Alfred Dagenbach

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Künast möchte eine Wende in der Agrarpolitik einführen. Aber ich frage mich eigentlich: Wo ist denn die Wende? Was gibt es eigentlich Neues – abgesehen von

dem, was wir seit Jahren debattieren und was seit Jahren gefordert wird? Es soll seit Jahren umgesetzt werden, aber letzten Endes ist doch nichts passiert.

Frau Künast spricht davon, sie wolle in der Landwirtschaftspolitik künftig Klasse statt Masse haben.

Ja, das ist „Rolfi“.

Herr Präsident, möchten Sie es haben?

Meine Damen und Herren, Frau Künast spricht von „Klasse statt Masse“. Wenn es hier genauso läuft wie bei der seinerzeitigen Ankündigung von Herrn Schröder, der gesagt hat, er wolle die Nettozahlungen an die EU reduzieren und er wolle mehr Sitze und mehr Stimmen für Deutschland in den EU-Gremien haben, und der zuerst wie ein Tiger gebrüllt hat und dann letztendlich als Bettvorleger gelandet ist, wenn es sich mit dieser Ankündigung „Klasse statt Masse“ genauso verhält, dann können wir uns vorstellen, was dann am Schluss übrig bleibt. Es ist tatsächlich so, wie es gerade eben schon gesagt wurde: Letzten Endes entscheidet der Markt. Der Markt ist der Einzige, der hier reguliert. Wenn der Verbraucher nicht bereit ist, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben, dann können wir auf dem Gebiet machen, was wir wollen.

Es wird auch davon geredet, dass wegen der BSE-Gefahr weiterhin Massentötungen stattfinden sollen. Auch da sehe ich keine Änderung, obwohl man anfangs auch dafür plädiert hat, sie einzustellen. Auch hier tut sich nichts Neues, obwohl es die Möglichkeit gäbe, die betroffenen Herden unter Quarantäne zu stellen und gleichzeitig an ihnen Forschung zu betreiben.

Selbstverständlich, Herr Teßmer. Ich könnte natürlich daran Forschung betreiben. Ich kann diese Herden beobachten. Ich kann sie nach und nach schlachten und kann dann feststellen, ob sie BSE haben oder nicht. Ich kann auch dieses Fleisch, wenn es BSE-frei ist, dann ganz normal in den Verbraucherkreislauf bringen und nehme damit der ganzen Hysterie, die wir im Augenblick haben, etwas die Spitze.

Stattdessen macht man Massenschlachtungen, wodurch die gegenwärtige Massenhysterie natürlich noch mehr angeheizt wird.

Da möchte ich auch die Landesregierung nicht von Schuld freisprechen. Die Landesregierung hat, nachdem es die ersten BSE-Fälle gegeben hat, Schweizer Rinder hier bei uns nacheinander abschlachten lassen. Teilweise wurde sie von Verwaltungsgerichten gestoppt, teilweise hat sie auch freiwillig darauf verzichtet. Aber diese Vorgänge haben natürlich zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen, zumal dann, wenn sich hinterher herausgestellt hat, dass tatsächlich kein einziges Rind dabei war, das BSE-befallen war. Da frage ich mich schon, ob das der richtige Weg ist. Anstatt Forschung zu betreiben, schlachtet man Rinder einfach massenweise ab, um den Markt zu schützen, was ja löblich ist, aber es wäre auch auf andere Art und Weise gegangen.

Es wäre auch auf andere Art und Weise gegangen, Herr Göbel. Das wissen auch Sie ganz genau.

Man hat sowohl bei der Landesregierung als auch bei der Bundesregierung die Forschung sträflich unterlassen. Man hat schlichtweg auf diesem Gebiet nichts getan. Ich habe mehrfach nachgefragt und habe gefordert, dass Forschung betrieben wird, da wir ja in Tübingen ein Institut haben, das auf diesem Gebiet führend ist, das praktisch die letzte Bestätigung erteilt, ob ein Tier BSE gehabt hat oder nicht.

Da wir dieses Institut haben, wäre es nahe liegend gewesen, auch im Land diese Grundlagenforschung endlich zu betreiben. Das hat man nicht gemacht. Man hat erklärt, das sei Bundessache und nicht Ländersache. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als die gleichen Parteien wie hier auch noch in Berlin die Regierung gestellt haben, als wir auch in Berlin noch Schwarz-Gelb als Regierung hatten. Man hat die Aufgabe einfach dorthin geschoben und hat gesagt: „Das ist nicht Ländersache; das ist Bundessache und geht uns nichts an. Darüber hinaus ist ja ganz Deutschland BSEfrei, und Baden-Württemberg ist sowieso das Wolkenkuckucksheim.“ So sieht es doch tatsächlich aus.

Und jetzt stellen sich hier welche hin und sagen, sie hätten schnell reagiert. Es wurde eben nicht schnell reagiert; es wurde eben auf diesem Gebiet nichts gemacht. Nun erklärt man in der Regierungserklärung im Dezember, es müsse jetzt Forschung betrieben werden. Man stellt den Professor Beyreuther ein. Ich sage Ihnen, Frau Staiblin: vier Jahre zu spät. Das hätte man schon vor vier Jahren machen können. Man hätte bereits vor vier Jahren Forschungsmittel zur Verfügung stellen können. Jetzt stecken Sie 15 Millionen DM in diese Forschung.

Ich kann es Ihnen nachweisen. Vor vier bis fünf Jahren hätten Sie das auch schon tun können. Da haben Sie es nicht getan. Da haben Sie sich aufs hohe Ross gesetzt und haben nichts getan. Deshalb finde ich es schon befremd

lich, wenn man jetzt hergeht und hier nur den schwarzen Peter von einer Seite zur anderen schiebt.

Das macht jede Seite.

Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon gesagt: Ich kann keine Wende in der Landwirtschaftspolitik erkennen. Ich vermisse Aussagen über eine Wende bei der Agenda 2000. Ich habe von Frau Künast kein Programm gesehen, wie sie künftig das Höfesterben beenden oder reduzieren will. Die Agenda 2000 geht gerade so weiter. Sie wird das Höfesterben von 20 000 auf 40 000 im Jahr erhöhen, wenn es dann so weit ist.

Da wird sich nichts ändern. Also ist es auch keine Wende.

Es wird sich nichts ändern an der Regulierungswut in der EU.

Auch dazu habe ich nichts gehört außer irgendwelchen Ankündigungen, die man nachher innerhalb der EU nicht durchsetzen kann. Ich habe nichts dazu gehört, was künftig mit der Globalisierung passiert. Wenn ich mir zum Beispiel die Schweiz als Vorbild nehme: Dort geht es den Bauern so gut, weil sie einen gut abgeschotteten Binnenmarkt haben – im Gegensatz zum Binnenmarkt in Europa. Dort können die Bauern sogar über den Rhein hinweg deutsche Äcker pachten, weil die deutschen Bauern bei den Pachtpreisen nicht mehr mithalten können.

Das sind einfach Fakten.

Ich habe auch nichts dazu gehört, wie sie die unterschiedlichen Standards abschaffen will und wie sie innerhalb von Europa da etwas machen will. Brüssel beschließt zwar irgendetwas, aber es hält sich niemand daran außer uns blö

den Deutschen. Das muss man doch auch einmal ganz klar sagen.

Ich habe auch nichts dazu vernommen, was künftig mit der bürokratischen Belastung der Bauern passieren wird. Auch dazu habe ich nichts von einer Wende vernommen.

Wenn ich jetzt aufs Land zurückkomme

und sehe, was für ein Unsinn neuerdings mit der neuen SchALVO produziert wird, bei der man sagt, es gebe vielleicht noch ein paar Härtefallregelungen, mit denen man vielleicht noch etwas machen kann, aber auf der anderen Seite die Pflügetermine

Herr Göbel, das wissen Sie ganz genau – von der Nordsee bis hinunter an die Schwäbische Alb zur Unzeit ansetzt – –

Wenn man unterpflügt und dann gleichzeitig die Frühkartoffeln einlegen soll, dann ist das wirklich ein Unsinn. Das muss man deutlich sagen. Gülle darf nicht mehr ausgebracht werden, aber dafür dürfen die Schafe darauf weiden. Das sind doch einfach die Dinge,

mit denen den Bauern die gute fachliche Praxis abgewöhnt wird. Das kann es nicht sein.

Das sind einfach Dinge, bei denen ich mich wirklich frage: Wo sehe ich da eine Wende in der Landwirtschaftspolitik? Ich sehe keine. Die Probleme, die die Bauern jetzt haben, Frau Staiblin, werden nicht damit gelöst, dass man hergeht und denen jetzt eine Zinsverbilligung für ihre Kredite zugesteht. Die meisten Höfe – das wissen Sie ganz genau – sind so hoch verschuldet, dass sie möglicherweise überhaupt keine neuen Kredite bekommen. Da muss ich anders helfen. Wenn man rund eineinhalb Millionen Rinder im Land hat, dann muss man sagen: Dann kriegt eben jeder Bauer, der ein Rindvieh hat, 100 DM oder 200 DM für dieses Rind, damit er es über den Winter bringt. Dann habe ich ihm echt geholfen. Das Geld dafür hätten Sie. Mit dem, was Sie aus der EnBW herausgezogen haben – 1 Milliarde DM, die zur Verteilung ansteht –, könnten Sie von mir aus durchaus 200 Millionen DM bis 300 Millionen DM dafür aufwenden. Dann hätten Sie wirklich einmal etwas für die Bürger, für diejenigen, die in unserem Land hintanstehen, getan.

Das gilt aber genauso für die Bundesregierung: Geben Sie den Bauern das Geld zurück, das Sie ihnen über die Ökosteuer abgezwackt haben. Dann haben Sie denen auch geholfen.

Das meine ich. Wenn Sie das getan hätten, dann hätte man von einer Wende sprechen können. Aber wenn man dann hergeht und die bisherige Landwirtschaft verteufelt, indem man sagt, das sei Massentierhaltung

und man wolle jetzt von dieser Massentierhaltung, von Anbindehaltung und weiß der Teufel, was man alles ins Feld führt, weg

und hin zur artgerechten Haltung, dann möchte ich Ihnen eines sagen: In welchem Land in Europa hat es denn die meisten BSE-Fälle gegeben? Dort, wo es eine artgerechte Haltung gegeben hat. In Europa ist England eigentlich das klassische Weideland. Dort stehen fast alle Tiere im Freien. Das ist die klassische artgerechte Haltung, aber genau dort hatten wir 180 000 BSE-Fälle. Also kommen Sie mir bitte nicht damit, dass das jetzt die große Wende sei, wenn man so etwas fordert.

Es ist ja recht und gut, wenn man den Verbraucherschutz forciert. Aber das eine ist, ihn in einem Ministerium zu konzentrieren, und das andere ist die Praxis, die ganz anders aussieht. Draußen rennt nach wie vor der Wirtschaftskontrolldienst rum und das Gewerbeaufsichtsamt extra. Wo ist da die Koordination? Was wir brauchen, das ist ein Landesamt für Verbraucherschutz, wo das wirklich zusammenläuft.

Zum HQZ muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie das HQZ so in Zweifel ziehen, dann schaden Sie unter dem Strich unserer Landwirtschaft. HQZ heißt nicht Hochqualitätszeichen oder so etwas, sondern Herkunfts- und Qualitätszeichen. Der Verbraucher hat über dieses HQZ erstmals erfahren, woher die Ware kommt, die er auf den Tisch kriegt.

Richtiger wäre, zu fordern, dass die Waren, die hereinkommen, endlich deklariert werden, damit man weiß, woher sie kommen und unter welchen Kontrollen sie produziert worden sind.

Wir müssen das HQZ in aller Ruhe weiterentwickeln – das ist das Gebot der Stunde – und es auf den jeweils neuesten technischen Stand bringen. Dann haben wir etwas erreicht, auch für unsere Bauern.

Wir brauchen keine grundlegend neue Agrarpolitik. Wir haben die modernsten Betriebe in Europa, möglicherweise die modernsten Betriebe in der ganzen Welt. Ich sehe also keinen Grund, warum wir diese gute fachliche Praxis, mit der bisher bei uns gute und gesunde Nahrung für den Verbraucher produziert wurde, ändern sollten. Ich bitte Sie also, bleiben Sie auf dem Boden, und wenn Sie eine Wende machen, dann machen Sie eine echte Wende zugunsten der Landwirtschaft und nicht gegen die Landwirtschaft.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! So einfach, wie Kollege Drautz es dargestellt hat, ist es natürlich nicht, und das weiß auch jeder.

Herr Ministerpräsident, ich habe gestern schon gesagt, dass die Landwirtschaftspolitik, die Sie betrieben haben oder haben betreiben lassen, total versagt hat. Offensichtlich haben Sie das auch erkannt und bringen deshalb einen anerkannten Wissenschaftler, Herrn Professor Beyreuther, ins Kabinett.

Dagegen habe ich nichts, ich begrüße es sogar. Aber es kommt leider zu spät.

Es ist ein Notnagel, den Sie jetzt bringen,

weil Sie eingesehen haben, dass Ihre Landwirtschaftspolitik so am Ende ist.

Als Sie vor etwa fünf Jahren die neue Landwirtschaftsministerin ernannten, habe ich gedacht, es käme ein neuer, frischer Wind in die Landwirtschaftspolitik von BadenWürttemberg. Ich habe gedacht, das Höfesterben werde allmählich zu Ende gehen, es tue sich etwas. Aber nichts ist in der Zwischenzeit geschehen. Wir haben weiterhin steigende Sozialabgaben – das habe ich gestern auch schon gesagt –, und wir hatten sogar den Skandal bei der ländlichen Sozialversicherung, weil Sie die Bauernverbände als Transmissionsriemen missbraucht haben. Das sind doch die Fakten.

Wir haben in den letzten fünf Jahren nach wie vor eine mangelhafte Lebensmittelkontrolle erleben müssen. Jetzt melden sich die Sprecher der Tierärzte zu Wort wie Thomas Steidle, der auf Missstände hinweist. Mir liegt ein Schreiben vor, das belegt, dass bereits im Jahr 1982 Tierärzte mundtot gemacht wurden, weil sie bestimmte Probleme lösen wollten, weil sie sich an die EU-Vorschriften halten wollten und weil man das nicht zulassen wollte. Da gibt es einen Schriftwechsel mit Ihnen, und Sie rehabilitieren diesen Mann immer noch nicht.

Inzwischen gibt es Probleme mit dem Honig, es gibt ein Streptomyzinproblem. Bereits 1996 – Frau Ministerin Staiblin, Sie wissen das – haben wir darauf hingewiesen und nachgefragt, wie es mit Antibiotikaresistenzen aussieht, ob das auf den Menschen übertragbar ist, ob es da Probleme geben kann. Sie haben alles so dargestellt: „Kein Problem, im Land ist alles in Ordnung.“ Wenn die Entwicklung von Alternativmitteln gefordert wurde, haben Sie gesagt: „Das ist nicht unsere Sache, das ist die Sache des Bundes.“ Sie haben immer abgewiegelt, obwohl damals Ihre Partei auch in der Bundesregierung war.

Wir haben jetzt in Sachen BSE ein völliges Versagen feststellen müssen. Das sind einfach die Fakten. Sie haben das Problem heruntergespielt.

Sie haben auf die Anfragen, die wir eingebracht haben, immer geantwortet: „Es ist alles in Ordnung, Deutschland ist BSE-frei, und Baden-Württemberg ist es ohnehin. Bei uns

gibt es die beste Landwirtschaft, bei uns ist alles ein blühender Garten, und da gibt es das Problem gar nicht.“

Wir haben bereits 1996, als in England die Diskussion über die artgerechte Haltung, weg von der Anbindehaltung, aufgekommen ist – eine Diskussion, die man auch bei uns fortgesetzt hat –, feststellen müssen, dass es ungeklärte Übertragungswege gibt. Ausgerechnet in England, wo es praktisch keine Anbindehaltung gibt, wo die Rinder praktisch das ganze Jahr im Freien auf der Weide stehen, waren die meisten BSE-Fälle zu verzeichnen.

Von daher muss man doch darüber nachdenken, worin die wirkliche Ursache für BSE liegt. Geht sie nur auf das Tiermehl per se zurück, oder gibt es vielleicht andere Gründe, dass im Tiermehl Stoffe vorhanden sind, die BSE auslösen? So wird es wohl auch sein.

Ich habe Sie, Frau Ministerin, frühzeitig gefragt. Am 12. Juni 1996 habe ich eine Anfrage zur BSE-Übertragung durch Düngemittel eingebracht.

Am 12. Februar 1997 hatte ich mit Ihnen eine Korrespondenz wegen einer Tötungsaktion. Diese Aktion war auch ein blinder Aktionismus. Dabei wurden einfach alle Schweizer Rinder getötet – ohne jeglichen Grund, ohne nachzuforschen, ob sie wirklich eine Erkrankung gehabt haben. Sie haben alle offensichtlich nichts gehabt,

sonst hätten Sie dies nämlich bekannt gegeben. Die Rinder wurden einfach radikal getötet.

Am 21. März 1997 habe ich eine Anfrage zu BSE und Creutzfeldt-Jakob eingebracht.

Das war bereits vor vier Jahren. Bereits vor vier Jahren ist aufgefallen, dass es beispielsweise in Indien nicht weniger Creutzfeldt-Jakob-Fälle gibt als in europäischen Ländern, obwohl in Indien keine Rinder verzehrt werden. Da muss man sich doch einmal fragen: Worin liegen die Ursachen? Liegen sie tatsächlich beim Tiermehl, oder sind sie woanders zu suchen? Hängt es mit den Rindern an sich zusammen?

Richtig. Dazu brauchen wir die Wissenschaft.

Bodybuilder spritzen sich Somatotropin als Muskelaufbaupräparat, um das Muskelwachstum zu fördern. Ich habe deshalb nachgefragt. Sie haben sogar geantwortet, dass die Ursache Rindersomatotropin aus Ostblockländern sei.

Wir haben jahrelang und immer wieder gefordert, Forschung zu betreiben. Sie haben das abgelehnt. Sie haben

gesagt, dafür seien nicht Sie, sondern sei der Bund zuständig.

Jetzt sagen Sie selbst, die Forschung müsse beschleunigt werden. Das gipfelt darin, dass Sie heute Herrn Professor Beyreuther zum Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz haben ernennen lassen.

Ich muss wirklich sagen: Ihre Landwirtschaftspolitik hat völlig versagt. Das zeigt sich jetzt. Sie haben auch das HQZ ständig so dargestellt, als handle es sich dabei um d a s Qualitätssiegel im Land. Tatsächlich hat es nur dazu geführt, dass alles vertuscht wird.

Machen Sie so weiter.

Wir machen das nicht mit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollegin Kipfer hat es zu Recht eingestanden – das gestehe ich ihr zu –, dass Rot-Grün noch einen Nachholbedarf an Erkenntnissen hat.

In der Tat ist die neue Bundesregierung ebenso untätig im Landwirtschaftssektor gestartet, wie das schon vorher der Fall war. Wenn jetzt Frau Künast ihre BSE-Politik als etwas Neues verkauft, dann muss ich sagen: Das ist absolut nichts Neues. Es ist die Fortsetzung des bisherigen Handelns. Auch wenn sie die BSE-Tests auf alle Rinder über zwei Jahren ausdehnt, ist das nichts anderes als blinder Aktionismus. Wenn in einem Hof BSE festgestellt wird und man alle Rinder nach wie vor schlachten lässt und letzten Endes verbrennt, ist das nichts anderes als die Fortsetzung der bisherigen Politik. Das kann es eigentlich nicht sein.

Dann werden 2 Millionen Rinder in der EU geschlachtet, und in Deutschland sollen es 400 000 sein. Wie viel Geld das kostet, wie viel Lebensmittel vernichtet werden, das ist in meinen Augen der pure Wahnsinn.

Dagegen sollten wir uns eigentlich wehren. Ich darf nicht einfach das ganze Fleisch vernichten, nur weil ein einziges Rind auf einem Hof erkrankt ist. Ein Rind ist befallen, und tausend andere werden dafür geschlachtet und praktisch nutzlos verbrannt. Das kann es nicht sein. Das kostet uns ein Schweinegeld.

Wir sind der Meinung, dass die Rinder von einem betroffenen Hof in Quarantäne gestellt werden müssen, dass jedes einzelne Rind untersucht und beobachtet werden muss und dass an diesen Rindern dann Forschung betrieben werden muss.

Das ist genau das, was seit mindestens fünf Jahren versäumt wurde, und zwar sowohl im Land als auch im Bund.

Wenn man diese Tiere dann schlachtet, dann kann man feststellen, ob ein Tier mit BSE befallen war. Wenn es mit BSE befallen war, dann wird es verbrannt. Wenn es nicht befallen war, dann kommt es in den normalen Kreislauf.

Das dient auch der Beruhigung der Verbraucher, weil der Verbraucher dann Sicherheit zurückgewinnt und absolut sicher sein kann, dass das Fleisch, das er verzehrt, BSE-frei ist. So muss es sein.

Außerdem muss die Forschung weiter betrieben werden. Es ist bekannt, dass es seit Jahren in den USA einen Lebendspeicheltest gibt. Er mag allerdings nicht optimal sein. Es gibt einen Lichttest, ebenfalls in den USA. Hier bei uns hat sich noch nie jemand darum gekümmert, die Forschung aufgrund solcher bereits vorhandener Erkenntnisse fortzusetzen. Das hat man einfach nicht gemacht. Das hat man links liegen gelassen. „Wir in Deutschland sind ja BSEfrei“, hat es immer geheißen, und wir in Baden-Württemberg sowieso.

Jetzt kündigt man großartig an, dass Boehringer, Herr Ministerpräsident, einen Lebendtest entwickeln wolle. Es stellt sich aber heraus, dass Boehringer das mangels Unterstützung des Landes gar nicht bis zum Sommer auf den Weg bringen kann, wie Sie es angekündigt haben, sondern dass es frühestens im Herbst so weit ist. Also ist das auch wieder blinder Aktionismus durch Ihre Regierung.

Aber wir müssen ja eine Lösung finden.

Sie kann nicht darin bestehen, dass man einfach so weiter macht wie bisher.

Wir haben im Augenblick eine totale Verzettelung beim Verbraucherschutz. Da sind das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium beteiligt. Das Landwirtschaftsministerium ist sowieso beteiligt.

Warte es doch ab, lieber Richie, du weißt doch auch gar nichts.

Das Umweltministerium und das Innenministerium sind auch beteiligt. Das muss zusammengeführt werden. Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen – und das fordern wir Republikaner – ein Landesamt für Verbraucherschutz anstatt dieser bankrotten Landwirtschaftspolitik, die bisher zu diesen Ergebnissen geführt hat. Und ganz besonders brauchen wir eine Solidarität mit unseren Bauern, mit unseren Landwirten.

Es kann nicht sein, dass man denen jetzt großartig nur Zinsverbilligungen verspricht, wenn sie weitere Kredite aufnehmen. Frau Landwirtschaftsministerin, Sie wissen doch ganz genau – Sie betonen das doch auch immer –, dass unsere Höfe draußen total verschuldet sind. Jeder Hof hat doppelt so viel in seinen Betrieb investiert wie ein

durchschnittlicher Handwerksbetrieb. Ein Handwerksbetrieb hat in aller Regel eine Investitionssumme von 250 000 DM, ein Hof hat 500 000 DM Investitionssumme. Das ist das Doppelte. Sie wissen doch, dass die Höfe in aller Regel überschuldet sind. Dann können Sie denen doch nicht noch anbieten, dass sie weitere Kredite bei den Banken aufnehmen und sich noch mehr verschulden, nur weil sie dann von Ihnen ein paar Prozentpunkte Zinsverbilligung bekommen. Das ist doch keine Hilfe. Hier müssen für einen Übergangszeitraum verlorene Zuschüsse her, bis diese Krise beendet ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Aus welchem Grund und zu welchem Zweck hat die Innenministerkonferenz erst am 24. November 2000 die Einrichtung der bundesweiten Datei „Gewalttäter Links“ beschlossen?

b) Welche Tatbestände im Sinne des Strafgesetzbuchs und welche personenbezogenen Merkmale bei Straftätern sind Voraussetzung für eine Aufnahme in die Datei „Gewalttäter Links“?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Welche Rechtsfolgen haben sich aus dem von den „Stuttgarter Nachrichten“ am 23. Januar 2001 berichteten Eingriff in den öffentlichen Verkehrsraum ergeben, nachdem SPD-Aktivisten gegen den Willen von Anwohnern ein Straßenschild überklebt hatten?

b) Inwieweit sind Berichte von Polizeibeamten, Anwohnern und den „Stuttgarter Nachrichten“ zutreffend, wonach SPD-Aktivisten unter Hinweis auf einen „womöglich von der SPD kommenden nächsten Innenminister“ einschreitende Polizeibeamte zur Unterlassung rechtlich gebotener Maßnahmen genötigt haben?

Dann frage ich Sie, Herr Innenminister: Stimmt dann die Meldung in den „Stuttgarter Nachrichten“ nicht?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was es mit der Großen Anfrage der Fraktion der CDU – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums in Baden-Württemberg – auf sich hat und was damit bezweckt wird, dürfte doch wohl klar auf der Hand liegen: Es ist eine von der Regierung bestellte Große Anfrage,

die jetzt pünktlich zum Ende der Legislaturperiode fertig gestellt und gezogen wird,

um die verheerende Bilanz der letzten fünf Jahre Landwirtschaftspolitik in diesem unserem Lande zu übertünchen und schönzureden.

Sie behaupten in der Begründung, das Land – und damit meinen Sie doch wohl nur Ihre eigene Regierung – habe sich sehr frühzeitig für eine aktive Politik für den ländlichen Raum eingesetzt und seinen Spielraum wirkungsvoll ausgenutzt.

Ich kann das in keiner Weise erkennen. Ich kann mich nur daran erinnern, dass jedes Problem, das angesprochen wurde, sofort mit dem Hinweis auf die leider unabänderlichen Bestimmungen der EU abgewimmelt wurde, und neuerdings schieben Sie jegliche Schuld auf die gewiss nicht sonderlich gute Politik in Berlin.

Haben Sie die Bonner Sparbeschlüsse der Regierung Kohl von 1996 vergessen, Frau Staiblin? Sie sind keinesfalls besser.

Die CDU wiegelt in der Begründung das von ihr erkannte Problem damit ab, dass sie sagt: Die Politik des Landes für den ländlichen Raum wird immer mehr von Außenfaktoren beeinflusst. So machen der Strukturwandel und die Globalisierung auch vor dem ländlichen Raum nicht Halt.

Sehr richtig, meine Damen und Herren. Doch wer hier im Raum hat denn stets alles bejubelt und verteidigt,

was uns von außen – sprich von der EU, von GATT und WTO, also von den Globalisierern – aufgezwängt wurde?

Wer außer uns Republikanern stimmt denn noch gegen den Unsinn, der uns jährlich Milliarden kostet und uns nichts anderes bringt als immer mehr vernichtete Existenzen in der Landwirtschaft?

Sie sind das nicht! Denn Sie sitzen in Brüssel am Katzentisch und dürfen dort alles abnicken, was der große Herr Fischler und seine Genossen ausbrüten.

Noch schlimmer. – Ob es sich um die Agenda 2000 oder um die SchALVO dreht, um Tiermehlexporte oder BSE, immer ist letzten Endes unser Bauer der Dumme bei der Geschichte, und Sie versuchen, dies dann auch noch als erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum zu verkaufen. Sie, Frau Staiblin, können nichts anderes vorlegen, als Ihre verheerende Bilanz als Landwirtschaftsministerin mit Sta

tistiken zu übertünchen, die mit Ihrer Kernaufgabe nichts oder nur wenig zu tun haben.

So beschreiben Sie die Entwicklung der Zahl der Studierenden an den Hochschulen und Berufsakademien in Baden-Württemberg ebenso wie den Luftverkehr und die Informations- und Kommunikationstechnik. Dann beschäftigen Sie sich mit der rot-grünen Verkehrspolitik. Als ob es unter Kohl und Ihnen jemals im Land besser gewesen wäre!

Weshalb haben wir immer mehr Verkehrsstaus auf der einen Seite, während es auf der anderen Seite bei den Straßenbaufirmen an Aufträgen mangelt? Das Land hat sich doch beim Straßenbau ausgeklinkt, und Sie zeigen jetzt mit dem Finger auf andere. Aber nein, Sie beschreiben ja auch die Denkmalförderung – eine wichtige Aufgabe Ihres Ministeriums, könnte man meinen –, die Städtebauförderung nicht zu verschweigen. Als wären Stuttgart und Mannheim Kernzonen des ländlichen Raums! Deswegen bringen Sie ja auch die Förderbilanz des Wohnungsbaus und des Landeswohnungsbauprogramms als Anlage in die Antwort mit hinein. Sie vergessen auch nicht die Beschreibung der übrigen Bundesländer.

Frau Staiblin, wir haben Sie ja völlig unterschätzt! Denn nach dieser Eigendarstellung sind Sie ja eine Superministerin.

Sie leiten quasi das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt und Verkehr, Arbeit und Soziales mit der darin eingegliederten Abteilung für den ländlichen Raum.

Aber Sie finden kein Wort zum Höfesterben, das sich mit Einführung der von Ihnen befürworteten Agenda 2000 noch dramatisch verschärfen wird.

Sie finden auch kein Wort zur zunehmenden Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe wegen steigender Sozialabgaben, zu denen die Betriebe gezwungen sind, weil sie nicht wie Arbeitnehmer die Kasse wechseln können. Sie finden kein Wort zu dem von Ihnen angerichteten Imageschaden für unsere Bauernverbände durch die vorauseilenden Strafanzeigen wegen der von Ihrer früheren Regierung beschlossenen Förderung der ländlichen Sozialberatung.

Sie finden kein Wort – –

Ich habe doch keine Strafanzeige erstattet. Das war doch Ihre Ministerin. – Sie finden kaum ein Wort zu den sagenhaften neuen Bestimmungen der neuen SchALVO, mit der den Bauern künftig der Anbau nach der guten fachlichen

Praxis erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Sie finden kein Wort zum Verbraucherschutz in unserem Land und dazu, wie oberflächlich die Lebensmittelkontrolle tatsächlich vorgenommen wurde.

Ich nenne nur die Stichworte Leukose, Streptomyzin und Tierarznei.

Sie finden kein Wort zu Ihrem Versagen in Sachen BSE, zu Ihrer falschen Spurenlegung in Bezug auf die Herstellung und die mangelhafte Kontrolle bei der Einfuhr von Tiermehl. Sie finden kein Wort dazu, wie Sie den Landwirten, Metzgern und anderen von der BSE-Krise betroffenen Menschen wirksam helfen wollen, außer die oft bereits hoch verschuldeten Betriebe zur Aufnahme von noch mehr Krediten zu ermuntern. Sie finden auch kein Wort dazu, weshalb Sie jahrelang dieses Problem ignoriert und verniedlicht haben und weshalb Sie es trotz Aufforderung unterlassen haben, Ursachenforschung zu betreiben, und erst jetzt unter dem Druck des Faktischen zu handeln vorgeben.

Nein, Frau Ministerin, Ihre Bilanz ist niederschmetternd, und das wissen Sie. Darüber hilft auch ein Übertünchen und das Schmücken mit fremden Federn nicht mehr hinweg. Sie haben nichts bewegt, Sie haben immer nur abgenickt. Sie haben den Dingen freien Lauf gelassen.

Politik für den ländlichen Raum muss aber immer zuallererst Politik für die Landwirtschaft sein, denn ohne diese wird es keinen ländlichen Raum mehr geben.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident.

Dass dies in nicht allzu ferner Zukunft so sein wird, dazu haben Sie inzwischen genügend beigetragen. Ihre Zukunft, Frau Ministerin, ist gesichert.

Viele Bauern in unserem Land haben keine Zukunft. Das, Frau Staiblin, ist Ihre wahre Bilanz.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist traurig, Herr Kollege Junginger, dass Sie durch Ihre teilweise die Sache lächerlich machenden Äußerungen in Ihrer Rede der ganzen Untersuchung keinen Gefallen getan haben.

Das muss ich schon feststellen.

Herr Kollege Teßmer, wir hatten ja bereits im September 1999 als erste Fraktion in diesem Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Antrag hat erwartungsgemäß auch durch Ihre Abgrenzungsmentalität keine Mehrheit gefunden.

Der Antrag hatte zum Ziel, die politische Verantwortung für den Skandal um die falsch abgerechneten Fördergelder für die ländliche Sozialberatung offen zu legen und die Hintergründe eines vorschnell abgeschlossenen Vergleichs aufzuklären. Dabei war von uns insbesondere die Frage nach der Verantwortung der Ministerin Staiblin und ihres Amtsvorgängers Weiser zu stellen.

Wir sind inzwischen in unserer Überzeugung bestätigt worden, dass die Affäre um die ländliche Sozialberatung nicht unter den Tisch fallen durfte. So muss festgestellt werden, dass durch die Gestaltung der Förderrichtlinien Fehler in der praktischen Umsetzung geradezu vorprogrammiert wurden, wenn zum Beispiel ein neu gestellter Antrag gleichzeitig als Verwendungsnachweis für das Vorjahr heranzuziehen war. Nach unserer Ansicht wurden durch die jahrelang mangelhaften oder gänzlich fehlenden Prüfungen auch jene Vorschriften nicht eingehalten, die bestimmen, dass nur Kosten, die angefallen sind, geltend gemacht werden dürfen oder dass Beteiligungen und Zuschüsse im Antrag angegeben werden müssen.

Im Untersuchungsausschuss konnte auch der Verdacht keinesfalls ausgeräumt werden, dass der vom Ministerium gegen den Willen der Opposition abgeschlossene Vergleich von der CDU-Regierungsfraktion als Fortsetzung ihres Missbrauchs der Bauernverbände als einer ihrer Transmissionsriemen angesehen wird.

Immerhin gehörten führende CDU-Politiker bis hin zur derzeitigen Landwirtschaftsministerin nicht nur zum Führungskader der baden-württembergischen Bauernverbände, sondern saßen auch auf höchster Ebene in den Leitungsgremien von Gliederungen des Deutschen Bauernverbands. Dass die Regierung nicht vollständig zurückgefordert hat, sondern einen Vergleich auf der Basis eines Teilerlasses unter Verrechnung nicht bezahlter Mittel vorgenommen hat, ist daher folgerichtig als Eingeständnis eigener Schuld zulasten der Steuerzahler zu verstehen.

Wir betrachten dieses Verhalten als ein weiteres Indiz für den Versuch, die Vorgänge zu verschleiern, und als ungewolltes Eingeständnis, dass die Verantwortung eindeutig beim Ministerium liegt, da die Bauernverbände durch die jahrelange Duldung der Abrechnungspraxis letzten Endes im falschen Glauben gehandelt haben, dass dies alles so in Ordnung sei. Für uns steht damit auch fest, dass die Bauernverbände nicht ohne Grund darüber verwundert waren, dass sie plötzlich von jener Seite mit dem Staatsanwalt konfrontiert wurden, durch deren lasche Prüfungspraxis sie

in diesem guten Glauben über die Jahre hinweg bestärkt wurden. Dies ergibt sich auch aus der Feststellung der Prüfer in früheren Jahren, dass die Zuwendungen für die ländliche Sozialberatung – ich zitiere – ordnungsgemäß verwendet wurden und es keine wesentlichen Beanstandungen gab, die Verwendungsnachweise überwiegend für in Ordnung befunden wurden und dies den Verbänden zum Teil auch schriftlich mitgeteilt wurde und vertiefte Prüfungen mindestens bis 1995 nicht stattgefunden haben.

Wir kommen auch im Gegensatz zur Beurteilung durch die Ausschussmehrheit nicht zu dem Schluss, dass das MLR in der Verantwortung außen vor war. Das MLR hatte nämlich mindestens die Fachaufsicht und setzte auch jährlich den Zuschusssatz fest. Auch die Tatsache, dass die Belegprüfung im Ermessen der Bewilligungsbehörden lag, ändert daran nichts. Das MLR hat es vielmehr zu verantworten, dass es Feststellungen über Zuschüsse Dritter, insbesondere der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, nicht gab. Die Förderung lief über Jahre nicht nur bei den Regierungspräsidien, sondern auch beim MLR als regelmäßig wiederkehrender Verwaltungsvorgang. Zur Durchführung der Richtlinien gab es keinerlei Anweisungen, die eigentlich vom MLR hätten erlassen werden müssen.

Hinzu kommt, dass die Richtlinie mit dem Finanzministerium abgestimmt war. Auch wenn festgestellt wurde, dass der Rechnungshof dem Verfahren ausdrücklich zugestimmt hat, ist die Landesregierung als Ganzes damit nicht der Gesamtverantwortung enthoben. Im Gegenteil ist nicht als Entschuldigung anzuführen, dass der damalige Minister Weiser am Abstimmungsverfahren nicht beteiligt war. Mindestens hat dieser von seinem Weisungsrecht keinen Gebrauch gemacht. Es kann dahingestellt bleiben, ob er damit, wie vermutet, aus politischen Gründen seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist. Absolut glaubhaft ist nämlich, dass mindestens eine Zeugin davon ausgegangen ist, dass es politisch so gewollt war und auch so empfunden wurde, dass hier im Gegensatz zu anderen Förderrichtlinien großzügig und einmalig so verfahren wurde, dass der Antrag gleichzeitig als Verwendungsnachweis für das vorangegangene Kalenderjahr galt und Rechnungsbelege von der geförderten Einrichtung nicht vorgelegt werden mussten.

Auch der Versuch der die Regierung tragenden Mehrheit im Untersuchungsausschuss, jetzt dem Rechnungshof ein Verschulden wegen der Öffentlichwerdung der skandalösen Vorgänge anzulasten,

weil es sich bei der Prüfbemerkung vom 8. Dezember 1997 lediglich um eine Momentaufnahme auf dem Erkenntnisstand von 1997 und im Ergebnis letztendlich um nichts weiter als um den Entwurf einer Prüfungsmitteilung handle, geht ins Leere.

Sie unterschlägt nämlich in ihrer Bewertung die Tatsache, dass es Frau Ministerin Staiblin selbst war, die die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, und nicht der Rechnungs

hof. Es widerspricht darüber hinaus demokratischen Grundsätzen, wenn quasi als Vorwurf in den Raum gestellt wird, die Öffentlichkeit wie auch das Parlament hätten sich mit einem Entwurf beschäftigt, der in dieser Form normalerweise gerade nicht an die Öffentlichkeit gekommen wäre. Hierin ist erkennbar, dass einer Vertuschung der Vorgänge und damit auch einer möglichen Strafvereitelung vonseiten der die Regierung tragenden Mehrheit gerne der Vorzug gegeben worden wäre.

Zweifellos hätte damit nämlich ein Ansehensverlust der Bauernverbände verhindert werden können.

Sie haben es doch selber behauptet.

Dieser Ansehensverlust ist aber nicht durch das Verhalten der Prüfungsbehörden eingetreten, sondern durch das Verhalten der Ministerin mit ihrer Bekanntgabe, sprich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, und ist durch das weitere Taktieren gegenüber dem Landtag noch verschlimmert worden. Und wenn Ministerpräsident Teufel, der heute hier wieder einmal fehlt,

sich aus den gesamten Vergleichsverhandlungen herausgehalten haben soll, so hat er sich, wie festgestellt, immer für den Abschluss eines Vergleichs eingesetzt, ob nun mit oder ohne Weisung an das MLR. Schließlich lag es im ureigenen Interesse der Landesregierung, den von ihr angerichteten Schaden zu begrenzen.

Schließlich ging es darum – politisch gewollt –, die Bauernverbände weiterhin unter dem schwarzen Filz zu halten, auch wenn die Basis der Bauern ganz anders darüber denkt.

Sie können nachher noch einmal reden.

Deshalb sind auch Versuche der die Regierung tragenden Mehrheit, im Bericht eine versuchte Einflussnahme von Frau Ministerin Staiblin auf die Strafverfahren, nämlich mittels eines Briefes an die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Mannheim, wegzuinterpretieren, ebenso misslungen wie die Auslegung, Frau Ministerin Staiblin habe mit diesem Schreiben lediglich auf die Bedeutung hingewiesen, die das Land der ländlichen Sozialberatung beimisst. Ein solcher Brief ergibt doch nur dann Sinn, wenn damit auch ein Zweck verfolgt werden soll. Aus der nicht zu verdrängenden Tatsache, dass Strafbefehle ergangen sind, kann jedoch zweifellos der Schluss gezogen werden, dass die Unabhängigkeit der Justiz zu jeder Zeit, trotz des ministeriellen Schreibens, gewahrt war.

Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass im Untersuchungsausschuss auch parteipolitisch-taktisch laviert worden ist. So hat einerseits die SPD verhindert, dass allein 84

Beweisanträge der Fraktion Die Republikaner zugelassen wurden

Sie hätten nur mitzustimmen brauchen, dann wäre es gelaufen; von denen kann ich es nicht erwarten, aber von Ihnen hätte ich es erwarten können, weil Sie ja Aufklärung wollten; Sie haben sie beantragt –,

die ihren Teil zur Sachaufklärung beigetragen hätten, während andererseits die CDU-FDP/DVP-Mehrheit durch ihre Dominanz den Gang der Verhandlungen diktiert hat. Damit geriet der Untersuchungsausschuss teilweise zur Farce, weil die Sitzungen des Ausschusses von der die Regierung tragenden Mehrheit mit Vorladungen so überfrachtet wurden,

dass viele geladene Zeugen erst mehrere Stunden nach der anberaumten Uhrzeit befragt werden konnten, was in einem Fall durch mich und andere Mitglieder des Ausschusses zum Verlassen der Sitzung unter Protest geführt hat.

Abschließend stellen wir Republikaner fest, dass den Bauernverbänden nicht angelastet werden kann, dass unter mehreren CDU-geführten Regierungen – politisch gewollt – Richtlinien in Kraft waren, für deren Durchführung es keinerlei klare Ausführungsbestimmungen gab.

Die Bauernverbände waren zu Recht davon überzeugt, richtig zu handeln, zumal ihre Handlungsweise jahrzehntelang unbeanstandet geblieben ist und weitestgehend ebenso unbeanstandet Mittel gewährt wurden. Versuche der SPD, dieses Verhalten als Bereicherungsabsicht zu kriminalisieren, schlagen deshalb ebenso fehl wie das Herunterbeten der Versäumnisse bei den eigenen, von der CDU geführten zuständigen Ministerien seitens der CDU selbst.

Die ländliche Sozialberatung ist auch in Zukunft bei den Bauernverbänden als fachlich qualifizierten Organen bestens aufgehoben, und sie hat sich bisher bewährt. Die Teilfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg ist nach wie vor erforderlich, nicht zuletzt angesichts des Strukturwandels in der Landwirtschaft, insbesondere vor dem Hintergrund einer zu erwartenden Beschleunigung durch die Agenda 2000. Um Missstände bei der Förderung der ländlichen Sozialberatung künftig auszuschließen, ist es nach unserer Ansicht unerlässlich, dass eindeutige Richtlinien neu definiert werden, die keine Fehlinterpretationen zulassen. Die ländliche Sozialberatung ist durch die Bauernverbände fortzuführen, wobei die bisherige pauschale Bezuschussung der ländlichen Sozialberatung bei den Bauernverbänden zugunsten einer nachzuweisenden Einzelfallabrechnung zu ersetzen ist.

Die Landesregierung wird von uns Republikanern aufgefordert, zukünftig eindeutige Richtlinien festzulegen, wonach die Grundlagen der Förderung der ländlichen Sozialberatung klar definiert und von denen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung abgegrenzt werden.

Herr Präsident, ich frage die Landesregierung:

a) In welchem Umfang liegen den Staatssicherheitsbehörden in Baden-Württemberg Erkenntnisse darüber vor, dass im „Schatten“ eines so genannten „Aufstandes der Anständigen“ Linksextremisten nach dem Sprachgebrauch des Verfassungsschutzes („Sindelfinger Zeitung“ vom 14. November 2000) einen so genannten „Aufstand der Unanständigen“ inszeniert haben, der zu Gewalttaten gegen Teile der einheimischen Bevölkerung geführt hat?

b) Welche Sachverhalte liegen bei dem von der Polizei als linksextremistisch eingestuften Überfall einer linken Schlägergruppe auf ein deutsches Ehepaar in Mannheim am 9. November 2000 („Mannheimer Morgen“ vom 11. November 2000) vor?

Herr Staatssekretär, trifft es zu, dass das von „FOCUS“ veröffentlichte nationalsozialistische und Gewalt verherrlichende Schriftstück von dem Verdeckten Ermittler auf einem dienstlichen PC erstellt wurde?

Herr Staatssekretär, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass ein Teil der von „FOCUS“ berichteten rechtsextremistischen Handlungen und Verhaltensweisen nachweislich verstärkt in der Woche vom 7. bis 13. Februar 1994, zum Zeitpunkt der vom Innenministerium und vom Verfassungsschutz hier im Landtag eröffneten Propagandaausstellung „Biedermann und Brandstifter“, erfolgte?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die antragstellende Fraktion dieses Thema selbst nicht so furchtbar ernst nimmt,

was auch die mangelnde Präsenz bei Ihnen zum Ausdruck bringt.

Unsere Fraktion ist demgegenüber froh und dankbar, dass das Handwerk in unserem Land eine große Zahl von überbetrieblichen Bildungsstätten ausweist. Damit wird sichergestellt, dass junge Menschen eine fachlich qualifizierte, moderne und zukunftsorientierte berufsbegleitende Ausbildung bekommen. Diese überbetriebliche Ausbildung ergänzt die betriebliche Ausbildung unter der Trägerschaft von Kammern und Innungen in außerordentlich hohem Maße. Ohne diese Initiative des Handwerks wären viele kleine und mittlere Betriebe nicht in der Lage, die für die Zukunft unseres Landes so wichtigen Ausbildungsplätze anzubieten.

In Zeiten der Lehrstellenknappheit stellen die Berufsbildungszentren deshalb einen wichtigen Faktor zum Erhalt der Ausbildungskapazität im Handwerk dar, von der nicht zuletzt die gewerbliche Wirtschaft und die Industrie in nicht unerheblichem Maße profitieren.

Immerhin durchlaufen jedes Jahr etwa 40 000 Auszubildende diese Einrichtungen mit mehrwöchigem berufspraktischem Unterricht nach den Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieser erforderliche psychomotorische Lernprozess müsste sonst durch die Berufsschulen des Landes vermittelt werden.

Das Handwerk kann eine solche Landesaufgabe natürlich niemals allein finanzieren, weshalb Zuschüsse von Bund und Land sowohl für Investitionen als auch für die Durchführung der laufenden Lehrgänge notwendig sind. Dies ist insoweit gerechtfertigt, als durch diese hoch qualifizierte Ausbildung unser Land sowohl im Ländervergleich als auch im internationalen Wettbewerb nicht nur konkurrenzfähig bleibt, sondern auch seine Spitzenstellung behaupten kann. Dies gilt auch deshalb, weil die Träger der Berufsbildungsstätten durchaus bereit sind, ihre Schulungsräume zur beruflichen Weiterbildung, wie zum Beispiel für Meisterkurse oder Umschulungen für Arbeitslose, zu öffnen, was sie in vielen Fällen bereits tun.

Bedauerlicherweise sind in den letzten Jahren aber sowohl die Mittel des Landes als auch, noch deutlicher, die des Bundes heruntergefahren worden. Es lohnt sich also nicht, wenn Rot und Grün jetzt Krokodilstränen vergießen. Sie sollten zuerst einmal dafür sorgen, dass die Bundesmittel wieder verstärkt werden.

Immerhin konnten wir erst vor kurzem das neue und hochmoderne Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Heilbronn feierlich eröffnen, in das 37,1 Millionen DM investiert worden sind. Allein 8,2 Millionen DM wurden für Maschinen und zusätzlich fast 1 Million DM für Computer der neuesten Generation aufgebracht.

Hierbei beteiligte sich der Bund aber lediglich mit 17,5 Millionen DM, was nicht einmal 50 % der Summe entspricht – im Gegensatz zu 57 % in früheren Zeiten. Dementsprechend sanken auch die Komplementärmittel des Landes auf 11,7 Millionen DM. Der Rest muss durch Umlage von den Kammermitgliedern, sprich den Handwerksbetrieben, aufgebracht werden.

Glücklicherweise gibt es aber auch Sponsoren, die bereit sind, zukunftsorientiert in die Taschen zu greifen. So beteiligt sich die Firma Würth mit rund 1 Million DM an diesem Projekt, und weitere, zum Teil sehr namhafte Firmen, wie Audi, unterstützen mit ihren Mitteln ebenfalls dieses Berufsbildungszentrum. Diesen Firmen ist von unserer Seite aus genauso Dank zu sagen wie der innovativen Handwerkskammer in Heilbronn.

Probleme bereiten landesweit bei allen diesen Einrichtungen die vor allem im IT-Bereich enorm schnellen Entwicklungen, die teilweise binnen Jahresfrist zu Erneuerungen zwingen. Das Land und der Bund sind nicht nur hier, sondern auch bei der laufend notwendigen Modernisierung insbesondere der maschinellen Ausstattung gefordert.

Nachdem der Nachholbedarf in den neuen Bundesländern inzwischen weitgehend aufgeholt ist, muss sich unsere Forderung in erster Linie an den Bund richten, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Denn – wie bereits dargelegt – nach unserer Ansicht darf die Qualität der Ausbildung nicht durch Unterlassen notwendiger Investitionen leiden.

Glücklicherweise haben wir im Land auch sehr gute Ausbilder an diesen Bildungsstätten, die den jungen Menschen helfen können, die in einigen Bereichen eingetretenen Defizite kurzfristig über die Vermittlung von Lerninhalten zu überbrücken.

Deshalb wäre jetzt eine Beteiligung des Bundes von mindestens 65 % dringend erforderlich, um dem derzeitigen Bedarf im Land nachkommen und den hohen Standard früherer Jahre wieder erreichen und erhalten zu können. Dies ist auch zur Entlastung der Ausbildungsbetriebe dringend notwendig, die oft an der Grenze auch der finanziellen Belastbarkeit angelangt sind. Dabei muss einerseits auch der zunehmenden Spezialisierung in den Betrieben Rechnung getragen werden, während andererseits die Zunahme der Kosten, vor allem bei Kleinstbetrieben, Probleme bereitet, die es zu bewältigen gilt.

Immerhin führen auch die von den Betrieben zu erbringenden Eigenmittel zu einer weiteren Steigerung der bereits zu hohen Lohnzusatzkosten.

Meine Damen und Herren, das Land ist gefordert, aber noch mehr der Bund. In diesem Sinn muss auch der Landtag seine Entscheidungen fällen.

Frau Ministerin, bedeutet Ihre Antwort, dass Sie nicht wollen, dass den betroffenen Obstbauern mit wirklich erheblichen Schäden vonseiten der Lan

desregierung geholfen wird? Sind Sie auch nicht bereit, dafür einzutreten, dass die ursprünglichen Beihilfen zur Hagelversicherung durch das Land wieder aufgenommen werden?

Herr Staatssekretär, liege ich richtig in der Annahme, dass Sie nicht in der Lage sind, genaue Zahlen darüber zu nennen, was an Kosten auf das Land zukommt?

Herr Staatssekretär, warum stimmte die Landesregierung einem Gesetz zur Zahlung von 10 Milliarden DM zu, obwohl bis heute noch nicht geklärt ist, wer die Gelder an wen und in welcher Form weitergibt, obwohl bis heute keinerlei Maßnahmen getroffen wurden, um eine aufgabengemäße und korrekte Verwendung der Gelder beim Empfänger sicherzustellen, und obwohl bis heute keinerlei Maßnahmen getroffen wurden, um eine Wiederholung der Betrügereien und der Korruption in den Fünfzigerjahren auszuschließen?

Herr Staatssekretär, warum hat die Landesregierung vor der Zustimmung zu diesem Gesetz dann keinen Versuch unternommen, Graf Lambsdorff, die Bundestagsabgeordneten Beck und Eppelmann bzw. die Gewerkschaft darauf hinzuweisen, dass es rechtswidrig und Nötigung ist, jene Firmen – ich beziehe mich jetzt auf die hier genannten Personen und die Gewerkschaft – an den Pranger zu stellen,

und dass es rechtswidrig ist, zum Boykott gegen jene Firmen aufzurufen, die sich mit Recht weigern,

an die Stiftung zu zahlen, da die Zahlung an diese Stiftung nach dem Wort des Gesetzes freiwillig sein soll?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung. Der vorliegende Antrag ist überschrieben: „Rechtsanspruch auf verlässliche Halbtagsschule“. Einmal abgesehen davon, dass es hier nur um die Grundschulen gehen kann, sollte man mit der Einführung von Rechtsansprüchen generell eher zurückhaltend sein.

Eingeführt ist nämlich schnell. Aber hat man dabei auch immer die daraus jährlich resultierenden Kosten oder Folgekosten im Auge? Denken wir nur daran, wie seinerzeit etwa der Landesanteil bei den Schülerbeförderungskosten aus dem Ruder gelaufen ist.

Die Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule als ein sinnvoller Reformschritt steht wohl außer Zweifel. Strittig sind jedoch der erforderliche rechtliche Rahmen sowie die Ausgestaltung dieses Modells. Hier müssen wir die Vorschläge der SPD und der Grünen ohne Wenn und Aber ablehnen.

Die Einführung und Definition der verlässlichen Halbtagsgrundschule mittels Gesetz presst das Modell in ein Einheitskorsett, das nur wenig Spielraum für den praxisorientierten Bedarf bietet,

vorhandene Strukturen ignoriert und damit eine flexible Handhabung von Unterricht und Betreuung erschwert oder gar unmöglich macht.

Deshalb lehnen wir Republikaner eine gesetzliche Regelung mit straffen Vorgaben ab.

Die Ausgestaltung der Verlässlichkeit der Halbtagsgrundschule ist, so schön dies auch wäre, aber leider auch nicht als einfacher Willensakt durchzusetzen. Vielmehr sind damit zahlreiche Schwierigkeiten verbunden. Es gibt Personalschwierigkeiten, Organisationsprobleme, finanzielle Risiken und sich unterscheidende politische Forderungen.

Ich möchte schlagwortartig nur einige wenige Punkte herausstellen: erstens die Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule im ländlichen Raum, zweitens die tatsächlich erforderliche Reserve von für Vertretung und Betreu

ung benötigten Lehrern, drittens die Forderung der kommunalen Landesverbände und der Lehrerverbände nach möglichst flexibler Handhabung bei der Einführung und Umsetzung des neuen Modells und viertens die Höhe der Landeszuschüsse.

Schaut man sich in diesem Zusammenhang die Forderungen der SPD einmal genauer an, stellt man fest, dass diese auf die völlige Verschulung der Kinder am Vormittag hinauslaufen. Für die Eltern kostenfrei, soll darüber hinaus die Verlässlichkeit der Grundschule und der Primarstufe der Sonderschulen gesetzlich garantiert werden: vier Stunden für die Klassenstufen 1 und 2, fünf für die Klassenstufen 3 und 4.

Nur: Darüber, wie dies dauerhaft finanziert werden kann, findet sich in Ihrem Antrag kein Wort. So gibt es zur Folgekostenabschätzung keinen Hinweis. Auch das jetzt angestrebte Modell der Regierung ist nicht optimal. Manche Eltern werden darüber enttäuscht sein, dass ihre Grundschule keine Verlässlichkeit herstellt, sondern alles beim Alten lässt.

Andere Eltern werden für eine flankierende Betreuung ihrer Kinder trotz erhöhter Zuschüsse des Landes und der Schulträger mehr bezahlen müssen. Dennoch erscheint uns Republikanern das damit verbundene Modell eines festen Unterrichtsblocks mit begleitender Betreuung als das bedarfsgerechtere und realistischere Modell als das Verschulungsmodell der linken Seite unseres Hauses.

Es bietet viel Spielraum für eine interne, einzelschulspezifische Ausgestaltung, verzichtet auf eine gesetzliche Lösung und bindet das Land nicht durch starre finanzielle Verpflichtungen, sondern ist bei der derzeitigen Haushaltslage des Landes finanzierbar und somit auch realisierbar. Da die Kommunen, die dieses Modell mitzutragen haben, ihr Einverständnis erklärt haben, unterstützen wir Republikaner die Haltung der Landesregierung in dieser Frage. Den Beschlussteil im Antrag der SPD lehnen wir deshalb ab.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Kollege Zeller, die Ausführungen, die Sie soeben gemacht haben, haben uns nur darin bestärkt, unsere Haltung zu bewahren und Ihrem Antrag nicht zuzustimmen.

Wer Sie als Vertreter der Lehrerschaft im Ausschuss ständig so erleben muss, wie wir Sie hier erlebt haben,

ich verstehe mich eher als Vertreter der Elternschaft –, kann nur eines sagen: Hoffentlich bleiben Sie noch recht lange Landtagsabgeordneter, dann werden während dieser Zeit wenigstens die Schüler vor Ihnen verschont.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt mit ihrer Antwort in Papierform etwas vor, was den unbefriedigenden Istzustand schönfärbt, aber die tatsächlichen Erfordernisse unberücksichtigt lässt. Das gilt insbesondere für den ersten Teil des Fragenkomplexes, zu dem die Landesregierung noch im letzten Jahrtausend lapidar erklärt hat:

Der Landesentwicklungsplan wird gegenwärtig überarbeitet. Er soll in Kürze von der Landesregierung zur Anhörung freigegeben werden.

Gültig ist also ein Plan, der bereits 17 Jahre alt und damit veraltet ist.

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, meinen Sie, dass Sie einen neuen Landesentwicklungsplan noch in diesem Jahrtausend schaffen? Wichtige Weichenstellungen zur Landesentwicklung werden von Ihnen einfach ignoriert, und Sie vertrösten auf den Sank-Nimmerleins-Tag. Draußen warten ganze Regionen darauf, dass sie endlich von Ihnen erfahren, wie sie mit Factory-OutletCentres oder mit der Informations- und Telekommunikationstechnologie umzugehen haben. Immer noch gilt aber, dass der ländliche Raum außerhalb seiner Verdichtungsbereiche eine überdurchschnittlich günstige Bevölkerungs-, Wohnungs- und Arbeitsplatzentwicklung aufweist