Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 ·Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung-. Wer stimmt zu?· Wer stimmt dagegen?- Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Herr Präsident, wir beantragen AusschussOberweisung an _ den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiter~ildung.

REGIERUNG: Ministerpräsident und Minister der Justiz M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r

Zum Puffer für die Finanzierung vor uns liegender Aufgaben. Gleiches gilt auch hinsichtlich des von uns im Rahmen des Nachtrags ausgebrachten Hochschulfonds mit einem Gesamtvolumen von rund 35 Millionen Euro zur Finanzierung von Verpflichtungen gegenüber unseren Hochschulen, was uns ebenfalls ein besonderes Anliegen ist. Auch diese Finanzierung erfolgt allerdings verschuldungsneutral, und zwar dadurch, dass in diesem Jahr 2010 Mittelverrechnungen im Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft vorgenommen werden.

Schule, das in diesem Jahr bereits als Erfolgsmodell gestartet ist. Hier setzen wir die richtigen Akzente bei der frühkindlichen Bildung. Dort ist der Etat um 5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr angewachsen. Auch das ist ein Beitrag zum Erreichen des 30-Prozent-Ziels bei den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft. Wir werden das im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen noch genauer darlegen.

Es bleibt dabei, dass wir uns dem Erreichen des 30-Prozent-Ziels bei den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft verpflichtet sehen. Wir werden bei den Haushaltsberatungen noch genauer darlegen, wie wir uns diesem 30-Prozent-Ziel nähern.

Nach meinem Beitrag weiß er dann, warum wir diese beiden Ministerien haben und was dort geleistet wird. Diese Landesregierung hat mit dem vorliegenden Haushalt ihr Ziel erreicht, die für unser Land notwendigen Zukunftsinvestitionen zu realisieren und die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Drei der wichtigsten Investitionen will ich an dieser Stelle besonders hervorheben. Durch die Bildung der Zukunftsinitiative III des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft gewährleistet diese Regie

Schließlich hat - das zeigt der Haushalt 2011 - neben der Familie, der Bildung, der Umwelt auch die Wissenschaft und Forschung absolute Priorität. Die Entwicklungspotenziale des Landes gilt es zu heben.

Zum Schluss noch eine Forderung an die Brandenburger Koalition: Falls diese Steuerreform beschlossen wird, können Sie meinetwegen die Frage der Nettoneuverschuldung neu diskutieren - Frau Dr. Simon hat dazu ja schon die Tür aufgemacht -: aber lassen Sie wegen dieser Reform nicht weitere Einschnitte in den kommunalen Bereich. in den Arbeitsmarkt, in die Wirtschaftspolitik oder in Bildung und Wissenschaft zu. Dies wäre für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Brandenburg verhängnisvoll. - Danke schön.

Was die Moderne angeht, haben wir hier an der Saar einen modernen Informationssektor aufgebaut. Wo haben Sie Gleichwertiges vorzuweisen? Und ich möchte Ihnen Folgendes sagen, ein Vorschlag von uns, neben der Tatsache, dass wir Landes- und Beschäftigtenbeteiligungen favorisieren, um Arbeitsplätze zu sichern: Wir sind dafür, hier an der Saar einen medizintechnischen Sektor aufzubauen, weil wir der Auffassung sind, dass wir damit Arbeitsplätze der Zukunft generieren können. Bis ein solches Programm jedoch wirksam wird, dauert es zehn Jahre. Dies galt ja auch für die Informatik. Das geht nicht von heute auf morgen. Deswegen, verehrter Herr Ministerpräsident, wenn Sie irgendwelche Erfolge feiern, sage ich noch einmal: Strukturpolitik hat eine Wirkungsverzögerung von zehn Jahren. Das ist zumindest von der Wissenschaft so ermittelt worden.

Die Thüringer Bauordnung ist in ihrer Gesamtheit vernetzt mit Denkmal- und Umweltgesetzen, um nur einige zu nennen. Stadtumbaufördermittel wurden in Thüringen immer als Beitrag zur wirtschaftlichen Förderung gesehen und nie allein stehend, sondern nur durch dieses gesamte Paket machbar wurde Wirtschaftsförderung betrieben. Die Förderprogramme unseres Landes, meine Damen und Herren, waren zu jeder Zeit so gestrickt, dass sie immer in Verzahnung wie ein Netzwerk anwendbar waren. Der Innenminister sprach von vielen Finanzierungstöpfen, ob GA, ob Tourismus, ob Wissenschaft, Kunst, Altlastensanierung, Sportstätten- und Schulförderung, Wohnungsbauförderung etc. Auch Frau Doht sprach vorhin von dem Neubau von Wohnungen auf grünen Wiesen und Neubau von Wohnungen und Häusern auf grünen Wiesen und sie sprach auch davon, dass es in einer Zeit, in der dies geschah, notwendig war, weil unsere Menschen ein Recht auf neues

Ja, Herr Präsident. Ich bin auch am Schluss. - Ich bin wirklich der Überzeugung. dass uns der vorliegende Entwurf eine akzeptable Grundlaue dafür bietet. dass wir im Ausschuss darüber diskutieren können. Deswegen wird dieser Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft. Forschung und Kultur überwiesen. Ich bitte jedenfalls um Ihre Zustimmung dafür. - Ich danke Ihnen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung sollte in dem dafür zuständi gen Ausschuss eingehend behandelt werden. Einer Überweisun g in den Ausschuss Eu Wissenschaft. Forschung und Kultur stimmt die Fraktion der Deutschen Volksunion zu. - Ich danke Ihnen.

Wir kommen zur Abstimmung. Es wird beantragt, den Gesetzentwurf. Drucksache 311402. an den Ausschuss für Wissenschaft Forschung und Kultur zu überweisen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgt. der möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.

Wir zahlen also an Zinsen für die Schulden fast genauso viel, wie wir in Wissenschaft und Forschung investieren können. Dies ist Ihre Bilanz. Wenn ich mir die Verteilungswirkung ansehe, beinhaltet das, dass diese 5 Milliarden € Ihnen gefehlt haben und uns fehlen, um beispielsweise für Behinderte und für unsere Schulen mehr zu tun und auch dafür, dass der Landesjugendplan besser ausgestattet ist. Dieses Geld fehlt, geht an die Banken und macht die Reichen reicher. Das ist die Verteilungswirkung Ihrer Schuldenpolitik.

Vielen Dank, Herr Lindner. - Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat empfohlen, den Antrag Drucksache 14/468 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen. Dort findet auch die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung statt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Gesichtspunkt betrifft die Automobilindustrie. Nordrhein-Westfalen ist ein erstklassiger Automobilstandort. In unserem Land werden Fahrzeuge nicht nur gefahren, sondern kreiert, getestet und gebaut. Namhafte Fahrzeughersteller haben Entwicklungs- und Produktionsstätten in NordrheinWestfalen. Hier muss der Kontakt zwischen Wissenschaft, Politik und Industrie intensiviert werden, um teure Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Kommunikationstechnologie rund 100 Millionen DM eingeplant über die verschiedensten Projekte von Wissenschaft über Verwaltungsmodernisierung, über das, was das Wirtschafts- und Häfenressort betreibt. Das muss man erst einmal wissen, bevor man dann auch noch ein Zusatzprogramm, Landesprogramm Informations- und Mediennutzung, einfordert.

Der Entwurf, den uns der Senat vorgelegt hat, ist ein Kompromiss aus den Verhandlungen zwischen Justiz und Wissenschaft. Ich kenne auch den ersten Entwurf und mache keinen Hehl aus meiner Auf

Seitdem sind acht Jahre vergangen, und Bremen ist wahrlich keine Insel der Glückseligen, wie ich hinzufügen muss, leider. Ab Frage zwei wird ausgeführt, dass schon in den Grundschulen eine zunehmende Aggressivität im Sprachgebrauch der Schüler festgestellt wird. Ich finde es alarmierend, wenn man schon bei Grundschülern solche Tendenzen feststellt. In der April-Ausgabe der Zeitung „Erziehung und Wissenschaft“ wird von Lehrerinnen berichtet, die aufgrund einer unzumutbaren sprachlichen Gewalt unter permanentem Stress stehen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Damit sind die Fragen aus dem Bereich des Justizministeriums beantwortet. Danke schön, Herr Staatsminister. Die nächste Fragerunde betrifft das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Herr Staatsminister, ich darf Sie bitten. Erster Fragesteller ist Herr Hausmann.

Das jetzige Landesamt für Natur und Umwelt wird von den Verwaltungsaufgaben entlastet und nur noch Wissenschaft machen. Es wird zu einem Institut für Umwelt, Natur und Landwirtschaft umgewandelt, in dem die Aufgaben auf wissenschaftliche Grundlagenarbeit konzentriert werden und die Zusammenarbeit mit den Hochschulen und dem norddeutschen Raum ausgebaut wird.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist die Bewältigung der BSE-Krise eine große Herausforderung, vor allem für die Politik, aber auch für die Wissenschaft. Wir, das Bundesland Baden-Württemberg, haben als bisher einziges Bundesland ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht.

Und, Herr Kollege Schieder, Sie sollten sich einmal selber fragen – ich habe Ihnen zugehört –: Warum sagen denn die Fachwelt des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, die gesamte Wissenschaft in Deutschland und maßgebliche Vertreter auch der internationalen Wirtschaft: Deutschland ist nicht nur unflexibel, sondern Deutschland hat auch mit die höchsten Steuern und Belastungen. Das ist doch der Ruf, den sich Deutschland leider erworben hat. Wenn Sie dem Ansehen Deutschlands weiter schaden wollen, dann, meine Damen und Herren, fahren Sie nur so fort. Aber dann wird Deutschland im internationalen Wettbewerb noch weiter zurückfallen. Deutschland ist doch nicht ohne Grund heute schon das Schlusslicht beim Wachstum in ganz Europa. Das ist auch ein Ergebnis überhöhter Steuern und Abgaben.

Als einziges Bundesland lassen wir gründlich untersuchen, warum es zu diesem Anstieg der Gefangenenzahlen gekommen ist. Die Kriminalitätsentwicklung - das hat Herr Abgeordneter Schröder ganz richtig bemerkt - hat das nicht unbedingt erwarten lassen. Die Zahl der Angeklagten hat zwischen 1990 und 1998 in Niedersachsen nur um 15,9 % zugenommen, die Zahl der Haftjahre, die verhängt wurden, dagegen um 42,8 %. Es muss also geklärt werden, woran das liegt. Ich bin Herrn Weber sehr dankbar, dass er dem KFN auf unsere Anregung hin damals den Auftrag erteilt hat, diese Sache zu untersuchen. Die Forschungsergebnisse werden im nächsten Jahr vorliegen und dann von der Wissenschaft an die Praxis zurückgemeldet werden. Wir halten uns dort heraus, schon aus Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit. Unsere Sache ist es, die Entscheidungen, die die Gerichte getroffen haben, zu vollziehen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das geschehen kann.

Welche Schlussfolgerungen müssen wir daraus ziehen? Hier sind Forschung und Wissenschaft gefordert.

(Abg. Reddemann CDU: Das Staatsministerium ist doch keine Wissenschaft!)

Die gesamte Wissenschaft tappt im Dunkeln, und die Erkenntnisse über BSE sind heute nicht größer als vor einem halben Jahr. Dies muss man klar sehen, und wer dies verkennt, macht mit diesem Thema nur billige Polemik und Politik

Aber die Verbraucheraufklärung hat es schwer. Weil die Wissenschaft ihr bisher keine Ergebnisse liefern kann, kann sie die Verbraucher auch nicht entsprechend aufklären. Nach dem gegenwärtigen Wissensstand kann Muskelfleisch nach wie vor gefahrlos gegessen werden. Dazu stehen wir auch.

(Abg. Reddemann CDU: Deshalb brauchen wir die Wissenschaft!)

Richtig. Dazu brauchen wir die Wissenschaft.