Karl Peter Bruch
Appearances
13/102
13/103
13/106
13/107
13/108
13/110
13/112
13/119
13/121
13/122
13/123
13/124
13/125
13/126
13/128
Last Statements
Die SPD-Fraktion beantragt gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Landtags die Aussprache zu der Mündlichen Anfra
ge des Abgeordneten Hendrik Hering (SPD). Landeszuwendungen an _die ctt- Drucksache 13/6815, Nummer 1 - betreffend.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich will eine Vorbemerkung machen- und sieben Hinweise geben.
Frau Kohnle-Gros, die V~rb~merkung ist, mir wäre nie in den Sinn gekommen, Regierungszeiten einer Fraktion einem Dro
. · gentoten zuzuordnen. Von CDU-Toten oder SPD-Toten zu re
den, sollten Sie sich verkneifen.
- Das \.i.iar lhri= Bemerkung. Da ich Sie von anderen Gelegen
heiten kenne, bitte ich Sie Einfach, wieder zu dieser Sachlichkeit zurückzukehren, die wir uns beide eigentlich angewöhnt habEn.
Meine Damen und Herren, ich komme z.u den Bemerkungen~ DrogenkarriHen beginnen nicht ir;J dem Jahr, in dem der Dro-_ gentote ~tirbt, sondern meistem: zehn bis zwölf Jahre früher. Jetzt werden Sie fragen, woher der das weiß. Ich rede hier als derjenige, der einer der cr:;ten Kriminalbeamten ili Rheinland-Pfalz gewesen ist, der im B_ereich der Drogenkriminalität ausgebildet worden ist. Die Polizei in Rheinland-Pfalzhat sich seit 1972 ,;;ehr inten~iv mit diest:r Frage bt:schäffigt. Da gab es
noch die CDU-Regierung. Ich denke, wenn ma!l das weiß, dann weiß man, dass Drogenkriminalität und die Bekämpfung und die Frage, vvie ich damit umgehe, in jedem Fall sehr langfristig angelegtsein muss.
Ich komme zur zweiten Bemerku!l9· Der Blickpunkt- da dimke ich Ihnen eigentlich, class wir das zur Aussprache stellen imBereich der Drogenkriminalität hat sich verändert. Wir hatten das als ein Thema übe;- lange Zeit in den 90Er-Jahren über die Frage Methadoneinsatz als Ers:atzdroge, weg von der Drogenkriminalit3tc zu kommen, und Ähnliches m_ehr. Jetzt scbeint es wieder zum Thema zu werden. Dafür bin ich
Ihnen dankbar, weil wir im InnEren immer wieder 3!1 diese-r Frage gearbeoitEt haben und es viele Hinweise gibt, die Sie aufnehmen könnten. Der Innenminister wirdsicherlich noch einiges sagen: was im Land getan worden ist, um Drogenkri
minalität erstens nicht entstehen zu lassen und sie zweitens
zu bekämpfen.
Ich komme zur dritten BEmerkung, der Organis:ation der Poli
zei. Meine Damen und Herren, zu meiner Zeit war die Orga
nisation im Bereich der Drogenkrimi-nalität kleinräumig und damit nicht sehr effizient. Heute ist sie im Großraum angesiedelt, mit Fachleuten bese:tzt und damit sehr_!;ffizi€mt.
Das zeigen auch die Zahlen, wenn man sich die Statistik ge- _ nau anschaut und sie ent:;prechend wertet.
-Wenn man das will.
-Frau Kohnle-Gros, ich komme zur vierten Bemerkung. Wenn Sie sich ernsthaft damit beschäftigt hätten - wir haben Clas getan-, dann sollten Sie- sich einmal mit DEnkern beschäftigen, die sich mit Fragen der ~rogenkrimirialität und der Marktwirtschaft beschäftigt haben.
Da gab es einmal dEn Wolfram Engels, Herausgeber der "Wirtschafuwoche". Wissen Sie, wa~ der vorgesc~lagen hat? "Freigabe aller Drogen! Unterwerft siE den Marktgesetzen! Dann werdetihr keine Kriminalität mehr h-:~ben!" Dem haben wir nicht entsprochen. Wolfram Engels war Eher ein Kon
servativer als einer, der der Sozialdemokn:-.tie angehörig war.
Ich komme zur fünften Bemerkung. Meine Damen und Her--ren, wir machen eine ganze Menge. Sie :.llein auf die Frage
der Kriminalstatistik und Polizei zu verengen, ist nicht nur unzulänglich, wndern dumm. Jugendhäuser müssen gefördert werden. Wir müs-sen in die Schulen hinein. Wir müssen eine Vernetzung bekommen, wo die Polizei mit den gesellschafts
politischen Kräften zusammenarbEitet.
Frau Kohnle-Gros, jetzt werden Sie staunen. Das wird alles gemacht. Das wird in diesem Land alles gemacht. Das ist unterschiedlich erfolgreich, weil Sie dann natürlich die Kommu
nen brauchen und nicht die Junge Union in Lahnstein, die erklärt, wir machen da~ Jugendhaus zu, weil nur 50 hineinkommen, und sagt, d:as hat keine Wirkung. Wenn sie die Jugendlichen-erreichen wollen, die nicht in den Verein gehen, die sich nicht binden wollen, dann fTIÜSsen Sie Jugendhäuser ha
ben. Dann müssen Sie Diskussionen und H~fen organisieren, die nicht in einem Programm- wenn man so will, einem Konzept- einfach vorgelegt werden können, sondern einE langfristige Überlegung dieser Regierung_ und der- sie tragenden Fraktionen darstellen.
Ich komme zur sechsten Bemerkung. Rauschgiftkriminalität ist immer- wie wir das bei der-Kriminalpolizei nennen - Holhiminalität. Wenn-ich viele Beamte einsetze, habe ich gute
-Zahlen. Diese Landesregierung hat ho-he Zahlen, weilsie viele
Beamte einsetzt. Jetztkommt noch die Personalstärke hinzu. Meine-Damen und Herren, wir haben junge IColleginnen und Kollegen aus dem Schichtdienst herausgenommen und in die Rauschgiftkriminalität hineinge~teckt, damit sie diese- be-kämpfen. Nun beklagen Sie, die Schichten seien zl.J schwach und in dem anderen Bereich würden zu viele Maßnahmen tr
g~iften. Ich bin andere:r Meinung: Wenn ich das eine mach;;, muss ich auch das andere machen. Man sollte ein bisschen genauer hinschauen und ein bisschen sorgfältiger arbeiten.
Kommen wir zur Stärke der Polizei. So stark, wie die rheinland-pfälzische Polizei in ihrer PE:rsonal;;tärke i~t. \var sie nie zuvor.
Es gilt nicht allein, den Mann oder die Frau zu zählen, son
dern es steht die Frage im Raum, wie effizient wir sind. Ich bin der Meinung, dass die Drogenpolitik -und die Bekämp
fung der Drogenkriminalität als ganzheitliche staatliche Aufgabe bei dieser Regierung und bei den beiden Regierungsfraktionen-in sehr guten Händen ist._
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fiir die zweite Beratung haben sich im Grunde genommen keine
neuen Erkenntni5se ergeben, so jedo=nfalls die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschu~s am 11. Januar. Für die Sozial
demokrati~che Fraktion will ich noch einmal vier Punkte in Er- ·
innerung rufen und damit auch-die Zustimmung zu beiden Vorschlägen begleiten:
Zum einen wird immer wieder der Vorwurf erhoben, dass wir in diesem Parlament selbst über unsere Bezüge entscheiden. Ich will darauf hinweisen, dass es mehrere Anläufe gegebenhat,_ dies auf Kommissionen oder andere parlamentarische Gremien zu verlagern oder an andere Ent11vicklungen anzuhängen. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verneint worden. Insoweit sind wir gezwungen, dies selbst zu tun.
Zum ahd~ren erkläre ich für die SPD, dass wir es dann natürlich auch gut tun, und ric:htig tun und uns auch i-n der Abwägung entsprechend verhalten. Die Abwäguog hat dazu geführt, dass wir vorgeschlagen haben, diesen Vorschlag mit 1,9 % unterhalb der allgemeinen Steigerung der Lebenshal
tungskosten zu machen. Ich denke, das istunsere Verpflich- _ tung gegenüber der wirtschaftichen Entwicklung und der allgemeinen Situation der Menschen auch-entsprechend begründet und seriös.
Ich sage drittens, wir stehen einer Strukturä11derung.- das ist iminer wieder ein Thema, das an uns herangeragen wird- der Abgeordnetenentschädigung nicht entgegen. Wir können diese durchaus mit überlegen, mit bearbeiten, mit verantworten, wenn klar ist; dass wir in dem Bereich; den wir immer wieder streitig diskutieren, der Pauschalen eine entsprechene Lösung finden, um die besondere Situation der Abgeordnetentätigkeit entsprechend würdigen zu können.
Meine Damen und Herren, ich komme zur viertim Bemerkung. Wir haben auch eine Verantwortung für ausgeschiede-_ ne Abgeordnete, die zumTeil zu anderen Zeiten andere Ent
schädigungen bekommen haben und an dieser Grundent- _ schädigung hängen. Ich denke, auch diese Abhängigkeit zeigt uns eine Verant11vortung auf, die wir für diese Abgeord
neten zu tragen haben, weil viele davon auch in ihrer Lebenshaltung im Alter abhängig sind.
Insoweitstimmtdie SPD dieser Erhöhung der Diät zu.
- Ich stelle darüber hinaus fest, dass das Fraktiorisgesetz, das mit diesem Gesamtgesetzentwu-rf verbunden ist, eine Erhöhung von 2,2 % v
Die Fraktionen sind unabdingbar auf ihren ,.Apparat" angewiesen. Er besteht zu etwa 85 % - so bei der SPD-Fraktion aus Beschäftigten, die analog den Beschäftigten im öffentlichen Dienst besoldet werden. Hier hingen wir an der Besol~ dungssituationdes öffentlichen Dienstes. Insoweit ist die dortige Erhöhung mit 2,2 %, auch wenn man die Sac(1kosten sieht, angemessen. Insoweit stimmen wir auc:;_h dieser Erhöhung zu.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, vielen Dank! Ich ergreife das Instrument der Kurzintervention, weirdie Zeit fürdie SPD-Fraktion abgelaufen ist.
- Meine- Damen und_ Herren, ich gö-nne Ihnen jeden billigen Triumph.
Ich wollte allerdings ernsthaft reden, nicht mehr zum Inhalt, weil dazu schon gesprochen wurde, sondern ein-Wart zu dem letzten Beitrag sagen. Herr Abgeordneter, es fehlte das einfache Wörtchen.,ob". Dann wäre es in Ordnung gewesen.
Ich will zwei Bemerkungen machen, weil ich dazu aufgefordert wurde, eine Erklärung abzugeben, und zwar zum Verfahren. Nun ist die Erklärung von dem angefordert worden, der sie angeboten hat. Ich habe diese für die Fraktionen der SPD und F.D.P. in den Gesprachen angeboten. Deswegen kann ich dies tun.
Wir werden so verfahren, dass wir in der ersten Sitzung über die Gründung reden werden. Wenn es Aufträge gibt, ~verden wir diese verteilen. Wenn es notwendig ist, werden wir wieder darüber reden. Ansonsten haben wir kein Interesse daran, die Sache weit hinaus oder überha_uptzu verzögern.
Zum Ablauf: Herr Abgeordneter, ich nehme gern entgegen, dass Sie mit dem Ablauf insoweit einverstanden sind, dass wir mitder Einsetzung des Ausschusses abwarten, bis die Landesregierung den Beauftragten ernannt hat, weil an diesen Auf~
träge zum-Akteneinholen und Ähnliches mehr gegeben werden müssen. Nun ist bekannt, dass die Landesregierung nächste Woche keine Kabinettssitzung durchführt. Der Minister
präsident war damit einverstanden bz11v. hat vorgeschlagen, ein et'uas unübliches Verfahren zu wähl~n. damitauch dies nicht als eine Vertögerung dargestellt wird, nämlich im Umlaufverfahren diesen zu benennen. Ich bitte, dass wir danach, so etwa Mittwoch oder Donnerstag, über die Terminierung rederfkönnen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, Ihre Aufregung und Ihre Hinweise waren relativ unnötig. Es war ein Angebot von uns.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Lohnrückstände zum Nachteil der_ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des St. Johannis-Krankenhauses Landstuhl, basierend auf der Liquiditätskrise des Deut
schen Ordens, vor?
2. Sind nach Ansicht der Landesregierung die dortigen Ar
beitsplätze gefährdet?
Herr Minister, trifft die Behauptung der bayerischen Soziaiministerin Stamm zu, dass die Sanierung des Deutschen Or
dens durch die Länder gesichert sei?
Herr Minister, in der Presse gibt es Hinweise auf eine Verbindung Z\'llischen der DOH Und der CTI. Gibt es diese Verbindung tatsächlich? Gibt es sie personell? Was ist an diesen Hinweisen dran?
Herr Präsident, meine Damen und He-rren! Soweit ich es verfolgt habe, besteht der Wunsch vo·nseiten der SPD und der
CDU, die Anträge- [)rucksachen 13/6609/6610- an die Aus
-schüsse zu überweisen. Weiterhin besteht der Wunsch von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über den Antrag - Drucksache13/6593- direkt abzustimmen.
·
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen haben sich gestern noch einmal über die Frage unterhalten, ob es möglich ist, einen gemeinsamen Antrag zu den Themen.. Konsequenzen aus der BSE-Krise",.. Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurbckgewin
nen" zu stellen. Es liegen Ihnen heute drei Anträge vor, nämlich in den Drucksachen 13/6598/6599/6600.
Wir sind_ übereingekommen, dass diese drei Anträge nach aer Aktuellen Stunde aufgerufen werden. Über die Behandlung der Anträge wird in der Aktuellen Stunde sicherlich gesprochen. Wir können aber jetzt schon signalisieren, dass wir einer Behandlung in den Ausschüssen zustimmen werden.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche voraussichtlichen Auswirkungen werden die auf Grund der Beratungen im Vermittlungsausschuss vorgesehenen Regelungen für die steuerliche Berücksichtigung von Fahrten zur Arbeitsstelle auf aie Pendlerinnen und
Pendler in Rheinland-Pfalz haben?
2. Welche voraussichtlichen Auswirkungen wird die vorgese
hene Regelung für Diesel-Treibstoffe, die zum Betrieb von landwirtschaftlichen Ma-schinen und Fahrzeugen verwen
det werden (Agrardi-esel), auf die landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz haben?
3. Welche-Auswirkungen sind durch die Regelungen zur Ent
fernungspauschale und zum Agrardiesel auf den Landes
haushalt zu en.varten?
Ich habe mich gemeldet, weil mich die Art ärgert, wie man mit Fakten umgeht, Herr Dr. Weiland. Es gibt einen Aufsichtsrat. Es gibt eine Geschäftsordnung: Es gibt Verantwortltchkeiten. Das ist klar geregelt. Das ist bei jedem Unternehmen so.
Wenn staatsanwaltschaftliehe Ermittlungen laufen, dann hat derjen-ige, der verantwortlich ist, darauf hinzuweisen, dass er nicht eingreifen und keine Namen nennen kann. Auch das ist etwas ganz Normales. Was Sie machen, ist Folgendes: etwas in eine offensichtliche Tatsache hineingeheimnissen, um dann entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, die Sie
meinen, schlussfolgern zu müssen.- Ich weise das zurück. Das ist infam._ Beifall der SPDLicht, CDU: Wirklich wie im Pantoffelkino!Weitere Zurufe von der tDU)
Herr Präsident, die Fraktionenvon SPD und F.D.P. beantragen, di_e Anträge an den Ausschuss für Umwelt und Forsten, an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau und an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen.
Alle drei Anträge.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD, CDU und F.D.P. legen Ihnen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes vor. Es ist mittlerweile in uns-erer Bundesrepublik unstreitig, dass die Fraktionen bzw. das Parlament selbst über die Höhe ihrer Bezüge reden und dies in einem Gesetz regeln müssen. Auch die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts weisen ihm diesen Weg.
Es ist richtig, dass wir uns hier selbst beschäftigen und auch gegenüber der Öffe.ntlichkeit Rechenschaft ablegen, welche Erhöhung wir durchführen. Der Kollege Bisehel hat die Begründung gegeben, die selbst erklärend ist. Die Fraktionen waren der Meinung, dass wir jeweils -an den Entwicklungen der Wirtschaft, der Gesellschaft und des Bruttosozialprodukts teilnehmen. Die 1,9% liegen nicht viel, aber etwas unter der Situation der Inflationsrate. Im Bereich der Fraktionszuschüsse liegen wir bei den Sach- und Personalkosten im Bereich der Inflationsrate. Insoweit ist auch dieses eine selbst erklärende Situation.
Ich habe schon mehrmals an dieser Stelle darauf hingewie
sen, dass Fraktionen diese Ausstattung benötigen, weil sie -zum Teil Gesetze initiieren, die Regierung kontrollieren müssen und dementsprechend auch Apparate benötigen, die die Zuarbeit leisten. Ich denke, auch die Frage der Sachkosten ist bei der Erhöhung der Postgebühren und Ähnlichem sowie einer Verbilligung der Telefongebühren - das muss man auch sagen- gerechtfertigt.
Bei den Diäten ist es genauso. Wir haben eine Entwicklung, die im Moment auch im Bundestag oder anderen Parlamenten genauso sachlich diskutiert wird. Wir denken, dass von daher die Erhöhung von 1,9 % angemessen ist.
Die Fraktionen und das Parlament werden sicherlich in der nächsten Periode noch einmal über die Grundzüge diskutieren. Das war die Verabredung, die _wir einmal getroffen hatten. Bei Beginn der Periode konnte keiner-erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht bei einem anderen Verfassungsorgan neun Jahre benötigt, um einen Spruch zu fällen und diesen dann so zu fällen, wie er ihn gefallt hat, nämlich auf ein in Rede stehendes Gesetz zurückzuverweisen, d;Js noch nicht verabschiedet war. Auch dies hat man bis dato noch nicht erlebt; Es ist eben so. Darüber wird man zu einem anderen Zeitpunkt reden. Ich denke, wir werden die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss nutzen, um über diese Fragen zu sprechen.
Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, der CDU
und der F.D.P.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktionen der. SPD und F.D.P. haben den Entwurf eines Antrags.,Vertrauen
sichern im Hinblick auf die jetzige Situation im Bereich der Krankheit BSE;, formuliert, den wir der CDU-Fraktion wie auch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugeleitet haben. Zumindest in Absprache mit der CDU-Fraktion kündigen wir jetztschon an, dass dieser Antrag morgen behandelt werden kann, wenn es noch zu einem weiteren Gespräch kommt. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erklärt, dass sie möglichen1veise dem Verfahren zumindest insoweit zu
. stimmen kann, als der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird und gegebenenfalls im Ausschuss behandelt wird. Da
rüber werden wir heute Nachmittag noch sprechen. Ich kün
dige es insoweit an.
Die SPD-Fraktion beantragt gemäß § 96 der Geschäftsordnung die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulla Brede-Hoffmann (SPD), Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen in Rheinland-Pfalz betreffend.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema.,DIZ" verdient sicherlich eine seriöse Behandlungsweise, aber auch Gelassenheit und Nachhaltigkeit. Ich denke, die Art, wie der Staatssekretär hier aufgetreten ist und wie er in aller Ruhe und mit Sorgfalt dies bedacht hat, verdient un
sere Anerkennung und unseren Dank.
Für die SPD-Fraktion möchte ich fünf Bemerkungen zu dem Prüfbericht des öffentlichen Teils machen.- Wir ziehen daraus auch Folgen.
Ich komme zunächst zu den Vergaben. Sie haben als Vertre
ter der CDU-Fraktion insistiert, dass es dort möglicherw-eise bei den Vergaben Connections gab und falsche Zuordnun
gen, oder die Vergaben wurden nach Parteizugehörigkeit ge
macht. Wer sich den Bericht genau ansieht - das wäre dann Ihre seriöse Pflicht gewesen -, merkt, es muss unterschieden werden zwischen den Vergaben bei der Hardware, was-vergleichbare Dinge sind, bei denen ich anfragen kann, was ein Bildschirm und ein Drucker kosten, und den geistigen Leis
tungen, die ich anfrage. Es ist schon schlimm, wenn ich in diesen Fragen einen Berater in die Nähe der CDU, der SPD oder der F.D.P. oder wo auch immer hinrücke. Das ist schon für die Berater, die man gewinnen möchte, schlimm, auch für die geistige Leistung, die ich gewinnen möchte, und für d_ie rv1en- sehen, die nachher Vertrauen in diese geistige Lei~tung ha
ben sollen. Wer jemals ~olche Vergaben durchgeführt hat, weiß, wie schwierig das ist.
Wenn man sich alles anschaut, ist es schon so, dass dies im öf-fentlichen Teil nicht kritisiert wird. Auch dies gehört zur Wahrheit. ·
Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Sie haben dar
auf abgehoben, ob die Frage der Sicherheit und Nutzung des rlp-Netzes eine wirtschaftliche oder eine· hoheitliche Frage ist, was auch schon in der Mündlichen Anfrage angesprochen wurde. Die Sozialdemokraten in diesem Hause und die F.D.P. haben immer wieder betont, dass wir in diesem Staat umbauen müssen. Wir wollen Verwaltungsmodernisierung. Wir wollen neue wirtschaftliche Wege gehen. Wir versuchen, mit. dem DIZ einen neuen wirtschaftlichen Weg zo gehen. Wir versuchen, das DIZ am Markt zu- positionieren. Da geht es nicht, dass ich sage, wir prüfen das genauso, wie wir Nastät
ten als eine kleine Gemeinde prüfen, sondern dann muss ich schon auf das wirtschaftliche Gebaren in der Wirtschaft.Be
zug nehmen. Ich bitte, auch darauf zu achten und zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen gibt, wie ich heute höre, zwei, die einen uneingeschränkten
Prüfvermerk über das wirtschaftliche Gebaren des DIZ vorge
tragen haben.
Meine DallJen und Herren, wir unterhalten uns nicht über schwarze Kassen; Wir unterhalten uns über ein wirtschaftlich
-:..gesundes Unternehmen, das schwarze Zahlen schreibt. \IIJir
unterhalten uns nicht über sthwarze Kassen.
Das sollte man dann als CDU-Mitglied auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Eine dritte Bemerkung, die ich vortragen muss, wie ich denke, ist die Frage der -drei Standorte. Mich hat es schon berührt, dass der Rechnungshof kritisiert, dass wir drei Standorte haben. Meine Damen und Herren, derjenige, der hier steht, hat damals auf die Landesregierung eingewirkt, dass Bad Ems als Standort erhalten bleibt. Ich verwahre mich dagegen, dass Prüfer nachher die Standortfrage in Frage stellen, wenn der Landtag einvernehmlich diesem Standortzugestimmt hat. Ich glaube, auch die CDU · hat damals diesem Standort :Zugestimmt. Das. ist eine politische Entsche.idung. Wir wollten diese drei Standorte aus strukturpolitischen Gründen. So sollte~
es sein.
Nun kann man trefflich darüber reden, weil man schön hin-eingeheimnissenkann, nicht wahr,:Herr Abgeordneter. Man kann den Berater diskriminieren, in welche Ecke er denn gehört. Das haben Sie getan. rlilan kann die Beratungshonorare in Millionenhöhe aufplustern, was nicht stimmt. Das haben Siegetan.
Wir haben das DIZ kritisiert, weil es sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Moment gerieren muss, was l"imgfristig nicht so sein muss. Wir haben unabhängige Wirtschafts
prüfer dort hingeschickt, was nicht interessiert. Datenschutzrechtliche Verletzungen, die Sie in Ihren-bisherigen Berichter
stattungen immer kritisiert haben, liegen nicht vor, wie Sie wissen. Wenn _Fehler gemacht worden sind, was offensicht
lic~ der Fall war, werden sie auch aufgeklärt. Die Sozialdemokraten werden in einer Reihe mit all denen stehen, die seriös und nachhaltig aufklären wollen.
Es·gibt viele, die erst zustimmen müssen, um die Vertraulichkeit insgesamt aufzuheben.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD}
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und- Herren! Wo
anders als aus staatlichen Leistungen hätte das Geld für den Betrieb des DIZ herkommen sollen? Herr Abgeordneter, wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt hätten, hätten Sie das schnell gemerkt. Die Polizei ist der Hauptnutzer. Wer zahlt die Polizei? Die Bürgerinnen und Bürger und
·Es gibt das System "EWOIS". Vielleicht habep Sie davon auch schon gehört. Das zahlen die Gemeinden. Also sind immer diejenigen die Nutzer, und sie haben allch gezahlt. Meines Erachtens ist die spannende Frage, wie sich die CDU in dieser Frage positioniert.
- Herr Abgeordneter, was Sie getan haben, ist mir zu heftig und mit zu viel Schaum vordem Mund.
Sie waren immergegenjede Modernisierung in diesem Land.
Sie waren gegen die Forstverwaltung. Sie waren gegen die Bezirksregierung. Sie waren gegen die Katasterämter. Sie haben immer gesagt: Nein, nein, nei!l. - Wenn wir gesagt haben, wir müssen das Land nach vorn bringen~ waren Sie auch dagegen. Jetzt versuchen Sie mit Begriffen wie Vetternwirtschaft und weiß der Teufel alles zu operieren. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Meine Damen und Herren, werfen Sie nicht mit Steinen.
Die zweite Bemerkung, auch an meinen Koalitionspartner:
Wer hoheitliche Aufgaben verändern will, muss dafür sorgen,
das~ die Sicherheit weite-rhin gewährleistet ist.
- Herr Abgeordneter, Sie sollten die Zwischenrufe mit Ihrer Intelligenz in Einklang bringen.
Wenn Sie hoheitliche Aufgaben wegnehmen und verändern, wofür ich bin, dann müssen Sie auch "Firewaii"-Fragen, Sicherheitsfragen, lösen.
Herr Creutzmann, ich sage einen Satz ~azu, weil mir das zu einfach war. Nur den Rechnungshofsbericht übernehmen und sagen, das werden wir alles ändern, das werden wir nicht tun. Wir werden das sehr genau prüfen und dann ändern. Das ist mirz-u schnell.
Die dritte Bemerkung. Frau Thomas, das hat mich schon geärgert, eiFJfach zu sagen: "Unprofessionelles Verhalten eines
Beraters" - Sie haben auch den f,jamen genannt - "hat dazu
geführt." Wer hat Sie denn zu dieser Aussage ermächtigt? Welches Können haben Sie in Ihrem Kopf, dass Sie beurteilen
können, wer was kann?
Entschuldigung, ich kann es nicht, und Sie können es auch nicht. Es ist ungehörig, so etwas hier vorzutragen.
Wir widersprechen der Ausschussüberweisung und wollen di
rekt abstimmen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vier Bemerkungen zu dem Teil machen, der sich mit der Aktion.. Wer nichts tut macht mit" und mit der Sicherheitslage sowie mit der Lage der Verbrechensbekämpfung in Rheinland-Pfalz beschäftigt.
Meine erste Bemerkung lautet: Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalzist gut. Die objektiven Zahlen sind so gut wie
nie zuvor. Ich will sie jetzt nicht wiederholen, weil sie schon genannt worden sind. Dabei muss man eine Situation im Auge haben: Das ist die Präsenz der Polizei insbesondere im Schichtdienst. Sie bereitet uns Sorge, und wir werden sie mit Sicherheit auch parlamentarisch begleiten und zu verbessern versuchen. Einen ersten Punkt haben wir sicherlich mit der höheren Einstellungsquote gesetzt. Herr Kollege Creutzmann hat darauf hingewiesen. ln die,sem Jahr waren es 255 Beamtinnen und Beamte, und im Doppelhaushalt werden es insge~ samt über 450 sein.
Ich will eine zweite Bemerkung machen, weil es meiner Meinung nach ein wichtiges Ergebnis einer Umfrage ist, dass sich zum ersten Mal seit über zehn Jahren die subjektive Sicher
heitssituation der Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalzund der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland deutlich verbessert hat. Die Bürgerinnen und Bürger sagen, befragt zur subjektiven Sicherheitsla
ge, sie hätten ein besseres Gefühl. Jeder, der sich mit Sicher
heitspolitik im Inneren beschäftigt, weiß, dass wir immer mit dem Zwiespalt gelebt haben, dass die objektiven Daten nicht mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der. Bürgerinnen und Bürger in Übereinstimung gestanden haben. Das ist auch heute nicht der Fall. Es ist offensichtlich systembedingt, dass ältere Bürgerinnen und Bürger, die weniger Opfer werden, viel mehr über diese Opferfrage reden, als jüngere Bürgerinnen und Bürger, die delinquent werden, die aber auch Opfer sind.
Das ist eine Situation, mit der wir seit Jahren zu tun haben. Durch vielerlei Möglichkeiten versuchen wir, darauf einzuwirken und Verbesserungen zu ·erreichen.. ln der Frage der. Verbrechensbekämpfung liegen wir also meiner Meinung nach gut. Die Neuorganis_ation und all das, was damit verbunden war, die technische Ausstattung, ist beschrieben worden. Daher brauche ich sie an dieser Stelle nicht noch einmal zu beschreiben.
Meine Damen und Herren, meine dritte Bemerkung: Kriminalität ist immer bedrohlich. Der Mensch ist aus krummem
Holz geschnitzt, und wir werden ihn nicht gerade kriegen. Das bedeutet, dass wir auch immer eine schlagkräftige und gute Polizei und Justiz brauchen.
Vorhin· ist eine Bemerkung-über Graffiti gemacht worden. Ich habe in meiner Gemeinde einen Präventionsrat gegründet und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. ln meiner Gemeinde passiert nic\lt sehr viel, wenn man von einem Vorfall absieht, der sich vor· einem Jahr erei~nete.
Es sind vier Dinge, die die Bürger besonders beeinträchtigen.
Sie· artikulieren dies und verbinden das mit ihrer Sicherheit, obwohl der Sicherheitspolitiker sagt, dass es mit "der Sicher
heit wenig zu tun hat.
Hierbei handelt es sich
1. um die Verschmutzung, die Unachtsamkeit, dass man etwas wegwirft und nicht darauf achtet,
2. um den Vandalismus- man hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass eine Bank oder ein Papierkorb zerstÖrt wird; die Menschen empfinden dies als einen persönlichen Eingriff in ihre Sicherheit-,
3. um die Ruhestörung, die einen breiten Raum einnimmtviele Beschwerden kommen- und
4. um die Integration unserer Aussiedlerinnen und Aussiedler.
Wer darüber hinweg redet, redet sich etwas Falsches vor. ·
Der Minister hat schon vor einiger Zeit - ich kenne keinen probateren Weg; wir sind diesen Weg mit Schwierigkeiten, aber doch konsequent gegangen - kriminalpräventive Räte eingeführt, um viele Gespräche mit den betroffenen Personengruppen zu führen, und zwar auch mit Aussiedlerinnen und Aussiedlern, soweit dies möglich ist, und Einladungen und Besuche erfolgen.
Jetzt hatten wir die Aktion ,.Wer nichts tut macht mit".
Meine Damen und Herren, ich komme zu der vierten Bemerkung. Nur durch unser bürgerschaftliches Mitmachen, die Mitarbeit und das Mitwirken- die Franzosen sagen Engagement·_ werden wir dies nicht in den Griff.bekorrimen. Wir können versuchen, es zu kanalisieren, öffentlichkeitswirksam damit umzugehen und auch in die Menschen hineinzuwirken.
Es gibt kein anderes Mittel. Wir leben eine Delegationsgesellschaft. Wer nach dem Motto delegiert, die Polizei und die Justiz werden es tun können, liegt falsch. Meine Damen und Herren, wir müssen es gemeinsam tun. Nur so wird es gehen.
Dazu gehört auch, dass wir mit den Kommunen und den Räten über 'die städtebaulichen Komponenten, die Beleuchtungsfragen, wie Plätze richtig eingerichtet werden, was Architekten tun und Ähnliches mehr, reden. Das gehört alles in diesen großen Strauß von notwendigen Veränderungen hin7 ein.
Herr Minister, ich bin der Meinung, die Aktion ,.Wer nichts tut macht mit" war nicht nur gut. Sie war an dieser Stelle not
wendig. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir diese Aktion weiterführen könnten und sie auch weiterhin dankbar parlamentarisch begleiten könnten.
Herzlichen Dank.
Vizepräsident_,Schuler:
Ich erteile der Kollegin Frau Kohnle-Gros das Wort.
·
Wir widersprechen der Ausschussüberweisung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt _gemäß § 96 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Klaus Hammer und Ulla Brede-Hoffmann (SPD), ,.ZDF· Medienpark"- Nummer 11 der Drucksache 13/5590- betref
fend.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!' Zwei Vorbemerkungen und vier Punkte.
Die eine Vorbemerkung: Wer von "Hurra-Geschrei" redet, Herr Abgeordneter Braun, redet falsch.
Wir haben sehr sorgfältig abgewogen und sind zu dem
Schlu_ss gekommen, dass dieses Projekt in jedem.Fall zu unter- , stützen ist, und zwar so, wie es hier geschildert worden ist.
Das Zweite ist: Herr Abgeordneter Braun, Sie haben sich durch Ihren Beitrag disqu_alifiziert. Sie sind kein Partner für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Wer so argumentiert, wie Sie argumentieren,--- Das ist eine schöne Koalition aus CDU und GRÜNEN, die sagt, das brau
chen wir nicht und das gibt nur Probleme. Sie sind offensichtlich nur die Problembeschreiber, aber nichtdie Problemlöser.
Mit Ihnen karin man das nicht machen. Sie fallen als Partner
für dieses Land in Zukunft aus. Ich willihnen das an vier Punkten erklären.
-Sie übrigens auc~.
Ich muss mich schon wundern, wie auch Sie und die CDU die
ses Thema anpacken.