Die Landesregierung hat es als notwendig erachtet, die weitere wirtschaftliche Entwicklung und das Beschreiten des eingeschlagenen Weges durch eine Reihe von Investitionsmaßnahmen und Fördermitteln konstruktiv zu begleiten. Das ist von besonderer Bedeutung und sehr zu begrüßen. Ziel muss nicht nur sein, Arbeitsplätze im Saarland zu halten, sondern auch neue Investoren ins Saarland zu bringen. Dass dies bereits gelingt und dass das Saarland attraktiver Standort für Unternehmen ist, lässt sich an einigen Zahlen belegen: In den letzten vier Monaten dieses Jahres sind beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft Förderanträge für Regionalförderung mit einer Investitionssumme von rund 100 Millionen Euro eingegangen. Des Weiteren stehen Projekte mit einem Investitionsvolumen in dreistelliger Millionenhöhe und mehreren hundert Arbeitsplätzen kurz vor dem Abschluss.

Das ist doch Realsatire, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind doch froh, wenn es Unternehmen gibt, die bereit sind, im Saarland zu investieren. Wir sind froh, wenn sich Unternehmen finden, die bereit sind, in diesem Land Arbeitsplätze zu schaffen. Vor diesem Hintergrund kann es keine staatlich geplante Entwicklung dieses Bereichs geben. Es muss sicherlich, darauf hat der Kollege Ulrich schon hingewiesen, eine Begleitung geben. Es muss einen Know-how-Transfer zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft geben. Wir arbeiten an einer Weiterentwicklung der Innovationsstrategie der Landesregierung, da wir an der einen oder anderen Stelle noch ein paar zusätzliche Prozente herausholen wollen. Wir wollen noch stärker dafür sorgen, dass der Mittelstand von den Dingen, die wir in diesem Lande haben, profitiert.

Spitzenleistung erfordert eine deutliche Schwerpunktsetzung und Schwerpunktbildung in unseren vorhandenen Hochschulen, Schwerpunkte, die im nationalen und internationalen Vergleich wissenschaftliche Leuchttürme sein sollen und sein müssen. Wenn ich „Leuchttürme“ sage, meine ich nicht Elfenbeintürme. Denn gerade in der Grundlagenforschung sind es ja keinesfalls so sehr die Einzeldisziplinen, sondern vielmehr die neuartigen, manchmal rasch wechselnden Beziehungen und Verbindungen zwischen Disziplinen, bei denen die Wissenschaft tatsächlich auf Neuland stößt und wir uns neu positionieren müssen. Ich will ein paar Beispiele nennen: Recht und Mikrobiologie, Linguistik und Softwaretechnik, Erwachsenenbildung und Infotechnik, Kulturforschung und Psychiatrie und andere Kombinationen.

Karl-Otto Sattler analysiert in der Zeitschrift „Das Parlament“ vom 12. Januar, dass bei der Mittelzuweisung in wachsendem Maße jene Forschungszweige bedacht und bevorzugt werden, die anwendungsnah sind und rasch Marktfähiges versprechen und dass somit die „wertlose“ Wissenschaft in den Hintergrund gedrängt wird, dass Spitzenforschung in Zukunft mehr noch als bisher von der Wirtschaft finanziert werden dürfte. Er fordert hingegen Freiräume, die erforderlich sind, um über das eigene Tun kritisch nachzudenken. Auch dieses kostet Zeit und Geld. Aber ein demokratisches Gemeinwesen benötigt solche Impulse. Ich kann ihm da nur zustimmen. Wir brauchen Drittmittel.

Aber es darf natürlich nicht zu einer Schlagseite kommen; denn Deutschland ist nicht nur wegen seiner Ingenieurspitzenleistungen oder wegen der Leistungen auf medizinischem Gebiet bekannt geworden, sondern auch Namen wie Max Weber, Adorno, Horkheimer und Hannah Arendt sind mit deutscher Forschung verbunden. Es darf nie wieder passieren, dass solche Stimmen in Wissenschaft und Gesellschaft keinen Platz mehr haben, aus welchen Gründen auch immer.

Innovation heißt für uns Grüne auch: Intellektualität, Integration und Integrität von Erziehung, Bildung und Wissenschaft. Die grüne Fraktion geht selbstverständlich davon aus, dass Deutschland eine Elite hat und braucht. Aber sie wird sich immer dagegen stellen, wenn diese elitär und exklusiv unter sich bleiben will. Das ist der Unterschied, der uns hier trennt.

Vielleicht kommen wir an dieser Stelle durch vernünftige Debatten auf einen Nenner. Das ist ein wichtiger Unterschied, gerade wenn wir uns die Geschichte der deutschen Forschung und Wissenschaft vor Augen halten. Wir sagen also, auf einen Nenner gebracht: Elite ja, elitär nein.

Ja, Sie mögen der Wissenschaft glauben, wir beschäftigen uns hier eher mit den Menschen! Das ist so eher unsere Politik, meine Damen und Herren!

Handlungsfelder, die noch in verschiedenen Ressorts beschrieben werden sollen, mit Leben erfüllt werden. Bremens vielfältige Bevölkerung, die unser Leben in allen Bereichen von Industrie, Handel, Kultur, Sport bis zur Wissenschaft bereichert und weiterhin bereichern wird, kostet nicht nur Geld, sondern resultiert in Ideen, Arbeit, Kapital, Einfallsreichtum und Vielfalt von Kulturen, die eine Stadt lebensund liebenswert machen. Das wollen wir alle, oder? — Danke schön!

Ich darf vor Eintritt in die Tagesordnun g darauf hinweisen, dass der Ausschuss für Wissenschaft. Forschung und Kultur in seiner 19. Sitzung am 6.12. Frau Uta-Brigitte Müller zu seiner Vorsitzenden gewählt hat. Ich darf weiterhin darauf hinweisen, dass der Unterausschuss des Ausschusses für Haushaltskontrolle sich am 19. Oktober konstituiert und den Abgeordneten Manfred Rademacher zum Vorsitzenden gewählt hat.

Ich will hier keine grundsätzliche Debatte gegen außeruniversitäre Forschungseinrichtungen eröffnen, aber ich muss sagen, es muss zwischen beiden ein ausgewogenes Verhältnis bestehen. Ich sehe die Tendenz, dass wir die Universitäten und die Hochschulen immer mehr als reine Lehranstalten betrachten und Forschung - vor allem Spitzenforschung - aus ihnen heraus an andere Institutionen verlagern. Wenn man sich den Erfolg der Spitzenhochschulen in den USA, in Großbritannien oder sonst auf der Welt anguckt, dann muss man feststellen, dass dort der große Vorteil die Integration von Spitzenforschung in eine Universität ist, sodass im Sinne der Einheit von Forschung und Lehre der besonders begabte wissenschaftliche Nachwuchs schon von Anfang an durch kompetente Forscherinnen und Forscher an die Wissenschaft - und zwar auch im Hochleistungsbereich - herangeführt werden kann.

Sie sind ein ganz wichtiger Garant für ein menschliches Miteinander, in dem nicht nur Ellenbogen und Karrieresprünge im Vordergrund stehen, sondern in dem auch Wissen und Weitergabe von Wissen an junge Kollegen ein Klima von Vertrauen und Sicherheit für die Jüngeren schaffen. Gelassenheit und Toleranz, die geringsten Fehlzeiten übrigens durch Krankheit und eine Souveränität in der Bewältigung in der Arbeit, das sind Dinge, die Menschen ab 40 Jahre bis hinein ins Rentenalter den Betrieben zu bieten haben. Kluge Arbeitgeber wissen und nutzen dies. Wenn dies jetzt auch noch die Wissenschaft und das Arbeitsressort akzeptieren, dann, denke ich, haben wir gemeinsam einen wichtigen Schritt getan.

Die Wissenschaft hat zu all diesen Problemen viel zu wenig Antworten. Das hat sicherlich auch mit dem Entwicklungstempo zu tun. Der Bürger bleibt auf jeden Fall verunsichert.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschun g und Kultur

Die rote Lampe leuchtet: ich komme zum Schluss. - Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft. Forschung und Kultur zuzustimmen. und möchte nur noch kurz einen Ausspruch Friedrich Nietzsches zitieren:

Drittens vermisse ich eine differenzierte Betrachtung der Gründungslandschaft. Nach dem Konzept scheint es so, als ob Würstchenbuden und Intemet-Start-Up in einem Topf landen. Diese Gründungen unterscheiden sich aber gewaltig hinsichtlich der Anforderungen an das Wissen, an das Kapital, hinsichtlich der Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Überhaupt: Technologie und Wissenschaft tauchen bei Ihnen erst im letzten Drittel auf. Das kann nicht der Weg in die Wissensgesellschaft sein. Beim Lesen des Konzeptes könnte man den Eindruck gewinnen, Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit wären der Hauptweg. Ich bin sicher, dass Sie das nicht so meinen, und das wäre ja auch falsch.

Wir kommen nun zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung der Drucksache 3/2098 an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Wissenschaft. Forschung und Kultur. Wer diesem Überweisungsantrag folgt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Dieser Prozess des Diskutierens – und da bin ich voll einer Meinung mit der Kollegin Schulz – ist keiner, der hier in diesem Schloss allein stattfinden darf und nur von den Abgeordneten dieses Landtages stattfinden darf. Ich finde es hervorragend, dass wir mit dieser Enquetekommission ganz bewusst die kommunale Ebene in zwei Formen, die beiden Verbände und namentlich benannte Kommunalpolitiker, in die Diskussion mit einbeziehen – wir reden also nicht über Kommunalpolitik, sondern wir reden auch mit den Kommunalpolitikern – und dass wir nicht glauben, dass wir die Weisheit mit dem Schaumlöffel gefressen hätten, sondern dass wir die Wissenschaft,

Das Wort hat jetzt der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Bitte sehr, Herr Professor Kauffold.

wohner für Wissenschaft und Forschung ausgegeben. Das Land· Baden-Württemberg hat aber 455 DM ausgegeben. Meine Damen und Herren, das ist der Unterschied. Daraus er

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung; Wissenschaft und Weiterbildung -Drucksache 13/5490

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung hat den ·Antrag in seinen Sitzungen am 11. Mai 1999, am 17. Juli 1999, am 26. Oktober 1999 und am 3. Februar 2000 beraten. in seiner 30. Sitzung am 26. Oktober 1999 hat der Ausschuss für Bildung, Wi~senschaft und Weiterbildung ein Anhörungsverfahren durchgeführt.

Da der federführende Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung in seiner 35. Sitzung am 3. Februar 2000

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dahm hat bereits dargestellt, dass wir uns als Ausschuss -_für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung intensiv mit den Expertenmeinungen zu diesem Thema befasst haben und sie

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen !.Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihren Antrag umfangreich begründet. Darüber hinaus wurde im Ausschuss für Bildul)g, Wissenschaft und Weiterbildung eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Da ich nurfünf Minuten Redezeit habe, fasse ich mich kurz.

Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Antrag ohne Aussprache an den Medienpolitischen Ausschuss - federführend -, an den lnnenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung zu überweisen. Wenn es dazu keine Einwände gibt, dann istdas so beschlossen.

Die Fraktionen sind übereingekommen, die Anträge ohne Aussprache an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung zu überweisen. Wenn es dagegen keine Bedenken gibt, dann ist das so beschlossen.

Parallel zur Plenarsitzung tritt der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur um 15 Uhr im Raum 237 zu einer kurzen Sitzung zusammen.

rer Energieversorgung gibt, wenn wir den Klimakollaps verhindern und dramatische Kriege um den Zugang zu den Weltölreserven vermeiden wollen. Automobilkonzerne, Mineralölkonzerne, Stromhändler, Wissenschaft und Politik sind sich mittlerweile weitgehend einig: Der Weg zu einer anderen Energiepolitik wird langfristig zum Wasserstoff und zur Brennstoffzelle führen. Die Brennstoffzelle ist schon heute effizienter als der Dieselmotor, und in der Kraft-Wärme-Kopplung schlägt sie jedes Kraftwerk. Die Brennstoffzelle wird zu einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Wer hier Patente entwickelt, wer hier die besten Forscher, Ingenieure und Fachkräfte hat, wird diese Entwicklung maßgeblich beeinflussen und wird auch einen Großteil der Wertschöpfungskette im Lande behalten können.

ebenfalls ohne Aussprache zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist ebenfalls so beschlossen worden, sodass wir die Tagesordnung für den heutigen Tag etwas geleichtert haben.

Meine Damen und Herren, auch wir wissen, dass viele Menschen gerade dem Einsatz der grünen Gentechnik misstrauisch gegenüberstehen. Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle: Mangel an Informationen, aber auch fehlendes Vertrauen gegenüber Industrie und Wissenschaft sowie unterschiedliche Werteorientierungen. Der Einsatz der grünen Gentechnik zum Wohle von Mensch und Umwelt setzt aber die Zustimmung einer breiten Öffentlichkeit voraus. Nur eine öffentliche Auseinandersetzung mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, bei der Vor- und Nachteile im jeweiligen Einzelfall vor dem Hintergrund der landwirtschaftlichen Praxis abgewogen werden, hilft weiter, um Misstrauen abzubauen.