Peter Schuler
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Last Statements
Meine Damen und Herren, ein li\!benswerter Kollege verlässt
- dieses Haus. Ich weiß, wovon ich rede-; denn ich hatte bereits vorhin betont, dass wir in dieser gemeinsamen Arbeit ein sehr menschliches Miteinander· gepflegt haben. Es tut gut,
wenn ich das heute in-aller Öffentlichkeitsagen darf.
Vielen· Dank.
Sie waren zehn- :Jahre Vizepräsident des Landtags und von 1987 bis 1996 stellvertretender Vorsitzender der F.D.P.-Fraktion. Sie haben also die-Arbeitder Liberalen in Rheinland
Pfalzganz wesentlich geprägt.
Ich habe Sie im Jahr 1979 kennengelernt. Sie sind aus dem Landtag ausgeschieden,_ weil der Wähler das so entschieden hat. Im- Jahr 1983 sind Sie zurückgekehrt und haben in verantwortlicher Funktion für_die Liberalen jn Rheinland-Pfalz immer wieder deutlich gemacht, dass es die Gemeinsamkeiten der Demokraten gibt. Herzlichen -Dank, Herr Vizepräsident, lieber Herr Kollege Heinz.
Meine Damen und Herren, ich erteile Herrn AbgeordnetenSchreiner das-Wort.
Abg. Schreiner. CDU:
Herr Prä_sident, meine Damen _und Herren! ln der Berichterstattung habe ich bereits die wichtigen Daten zur Geschichte der heutigen Debatte gesagt. Im Juni 2000 stellte die CDU
Fraktion den Antrag.,Brücken schlagen-nach Rhein-Main". Es
war offensichtlifh ein guter Antrag; denn im Sep~ember zogen die Regierungsfraktionen nach und -stellten ebenfalls ei
nen Antrag zum Thema.. R.hein-1\Aain;'.
Einem guten Antrag der Opposition stimmt man schließlich nur ungern zu. Das ist klar, Herr Bauckhage. Es ist manchmal die wichtig5te Aufgabe der Opposition, die Regierung wach zu küssen. Beim Them
denn das Thema i~t zu wichtig, um auf dem Altar der Pärtei~
politikgeo-pfert zu werden. -F3st alle ziehen an einem Strang
für Rheinland-Pfalzund für die Menschen in unserem Land.
Da bereits ~ehr viel gesagt worden ist, möcht<=Jch nur zwei Akzente· setzen.
Erster Schwerpunkt: Der_ Antrag.. Brücken schlagen nach Rhein-Main" der CDU-Fraktion ging weiter als der gemeins3me Antrag; denn es gibt eine Vielzahl von gemeinsamen In
teressen der beiden Nachbarn Hessen und Rheinland-Pfalz.
Die Diskussion aus Anlass des Ausbaus des Flughafen5 ist mlr ein erster Schritt und darf nur ein erster Schritt sein. RheinMain ist ungleich mehr. Rhein-Main ist Kultur, Rhein-Main ist
-.l'.latur, Rhein-Main i~t Nahc;.rholung, Rhein-Main i~t ein R:illm,
der zusammenwächst. Dieser Standort h3t alle Chancen, weil er einen gesunden Wirtschaftsraum bildet, den Meonschen aber gleichzeitig eine lebemwert: Heimat bietet. Wirwollen
Brücken schlagen nach Rhein-Main, aber eben nicht nur. Straßen- und Eisenbahnbrücken für diE Pendler, sondern auch kulturell;; Brücken, die die Men~chen in ihrt:r Freizeoit schon längst begehen, die aber i~ der Politik noch nicht be
~angen werden.
Ich möchte einen zweiten Schwerpunkt setzen: Die Flugzeuge über rvlainz sind heute schon 5eflr lc.ut. Der Rhein-Main
Fiughafen ist a<~e,~ dennoch unser Tor zur Welt und Motorfür
die Wirtschaft der ganzen Region. Allein in Frankfurt finden 65 000 Menschen auf-deni Flughafen in 500 Unterneohmen Arbeit. Rheinland-Pfalzbraucht dieseon Flughafen, aber nur mit einem strikten l\lachtflugverbot.
Die FAG hmn aber nur dann -die Nachtflüge auf den Hahn verlegen, wenn eine schnelle Straßenverbindung der beiden Flughäfen sichergestellt ist. Wir lesen in der Zeitung, 1 Milliarde DM für die Verkehrsanbindung des Hahn. 2006 soll alles fertig sein. Das hort ;;ich gut an. Die Straßen zwischel den beiden Flughäfen Hahn und Frankfurt müssen aber durch
gängig leistungsfähig 5:ein. Wieder ist-der Maillztr Ring das
r~adelö_hr. Leider irt keiner meiner _Kollegen VOI) der SPDFraktion aus rVlainz anwe~end. Die Bauzeit für das erste Teil
stück ;;:oll mindestens acht Jahre betragen. D3s ist zu lang. bas _ ist keine Pero;pektive.
So kann die Anbindung des Hahn nicht funktionieren. Auch der Mainzer Ring als wichtiges Teil;;:tück dieser Ve-rbindung
muss bis 2006 fertig sein.
Die Entwicklung in Rhein-r.,lain unddie Entwicklung auf dem Hahn gehören zusammen und sind eine der großen Perspek
tiven für Rheinlc.nd-Pfalz. Es werden hicht nur Arbeitsplätze für Pendler iri Rheinland-Pf31z gesc~affen, sondern es yverden vor allem auch [>.rbeitsplätze in Rheinland-Pfalz für Rheinland-Pfälzer geschaffen.
-Danke, Manfred.
Für die Menschen ist der Rhein noch nie eine Grenze gewe
- sen. Dieser R3ym und diese5 Land h3ben alle Chancen, wenn
wir sie ergreifen. Es wird Aufgabe des neuen Landtags sein, solche gemeinsamen lntere5sen auf einen guten Weg zu bringen.
Vielen Dank.
l_ch erteile Herrn Staatsminister Bauckhage das Wort.
Bauckhage,-Mini:.ter
fürWirtsch::~ft, Verkehr, Landwirtschaftund Weinbau:
Herr Präsident; meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eine ist Reden in diesem P-3rl:~ment, dasandere ist Handeln inanderen ParlamEnter:. Es V'iäre in dem Zu~ammenhang ein
m31 interessant zu erfahren, wer wie in den Kommunalparl3mEntEn abgestimmt hat. Das wollen wir heute aber-alles nicht untersuchen.
Herr Schreiner, es kommt mir aber schon darauf a-n, auf einen Purikt in Ihrer Rede einzugehen, n3mlich auf die Bauzeit für den r\lfainzer Ring. Man kann über die Histori;: lange diskutieren. Das bringt uns jetzt aber nicht weiter. Man muss wissen,_ da:;s man an einer Straße baut, die in Betrieb ist. Das ist immer etwas sch•vieriger, als wenn m:~n auf der granen-Wiese einE neue Straße baut. Da man an einer Straße baut; die i11 Betrieb bleiben muss, ist die Bauzeit eine andere. Man kann auch darüber nachdenken, ob ~an im 24-Stunden-RhYthmus
baut,
- beispielsweise -, aber das wird dann natürlich erheblich teurer. Dann stellt sich die FragE - wir müssen über eine lange Zeit3chse denl~en -,ob dann noch die Relationen passen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregie
- rung hat im r~ovember vergangenen Jahres den Bundesver
kehrsbericht 2000 vorgelegt. Darin sind auch die aktuellen Prognosen zum Luftverkehr enthalten. Danach ist mit einer Verdoppelung der Verkehrsleistung bei der Passage zu rechnen, also bei den in Deutschland per Flugzeug zurückgeleg
ten Personenkifometern. Erstaunlich ist, dass dieser hohe Zuwachs bei allen drei zugrunde gelegten Szenarien, die insbesondere bei den Nutzerkosten erhebliche Unterschiede aufweisen, gleichermaßen ermittelt wurde. Also dürfte die aufgezeigte Entwicklung mit ziemlicher Sicherheit auch tatsach-lich eintreten.
Die wichtige_ Frage dabei ist- das kann ich immer nur beto
- nen -, welche Standorte, welche Regionen davon profiti~ren
werden. Wird es die.Rhein-Main-Region mit· Mainz und Rheinhessen sein, die die neue Chance am Luftverkehrsmarkt
- nutzen kann und wird der Hahn damit zum Wachstumsmotor für den Hunsrück, oder spielt die Musik. woanders - in München, in Köln oder vielleicht sogar in London, Amster
dam oder Paris?
- Herr Kollege Dr. Gölter, ich kann daran wenig ändern. Ich versuche, jetzt etwaslauter zu sprechen. Vielieicht hilft das.
Für mich enthalten die prognostizierten Wachstumszahlen eine klare Botschaft. Wir müssen hervorragend auf das, was wir in den kommenden Jahren im Luftverkehr erleben werden, vorbereitet sein. Wirmüssen den boomenden Luftverkehr als echte Chance begreifen. Da unterscheiden sich die Antrag
steller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Andere Regionen tun das übrigens genauso und nehmen entsprechende Weichenstellungen vor. Hiermit zielt der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. in genau die richtige Richtung. Demgegenüber ist der Antrag der Fraktion BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN ein Bremsklotz für die wirLSchaftliche Entvvicklung in der Rliein-Main-'Region und für die wirt-.
schaftliehe Entvvicklung des gesamtenHunsrückraums.
Diese Vorschläge kann und wird diese Landesregierung nicht unterstütze!).
Meine Damen und Herren, es kann doch wohl nicht ernst geme_int s~in, dass wir dazu da sein sollen, Arbeitsplätze auf dem ·Flughafen Köln/Bonn zu schaffen, also als rheinland
pfälzische Landesregierung Strukturpolitik für Nordrhein
Westfalen oder gar die Niederlande zu betreiben.
Ich gebe die für die Landesregierung zentralen PÜn!
sammenhang mit dem geplanten Ausbaü des Frankfurter
Flughafens sowie für die weitere Entwicklung des Flug_hafens Hahn noch einmal wieder:
1. Ein möglichst großer Teil des bestehenden und künftigen LuftverkehrSaufkommens des Standorts Frankfurt soll auf den Flughafen Hahn verlagert werden. Dabei kommen·aus der Sicht der Landesregierung insbesondere Punkt-zu-PunktVerkehre in Fracht und Passage sowie der Poststern in Betracht.
2. Von rheinland-pfälzischer Seite wird der Ausbau Ieistungs~
fähiger InfrastruktUren zwischen dem Hahn und dem Rhein
Main-Gebiet mit Nachdruck vorangetrieben. Nehmen Sie bei
spielsweise die laufenden Baumaßnahmen im Zuge des Main
zer Rings A 60.
3. Das von der hessischen Landesregierung und vom hessischen Landtag geforäerte Nachtflugverbot für dem Frankfurter Flughafen ist ein -wichtiger Gegenstand unserer Bemü
hungen. Ich füge hinzu -das ist sehr wichtig dabei-: Es zahlt
sich übrigens auch im Verfahren jetzt negativ aus, dass der rheinhessische Raum, also der Landkreis Mainz-Bingen und
di~ Stadt Mainz, im Mediationsverfahren am Katzentisch saßen.
4: Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird sich für eine möglichst lärmarme Ausbauvariante bei der vierten Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen einsetzen, die den Interessen der Bevölkerung der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen entsprechend Rechnung trägt. Ich sage das auch deshalb, weil wir- das haben wir in einem Gespräch so. · zumindest vermitteln können, wobei die zweite Frage ist, ·inwieweit das richtig erfolgt- mit dem Ministerpräsidenten bei Herrn Koch urid bei meinem Verkehrsministerkollegen Posch· waren. Dort konnten wir noch einmal darauf hinwirkem, dass jefzt ergebnisoffen alle Varianten in das Verfahren gehen. Das ist von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit insbeson
dere für den Raum Rheinhessen und für die Stadt Mainz.
5. Bei den Verhandlungen mit der hessischen Landesregierung und der Frankfurter Flughafen AG wird die rheinlandpfälzische Seite im Übrigen darauf dringen, dass-der besondere Beitrag des Landes zur Entlastung des Frankfurter Flug
hafens aufgrund der Übernah~e des militärischen Flugver
kehrs von Frankfurt l!ach Spangdahlem und Ramstein auch angemessen berücksichtigt wird. Wir haben da eine ganze Menge übernommen und damit ·auch ein Stück Entlastung auf der anderen Seite herbeigeführt.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf den Flughafen Hahn hat die Landesregierung bereits in der Vergangenheit gemeinsam mit den betroffenen Hunsrücker Kommunen und den Hahn-Unternehmen viele wichtige Weichenstellungen vorgenommen. So besteht nach der Verschmelzung von Hol
. ding und FAG Anfang dieses Jahres ein-Landesanteil von rund
27% und ein FAG-Anteil von etwa 73 %. Da;; ist ein tragfähi- gerund effizienter gesellschaftsrelevanter Rahmen.
W;:oiter verfügt der Hahn mit der Genehmigung für- den 24Stunden-Fiugbetrieb über attraktive Voraussetzungen und
über ein positives UnterEcheidungsmerkmal if!l Wettbewerb mit anderen StandortEn.
Darüber hinaus ist der Hahn mit hochmoderner Technik, nämlich mit ~inem Instrumentenlandesystem (ILS) der Kate
gorie 111 ;:,usgestattet. SchileBlieh wurde die Flughafeninfrastruktur nachhaltig verbess~rt. zuletzt mit dem neuenPaEsagiertumimll der FHG, das auf die Abfertigung von 400 000 Pas5':gieren pro Jahr au~gelegt ist und nun schon wieder zur Erweiterung ansteht.
Auch in den kommenden Jahren sind noch massive lnve:;titio
nen in die Flughafeninfraotruktur vorgesehen, wie bei~piels
wei~e in die Verl3ngerung der Start- und Landebahn. ·
Meine Damen und Herren, der Hahn hat im Moment eine gute Thermik. Damit es dort weiter vorangeht, müssen ·wir unbedingt die Haupteinfallstore zum Flughafen Hahn, die großräumigen und überregionalen Verkehrswege, in alle Richtungen hin weit öffnen. Vor allem kommt es darauf an, die Erreichbarkeit des Hahn vom Rhein-fvlain-Gebiet au~ weiter zu optimieren.
Das wichtigste Projekt für den Hahn i51: natürlich der Au:.: bau dercB 50 zwischen der linksrheinischen Autobahn A 61 von der Anschlumtelle Rheinböllen bio: zur A 1 bei Wirtlich. Hierzu gehört auch zwingend der Bau des _Hochmo$elübergangs
bei Zeltingen~Rachtig.
Unser Ziel ist, bis zum Jahr 20021 die Vierstreifigkelt der B 50 von Rheinböllen bi:; Simmern und bis zum Jahr 2006 die durchgEhende Vierstreitigkeit von der A 61 bis zum Hahn sowie den Hochmoselübergang fertig zu stEllen.
Meine Damen und Herren, damit wird ein historischer Brückenschlag, nämlich die leistungo:fähige Verbindung Rhein-Mairi - H3hn/Hun:;rück - Belgien/Nordo:;tfrankreich
_ Wirklichkeit.
Bei derB 32?, d_er Hunsrückhöhenstraße, geht es um die noch fehlendenörtsumgehungen Gödenrothund KastEIIaun.
Beide~ ~ind \!Ordringliche iv'laßnahmen im Bundesverkehr~we geplan. Die L 190, die Hunsrückspange, hat für uns eine große Bedeutung, um dem oberen Nahetal mit dem Raum ldarÖberstein/l(irn und der B 41 als überregionale Verl~ehrsachse den raschen Zugang zum Hahn und zur B 50 zu schaffen.
- i'rau Grützmacher, ohne eine gute Infrastruktur gibt es kei
ne: po~itive wirtschaftliche Entvvicklung.
Am Hahri sind mittlerweile 1 800 Menschen beschäftigt, weil wir die richtigen Verkehr~infrastrukturmaßnahmen eingeleitet haben.
Es kommt noch ein en-Echeidender Punkt hinzu. Ich nenne ihn einmal, damit Sie ihn im Hinterkopf wissen. ln diesem Staat sind nicht einmal 2% mit5traßen ver~iegelt. Dies zu Ihrer Information.
Meine Damen und Herren, weiterhin haben viele Fluglinien in Verhandlungen deutlich gemacht, dass eine schnelle, kom
fortable und zuverlässige SchiEnenverbindung entscheidend für ihr Engagement auf dem Hahn sein wird.
Die Wiederaufn;:;hme des Personenverl~ehrs auf der Hunsrücbtrecke werden wir auch im Sinn der Menschen in dieser
_Region, für die eine leistungsfähige Bahnverbindung in der Relation Bingen - Mainz - Frankfurt den Umstieg vom Pkw auf den preiswerten, sicheren und zuverlässigen ÖPNV ermöglicht, intensiv verfolgen. Den Einstieg wollen wir möglichst ~chon im kommenden Jahr 2002 erreichen.
Meine ;:ehr verehrtEn Damen und Herren, es geht insgesamt um Eine enorm·e Summe, nämlich um rund 1 Milliarde DM. Diese sollen in~gesamt Jar die Verkehrsprojekte umgesetzt werden. Die Landesregierung wird sich nach Kräften für die Vervvirklichung dieses ehrgeizigen Ziels einsetzen.
Ich· habe mich noch einmal persönlich an Herrn Bundesverkehrsminister Badewig gewandt, damit vom Bund die notwendig<: Rückt:ndeckung sichergestellt ist. Dies h3t der Bundeskanzler bei seinem Besuch auf dem Hahn am 24. Januar dieses Jahres noch einmal betont.
Meine Damen und Herren, machen Sie ;;ich nichts vor.. Wenn
wir es nicht schaffen, eine optimale Verbindung Hahn Rhein-1\tlain-Fiughafen hinzubekommen, wird unter Um'itänden bei diesen Zuwachsraten das Drehkreuz Europas nicht mehr am ~hein-ivhin sein, sondern in den benachbarten Nie
derlanden. Wer das will, rnuss das den Menschen in diesem Staat sagen.
Abschließend sei angemerkt: Wenn der Hahn zukünftig im Luftverkehr ein;;; Rolle spielen wird, wird es auch einmal einen- Transrapid Hahn - Rhein-Main geben. Hier bin ich mir völlig sicher; -denn doE ist eine Verbindung, die uns in die La
ge versetzen wird, alle Potenziale aufzunehmen, das Drehkreuz Rhein-Main entsprechend-zu stärken, die Arbeitsplätze im Rhein-Main-Raum zu halten, ArbeitSplätze am Hunsrück zu schaffen und darüber hir:~aus eine vernünftige Verkehrsverbindung herzustellen.
Die Vorteile des Hahns liegen auf dem Tisch. Im Übrigen ist die Transrapid-Verbindung von Hahn nach Rhein-Main etl.'lfas
über 20 Minuten, so weit wie von einem Terminal in Atlanta zum anderen.
(Schwarz, SPD: So ist es!f Wenn wir wollen, dass das Rhein-Main-Gebiet die Rolle wirt- schaftspolitisch und verkehrspolitisch weiter spielt (Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und 6o-ooo Menschen aof dem Frankfurter Flughafen ihren hochqualifizieit!!n Arbeitsplatz erhalten und behalten können, müssen wir die richtigen Maßnahmen einleiten.
·ICh danke Ihnen;
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.
_ Ich erteile Herrn Kollegen Bracht das Wort. Sie haben noch ei
ne Restredezeit von sechs Minuten.
Ich erteile Herrn Staatsminister Bauckhag·e das Wort.
Bauckhage, Minister
furWirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir geht es nur darum, noch einmal eines ganz klarzustellen. Wie sieht es mit den Mitteln für Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz aus? Herr Bracht, in diesem Land haben ll'iir noch nie so viele Bundes
mittel zur Verfügung gehabt wie jetzt. Ich habe wirklich keinen Grund, diese eine Bundesregierung zu verteidigen und die andere anzuklage·n, aber Fakt ist Fakt.
Wir, der Ministerpräsident und ich, haben noch einmal ge
meinsam in Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister -seinerzeit noch Klimmt- erreicht, dass noch einmal 230 _!V1il
lionen DM obendrauf gesattelt werden. Herr Kollege Bracht, mit diesen Mitteln für Bundesstraßen sind wir so gut ausge
stattet wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr.
Mir kommt es darauf an, das noch einmal klarzustellen. Wir
~aben noch nie so viel Bundesmittel zur Verfügung gehabt wie zum jetzigen Zeitpunkt. Das ist Fakt. Wir wünschen uns natürlich, dass dies in den folge-nden Jahren so weitergeht. Das ist die Geschäftsgrundlage. Wir reden von diesem Jahr.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Damit ist die Ausspra
che beendet.
Wir kommen zur Abstimmung.
-Frau Kollegin Kiltz, Sie hätten sich eben zum Herrn Staatsmi
nister melden können.
- Das geht nicht. Eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention geht nicht.
Herr Kollege Mertes hat eine Kurzintervention abgegeben.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Äbstim·mung über den Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Drucksache 13/6465 -,da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Ich stelle fest, dass der Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt ist.
Wir kommeon nun zur.A.bstimrriung über den A[Jtrag der Fraktionen der-SPD, CDU und F.D.P. -_Drucksache: 13/6778 -.Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte um da~ Handzeichen!- Die Gegenprobe!- Ich steolle fest, da;s der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stim
men des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist.
Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Ich rufe Punkt 17 derTage;ordnung auf:
Durch Kunden-, Qualitäu- und Marktorientierung die
Chancen für rheinland-pfälzische Weine verbe5sern
Antrag der Fraktionen-der SPD u_rid F.D.P.
- Drucl
dazu:
Beschlussempfehlung de: Ausschusse:;
für Landwirtehaft UIJd Weinbau
-Drucksache 13/6752
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
-Drucksache 13/6824
Rahmenbedingung.:n für einen zukunftsfähigen Weinbau in Rheinland-l'falz gastalten
Antrag (Alternativantrag) der Fr::.ktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Druc"-sache 13/6818
Ich ert_eile der Berichterstatterin, Frau Mathilde Weinandy, das Wort. Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart.
Ich erteile Frau Kollegin Baumann das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Mittrüc~er das Wort.
Ich erteile HerrnKollegen Dr. Braundas Wort.
•
Meine Damen und- Herren, damit sind wir am Ende der Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag ~ Drucksache 13/4721 -. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Die Gegenprobe!- Ich stelle-fest, dass der Antrag mit den Stimmen der SPD und der F,D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist..
Ich· rufe die Punkte 14 und 15 der Tagesordnung auf:
Flächendeckende Umsetzung des
Täter-Opfer-Ausgleichs in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Entschließung-·-Drucksache 13/5310
dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses - Drucksache-13/6210
•
•
~en Opfern einer Straftatbesser helfen: der
Täter-Opfer-Ausgleich in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen d~r5PD und F.D.P.
- DruciGache 13/6191
dazu:
Beschlussempfehlung des Rechtsausschu:.se~
- Druck>ache 13/6211
Ich erteile der Berichter5tatterin, der Kollegin Frau KohnleGros, das Wort.
Abg. Frau Kolmle-Gro;;, CDU:
Herr Präsident, meine Dame:n und Herren! Der ursprüngliche
Antrag der Fraktion B8r-JDNIS 90/DIE GRÜNEN war ein Ent5chließungsantrag zum Landeshaushaltsge5e:tz 2000/2001. Er
hat mehrere Beratungen im Rechtsausschuss erfahren, im F~ bruar 2000, im März 2000, im Mai 2000 und noch einmal im September. Wir haben in der 40. Sitzung am 4. M3i 2000 ein Anhörverfahren durchgeführt.
Der Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. i5t in der 44. Sitzung des Rechtsauischusse;; am 12. September 2000 beraten worden.
Vielen Dank.
Ich erteile Herrn Kollegen Redmerdas Wort.
Für die Lande~regierung erteile ich Herrn Staatsmillister Mertin das Wort.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen unmittelbar über diesen Antrag - Drucksache 13/5486 - ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte.ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der
- CDU und der F.D.P. abgelehnt.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Wirtschaftsstandort stärken, Steuerbelastung senken, Arbeitslosigkeit bekämpfen Antrag der Fraktion der CDU
--Drucksache 13/5660
dazu: Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses Drucksache 13/5815
Zur Berichterstattung erteile ich der Abgeordneten Frau Thomas das Wort.