Zukunft des Landesbreitbandnetzes in Kooperation mit Wissenschaft und Wirtschaft sichern, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Februar 2000, Drucksachen-Nummer 15/ 222.

Wenn ich dann mit der gütigen Erlaubnis des Herrn Präsidenten auch Herrn Hickel zitieren darf, den ich ja gern zitiere, wenn ich denn dazu sachlichen Anlass habe! Das ist nicht immer der Fall, aber diesmal ist es so, also tue ich es gern. Er sagt: „Mit dem Investitionssonderprogramm ist der Strukturwandel in die richtige Richtung eingeleitet worden. Die positive Wirkung auf den neuen Wachstumstyp und die Beschäftigung braucht — leider — Zeit.“ Auch mein Satz! „Das Land Bremen befindet sich immer noch in einer tief greifenden Transformation aus traditionellen Strukturen zur Wissenschaft unterstützenden Produktion im Güter- und Dienstleistungsbereich. Bedrohliche alte Strukturen sind aufgebrochen worden.“ Da kann ich jedes Wort unterstreichen.

Zukunft des Landesbreitbandnetzes in Kooperation mit Wissenschaft und Wirtschaft sichern

Es kommt heute darauf an, politisch richtige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen und auch für die Zukunft des Landesbreitbandnetzes und der sie managenden Gesellschaft Bremen Brightline Projekte GmbH. Ich werde den Namen dieser Gesellschaft im Fortlauf mit BBL abkürzen. Was ist nun das Landesbreitbandnetz? Das Landesbreitbandnetz ist eine Netzinfrastruktur, die durch Anmieten und Zusammenschalten von Glasfaserleitungen entstanden ist. Es verbindet in Bremen und Bremerhaven die wichtigsten Institutionen der Wissenschaft und auch große Unternehmen. Sie können das in der Antwort des Senats in der Anlage eins nachlesen.

Nun weg von der Wissenschaft hin zur Wirtschaft! Es geht auch um die Gesellschaft BBL, die ich zu Beginn meiner Rede genannt habe. Diese Gesellschaft managt das Netz, hat sehr viel mehr Aufgaben, wie Sie der Antwort des Senats entnehmen können, und muss Unternehmen, die Breitbandigkeit nutzen wollen, Hilfeleistung bieten. Das ist ganz anders als bei ISDN-Leitungen. Unternehmen, die an ein solches Landesbreitbandnetz angeschlossen sind oder die sich Breitbandigkeit von irgendeinem Netzanbieter mieten, können nun nicht miteinander kommunizieren, weil die Netze unterschiedlicher Anbieter nicht kompatibel sind. Es muss also eine Plattform geschaffen werden, die diese Kompatibilität herstellt.

Ich lege los und bin auch gleich am Ende! Ich möchte erwähnen, dass ich gar kein Verständnis dafür habe, dass dann ein Mulitmediareferent in der Presse davon spricht, dass das Landesbreitbandnetz eine Spielwiese der Wissenschaft ist. Es kommt darauf an, neue Technologien und auch dieses Landesbreitbandnetz in die Wirtschaftsstrukturpolitik aufzunehmen. Es muss dort verankert werden, es muss im WAP verankert werden, es muss im ISP verankert werden und eine Finanzierung erfahren. Es geht eben nicht, nur Flächen auszuweisen, wir haben das vorhin im Beitrag von Herrn Röwekamp zum Carl-Schurz-Gelände gehört, da kann ich sagen, es gibt ein Unternehmen, das sich gern dort ansiedeln möchte, aber nur unter der Bedingung, dass es einen breitbandigen Anschluss erhält. Nach 16 Jahren WAP, das können wir aus anderen Bereichen lernen, ist es auch einmal nötig umzudenken!

Grünen sehen im Landesbreitbandnetz die Chance, den Strukturwandel aktiv zu begleiten, auch wir als Parlament. Das Entstehen neuer Arbeitsplätze durch den Einsatz von Informationstechnologien muss planvoll gefördert werden. Synergien von Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand vermögen in diesem Fall mehr zu leisten als einer allein, und ich glaube und möchte es noch einmal betonen, BBL hat sich mit dem Landesbreitbandnetz einen Namen gemacht, und ich glaube, es ist wie sonst im Alltag, wenn einer gut arbeitet, kommen auch andere gern dazu.

Diese Gelder kommen im Übrigen ausschließlich der Kulturförderung zugute, weil die Verwaltungskosten dadurch gering gehalten werden, dass die Stiftung zunächst vom Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mitverwaltet wird. Mein Haus wird die Beschlüsse des Stiftungsrates und des Kuratoriums umsetzen.

Aber wie sieht ein solcher Stiftungsrat aus? Zwei Mitglieder gehören der Landesregierung an, Staatskanzlei, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Weitere Redemeldungen liegen mir nicht vor. Wir entscheiden nun über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisung erfolgt.

Zu Frage 4: Hierbei handelt es sich um eine langjährige Forderung der Thüringer Landesregierung. Aufgrund der von uns nicht zu verantwortenden Steuerausfälle konnte das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bisher diese Stelle noch nicht einrichten. Sobald die Finanzierung, z.B. auch durch eine Stiftung, sichergestellt werden kann, steht der Einrichtung eines solchen Lehrstuhls nichts mehr im Wege.

Andere dagegen meinen, man könne mal so eben, quasi per Dekret, eine Eliteuniversität ausrufen oder künstlich heranzüchten. Selbstverständlich finde ich es gut, dass mittlerweile auch die Partei des Bundeskanzlers die Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und Forschung zu realisieren scheint, spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Besonders freuen wir uns darüber, dass diese Erkenntnis hier in Thüringen gereift ist und in Weimar verkündet wurde. In unserem Freistaat herrscht offensichtlich das innovative Klima für solche Gedanken, so dass die Aufbruchstimmung, die hier in unserem Lande herrscht, überspringt.

Ich nutze die Gelegenheit, um an dieser Stelle auf die Vielfalt unseres kulturellen Lebens einzugehen. Wir wissen, dass wie kaum ein anderer Name Weimar für die Verbindung von Kunst und Geschichte steht. Die Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen umfasst ein unvergleichliches Ensemble von Sammlungen, historischen Bauten, Parks und Gärten, das national wie international eine sehr große Aufmerksamkeit genießt. Sie verbindet die Pflege von Kunst auf der einen mit Wissenschaft auf der anderen Seite. Unter ihrem Dach sind Bild und Buch vereint. Der Neubau der Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek nimmt sichtbare Formen an und wird die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern. In einer großen Ausstellung der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen wird dem Einzug der russischen Großfürstin Maria Pawlowna vor 200 Jahren gedacht. Sie verhalf nach Anna Amalia dem Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach zu neuem Glanz. Von Juni bis September ist neben dieser Ausstellung eine Fülle von weiteren Aktivitäten zum PawlownaJahr geplant. Mit der Gründung der Stiftung Schloss Frie

Die Zusammensetzung des Stiftungsrates wird ein bisschen geheilt durch das Kuratorium. Im Kuratorium dürfen dann die Kunstverbände mit anwesend sein. Aber das Kuratorium darf wiederum nur über die Anträge befinden, die sich auf dem Förderzweck zeitgenössischer Kunst beziehen. Alles andere macht der Stiftungsrat und dann wird es ganz pikant. Da steht dann in § 11: Stiftungsaufsicht hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dieses hat gleichzeitig wieder den Vorsitz des Stiftungsrates. Also am Ende kontrolliert man sich selber. Vielleicht hat irgendwann der Landesrechnungshof etwas zu sagen. Aber in der Regel ist das ja so, wenn der Landesrechnungshof spricht, da ist alles schon zu spät. Da kann man nur noch darüber klagen und es ändert sich eigentlich nichts.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da ich für die kommende Legislatur nicht mehr zur Verfügung stehe, besteht bei mir wohl kaum der Verdacht, hier besonders parteipolitisch, ideologisch zu agieren. Manch einer könnte gar vermuten, ich könne mich jetzt getrost zurücklehnen und antworten, nun macht mal alle schön. Das wäre jedoch unredlich, zumal sich hinter diesen Prüfsteinfragen äußerst ernst zu nehmende Sorgen der Thüringer Kulturschaffenden verbergen. Auch unser heutiges Thema, die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen tangiert dieses Sorgen und Fragen. Ein Antrag mit gleicher Zielrichtung, es waren zwei Anträge, bewegt ja schon seit Monaten den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch die Staats- und Politikferne der angehenden Stiftung lässt meines Erachtens mehr als zu wünschen übrig. Ein besonders kritischer Punkt im Text des Entwurfs ist die Zusammensetzung des Stiftungsrats. Dem achtköpfigen Gremium sollen neben zwei Vertretern der Landesregierung auch noch drei von ihr berufene Vertreter des öffentlichen Lebens, davon einer aus der Wirtschaft, weiterhin ein Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes und ein Vertreter des Landkreistags angehören. Zudem, meine Damen und Herren, so lange kein Kuratoriumsvorsitzender gewählt ist, gehört überhaupt kein Vertreter aus Kunst und Kultur dem Stiftungsrat an. Dennoch würde in dem Falle, so steht es im Gesetzentwurf, das Gremium beschlussfähig sein. Aber, liebe Leute, so geht es doch nun weiß Gott nicht. Da hilft auch nicht das Gegenargument, dass ja zu gegebener Zeit dafür das Kuratorium in beratender Funktion zur Verfügung stehen würde. Nein, zumindest die drei Vertreter des öffentlichen Lebens im Stiftungsrat sollten Persönlichkeiten des kulturellen Lebens aus Thüringen sein. Dies muss im Gesetzestext auch dezidiert zum Ausdruck gebracht werden. Über notwendige weitere noch zu ändernde Details des Entwurfs sollte nach entsprechender Anhörung der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst befinden. Natürlich wäre mir eine mündliche Anhörung genauso lieb oder noch lieber. Hoffentlich mit einer von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Beschlussempfehlung des Ausschusses. Ich bin in dieser Frage Optimist. Es ist mir an dieser Stelle sowieso ein Bedürfnis, die gemeinsame Arbeit meiner Ausschusskollegen, und das querbeet durch alle Fraktionen, einmal positiv hervorzuheben. Unsere Arbeit war in den vergangenen Monaten bei allen unterschiedlichen Auffassungen immer von Sachbezogenheit, Sensibilität und guter Kollegialität getragen. Dies sollte auch vor Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs so bleiben.

Hier kann die Bundesregierung zeigen, wie ernst sie es mit der Priorität für Bildung, Wissenschaft und Forschung meint. Warum investiert der Bund nicht mehr in den Hochschulbau, anstelle von Kohlesubvention? Das wäre einmal ein wegweisender Schritt, meine ich.

Die Bundesregierung hat sich - so meine ich - auf diesem Gebiet von dem Ziel der deutschen Einheit in Hochschule und Wissenschaft verabschiedet. Anders kann ich diese Vorschläge einfach nicht sehen. Denn, ich betone

Also eine Werbung für den Wissenschaftsstandort Thüringen vom Wirtschaftsministerium, also eine gute Zusammenarbeit auch von Wirtschaft und Wissenschaft hier in der Landesregierung.

Die vorläufige Beschlußempfehlung wurde vom Ausschuß für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten im November 1999 an die mitberatenden Ausschüsse weitergeleitet. Im Januar 2000 lag dem Ausschuß zu seiner zweiten Beratung allerdings nur die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft vor. Die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben zu diesem Zeitpunkt gefehlt.

Meine Damen und Herren! Sichtbar wird das bei den dritten Programmen auch ganz genau. Ein Gutachten über diese Programme sagt dazu laut „Medienkatalog“ 12/99, daß sich die dritten Programme zunehmend zu Vollprogrammen entwickeln, die alle gängigen Realitätsdarstellungen, wie Nachrichten, Magazine, Dokumentationen, Reportagen bis hin zu Bildung, Beratung, Unterhaltung und Fiktion, abdecken. Die Bereiche Aktuelles und Nachrichten nehmen am Gesamtprogramm zu, aber Kunst und Kultur sowie Wissenschaft und Technik nehmen ab. Diese Programme beschäftigen sich wirklich seltener mit Kirche und Religion, von Alibisendungen einmal abgesehen.

Da muss natürlich per Gesetz und hier durch das Ministerium erst einmal der Stiftungsrat berufen werden, der dann ohne schuldhaftes Zögern das Kuratorium berufen wird. Das können wir parlamentarisch begleiten, herzlich gern. Ich sehe da auch überhaupt kein Defizit. Ich rege an, dass wir eine Mitwirkung des für Wissenschaft, Forschung und Kunst, insbesondere für Kunst zuständigen Ausschusses, noch in das Gesetz hineinbauen, dass nämlich die Satzung und ihre Änderungen nicht nur vom Ministerium zu genehmigen sind, sondern dann bitte im Benehmen mit dem zuständigen Ausschuss behandelt werden, das heißt nicht Einvernehmen, sondern die Satzung und ihre Änderungen werden dann im Ausschuss vorgestellt und eine Mitwirkung des Ausschusses an dieser Stiftung ist zumindest über diese Geschichte möglich. Vielleicht ist es auch eine Selbstverständlichkeit, ich will sie nur nennen, dass die jährlichen Berichte wie selbstverständlich auch diesem Ausschuss dann zugeleitet werden, Berichte über die Arbeit dieser Stiftung. Ich glaube, das braucht man nicht extra ins Gesetz zu nehmen. Wenn wir das heute benennen, dann ist das gut.

Nachdem der Homo erectus von Bilzingsleben mit seinem auf 400.000 Jahre geschätzten Alter inzwischen Eingang in die Geschichtsbücher der Schulen gefunden hat, scheint die wissenschaftliche Bedeutung allgemein anerkannt zu sein. Neben der Sicherung von Funden und Fundstelle für die Wissenschaft und Forschung setzen sich vor Ort ein Förderverein sowie die Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück dafür ein, mit Hilfe einer künftigen Ausstellung verstärkt Besucher für die Fundregion zu interessieren. Infolge altersbedingten Ausscheidens des Entdeckers des Menschen von Bilzingsleben wurden Befürchtungen laut, dass das bisher vor Ort Erreichte nicht fortgeführt werden könnte und eventuell sogar eine Aufteilung der Sammlungen zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen bevorstehen könnte.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, unser Hochschulpakt ist ein zukunftsorientiertes Instrument bei der Kooperation von Hochschulen und Landesregierung. Mit diesem Bündnis haben wir unsere Hochschulen besser gestellt als die Hochschulen in vielen anderen Ländern der Bundesrepublik. Viele Studenten, mit denen ich in letzter Zeit diskutiert habe, wissen das auch zu schätzen. Lesen Sie mal die "Thüringer Allgemeine" vom 14. Januar. Die Erfurter Studenten sind zufrieden. In Thüringen, und auch das unterschlagen Sie bewusst, sieht die Vereinbarung mit den Hochschulen vor, die Mittel für Sachund Investitionsausgaben von Jahr zu Jahr um 1 Prozent zu steigern. Außerdem unterstützen wir die Hochschulen dabei, die tariflich bedingten Mehrausgaben im Personalbereich abzufedern. Das heißt, in diesem Jahr werden den Thüringer Hochschulen summa summarum rund 4 Mio.
mehr an Landesmitteln zur Verfügung stehen als im letzten Jahr, weil wir auch dort neue Gebäude in Betrieb nehmen, die Kosten sich erhöht haben, weil das Hochschulwissenschaftlerprogramm zusätzlich mitfinanziert wird und weil wir eben diese Steigerungen vorgenommen haben. Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten. Das ist ein klares Bekenntnis unserer Landesregierung zu Bildung, Wissenschaft und Forschung.

der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Jena. Entschuldigung, ich muss das spezifizieren, ich habe jetzt nicht den Landtagsabgeordneten der SPD aus Jena gemeint, wo es ja zwei geben soll. Aber es steht Ihnen noch frei, sich von den Worten des eben indirekt Zitierten auch entsprechend abzugrenzen oder sie zu bestätigen. Ich nehme an, dass Sie noch das Wort ergreifen werden, Herr Dr. Schuchardt. Es gab also jetzt viele Wortmeldungen und so möchte ich jetzt vielleicht glaubwürdigere, für Forschung sprechende, hier noch anführen, so, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung, Herrn Professor Hans-Jörg Bullinger, den Präsidenten der Fraunhofergesellschaft. Er hat sehr volkstümlich eingeleitet in einem Artikel in der "Welt", in dem er dann ausführt: "Eine Volksweisheit sagt, ein Pferd springt nur so hoch wie es muss. Wenn wir also mehr Leistung wollen, müssen wir die Hindernisse erhöhen. In der Bildung und Forschung müssen wir höhere Maßstäbe setzen, wenn wir besser werden wollen. Wir dürfen aber nicht vergessen, den Pferden mehr Saufen zu geben. Der Vergleich mit den amerikanischen Spitzenhochschulen Harvard, Stanford, Princeton oder den britischen Universitäten Oxford und Cambridge hat nämlich auch öffentlich gemacht, dass das deutsche Hochschulsystem seit Jahren sträflich unterfinanziert ist." Hier kann ich an die Reden der vergangen Jahre, die auch ich hier halten durfte, anknüpfen, wir müssen in Deutschland insgesamt mehr Geld für Wissenschaft und Forschung in die Hand nehmen. Es ist keine Lösung, so sehr ich es mir wünsche, dass wir allein in Thüringen mehr Geld für unsere Hochschulen aufbringen, ich bin sehr wohl der Meinung, dass auch da mehr möglich sein müsste, wenn der Haushalt es hergäbe, sondern wir müssen in Deutschland insgesamt mehr Geld ausgeben. Und nur mal fiktiv eine Verbesserung unserer Hochschulen vorausgesetzt, ohne eine Veränderung in den anderen Ländern würde das dazu führen, dass sich das herumspricht, wie das Anfang der 90er-Jahre geschehen ist, und dann die Studenten verstärkt nach Thüringen strömen und die dann zwischenzeitlich besseren Betreuungsverhältnisse wieder nivelliert werden. Also das ist wohl wünschenswert, aber angesichts der Finanzsituation kaum zu leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen beispiellosen Akt vor uns, der Sachsen-Anhalts Naturschutz- und Umweltpolitik international bloßstellt; denn die UNESCO ist nicht irgendein internationaler Umweltverein, sondern die Spezialorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen.

Aktuelle Äußerungen des Staatssekretärs des Ministeriums für Wirtschaft im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur lassen Befürchtungen aufkommen, dass nach den Vorstellungen des Ministers für Wirtschaft das von der Landesregierung beschlossene und vom Landtag bestätigte Programm für den Bau, den Ausbau, die Sanierung sowie die Modernisierung der Ausstattung von Oberstufenzentren im Land Brandenburg nicht im vorgesehenen Umfang über die gekoppelten EFRE/GAMittel ausfinanziert werden soll.

Die Finanzministerin Frau Dr. Simon äußerte sich auf meine Mündliche Anfrage in der Landtagssitzung im Januar optimistisch, die Frage der verschiedenen Fördermöglichkeiten für das Gesamtprojekt in Kürze mit den Fachressorts abschließend klären zu können. In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 29.03.2000 sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft Herr Vogel - wie heute bereits erwähnt sein Ministerium beabsichtige nicht, das geplante Oberstufenzentrum Bernau mit GA- und EFRE-Mitteln zu Fördern. Dadurch, so meine ich, könnte aber die gesamte Entwicklung der Liegenschaft gefährdet werden.

norarkräfte zurückgegriffen wird, um den Lehrplan oder den Lehrstoff vermitteln zu können und diese Lehrkräfte übernehmen dann für 25 Prozent der Bezahlung Lehraufgaben. Besonders drastische Fälle sind Stellenstreichungen mitten im Semester, womit Lehrveranstaltungen und die Betreuungsverhältnisse von Studierenden abgebrochen wurden. Von verschiedenen Hochschuleinrichtungen kamen Berichte über die bereits genannten überfüllten Hörsäle. Besonders betroffen machen uns aber auch vermehrte Hinweise auf demotivierte Mitarbeiter und Professoren, ich verweise hier auf Professor Brandenburg und möchte kurz zitieren: "Mit den augenblicklichen Kürzungen ist die Schwelle der Demotivation sehr nahe." Die Kürzungen haben auch vor den Studentenwerken nicht halt gemacht. Wir haben erfahren, dass es immer wieder sehr späte Bearbeitungen von BAföG-Anträgen gibt. In diesem Zusammenhang möchte ich einem Wunsch der Studentenwerke Ausdruck verleihen, dass, wenn es zu einer Nachbesserung des Hochschulpakts kommen sollte, die Studentenwerke einbezogen werden in den Hochschulpakt, damit auch ihre Finanzierung gesichert ist. Damit will ich es eigentlich aus der Anhörung bewenden lassen. Ich will also sagen, wir haben uns die Probleme nicht ausgedacht, die Studenten haben sie artikuliert, die Hochschulen selbst artikulieren sie und wir erwarten, dass wir das hier auch gemeinsam besprechen können. Die Ministerin hatte in einer Regierungserklärung darauf verwiesen, dass Thüringen auf Wissenschaft baut, Hochschulen und Institute sind geistig-kulturelle Zentren unseres Landes und Motoren unseres technologischen Fortschritts. Wenn das so ist, müssen wir diese Motoren natürlich auch am Laufen halten und ausstatten, sonst kann der Standort Thüringen ein verspielter Standort werden. Seit 1991 stieg die Zahl der Studierenden auf 332 Prozent, die Stellenzahl des wissenschaftlich-technischen und des Verwaltungspersonals beträgt 2004 nur noch 89,2 Prozent von 1992.

terverbands der Wissenschaft hinweisen. Er hat zu einem Wettbewerb "Reformstudiengänge" aufgerufen. Es gab 90 Bewerbungen. Das erschütternde Fazit war, dass gerade mal vier Bewerbungen den Anforderungen des Bologna-Prozesses entsprachen. In den meisten Fällen hatten die Bewerber einfach das Vordiplom zum Bachelor und das Diplom zum Master umetikettiert. Das sind richtige, ernsthafte Probleme, die sind sicher auch hausgemacht an vielen Stellen, aber wir kennen es aus der Diskussion und wir wissen auch, dass in Thüringer Universitäten darüber diskutiert wird, ob nicht das Diplom immer noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt der international am höchsten bewertete Abschluss ist und dass man diese Diskussion nach innen weiterführen muss, aber vor allen Dingen auch mit den Studierenden weiterführen muss.

Freilich, und ich sage das gern auch von diesem Pult aus, ich bin schon der Meinung, dass dieses Verfahren der Nichtberücksichtigung tariflicher Veränderung im Laufe der nächsten Jahre nicht fortlaufend perpetuiert werden kann, wenn man nicht in Gefahr geraten will, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen zu beeinträchtigen. Aber es war in dieser ersten Stufe durchaus leistbar, und zwar ohne Leistungseinschränkung in den Kernprozessen. So eine Situation kann ja durchaus auch mal einen Impuls geben oder als Herausforderung verstanden werden, und ich habe mit verschiedenen Kanzlern Thüringer Hochschulen gesprochen, die das auch so sehen. Andere sehen es natürlich auch anders. Im Übrigen, Thüringen steht mit seinem Pakt, auch das muss man an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, auf einer gesicherten und ungeschmälerten Finanzierung in Deutschland gar nicht so schlecht da. Sachsen-Anhalt beispielsweise hat gerade eine zehnprozentige globale Kürzung der Hochschulausgaben verordnet. Mecklenburg-Vorpommern, da haben Sie ja auch eine Aktie dran, verkauft die Reduzierung der ursprünglich beschlossenen Streichung von 370 Stellen auf 250 als Geschenk an die Hochschulen. Über Berlin, denke ich, muss man in diesem Zusammenhang gar nicht reden. Wir haben finanzielle Stabilität bei den Hochschulen und deshalb ist unser Thema Wettbewerb, Autonomie, effektive Forschungs- und Studienstrukturen, Stärkung der Internationalität. Das sind Aufgaben, wo die Hochschulen in den nächsten Jahren gefordert sind, wo sie sich weiterentwickeln müssen, wo sie ihre inneren Strukturen öffnen müssen, wo sie sich über ihr Profil klar werden müssen. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird diese Fragen mit den Rektoren der Thüringer Hochschulen in wenigen Wochen im Rahmen einer Anhörung erörtern. Wir wollen dabei auch erkunden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Entwicklungsprozesse auf dem Weg des Bologna-Prozesses förderlich sind. Das scheint mir der richtige Weg, wie wir gemeinsam dafür arbeiten können, dass unsere Hochschulen ihre hohe nationale und internationale Reputation, die sie durchaus haben, sie sind alle in internationalen Beziehungsgeflechten eingebaut, erweitern und ausbauen können, wie wir also den Erfolg der Hochschulen künftig sichern. Nun ist viel schon gesagt worden über das Preisausschreiben von Frau Bulmahn "Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten" und die Nähe zu den Produkten des privaten Rundfunks. Das will ich nicht vertiefen. Aber, Herr Dr. Schuchardt, um auf Ihren Vergleich mit der Werbekampagne der Landesregierung in der Zeitung einzugehen mit dem Fisch. Das war, vielleicht haben Sie es nicht bemerkt,