Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Präsident des Landtags hat den Antrag gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags zur Beratung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und ·Weiterbildung überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 37. Sitzung am 16. Mai 2000

Wie wir wissen, hat der Landtag im Oktober 1998 die Landesregierung mit einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, ein umfassendes Qualitätssicherungssystem für die Schulen in Rheinland-Pfalz zu erarbeiten. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung, Ihr Haus, Herr Minister Zöll

Schulen brauchen in diesem ·Prozess Unterstützung,_ die sie gezielt anfordern sollen und die ihnen von pädagogischen Instituten, der Wissenschaft, der Schulverwaltung und externen Beratungseinrichtungen angeboten wird. Die Entwicklung

Zunächst einmal herzlichen Dank für diese Anfrage und für die in der Tat sehr aufschlussreiche Antwort des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung.

13/.5041 -, da die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Antrag Z!.!Stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die ßegenprobe! - Ent

Die Kinder- und Jugendhilfe kann einen wichtigen Beitrag leisten, und sie tut das auch. Dies natürlich nicht erst im kommenden Jahr, sondern schon die ganze Zeit. Wenn uns zum Beispiel de·r Landtag durch seine Haushaltsentscheidungen für die Jahre 2000/2001 in die Lage versetzt hat, die Anzahl der Projekte für Schulsozialarbeit, deren Finanzierung durch das Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen, das Ministerium für _ Wissenschaft und Weiterbildung und die Kommune geteilt wird, zu verdoppeln, ist das ein

Im Rahmen der _Beratung des Antrags im zuständigen Ausschuss haben wir erneut über die rheinland-pfälzische Erziehungshilfeoffensive diskutiert. Ich greife diesen Bereich noch einmal ganz kurz auf. Es war richtig und es bleibt richtig, dass die Landesregierung viel Geld in die Hand genommen hat und den Sachverstand von Wissenschaft und Praxis mobilisiert hat, um neue Ansätze zu entwickeln und zu erproben und die Kommunen dabei zu unterstützen, dieses Feld noch intensiver zu betreuen; denn der Königsweg "ab ins Heim" ist nicht immer der richtige Weg. Es gibt Alternativen, die erfolgreicher und besser sind.

Dann kommt ein Punkt, bei dem ich auch etwas skeptisch bin, was auch bei Herrn Kopitzsch ähnlich klang. Es heißt, Hamburg sei vorbildlich. Es gibt ja die berühmte Theorie, daß Hamburg im Dritten Reich besonders liberal war.Demgegenüber haben Karl-Heinz Roth und andere die These vom Mustergau Hamburg aufgestellt. Mittlerweile hat man auch dank gründlicher Erforschung des Themas, beispielsweise durch den ehemaligen Senator Grolle, eingesehen – jedenfalls in der Wissenschaft –, daß es nicht stimmt mit dem angeblich besonders liberalen Hamburg im Dritten Reich, sondern daß es mindestens ganz normal war. Auch in der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit war Hamburg ziemlich normal.

Die Antwort des Senates auf die Große Anfrage „Erinnern statt vergessen“ zeigt, daß sich in Hamburg Justiz und Archive, Wissenschaft, Bildung und Kultur gerade in den letzten 15 Jahren auch bislang vernachlässigten Opfergruppen gewidmet haben. Sie zeigt uns, daß auch vermeintliche Randthemen mittlerweile in den Blickpunkt des Interesses gerückt sind. Die Senatsantwort macht aber auch durch ihren puren Umfang und ihre Anlagen noch einmal mahnend deutlich, wie intensiv der Nationalsozialismus auch in unserer Stadt alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens durchdringen konnte.

Die Wissenschaft hat viele neue Teilbereiche des Themas erschlossen und erforscht. Die Kultur hat für das Erinnern schlüssige Symbole und bessere Vermittlungsformen gefunden. Auf diesem Wege wird der Senat weitergehen, und ich denke, das ist auch gut so. – Vielen Dank.

Natürlich gibt es in unserem Land wirtschaftliche Entwicklung. BioCon Valley, Technologieförderung, Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind solche Signale. Aber in den letzten Jahren haben Insolvenzen dramatisch zugenommen. Eigenkapitalschwäche, erschwerter Zugang zu Wagniskapital, Außenstände wegen ungenügender Zahlungsmoral sind doch die Achillesfersen in

Dennoch möchte ich auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der mir noch als Anmerkungspunkt aufgefallen war, nämlich, daß ein gesamtes Handlungsfeld von Erinnerungskultur in dieser Anfrage nicht behandelt wurde. Das war das Feld der politischen Kultur, zu dem dann zum Beispiel Entschädigungsleistungen an Opfer gehören. Sehr wohl behandelt, zumindest in Form von Auflistungen, waren natürlich drei andere Handlungsfelder der Erinnerungskultur, wie die Memorial- und Gedenkkultur, wie die ästhetische Kultur oder die Wissenschaft. Dieser vierte Aspekt ist ganz besonders aktuell in der Debatte. Unter anderem geht es dabei um NS-verfolgte Homosexuelle, eigentlich ein Schwerpunkt dieser Anfrage, zu dem wahrscheinlich Herr Kretschmann gleich noch kommen wird. Es gibt dazu eine aktuelle Debatte im Bundestag, die vor einem Monat geführt wurde, bei der es darum ging, Entschädigungsleistungen an ehemals verfolgte Homosexuelle auszuzahlen, beziehungsweise diesen Antrag überhaupt erst einmal anzunehmen, sowie um die Debatte zu den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen titelte das „Hamburger Abendblatt“: „Notstand bei Lehrern!“ Nicht etwa, dass die Lehrer im Notstand waren, sondern das meint, es gibt keine Lehrer mehr. Der Untertitel hieß nämlich: „Im ganzen Norden Lehrermangel“. Zu diesem ganzen Norden gehört auch das Bundesland Bremen, und das Bundesland Bremen, vertreten durch den Senator für Bildung und Wissenschaft, stellte in der letzten Sitzung der Deputation für Bildung im Oktober fest, dass beträchtlicher Lehrermangel in den Sonderschulen, in den berufsbildenden Fächern, aber auch in den Fächern Spanisch, Musik und sogar Englisch in den Schulen des Landes Bremen bevorstünde.

Das Land fördert dies mit den Schwerpunkten des Regierungsentwurfes für das Haushaltsjahr 2001. Die Wirtschaftsförderung bleibt auf hohem Niveau, wird teilweise ausgebaut. Die Zukunftsetats für Forschung und Wissenschaft, für die Wirtschaft und für Städtebau, Wohnungswesen und Verkehr erhalten trotz des insgesamt gesunkenen Haushaltsvolumens noch Zuwächse gegenüber dem Jahr 2000.

Aber das Thema ist mir zu ernst; denn worin besteht denn die Sache? - Jede Haushaltspolitik in diesem Lande wird zwischen zwei großen Mühlensteinen zerrieben. Der eine heißt Schuldenlast und der andere heißt Personalkosten. Dazwischen werden die eigentlichen politischen Gestaltungsaufgaben zerrieben. So ist dem Finanzminister offenbar auch nichts anderes eingefallen, als sich das Geld dort zu holen, wo es eigentlich unverzichtbar ist. Ich erwähne drei Beispiele exemplarisch: bei den Kommunen, bei den Investitionen und bei Bildung und Wissenschaft.

Wenn Sie also sagen - Sie haben es noch einmal präzisiert -, die Schuldenlast und der Personalkörper seien die Bereiche, bei denen das Land sehr schwer zu tragen hätte, dort könnte man jetzt etwas einsparen, und Sie zählen dann Projekte für Hunderte von Millionen D-Mark auf, also Kommunen, Investitionen, Wissenschaft usw. usf., wofür man das Geld brauchen könnte, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie in dem Haushalt von 2001 beim Personal und bei den Schulden, wo Sie Zinsen bezahlen müssen, so viel einsparen, dass Sie Hunderte von Mil- lionen reinkriegen?

Die Gesamtausgaben werden im Vergleich zum Vorjahr laut Haushaltsübersicht um 415,4 Millionen DM gekürzt. Rechnet man die Aufwüchse in den Einzelplänen des Landtags, des Innenministeriums, des Bereichs Wissenschaft und Forschung sowie in den Einzelplänen der Ministerien für Wirtschaft, für Justiz, für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr, für Raumordnung und Umwelt sowie des Landesrechnungshofes zusammen, erhält man eine Summe von 143,45 Millionen DM. Die Kürzungssummen in den Einzelplänen der Staatskanzlei, des Ministeriums der Finanzen, der Ministerien für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales, für Bildung und Kultur, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der allgemeinen Finanzverwaltung sowie für Hochbau betragen zusammen 558,89 Millionen DM. Das heißt, auf sieben Einzelpläne entfällt eine Kürzungssumme von 558,89 Millionen DM.

also in den Aufbau der Infrastruktur, in die Bildung, die Wissenschaft und die Forschung. Davon werden insbesondere die Länder und die Kommunen profitieren, nicht einmalig, sondern nachhaltig.

Es gibt den Vorschlag auf Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft.

Es bleibt also bei der Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist diesem Vorschlag gefolgt worden und der Antrag ist in den Ausschuss überwiesen.

Meine Damen und Herren, wir können die sintflutartigen Regenfälle, die in Bayern, in Tschechien und in den ostdeutschen Bundesländern eine breite Spur der Verwüstung hinterließen, nicht als singuläres, als einmaliges Ereignis abtun. Wir haben nicht die Zeit, jahrhundertelange oder jahrzehntelange Debatten - je nachdem, wen man einsetzt der Wissenschaft abzuwarten, denn die Änderungen unseres menschlichen Verhaltens jetzt wirken sich erst in 20, 25 oder 30 Jahren aus. Die Natur präsentiert uns heute die Rechnung für die menschlichen Eingriffe der 70er-Jahre, meine Damen und Herren.

Die Fraktionen sind übereingekommen, den Gesetzentwurf direkt in die Ausschüsse zu überweisen. Widerspruch sehe ich nicht. Also werden wir entsprechend verfahren. Federführend soll der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und mitberatend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen tätig werden. Wenn Sie so beschließen möchten, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.

Die Fraktion der DVU beantragte, die Drucksache 3/2404 an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden und wir kommen zur direkten Abstimmung des Antrages der Fraktion der DVU, Drucksache 3/2404. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Mit der Drucksache liegt uns ein Antrag der Regierungsfraktionen vor, der diese Tradition unter neuen Bedingungen wieder aufgreift. Gegen das anvisierte Ziel, Wirtschaftskompetenz an Brandenburger Schulen zu intensivieren, lässt sich prinzipiell natürlich nichts einwenden. Auch wir haben uns immer wieder für eine Neubestimmung der Inhalte für Allgemeinbildung entsprechend den neuen Entwicklungen in Wissenschaft, Technik, Ökonomie sowie ökologischen Erfordernissen ausgesprochen.

Verleihung des "Konrad-Adenauer-Preises für Wissenschaft" durch die "Deutschland-Stiftung" an Ernst Nolte

In der "Thüringer Allgemeinen" am 3. Juni 2000 konnte man unter der Überschrift "Kleine Anfrage an Bernhard Vogel" im Salon von Henryk Goldberg lesen, dass Bernhard Vogel Einlader zu einer Preisverleihung am 5. Juni 2000 in München sei. Bei dieser Preisverleihung werde ein Historiker mit Namen Ernst Nolte von einer Stiftung, die der CDU nahe stehen soll, mit Namen "DeutschlandStiftung" einen Preis verliehen bekommen, der den Namen "Konrad-Adenauer-Preis für Wissenschaft" trage. Da Herr Bernhard Vogel Gastgeber dieser Preisverleihung

REGIERUNG: Ministerpräsidentin und Ministerin der Justiz K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten - Chef der Staatskanzlei S t o r m Minister für Inneres, Kultur und Europa T o sc a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport B a c h m a n n Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r

Und was ist passiert? – Am 6. November haben Sie mit Ihrer Mehrheit von CDU und FDP diesen Antrag im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie abgelehnt – übrigens ohne Begründung.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der beiden Anträge Drucksache 14/8076 und Drucksache 14/8081 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Anträge einstimmig überwiesen.

Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/8077 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.

„Studiengebühren sind unvereinbar mit Lernen und Studieren in der Wissensgesellschaft. Die Debatte um Studiengebühren hat keinen erkennbar produktiven Beitrag geleistet, um die Hochschulstrukturen an den rapiden Wandel der Lebens- und Studienbedingungen an den Hochschulstandorten anzupassen. Sie ist vor allem das Ergebnis bildungs- und hochschulferner finanzministerieller Bemühungen in einigen Bundesländern, einer Umschichtung in den öffentlichen Haushalten zugunsten von Bildung und Wissenschaft auszuweichen.“