wissenschaft an der Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel unter Leitung des ehemaligen Kieler Oberbürgermeisters Norbert Gansel. - Herzlich willkommen!

REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie, K ramp-K arrenbauer (CDU) Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Maas (SPD) Minister für Finanzen und Europa T os c ani (CDU) Ministerin für Inneres und Sport B ac hmann Ministerin der Justiz sowie Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Rehlinger (SPD) Minister für Bildung und Kultur Commerç on (SPD)

Lobend erwähnen muss man hier die Rolle von Verdi. Kollege Lafontaine hat das eben bereits angesprochen. Verdi hat richtigerweise die Konsequenz gezogen und ist aus dieser Art von Verhandlungen und dem fantasielosen Streichkonzert ausgestiegen. Ich will erwähnen, dass die GEW - die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle spielt. Als die SPD in den Neunzigerjahren in diesem Land rund tausend Lehrerstellen eingespart hat, war noch Musik bei der GEW zu hören. Es gab Demonstrationen und große landesweite Proteste.

Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft haben wir uns mit der Prüfung der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung des Saarlandes beschäftigt. Bei der Prüfung des Programms hat der Rechnungshof im Ergebnis festgestellt, dass das Programm zu hohen Investitionen und in deren Folge zu einer nennenswerten Anzahl gesicherter und neu geschaffener Arbeitsplätze geführt hat.

Auf meine Vorredner möchte ich nur ganz kurz und wie folgt eingehen. Wenn der Föderalismus und die Länderhoheit, wie in den letzten Monaten geschehen, dazu missbraucht werden, um im Grunde genommen eine andere Hochschulpolitik mit einem anderen Professorenbild gegen die Modernisierung, gegen die Junior-Professur, mit einem anderen Studierendenbild, gegen den demokratischen Zugang zu den Hochschulen für alle zu propagieren, und wenn dabei in Kauf genommen wird, dass Deutschland unter Umständen in eine vorbismarcksche Situation zurückfällt, in der in dem einen Bundesland nicht mehr anerkannt wird, was in einem anderen gang und gäbe ist, so ist das das Austragen eines Konflikts auf dem Rücken von Wissenschaft und Forschung und insbesondere auf dem Rücken von Studierenden.

Unter der Überschrift „Zukunftssichere Landesverwaltung“ erzielten am 8. Juni der Deutsche Gewerkschaftsbund Saar, der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion Saar, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen, die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gemeinsam mit der Landesregierung eine Einigung, die - und da möchte ich Herrn Ewald Linn, den Landesvorsitzenden des Beamtenbundes, zitieren - ein „historisches Ergebnis“ für den Öffentlichen Dienst im Lande darstellt: Die Reduktion um 2.400 Stellen wird von den Partnern als Grundlage der Planungen zur Kenntnis genommen. Dabei werden circa 40 Prozent der durch Pensionierungen oder Renteneintritte frei werdenden Stellen nicht wiederbesetzt, und die Regelaltersgrenze der Beamten wird schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Was die besonderen Altersgrenzen bei den Polizei- und Justizvollzugsbeamten und den Beamten der Berufsfeuerwehr betrifft, werden wir Regelungen finden, die den besonderen Belastungen dieser Berufsgruppen gerecht werden. Dazu ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart worden, die in Kürze ihre Arbeit unter Leitung der Innenministerin aufnehmen wird.

„Stärkung der Einnahmeseite“ heißt für uns aber auch, dass die Stärken unseres Landes, unseres Wirtschaftsstandorts sehr viel besser als bisher vermarktet und nach außen getragen werden müssen. Wir stehen in einem Wettbewerb mit anderen Bundesländern, wir stehen in einem Wettbewerb mit anderen europäischen Regionen. Wir können vom Produkt her gesehen noch so gut sein - wenn wir das nicht nach außen verdeutlichen, werden wir in diesem Wettbewerb keine oder zumindest schlechtere Chancen haben. Hierzu dient nicht nur unsere breit und nachhaltig angelegte Marketingstrategie, die derzeit in Arbeit ist und bei der erste konkrete Entscheidungen im Laufe des Monats Juli zu erwarten sind, sondern auch eine offensivere persönliche Kontaktsuche und Kontaktaufnahme nach außen. Ein Beispiel hierfür war sicherlich die Israelreise der saarländischen Delegation unter Führung von Wirtschaftsminister Heiko Maas. Damit haben wir gezeigt, dass die dynamische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel die ganze Aufmerksamkeit und die nachhaltige Unterstützung der Landesregierung findet. Hier besteht ein hohes Ausbaupotenzial, das wir nach besten Kräften fördern werden, und zwar nicht nur mit Blick auf das Thema Wirtschaft, sondern auch mit Blick auf Wissenschaft und Forschung und die Kooperation mit diesen Bereichen. Natürlich sehen wir ein weiteres und besonderes Ausbaupotenzial in unseren Beziehungen zu Frankreich. Im Rahmen unserer Frankreichstrategie, die wir im Herbst vorlegen werden, haben wir uns die Intensivierung insbesondere unserer Wirtschaftsbeziehungen auf die Agenda gesetzt. Auch zu diesem Zweck war der Wirtschaftsminister gerade auf einer zweitägigen Informationsreise in Paris.

Dieser gemeinsame Weg verbindet im Wesentlichen drei Ziele. Erstens, die berechtigte Chance auf Haushaltskonsolidierung des saarländischen Haushaltes offenzuhalten. Ich sage absichtlich: die Chance offenzuhalten. Zweitens, zukünftig eine kleinere Landesverwaltung zu haben, aber nach wie vor mit einem hoch motivierten öffentlichen Dienst und keinem Kahlschlag in den Bereichen Bildung, Wissenschaft oder der Polizei. Drittens, sich dem spürbaren Bestreben an interessierter Stelle in der Bundesrepublik - ich blicke da vornehmlich in den Süden - zu widersetzen, den Gedanken eines gesunden Föderalismus mit Vielfalt allzu schnell auf die Opferbank von immer größeren Einheiten und mutmaßlich dann effektiveren Verwaltungsstrukturen zu legen.

Wir sehen aber auch sehr deutlich einige Handlungsstränge, die ein Gesamtkonzept für Brandenburg dokumentieren, was wir neulich angesprochen haben. Bildungspolitik ist ein ausgesprochener Schwerpunkt; denn nur gut ausgebildete Schulabgänger haben die Chance, in der Wirtschaft Fuß zu fassen, und die Wirtschaft hat nur eine Chance, wettbewerbsfähig zu sein, wenn sie gut ausgebildete Schulabgänger zur Verfügung gestellt bekommt. Auf der anderen Seite braucht die Wirtschaft den technologischen Vorlauf der Wissenschaft, um am Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben.

Der dritte Schwerpunkt dieses Antrags findet sich unter der Überschrift „Netzwerke knüpfen und Kooperationen ausbauen“ wieder. Wir möchten insbesondere durch diesen Antrag erreichen, dass wir eine stärkere Verzahnung unserer Hightech-Politik haben mit Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Politik und Verwaltung und möchten dies auch tatsächlich zu einer regelmäßigen Konsultation werden lassen, wo uns führende Leute bundesweit und international orientiert beraten, wo Bremen zukünftig die Schwerpunkte setzen soll.

Die Bereitstellung attraktiver Immobilien und ein bedarfsgerechtes Angebot an Gewerbeflächen ist eine notwendige, aber nicht eine hinreichende Bedingung des Strukturwandels. Was Ende der achtziger Jahre noch als Offerte an hochspezialisierte High-Tech-Firmen galt, trifft heute die Bedürfnislage fast aller Unternehmen. Ein funktionierender Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist inzwischen für alle Branchen zum wesentlichen Erfolgsfaktor geworden. Aber für die Festigung Bremens und Bremerhavens als Standorte mit überre––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

uns, dem Parlament und der Landesregierung, entsprechende Vorschläge zur Verbesserung macht. Hierfür muss er auf gesunde finanzielle Füße gestellt werden, und er muss sich weiterer Experten aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft bedienen können.

bessern. Wir werden den Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt in den kommenden Jahren prozentual stärker steigern als den Gesamtetat insgesamt. Wir halten an dem Ziel fest, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Lehrkräfteausstattung im allgemeinbildenden Schulwesen ist ein Indikator für die Qualität der Bildungsangebote. Wir werden das bestehende Betreuungsverhältnis an allgemeinbildenden Schulen so weiterentwickeln, dass es künftig im Bundesdurchschnitt oder darüber liegt. Unser Ziel ist es, an allen Schulen ein verlässliches Unterrichtsangebot zu schaffen und die Lehrerfeuerwehr weiter auszubauen.“