Hans-Josef Bracht
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Creutzmann meinte, ich sollte die -Dinge begrüßen. Ich will dies tun.
Herr Minister, wk stimme-n mii: nahezu allem, was Sie vorge
tragen haben, übe rein. Das kommt auch ein Stück in dem ge
meinsamen Antrag zum Ausdruck. Ich ll)öchte au_sdrucklich
sagen, dass wir sehr begrüßen, dass die Regierungsparteien und die Regierung nac~ langem Zögern- Ihre eigenen Anträge waren im letzten Jahr erheblich zurückhaltender- auf die CDU-Linie eingeschwenkt sind.
Wir begrüßen, dass Sie jetzt endlich auch die große Chance erkennen, die s_ich aus einer Zusammenarbeit_ der Flughäfen Frankfurt und Hahn ergeben, und die von uns in den letzten
M~naten immer wieder hier und in der Öffe11tlich_keit gefor
derten.Konsequenzen akzeptieren und mittragen, nämlich
-den unverzüglichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwi-__
sehen Frankfurt und dem Hahn. Obwohl Sie an der Quelle sitzen, haben Sie und der Ministerpräsident sehr lange für diese Erkenntnis gebraucht.
Wir hoffen sehr, dass diese Verzögerung bei der Festlegung der Position der Landesregierung nicht zum -Nachteil-und zum Schaden für unser Land geführt hat oder noch führt.
Jedem, der sich mit der Materi_e im letzten Jahr befasst- h_at,
musste lange klar sein, wie wichtig ein politisches Signal hin
sichtlich einer unverzüglichen Sicherstellung einer schnellen Verkehrsverbindung auf Straße und Schiene zwischen Frankfurt und dem Hahn ist. Insbesondere brauchen wir zwingend -das ist deutlich geworden- innerhalb von -fünf Jahren-diese_ schnelle Straßenverbindung. Wir brauchen jetzt das eindeutige Signal der Politik;dass man dieses Ziel auch _erreichen will. Ohne dieses Signal laufen den Frankfurtern die vom Nachtflugverhot betroffenen Unternehmen-zu ausländischen Flug
häfen weg und sind nicht oder kaum wieder zu _gewinnen.
Unternehmensplanungen ·erfolgen nun einmal nicht. kurzfri
stig, zu mal wenn sie mit hohen Investitionen verbunden sind.
o'ie Unternehmen brauchen jetzt das Signal, dass der Flughafen Hahn spätestens dann, wenn die vierte Landebahn in
Frankfurt in Betrieb geht undgleichzeitig das Nachtflugverbot in Kraft treten soll, eine interessante Alternative für sie ist und die Verke_hrsverbindung stimmt.
Ich hoffe, dass es noch niCht zu spät-ist. Die Veröffentlichung verschiedener Wirtschaftsorganisationen und Unternehmen der letzten Woche bringen uns allerdingserneutzudem Vor_
wuri an die Regierung; dass sie zu lange geschlafen hat. Diese negative Stellungnahme ist Beleg -dafür, dass Sie nicht fr~h
und energisch genug für diese schnelle Vekehrsverbindung eingetreten sind und Signale g_egeben haben. Wir sind davon überzeugt, diese -negative Stellungnahme hätte durch ein früheres und entschlosseneres Handeln der Landesregierung möglicherweise verhindert werden können.
-Vielleicht reicht es noch.
Jetzt wollen Sie eine Milliarde fürdie.lnfrastrakturerschließung verfügbar machen. Gut so, Herr Minister. Aber-für die Öffentlichkeit muss klar sein, aass die Lande~regierung rela
tiv gut versprechen kann; denn bezahlen soll das Ganze, weil
es sich um Bundesstraßen handelt, der Bund.
Damit ich nicht falsch verstanden werde, wir-kämpfen mit lh- nen dafür, dass der Bund dieses Geld bereitsteHt,
aber es muss !öchon die Frage erlaubt sein, wie diese-Landesregierung bei dieser B!lndesrt:gierung 50 viel Geld locker ma, chen will. Erstens reduziert Rotgrün in Berlin laufend die Ba-u
mittel für Bundesstraßen, und zweitens hat es diese Landesregierung bisher schon nicl-!t geschafft, für den weitaus gerin-
geren Bedarf Mittel für den Ausbau von Bundesstraßen in Berlin locker zu machen. Herr-Mini~terpr3sident, Herr Minis
ter, dazu ist ein viel entschiedeneres Auftreten in Berlin notwendig, als Sie da:; bisher an den Tag gelegt haben:
Das wird auch erkennbar, wenn _man sieht, was der Bupdeskanzler bei seiner Stippvisite auf dem Hahn zugesagt hat nichts, aber auch gar nichts, außer, dass er sich dafür einset
zen will, dass wiederum ein anderer, nämlich die Europ3ische
Union, Geld für den Hahn und sei [Je Infrastruktur bereitstellensolL
Ich bin gespannt, wie er das erreichen will. Wir würden es
sehr begrüßen, wenn er es schafft. Aber in allen bisher vergleichbaren Fällen hat die Europäische Union eine entspre
- chende Förderung abgelehnt. Herr Ministerpräsident, Sie
-sollten dem Herrn Bundeskanzler-deutlich machen, das:; es
des sehr persönlichen und engagiErten Einsatzes bedarf, wenn er dasVersprechen einhalten will.
Er sollte sich beeilen; denn auch die~es Signal, Herr Ministerpräsident, ist wichtig, um die Ziele, diE wir erreichen wollen, gemeinsam zu erreichen.
Ich möchte noch ein weiteres ansprechen. Sie haben unserer Forderung entsprechend die Jahre 2005/2006 als Ziel arigege
- ben, in _dem der vierspurige Au5bau der B 50 bis zum Hahn
komplett fertig sein soll. Das ist gut so. Aber wenn sie glaubwürdig in dieser Aussage sein woll~n, müssen Sie IhrEn Worten auch Taten folgen lassen. vVer weiß, wie lang Planfeststellungsverfahren dauern können, der muss sofort aktiv
_we:rden und diese Verfahren einleiten, wenn ·er nicht schon jetzt die Grundlage dafür legen will, dass die Fertigstellung im Zieljahr nicht erreicht wird. Untermauern Sie Ihre Worte bitte audt mitTaten, und leiten Sie die Planfeststellungsver
fahren für die Teilab~chnitte, die noi:lJvendig-sind, auch end
lich ein. Auch die~es Signal ist not11veridig.
Noch einen Satz zur Hunsrückbahn. Der Stufe11planzum Ausbau i~t in Ordnung. Wenn damit eine Fahrzeit vonnur 75 rvli
- nuten zwischen Hahn und Mainz erreicht wird,-
-Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
-- müssen wir bei allem, was wir tun, sehen, dass-das nicht
::~usreichend ist und müssen weitere Streckenbegradigungen
bzw. den Tramrapid mit im-AugE -behalten. Auch dabei sind wir auf einer Linie.
Ich fasse zusammen: Wir freuen uns üb;or den gemeinsamen Antrag und hoffen, dass er ein Beit~ag ist, unser Land entscheidend nach vom zu bringen und -viele Arbeitsplätze mitten im Land entstehen zu lassen.
Deli Antr.ag der- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen wir aus dem gleic:hen Grund ab,-wie das auch die Regierungsparteien deutlich gemacht haben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizeprasident Schuler:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn· Kollegen Mertes das Wort.
Herr Präsident, meine- Dam-en und Herren! Der Gesetzentwurf w_urde -federführend - an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Haushalts~ und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf
zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften in seiner 72. Sitzung am 11. Januar 2001 und der Rechtsausschuss in seiner 48. Sitzung ebenfalls am 11. Januar2001 beraten.
Die Ausschüsse empfehlen dem Parlament, den Gesetzentwurf mitfolgenden Änderungen anzunehmen:
1. In Artikel1 wird die Angabe.,42 Pfennig'; durch die Anga
be.,43 Pfennig" ersetzt.
2. In Artikel 2 Buchst. a wird die Angabe ,,42 Pfennig" durch die Angabe ,,43 Pfennig" und die Angabe.,21,5 Cent" durch die Angabe.,22 Cent'' ersetzt.
3. In Artikel 5 Nr. 1 wird das Wort.,am" durch die Worte
;,mit Wirkung vom" ersetzt.
So weit die Empfehlungen der Ausschüsse zur Änderung des Gesetzentwurfs.
Vizepräsident Hei~z:
Ich danke dem Herrn BerichterStatter.
Meine Damen und Herren, der Ordnung halber möchte ich auf einen Schreibfehler hinweisen. In der Beschlussempfehlung steht, dass dies ein Gesetzentwurf der Landesregierung sei. Es ist aber ein Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und
F.D.P. Ich bitte, das in" Ihrer Vorlage zu korrigieren.
•
•
Wir kommen nun zur Aussprache. Gibt es WortmEldungen dazu?
Ich erteile:: Herrn Abgeordneten ltzek da; Wort.
Es ist eine Redezeit vori fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. •
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschafts- und Verkehrspolitik sind als eine Einheit zu sehen. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz gehört zu den wichtigsten Vorbedingungen für eine blühende, wachstumsorientierte Wirtschah. Versäumnisse in der Verkehrspolitik verringern über kurz oder lang die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts entscheidend.
Meine Damen und Herren, gemessen an dieser Feststellung ist die Verkehrspolitik des Landes Rheinland-Pfalz- entgegen Ihren Beteuerungen, Herr Minister- in den letzten zehn Jahren in weiten Teilen gescheitert.
Dem guten Weg, den Sie vorgebeq, erkennen wir in der bisherigen Arbeit der Landesregierung nicht in dem Maß. Das gilt für den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr auf Straße und Schiene. Das gilt aber insbesondere für den Straßenbau, sowohl für den Bundes- als auch für den lanctesstraßenbau, der sich, wie jeder sieht, in einer katastrophalen Situation befindet.
Meine Damen und Herren, gescheitert ist auch die Politik, die durch den Bau von Güterverkehrszentren als Umschlagsplätze in allen Teilen des Landes darauf abzielte; die Logistik von GÜtern zu optimieren und möglichst viele Güter auf die Schiene oder auf-das Wasser zu bringen. ?ehn Jahre haben Sie daran gearbeitet. Aber nur das GVZ Trier-ist im Zeitplan. Alle anderen dümpeln unentschlossen und richtungslos vor sich hin. Das muss endlich entschlossener angegangen werden.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Personenverkehr auf der Schiene. Nach der Bahnreform galten die Bemühungen zunächst dem SPNV. Der Rheinland-?falz-Takt ist dort eine gute Lösung- das-will ich ausdrücklich bestätigen-, wo es noch ein relativ dichtes Schi~nennetz gibt. Die Landesregierung hat aber aus dem Auge verloren, dass dieser Takt ganz wesentlich davon abhängt, dass die regionalen Verbindungen an die Fernverbindungen in Rheinland-?falz andocken können müssen. Genau dies ist derzeit in großer Gefahr. Ein Lichtblick wird sicher die !CE-Verbindung Paris -Mannheim sein. Nicht Sie, Herr Beck --er ist nicht anwesend -, _ sondern Helmut Kohl hat diesen Pflock noch eingeschlagen.
Die Schnellbahntrasse Köln- Frankfurt hat sicher einige Vorteile für den Kölner und den Frankfurter Raum. Rheinland
Ptatz-dies wird immer deutlicher- nutzt dies nur wenig. Der Bahnanhindung des Rheintals wird sie sogar massiv schaden; denn diese für Rheinland-?falz wichtigste Strecke wird entwertet. Zudem droht Mannheim, seine Bedeutung als zentraler !CE-Knotenpunkt rriit allen negativen Folgen einzubÜßen.
Wen!" dann auch noch die InterRegio-Linien ganz wegfallen, verliert Rheinland-Pfalz in dramatischer Weise den Anschluss an die- Fernverbindungen der Bahn.
Die meisten dieser Probleme sind nicht erst--
· unser wesentlicher Vorwurf an die Regienmg - wurde nicht ·ausreichend konzeptionell in diesen letzten Jahren gearbei-. tet.
. Meine Damen und Herren, wirfordern Sie auf, entwickel_n Sie
endlich ein Fernverkehrskonzept Bahn, in dem alle Landestei
. le vernünftig angebunden bleiben, und setzen Sie dies gegenüber Bahn und Bund durch.
Ich komme zum Luftverkehr und den Flughäfef!. Mit der Einrichtung der drei Flughafenstandorte Hahn, Bitburg und
·Zweibrücken hat die wirtschaftsgeographische Karte unseres Landes eine erhebliche strukturelle Veräf)derung erfahren. Die darin liegenden Chancen müssen wir nutzen. Wir sind uns weitgehend einig in der außerordentlichen Bedeutung des Hahn lind der Zusammenarbeit mit Frankfurt für das ·ganze Land Rheinland-Pfalz.
·Wir v_ermissen aber nach wie vor die infrastrukturpolitischen Entscheidungen der Landesregierung, damit das, was Sie vor: hin verkündet haben, auch tatsächlich in allen Punkten Reali. tät werden kann, Herr Minister. Ich nenne beispielsweise das Planfeststellungsverfahren für den ~treckenabschnitt B 50
· Simmern- Hahn.
Meine Damen und Herren, es kann und darf auch nicht sein,
. dass wir bei aller Bedeutung des- Hahn dle Entwicklung der. beiden weiteren Flughafenkonversionsprojekte Bitburg und · Zweibrücken _vergessen. Herr Minister, ich glaube, Zwei
brücken haben Sie angesprochen,_aber Bitburg haben Sie gar nicht erwähnt.
Die CDU vermisst klare Konzepte der Land-esregierung, klare Ziele, in welche Richtung.diese Flughäfen entwickelt werden
sollen. Für jeden Standort muss ein eigenes Profil entwickelt· werden, jeder Standort muss seine Stärke nutzen: Hahn als
' unerlässlicher Partner für die Zukunft von Frankfurt, Bitöurg in der Kooperation mit luxemburg, und Zweibrücken - das haben Sie angesprochen - in Kooperation rriit Saarbrücken, was nicht ganz einfach zu sein scheint. Es scheint mir aber _ dennoch eine sjnnvolle Sache zu sein.
Als Alternative dazu bietet sich aber natürlich auch die Zusammenarbeit von Zweibrücken mit Bitburg und Luxemburg
. an. Auch dies ist eine denkbare Alternative, die einen Sinn er: gibt. Aber man muss die Dinge anpacken, damit wir sie reali
sieren können.
Meine Damen und Herren, mit dieser durch die Flughäfen wesentlich mitbestimmten veränderten strukturellen Gegebenheit in RheinJand-Pfalz_ hängt die Verkehrserschließung des Landes überdie Straße zusammen. Die.Erschließung des Hahn von Frankfurt kommend über den Hunsreick und die Mosel zu den Eifelautobahne_n habe ich -in ihrer Bedeutung
für weite Teile des Landes angesprochen. Die Bedeutung, die der B 50 für den Hahn zukommt, kommt in der Pfalz ganz eindeutig derB 10 als Voraussetzung für die Entwicklung von Zweibrücken zu.
Der Ausbau derB 10 hat zudem eine vergleichbar strukturer
schließende Bedeutung für den Süden des Landes wie die_
B 50 für den Norden. Auch in diesem Bereich geht es nicht voran.
Insgesamt müssen ·wir feststellen,· dass der von Heinrich Holkenbrink begonnene Anschluss der verschiedenen Landesteile an das europäische Fernstraßennetz unter der
SPD/F.D.P.~Koalition massiv ins Stocken geraten ist.
Das lag sicher nicht nur an der hiesigen Politik, sondern auch an der Deutschen Einheit und dem Investitionsbedarf im Osten. Aber klar ist auch, dass diese Regierung nicht die Kraft hatte, im Land wie auch im Bund wichtige Projekte auch im Wettbewerb mit anderen durchzusetzen.
Bestes Beispiel dafür ist der Mainzer Ring, der ganz wesentlich von der SPD blockiert wurde.
. Heute kündigt der ·wirtschaftsminister ein Landesverkehrsprogramm sowie zahlreiche wichtige Bundesstraßenprojekte
,an. Diese umfangreiche Liste können wir durchaus unterschreiben. Es sind sehrwichtige Pr~jekte.
Aber weshalb haben Sie nicht längst_ mit der l!msetzung ~e~ gonnen?
Herr Bauckhage, Sie kündigen ·ein Mill-iarden-Programm zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur für den Fall an; dass Sie wiedergewählt werden. Ich frage Sie: Weshalb sind Sie ein solches Programm nicht in den letzten zehn Jahren angegangen?
-Dann hätten wir heute nicht die katastrophale Situation, die wir derzeit haben, lieber Herr treutzmann.
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Lan_dtag Rheinland-Pfalz- 13. Wahlperiode- 1-25. Sitzung, 17. Januar 2001 9411
Allein diese Ankündigung ist doch der eindeutige Beleg von Ihnen, dass Ihre bisherige Verkehrspolitik fehlgeschlagen ist.
Die CDU fordert desha.lb die Landesregierung auf, endlich zur Tat zu-schreiten und beim Bund die entsprechenden Mittel für Bundesstraßenprojekte durchzusetzen. Aber auch dies werden wir wahrscheinlich selbst erledigen- müssen.
Was haben Sie getan? - Anstatt den. Gutachtern zu folgen, haben Sie die Mittel massiv von 205 Millione_n DM im Jahr 1991 auf 94 Millionen DM im Jahr 1998 reduziert. Zur Wahl hin haben Sie sie noch einmalleicht erhoht, und in 2001 werden sie erneut reduziert. Meine Damen und Herren, das ist die Ursache für die maroden Landesstraßen.
Ich frage mich, wieso machtdie Landesregierung dies?
Als ich mir heute die Regierung_:;erklärung angehört habe, kam mir die Lösung. Die Regierung und die sie tragenden Parteien SPD und F.D.P. haben kein Interesse an Landesstraßen.
- Landesstraßen sind nach Ihrer Meinung offensichtlich nicht notwendig.
Über etwas, das nicht notwendig ist, reden Sie auch nicht.
Herr Minister, haben Sie einmal darüber nachgedacht, wie viel Ihrer Regierungserklärung Sie diesem für die Erschließung de! Fläche des Landes so wichtige_n Thema gewidmet haben?- Ich· kann es Ihnen sagen. Es waren zwei Sätze. Auf Seite 7 steht ein Satz zur Finanzierungsproblematik und auf Seite 8 ein Satz zur L 600 bei Pirmasens. Ich muss schon sagen, es ist nicht angemessen, mit einem so wiChtigen Thema so lapidar umzugehen. Ich denke, die Landesregierung sollte sich schämen, den ländlichen Raum so aus ihrer Politik zu verdammen.
Mit Erstaunen habe ich heute Morgen die.,Rhein-HunsrückZeitung" gelesen. Wissen Sie, was darin stand? - MdL Günter Rösch wird am Freitag den Hunsrück besuchen.
Er wird die schlechten Straßenverhältnisse in den Gemeinden Hecken, Lindenschied und Rohrbach begutachten.
_(Zurufe von der CDU: Oh!)
Er ist momentan nicht da, aber vielleicht geben Sie es ihm weiter." Er kommt zu spät, ich w~rschon überall.
Alle Anträge haben Sie abgelehnt.
Wenn in den letzten Janren der Druck im Frühjahr oder Som
mer zu groß wurde, haben Sie noch schnell ein Sonder-, Sofort- oder Deckenprogramm für einige Millionen aufgelegt. Aber damit"war und ist der riesige lnvestitionsstau, der sich nach dem Bauprogram in mittlerweile auf rund 800 Millionen DM aufgetürmt hat, nicht mehr abzubauen.
-_ Das gilt mit gleicher Eindeutigkeit für die im Rahmen der Vorfinanzierung von Landesstraßenbauprojekten mittlerweile aufgetürmten, noch zu leistenden Zins- und Tilgungsraten
·inklusive dieses Jahres von 1,1 Milliarden DM.
-Meine Damen und Herren, um dieses Problem zu lösen, bedarf es nach meiner festen Überzeugung einer gfundlegen
den Umorientierung der Landespolitik. Wir müssen weg vom Verschwenden von Geld für l~agekampagnen, Regionalkonfeninzen und anderen Veranstaltungen hin zu den für die Zu
kunftsfähigkeit unseres Landes wichtigen Feldern, nämlich zu der Bildung und zur Infrastruktur. Das aber ist offensichtlich mit dieser Regierung nicht zu machen. Deshalb engagieren wir uns fur einen RegierungswechseL Ich bin mir sicher, -die Bürgerwerden das ähnlich sehen.
Ich bedanke mich _für Ihre Aufmerksamkeit.
Bracht, CDU:
Herr Minister, wie beurteilt die Landesregierung ihre eigenen Aussagen in der letzten Plenarsitzung, wonach eine zukünftige Verbindung Luxemburg- Trier- Koblenz- Mainz- Frankfurt als Fernverkehrsstrecke von der DB AG finanziert werden soll, vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich von der DB gemachten.Aussage, dass dies nicht erfolge und die Strecke infolgedessen zum Schaden anderer Strecken aus den Regionalisierungsmitteln bezahlt werde.
Herr Minister, bestätigen Sie damit, dass die Deutsche Bun- desbahn die Position vertritt, die ich gerade zitiert habe? _
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, handelt es sich bei diesem Antrag um einen Antrag aus den Haushaltsberatungem vom Januar dieses Jahres. Der Antrag zielt auf ein unter touristischen Gesichtspunl~ten elementares
Kernstück eines landesweiten großräumigen Radwegenetze~ in Rheinl<.nd-Pfalz. Auch wenn sich die Landesregierung seit Januar bemüht hat, Ver~äumtes ein wenig nachzuholen, ist der Antrag nach wie vor hoch aktuell. Mit dem Antrag bitten wir das Parlament, die L:~ndesregier~ng aufzufordern, eine konkrete zeitliche Perspektive für den Ausbau und Lücken
schluss dEr Radwege entlang des Mittelrheins aufzuzeigen
und dazu ein auf maximal fünf Jahre angelegtes Ausbaukon
zept zu beschließen.
Meine Damen und_ Herren, ich bedauere sehr, dass der Aus
schuss für Wirtschaft und Verkehr mit Mehrheit die Ableh
nung empfohle-n hat. Eine 5<.chlich fundierte Begründung da
für kann ich leider nicht erkennen. Wir haben uns bemüht, dass will ich sehr deutlich sagen, keine überzogenen Forde
rungen zu stellen. Wir wissen, dass der Au;bau der immer noch fehlenden Teilstücke auf beiden Seiten hohe Kosten verursacht. Deshalb haben wir gefordert: maximal fünf Jahre
und nicht alle:; sofort.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfr-:~ktionen, wenn Sie sagen,-das sei Bundessache, weil die Radwege entlang der Bundesstraße verlaufen, ist das allenfalls ein Argument für die von Berlin für diEse Projekte glob31 zur Verfü
gung gestellten ständig rückläufigen Mittel. Im Rahmen der verfügbaren rv1ittei1Egen aber Sie die Prioritäten fest.
Wenn Sie sagen, dass der Mittelrhein in das Weltkulturerbe aufgenommen werden solle oder der MittElrhein dringend durchgehende Radwege benötige, weil dadurch ein sehr gro
ßes neues Gästepotenzial für den Tourismus im Rheintal eJ
schlossen werden könne - große Töne, diE Sie am r\IJontag beim "Mittelrheinforum" in Lahnstein logElassEn haben, Herr Minister- so stimme ich dem dennoch uneinge"chränkt zu. Ich behaupte 5ogar, dass der Mittelrhein ohne diese Rad
·wege keine Zukunft hat. Abgeleitet davon sind Radwege die wichtigste Fremdenverkehrsinvestition, die wir f9r dEn Mittelrheintätigen können. Wenn das so ist, müssen wir 'Wege finden, diese R:~dwege so schnell wie möglich zu bauen.
Zu diesen Wegen gehört auch, dass man sich selb51: ein Stück bindet. Deshalb haben wirdiesen Vorschlag unterbreitet.
Ich frage Sie beispielsweise: Was passiert mit den 60 Millionen DM, die nach Ihren Worten im Mittelrheintal eingesetzt werden sollen? Wenn Sie einen Teil davon kurzfristig in die Radwege investieren würden, hätten Sie Großartiges für dieses Rheintal geleistet.
Das Rheintal klagt zu Recht, von der Landesregierung links liegen gelassen zu werden. Wie wenig die alljährliche Show des Ministerpräsidenten an dem autofreien Sonntag dieser Region hilft, zeigt sich Jahr für Jahr immer mehr. Es reicht nicht, jedes Jahr viel Geld zu verpulvern, nur um sich selbst -darzustellen, Herr Ministerpräsident. Er ist leider nicht anwesend.
Meine Damen und Herren, analog dem Radwegeprogramm an der Mosel wäre es vernünftig, ein entsprechendes Programm für den Mittelrhein aufzulegen.
Ich fürchte, Sie lehnen del} Antrag entgegen all der starken
Worten ab. Dass die Forderung richtig ist, bestätigten Sie dennoch in den vergangenen_Monaten. Kaum hatten wir den Antrag vorgelegt, sind Sie aufgewacht, und an der Loreleywurde im Frühjahr begonnen zu bauen. ln diesen Tagen hat ein weiterer Ausbau zwischen Bad Salzig und Boppard begonnen.-lnsofern kann die CDU-Fraktion zumindest ein wenig froh sein, dass der Druck schon Bewegung erzeugt hat.
Meine Damen und Herren, es geht aber viel zu langsam mit Blick auf die vielen Engstelfen, die vorhandenen Probleme ohne Radwege und die erhofften positiven Wirkungen mit Radwegen. Herr Minister, wenn das Land mit der derzeitigen Geschwindigkeit die Arbeiten fortsetzt, werden wir die Radwege am Mittelrhein und im Rheintal in den nächsten zwanzig Jahren nicht vervollständigen. So lange können und wollen wir aber nicht warten. Wir halten einen Zeitraum von fünf Jahren für verniinftig, der auch finanziell verkraftbar sein müs51:e und der mit Blick auf die mit Radwegen verfolgten Ziele, nämlich die Schaffung eines Mittelrheinradwegs als touristisches Kernstück eines landesweiten Radwegenetzes,
nicht länger sein darf. _
Aus der persönlichen Sicht meiner Familie merke ich an, welche Probleme_esgibt.lchwohne in Rheinböllen, zehn Kilometer vom Rhein entfernt. Ich würde sehr gern gelegentlich mit meinen Kfndern eine Radtour am Mittelrhein unternehmen. Ich sage Ihnen ganz offen, dass das derzeit nicht-zu verantworten ist, weil es einfach zu gefährlich ist, mit Kindern diese noch nicht ausreichenden Radwege mit den Engstellen zu benutzen. Genau dies bestätigt auch die Polizei.
Herr Präsident, ich komme-zum Schluss und sage noch zwei Sätze zum Alternativantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. Sie haben das Thema verfehlt. Sie haben einen Alternativantrag zum Radwegenetz in Rheinland-Pfalz gestellt. Das _Thema haben wir bereits kurz nach der Sommerpause in diesem Jahr diskutiert. Sie bieten keine Alternative. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Im Übrigen beinhaltet er sehr viel Allgemeines, das von der Regierung schon längst hätte erledigt sein müssen. Daher sehen wir in Ihrem
Antrag eine Kritik an der Regierung. Insofern müssten wir ei_
gentlieh zustimmen, aber aus den anderen Gründen 51:immen wirnicht zu.
Ich bitte Sie, sich einen Ruck zu geben und unserem Antrag zuzustimmen. Dann haben Sie etwas Vernünftiges für das Rheintal und das Land Rheinland~Pfalz getan.
Vizepräsident Schuler;
Ich erteile Herrn Kollegen Stretz das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herre-n! Da hat der Antragsteller für diese Aktuelle Stunde, die SPD-Fraktion, gerade noch einmal Glück gehabt, dass sich Herr
rvlehdorn so kurzfristig in den letzten Tagen bemüht hat, die Kurve zu bekommen.
Aber Vorsicht, die Kurve ist noch längst nicht genommen. Dennoch können die Bürger der Region sicher froh sein und sich ein wenig freuen. Ihr Aufstand hatsich zumindest vorläufig und in einem ersten kleinen Schritt gelohnt. Dennoch erscheint es mir so, als ob nicht viel mehr als eine Scheinlösung erreicht viurde.
Ich möchte deutlich machen, es ist sicher gut, dass die InterRegio-Anbindung nach Trier bis zum Jahr 2003 erhalten bleibt. Aber was ist mit der Fernverkehrsanbindung an_ Luxemburg? Was ist mit der Anhindung über Saarbrückennach Mannheim? Gibt es da auch Zusagen, Herr Minister? Was ist vor allem ab 2003-für alle Strecken? Da wollen Sie bezüglich der Strecke Luxemburg - Trier - Koblenz - Mainz Frankfurt eine direkte Verbindung prüfen.
- Aus der Presse ging das nicht hervor, dann sollten Sie das heute noch einmal deutlich machen.
Es war in der Presse gesagt worden, dass Sie das prüfen. Wenn sie kommt, umso besser. Das wäre dann natürlich eine gute Sache. Das möchte ich nicht bestreiten- im Gegenteil. Es bleibt aber die Frage, wer es bezahlen soll, wenn ich es richtig sehe. Wenn die Bezahlung dieser Strecke dann auf dem Rücken des Landes erfolgen sollte, sind wir natürlich auch nicht viel weiter, weil dann der Kuchen anders verteilt würde.
- Ich zitiere die Zeitung. Darin steht etwas von Prüfung und dass die Frage, wer es bezahlt, noch nicht geklärt ist. Wenn es geklärt ist, dann ist es umso besser. Dann sagen Sie es uns gleich.
Nicht geklärt ist off~nsichtlich auch _die Frage, ob nach 2003
die Anhindung des Raums Trier/Luxemburg nach Norden durch die Eitel in die Ballungsgebiete-von Rhein und Ruhr erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es sind noch allzu viele Fragen offen. Die Freude sollte also. zumindest im Moment
•
Landtag Rhein Iand-Pfalz- 13. Wahlperiode- 117; Sitzung, 14. September 2000 8805
verhalten sein. Wenn der Herr Minister gleich etwas Besseres verkündet, dann ist€s umso besser.
Aus meiner Sicht wird es zukünftig des weiteren ständigen Einsatzes bedürfen, um den gesamten westlichen Teil von Rheinland-Pfalz an den Schienenfernverkehr angebunden zu halten. Es kann und darf nicht sein, dass eine gesamte Region mit Unterstützung der Bundesregierung vom Eisenbahnfernverkehr abgekoppelt wird. Die Trierer weisen in diesem Zusammenhang völlig zu Re~ht auf das Grundgesetz -hin, das Herr Dr. Mertes angesprochen hat, in dem klippund klar fest
gelegt ist, dass der Bund für die Anbindung aller Regionen an den Eisenbahnfernverkehr zu sorgen hat.
Ich möchte hinzufügen, dass man wahrlich hätte erwarten können, dass sich auch eine Bundesregierung von SPD und GRÜNEN das einmal vor Augen geführt hätte. Wir hätten auch e~artet, dass diese Landesregierung diese Frage, wie auch die Vereinbarung aus dem Jahr 1990 im Zusammenhang mit der Festlegung der !CE-Trasse durch den Westervvald früher zum Gegenstand ihrer Argumentation gemacht hätte. Jetzt sah es so aus - es war wohl_auch so -, dass Sie von der Protestvvelle in der Region erst zu diesen Argumenten hinge
tragen werden mussten. Das war schwach. Auch das uns be
kannte Ergebnis ist schwach.
{Pörksen, SPD: Sie sind noch schwächer!)
Ich denke, aber am schwächsten war das Verhalten des Bundesverkehrsministers. Das ist ein Mann, der aus der Region
kommt, der eigentlich die Probleme kennen müsste. Er hätte eigentlich unverzüglich eingreifen müssen, nachdem Herr Mehdorn seine Absichten bekanntgegeben hatte. Was tat er? Genau das Gegenteil._ Er übern~hm offensichtlich völlig ungepr_ü!t und völlig ohne jeden Hinweis dieser Landesregierung,jedenfalls ohne den richtigen, sonst hätte er das sicherlich nicht gemacht; die Bahnpläne in die eigenen politischen Ziele, in den eigenen politischen Zielkatalog und verteidigte diese.
Meine Damen und Herren, das hat sich jetzt bitter gerächt. Herr Mehdorn lässt Herrn Klimmt sitzen. Herr Mehdorn bekommt die Kurve, Klimmt steht zu Recht im Abseits. Das wäre alles nicht so schlimm, wenn dieser Verkehrsminister einer von Gott weiß woher wäre. Ich habe es schon angesprochen. Er ist aus der Region und hätte die Probleme kennen müssen. Er hat diese Region im Stich gelassen und steht deshalb zu Recht jetzt im Abseits.
{Beifall bei der CDU)
Ich will das wiederholen. Schuld daran ist auch diese Landesregierung, die offensichtlich nicht frühzeitig genug und nicht mit genug NachdrUck eben die Problematik dargestellt hat.
Zu Recht steht er aber auch deshalb im Abseits, weil ein deut