Erwin Huber

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich sehr, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD die Leistungen der Landeshauptstadt München so herausstellt. Ich darf in Erinnerung rufen, dass der Freistaat Bayern beispielsweise den Bau des Flughafen Münchens einschließlich des neuen Terminals gegen einen zum Teil erheblichen Widerstand der Landeshauptstadt München durchgesetzt hat.

Ich erinnere daran, dass derzeit die Landeshauptstadt München offenen Widerstand bis hin zu den Gerichten gegen den Bau des Transrapids in München ankündigt.

Ich erinnere drittens daran, dass die Landeshauptstadt München beispielsweise in Sachen Forschungsreaktor Garching erheblichen Widerstand geleistet hat.

Das, was Sie in das helle Licht stellen, ist mit Sicherheit nicht die Leistung von Rot-grün in München, meine Damen und Herren.

Mehr München für Bayern bedeutet eine Benachteiligung der ländlichen Räume. Wir kämpfen entschieden dafür, dass die Gemeinschaftsaufgabe für Ostbayern erhalten bleibt, welche von der Bundesregierung abgeschafft werden soll.

Wir kämpfen dafür, dass der Freistaat Bayern mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau bekommt. Es ist ein

Skandal, dass der Anteil Bayerns weiter reduziert werden soll, meine Damen und Herren.

Das zeigt nur, dass die SPD die Belange des ländlichen Raumes nicht kennt und nicht sieht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich für die Staatsregierung beim Hohen Haus für die zügige Beratung dieses Gesetzentwurfes bedanken. Es war uns ein Anliegen, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu dieser Verabschiedung kommt.

Herr Dr. Runge, ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass hier unterschiedliche Sachverhalte geregelt werden. Da ist auch gar nichts Verstecktes. Es ist ein ganz normales ökonomisches Verfahren. Es macht keinen Sinn, fünf Gesetzentwürfe nebeneinander einzureichen. Wer lesen kann, der kann es in einem lesen, und wer nicht lesen kann, dem ist sowieso nicht zu helfen.

Das Zweite ist die Förderung im Bereich DAB. Ich halte den digitalen Hörfunk oder Rundfunk für eine wichtige Innovation. Eines ist völlig klar: In 10 bis 15 Jahren wird Hörfunk nur noch digital verbreitet werden. Wenn die öffentliche Hand insgesamt in der Wirtschaft oder auch im Bereich der Medien Einfluss über so genannte Subventionen nimmt, macht dies einen Sinn, wenn es Entwicklungssubventionen sind.

Hier liegt genau ein solcher Fall von Entwicklung vor. Dass man sagen kann, es komme nicht schnell genug voran, die Industrie habe die entsprechenden Geräte nicht rechtzeitig genug zur Verfügung gestellt, ist richtig. Aber das spricht nicht gegen die Tatsache, dass diese Förderung vielversprechend ist und dass ihr die Zukunft gehört. Ich stehe ausdrücklich dazu, dass auch der Freistaat Bayern, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien – BLM – und andere eine solche Förderung der Zukunftstechnologie digitaler Hörfunk vorgenommen haben.

Der zweite wichtige Punkt ist, wie schon mehrfach gesagt wurde, der Jugendmedienschutz. Er bezieht sich hier auf die lokalen und regionalen Angebote, denn für die nationalen Angebote ist er im JugendmedienschutzStaatsvertrag geregelt. Der Jugendmedienschutz kommt sehr gut voran, die Kommission für Jugendmedienschutz – KJM – ist eingerichtet. Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, Professor Ring, ist Vorsitzender der KJM, sodass wir einen neuen Mechanismus haben, mit dem im Bereich von Rundfunk und Internet der Jugendmedienschutz deutlich verbessert wird. Wir haben große Erwartungen, dass gerade diese Form der Freiwilligen Selbstkontrolle zu nennenswerten Ergebnissen führt. Auch das wollen wir durch dieses Gesetz für die lokalen und regionalen Programme in Bayern erschließen.

Drittens. Herr Kollege Hufe, besonders strittig – auch in der Aussprache – ist die Tatsache, dass die mittelbare Beteiligung von Parteien an Rundfunkangeboten begrenzt wird. Wir haben derzeit im geltenden Recht bereits das Verbot, dass Parteien als Anbieter auftreten. Aber dieses Verbot betrifft nicht die mittelbare Beteiligung der SPD. Es ist nicht so, dass eine Lex SPD gemacht würde, sondern diese gesetzliche Regelung betrifft alle politischen Parteien. Dass Sie sich so aufregen, hat offenbar weniger mit objektiver Beurteilung des

Gesetzentwurfs zu tun, sondern mit Ihrer Betroffenheit. Dies ist auch eine Form von Scheinheiligkeit.

Das heißt offenbar auch, dass die SPD möglicherweise nicht nur ihre gegenwärtigen Beteiligungen im Bereich der Printmedien und der elektronischen Medien beibehalten, sondern auch ausbauen will. Das dürfen Sie auch offen sagen. Aber es ist schon Aufgabe des Gesetzgebers zu überlegen, ob der Einfluss von Parteien im Bereich der Medien, und hier besonders der elektronischen Medien, in unbegrenzter Form generell unbedenklich ist. Gerade Kollege von Redwitz wies darauf hin, wie problematisch es ist, wenn die politischen Parteien, die auf der politischen Bühne durch demokratische Wahlen natürlich Verantwortung oder Macht haben, diese Macht auf Kontrollmechanismen ausdehnen. Was bedeutet eigentlich dann noch die Kontrollfunktion von Medien, Presse, Rundfunk und Fernsehen, wenn diejenigen, die kontrolliert werden sollen, mehr oder weniger in den Kontrollorganen sitzen und dort das Sagen haben? Das ist höchst bedenklich. Es ist schon zu fragen, warum die SPD ihr offenbar großes Vermögen – sie ist die reichste Partei Europas – speziell in den Medienbereich investiert. Es gibt andere, viel lukrativere Gebiete, um die Mittel in der Wirtschaft profitabel anzulegen.

Dass man gerade in den Bereich der Medien geht, scheint auch – das haben Sie durch Ihre Wortmeldung bewiesen – einen politischen Hintergrund zu haben, und das ist aus unserer Sicht nicht zulässig.

Ich drehe das Ganze einmal um, damit Sie auch die Parteilichkeit Ihrer Position sehen. Wenn die CSU planen würde, sich mehr oder weniger reihenweise an lokalen Rundfunkanstalten in Bayern zu beteiligen, dann, so nehme ich an, gäbe es bei Ihnen einen Volksaufstand; Sie würden ein Volksbegehren veranlassen und sagen, in Bayern sei die Demokratie in Gefahr.

Sehen Sie nicht selber, wie parteilich Sie das Ganze beurteilen? Sie verteidigen die Medienbeteiligungen der SPD, geben das aber nicht objektiv an. Wir sagen: Die Parteien sollen sich aus dem Bereich Medien heraushalten, weil in der Demokratie diese Vermischung falsch, irreführend und gefährlich ist.

Herr Hufe, ich habe Sie als sachlichen Politiker kennen gelernt. Dass Sie Machenschaften in Italien, die ich im Einzelnen nicht beurteilen kann, mehr oder weniger der CSU zurechnen, ist absurd und absolut lächerlich. Ich kann nur schlussfolgern – das ist gut gemeint –: Vielleicht waren Sie gestern sehr lange beim Empfang des

Landtagspräsidenten, um so etwas durcheinander zu bringen.

Das heißt, der Vorschlag der Staatsregierung zur Begrenzung auch der wirtschaftlichen Beteiligung von Parteien im Bereich von Rundfunk entspricht nach unserer Auffassung voll der Verfassung. Hier eine Verfassungsklage zu machen, ist Ihr gutes Recht, das Ihnen niemand absprechen wird. Aber angesichts dessen, dass man hier Grenzen und Übergangszeiten hat und dass unwesentliche Beteiligungen unmaßgeblich sind, heißt, der Landesgesetzgeber beachtet die verfassungsmäßigen Schranken. Er hat aber natürlich ein Entscheidungsrecht, wie diese Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Es ist gerade auch für die Medienzukunft in Bayern richtig, dass sich politische Parteien auch nicht am Lokalfunk beteiligen.

Ich möchte mit einem besonderen Dank, auch an Herrn Kollegen von Redwitz, abschließen; denn er hat in seinen letzten Sätzen einen persönlichen Rückblick auf seine Arbeit in der Medienpolitik gemacht. Ich möchte mich namens der Staatsregierung beim Kollegen von Redwitz aufrichtig dafür bedanken, dass er viele Jahre lang mit hoher Sachkompetenz, persönlicher Glaubwürdigkeit und großem Einsatz in Bayern Medienpolitik mit Erfolg gestaltet hat.

Wir werden seinen Rat weiterhin gerne annehmen. Lieber Herr Kollege von Redwitz, ich wünsche, dass wir uns auch in der Zukunft im Bereich der Medien begegnen werden und möchte Ihnen bestätigen, dass gerade persönliche Redlichkeit, Unabhängigkeit und Gemeinwohlorientierung immer die Richtschnur Ihres politischen Handelns waren.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich mit dem Umfang der Staatstätigkeiten, mit Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung beschäftigt, muss eine ehrliche Analyse voranstellen. Tatsache ist leider, dass wir jetzt die höchste Sommerarbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung haben. Deutschland befindet sich in der tiefsten Strukturkrise seit 1949. Deutschland ist beim Wachstum und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Schlusslicht in Europa. Zugleich liegt Deutschland bei den Unternehmenspleiten und bei der Staatsverschuldung vorne. Deutschland ist ein Sanierungsfall, wie unser Ministerpräsident vor geraumer Zeit analysiert hat. Das zwingt zum Handeln. Dabei sind die Herausforderungen an Deutschland vielfach formuliert worden: Der globale Modernisierungsdruck mit der weltweiten Mobilität von Kapital und Know-how, der globale Wettbewerbsdruck im Übergang zur Informations- und Dienstleis

tungsgesellschaft, die demografische Entwicklung und deren Folgen für das soziale Gleichgewicht und die Sozialsysteme. Hinzu kommt: Die EU-Osterweiterung wird gerade für Bayern viele Chancen, aber eben auch einen noch höheren Wettbewerbsdruck bringen.

Europäisierung und Globalisierung heißen nicht nur Wettbewerb und Konkurrenz der Unternehmen, sondern auch Wettbewerb und Konkurrenz der Staaten und Verwaltungen.

Das ist die neue Dimension, meine Damen und Herren. Unternehmen investieren dort, wo sie die besten Rahmenbedingungen vorfinden. Ein verlässlicher Rechtsstaat, ein modernes Bildungswesen, innere Sicherheit, eine gesunde Umwelt, leistungsfähige Verkehrswege, ein attraktives Freizeit- und Kulturangebot – all das sind wichtige Faktoren für Investitionsentscheidungen.

Vor allem braucht die Wirtschaft auch eine effektive öffentliche Verwaltung, die Unternehmergeist nicht hemmt, sondern fördert. Bayern hat hier gute Bedingungen. Das zeigen unsere Erfolge. Meine Damen und Herren, der weltweite Wettbewerb wird aber noch schärfer. Deshalb lautet das ehrgeizige Ziel der Staatsregierung: massiver Abbau von Bürokratiekosten und von Bürokratiezeiten. Wir sehen die öffentliche Verwaltung als wichtigen Standortfaktor für Bayern. Das ist eine neue Qualität im Staatsverständnis.

Aus diesem Grund hat Ministerpräsident Stoiber im Dezember 2002 eine Deregulierungskommission aus Vertretern von Wirtschaft, Verwaltung und Kommunen unter Leitung von Professor Henzler eingesetzt. Das Ergebnis liegt nun vor. Gestern ist es der Staatsregierung übergeben worden, und schon heute informieren wir den Bayerischen Landtag. Die praxisnahen Vorschläge aus der Wirtschaft sind ein sehr wertvolles Hilfsmittel für Staatsregierung und Landtag, den Weg zu weiterer Entbürokratisierung und Deregulierung entschieden, entschlossen und mutig voranzuschreiten. Im Namen der Staatsregierung, und ich hoffe, auch im Namen des gesamten Hohen Hauses danke ich der Kommission und Herrn Professor Henzler für die in sieben Monaten geleistete Arbeit.

Professor Henzler ist in der Diplomatenloge anwesend. Er hat die Arbeit der Kommission abgeschlossen und uns eine Hausaufgabe auf den Tisch gelegt. Der Ministerpräsident hat es zur politischen Richtlinie gemacht, die Vorschläge zügig und schnell umzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland war früher Wachstumsmotor in der Europäischen Union. Heute liegt Deutschland als kranker Mann Europas unter dem Sauerstoffzelt. Die Diagnosen sind längst bekannt. Ein Parameter ist die Fieberkurve für die Staatsquote, die in Deutschland seit Jahrzehnten in der Gesamttendenz steigt. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttosozialprodukt betrug 1960 33%, 1970 39%, 1980 nach elf Jahren sozial-liberaler Koalition dann 48%. In der Folge

schaffte die Regierung Kohl-Waigel eine Trendwende bis zur Wiedervereinigung. 1989 betrug die Staatsquote nur noch 44%, und sie ist jetzt wieder auf nahezu 50% angewachsen. Damit, meine Damen und Herren, wird jeder zweite Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, über Staats- und Sozialkassen umgeschichtet.

Diese steigende Staatsquote hat natürlich mehrere Ursachen. Eine Ursache liegt in der Ausweitung des Sozialstaates, in den hohen Ausgaben für Schulen und Hochschulen, in den neuen Aufgaben des Umweltschutzes, in den Kosten der Wiedervereinigung. Dies sind sicher alles wichtige politische Ziele. Aber die steigende Staatsquote und das deutsche Regulierungsdickicht sind auch Folge davon, dass das Bedürfnis des Einzelnen nach Schutz und Absicherung durch den Staat stetig gewachsen ist. Der Staat soll oftmals nicht nur die Schwächsten und Bedürftigen absichern, sondern alle. Immer mehr Lebensrisiken sind sozialisiert worden. Viele Bürger erwarten vom Staat eine Reaktion auf neue Risiken und Gefahren – ich nenne nur die Stichworte SARS, Nahrungsmittelskandale oder Flutkatastrophen. Politik und Staat reagieren mit weiteren Regelungen und nicht selten mit einer Ausweitung der Administration.

Meine Damen und Herren, lange Zeit glaubten besonders wir in Deutschland, mit immer ausgefeilteren, immer detailreicheren Vorschriften mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Das ist aber ein Irrweg, selbst wenn große Teile der SPD heute noch diesem Wahn verfallen sind.

Wer ehrlich ist, muss heute eingestehen: Wir sind insgesamt über das Ziel hinausgeschossen. Man überschätzt den Staat und unterschätzt den Bürger. In der Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip einer dynamischen und kraftvollen Gesellschaft wächst diese Krankheit. Sie heißt: zu viel Regulierung von oben, zu wenig Eigeninitiative und zu wenig selbstregulierende Marktkräfte von unten. Aus dem Rechtsstaat wurde vielfach ein Rechtswegestaat, ein labyrinthischer Irrgarten der Behörden und Instanzen. Das Regelungsdickicht hemmt unternehmerisches Handeln. Der Glaube, jedes Einzelproblem mit einem Gesetz regeln zu müssen, ist ein großer Irrglaube.

Meine Damen und Herren, angesichts der Unruhe, die Sie auf der linken Seite zeigen, muss ich feststellen, dass Sie es offenbar immer noch nicht begriffen haben.

Zur Sanierung Deutschlands – wer kann das eigentlich übersehen und verkennen – sind harte Schritte notwendig, an erster Stelle Senkung der Lohnzusatzkosten und Entlastung von Mittelstand und Selbstständigen. Wer in diesem Zusammenhang sofort von Sozialabbau redet, der verkennt die wahren Sorgen der Menschen und die Probleme des Landes. Meine Damen und Herren, der größte Sozialabbau sind die 4,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland.

Deshalb gilt: Sozial ist, was Arbeit schafft. Deshalb ist unser ehrgeiziges Ziel „3 x 40“ richtig, also Senkung der Staatsquote, Senkung der Sozialabgaben und Senkung der Steuern.

Diese Ziele wollen wir erreichen, ohne dass die gigantischen Schuldenberge und Zinslasten der öffentlichen Haushalte weiter wachsen. Von spürbarer Tilgung kann sowieso auf Jahrzehnte hinaus keine Rede sein.

Meine Damen und Herren, der bittere Sachverhalt ist: Deutschland lebt heute auf Kosten der Zukunft; Deutschland lebt heute auf Kosten seiner Kinder und Kindeskinder. Wir in Bayern gehen nicht diesen Weg in den Schuldenstaat. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur 1550 e hat Bayern mit Abstand die geringste Schuldenlast aller deutschen Länder. Wir in Bayern können unseren Kindern und Enkeln deshalb guten Gewissens in die Augen schauen.

Jetzt darf ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, den Spiegel entgegenhalten: Hätten wir den Anträgen der SPD-Fraktion allein zum Doppelhaushalt 2003/2004 nachgegeben, hätte dies eine Mehrbelastung von sage und schreibe 5 Milliarden e bedeutet.

Sie gehen jetzt auch im Wahlkampf mit den Anträgen hausieren, die Sie gestellt haben, und beschuldigen uns, wenn wir sie abgelehnt haben. Ich finde: Angesichts der Generationengerechtigkeit, der Verpflichtung zur Nachhaltigkeit, der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen wäre es unverantwortlich gewesen, diese Mehrausgaben zu akzeptieren.

Die Sozialdemokratie wendet immer wieder das gleiche Rezept an, nämlich Staatsexpansion auf Pump. Das ist jedoch das Gegenteil von Nachhaltigkeit und von Generationengerechtigkeit. Meine Damen und Herren, eine geringere Staatsquote und weniger bürokratische Lasten sind entscheidende Voraussetzungen für Wachstum und Arbeit. Insbesondere das Handwerk und der Mittelstand brauchen endlich wieder Luft zum Atmen und zum Investieren. Gerade die kleinen Unternehmen bis 20 Mitarbeiter werden durch die Bürokratie besonders belastet.

Die kleinen Unternehmen haben nicht die gleichen Kapazitäten wie die großen Unternehmen, um mit der Bürokratie fertig zu werden. Der Handwerker hat keine Personal- und Steuerabteilung. Der Existenzgründer hat keine Abteilung für die Bewältigung der Genehmigungsbürokratie. Gerade die kleinen Unternehmen schaffen jedoch den Großteil der neuen Arbeitsplätze und der Lehrstellen, wofür wir diesen kleinen und mittleren Unternehmen unsere aufrichtige Anerkennung zollen.

Große Unternehmen haben heute Bürokratiekosten in Höhe von rund 100 e pro Jahr und Mitarbeiter.

Bei kleinen Unternehmen steigen diese Kosten auf bis zu 4000 e pro Jahr und Mitarbeiter an.

Die Bürokratiekosten sind bei Kleinunternehmen, bezogen auf den Gesamtumsatz, in etwa genauso hoch wie die gesamte durchschnittliche Umsatzrendite. Deshalb müssen wir hier ansetzen; denn nicht wenige Kleinunternehmer stellen sich jeden Tag die Frage: Für wen schufte ich eigentlich? Für mein Unternehmen, für meine Familie, für meine Mitarbeiter oder nur noch für den Staat? Das demotiviert junge Handwerksmeister und junge Leute, die sich selbstständig machen wollen. Wir müssen sie wieder ermutigen, Risiken einzugehen, Innovationen einzuführen, Investitionen vorzunehmen und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Frage nach der Bürokratielast ist also begründet. Auf Bundesebene sind allein in den letzten vier Jahren 400 Gesetze und fast 1000 Rechtsverordnungen neu hinzugekommen. Das bedeutet: Rot-Grün steht für mehr Regulierung und mehr Bürokratie. Ich nenne nur die Stichworte Betriebsverfassungsgesetz, Scheinselbstständigengesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie die Riester-Rente mit ihren unverständlichen bürokratischen Regelungen. Das demotiviert insbesondere den Mittelstand.

Die Schlussfolgerung lautet: Die rot-grüne Bürokratie erstickt Unternehmergeist und Eigenverantwortung und lähmt die Kreativität. Meine Damen und Herren, sehen Sie nicht, dass wir allein in diesem Jahr etwa 40000 Firmenzusammenbrüche in Deutschland haben werden? Wenn Sie das nicht beunruhigt, sind Sie unfähig, politische Verantwortung zu übernehmen.

Mit dieser Reglementierungswut schadet Rot-Grün der Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet damit Arbeitsplätze. In einer ersten Reaktion auf die Vorlage des Berichts der Henzler-Kommission habe ich gelesen, dass die SPD Bayern der Auffassung ist, hier würden soziale Rechte abgebaut. Dies ist erstaunlich, weil diese Reaktion da war, bevor Sie den Henzler-Bericht hatten. Das zeigt aber auch das Blockadedenken. Wer überhaupt nicht mehr in der Lage ist, die gegenwärtigen Regelungen zu überdenken und sofort soziale Komponenten anführt, übersieht, wie diese Regulierungsdichte heute Arbeitsplätze vernichtet und die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert.

Ich habe gehört und gelesen, dass der Spitzenkandidat der SPD in Bayern durch die Bierzelte zieht und immer wieder behauptet, die Bayerische Staatskanzlei sei größer als das Weiße Haus. Ich kann nur sagen: Das ist absurd. Ich schlussfolgere: Da die SPD mit falschen Behauptungen punkten will, beweist sie nur, dass sie keine politische Alternative zur erfolgreichen Arbeit der Staatsregierung hat.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen gerne einen weiteren Beweis geben.

Einen Beweis für Ihre Alternativlosigkeit und Einfallslosigkeit. Unvergessen ist, dass die SPD im Jahre 1998 in diesem Hohen Hause einen berühmt-berüchtigten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Volksfestschutzverwaltung eingebracht hat. Hierzu sollte eine Untere Volksfestschutzbehörde, eine Obere Volksfestschutzbehörde und eine Oberste Volksfestschutzbehörde gehören. Gefehlt hat nur noch die Mittlere Volksfestschutzbehörde und der Beauftragte für den Volksfestschutz. Soviel zum Thema „SPD und schlanker Staat“.

Im Übrigen: Von Volksfesten verstehen wir mehr als Sie.

Zurück zur schwierigen und bitteren Situation Deutschlands. Der Patient Deutschland ist rot-grün im Gesicht und ringt nach Luft. Unnötige Bürokratie drückt der deutschen Wirtschaft die Luft ab. Unnötige Bürokratie ist der Bazillus dieser Krankheit. Meine Damen und Herren, unnötige Bürokratie ist eine Form der Enteignung von Arbeitszeit, Kapital und Lebensleistung der Menschen. Deshalb brauchen wir eine Trendwende in Deutschland.

Jeder, der lesen und rechnen kann, sieht, dass Bayern trotz der Probleme in der gesamten Volkswirtschaft – die wir nicht leugnen – in einer vergleichsweise besseren Ausgangslage beim Wirtschaftswachstum, bei der Beschäftigung, bei der Wettbewerbsfähigkeit und bei den staatlichen Investitionen ist. Zu diesen Erfolgen hat sicherlich auch die öffentliche Verwaltung maßgeblich beigetragen. Die Staats- und Kommunalverwaltung in Bayern hat einen hervorragenden Ruf. Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, da Sie gelegentlich über die so genannte Ministerialbürokratie schimpfen, möchte ich Ihnen einmal Folgendes vor Augen halten: Wenn zwischen Bund und Ländern Konzepte auszuarbeiten sind oder Gesetzentwürfe bewertet werden müssen, wird immer die Kompetenz und die Kapazität der Verwaltung in Bayern gefordert. Diese Kompetenz ist in ganz Deutschland anerkannt. Fragen Sie einmal Ihre Kollegen in Berlin.

Viele Politiker machen es sich im Umgang mit der Bürokratie leicht. Deshalb will ich betonen: Wir, die wir in Staatsregierung und Landtag in der politischen Verantwortung stehen, dürfen uns nicht entlasten, indem wir vordergründig die Verwaltung kritisieren. Das ist zu billig. Gesetzgeber und Regierung geben vor, was die Verwaltung auszuführen hat. Deshalb ist es zuvörderst die Verantwortung der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Meine Damen und Herren, unsere Maßnahmen für einen schlanken und effizienten Staat und für mehr Serviceorientierung bedeuten deshalb weder eine Fundamentalkritik noch einen Kahlschlag der Verwaltung. Niemand sollte bezweifeln, dass die bayerische Verwaltung schon jetzt ein gewaltiger Standortvorteil ist.

Ich möchte deshalb gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die motiviert sind und hervorragende Arbeit im Dienst für den Bürger und die Unternehmen sowie für Bayern leisten, unseren Dank und unseren Respekt zum Ausdruck bringen.

In der Öffentlichkeit ist von der Opposition im Zusammenhang mit der Henzler-Kommission die Frage gestellt worden: Wo steht Bayern in Deutschland, und was ist bisher geschehen? – Lassen Sie mich dazu einige Bemerkungen machen. Bayern ist schon heute in Deutschland der Maßstab für die Modernisierung der Verwaltung. Bereits 1993 haben wir die Projektgruppe Verwaltungsreform eingesetzt. 1996 hat die Staatsregierung ein 20-Punkte-Aktions-Programm mit einem Gesamtkonzept zur Staats- und Verwaltungsreform beschlossen.

Ich möchte auch der Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung und Deregulierung der Mehrheitsfraktion des Hohen Hauses unter der Leitung des Kollegen Franz Meyer aufrichtig danken für die gute Arbeit in den letzten fünf Jahren.

Zahlreiche Vorschläge dieser Arbeitsgruppe wurden bereits in die Tat umgesetzt.

Was ist das Ergebnis? – Wir haben 1500 Behörden in der staatlichen Verwaltung einschließlich aller Ministerien gründlich reformiert und die Verwaltungsstrukturen gestrafft. Bis Ende des Jahres 2007 werden insgesamt 12600 Stellen in der staatlichen Verwaltung abgebaut. Diese Effizienzsteigerung hat es uns trotz des Sparzwangs ermöglicht, politische Schwerpunkte zu setzen, etwa bei der Bildung, bei der inneren Sicherheit und beim Verbraucherschutz. Hier wurden nicht Stellen gestrichen, sondern neue Stellen geschaffen, ohne dass der Gesamthaushalt in Schieflage geraten ist.

Viele frühere Aufgaben des Staates sind bereits weggefallen, delegiert oder privatisiert worden. Verfahrensabläufe wurden vereinfacht und beschleunigt, zum Beispiel durch die Tätigkeit von Pilot- und Projektmanagern.

Ich möchte Ihnen noch ein sehr eindrucksvolles Beispiel als Ergebnis dieser Aktivitäten nennen. Seit Inkrafttreten der ersten Bauordnungsnovelle sind von 1994 bis einschließlich April 2003 in Bayern fast 104000 und damit fast ein Drittel aller seitdem errichteten Wohngebäude genehmigungsfrei gebaut worden. 104000 Gebäude genehmigungsfrei! Dies und das vereinfachte Genehmigungsverfahren haben den Bauherren Gebühren von über 130 Millionen e erspart. Ich möchte daran erinnern, dass dies vor gut zehn Jahren durchaus auch gegen Bedenken aus der Wirtschaft durchgesetzt wurde. Manche haben seinerzeit gesagt, es sei doch ganz positiv, wenn das Landratsamt noch einmal prüfe; wenn ein amtlicher Stempel drauf sei, gäbe es mehr Sicherheit und noch mehr Möglichkeiten, Risiken zu reduzieren.

Meine Damen und Herren, nach zehn Jahren darf ich feststellen. Das Vertrauen, das wir in die private Wirtschaft, in die Bauherren, in die Fachleute und die Ingenieure gesetzt haben, hat sich als gerechtfertigt erwiesen. Obwohl es keine Genehmigungspflicht mehr gibt, ist kein Haus zusammengefallen. Die Bauherren konnten 130 Millionen e sparen. Das ist doch eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

Unser Ziel muss es sein, die Genehmigungsfreistellung im Baurecht generell – auch für gewerbliche Vorhaben – bis zur Sonderbaugrenze auszuweiten, die Baugenehmigungsverfahren noch weiter zu vereinfachen und damit gerade der gewerblichen Wirtschaft und den Existenzgründern effektive Hilfe zu leisten.

Viele dieser Maßnahmen waren so wirkungsvoll, dass sie inzwischen von anderen Ländern übernommen wurden. Trotz all dieser Erfolge ist klar: Die Verwaltungsreform in Bayern ist noch lang nicht an ihr Ziel gekommen. Die Anzahl der Gesetze und Verordnungen in Bayern hat sich in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert. Worunter aber die Wirtschaft und die Eigeninitiative leiden, ist die Dichte der Einzelregelungen. Viel Gutgemeintes und für sich betrachtet Sinnvolles kann in der Summe schädlich sein. Ein zu dichtes Netz an Regelungen beschneidet die Freiheit für Innovation, Dynamik und Wachstum. Wir sind deshalb lernfähig nach dem Motto: so viel Freiheit wie möglich, so viel Staat wie nötig.

Deregulierung und Entbürokratisierung sind eine Daueraufgabe für Landtag und Staatsregierung. Die wichtigsten Ziele sind überschaubare, verständliche Vorschriften, die nur das wirklich Wichtige regeln; schnelle und transparente Entscheidungswege; eine ausgeprägte Serviceorientierung der öffentlichen Verwaltung. Diese Ziele wird die Staatsregierung gerade mit Hilfe der Vor

schläge der Henzler-Kommission weiterverfolgen. Ihre Arbeitsweise war ausgesprochen praxisorientiert.

Zum besseren Verständnis darf ich darauf hinweisen: Auftrag und Bitte an die Kommission war es, speziell die Vorschriften unter die Lupe zu nehmen, die heute für die Wirtschaft belastend sind, welche die Investoren hemmen und die Existenzgründer heute in Schwierigkeiten bringen und insgesamt das wirtschaftliche Gefüge lähmen. Es war nicht Aufgabe der Kommission, wie irrtümlich angenommen wurde, den gesamten Staatsapparat unter die Lupe zu nehmen.

Hören Sie doch zunächst einmal zu! Zum einen haben wir einen großen Teil dieser Aufgabe bereits erledigt, wie ich bereits dargestellt habe.

Zum anderen ist das eine Aufgabe, welche die Staatsregierung jetzt selbst anpackt und weiterführt. Bei 4,3 Millionen Arbeitslosen, bei so vielen Firmenzusammenbrüchen und bei so vielen Schwierigkeiten mit Investitionen ist es heute primäre Aufgabe, die Wirtschaft flottzumachen.

Sie sollten in Ihrer Ermattung hier keine Ablenkungsmanöver betreiben. Unsere Aufgabe ist es heute, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft vorankommt und dass Hemmnisse und Hürden für Investitionen reduziert oder beseitigt werden.

Um Erfahrungen aus der Wirtschaft aufnehmen zu können, hat die Kommission eine innovative Arbeitsweise gewählt. Mehr als 3600 Teilnehmer haben sich an einer Online-Umfrage bei bayerischen Unternehmen beteiligt. Das ist eine der größten Umfragen dieser Art, die es bisher in Deutschland gegeben hat. Die Kommissionsmitglieder haben rund 400 persönliche Interviews mit Unternehmern durchgeführt. Zuschriften von rund 200 Unternehmen wurden ausgewertet, und es wurden mehrere Unternehmenshearings durchgeführt, in denen Unternehmer die Möglichkeit hatten, ihre persönlichen Erfahrungen in Frage und Antwort darzustellen. Insgesamt hat die Kommission rund 1200 Verbesserungsvorschläge erhalten, bewertet und zu sechs Themenbereichen zusammengefasst mit 32 Maßnahmenpaketen.

Ich möchte Ihnen zu vier wichtigen Bereichen einen Überblick geben. Erstens: Wir wollen die Schaffung eines „Kleinunternehmensrechts“. Deutschland braucht dringend eine spürbare Entlastung von Regulierung und Bürokratie, vor allem für Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern. Die Staatsregierung bewertet die Vorschläge der Kommission hierzu als sehr effizienten Befreiungsschlag für Unternehmergeist und Arbeit.

Ein Beispiel: Eine Untersuchung im Auftrag der Europäischen Union aus dem Jahr 2002 hat ergeben, dass die Gründung einer GmbH in Deutschland durchschnittlich 22 Werktage in Anspruch nimmt, in Großbritannien

dagegen nur sieben Tage. Das muss auch unser Ziel sein.

Wir haben laut Schätzung der Kommission rund 500000 Kleinunternehmen in Bayern. Diese sollen vom Kündigungsschutz entlastet und von Detailregelungen des Arbeitsstättenrechts befreit werden. Das Arbeitszeitrecht soll flexibilisiert werden. Die Möglichkeiten zur Lösung von der Tarifbindung sollen erweitert werden. Kleinunternehmen sollen durch Abbuchungsverfahren für die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge vom Berechungsaufwand befreit und auch von steuerlichen Buchführungspflichten deutlich entlastet werden.

Dieses „Wirtschaftsrecht light“ ist ein sehr konkretes Rezept gegen die spezifischen Belastungen von Kleinunternehmen. Bayern ist gelegentlich als Land des Mittelstandes verspottet worden. Wir stellen aber fest, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. Dort wird eine hohe Arbeitsleistung erbracht. In der Woche werden 60, 70 und mehr Stunden geleistet. Wir sollten diese mutigen Unternehmer fördern, unterstützen und sie von überflüssiger Bürokratie entlasten, um ihnen damit mehr Mut zu Einsatz, Innovation und Kreativität zu geben.

Damit soll auch der Geist für Unternehmensneugründungen wieder geweckt werden.

Zweitens. Wir wollen die Prüfzuständigkeiten in der technischen Arbeitssicherheit bündeln und straffen. Wir wollen eine drastische Vereinfachung und Vereinheitlichung von Sicherheitsvorschriften. Wir wollen weniger Vorschriften, weniger Genehmigungsverfahren und weniger Prüfungen. Zeitverluste durch unkoordinierte Doppeloder Mehrfachprüfungen der Berufsgenossenschaften, der Gewerbeaufsicht oder auch des TÜVs sind kontraproduktiv.

Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel aus der Kommissionsarbeit aufzeigen: Die Wurstschneidemaschine eines Metzgers, die ohnehin sicher gebaut sein muss, wird vor Ort nicht nur vom Prüftechniker der Fleischerei-Berufsgenossenschaft überprüft, sondern auch vom Prüfer der staatlichen Gewerbeaufsicht und möglicherweise auch noch vom Lebensmittelüberwacher des Landratsamtes. Das ist überzogener Bürokratismus, meine Damen und Herren!

Wenn ähnlich qualifiziertes Personal nach ähnlichen rechtlichen Maßstäben ein und dieselbe Maschine mehrfach hintereinander kontrolliert, kostet es Zeit und Arbeit sowohl bei der Wirtschaft als auch in der Verwaltung. Es muss möglich sein, dass wir diese Verantwortlichkeiten zusammenfassen und grundlegend neu strukturieren.

Zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen im Arbeitssicherheitsrecht schlägt die Kommission eine Lösung vor: Betriebsprüfungen werden durch ein beliehenes Unternehmen, beispielsweise durch den TÜV, durchgeführt. Routinemäßig prüfen Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaften überhaupt nicht mehr. Die Gewerbeaufsicht ist nur noch als Aufsicht über die Kontrolleure sowie für Schwerpunktaktionen zuständig. Das sind sehr weitreichende Vorschläge, aber wir sind bereit, sie gründlich zu prüfen. Wir haben den Ehrgeiz, möglichst viele Vorschläge möglichst schnell in die Tat umzusetzen.

Drittens. Wir wollen Verwaltungsleistungen nach dem Prinzip „Alles aus einer Hand“. Wir wollen Beratung und Genehmigungen bei je einem Ansprechpartner bündeln. Hier sieht die Staatsregierung übereinstimmend mit der Kommission einen Schwerpunkt für rasches Handeln in landespolitischer Kompetenz.

In Bayern werden jedes Jahr rund 90000 Unternehmen gegründet. Wir sehen in den Unternehmensgründern die Pioniere für den sozialen Wohlstand von morgen. Deshalb ist hier der Staat als Förderer und Dienstleister gefragt und nicht als Kontrolleur, der bürokratische Hemmschuhe anlegt. Der Staat ist für die Baumeister der Zukunft da – und nicht umgekehrt.

Derzeit brauchen laut Umfrage der Kommission etwa 80% der Existenzgründer professionelle Hilfe, um sich im Förder- und Paragraphendschungel zurecht zu finden. Viele scheitern an einem zu hohen Kosten- und Zeitaufwand. Deshalb werden wir die Zuständigkeiten so bündeln, dass der Unternehmer für sein Anliegen immer nur eine einzige Ansprechstelle hat, die er aufsuchen muss.

Örtliche Anlaufstellen mit dem Ziel „Alles aus einer Hand“ erlauben eine schnelle Erledigung aller Formalitäten wie zum Beispiel Gewerbeanmeldung, Eintrag ins Handelsregister oder Anmeldung bei Finanzamt und Krankenkasse. Im Wesentlichen wird die Bündelung durch Übertragung von Aufgaben an die Landratsämter oder an die Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern erreicht. Hierfür vernetzen wir alle beteiligten Stellen – Kammern, Gemeinden, Landratsämter und die Sozialversicherungsträger. Ich appelliere an die Kommunen, Software für die elektronische Gewerbeanzeige über das Internet möglichst flächendeckend einzusetzen. Unser Ziel muss sein, dass Selbstständigkeit nicht an Formalitäten scheitern darf, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Auch bei den Bau- und Anlagengenehmigungen lautet das wichtigste Ziel: Genehmigung aus einer Hand – und zwar in garantierter, kalkulierbarer Zeit. Wenn schon eine Genehmigung unverzichtbar ist, muss das Verfahren wenigstens so effizient und rasch wie möglich abgewickelt werden. Der Unternehmer soll nur mit einer Anlaufstelle in einem Verfahren zu tun haben und als Endprodukt eine umfassende Genehmigung erhalten. Er

soll sich darauf verlassen können, dass über sein Vorhaben innerhalb einer bestimmten Zeit, vielleicht innerhalb eines Monats, abschließend entschieden wird. Andernfalls soll nach dem Vorschlag der Kommission die Genehmigung als erteilt gelten. Von Landräten ist mir gesagt worden, dass sie auch bei größeren gewerblichen Bauten häufig in der Lage sind, innerhalb von einer oder zwei Wochen Baugenehmigungen zu erteilen. Wir möchten die Landräte und Verantwortlichen in den Baugenehmigungsbehörden ausdrücklich ermuntern, die jetzt schon vorhandenen Ermessensspielräume auszuschöpfen. Es muss aber auch unsere Aufgabe sein, weitere Maßnahmen zu einer Effizienzsteigerung und zu einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Investitionen voranzubringen.

Viertens. Wir wollen mehr Bürgerservice für jedermann. Wir wollen das E-Government über das Internet konsequent ausbauen. Das beste Beispiel ist die elektronische Steuererklärung ELSTER, die in Bayern entwickelt wurde und mittlerweile eine Million mal mit großem Erfolg eingesetzt wird. Ich verweise auf Projekte wie das elektronische Grundbuch und das elektronische Mahnverfahren. Diese Wege müssen wir konsequent weiter gehen. Möglichst viele Informationen und Formulare sollten online verfügbar sein. Auch ein umfassender Email-Verkehr sollte rasch möglich werden. Die Möglichkeiten für Beratung, Kommunikation und Interaktion zwischen Verwaltung und Bürgern und Unternehmen sollen weiter verbessert werden.

Ich bitte das Hohe Haus um Unterstützung bei der Umsetzung dieser sehr ehrgeizigen Ziele. Wir wollen, dass in drei bis vier Jahren alle wesentlichen Dienstleistungen der Verwaltung online abgewickelt werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich erneut an die kommunalen Gebietskörperschaften appellieren, diesen Weg entschlossen mit uns weiterzugehen.

Die Beseitigung eines Ärgernisses liegt uns besonders am Herzen. Ich meine die Reduzierung und Vereinfachung der Statistiken. Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass die Unternehmen in Deutschland mit der Erarbeitung von fast 500 Einzelstatistiken belastet werden.

In der heutigen Zeit, in der durch den Mikrozensus in Umfragen sogar Wahlergebnisse bis auf die Stelle hinter dem Komma vorhergesagt werden können, muss es möglich sein, wesentliche Erkenntnisse für Staat und Wirtschaft zu gewinnen, ohne dass ständig Tausende von Unternehmen umfangreiche Fragebögen ausfüllen müssen.

Die Kommission schlägt eine deutliche Reduzierung von Statistiken vor. Sie sollen bis auf einen unverzichtbaren Mindestbestand abgebaut werden. Sie sollen auf Stichproben umgestellt werden. Daten sollen im automatisierten elektronischen Verfahren erhoben werden. Zeitraubendes handschriftliches Ausfüllen muss überflüssig werden. Insgesamt soll der Staat Aufgaben, die er auf

die Unternehmen übertragen hat, reduzieren oder wieder selbst übernehmen.

Der Ministerpräsident hat an die Ressorts den Auftrag gegeben, dies unter dem Motto „Mut zur Lücke“ zügig anzugehen. Das, meine Damen und Herren, wird Sie zunächst überraschen. Wir sind aber der Auffassung, dass Perfektionismus zur Kostenbelastung führt und die wirtschaftlichen Kräfte lähmt. Deshalb müssen wir ein „Fitness-Programm“ für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft in Gang setzen.

Ich möchte Ihnen außerhalb der Tätigkeit der HenzlerKommission zwei Projekte vorstellen, die die Staatsregierung in den nächsten Wochen und Monaten intensiv beschäftigen werden.

Wir wollen eine deutliche Verwaltungsvereinfachung für die Landwirtschaft.

Wir werden das Thema noch vor der Sommerpause im Ministerrat auf den Weg bringen. Als Beispiele nenne ich den Verzicht auf den Rinderpass bei der innerstaatlichen Tierverbringung oder den „Mehrfachantrag online“. Seit 2002 können die Landwirte in Bayern Flächenprämien und wichtige Tierprämien über das Internet beantragen. Ich bestätige den Landwirten in Bayern mit Hochachtung, dass sie modern wirtschaften und moderne Technik einsetzen.

Ich nenne Ihnen aber auch ein abschreckendes Beispiel. Der Bund hatte vorgesehen, das Verfahren der Umsatzsteuer-Pauschalierung zu ändern. Er wollte fast 400000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe in ein aufwändiges Umsatzsteuerverfahren drängen. Dieses Verfahren scheiterte im Vermittlungsausschuss. Damit haben wir, meine Damen und Herren, eine riesige Bürokratielast von der Landwirtschaft abwenden können.

Dies ist nur ein Beispiel, dass im Bund und der EU eine Unzahl an neuen Regelungen mit einer Vielzahl an Details entstehen, die für den Landwirt in der Praxis kaum noch zu überschauen sind. Die vor zwei Wochen von den EU-Agrarministern auf den Weg gebrachte so genannte Reform der Agrarpolitik scheint mit einer riesigen Last an Bürokratie verbunden zu sein. Wir appellieren, in diesem Bereich dringend zur Vereinfachung, zu Pauschalierungen und zu Entlastungen zu kommen.

Neben der Umsetzung der Vorschläge der Henzler-Kommission ist das zweite Projekt der Staatsregierung, die Kommunen zu entlasten. Standards und Vorschriften werden überprüft und reduziert.

Der Projektgruppe Verwaltungsreform liegen 331 Vorschläge vor. Sie werden derzeit bearbeitet. Noch im September 2003 wird die Staatsregierung Entscheidungen zur Entlastung der Kommunen treffen. Ich nenne als Bei

spiel den Wegfall der Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen im Baurecht, die Suche nach verstärkten Pauschalierungen im kommunalen Finanzausgleich und Förderrecht, die Abschaffung diverser Statistiken, die Überprüfung der Fehlbelegungsabgabe und viele andere Punkte.

Es genügt nicht, durch mehr Einnahmen eine bessere Situation der Kommunen zu erreichen. Wir müssen die Kommunen bei den Ausgaben deutlich entlasten.

Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, müssen wir in Zukunft eine konsequente Folgenabschätzung in der Gesetzgebung vornehmen. Der Staat muss die betriebsund volkswirtschaftlichen Bürokratiekosten für Bürger und Wirtschaft quantifizieren und den Nutzen neuer Gesetze genau abwägen. In Bayern gibt es bereits eine zentrale Normprüfung. Neue Regelungen dürfen nur noch ergehen, wenn sie im Lichte eines konsequent angewendeten Subsidiaritätsprinzips unerlässlich sind.

Gesetze sollen nach dem Vorschlag der Kommission verstärkt befristet werden. Experimentierklauseln sollen breiter eingesetzt werden, damit neue Wege getestet und Normen auch schneller wieder abgeschafft werden können. Im Medienrecht wurden in Bayern bereits solche Befristungs-, Überprüfungs- und Experimentierklauseln verwirklicht. Wir werden weitere Anwendungsfelder erschließen.

Meine Damen und Herren, wir wissen alle: Es wird immer wieder neue Aufgaben für Staat und Politik geben, die nur mit neuen Gesetzen und Vorschriften zu beantworten sind. Einen Stillstand der Gesetzgebung kann es nicht geben. Unser gemeinsames Ziel als Landtag und als Staatsregierung muss es allerdings sein, über mehrere Legislaturperioden hinweg nicht mehr sondern weniger Vorschriften zu haben. Das Prinzip muss lauten: Neue Regelungen ja, falls wirklich nötig, aber ein klares Nein zu einer immer höheren Regulierungsdichte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir von den Vorschlägen der Kommission in bayerischer Landeskompetenz umsetzen können, werden wir sehr rasch voranbringen. Daran lassen wir uns messen.

Etwa ein Drittel der Vorschläge betrifft unmittelbar bayerisches Landesrecht. Die Vorschläge der Kommission werden jetzt von den Fachressorts abgestimmt. Schon am 5. August 2003 wird im Ministerrat ein Zwischenbericht zu den Vorschlägen der Kommission vorliegen. Am 9. September 2003 wird der Ministerrat die ersten Entscheidungen zur Umsetzung fällen. Wir werden also noch vor Ende der Legislaturperiode erste Empfehlungen der Kommission umsetzen. Deregulierung und Bürokratieabbau wird ein vorrangiger Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode sein.

Die Kommission hat dazu wichtige Vorschläge unterbreitet. Jetzt kommt es auf die politische Umsetzung an. Wir in Bayern sind dazu entschlossen. Wir sehen aber nicht, dass ähnliche Anstrengungen zum Bürokratieabbau auch auf Bundes- und Europaebene unternommen wer

den. Für die Umsetzung unserer wichtigen Vorhaben, wie die Mobilisierung der Wirtschaft und der Investitionstätigkeit, brauchen wir den Einsatz und die Kooperation des Bundes und von Europa. Ich appelliere daher eindringlich an die Bundesregierung, sich unseren Initiativen nicht zu verweigern. Je mehr und je schneller die Dinge umgesetzt werden, desto besser ist das für unser Land, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Die Staatsregierung wird deshalb zahlreiche Vorschläge als Bundesratsinitiativen einbringen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend Folgendes ausführen: Der Staat hat viel zu viel Verantwortung für Bereiche übernommen, die keine originären Staatsaufgaben sind. Deshalb heißt Deregulierung mehr Freiheit und Dynamik, aber auch mehr Eigenverantwortung und weniger Absicherung. Es geht um ein Staatsverständnis für mehr unternehmerische Dynamik und für mehr Eigeninitiative des Einzelnen. Andere reden vom „aktivierenden Staat“, wir in Bayern setzen ihn in die politische Tat um. Die Vorschläge zur Entbürokratisierung und ihr Grundgedanke einer serviceorientierten Verwaltung bleiben eine Daueraufgabe in Kommunen, Land, Bund und in Europa.

Deutschland, meine Damen und Herren, braucht keine Käseglocke staatlicher Bevormundung. In Gesprächen mit jungen Unternehmern wurde mir ans Herz gelegt: Entfesseln Sie uns. Erfreulicherweise gibt es junge Leute, die leistungsorientiert und technikorientiert sind. Das sind keine jungen Leute im Geiste der 68er-Revolution. Die 68er haben die Schlacht bei den jungen Leuten verloren, meine Damen und Herren.

Wer Gespräche mit jungen Handwerkern, Abiturienten oder Studenten führt, erlebt in erstaunlichem Maße Optimismus, Mut für die Zukunft und auch Vertrauen in die eigenen Kräfte. Dem muss man mehr Raum geben. Wir müssen das freie und kreative Unternehmertum fördern. Der Aufbruch aus der „blockierten Republik“ zu einer dynamischen Gesellschaft, der ist die Aufgabe der Stunde. Bayern hat dazu ein großes Potenzial – leistungsbereite Menschen, gut ausgebildete junge Leute, fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mutige Existenzgründer und einen vitalen Mittelstand.

Wir werden im weltweiten Wettbewerb bestehen, wenn wir besser, innovativer und schneller sind. Ein Beitrag dazu sind Deregulierung, Entbürokratisierung, Innovationen und Wachstum. All das bringt auch soziale Dividende durch Investitionen und Arbeitsplätze in Bayern.

Und deshalb Vorfahrt für diesen Unternehmergeist und meine Bitte an Sie alle: Lassen Sie uns anpacken. Nur wer bereit ist, die Zukunft zu erobern, wird die Zukunft gewinnen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung begrüßt diesen Antrag nachhaltig. Es ist auch heute die Zeit, ein Jahresvotum abzugeben. Herr Kollege Prof. Dr. Gantzer, ich wundere mich sehr, dass dieses Thema von der SPD heruntergespielt wird.

Sie haben sehr widersprüchlich argumentiert. Zu sagen, die Amerikaner hätten ihre Standorte im eigenen Land um 25% reduziert, deshalb müsse man Verständnis haben, wenn es in Europa vielleicht noch weiter heruntergehe, ist eine Argumentationslinie. Auf der anderen Seite zu sagen, der Antrag wäre Verunsicherung, für die Standorte bestünde keine Gefahr, ist ein glatter Widerspruch. Entweder stimmt das eine oder das andere.

Ich begrüße es, dass Sie dem Antrag im Ergebnis zustimmen. Ich danke der CSU-Fraktion für die Einbringung dieses Antrags; denn in der Tat erfolgt heute eine umfassende Neuausrichtung der amerikanischen Militärstruktur. Da stimmen wir überein. Das ist nicht unsere

Entscheidung, und da mischen wir uns auch nicht ein. Herr Rumsfeld wird sich zuallerletzt an den deutschen GRÜNEN orientieren, und damit ist er gut beraten.

In einem Punkt muss ich aber Ihrer skeptischen Bemerkung und Ihrem Unsinn deutlich entgegentreten; denn der Schutz der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern in den letzten fünfzig Jahren waren natürlich eine Leistung der Politik und eine militärische Leistung der Bundeswehr, und das war nur im Verbund der NATO und mit dem Schutz der Amerikaner möglich.

Es ist eine Verkennung der historischen Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 40 Jahren nach dem Krieg an der Nahtstelle zwischen Ost und West der stärksten Bedrohung ausgesetzt war. Dass dieser Bedrohung des Friedens, der Freiheit und der Demokratie in unserem Land nur durch den starken politischen und militärischen Arm der Amerikaner widerstanden werden konnte, ist geschichtliche Wahrheit, und dafür sollten wir dankbar sein.

Es ist völlig richtig, dass sich nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa die Situation völlig veränderte. Deshalb wurde die Bundeswehr – zusammen mit der NVA – deutlich reduziert. Natürlich sind auch die Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa zu Recht drastisch reduziert worden. Die Reaktion auf die veränderte Bedrohungslage ist also erfolgt. Im Jahr 1989 hatten die Amerikaner in Europa, vor allem in Deutschland, 250000 Soldaten stationiert. Mit heute nur noch 70000 Soldaten hat man auf die Bedrohung deutlich reagiert.

Aber es ist eine Illusion zu glauben, wir wären auf einen gewissen militärischen Schutz durch die NATO und die Vereinigten Staaten von Amerika in der Zukunft nicht mehr angewiesen. Eine solche Einstellung ist lebensgefährlich. Dass die GRÜNEN diese Illusionen haben, wissen wir; da sind sie unrettbar und unbelehrbar.

Es geht um eine verantwortliche Politik in Deutschland. In diesem Fall stellen Gott sei Dank nicht die GRÜNEN, sondern die Sozialdemokraten den Verteidigungsminister. Man weiß heute nicht, woher eine aktuelle Bedrohung kommt. Eine aktuelle Bedrohung kann über Nacht da sein. Niemand garantiert uns, dass es den ewigen Frieden und keinerlei Bedrohung gibt. Die Bedrohungsszenarien haben sich verändert. Man geht heute im Grunde von nicht mehr ortbaren Bedrohungen aus. Deshalb sollten wir auch in der Zukunft mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Grundsicherung für Frieden, Freiheit und Demokratie für die Menschen in unserem Lande gewährleisten. Wir legen größten Wert darauf, dass die Partnerschaft und die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Grundlage für die Sicherheit auch in unserem eigenen Lande ist.

Wir brauchen zwar keine Angst zu haben, aber das ist eine ganz vernünftige Vorsorge, für die Sie offenbar keinen Sinn haben.

Herr Kollege Gantzer, glauben Sie denn wirklich, dass ein Gipfel Deutschlands mit Frankreich, Luxemburg und Belgien den Schutz der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten kann? Es ist eine grobe Verkennung zu meinen, ohne die militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika auskommen zu können. Deshalb legen wir Wert darauf, dass es auch in der Zukunft in erster Linie, auch aus Gründen unserer eigenen Sicherheit in Deutschland, auch in Bayern, amerikanische Stützpunkte gibt. Die Bevölkerung in Bayern war in den letzten Jahrzehnten für die amerikanischen Soldaten ein guter Gastgeber. Unsere Bevölkerung ist dies auch heute und wird es auch in der Zukunft sein.

Wenn Sie in die Städte gehen, in denen amerikanische Soldaten stationiert sind, ob Würzburg, Schweinfurt, Kitzingen, Bamberg, Grafenwöhr, Hohenfels oder Vilseck, und die dortige Bevölkerung fragen, wird sie sagen, sie ist froh, dass die Amerikaner da sind, und möchte auch, dass sie bleiben.

Dass es hier natürlich auch um Arbeitsplätze und um wirtschaftliche Elemente geht, kann man nicht bestreiten. Aber deshalb werden die Amerikaner nicht dableiben, sondern weil sie damit die Allianz in der Zukunft unterstreichen wollen.

Man sollte in einem Parlament wichtige Fragen, die das Land betreffen, mit dem gebotenen Ernst behandeln; denn was Sie von den GRÜNEN machen, ist Larifari.

Herr Abgeordneter Prof. Gantzer, es wird jeder, der Informationen aufnehmen kann, wissen, dass es neue Planungen mit dem Risiko gibt, dass die Stationierung amerikanischer Soldaten in Deutschland von derzeit etwa 70000 um 75% auf etwa 20000 reduziert werden könnte. Jeder sollte wissen, dass es im Grunde eine Garantie für einen Standort in Deutschland und in Bayern nicht gibt. Es wird gelegentlich Ramstein als eine außerordentlich wichtige Basis genannt, aber für die anderen Standorte gibt es keine Garantie. Es ist jetzt der Zeitpunkt, in dem im Pentagon und in den politischen Gremien der Vereinigten Staaten die Planungen für die Zukunft gemacht werden. Wer also Einfluss nehmen will, muss jetzt Einfluss nehmen.

Vor kurzem waren 14 Bürgermeister aus Deutschland in den Vereinigten Staaten. Das ist sehr wohl registriert worden. Die Staatsregierung hat bereits vor einiger Zeit ihre Aktivitäten zum Erhalt der Standorte in Bayern aufgenommen. Der Herr Ministerpräsident hat am 28. Mai an Verteidigungsminister Rumsfeld geschrieben. Wir haben auf der militärischen Ebene Kontakte, und ich habe in der Tat in der letzten Woche im Pentagon dazu auch Gespräche geführt. Ich habe dort im Namen der Staatsregierung und – wie ich meine – auch im Namen der Bevölkerung Bayerns die Bitte vorgetragen, die amerikanischen Standorte in Bayern zu erhalten.

Aber es ist völlig klar: Nicht, dass wir selbst nicht in der Lage wären, unsere Aufgaben zu erfüllen, aber die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik sind eine Angelegenheit des Bundes.

Selbstverständlich wird die Bundesregierung in den Vereinigten Staaten in anderer Weise wahrgenommen als eine Landesregierung. Das ist ein Faktum. Deswegen sage ich: Wenn die Bundesregierung nicht handelt und weiterhin untätig bleibt, dann wird sich der Eindruck in den Vereinigten Staaten verstärken, dass die Bundesrepublik Deutschland auf diese Standorte keinen Wert legt. Deshalb richten wir den dringenden Appell – ich sage dies ohne jede Polemik – an die Bundesregierung, zum jetzigen Zeitpunkt in Washington bei den zuständigen Stellen nachdrücklich für den möglichst weitgehenden, wenn nicht vollständigen Erhalt der US-Standorte in Deutschland einzutreten.

Und eines kann man auch noch sagen, meine Damen und Herren: Möglicherweise wäre die Gefährdung der Standorte in Deutschland nicht so groß, wenn es nicht so eine gewaltige Enttäuschung in den USA über die Haltung Deutschlands im Zusammenhang mit dem Irak gegeben hätte.

Dass es diese Enttäuschung gibt, wissen Sie. Das ist ein Faktum. Uns wird heute in den USA als Frage gestellt, ob sich die Bundesregierung überhaupt noch für diese politische und militärische Zusammenarbeit interessiert. Ich habe mit Kongressabgeordneten gesprochen, die sagen: Wir sind überrascht, dass ein deutscher Politiker zu uns kommt und sich für den Erhalt unserer Truppenstandorte in Deutschland einsetzt. Wir waren der Meinung, sie legten darauf keinen Wert mehr.

Meine Damen und Herren, das wird den Tatsachen nicht gerecht, aber es ist leider so. Leider hat sich diese Einstellung in den Vereinigten Staaten breit gemacht. Wenn

man dafür Verantwortliche suchen will, wird man feststellen: Das sind in der Tat die heute in der Bundesregierung verantwortlichen Kräfte.

Da gab es manche missglückte Äußerungen, für die Sie vielleicht nichts können, und da gibt es bei den GRÜNEN einen unheilbaren Antiamerikanismus, den man eigentlich sowieso vergessen kann.

Leider wird auch dieser registriert. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD, Folgendes muss ich noch sagen: Wenn es länger als ein halbes Jahr Sprachlosigkeit zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten gibt, dann ist das leider auch eine sehr negative Haltung, die auf uns zurückfällt. Es schadet nicht den Amerikanern, aber den deutschen Interessen.

Ja.

Herr Kollege Hartenstein, wir könnten jetzt eine Diskussion über den Irak-Krieg, den Anlass oder die Rechtfertigung und dergleichen führen.

Das ist aber nicht der Kern. Das haben Sie vielleicht nicht begriffen.

Die demokratische Öffentlichkeit in den USA reagiert durchaus mit Toleranz gegenüber Demonstrationen und abweichenden Meinungen. Das ist nicht das Thema. Das Thema ist, dass es in Deutschland von offiziellen politischen Kräften bis hinein in die Bundesregierung eine ungehemmte antiamerikanische Stimmung gegeben hat.

Wenn Sie sich erinnern wollten, Herr Kollege, Sie sind alt genug. Es gab auch in Sachen Vietnam-Krieg in Deutschland Diskussionen und große Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg, und es gab Demonstrationen gegen die Amerikaner. Das hat aber nicht zu einem Zerwürfnis zwischen Deutschland und den USA geführt und das Verhältnis nicht gestört, und zwar deshalb nicht, weil die seinerzeitige Regierung in der Lage war – gleich, ob es nun ein Bundeskanzler der SPD oder einer der CDU war – zu sagen, das ist öffentliche Meinung; das geschieht in einem freien Land. Es gab auch in Amerika Demonstrationen. Das ist die eine Position, und da gibt es möglicherweise auch unterschiedliche Beurteilungen. Aber was stattgefunden hat durch diese Bundesregierung und durch Kräfte, die bei Ihnen angesiedelt sind, ist ein blanker, gehässiger Antiamerikanismus.

Das ist die Quelle, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wenn Sie sagen, das ist Blödsinn, dann leiden Sie unter Realitätsverlust.

Selbstverständlich hat man in den USA wahrgenommen, dass das Thema Irak zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert wurde.

Das geschah durch den Bundeskanzler, und das spielt natürlich eine Rolle.

Dass eine inzwischen geschasste Justizministerin Unsägliches von sich gab, will ich jetzt nicht einmal mehr erwähnen. Aber die Tatsache, dass das Schüren einer antiamerikanischen Stimmung vom Bundeskanzler in dieser Weise instrumentalisiert und ausgeschlachtet wurde, hat leider tiefe negative Spuren hinterlassen. SPD und Bundeskanzler haben bisher leider nichts getan, um diesen Schaden zu reparieren.

Das ist, wenn Sie so wollen, eine Nebenwirkung, die Sie nicht leugnen können. Sie wirft uns zurück. Wir sollten

deutlich machen, dass uns an der Präsenz amerikanischer Truppen in Deutschland und in Bayern viel liegt, und deshalb bitte ich das Hohe Haus, diesem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die amtierende Präsidentin hat vor kurzer Zeit die Entschuldigung des Staatsministers des Innern und des Staatssekretärs vorgetragen. Ich darf noch einmal zum Ausdruck bringen: Beide nehmen an wichtigen Besprechungen im

Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz teil, die seit langem anberaumt sind und außerordentlich wichtig sind.

Uns sind die Dringlichkeitsanträge von SPD und GRÜNEN zu diesem Punkt seit gestern Mittag bekannt. Es war nicht möglich und nicht sinnvoll, die Terminplanungen der zwei Kollegen zu ändern. Ich bitte das Hohe Haus dafür um Verständnis. Ich habe kein Verständnis für Angriffe der Opposition in diesem Zusammenhang.

Die Staatsregierung hat eine verfassungsrechtliche und rechtliche Prüfung des Gesetzentwurfs bereits vorgenommen. Ich stelle dazu namens der Staatsregierung fest, dass die grundsätzlichen massiven verfassungsrechtlichen Einwände, die die Opposition gegenüber dem Gesetzentwurf vorgebracht hat, nicht stichhaltig sind.

Herr Kollege Hahnzog, ich weiß sicher, dass die Staatsregierung in den Ministerien über kompetente Verfassungsrechtler verfügt. Es ist also anders, als Sie es hier zum Ausdruck bringen.

Wir sehen die Einwände, die heute dargestellt worden sind, auch als Ausdruck Ihres tiefen Misstrauens gegenüber der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. So hat es ja auch Kollege Kempfler soeben gesagt.

Die CSU bietet mit diesem Gesetzentwurf präventive Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr. Mit Ihren Einwänden misstrauen Sie grundsätzlich der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden, dass sie das Recht in rechtsstaatlicher Weise anwenden.

Da ich diesem Hohen Hause schon einige Zeit angehöre, wage ich die Behauptung, dass SPD und GRÜNE jedenfalls in Teilbereichen ein gestörtes Verhältnis zur Polizei und zu entsprechenden Maßnahmen haben.

Ich darf darauf hinweisen, dass im Bereich der Repression die Polizeigesetze des Bundes und der Länder wie auch die Strafprozessordnung zahlreiche Befugnisse für die Polizei zur verdeckten Datenerhebung enthalten. In der Strafprozessordnung gilt das insbesondere auch für die Telekommunikationsüberwachung. Ich stelle also fest, dass es entsprechende Maßnahmen und Rechtsgrundlagen für Derartiges auch im Bundesrecht gibt.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf erhält die Polizei lediglich Instrumentarien an die Hand, die ihr im Bereich

der Strafverfolgung bereits zustehen. Aber wir sind uns im Hohen Hause doch eigentlich einig, meine Damen und Herren, dass eine wesentliche Aufgabe der Polizei darin besteht, Straftaten zu verhindern. Die beste Straftat – wenn ich es einmal so ausdrücken darf – ist die, die gar nicht stattfindet. Deshalb müssen wir die präventiven Möglichkeiten der Polizei verbessern,

und zwar in den Bereichen, wo entsprechende Verdachtsmomente vorliegen.

Die Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation können keineswegs – wie Sie behaupten – ohne jegliche Verdachtsmomente angewandt werden. So lässt der Gesetzentwurf die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nur soweit zu, als dies zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, für wesentliche Einrichtungen des Staates, für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, notwendig ist. Voraussetzung ist also, dass die überwachte Person bereits eine konkrete Gefahr für eines der genannten Rechtsgüter verursacht hat.

Ich hielte es für leichtfertig, nicht zu handeln, wenn Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr vorhanden sind.

Die Überwachung und die Aufzeichnungen über Personen sind nur zulässig, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wollen. Die Straftat hat zwar hier das Planungs- und Vorbereitungsstadium noch nicht überschritten, gleichwohl ist es erforderlich, dass der Polizei greifbare Anhaltspunkte für eine solche Straftat bekannt sind, die über bloße Vermutungen hinausgehen und jederzeit nachvollzogen werden können. Es ist also eine klare rechtsstaatliche Grundlage gegeben.

Schließlich ist eine Telekommunikationsüberwachung auch bei den so genannten Nachrichtenmittlern möglich, die Informationen über Störer entgegennehmen oder weiterleiten oder deren Kommunikationseinrichtungen genutzt werden. Auch hier müssen konkrete Tatsachen eine entsprechende Annahme rechtfertigen. Über allgemeine Erfahrungssätze hinaus müssen bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte für eine Kontaktaufnahme bestehen, wie das Bundesverfassungsgericht erst im März entschieden hat. Sämtliche weitere Regelungen über den Einsatz des IMSI-Catchers, die Anforderung von Telekommunikationsverbindungsdaten oder die Unterbrechung des Telekommunikationsverkehrs nehmen auf die genannten Voraussetzungen Bezug, sodass hier ebenfalls keine Maßnahmen ohne Verdachtsmomente zulässig sind.

Eine letzte Bemerkung zum Zeugnisverweigerungsrecht. Ich darf darauf hinweisen, dass das Polizeiaufga

bengesetz für die genannten Berufsgeheimnisträger solche Rechte nicht enthält. Sie würden auch auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr einen Fremdkörper darstellen. Der Gesetzentwurf lässt Abhörmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger ohnehin nur unter äußerst engen Voraussetzungen zu. Sie sind überhaupt nur dann möglich, wenn der Berufsgeheimnisträger selbst ein in dem genannten Sinne qualifizierter Störer ist, der also beispielsweise selbst eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen will. Ich meine, in diesem Fall ist ein Schutzbedürfnis nicht gegeben. Zulässig wären Abhörmaßnahmen auch dann, wenn der Berufsgeheimnisträger als Nachrichtenmittler für einen Störer auftreten würde. Auch in diesem Fall wäre der Berufsgeheimnisträger nicht schutzwürdig.

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend feststellen, der Begriff „Geheimpolizei“, den die SPD in ihrem Dringlichkeitsantrag verwendet, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unsinnig. Er ist politisch sowohl für den Freistaat Bayern als auch für die Polizeibeamten beleidigend, weil er belastet ist.

Dieser Begriff stellt eine irreführende Demagogie dar.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns in der Analyse weitestgehend einig: Die Finanzsituation der Kommunen ist insgesamt schlecht bis miserabel. Es ist dringend notwendig, dass eine dauerhafte und stabile Verbesserung der kommunalen Finanzsituation eintritt, dass rasche Hilfe geboten ist und dass sowohl das Land als auch der Bund in der Verantwortung sind. Soweit besteht wohl Konsens.

Ich muss mich allerdings sehr wundern, Frau Kollegin, dass Sie die gegenwärtige schwierige Lage der Kommunalfinanzen auf die 16 Jahre der Regierung Kohl zurückführen.

Ich habe die Vermutung, Sie haben eine Platte, die Sie immer abspielen, wenn Sie nicht weiter wissen, und die haben Sie heute wieder aufgelegt.

Ich darf Ihnen einmal die Verschlechterung der letzten Jahre anhand von zwei Zahlen vor Augen führen: Im Jahre 1999 hatten die bayerischen Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo von 330 Millionen Euro. Im Jahre 2002 hatten die bayerischen Kommunen einen negativen Finanzierungssaldo von 1,4 Milliarden Euro. Das heißt, in diesen drei Jahren hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Von 1997 bis 2002 sind die Sozialhilfeausgaben der Kommunen in Bayern um fast 13 Prozent gestiegen. Ich will damit nur sagen: Es ist absolut lächerlich, in diesem Zusammenhang zu sagen, die Union habe 16 Jahre lang regiert und deswegen sei sie an dieser Situation schuld. Das ist doch nur ein oberflächliches parteipolitisches Geplänkel. Das sollten Sie lassen.

Im CSU-Antrag ist sehr stark eine Aufforderung an den Bund enthalten. Das liegt nicht daran, dass wir über RotGrün herfallen wollen.

Das mache ich auch. Ich mache das sogar sehr gerne, ich mache es am liebsten jeden Tag, aber im Moment reden wir über die schwierige finanzielle Situation der Kommunen.

Tatsache ist: Alle Parameter im Bereich der Steuergesetzgebung berühren die Gesetzgebung des Bundes.

Die wichtigsten Ausgabefaktoren des kommunalen Bereichs werden durch Bundesgesetzgebung festgelegt. Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung. Ich darf in Erinnerung rufen: Der Finanzausgleich für das Jahr 2003 ist zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich verhandelt worden. Der Freistaat Bayern hat sogar Ausfälle aus den Steuerverbünden aus seinem Haushalt ausgeglichen. Es ist ohne jeden Zweifel für jeden, der eins und eins zusammenrechnen kann: Erstens, Bayern ist mit seinem Finanzausgleich an der Spitze aller Länder in Deutschland und

zweitens, die Finanzsituation der Kommunen in Bayern hat sich verschlechtert – das ist völlig klar-, aber die Kommunen in Bayern stehen Gott sei Dank immer noch besser da als die Kommunen im übrigen Deutschland. Schauen Sie einmal, wie viel Kommunen in NordrheinWestfalen einen Staatskommissar haben, die jeden Euro, den Sie ausgeben, von der Landesregierung genehmigen lassen müssen. So etwas haben wir Gott sei Dank in Bayern nicht.

Ich will damit nur sagen: Probleme sind da, und wir widmen uns diesen Problemen.

Meine Damen und Herren, eine Frage zur Finanzreform.

Wir sind uns wohl einig, Frau Kollegin, dass es sich hierbei um einen Gegenstand der Bundesgesetzgebung handelt. Gewerbesteuer und Einkommensteuer liegen in der Bundeszuständigkeit. In der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün aus dem Jahr 1998 waren eine Gemeindefinanzreform und die Einsetzung einer Kommission angekündigt. Diese wurde bis zum Jahr 2002 nicht eingesetzt.

Das haben wir schon abgehandelt, Frau Kollegin. Sie sind wie immer zu spät dran, als Generalsekretärin der SPD.

Erst unter dem Druck des beginnenden Bundestagswahlkampfs hat dann Herr Eichel diese Kommission eingesetzt.

Die Kommission, in der die Kollegen Prof. Dr. Faltlhauser und Dr. Beckstein mitwirken, hat in diesem Jahr drei Mal getagt. Ich finde, wenn es um eine so wichtige Angelegenheit geht, dann hätte die Kommission häufiger tagen müssen.

Ich erkläre das erst einmal, das macht sonst doch keinen Sinn. Am Freitag wird die nächste Sitzung sein. Die Kommission wird nach dem Stand der Dinge nicht in der Lage sein, einen Vorschlag zu unterbreiten.

Herr Kollege, es ist mir allmählich zu dumm, immer auf die gleichen Zurufe zu antworten.

Die Kommission wird auch am Freitag keinen Vorschlag unterbreiten.

Zum Zweiten: Ganz gleich, welches Modell Sie nehmen, ob das Zuschlagsmodell, die Revitalisierung der Gewerbesteuer oder das „Peiner“-Modell, das vor kurzem erst in die Diskussion gekommen ist, es liegt zu keinem der Modelle eine Durchrechnung vor. Das Statistische Bundesamt hat sich bisher zu keinem Modell in der Lage gesehen, die Auswirkungen auf die Kommunen zu berechnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen Sie wirklich für zigtausend Kommunen eine gesetzliche Regelung schaffen, von der im Grunde niemand weiß, wie sie sich für die Kommunen auswirkt? Das ist fahrlässig und absolut unmöglich.

Hören Sie doch auf mit Ihrem Schmarrn. Sie kommen schon noch dran. Ihr nervöses Rumspringen zeigt, dass Sie nicht einmal zuhören können.

Wenn Sie mich schon dauernd fragen, dann sollten Sie abwarten, bis ich etwas sage.

Erstens. Es liegt kein Vorschlag des Bundes auf dem Tisch, über den man verhandeln könnte.