Uwe-Volkmar Köck
Appearances
3/34
3/35
3/37
3/39
3/40
3/41
3/44
3/45
3/50
3/57
3/58
3/59
3/60
3/61
3/62
3/65
3/66
3/70
3/71
3/72
3/73
Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie die Pressemitteilungen und auch die bisherige Diskussion zeigen, sind eigentlich alle, die mit der Enquetekommission befasst waren, mit den Ergebnissen unzufrieden. Ich glaube, jeder sollte analysieren, welchen Anteil er daran hat, dass diese Unzufriedenheit bestehen muss.
Bereits bei der Einsetzungsdebatte hat die CDU-Fraktion Vorbehalte geäußert. Sie mündeten in eine kontraproduktive Haltung, die es unmöglich machte, sich tatsächlich vom kleinlichen Streit der Tagespolitik zu befreien.
Ganz im Gegenteil, ein Hauch von Wahlkampfatmosphäre durchwehte vom ersten Tage an die Sitzungen der Enquetekommission. Herr Bergner, Sie haben ge
zeigt, dass Ihre Voreingenommenheit bis zur letzten Sekunde angehalten hat.
Die PDS-Fraktion hat bei der Einsetzungsdebatte unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir die Zukunftsfähigkeit nicht auf den Umweltbereich reduziert sehen. Von uns erging die Aufforderung an die anderen Fraktionen, neben den Umweltpolitikern und den Verkehrsexperten auch kompetente Bildungs-, Wirtschaftsund Sozialpolitiker in die neue Kommission zu entsenden.
Von uns - diesbezüglich ist uns die SPD-Fraktion entgegengekommen und hat gesagt, dass sie es genauso machen will - sind die umweltpolitischen Gesichtspunkte gegenüber den ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten ausdrücklich sehr, sehr weit zurückgestellt worden. Wirklich erst in der letzten Sitzung haben wir uns im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Ergebnisse der Enquetekommission der vergangenen Wahlperiode noch einmal den umweltpolitischen Themen gewidmet.
Der von Herrn Professor Spotka vor drei Jahren zitierte Ausspruch „Eine Kommission ist eine Sackgasse, in die gute Ideen hineingelockt und dann in Ruhe erdrosselt werden“,
war fürwahr der Leitspruch der CDU-Fraktion.
Da die Initiative für die erneute Einsetzung einer Enquetekommission von der SPD-Fraktion ausging und damals von der Landesregierung durch eine sehr bemerkenswerte Rede von Frau Ministerin Dr. Kuppe begleitet wurde, war die PDS-Fraktion eigentlich ausgesprochen optimistisch, am Ende zumindest die Grundzüge eines Leitbildes, die Ziele und Kriterien eines zukunftsfähigen Sachsen-Anhalts vorlegen zu können.
Auch bei den von der SPD entsandten Mitgliedern war die Absicht und das Engagement vorhanden, sich den Zukunftsfragen zu stellen. Die Sorge, dass die sich abzeichnenden Defizite und noch nicht erfüllten Ansprüche an eine zukunftsfähige Entwicklung - es ist eigentlich natürlich, dass immer wieder solche Widersprüche auftreten - der Politik der Landesregierung angelastet werden könnten, hemmte dann aber zunehmend auch den größeren Teil der Mitglieder der Enquetekommission aus den Reihen der SPD.
War nun die Arbeit der Enquetekommission umsonst? Keinesfalls. Auf der Habenseite steht zumindest für uns, die Kommissionsmitglieder der PDS-Fraktion, eine umfassende wissenschaftliche Analyse des erreichten Ausgangs- oder Durchgangsstadiums Sachsen-Anhalts auf dem Wege zu einer zukunftsfähigen Entwicklung.
Ich möchte nun noch auf einige Dinge eingehen, die Herr Dr. Bergner gesagt hat. In dem Aufriss der Probleme, die Sie herausgegriffen haben, zeigt sich auch ein selektives Vorgehen, aber nicht das, was die Zeit erfordert, nämlich die Nachhaltigkeit als die vierte Säule einer Pyramide gemeinsam mit dem Dreieck aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem zu begreifen.
Sie haben die wirtschaftliche Seite herausgegriffen. Die wirtschaftliche Seite ist natürlich für die menschliche Gesellschaft eine entscheidende Seite. Aber ein Wirtschaften im Sinne einer bäuerlichen Wirtschaft, die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit als konservativ mit einem negativen Vorzeichen zu versehen, ist wohl doch der Zeit nicht angemessen;
denn nur wenn es gelingt, die Wurzeln der menschlichen Gesellschaft, die Umwelt, zu erhalten, können wir letztendlich auf Dauer wirtschaftlich tätig sein.
Dieses konservative Prinzip, zunächst einmal die einfache Reproduktion zu sichern, ist auch das Prinzip jedes Wirtschaftsunternehmens: erst einmal die Zone der schwarzen Zahlen erreichen; denn auf Dauer rote Zahlen gehen auf die Substanz und führen unweigerlich zur Insolvenz. Insofern sind doch die Ziele vollkommen identisch.
Dass unser Land eine unzureichende wirtschaftliche Basis aufweist, ist unstrittig. Wir haben uns nicht umsonst als Kommission auf die Nachhaltigkeitskriterien der Wirtschaftsexperten und Wirtschaftsminister der Länder geeinigt. Es gab einen Dissens in dem Punkt, ob ein wirtschaftliches Wachstum ein quantitatives Wachstum sein muss und wie lange das die Erde überhaupt aushält; denn das Entscheidende ist doch, dass wir zu einem qualitativen Wachstum kommen müssen, das heißt also, mit weniger Einsatz von Ressourcen mehr zu produzieren.
Die Entwicklung der Wirtschaft der ehemaligen DDR zeigt doch - das ist auch ein Bild für die heutigen Wirtschaftsunternehmen -: Das, was heute bei der Umweltvorsorge eingespart wird, muss die nächste Generation schwer bezahlen. Wir stecken Millionensummen in die Sanierung der Altlasten des Braunkohlebergbaus. Wir stecken Millionensummen in die Sanierung von Abwasseranlagen und Abwassersystemen, um unsere Gewässer zu entlasten. Das wäre alles nicht unserer Generation überlassen, wenn es damals, zur rechten Zeit, gemacht worden wäre.
- Ja, aber dieses Wirtschaftssystem, Herr Dr. Bergner, macht leider auf einer anderen Stufe auch nichts anders. Das, was früher im Kleinen passierte, passiert jetzt auf der globalen Ebene. Die Probleme der Globalisierung haben Sie überhaupt nicht reflektiert.
Wir befinden uns als Land Sachsen-Anhalt nicht im luftleeren Raum. Das, was jetzt an Arbeitsteilung und an Geldflüssen im globalen Bereich stattfindet, entzieht sich unserer Einflusssphäre. Wir sind in vielen Dingen abhängig. Liberalisierung und ungezügelte Marktwirtschaft bewirken das Gleiche, weil sie sozial und ökologisch blind sind. Hier muss in entsprechendem Maße eingegriffen werden.
Eine Wachstumspolitik - das zeigt auch die Siedlungspolitik - kann auf die Dauer nicht quantitativ weitergehen, weil die Probleme sich letztendlich nur verschärfen. Gerade in der Siedlungsentwicklung zeigt sich doch, dass wir mit den Flächen, die wir jetzt als Menschen nutzen, umgehen müssen, dass wir auf diesen Flächen zum Flächenrecycling kommen müssen. Es geht auf Dauer nicht so weiter, pro Jahr über 300 ha Boden neu zu versiegeln. Es kann nur eine begrenzte Zeit so gehen. Wir müssen jetzt schon daran denken, unsere Förderinstrumentarien daran auszurichten, schon einmal benutze Flächen erneut in die Nutzung zu nehmen. Das gilt gleichermaßen für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Wir bekennen uns auch dazu - daraus haben wir keinen Hehl gemacht und das stand unisono in der Enquete
kommission -, dass zu einer nachhaltigen Entwicklung auch eine nachhaltige Finanzsituation des Landes gehört. Über die Frage, auf welchen Wegen man dort hinkommt, gab es unterschiedliche Ansichten. Aber letztendlich muss es doch so sein, dass einem die Schulden nicht über den Kopf wachsen.
Zum Humankapital: Natürlich haben Sie vollkommen Recht, das Humankapital ist das Pfund, mit dem Sachsen-Anhalt wuchern kann. Aber gleichermaßen muss die Aufforderung auch an die Wirtschaft gehen. Attraktive Löhne stellen Angebote für die jungen Leute zum Hierbleiben dar. Für Hochschulkader müssen auch entsprechende Arbeitsplätze vorhanden sein.
Machen wir uns nichts vor, wir haben die Wirtschaft, insbesondere die Chemiewirtschaft, mit großen Summen gefördert und sind froh, dass wir den jetzigen Stand erreicht haben. Aber wenn wir uns die Produktpalette anschauen, dann sind es doch wieder zum großen Teil Produkte der Grundstoffindustrie. Die Forschung findet weiterhin in den Konzernzentralen statt. Das ist das Manko, das uns belastet. Von den großen Unternehmen müssen Vorleistungen und - rückwirkend - auch Gegenleistungen erbracht werden, müssen sukzessive Forschungskapazitäten bei uns aufgebaut werden; denn was nützt die beste Hochschulforschung, wenn sie keinen Partner in der Praxis findet? Nur mit kleinen Unternehmen ist das auf Dauer nicht machbar.
Was Sie vollkommen außen vor gelassen haben, Herr Dr. Bergner, - das ist eigentlich das C im Namen Ihrer Partei - ist der soziale Bereich.
Die Scheren, die hierbei klaffen, sind schon genannt worden. Ich will sie nur aufzählen: die Schere zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten, zwischen bezahlbarer und nicht bezahlbarer Gesundheit, zwischen Altersvorsorge und keiner Altersvorsorge. Diese Probleme lassen sich letztendlich nur lösen, wenn die Arbeit gerecht verteilt wird und wenn Steuern von allen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit gezahlt werden, um nur ein paar Probleme anzureißen; ich kann das hier nicht weiter vertiefen.
Die PDS Sachsen-Anhalts und die PDS-Fraktion sehen sich durch die Arbeit der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ in ihren Bemühungen gestärkt, jede politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entscheidung unter den Vorbehalt ihrer Nachhaltigkeit zu stellen. Das heißt, die Auswirkungen auf und die Beschränkungen von Entscheidungsmöglichkeiten der zukünftigen Generationen sind zu berücksichtigen. Unserer Meinung nach gilt es, dieses so genannte magische Dreieck aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem ständig zu beachten und um eine vierte Dimension, die des Kulturellen im weitesten Sinne, bildhaft zu einer magischen Pyramide der Nachhaltigkeit zu erweitern.
Der Problematik der Nachhaltigkeit haben sich alle Bereiche der Gesellschaft, alle Politikbereiche und Ministerien des Landes mit gleicher Ernsthaftigkeit zu stellen. Nachhaltigkeit ist schon längst nicht mehr nur eine Domäne des Umweltressorts. Die Koordinierung aller Landesaktivitäten und eine spezielle Nachhaltigkeitsprüfung aller Kabinettsentscheidungen sollte zukünftig in der Staatskanzlei erfolgen.
Nach dem Vorbild der Bundesregierung und der Landesregierungen Nordrhein-Westfalens oder Mecklenburg
Vorpommerns sollte ein Rat für Zukunftsfähigkeit als beratendes Gremium der Landesregierung berufen werden. Dieser Rat für Zukunftsfähigkeit, Herr Dr. Bergner, könnte genau das Gremium sein, das den wissenschaftlichen Disput führt, zu dem wir als Abgeordnete zugegebenermaßen nicht in der Breite in der Lage waren. Es soll kein Gremium von Experten geschaffen werden, das die Politik bestimmt, sondern ein beratendes Gremium. Dieser Rat für Zukunftsfähigkeit könnte die dringend notwendige Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie vorbereiten und Akzente setzen.
Was auch wichtig ist - das war auch das Manko der jetzigen Enquetekommission -: Die Öffentlichkeit war an der Arbeit der Enquetekommission praktisch nicht beteiligt. Auch die Medien zeigten keinerlei oder nur äußerst geringes Interesse. Selbst unsere Abschlusskonferenz und die damit verbundene Eröffnung der Ausstellung „Agenda 21“ hat in den Medien praktisch keine Reflektion gefunden.
Das Nachdenken über die Erfordernisse der Nachhaltigkeit und ihre Berücksichtigung bei jedweder Entscheidung ist weder ein Privileg noch eine Aufgabe der Politik allein. Diesen Fragen haben sich Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen, Kultur, Parteien, Vereine und Bürgerinitiativen sowie letztlich jeder Einzelne gleichermaßen zu stellen.
Als Handlungsmaxime können die für viele Politikfelder bereits vorliegenden Nachhaltigkeitsleitbilder dienen. Ihr Vorhandensein belegt, dass wir nicht beim Punkt null beginnen. Bundesweit beispielhaft sind im Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt umfängliche allgemeine und einzelfachliche Nachhaltigkeitsgrundsätze formuliert.
An dieser Stelle möchte ich eine Kritik anbringen, die wir bisher vermieden haben. Da sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt, erinnere ich daran, dass vor einem Dreivierteljahr ein Antrag der PDS-Fraktion abgelehnt worden ist, der begehrte, einen Landesentwicklungsbericht vorzulegen, der die Fragen des Vollzugs der Nachhaltigkeitskriterien und -grundsätze prüfen sollte. Damals wurde hier im Parlament gesagt, Ende des vergangenen Jahres werde dieser Landesentwicklungsbericht vorliegen. Ich hätte ihn sehr gern in die Arbeit der Enquetekommission einbezogen; er liegt aber noch immer nicht vor.
Wir als PDS-Fraktion sehen langfristig keine vernünftige Alternative zu einer den Prinzipien der Nachhaltigkeit verpflichteten Wirtschafts- und Lebensweise, in deren Rahmen die ökonomischen, ökologischen und sozialen Belange in Einklang gebracht werden müssen.
Wir sind uns dessen bewusst, dass insbesondere zur Überwindung sozialer Verwerfungen und zur Ausrichtung der Wirtschaft auf einen zukunftsfähigen Entwicklungspfad in den nächsten Jahren ein beträchtliches quantitatives Wirtschaftswachstum erforderlich sein wird. Das schließt durchaus auch Verkehrstrassen ein, Herr Dr. Daehre. Dieses quantitative Wirtschaftswachstum unterliegt jedoch der Notwendigkeit, in absehbarer Zeit diese Zeitspanne kann mit 15 bis 20 Jahren bemessen werden - in ein qualitatives Wachstum einzumünden.
Die notwendige wirtschaftliche Entwicklung muss zunehmend vom Energie-, Ressourcen- und Flächenverbrauch, vom Verkehrswachstum und von Umweltbelastungen entkoppelt werden. Wie ich bereits betonte, schließen wir in diese Forderung die Haushaltspolitik
ausdrücklich ein. Sachsen-Anhalt muss deshalb insbesondere wissenschafts- und innovationsintensive Branchen entwickeln, um für den Übergang zum qualitativen Wachstum gerüstet zu sein.
Die in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens erforderlichen Umorientierungsprozesse werden sich allerdings nicht spontan gestalten, sondern bedürfen einer staatlichen Moderation und teilweise auch der Regulierung. Sie können darüber hinaus nur unter aktiver demokratischer Mitwirkung vieler Bereiche der Gesellschaft erreicht werden.
Sachsen-Anhalt war im Kreis der Bundesländer mit seiner Landesagenda 21 einmal Spitzenreiter im Hinblick auf die Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien. Mittlerweile sind wir auf diesem Gebiet deutlich zurückgeblieben. Während auf europäischer Ebene eine Nachhaltigkeitsstrategie formuliert wird und Gleiches auf Bundesebene begonnen wird, sind wir ins Hintertreffen geraten. Wir sind der Meinung, dass sich der Landtag der vierten Wahlperiode dieser Aufgabe unverzüglich stellen muss.
Abschließend möchte ich mich im Namen der Mitglieder der Enquetekommission, die der PDS-Fraktion angehören, bei der Landtagsverwaltung bedanken, namentlich bei Herrn Vogt vom GBD und bei Herrn Schäfer, dem Ausschussassistenten, die es unter erschwerten materiellen Bedingungen ermöglicht haben, doch noch zu einem Ergebnis zu kommen.
Während der zeitweilige Ausschuss „Funktional- und Verwaltungsreform/Kommunale Gebietsreform“ sofort einen hochrangigen Wissenschaftler zur Seite gestellt bekam, wurde der in unserem damaligen Redebeitrag geäußerten Bitte, einen wissenschaftlichen Mitarbeiter einbeziehen zu können, der uns die Arbeit abnimmt, nicht entsprochen. Das haben andere Enquetekommissionen übrigens anders gemacht. Wir sind uns dessen bewusst, dass das Land Sachsen-Anhalt nicht die Kraft hat, sich wie beispielsweise Baden-Württemberg eine Akademie zu leisten, die solche Fragen bearbeitet, wenngleich das natürlich schön wäre.
Wir sollten die Vorschläge, die die Enquetekommission, auch unter diesen erschwerten Bedingungen, vor allem von den Experten übernommen hat, ernst nehmen. Sie richten sich nicht nur an die Landesregierung, sondern auch an uns, an das Parlament. - Recht herzlichen Dank.
Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, noch einmal zu reden. Aber ich möchte mich einmal persönlich an Herrn Fikentscher wenden. Sie sind der Vorsitzende der SPDFraktion. Ich nehme an, dass solch gewichtige Themen wie die Formulierung der Aufgaben einer Enquetekommission, die Entscheidung über die Einsetzung einer Enquetekommission mit dieser Tragweite über Ihren Tisch gegangen sind.
Ich bin im Nachhinein froh, dass dieser Vorschlag nicht von der PDS-Fraktion unterbreitet wurde, dass die SPDFraktion in dem Wettrennen damals schneller war als wir. Wir als Mitglieder der Enquetekommission haben jedenfalls versucht, unsere Fraktion auf dem Laufenden zu halten und in die Erarbeitung des Abschlussberichtes einzubeziehen.
Ihre heutige Rede, Herr Fikentscher, hätten Sie vor einem halben Jahr vor Ihrer Fraktion halten müssen. Ich denke, dann wäre es gelungen, aus diesem Nebeneinander und teilweise sogar aus diesen Widersprüchen, die der Herr Ministerpräsident eben zu Recht moniert hat, das tatsächlich fehlende verbindende Dach an Leitlinien und Zielen zu knüpfen, die dann die Widersprüche hätten berücksichtigen müssen.
Ihre Einschätzung gipfelte in dem kleinen Bonmot, vielleicht werde der Landtag der vierten Legislaturperiode ein Rat für Zukunftsfähigkeit sein. Haargenau das waren die Argumente, mit denen die CDU-Fraktion ihre Ablehnung der Enquetekommission begründet hatte. Wir sind ja alle so weise; wir brauchen keine Enquetekommission.
Zum Sondervotum der PDS. Unter Bezugnahme auf die Niederschrift über die 16. Sitzung der Enquetekommission verweise ich auf die Äußerungen der Ministerin Frau Dr. Kuppe, die erstaunlicherweise in vielen Bereichen deckungsgleich mit dem sind, was wir aufgeschrieben haben. Darin ist von ökologischen Leitplanken und Ähnlichem die Rede.
Vielleicht nehmen Sie sich noch einmal den Entwurf der Landesagenda 21 vor. Sie werden darin sehr viele Bereiche finden, die wir übernommen haben, weil das aus unserer Sicht schon sehr weitgehend war. Die Utopien sind also in Relation zu stellen.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Druck von unten hat nichts mit einem Menschenbild zu tun, sondern mit dem Demokratieverständnis. Druck von unten erzeugen Bürgerinitiativen, plebiszitäre Elemente. Selbst die bevorstehenden Wahlen erzeugen, wie wir alle merken, beträchtlichen Druck.
Als Land haben wir im Konzert mit den anderen neuen Bundesländern in Sachen Förderpolitik erfolgreich Druck ausgeübt,
etwa durch Bundesratsinitiativen. Dahin geht unsere Intention. - Recht herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sehen an dem Umstand, dass ich an diesem Pult stehe, dass die grün-ökologischen Fundamentalisten in unserer Fraktion noch nicht zu Pärchen getrieben worden sind.
Es fügt sich also sehr gut, dass die Aussprache zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion über die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und die Beratung über den Abschlussbericht der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ nahezu parallel erfolgen. In der Verkehrspolitik werden wie bei keinem zweiten Politikfeld die gegenseitigen Abhängigkeiten von Ökologie, Ökonomie, Sozialem und Institutionellem deutlich.
Angesichts der ungebremst wachsenden Verkehrsströme und der Besorgnis erregenden Prognosen - 60 % mehr Güterverkehr in Form von Lkws auf den Straßen dürfte auch den hartgesottensten Autobahnfreak allmählich das Gefühl beschleichen, dass das Maß des Erträglichen langsam überschritten wird. Sicherlich werden Sie, Herr Daehre, und auch Sie, Herr Minister, durch den Neubau von weiteren Autobahnen oder den Anbau einer sechsten, achten oder auf der A 2 vielleicht auch einer zehnten Spur den Verkehr, aber nur mit kurzzeitiger Wirkung, noch ein bisschen stärker auf die Fläche verteilen können.
Doch wo sind Ihre Konzepte, wie Sie dem Verkehrslärm beikommen wollen, der schon heute auf der Hitliste der Immissionsprobleme die Spitzenposition einnimmt? Die
Problematik der Reduzierung des Ausstoßes klimawirksamer Autoabgase blenden Sie völlig aus. Auch der Umstand, dass bei einer abnehmenden Bevölkerungszahl mit jedem Kilometer Straße die laufenden Kosten für die Unterhaltung steigen, muss berücksichtigt werden.
Kurz und gut: Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer aller Mobilität. Mobilität ist mehr als Verkehr.
Die Grundsätze zukunftsfähiger Verkehrspolitik sind eigentlich längst bekannt. Sie finden sich in unserem Landesentwicklungsplan, als Empfehlung im Bericht der Enquetekommission, im Verkehrskonzept des Verkehrsministeriums und in allen einschlägigen Dokumenten der Bundesebene. Sie lauten in ihrer Rang- und Reihenfolge: Verkehrsvermeidung, Verkehrsverminderung und Verkehrsverlagerung auf umweltverträglichere Verkehrsmittel.
Art und Inhalt der Fragestellung in der Großen Anfrage und erst recht Ihr vorgestern vorgelegter 19-Punkte-Plan zur Verkehrspolitik lassen deutlich erkennen, dass die CDU die Herausforderungen, vor der die Verkehrspolitik nun schon seit Jahren steht, weiter in altbewährter Weise zu lösen gedenkt, nämlich bevorzugt durch den Ausbau der Hardware zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Geradezu hilflos stehen Sie der ungebremsten Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße gegenüber. Eben noch glühender Verfechter der Autobahn, fordern Sie nur wenig später Lösungen für die nun vom Autobahnzubringerverkehr betroffenen Bürger und sichern der Bürgerinitiative gegen den Lärm der neuen A 14 Unterstützung in Form einer Kleinen Anfrage zu.
Herr Kollege Daehre, Sie messen mit zweierlei Maß. Während Sie beim Straßenbau eine reine Angebotsstrategie verfolgen, schalten Sie beim ÖPNV und beim Güterverkehr auf der Schiene auf Nachfrageorientierung um. Parallelverkehre sind Ihnen ein Gräuel - aber nur beim ÖPNV und beim SPNV. Für den Güterverkehr gilt das nun wiederum nicht. Dort können Lkw, Bahn und Binnenschiff ruhig gegeneinander antreten. Es ist schon traurig, dass wir das Ringen um Mora C als einen Sieg feiern müssen. Plötzlich entdecken Sie zu guter Letzt auch noch Ihre ökologische Ader, um die schwerwiegenden Eingriffe bei einem weiteren Ausbau der Wasserstraßen bemänteln zu können.
Herr Dr. Heyer, in dem von Ihrem Haus im Jahr 1998 in Auftrag gegebenen Gutachten zur Evaluierung der Güterverkehrsprognose Saale steht allerdings schwarz auf weiß, dass von dem schiffsgeeigneten Verlagerungspotenzial allein 76 % von der Bahn stammen.
Während Herr Dr. Daehre im Falle einer Regierungsverantwortung die Nebenstrecken der Bahn wegen Unwirtschaftlichkeit abreißen lassen will, spielen Aspekte der Wirtschaftlichkeit bei der Binnenwasserstraße überhaupt keine Rolle.
Wer auf Dauer eine umweltverträgliche Schifffahrt auf Elbe und Saale will, muss sich Gedanken um völlig andere Konzepte machen. Alle guten Vorsätze und Grundsätze werden weiterhin scheitern, wenn Sie nicht bereit sind, ordnungspolitisch und mit marktwirtschaftlichen Steuerungselementen in den Verkehrsmarkt regulierend einzugreifen; denn der Markt ist auf seinem ökologischen Auge völlig blind.
Bei der Begründung von Verkehrsprojekten steigt im Übrigen die Kreativität exponentiell mit der Größe des
Verkehrsprojekts. Doch weshalb stellen Sie bezüglich des Luftdrehkreuzes Stendal nicht ähnliche Fragen wie zu Cochstedt? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass damals, als es um den Landesentwicklungsplan ging, auch nur eine kritische Stimme zu Cochstedt zu hören war. Das war eine Größe, die von Anfang an gesetzt war.
Aber diese Fragen bleiben möglicherweise der Politikergeneration in 15 Jahren vorbehalten. Die Prognosen dürfen also ruhig ein paar Nummern größer ausfallen. Hauptsache, sie helfen, einem gewollten Projekt politisch den Weg zu ebnen.
Das Wahlkampfgeschenk A 14 ist dem Bundeskanzler im Vorgriff auf die erst im Jahr 2003 vom Bundestag zu treffende Entscheidung über den Bundesverkehrswegeplan förmlich abgepresst worden. Damit ist eine Aushebelung der Demokratie erfolgt, was äußerst bedenklich ist.
Besser und förderlich wäre eine Zusage gewesen, dass VW garantiert große Mengen Hanfprodukte aus der Altmark abnehmen wird.
Der bisherige Trassenstreit ist erst ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt, nämlich Verteilungskämpfe zwischen Lokal- und Landespolitikern. Dabei scheint jedes Mittel recht zu sein, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Harte Zahlen und Fakten sowie seriöse Gutachten drohen aus politischen und wahlkreistaktischen Beweggründen weggewischt zu werden. Leider leistet der Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt selbst diesen Befürchtungen in skandalöser Weise Vorschub;
denn Minister Dr. Heyer hat monatelang der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass der Bund gerade eine Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Trassenvarianten vornehmen lässt. Wie sich am Vorabend des Kanzlerwortes herausstellte, wurde diese von SachsenAnhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Auftrag gegeben und umfasste allein die eigene Vorzugslösung. Unter diesen Umständen muss die HeyerTrasse natürlich die konkurrenzlos beste sein.
Doch diejenigen, in deren Namen gefochten wird und deren Steuergroschen von namhaften, aber nicht ortsansässigen Ingenieurbüros verplant und von den Großen der Branche verbaut werden werden, nämlich die Bürgerinnen und Bürger der Altmark selbst, bleiben außen vor.
Da unabhängig von der Trassenführung jeweils größere Teile der Altmark nicht erschlossen werden, woraus sich die von der PDS schon vor einem Jahr vorausgesagten Verteilungskämpfe ergeben, werden wir insbesondere der adäquaten Erschließung der nicht in den Genuss - in Anführungszeichen - der Autobahn kommenden Gemeinden größte Aufmerksamkeit widmen.
Weiterhin werden wir uns speziell dem Naturschutz und dem Lärmschutz intensiv zuwenden sowie der Frage,
wie gerecht die Einnahmen aus möglichen Gewerbegebieten verteilt werden.
Eines vielleicht ganz zum Schluss.
Unser eigenes Konzept halte ich trotzdem immer noch für das beste. - Danke.
Bei diesem Schnellschuss am Ende ist ein Fehler unterlaufen. Ich muss mich dafür entschuldigen, dass ich erst hier nachfrage, aber ich hatte eigentlich schon mit dem Thema abgeschlossen und mich nicht sehr intensiv damit befassen können.
In § 2 - Hege - müsste meines Erachtens eine Ergänzung vorgenommen werden, und zwar „die Nutria“.
- In § 2 ist es nicht enthalten.
- Die Aufzählung in § 4 ist um die Nutria ergänzt worden, nicht aber § 2, Herr Rehhahn. Das ist etwas anderes.
- Aber das müssen wir machen. Wir können nicht einfach ein Tier hinzuschreiben, ohne das anzupassen. § 2 - Hege - lautet:
„Mit Ausnahme von Waschbär, Marderhund und Mink darf keine Art der jagdbaren Tiere in ihrem Bestand gefährdet werden.“
Das dürfte bei der Nutria wohl nicht der Fall sein. Das war das Erste.
Das Zweite. Das Protokoll lag noch nicht vor. Frau Wernicke, Sie haben auch von den Jagdzeiten gesprochen. An den Herrn Minister war in diesem Zusammenhang die Frage gerichtet worden, ob die Jagdzeitenverordnung entsprechend geändert werden müsse.
Passiert das zeitgleich? Oder wird es so sein, dass die Jäger zwar schießen möchten, es aber nicht dürfen? Diese Frage stelle ich, weil ich wusste, dass der Herr Minister jetzt sprechen wird.
Ich möchte den Antrag stellen, dass man in § 2 die Nutria einfügt. Die genaue Position kann der GBD dann festlegen.
Es geht um Folgendes: Wir haben im Laufe der Sitzung aufgrund eines kurzfristig eingebrachten Antrages die Liste um die hier fett geschriebene Tierart Nutria ergänzt. Wir haben dabei übersehen, dass diese Tierart auch in der Aufzählung in § 2 des Landesjagdgesetzes den anderen drei Tierarten hinzugefügt werden müsste. Es ist mein Ergänzungsantrag, in § 2 des Landesjagdgesetzes - darum geht es ja hierbei - in der Aufzählung die Tierart Nutria an der vierten Stelle nach den Tierarten Waschbär, Marderhund und Mink einzufügen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss Sie zunächst um Verständnis dafür bitten, dass es etwas länger dauern wird.
Ein Gebietswasserhaushalt und ein Landeshaushalt weisen viele Gemeinsamkeiten auf. Wenn zum Beispiel die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, tritt Ebbe ein, beim Landeshaushalt in der Kasse, beim Gebietswasserhaushalt in den Gewässern. Weil bei beiden Haushalten die Einnahmenseite, jedenfalls weitgehend, fremdbestimmt ist, durch die konjunkturelle Wetterlage und Hans Eichel bzw. durch Petrus und die Niederschläge, bleibt nur auf der Ausgabenseite Raum zum Agieren.
So gelangen im Einzugsgebiet des Salzigen Sees von den Niederschlägen im langjährigen Mittel insgesamt 20 Millionen m3 zum oberflächlichen Abfluss. Hinzu kommen 1,4 Millionen m3 durch Fernwasser für Trinkwasserzwecke. Von diesen 21,4 Millionen m3 werden wiederum mindestens 13,8 Millionen m3 benötigt, um in der Salza eine solche Wasserführung zu garantieren, die eine Einleitung des Kläranlagenüberlaufes der Kläranlage Rollsdorf zulässt. Nach Abzug der an den offenen Wasserflächen verdunsteten Wassermenge, insgesamt 2,5 Millionen m3, verbleibt eine Spanne von etwa 5,1 Millionen m3 pro Jahr für die sonstige Nutzung.
Allein die mit der Wiederentstehung des Salzigen Sees einhergehende Vergrößerung der Wasserfläche um 7 km2 bedeutet aber eine Zunahme der nicht beeinflussbaren Verdunstung um 3,2 Millionen m3 Wasser pro Jahr. Damit schmilzt die verfügbare Reserve auf 1,9 Millionen m3 zusammen. Diese wird in Jahren mit Niederschlagsdefiziten ab 20 % vollständig aufgezehrt. Der Salzige See droht damit zeitweilig zu einem abflusslosen See zu werden, wie seine berühmten Vettern am Ort der diesjährigen Olympischen Winterspiele.
Sehr geehrte Damen und Herren! Weil Sie meinen Ausführungen möglicherweise nicht so recht Glauben
schenken mögen, werde ich mich im Folgenden ausschließlich auf den nach den Buchstaben der Gesetze dieses Landes von Behörden dieses Landes erarbeiteten Bewirtschaftungsplan der Salza beziehen. Ich gestatte mir deshalb, Ihnen eingangs wenige Zeilen aus dem am 18. September 2001 im Amtsblatt des Regierungspräsidiums Halle veröffentlichten Bewirtschaftungsplan vorzutragen:
„Niedrigwasserstände verursachen durch die Verringerung des Wasservolumens vielfältige Auswirkungen..., was insbesondere bei Flachseen zu einer Zunahme des Nährstoff- und zur Verringerung des Sauerstoffgehaltes führt. Darüber hinaus bedingen niedrige Wasserstände ein Freifallen von Ufern.... für die Nutzung von Ufern für Erholung und Wassersport sind derartige Wasserspiegelschwankungen unerwünscht. Schließlich können allzu niedrige Wasserspiegel die Abflüsse in die nachfolgenden Gewässer so weit reduzieren, dass ökologische Mindestwasserabflüsse unterschritten werden.“
Weiter heißt es über den Salzigen See: Es
„... wird die Füllzeit unter günstigen klimatischen Verhältnissen mindestens fünf Jahre betragen. Im Falle einer Trockenperiode kann sie bis auf ca. 20 Jahre ansteigen...“
Angesichts dieser Umstände muss die Verbesserung der Wasserbilanz höchste Priorität genießen. Diesem trägt der Bewirtschaftungsplan für die Salza auch Rechnung. Jedoch erbringen die vorgeschlagenen Maßnahmen zusammengenommen einen viel zu geringen Beitrag zur Stabilisierung des Wasserhaushalts.
Letztlich bleiben unter den wenigen Bilanzpositionen mit deutlichem Einfluss auf die Wasserbilanz der Umbau von Abwassermischsystemen in Trennsysteme und der Verzicht der Überleitung des Abwassers aus dem Einzugsgebiet hinaus übrig.
Ich zitiere wiederum mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus dem Bewirtschaftungsplan:
„Bezüglich des ökologisch und hydrologisch begründeten Mindestwasserabflusses... werden die entfallenen Oberflächenentnahmen zu Beregnungszwecken... und die Erhöhung der Grundwasserneubildung... zu einer geringfügigen Aufhöhung des Niedrigwasserabflusses führen. Dem gegenüber steht eine nennenswerte Minderung des Trockenwetterabflusses durch die Zunahme der Anschlussgrade... verbunden mit der weitgehenden Überleitung des Abwassers unterstrom der Mansfelder Seen. (Die dadurch)... bedingte Abflussminderung im Vergleich zur Fortführung des Ausgangszustandes liegt in der Größenordnung von 2,5 Millionen m3 im Jahr.“
Das sind mehr als 10 % des gesamten oberflächlichen Wasserabflusses. - Über die Auswirkungen herrscht noch weitgehend Unklarheit. Ich zitiere erneut:
„Eine Beurteilung der durch die Überleitung des Abwassers bedingten voraussichtlichen Zunahme von Wasserspiegelschwankungen des Süßen Sees ist bisher nicht möglich. Für eine hinreichende Einschätzung der Wasserbilanz und damit der Wasserstände des wiederkehrenden Salzigen Sees liegen ebenfalls noch keine ausreichenden Erkenntnisse vor. In Anbetracht der absehbar angespannten Wasserhaushaltssitua
tion und der Bedeutung der Wasserbilanz für die künftige Funktionsfähigkeit und Nutzbarkeit des Sees (und den Mindestabfluss der Salza) besteht... weiterer vordringlicher Untersuchungsbedarf...“
Völlig zu Recht kann angesichts dieser Situation die Frage gestellt werden, weshalb denn nun der Bewirtschaftungsplan für die Salza die Alternativen einer Abwasserbehandlung vor Ort überhaupt nicht in Erwägung gezogen hat. Darauf gibt es zwei einfache Antworten.
Erstens. Bei der Abwägung zwischen den Zielen „Sicherung einer ausgeglichenen Gebietswasserbilanz“ und „Gewährleistung einer hochwertigen Freizeitnutzung“ der Seen erfolgte eine Prioritätensetzung zugunsten des ersteren. Die Abwasserfreimachung wurde als oberstes Ziel festgelegt.
Zweitens. Der am 26. Juli 1999 gültig veröffentlichte Abwasserbeseitigungsplan Salza entfaltet nach innen für die Wasserbehörden eine bindende Wirkung. Damit war für das Ende 1998 begonnene Aufstellungsverfahren für den Bewirtschaftungsplan die Zielrichtung alternativlos vorgegeben. Er musste auf die Verwirklichung des Abwasserbeseitigungsplans hinwirken und durfte diesen nicht infrage stellen.
Meine Damen und Herren! Das dem Abwasserbeseitigungsplan zugrunde liegende Grundkonzept stammt aber aus einer Zeit, in der das Kabinett gerade erst seinen Beschluss über die Wiederentstehung des Salzigen Sees gefasst hatte. Ohne die in der Zwischenzeit gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen, wird an der Umsetzung der bereits 1995 in der Abwasserzielplanung des Landes verankerten Zielstellung festgehalten. Diese besteht darin, den zu den unrühmlichen Zeugen der wilden Anfangsjahre gehörenden und bereits 1993 und 1994 fertig gestellten überdimensionierten Kläranlagen Karsdorf und Rollsdorf das Abwasser aus Querfurt und Umgebung bzw. aus Eisleben zuführen zu wollen.
Meine Damen und Herren! Durch den bevorstehenden Anschluss von Eisleben an die Kläranlage Rollsdorf werden 60 % der verfügbaren 2,5 Millionen m3 Wasser bereits verbraucht. Es verbleibt damit zur Stabilisierung der Gebietswasserbilanz nur noch ca. 1 Million m3 Wasser aus Querfurt. Darunter befinden sich allein 20 % Niederschlagswasser aus der Mischkanalisation.
Unter den geschilderten Rahmenbedingungen kann die einzige vernünftige Strategie doch nur darin bestehen, die Mittel statt in mehr als 15 km lange Druckleitungen und in Pumpen zur Überwindung eines Höhenunterschieds von mehr als 50 m in eine moderne Abwasseraufbereitung vor Ort zu investieren, die solche Ablaufwerte und Jahresfrachten an Phosphor einhält, die für den Salzigen See verträglich sind.
Nun noch kurz zu den Kosten. Für die Überleitung hatte das Regierungspräsidium Halle Fördermittel in Höhe von 8 Millionen DM eingeplant, was bei einer angebotenen Förderquote von 80 % Gesamtkosten von 10 Millionen DM entspricht. Das Membranklärwerk in Markranstädt, in der Größenordnung, wie es Querfurt braucht, kostete 8,1 Millionen DM. Bei den Betriebskosten gleichen sich die höheren Energiekosten der Membrantechnologie mit denen der Pumpwerke in etwa aus.
Für den Landeshaushalt könnten sich höchstens Mehrbelastungen in einmaliger und überschaubarer Größenordnung durch eine höhere Teilentschuldungshilfe als bisher vorgesehen für den Abwasserzweckverband
Nebra ergeben. Eine Förderquote von 50 % für das Klärwerk Querfurt vorausgesetzt, würde man jedoch 3 bis 4 Millionen DM Landesmittel einsparen, die nach meinem Kenntnisstand nicht in gleicher Höhe für eine Erhöhung der Teilentschuldungshilfe für Karsdorf benötigt werden würden. - Soweit zu den volkswirtschaftlichen Effekten.
Völlig unberücksichtigt bleiben mögliche dauerhafte und nicht bezifferbare Schäden, die sich aus einem Wassermangel des Salzigen Sees ergeben. Bei Einbeziehung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekten neigt sich die Waage endgültig und klar eindeutig zugunsten einer anspruchsvollen Lösung im Einzugsgebiet.
Da angesichts des nahen Endes der Legislaturperiode und des ergangenen Urteils in Sachen der Klage von Querfurt eine Ausschussüberweisung keinen Sinn macht und durch das Setzen von Zwangspunkten Gefahr in Verzug ist, wenn zwischenzeitlich Planungs- und Bauleistungen für die Überleitung nach Karsdorf vergeben werden, habe ich so weit ausgeholt und bitte Sie deshalb, dem vorliegenden Antrag direkt zuzustimmen. Er verführt Sie zu keiner vorschnellen Entscheidung, stellt keine Entscheidung in der Sache dar und präjudiziert nichts, sondern schafft den erforderlichen Zeitaufschub, um nochmals ernsthaft darüber nachzudenken, ob angesichts des Erkenntniszuwachses und der Erfordernisse an einem zehn Jahre alten Konzept festgehalten werden soll - und das bis zum letzten Abwassertropfen. Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin von Beruf nun einmal Ökologe, und als solcher habe ich bereits im Zusammenhang mit dem von der PDS im Jahr 1999 initiierten Antrag auf Berichterstattung in umfänglicher Art und Weise darauf aufmerksam gemacht, dass man nicht nur den Salzigen See an sich, sondern das gesamte Einzugsgebiet betrachten muss. Wir haben damals auf all diese Probleme aufmerksam gemacht. Ich habe mir den Bericht sehr wohl angeschaut. Die Brisanz dieser Wasserbilanz ist in dem damaligen Bericht nicht in der gleichen Schärfe wie in dem Bewirtschaftungsplan Salza reflektiert worden.
Sie, Herr Minister Keller, die Landesregierung und auch Sie als Abgeordnete müssen es doch zur Kenntnis nehmen, wenn in diesem Bericht steht, dass ein Defizit besteht, die Wasserbilanz sehr angespannt ist und in trockenen Jahren - wir haben aufgrund der Klimasituation möglicherweise mehrere Trockenperioden vor uns eine Abflusslosigkeit droht. Vor diesem Hintergrund kann man nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern muss nach Lösungen suchen.
Später, wenn der See vorhanden ist und die Wassermenge nicht reicht, bestünde die Möglichkeit, Wasser aus der Saale überzuleiten. Aber das schwächt natürlich wieder die Bilanz auf einer anderen Strecke.
Wir bitten um nichts anderes, als die Bilanzen noch einmal kritisch zu überdenken und zu prüfen, ob es nicht möglich wäre, mit der hochwertigsten Technologie - wir fordern doch nicht, dass der Salzige See geopfert wird und dort das Phosphat hineinkommt -, die teuer sein kann und die Ablaufwerte einhalten soll, das Wasser dem Einzugsgebiet zu erhalten.
An der Stelle von Bürgermeister Kunert würde ich wahrscheinlich genauso handeln. Bürgermeister Pfützner in Eisleben hat es genauso gemacht. Ehe ich mich in Vertragsabhängigkeiten begebe, nehme ich doch lieber die Kläranlage in die eigene Hand und bestimme über
die Kosten; dann weiß ich, was ich tatsächlich an Abwassergebühren bekomme, bin Herr der Dinge und nicht als treuster Kunde letztlich nur auf Goodwill angewiesen. Insofern ist das kein Beweis. Bürgermeister Kunert hat vielmehr versucht, das Beste aus der Situation zu machen.
Ich kann also nur an die Landesregierung und an Minister Herrn Keller appellieren, sich, selbst wenn der Antrag abgelehnt werden sollte, der Sache noch einmal anzunehmen und mit den Fachleuten darüber zu beraten. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der für den 6. März 2002 anberaumten gemeinsamen energiepolitischen Debatte der Ausschüsse für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten sowie für Raumordnung und Umwelt verstand ich den vorliegenden Antrag - bis zur Rede des Ministers - höchstens als ein Mittel, um die Thematik noch auf die Tagesordnung dieser gemeinsamen und zugleich letzten Ausschusssitzung in der laufenden Wahlperiode zu schieben. Das wäre aber meines Erachtens nicht notwendig gewesen, weil der zur Debatte stehende Entwurf eines Landesenergiekonzepts unter den energiepolitischen Handlungsschwerpunkten als einen Punkt den Klimaschutz enthält.
Nach der Darlegung des Ministers weiß ich, dass es noch einmal ein Podium geben sollte, um die Aktivitäten der Landesregierung aufzuzeigen. Dafür habe ich Verständnis. Ich halte das für selbstverständlich, vorausgesetzt, dass auf die Ergebnisse der 7. Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch und auf den seit Oktober vorliegenden Entwurf für eine Richtlinie über ein System handelbarer Treibhausemissionsberechtigungen eingegangen wird.
Die PDS wird deshalb dem Antrag zustimmen, beantragt aber, die Behandlung auf der genannten Sitzung am 6. März 2001 als eigenen Tagesordnungspunkt vorzunehmen.
Ich möchte vermeiden, diese wichtige Problematik in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur oberflächlich anreißen zu können, eine Problematik, mit der sich die Experten weltweit über Jahre beschäftigt haben und die wohl nicht ganz zu Unrecht in dem Verdacht steht, auch in einen modernen Ablasshandel münden zu können.
Ich möchte der Liste von Fragen und Problemen, die Minister Keller genannt hat, noch einige hinzufügen. Für mich ist Folgendes wichtig: Der Kreis der Betroffenen scheint in Sachsen-Anhalt sehr begrenzt zu sein. Ist der bürokratische Aufwand für die Genehmigung EU-weit geführter elektronischer Verzeichnisse - die zudem noch vor dem Zugriff von Hackern geschützt sein müssen und für deren Überwachung letztendlich nicht doch unverhältnismäßig hoch? Welche Kosten entstehen für Sachsen-Anhalt? Profitieren von den als Anreiz winkenden Kostensenkungen nicht doch wiederum nur die großen Stromerzeuger und Energieverbraucher?
Der Verkehr als einer der Hauptemittenten wird überhaupt nicht tangiert.
Lassen sich die in den USA mit dem Handel von Schwefelemissionen gesammelten positiven Erfahrungen so einfach auf CO2-Emissionen übertragen? Wann und wie werden die anderen klimaschädigenden Gase neben den CO2-Emissionen einbezogen?
Wie sollen die markig angedrohten Sanktionen und Geldstrafen angesichts der starken Lobby der potenziell Betroffenen vollzogen werden? Droht eine Aushebelung anderer marktwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen wie zum Beispiel der Energiesteuer?
Ohne die beiden weiteren flexiblen Mechanismen, das Joint Implementation und das Clean Management, ist der Handel mit den Verschmutzungsrechten ein reines Nullsummenspiel, was der EU-Richtlinienentwurf an mehreren Stellen auch ausdrücklich hervorhebt. Frau Präsidentin, ich zitiere:
„Insgesamt wird sich die Menge der Emissionen in der Gemeinschaft gegenüber den Vorgaben des Kyoto-Protokolls nicht ändern.“
Ist das alles viel Bewegung um heiße Luft?
Meine Damen und Herren! Das Instrument der handelbaren Verschmutzungsrechte könnte tatsächlich zur Senkung der Emissionen führen. Nach meinem Verständnis müsste dann allerdings die Menge der handelbaren Berechtigungen jährlich um einen festen Prozentsatz vermindert werden. Mit einer solchen Strategie würde es aber tatsächlich ans Eingemachte gehen, denn die sichere Verknappung würde die Berechtigung verteuern und einen enormen Druck in Richtung Senkung der Emissionen auslösen. Auch über diese Frage sollten wir im Ausschuss beraten. - Danke.
Ja.
Nach den Märchen möchte ich auch noch etwas zu einer Halbwahrheit sagen, die vom Herrn Minister kam. In der Nordost-Studie steht auch, dass das Aufkommen aus der Altmark selber keine Autobahn rechtfertigt. Sie hat also vor allem eine Transitfunktion. 40 000 Kfz. Da sind wir bei dem Punkt, ob wir damit tatsächlich etwas für die Altmark tun oder ob die Autobahn - das sagt unser Gegenkonzept - diesen berühmten Tunneleffekt hat, dass also alles durchfährt, und den Entleerungseffekt, dass die Leute aus der Altmark noch schneller zu Arbeitsplätzen nach außerhalb, nach Hamburg und sonst wo kommen.
Wir müssen überlegen, wie wir mit der gleichen Summe Geld zu dem kommen, was für die Altmark wichtig ist: eine ordentliche Verkehrserschließung, und das wesentlich schneller. Wir haben ein Konzept auf den Tisch gelegt und werden es im Wahlkampf in der Altmark offensiv als Alternative präsentieren. Es ist vor allen Dingen ein Konzept, das in wenigen Jahren umsetzbar ist, nicht in zehn oder zwölf Jahren.
Herr Daehre, Sie versprechen schon wieder die rosige Zukunft. Sie machen die Altmark schlecht, Sie reden sie kaputt. Denn wenn Sie einmal in die Statistiken des „Regionalmonitors“ hineinsehen, werden Sie feststellen, dass komischerweise der Altmarkkreis Salzwedel der Kreis mit der geringsten Arbeitslosigkeit ist. Auch Stendal ist diesbezüglich deutlich besser geworden.
Also, Sie reden die Altmark schlecht. Wenn Sie nachher die Autobahn hätten, käme dann auch niemand mehr, weil das Image der Altmark von Ihnen kaputtgemacht worden ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Hauptziel der Gründung eines Landesforstbetriebes nach § 26 der Landeshaushaltsordnung ist letztlich die deutliche Senkung des erheblichen Zuschussbedarfs für die Bewirtschaftung des Landeswaldes. Dies wird insbesondere in dem Bestreben deutlich, den Zuschussbedarf für die Waldbewirtschaftung sofort mit abnehmender Tendenz zu planen.
Wie wir unsere Finanzpolitiker kennen - Herr Professor Böhmer hat schon darauf hingewiesen und die entsprechenden Zurufe eines exponierten Vertreters dieser
Spezies im Agrarausschuss bestätigten diese Befürchtung -,
werden die Mittel rigoros und in kürzester Frist gegen null gefahren. Da die bisherigen Vorstellungen über die Erstattung der geforderten Leistungen im Non-ProfitBereich, die zum wesentlich Teil auch die Aufwendungen zur Erhaltung der Wohlfahrtsfunktion des Waldes einschließen, dagegen nicht über ein Lippenbekenntnis hinauskommen, besteht die Gefahr, dass die Umsetzung der Leitlinie Wald im Landeswald völlig infrage gestellt wird.
Gerade die Aussage von Minister Keller im Agrarausschuss, dass das Parlament den jeweiligen Zuschussbedarf für die durch das Land zu garantierenden Wohlfahrtswirkungen des Waldes festzulegen habe, lässt die Alarmglocken laut schrillen. Kontinuität und Planungssicherheit für ein Ökosystem, das mehrere Jahrhunderte braucht, bis es seinen Reifezustand erreicht hat, darf nicht von dem Ergebnis eines sich während der Haushaltsberatungen jährlich wiederholenden Gefeilsches abhängig gemacht werden.
Weil wir in unserer schriftlichen Begründung die Grundlagen des Konzeptes einer spezifischen Flächenpauschale bereits nachvollziehbar entwickelt haben, die dauerhaft dem Forstwirtschaftsbetrieb als fester Erstattungsbeitrag für erbrachte Leistungen zufließen muss, und weil die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und unsere Fraktion bereits übereingekommen sind, beide Anträge federführend in den Agrarausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen, würde ich jetzt davon absehen, weitere detaillierte Erläuterungen zu geben. - Danke.
Ich denke, es war sehr realistisch.
Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass nicht Herr Minister Keller, sondern der Finanzminister hierzu gesprochen hätte. Ich muss den Faden von vorhin wieder aufneh
men. Wenn der Finanzminister gesagt hätte, wir machen es so, wir stellen diese Mittel ein, dann wäre ich sicher, dass es auch so passieren würde.
Wenn wir einen neuen LHO-Betrieb gründen, dann müssen die jetzt diskutierten Rahmenbedingungen von vornherein klar sein. Wir können nicht so wie bei den anderen LHO-Betrieben einfach in einen solchen Betrieb starten, mit einer einfachen pauschalen Zuweisung zum Ausgleich des negativen Betriebsergebnisses. Das bleibt dann auf Ewigkeit so.
Wir müssen gleich am Anfang - in diesem Punkt möchte zumindest ich Minister Keller den Rücken stärken - diesen schweren Weg auch gegenüber dem Finanzminister gehen, auch wenn es am Anfang nicht einfach ist, die Flächenpauschale zu ermitteln. Fangen wir im ersten Jahr mit einer Pauschale an, 149 000 ha Wald mal 180 oder 200 DM, und nutzen das erste Jahr, um zu differenzieren. Dann können wir wirklich mit Sicherheit einen solchen LHO-Betrieb gründen.
Die zweite Bemerkung richtet sich ebenfalls an die Mitglieder des Finanzausschusses: Es ist nicht allein mit einer pauschalen Zuweisung in einem eigenen Kapitel getan. Vielmehr müssen auch an den entsprechenden Stellen, beispielsweise im Kapitel 15 02, die Ausgaben ordnungsgemäß veranschlagt werden, also bei der Bildung und bei den Jugendwaldheimen, um in unserem Haushalt wirklich Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu garantieren. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich statt einer umfänglichen eigenen Argu
mentation nur aus dem Antwortschreiben des Bundesumweltministers Jürgen Trittin an das Mitglied des Bundestages Ulrich Kasparick zu dieser Problematik vom Februar dieses Jahres zitiere. Es war in der „Volksstimme Schönebeck“ vom 6. März dieses Jahres in Auszügen abgedruckt.
„Nach allen hier bekannten Untersuchungen ist die Errichtung einer Staustufe bei Klein Rosenburg aus der Sicht von Natur und Umwelt nicht vertretbar. Wegen entscheidungserheblicher Mängel in der für das Raumordnungsverfahren erstellten Umweltverträglichkeitsstudie, auf die mein Haus seinerzeit das Bundesverkehrsministerium und das Land Sachsen-Anhalt hingewiesen hatte, ist die Einleitung des Raumordnungsverfahrens derzeit ausgesetzt, bis Ergebnisse der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes vorliegen.“
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Belange mit dem ihnen zukommendem Gewicht gegeneinander abgewogen werden.“
Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Die PDS-Fraktion wird dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen, weil er nicht im Widerspruch zu dem Gesetz über den Landesentwicklungsplan steht. - Danke.
Ich möchte auch von dieser Gelegenheit Gebrauch machen. - Herr Daehre, ich glaube, wir haben uns in diesem Ausschuss mit keiner Frage so oft und so ausgiebig befasst wie mit dieser. Zwei von Lobbyisten organisierte Sondersitzungen hat der Ausschuss wahrgenommen.
Wir haben noch keine von den Umweltverbänden organisierte Veranstaltung besucht. Insofern habe ich gesagt, dass wir die eine Seite betrachtet haben.
Wir wollen Ende September eine Informationstour an die Donau machen, um uns vor Ort zu informieren. Es ist also nicht so, dass sich dieser Landtag mit dieser Problematik nicht befassen würde.
Die Schattenspiele, die hier veranstaltet werden, machen letztlich Sie. Sie werden das Raumordnungsverfahren nicht ergebnisoffen führen; denn für Sie steht das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens fest: Der Saaleausbau muss kommen. Das ist der Unterschied; denn wir sind bereit, einen Kompromiss einzugehen.
Im Gegensatz zu Ihnen würden wir uns dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens auch dann unterwerfen, wenn es nicht so ausgeht, wie ich mir das als Ökologe vielleicht vorstelle. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren.
Nein, zum Schluss.
Am Ende. - Es ist also ein rechtsstaatliches Verfahren, und Herr Keller hat eindeutig gesagt, dass das Raumordnungsverfahren auf zwei Wegen eröffnet werden kann, nämlich entweder durch den Antragsteller, sprich den Bund, vertreten durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Magdeburg, oder durch das Land. Wenn die Unterlagen vollständig sind, kann also der Bund in Gestalt der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, die selber daran interessiert ist, den Antrag stellen, das Raumordnungsverfahren zu eröffnen.
So, jetzt bin ich bereit.
Der Begriff Lobbyismus scheint bei Ihnen negativ besetzt zu sein. Lobbyismus heißt doch nur, sich vehement für eine Sache einzusetzen.
Insofern ist der Hafen Lobbyist für seine Interessen.
Ich habe aber Herrn Daehre in den vergangenen Jahren sich nicht in gleichem Maße engagieren gehört, als die DB Cargo die Gleisverbindungen zum Hafen Aken abbestellt hat. Seinerzeit wurde in einer Veranstaltung in Halle die Sorge vorgebracht, DB Cargo wolle den Hafen Halle vom Netz nehmen.
Die trimodalen Schnittstellen, die im Landesentwicklungsplan vorgesehen sind, sind gefährdet, sodass die Häfen trotz ausgebauter Saale entwertet wären.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Vergleich zu den Bemühungen um den Schutz der Gewässer und der Luft ist der Schutz des Bodens jahrzehntelang höchstens sektoral behandelt worden. Dies ist umso unverständlicher, als sich im Gegensatz zu Luft und Wasser, die in großen Kreisläufen zirkulieren und dabei einer natürlichen Reinigung unterliegen, die Schadstoffe im Boden besonders stark akkumulieren können. Als in vielfacher Hinsicht essenzielle Lebensgrundlage des Menschen ist die Bodenfläche praktisch nicht vermehrbar. Umso schwerer wiegen die weltweiten dramatischen Bodenverluste durch Wind- und Wassererosion, Versalzung und Versteppung, die Ausdehnung der Wüsten und schließlich der Flächenverbrauch des Menschen für seine Siedlungstätigkeiten.
Es dauerte bis 1985, ehe der erste Entwurf eines Bodenschutzgesetzes für Deutschland vorgelegt wurde. Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen wurde schließlich im Jahr 1998 das Bundesbodenschutzgesetz verabschiedet und das untergesetzliche Regelwerk erlassen. Damit wird zwar der außerordentlichen Zersplitterung der Zuständigkeiten im Vollzug der Gefahrenabwehr für den Boden entgegengewirkt und es werden erstmals Anforderungen des vorsorgenden Bodenschutzes gesetzlich verankert, insbesondere die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung, aber alles in allem ist das Bodenschutzgesetz zu stark auf die Nachsorge, die Altlastensanierung, ausgerichtet. Auch die Rede des Herrn Kollegen Hacke drehte sich nur um diese Problematik.
Einem der drängendsten Probleme, dem unvermindert anhaltenden Verbrauch von Bodenfläche durch Bebauung, lässt sich mit dem Bodenschutzgesetz nicht wirksam begegnen, weil sein Geltungsbereich von vornherein stark eingeschränkt ist. Es enthält zwar einen Entsiegelungsparagrafen - also wieder nachsorgeorientiert -, überlässt es aber weiterhin allein dem Baugesetzbuch, Regelungen zum sparsamen Flächenverbrauch zu treffen. Diese sind dann auch entsprechend grundsätzlicher Natur und praktisch nicht vollziehbar.
Das Düngemittelgesetz, die Klärschlammverordnung, die Bioabfallverordnung, das Pflanzenschutzgesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Bundesberggesetz, das Bundeswaldgesetz und das Flurneuordnungsgesetz gehen den Regelungen des Bundesbodenschutzgesetzes ebenfalls vor.
Das Bundesbodenschutzgesetz lässt den Ländern nur einen relativ geringen Spielraum für die landesrechtliche Ausgestaltung; der Herr Minister hat darauf hingewiesen. Dies betrifft die Ausweisung und den Umgang mit einem weiter gezogenen Kreis von Altlastverdachtsflächen, Regelungen über gebietsbezogene Maßnahmen des Bodenschutzes oder den Aufbau eines Bodeninformationssystems.
Der vorliegende Gesetzentwurf regelt somit nur die notwendigen Dinge und legt die erforderlichen Zuständigkeiten fest bzw. bestätigt diese. Deshalb wäre unseres Erachtens wie in anderen Bundesländern auch eine untergesetzliche Regelung durchaus möglich gewesen.
Wir können uns allerdings vorstellen - damit werfe ich bereits einen Blick in die Zukunft -, trotz der eingeschränkten Länderkompetenz analog dem Wasserund dem Naturschutzgesetz in der nächsten Legislaturperiode die Arbeit an einem Landesbodenschutzgesetz aufzunehmen. In diesem Sinne sichert die PDS-Fraktion eine zügige Behandlung des Gesetzentwurfes in den Ausschüssen zu.
Frau Präsidentin! Als einer derjenigen, die in diesen Prozess eingebunden waren, habe ich die Aufgabe übertragen bekommen, für unsere Fraktion zu sprechen - im Gegensatz zu Herrn Dr. Bergner, der das nur vom Hörensagen einschätzen kann.
Der Konzentrationsprozess auf allen Ebenen der Energieversorgungsunternehmen hält weiter an. Der Stromund Gasmarkt wird mittelfristig oligopolistische Strukturen aufweisen, also das Energiekombinat neuer Prägung. Die Frage des Wettbewerbs ist damit wohl beantwortet. Man sieht es beispielsweise an den Tankstellenpreisen, wie der Wettbewerb dann aussehen könnte.
Die von den Konzernen der ehemaligen Verbundunternehmen beherrschten Regionalversorger werden in ihrer Eigenständigkeit zunehmend beschnitten und auf die Funktionen regionaler Netzbetrieb und regionaler Vertrieb reduziert. Die Entscheidungen fallen in den Konzernzentralen der Mutterkonzerne, also auch für die Meag und für alle anderen letztlich in der Zentrale von RWE.
Kommunale Versorger, die sich eng an Konzerne gebunden haben, geraten ebenfalls zunehmend unter Druck, Kompetenzen und Funktionen an den Konzern abzugeben. Wenn ich mir die Beteiligungen an den Stadtwerken anschaue, die Frau Ministerin Budde vorhin genannt hat und die jetzt gemeinsam unter einer Dachmarke laufen, so verdeutlichen sie diesen Prozess: Stadtwerke Aschersleben 35 %, Meag Bernburg 22,5 %, Eisleben 42,5 %, Merseburg 40 %, Mücheln 49 %, Naumburg, Herr Becker, 49 %, Roßlau 49 %, Weißenfels 24,5 %, Wolfen 40 %, Zeitz 24,5 %.
Insofern sollten wir die Entscheidung der Stadt Halle respektieren, weil die dafür Verantwortlichen sie sich nicht leicht gemacht haben. Es geht dabei um kommunale Selbstverwaltung, und ich glaube, dieses Thema gehört in dieser Detailliertheit auch nicht in den Ausschuss.
Die Fusion sollte nach dem Willen von RWE nur die ertragreichen Tochterunternehmen der Stadtwerke Halle, die eine Holding bilden, umfassen. Das heißt also, kostenträchtige Sparten wie der öffentliche Personennahverkehr, der Hafen, das Maya Mare, also das Spaßbad, sollten bei der Stadt Halle verbleiben. Auch das Abwasservermögen, in das in den nächsten Jahren noch viele Millionen investiert werden müssen, sollte an die Stadt übergehen, während der Betrieb übernommen werden sollte.
Die Stadtwerke Leipzig haben eine andere Struktur. Die Stadtwerke Leipzig bringen nur die Energieversorgung ein, nicht das Wasser, nicht das Abwasser. Insofern sind die Stadtwerke Leipzig und die Stadtwerke Halle, obwohl im Namen gleich, nicht vergleichbar.
Über kurz oder lang - diesbezüglich gab es keine Garantien - wären die funktionierenden städtischen Strukturen in den Tochterunternehmen, in diesen Spartenunternehmen letztlich in bestehenden RWE-Strukturen aufgegangen. Es gab ganz klare Aussagen: Warum soll ein großer Konzern zugunsten einer kleinen Stadt seine Strukturen, von denen er denkt, dass sie erfolgreich sind, aufgeben?
Der steuerliche Querverbund - das ist bereits gesagt worden - entfällt natürlich bei einer solchen Fusion. Und es bestand die Gefahr - das war auch für den Aufsichtsrat letztlich das Entscheidende -, dass bei weiteren Fusionen oder Kapitalerhöhungen - das geht sehr schnell und es ist schneller gegangen als gedacht; denn als die Verhandlungen liefen, stand die Fusion mit Envia noch nicht auf der Tagesordnung, die jetzt bereits vollzogen ist - der Einfluss der Stadt Halle marginalisiert würde. Frau Ministerin Budde hat die entsprechenden Zahlen genannt. Möglicherweise würde Halle sehr schnell auf nur noch 5 % kommen mit einer Sperrminorität. Auch Halle und die Meag zusammen würden in dieses neue große Unternehmen - ich habe es jetzt nur umsatzseitig ausgerechnet - nur 45 % einbringen. Wo dann die Prämissen bei der Entscheidung über wichtige Standortfragen liegen würden, ist, glaube ich, klar.
Die Stadt Halle hat darauf bestanden, den Sitz der Meag zu retten, wenn sie schon die Stadtwerke einbringt. Die Stadt wollte eine entsprechende Garantie haben. Aber RWE war nicht bereit, eine entsprechende Garantie zu geben. Auch die Arbeitsplatzgarantie war nicht so, wie wir sie uns vorgestellt haben. Die Aufträge, die von den Stadtwerken in die Region gehen, sollten ebenfalls erhalten bleiben.
Ich denke, wir sollten die Alternativen, die es auch gibt, also den Verbund von Stadtwerken - München macht es vor - als eine Möglichkeit respektieren, Wettbewerb zuzulassen. Das schließt ja nicht aus, dass die Regionalversorger, auch dieser neue, größere Regionalversorger, partnerschaftlich mit Stadtwerken umgehen.
Es gibt noch einen interessanten Aspekt. Kartellrechtlich wird es wahrscheinlich so sein, dass sich das neue Großunternehmen aus Beteiligungen an Unternehmen in Sachsen-Anhalt zurückziehen muss. Hierbei wäre es auch für die Landesregierung interessant, dass dort neue Partner gefunden werden, die die frei werdenden Anteile an den kommunalen Stadtwerken übernehmen.
So viel zu einigen Aspekten. Insofern stimmen wir dem Antrag zu, diese Fragen im Ausschuss zu behandeln, raten aber davon ab, selbst in einer nichtöffentlichen
Ausschusssitzung Interna der Stadt Halle auszubreiten. Danke.
Nach den Worten von Herrn Dr. Bergner möchte ich noch eine Klarstellung anbringen. Es handelt sich nicht um eine Anhörung.
Wenn der Ausschuss darüber debattiert und auch die Probleme der Stadtwerke diskutiert, soll nicht eine Anhörung von allen möglichen Stadtwerken stattfinden. Ich denke, das ist jetzt ein Aufbohren des Antrages.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir nicht leicht, auf der Grundlage einer Pressemitteilung und einer in der Tagespresse veröffentlichten Statistik eine Aktuelle Debatte im Landtag zu führen. Hinzu kommt, dass statistische Daten insbesondere dann die unangenehme Eigenart haben, einen Sachverhalt eher zu verschleiern, wenn die Bezugsgrößen oder die Rahmenbedingungen der statistischen Erhebung nicht genau bekannt sind.
Letzteres trifft unzweifelhaft zumindest bis zur offiziellen Veröffentlichung in den statistischen Monatsberichten auf die Bevölkerungsprognose 2015 zu. Ich möchte deshalb im Gegensatz zu meinen Vorrednern darauf verzichten, die konkreten Zahlen der Bevölkerungsprognose in den Mittelpunkt meines Beitrags zu stellen. Gestatten Sie mir, dass ich den Bogen etwas weiter ziehe.
Die heutige Aktuelle Debatte hätten wir besser bereits vor drei Jahren, anlässlich der vom Statistischen Landesamt im Juni 1998 vorgelegten regionalen Bevölkerungsprognose 2010, führen sollen; denn damals hätten wir an das vor 300 Jahren im Jahre 1798 von Thomas Malthus veröffentlichte Werk zur Bevölkerungstheorie „An Essay on the Principle of Population“ erinnern können.
Darin formulierte Malthus ein später nach ihm benanntes Gesetz, nach dem sich die Bevölkerungszahl in geometrischer, die Nahrungsmittelproduktion dagegen nur in arithmetischer Progression entwickeln würde. Angesichts von Millionen von hungernden Menschen auf der Erde scheint Malthus wenigstens in der Tendenz leider auch am Beginn des 3. Jahrtausends doch noch Recht zu behalten.
Während man sich vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund des Umstandes, dass der jährliche Bevölkerungsrückgang in Sachsen-Anhalt in drei Stunden - also während unserer heutigen Vormittagsdebatten - durch das Wachstum der Weltbevölkerung ausgeglichen worden ist, über die Bevölkerungsprognose 2015 streitet, relativiert sich die Aufgeregtheit über den prognostizierten Bevölkerungsrückgang.
Übrigens hält dieser Prozess in Sachsen-Anhalt bereits seit 1967 ununterbrochen an und soll sich nach der neunten koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung der statistischen Landesämter und des Bundesamtes für Statistik auch noch in den nächsten 50 Jahren fortsetzen.
Ein ähnliches Bild würde sich auch in den alten Bundesländern bieten, wenn das Zurückbleiben der Geburten- gegenüber der Sterberate - das ist das Merkmal aller Wohlstandsgesellschaften - nicht durch einen Wanderungsüberschuss kompensiert worden wäre. Es waren im Wesentlichen die Gastarbeiter, die Spätaussiedler und die Asylsuchenden, die in der alten Bundesrepublik zu einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 200 000 bis 800 000 Personen geführt haben.
Einen gewissen Beitrag dazu hat aus den bekannten Gründen auch Sachsen-Anhalt jahrzehntelang geleistet. Damit wäre die Einwanderungsproblematik nur kurz angedeutet.