Ludger Reddemann

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist die Bewältigung der BSE-Krise eine große Herausforderung, vor allem für die Politik, aber auch für die Wissenschaft. Wir, das Bundesland Baden-Württemberg, haben als bisher einziges Bundesland ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht.

Dies war notwendig und richtig. Mit einer Politik der Verunglimpfung, Herr Kollege Schäfer, lösen wir die Probleme nicht.

Die Landesregierung hat mit der Zustimmung der CDUFraktion ein Maßnahmenpaket beschlossen, das unbestritten geeignet ist, die Krise irgendwann einmal in den Griff zu bekommen.

Oberste Priorität dieser Maßnahmen ist ein umfassender Verbraucherschutz, der hier an erster Stelle steht.

Die Untersuchungskapazitäten sind gewaltig ausgeweitet worden. Zurzeit werden 1 000 Untersuchungen täglich vorgenommen. Die Futtermittelkontrollen sind gewaltig verstärkt worden.

Es war übrigens auch eine Initiative der Landesregierung gegenüber der Europäischen Union, dass das befristete Tiermehlverfütterungsverbot aufgehoben und durch ein absolutes Tiermehlverfütterungsverbot ersetzt wird.

Hinzu kommen die direkten Hilfen für die insbesondere Betroffenen, für die Landwirte, indem hier ein Soforthilfeprogramm und ein Liquiditätshilfeprogramm für das Agrargewerbe aufgelegt worden sind.

Anlässlich des Besuchs des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft auf der Grünen Woche hatten wir in unserer Landesvertretung ein interessantes Gespräch mit einem Experten aus dem Landwirtschaftsministerium in Berlin, Herrn Dr. Fiedler.

Erste Feststellung: Die Übertragungswege von BSE sind nach wie vor ungeklärt.

Zweiter Punkt: Am lebenden Rind ist BSE nach wie vor nicht feststellbar.

Welche Schlussfolgerungen müssen wir daraus ziehen? Hier sind Forschung und Wissenschaft gefordert.

Deswegen kann man doch die Entscheidung, die wir heute hier in diesem hohen Hause, im Landtag, getroffen haben, dass Herr Professor Dr. Dr. Beyreuther jetzt zum Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz berufen wurde, nur begrüßen und unterstützen.

Ich hoffe, wir wünschen ihm gemeinsam viel Erfolg bei seiner Arbeit.

Herr Schäfer, Sie haben die Wende angesprochen. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen: Bäuerliche Familienbetriebe sind ein Markenzeichen von Baden-Württemberg

und nicht von anderen Bundesländern.

Wir in Baden-Württemberg haben die meisten Betriebe, die ökologisch wirtschaften. Bei uns sind das 5 % der Betriebe.

In Nordrhein-Westfalen – wer ist dort an der Regierung? – wirtschaftet 1 % der Betriebe ökologisch. Unsere Agrarpolitik, die Agrarpolitik von Gerhard Weiser und der CDULandtagsfraktion, hat also im Hinblick auf die Europäische Union eine Schrittmacherfunktion übernommen:

Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichsprogramm,

Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung und auch das HQZ. Das HQZ hat sich bewährt, und am HQZ, dem Herkunfts- und Qualitätszeichen, sollten wir festhalten. Die Kriterien müssen immer wieder überarbeitet werden.

Das Szenario, das Sie uns heute vorgeführt haben, ist nicht geeignet, die Probleme zu lösen. Ich rate Ihnen, Ihre Initiativen an die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition zu richten. Die baden-württembergischen Landwirte haben jährlich zusätzliche Einkommensverluste von über 500 Millionen DM

wegen Ihrer Haushaltskürzungen und wegen der Agenda 2000 hinzunehmen. Eine unverantwortliche Politik, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland noch nie da gewesen ist!

Rot-Grün in Berlin und niemand sonst gefährdet die Existenzgrundlage unserer bäuerlichen Familienbetriebe. Konzentrieren Sie sich deshalb auf Berlin, und lassen Sie das dumme Gerede hier im Landtag von Baden-Württemberg!

Herr Kollege Schäfer, sind Sie mit mir der Ansicht, dass diese Maßnahme von Ihrer Ministerin gestern beschlossen worden ist, und zwar im Einvernehmen mit der Europäischen Union? Diese Abschlachtaktion haben zunächst einmal Sie zu verantworten. Sie stehen da in der Verantwortung.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Trifft es zu, dass die Stelle des Leiters des Notariats in Kirchzarten fast ein halbes Jahr unbesetzt blieb?

b) Trifft es zu, dass in diesem Zeitraum beim Notariat Kirchzarten und damit beim Landesfiskus ca. 1 Million DM Gebühreneinnahmeverluste zu verzeichnen waren?

Herr Justizminister, können Sie mir bestätigen, dass meine Annahme nicht ganz falsch war, und trifft es zu, dass aufgrund der personellen Engpässe an den Notariaten in Baden erhebliche Gebühreneinnahmeverluste im Land Baden-Württemberg entstehen und damit dem Landeshaushalt Einnahmen verlustig gehen, weil aufgrund der damit im Land verbundenen langen Wartezeiten viele Verträge von Notariaten in der Schweiz, im Nachbarland Rheinland-Pfalz oder sonst wo beurkundet werden und damit die Gebühren nicht im Land Baden-Württemberg bleiben, und sind Sie bereit, diesen Missstand zu verändern?

Nur noch eine Frage, Herr Minister:

Können Sie die Beträge, die dem Landeshaushalt aufgrund der schwierigen Situation im Notariatswesen im Landesteil Baden verloren gehen, in D-Mark beziffern?

Herr Staatssekretär, können Sie die Frage beantworten, wie viele Kröten

in der einen oder anderen Richtung diesen Tunnel in einem Monat und in einem Jahr passieren?

Herr Hauk, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass schon der frühere Umweltminister Harald B. Schäfer die FFH-Richtlinie hätte umsetzen müssen?

Herr Kollege Walter, Sie bemängeln, dass sich Bürgerinnen und Bürger und Vereine und Organisationen mit der Bitte um Hilfe an den Ministerpräsidenten wenden.

Ich gehe aber davon aus, dass sich Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Organisationen sicherlich auch an Sie als Abgeordneten wenden. Helfen Sie denen dann nicht?

Herr Kollege Teßmer, können Sie dem Landtag bestätigen, dass sich der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabenfinanzierung bei der Beseitigung der Waldschäden und der Folgeschäden der Sturmkatastrophe durch den Orkan Lothar beteiligt? Wenn Sie das können, können Sie das, was Sie vorhin gesagt haben, bestätigen. Sie behaupten, der Bund beteilige sich. Nach meiner Kenntnis haben wir bisher keinerlei Zusagen, dass sich der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe – – Im Gegensatz zu der Sturmwurfkatastrophe vor zehn Jahren: Dort hat sich der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe beteiligt. Beteiligt er sich jetzt oder nicht?