Birgit Busch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich mit dem eigentlichen Thema beginne, möchte ich mich bedanken bei Kolleginnen und Kollegen der BSAG. Ich hatte Unterlagen, die ich für heute brauchte, im Bus liegen lassen, und diesen Kolleginnen und Kollegen ist es innerhalb einer halben Stunde gelungen, die Unterlagen wieder zu finden und über Weitergabe an verschiedene Buslinien es mir zu ermöglichen, diese sofort abzuholen bei Emil 17 am Hauptbahnhof. Meinen herzlichen Dank für die Freundlichkeit!

Nun zum eigentlichen Thema! Der Gründung der nordmedia Ende 2000 folgt jetzt der erste Bericht über die Aktivitäten dieser Gesellschaft. Das ist für mich und die SPD-Fraktion ein willkommener Anlass, auf den wirtschafts- und finanzkraftstärkenden Bereich der Film- und Medienwirtschaft einzugehen. Es hat anfänglich Kritik gegeben an dieser gemeinsamen Gesellschaft der Länder Bremen und Niedersachsen. Viele hatten die Befürchtung, dass Bremen jetzt vollkommen untergebuttert wird. Aber dieser Bericht zeigt es deutlich, eine zwanzigprozentige Beteiligung Bremens an dieser Gesellschaft führt in der Filmförderung dazu, dass wir fast das Dreifache der Mittel zurückbekommen, die wir eingebracht haben hinsichtlich der Filmförderung. Das ist ein Supererfolg für Bremen, ein Erfolg der nordmedia!

Wir haben einen wunderbaren Bericht vorliegen. Ich möchte auch die Berichtersteller loben für diese ausführlichen Darstellungen in diesem Bericht.

Es gibt aber zwei Punkte, auf die ich noch ein bisschen genauer eingehen möchte. Einmal die Filmförderung an sich: Filmförderung ist keine Spielwiese für Kulturschaffende, Filmförderung ist ein ernst zu nehmender Wirtschaftszweig, der gerade für Bremen besondere Möglichkeiten schafft.

Ich möchte da einmal mit Genehmigung des Präsidenten Herrn Bürgermeister Dr. Scherf zitieren, der anlässlich der Verleihung des fünften Bremer Filmpreises letzte Woche auch darauf hingewiesen hat, dass „die Filme und Filmproduktion wertvoll für diese Stadt sind“, und ich nehme an, auch für dieses

Land. Ich möchte auch zitieren wieder mit Genehmigung des Präsidenten den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bremen, Herrn Oltmann, der eine sehr wesentliche Aussage getroffen hat anlässlich dieser Filmpreisverleihung, indem er sagte, „ Filme sind nicht nur künstlerische Herausforderung, sie stellen vor allen Dingen auch unternehmerische und organisatorische Höchstleistungen dar“.

Das sollten wir uns sehr zu Herzen nehmen, gerade den Erfolg Bremens im Bereich neuer Technologien. In diesem Bereich in Bezug auf Filmförderung setzt die SPD-Fraktion auf eine Konvergenz der Medien. Im Bereich von Internet und Werbung werden Bewegtbilder immer wichtiger. Die in Bremen vorhandenen Strukturen von Unternehmen im Bereich von Multimedia, aber auch im Bereich von Film-, Fernseh-, Video- und Audioproduktion bilden die Voraussetzung für eine Fortsetzung und Stärkung der Filmförderung in diesem Land. Die genannte Unternehmensbranche bildet einen wesentlichen Baustein für das neu zu bauende Haus Kulturhauptstadt. Dieser Baustein ist für mich genauso wichtig wie der Baustein Zusammenlegung Radio Bremen, der Baustein Medienquartier und der Baustein Programm „Bremen in T.I.M.E.“.

Alles zusammengenommen kann ich sagen, dass wir als Land Bremen von der Gründung der nordmedia profitieren. Wir haben eine neu zugeschnittene Filmförderung in der BIA, die sich nicht mehr nur auf kulturelle Filmförderung oder kulturwirtschaftliche Filmförderung bezieht, sondern die sehr viel mehr Investitionen fördert. Wir haben immer noch, Frau Stahmann hat es erwähnt, das für uns in Bremen so wichtige Filmbüro, das eben ausschließlich die kulturelle Filmförderung unterstützt. Dabei ist mir aufgefallen, dass in diesem Bericht geschrieben wird, dass das Filmbüro sich nicht am nordmedia Fonds beteiligt hat, weil es das nicht wollte. Vielleicht bekommen wir das noch hin, dass das ein Ziel für die Zukunft ist, dass auch das Filmbüro Bremen beteiligt ist. Mir ist auch aufgefallen, dass am nordmedia Fonds – jetzt muss ich das vorlesen – der Verband nordwestdeutscher Zeitungsverleger beteiligt ist, aber eben nicht der Zeitungsverlegerverband in Bremen. Vielleicht bekommen wir das auch noch hin, ich könnte dazu auffordern.

Wichtig ist mir auch, und das hat Frau Stahmann schon angesprochen, dass ich hier deutlich machen kann, gerade auch für das Wirtschaftsressort, dass das Programm T.I.M.E. nicht die Filmförderung der vergangenen Jahre ersetzt. Wir haben Mittel für die Filmförderung freigesetzt, die sich jetzt, wie Frau Stahmann schon erwähnte, irgendwo befinden, aber eben nicht in der Filmförderung. Ich würde mir doch auch sehr wünschen, insbesondere für die SPD-Frak

tion, dass diese Mittel auch noch der Filmförderung zugute kommen! Mein letzter Punkt betrifft die Academy. Bei dem Besuch der nordmedia in Hannover haben wir gelernt, dass die Academy eine besondere Ausbildung machen will, man nennt das Professionalisierung der Professionals, also etwas ganz Wichtiges und Tolles, und mir ist bei der Behandlung dieses Themas aufgefallen, wie viele verschiedene Zweige es eigentlich gibt, die Arbeitsplätze schaffen können. Wenn man von Filmproduktion redet, muss man von Drehbuchentwicklung, von Regie, von Kameraführung, von Produktion, von Beleuchtung und etlichem mehr reden. Für alle diese Bereiche bräuchte es besondere Qualifikationen, und die haben wir hier in Bremen vereinzelt in Bereichen in der Universität, in der Hochschule, aber eben nicht gebündelt. Man kann sich so etwas zum Beispiel in Ludwigsburg ansehen. Dort gibt es eine Filmakademie, die alle Bereiche, alle Ausbildungsgänge miteinander verknüpft und dort Riesenerfolge erzielt. Vielleicht können wir ein bisschen darauf hinwirken, dass wir in Bremen so etwas bekommen, gerade bezogen auf unseren geplanten Medienstandort im Faulenquartier.

Lassen Sie mich enden mit den Worten einer Produzentin in Bremen, Elke Peters, international bekannt, die für mich in der letzten Woche den schönsten Satz gesagt hat, auch bezogen auf die Location Bremen, wie Frau Stahmann das eben auch schon sagte: „Nirgends ist der Himmel schöner als über Bremen.“

Das finde ich einen tollen Schlusssatz! – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin StellmannJamnich,

mit Ihrer Rede haben Sie dem Ansehen des Wissenschaftsstandorts Bremen mehr als geschadet und aus meiner Sicht Ihrem Wirtschaftsressort eine klassische Ohrfeige erteilt.

Ich habe mich lange gefragt, was Sie eigentlich mit Ihren Fragestellungen erreichen wollen, mit den Fragestellungen, die Sie zum einen mit der Kleinen Anfrage vom März aufgeworfen haben oder jetzt mit den Fragen der Großen Anfrage vom 30. Mai, die sich eigentlich nicht von den ersten unterschieden haben, vielleicht einige Ergänzungen brachten. Sie wollten jetzt ein bisschen, vielleicht auch polemisch, Wahlkampf machen oder was auch immer. Ich weiß es immer noch nicht, ich möchte nur versuchen, einmal aufzuklären.

Ich habe bei diesen Fragen festgestellt, dass die CDU-Fraktion doch sehr von Unkenntnis geprägt ist hinsichtlich der Durchführung von EU-Projekten.

Das ist eigentlich sehr verwunderlich, da doch EUForschungsförderungsprogramme nicht ausschließlich auf Hochschulen fokussiert sind, sondern auf Kooperationen mit KMU, also kleinen und mittleren Unternehmen, und somit viele Forschungsprojekte in enger Zusammenarbeit und auch in verantwortlicher Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsressort und den dazugehörigen Gesellschaften wie BIG und BIA bearbeitet werden.

Sie fragen hier nach Projekten und Kooperationspartnern des fünften Forschungsrahmenprogramms.

Sie haben uns eben erzählt, es gäbe überhaupt keine Datenbasis. Ich habe eine ganze Menge Papier der Universität Bremen über Ergebnisse des fünften Forschungsrahmenprogramms mit nach vorn gebracht. Es gibt immer so herrlich nette Namen der EU-Programme. Ich habe mir PROSIT herausgesucht, das fand ich ganz besonders nett. Nur einmal so zur Verdeutlichung: Dieses Projekt, zu 50 Prozent gefördert, hat 21 Kooperationspartner. Diese 21 Kooperationspartner sind kleine und mittlere Unternehmen und reichen von Lübeck bis Finnland, sogar bis nach Russland. Sollen wir die alle in einer Datenbasis oder Datenbank festhalten? Mit welchem Sinn und Zweck? Es gibt keinen!

Sie fragen nach Beteiligungen von KMU, das habe ich eben beantwortet. Sie fragen nach Mitteln. Das kann man gar nicht so unterscheiden, denn es gibt Gesamtprojekte mit einer Gesamtfinanzierung und einer Komplementärfinanzierung. Sie fragen, und das finde ich ganz besonders schlimm, welche Aktivitäten die Hochschulen gebracht haben. Was denn wohl? Es sind Forschungsprogramme! Die Universitäten forschen, die Institute forschen, und es gibt ein Gesamtergebnis, je nachdem, welche Ausschreibung gelaufen ist und welchen Schwerpunkt wir behandelt haben. Die Frage kann man kaum nachvollziehen! Ich kann nur kurz sagen, 2001 und 2002, das gibt die Antwort des Senats ja auch her, haben wir Projekte in Höhe von 30 Millionen Euro Gesamtvolumen erreicht.

IWT, noch ein Beispiel! Auch ein Projekt mit 13 Kooperationspartnern! Sie erzählen, Anträge wurden abgelehnt. Es ist auch selbstverständlich, dass Anträge abgelehnt werden. Sie werden europaweit ausgeschrieben, was meinen Sie, welche Fülle da eingeht! Wenn Bremen da eines oder zwei bekommt, ist das hervorragend!

Der Anteil der bremischen Komplementärmittel: Wollen Sie den beziffert haben in Cent und Euro? Es ist eigentlich geregelt durch die EU-Programme selbst. Es gibt Finanzierungen, die 100 Prozent laufen, und es gibt Finanzierungen, die 50 Prozent laufen, das eine für die Hochschulen und Institute, das andere für KMU. Das ist geregelt, da muss man eigentlich nicht nachfragen!

Dann fragen Sie im Hinblick auf das sechste Forschungsrahmenprogramm: „Gibt es geeignete Förderschwerpunkte, Möglichkeiten einer früheren Anmeldung?“ Ich habe Verständnis dafür, dass Sie aus Sicht des Europaausschusses und als Stellvertreterin des Ausschusses der Regionen sich da ein bisschen schlau machen wollen, dass Sie es wissen wollen. Das ist ja auch richtig. Aber ich bitte Sie, fallen Sie nicht herein auf beratende Leute, die diese Gre

mien vielleicht unterstützen, und lassen sich erzählen, wie die Realität aussieht! Alle wesentlichen Partner der Verwaltung, der Hochschulen, der Institutionen versuchen doch schon lange vor Verabschiedung von solchen neuen Forschungsrahmenprogrammen, Einfluss auf die künftigen Schwerpunkte zu nehmen.

Glauben Sie denn, es ist ein Zufall, dass wir jetzt Forschungsschwerpunkte haben wie Biotechnologie, Technologien für die Informationsgesellschaft, Luftund Raumfahrt, Lebensmittelqualität, die hundertprozentig auf das Know-how dieses Bundeslandes passen? Das wird doch nicht im stillen Kämmerlein erarbeitet, in geheimen Absprachen. Es sind doch Leute dabei, auch aus Bremen, die sich Gedanken machen, was in ein neues Forschungsrahmenprogramm passt. Der EU-Gedanke, dass sich in Form von Kooperation und Netzwerken Entwicklungsunterschiede einzelner Mitgliedstaaten abbauen lassen oder – positiv ausgedrückt – die EU-Länder sich gegenseitig unterstützen, um zu besten Ergebnissen zu kommen, ist dabei enorm wichtig.

Ich denke, Bremen ist in diesem Bereich ganz hervorragend platziert, und es hat überhaupt keinen Zweck, da irgendetwas schlecht zu reden. Ich will noch einmal erinnern, warum Bremen denn so gut ist. Nicht nur, weil es sich immer hervortut bei Projekten von Forschungsrahmenprogrammen, sondern man muss das Gesamtverhältnis sehen! Bremen ist auch hervorragend bei der Einwerbung von Drittmitteln innerhalb der Strukturfonds. Bremen beteiligt sich bei den digitalen Städten, da stehen wir hervorragend da!

Wir sind im Vergleich mit Städten, die jeder kennt, wobei Bremen immer eine besondere Rolle einnimmt. Ich hatte die Möglichkeit, im vergangenen Jahr in Brüssel für das Parlament an einer Tagung von ERIS@ teilzunehmen, bei der ich die Möglichkeit hatte, besonders die Leistung darzustellen, die Bremen im Bereich der Informationstechnologie bringt. Ich denke, die Leute waren positiv überrascht.

Noch eines: Die beachtlichen Erfolge Bremens machen sich auch deutlich in nächster Woche – ich schaue gerade, ob Frau Winther noch da ist –, da findet in Stockholm der Abschlusskongress zum Projekt DEAFIN statt. Da haben wir auch so hervorragend abgeschlossen. RITTS-Projekte – sehr bekämpft durch das Wirtschaftsressort, als wir die eingefordert und eingeworben haben – haben ein hervorragendes Ergebnis gebracht, insbesondere für die Hochschule Bremen.

Dann fragen Sie: „Wie erhalten Universitäten und Hochschulen Informationen über das sechste Forschungsrahmenprogramm, und verfügt Bremen über Unterstützungssysteme, die die EU-Informationen aufbereiten zur Hilfe bei der Antragstellung?“ Ich bin ganz fest überzeugt, dass unsere Hochschulen und unsere Institute diese Nachhilfearbeit eigentlich nicht brauchen, weil sie schon so hervorragend sind. Das heißt aber nicht, dass man so etwas nicht auch noch verbessern kann.

Dann fragen Sie nach Professionalisierung der Antragstellung und Abwicklungsunterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Frage bezeichne ich als den Klopfer der Woche!

Die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung und die Gründung der entsprechenden Gesellschaften gilt auch für die Antragstellung von EU-Projekten. Mit der Innovationsoffensive war es ein wesentliches Anliegen der CDU, die BIA weiterzuentwickeln und ihr die Aufgabe der aktiven Marktbearbeitung zu übertragen, natürlich auch für EU-Projekte, denn das soll sie auch mit abwickeln.

Ich hatte es eben schon gesagt, beratungsbedürftig bei der Antragstellung zu EU-Projekten sind in erster Linie die kleinen und mittleren Unternehmen und nicht die wissenschaftlichen Einrichtungen. Darüber hinaus gibt es das Euro-Info-Centre. Das habe ich in Ihrer Rede total vermisst.

Ich weiß auch, warum: Das Euro-Info-Centre gehört zur Axon GmbH. Die Axon GmbH wurde von der BIG vor einem Jahr für eine DM an die Denkfabrik verkauft mit dem Euro-Info-Centre. Das Euro-InfoCentre soll geschlossen werden. Es gibt Überlegungen des Ressorts, dieses Beratungsgremium – genau das, was Sie gefordert haben in Ihrer Rede – zu schließen, und nun fragen Sie, ob das Wissenschaftsressort etwas Neues einrichten kann.

Ich denke, fragen Sie doch einmal Ihren Senator Hattig, was er denn nun vorhat! Noch eines: Man kann doch nicht nach Netzwerken verlangen, wenn man bei solchen Fragestellungen nicht in der Lage ist, die vorhandenen Stellen hier in Bremen mit den unterschiedlichen Verantwortlichen zu erkennen.

Ich habe noch einen Aspekt, die Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Akquisition und Antragstellung von EU-Projekten. Ich finde, gerade die Beratung von EU-Projekten ist ein hervorragendes Feld für Dienstleister, und ich denke, da können sich doch Dienstleister der privaten Wirtschaft hervortun, das als ihr Marktsegment begreifen und Unternehmen und auch Hochschulen und Institute beraten. Da hätten wir wieder einen Beitrag zur Existenzgründung geleistet.

Ich verstehe Ihre Bemühung so, Frau Jamnig-Stellmach, dass Sie natürlich versuchen wollen, den Wissenschaftsstandort Bremen weiter voranzutreiben. Sie haben die Drittmittelquote angesprochen, aber wir haben eine richtige Problematik in diesem Bereich. Bremen ist nämlich so gut und wirbt so viele Drittmittel ein, dass wir gar nicht mehr nachkommen können mit den Komplementärmitteln. Da bitte ich dann um Ihre Unterstützung hinsichtlich der haushaltsrechtlichen Abstimmungen, dass Sie dann auch bereit sind, dem zuzustimmen.

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Institute. Haushaltsrechtlich ist es so, je mehr Drittmittel eingeworben werden, desto geringer fällt die Quote der Grundfinanzierung aus. Die Arbeit der Institute bleibt gleich, die müssen das leisten, aber sie dürfen doch nicht dafür bestraft werden, dass sie so gut sind, Drittmittel einwerben und dann weniger Geld bekommen.

Ich denke, wenn ich das alles so zusammenfasse, erweist es sich immer wieder als äußerst sinnvoll, dass wir eine Stelle eines Technologiebeauftragten, insbesondere mit der Besetzung von Herrn Professor Dr. Timm, eingerichtet haben. Ich halte es auch für sinnvoll, dass man alle Organisationen, die auch auf EU-Ebene und in Bremen tätig sind, miteinander verbindet, und das könnte diese Technologiebeauftragtenstelle sehr gut mit übernehmen. Ich hoffe, Herr Dr. Timm weiß, was auf ihn zukommt mit den vielen Forderungen, die wir ihm schon alle angedeihen lassen.

Ich möchte nicht verhehlen, dass auch unsere Europa-Abgeordnete Karin Jöns ihren Teil dazu beiträgt mit ihren Büros und sehr gut zusammenarbeitet mit dem EU-Büro in Brüssel, das ja aus dem Wirtschaftsressort ausgegliedert worden ist. Ich denke, das war die richtige Maßnahme, dass es da nach Brüssel vor Ort gegangen ist.

Zum Schluss möchte ich nur noch darauf hinweisen, nicht dass Sie denken, es sei noch gar nichts geschehen: Hier ist gerade wieder die Information zum sechsten Forschungsrahmenprogramm, und ich denke, auch Sie werden Ihren Teil dazu beitragen,

sämtliche KMU und auch Institute und Hochschulen, die wir hier haben, auf diese Veranstaltung hinzuweisen, damit wir weiterhin so erfolgreich bleiben können, wie wir es jetzt schon sind. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich schon auf das Förderprogramm zur Einstimmung der Bevölkerung auf F- und E-Technologien. Das finde ich richtig gut!

Meine Damen und Herren, was lange währt, wird fast gut! Erneut haben wir heute die Gelegenheit, über die Rahmenbedingungen zu sprechen, mit denen das Land Bremen einen vorderen Platz in der Wissens- und Technologiegesellschaft einnehmen soll. Wenn man als Zweite redet, passiert es natürlich, dass es zu Wiederholungen kommt. In diesem

Fall finde ich das gut, denn Wiederholungen festigen das Wissen, und Sie werden dann aber auch feststellen, wo vielleicht die Unterschiede in diesen Redebeiträgen liegen.

Der Weg in die Informationsgesellschaft ist ein permanenter Prozess, der visionärer und nachvollziehbarer Leitbilder und auch Persönlichkeiten bedarf. Es musste ein langer Weg gegangen werden, um diese Vision zu entwickeln, wobei ich hoffe, dass es nicht bei der Vision bleibt. Ich hoffe auch, dass InnoVision nicht in Zusammenhang gebracht wird mit der Vision-Parade, das ist doch etwas anderes!

Die in der Vorlage „InnoVision 2010“ beschriebenen Ziele bedürfen dringend einer praktischen Umsetzung. Wir haben es gehört, von der CDU und von Herrn Eckhoff eben dargestellt wird behauptet, dass die wesentlichen neuen Bausteine, um eine innovative Strukturpolitik zu entwickeln, eigentlich in dem Zehn-Punkte-Papier gestanden haben. Lassen Sie mich daran erinnern, wie lange bereits über Strategien nachgedacht wird, die leider bisher trotz vieler Beschlüsse nicht ausreichend umgesetzt wurden! Zu Beginn der achtziger Jahre haben wir das bremische Innovationsprogramm zum ersten Mal für die Technologiepolitik zu einem Schwerpunkt auch der SPD-Politik gemacht. Ich erinnere daran, das Wirtschaftsressort war damals noch SPD-geführt

ja, das finde ich auch –, und kontinuierlich wurden neue Technologien als Chance zum strategischen Wandel im Lande Bremen begriffen.

Ich erinnere auch an die erfolgreichen und zukunftsweisenden Projekte Brise, Bremer regionale Informationsstragieentwicklung, die Teilnahme an der Bangemann-Challenge, heute die Entwicklung Tele-City, übrigens auch eine Grundlage dafür, Herr Eckhoff, dass wir mit Finnland gut zusammenarbeiten und mit Nokia Verbindung haben. Das ist alles eigentlich einmal aus dieser ursprünglichen Einreichung zur Bangemann-Challenge entstanden, damals unter Federführung des Häfenressorts, auch SPD-geführt zu der Zeit.

Bereits in den achtziger Jahren gab es auch Technologieförderprogramme, zum Beispiel Multimedia. Man glaubt es heute kaum, aber damals wurde noch die Herstellung von CD-ROM gefördert. Heute kann das fast jedes Kind zu Hause machen, wenn die Materialien da sind. Wir hatten ein Programm, das EDI hieß, Electronic Data Interchange, ein Programm mit einer besonderen Förderung von Firmenverbünden, mit dem dann Wissensnehmer und -geber zusam

mengebracht und dann eigentlich mehr die kleineren Unternehmen, die Wissensnehmer, gefördert wurden. Dieses Programm kann man weitgehend als Vorreiter für die heutigen E-Commerce-Programme betrachten. Wir reden hier also nicht über bahnbrechende neue Ideen, sondern über deren erforderliche Weiterentwicklung.

Die Technologieoffensive beschreibt nun künftige Ziele und Handlungsfelder, auf die ich teilweise eingehen möchte. Aus diesen zwölf Punkten der Vorlage möchte ich einige herausgreifen, die der SPDFraktion besonders wichtig sind. Wirklich neu ist das Ziel – und ich hoffe, es ist ein Ziel und keine Vision – der künftigen Zusammenarbeit der Ressorts Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeit, Gesundheit und Umwelt. In der Vergangenheit, das muss man hier ja wirklich betonen, hat die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft schon immer ganz hervorragend geklappt.

Die meisten Projekte, die hier entstanden sind, sind aus dieser hervorragenden Zusammenarbeit hervorgegangen.

Ein bisschen benachteiligt waren aber eben in der Vergangenheit Projekte aus den Ressorts Arbeit, Gesundheit und Umwelt. Unter diesem Gesichtspunkt bin ich mehr als erfreut über die Einsicht des Senats, nun doch – wie von mir damals gefordert, Herr Eckhoff, vielleicht erinnern Sie sich! – für die Querschnittsaufgabe der Steuerung im Bereich Zukunftstechnologien einen Senatsbeauftragten mit entsprechenden Aufgaben der Koordinierung einzusetzen, der im Hinblick, und das betone ich ganz besonders, auf das Gesamtinteresse des Landes die Abstimmung aller Ressorts zur strategischen Ausrichtung in den genannten Bereichen optimiert.

Noch viel mehr freut mich, wer künftig diese Aufgabe wahrnehmen soll. Wir haben es nun schon gehört und konnten es auch der Presse entnehmen, dass der Nochrektor der Universität Bremen, Professor Dr. Timm, diese Aufgabe bereits ab dem 1. September 2002 für fünf Jahre übernehmen soll.

Mit dieser Wahl besteht die Chance, mit erfahrener und kompetenter Hilfe nicht nur den strategisch wichtigen Verbund von Wirtschaft und Wissenschaft weiter zu forcieren, darüber hinaus wurde eine Per

sönlichkeit gefunden, die in allen Bereichen unseres gesamten Lebens eine hohe Anerkennung genießt.

Leider kann ich den Senat nun nicht so loben, wie ich es eigentlich gewollt habe, denn ich finde es sehr bedauerlich, dass er von der Gründung eines Technologiekabinetts Abstand genommen hat.

Statt der in solch einem Kabinett kooperierenden Senatoren der Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen wurde wieder eine Steuerungs- und Lenkungsgruppe auf Staatsräteebene eingerichtet. Nun will ich nichts gegen die Staatsräte sagen, aber einerseits ist zu befürchten, dass bei der Vielzahl von Steuerungsgruppen die Übersicht verloren geht

und andererseits, wie ich das auch bei der Umsetzung des T.I.M.E.-Programms feststellen konnte, der Eindruck entsteht, dass einzelne Ressorts in der Frage von Federführung und Koordination miteinander konkurrieren. Meine Hoffnung beruht aber auf der Person von Professor Dr. Timm, der nun entsprechende Vorbereitungen für die Grundsatzorientierung zur Technologiepolitik des Senats mit den beteiligten Ressorts erarbeiten soll.

Ich möchte einen weiteren Punkt aus dieser Offensive aufgreifen, der mir erwähnenswert erscheint, es ist die Weiterentwicklung der Einrichtungen BIA und BIS zu bremischen Innovationszentralen. Dies ist aus meiner Sicht nur dann zu unterstützen, wenn sichergestellt ist, dass der Nutzen den Unternehmen gilt, hier insbesondere auch den kleinen und mittleren Unternehmen, denn der Mittelstand ist meiner Ansicht nach in diesem Papier auch viel zu wenig genannt. Spitzentechnologie ist wichtig, aber der Mittelstand schafft Arbeitsplätze!

Der SPD-Fraktion geht es nicht um die Aufblähung von Gesellschaften, wir können aber feststellen, dass sich die Arbeit von BIA und BIS etabliert hat. Wir haben mit viel Lob den vorigen Geschäftsführer verabschiedet, und wir hoffen, mit dem neuen Geschäftsführer der BIA, Herrn Grollmann, auf Kontinuität zu setzen. Es gibt aber eine Aussage in der Vorlage, die ich nicht unkommentiert lassen möchte. Es heißt, dass die Übernahme der Förderpro

gramme durch BIA und BIS zur deutlichen Effizienzsteigerung und Transparenz geführt hat und Bearbeitungszeiten verkürzt wurden. Ich möchte mich entschieden gegen den versteckten Vorwurf wehren, dass vorher im Ressort schlechter gearbeitet wurde. Man hat mit den Rahmenbedingungen, die man hatte, das erreicht, was man erreichen konnte.

Meine Damen und Herren, die Schaffung von Zukunftsnetzwerken, in denen Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zum Wissensund Erfahrungsaustausch zusammenkommen, und die Bündelung von bestehenden Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sind aus Sicht der SPDFraktion unverzichtbar. Wir haben ja auch schon erfolgreiche Netzwerke, ich nenne da zum Beispiel die Multimediainitiative oder den First Tuesday, Wireless Wednesday ist auch zu nennen, also Einrichtungen, wo die genannten Personenkreise sich treffen und austauschen, was zu guten Projekten führt und auch zu Erfolgen für unser Bundesland.

Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um das Land Bremen, sondern die Region Bremen befindet sich im globalen Wettbewerb der Länder und Gemeinden und muss Strategien entwickeln, um die Standortvorteile gegenüber anderen Regionen zu verstärken. Diese Standortvorteile bestehen in der zentralen Lage in Nordwestdeutschland, der Hightech-Industrie, dem Automobilbau, der Luftund Raumfahrtlogistik und dem Lebensmittelbereich. Wesentlich für Bremen wird auch wieder die Teilhabe an EU-Programmen sein, aktuell die Teilhabe am sechsten Forschungsrahmenprogramm.

Wir haben viel debattiert über das heute vorliegende Programm „InnoVision 2010“. Es bedurfte vieler Wortschöpfungen, angefangen bei „Task Forces“ bis endlich „InnoVision 2010“. Wir hoffen jetzt, ein geeintes Papier verabschieden zu können. Die SPD-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass sich die Überarbeitung gelohnt hat.

Auch konnte die Meinung widerlegt werden, Abgeordnete würden Vorlagen nicht lesen. So war dann doch aufgefallen, dass die alte Fassung die Erweiterung des Technologieparks nach Norden beinhaltete, also in das Hollerland, und das wollten wir dann nun doch nicht hinnehmen.

Warten Sie es ab!

Wenn ich die ersten Überlegungen des Wirtschaftsressorts zu einer Multimedia-, Informationsund Kommunikationsinitiative aus dem Jahre 1999 mit dem heutigen Papier vergleiche, dann stelle ich fest, dass es richtig war, beharrlich zu bleiben. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus diesem Papier aus dem Jahr 1999, wo es hieß: „Die Nachhaltigkeiten, die auf eine bestimmte Technologie, hier ATM, aufsetzen, können daher zurzeit nicht positiv bewertet werden.“ Oder: „Telelearning findet in den Wirtschaftsunternehmen wenig Akzeptanz und Verbreitung. Interaktive multimediale Qualifizierungssysteme werden kaum eingesetzt.“ War das nicht das, was Sie eben gefordert haben, Herr Eckhoff, multimediale Qualifizierungssysteme, angefangen in den Schulen und dann immer weitergehend, bis sich das auch auf Unternehmen ausbreitet? Sehen Sie! Dieser Vorschlag sei eher der Zuständigkeit des Bildungs- oder Arbeitsressorts zuzuschreiben, hieß es damals. Heute denkt man ja, Gott sei Dank, weiter. „Der ökonomische Nutzen für KMU“ – kleine, mittlere Unternehmen – „und die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Bremen ist für den Senator für Wirtschaft und Häfen nicht zu erkennen.“ So 1999! Jetzt haben wir InnoVision 2010, und es heißt, man höre genau hin: „Bremen hat frühzeitig eine landeseigene Gesellschaft zur Entwicklung von Breitbandtechnologien und deren Anwendung gegründet.“ Toll! Oder wie in der Zeitschrift der Handelskammer erwähnt wird: „Das tolle Projekt ‚D-Lecture’ – eine Übertragung von Lerneinheiten der Universität“ oder „Die virtuelle Volkshochschule – Projekte, die über das Bundesland und auch über die Bundesrepublik Deutschland hinaus Anerkennung gefunden haben“. Es hat also ein Wandel stattgefunden, und ich denke, es war richtig, dass wir seitens der SPD immer wieder darauf beharrt haben, dass die Zukunftsfähigkeit von ATM eine Chance hat und diese Breitbandtechnologie mit dieser enorm hohen Geschwindigkeit auch nicht durch Technologien ersetzt werden kann, wie sie von Providern auf dem Markt, zum Beispiel durch XDSL, angeboten werden.

Übrigens, das Thema Breitbandtechnologie ist jetzt auch ein Thema der Bundesregierung. Auch auf der Internetseite der CDU äußert sich Herr Neumann dazu. Er hat das natürlich aufgegriffen und lobt eigentlich Breitbandtechnologien im Zusammenhang mit der neuen Thematik um die Kabelnetze. Wir haben gestern teilweise darüber debattiert.

Insgesamt ist es also zu begrüßen, dass Technologie nicht nur als Informations- und Kommunikationspolitik verstanden wird, sondern Schwerpunkte benennt, die es zu entwickeln und zu fördern gilt und die für Bremen und Bremerhaven Chancen für

ein wirtschaftliches Wachstum darstellen. Ich hebe dabei besonders Punkte hervor, die Herr Eckhoff auch schon genannt hat. Biotechnologie, die blaue Technologie, ich finde das schon erst einmal vom Namen her super! Das ist ein richtig tolles Projekt für den Standort Bremerhaven.

Technologien, die mit dem Meer zusammenhängen und die derzeit durch den Bau des Biotechnologiezentrums und auch durch die sehr gute Arbeit der Hochschule in Bremerhaven mit den Unternehmen eine richtig gute Chance für Wachstumsmärkte haben.

Umwelttechnologie, Gesundheitstechnologie, Design, Luft- und Raumfahrt und Logistik sind Begriffe, die Sie oft genug gehört haben. Es hat aber sehr viel Überzeugungsarbeit, man kann sagen, in den vergangenen Jahren, gekostet, um auch Ihnen von der CDU deutlich zu machen, welche innovative Kraft in den Feldern Gesundheit und auch Design steckt.

Jedem ist inzwischen klar geworden, wie hoch das Potential der Gesundheitswirtschaft ist und welchen Nutzen das Land Bremen hat, auch wenn wir hier keine medizinische Fakultät haben. Telekommunikation wird in Zukunft eine erhebliche Rolle in der Medizin im Allgemeinen und in der Radiologie im Besonderen spielen. Ich nenne beispielhaft das Zentrum für medizinische Visualisierung und Diagnose, genannt MeVis, an der Universität Bremen, das anerkannter Vorreiter in diesem Bereich ist.

Ich möchte an dieser Stelle auch ein Projekt erwähnen, das wir kürzlich in der Arbeitsdeputation beschlossen haben, ein Gesundheitswirtschafts-Projekt, in dem Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte zusammenarbeiten. Ich finde, das ist auch eine richtig gute Entwicklung für die Bevölkerung, da künftig Krankenhausdaten und Arzneimitteldaten auf digitalem Wege ausgetauscht werden können, natürlich unter Mitarbeit des Datenschutzbeauftragten, damit das auch alles seine Richtigkeit hat. Das kommt einmal dem Gesundheitswesen insgesamt zugute, weil dadurch Kosten gesenkt werden können, aber uns allen als Patienten kommt es auch sehr zugute, weil wir uns dann Arztgänge, erneute Untersuchungen und immer wieder neue Medikamentierungen ersparen können.

Soweit also schon einmal ein Blick auf Projekte der Gesundheitswirtschaft! In diesem Bereich wer

den sich natürlich auch viele kleinere und mittlere Unternehmen gründen. Das ist jetzt schon abzusehen, und der Nutzen für das Land Bremen ist dann auch gut abzusehen.

Ich finde, solche Projekte geben ein gutes Beispiel für den Verbund von Wirtschaft und Wissenschaft.

Jetzt komme ich wieder einmal auf die Forderung von Herrn Eckhoff, die ich vorhin als witzig bezeichnet habe. Herr Eckhoff, richtig ist, dass der Wissenschaftsbereich durch ISP-Mittel enorm profitiert hat. Richtig ist aber auch, dass der Wissenschaftsbereich ein Vorreiter war. Wenn wir dort nicht die guten Hochschulen, die guten Köpfe und die guten Menschen hätten, dann würde die Wirtschaft heute nicht so von den Instituten profitieren, die sich rund um die Universität angesiedelt haben.

Dann ist es ja gut! Es ist gut, wenn wir da einer Meinung sind!

Ich möchte an dieser Stelle ein Zitat formulieren, das der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel vorgestern im Rahmen einer Eröffnung zum Biotechnologiethema gesagt hat: „Ein Land, das kein Gold in der Erde hat, muss auf das Gold in den Köpfen setzen.“ Ich denke, das tun wir hier in Bremen, gerade im Bereich der Wissenschaft.

In der Wissensgesellschaft braucht die Wirtschaft exzellente Wissenschaft, und die können wir bieten. Die Förderung des Wirtschaftsstrukturwandels wurde seit Beginn der achtziger Jahre durch den nachhaltigen Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur unterstützt. Insbesondere die Beschlüsse zum HGP, zum Forschungsinfrastrukturplan, zum WAP und zum ISP haben dazu beigetragen, einen bemerkenswerten Konsens im Senat und in allen Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft herzustellen.

Wir wissen, durch Forschung entstehen neue Produkte und Arbeitsplätze, und zwar in den Naturwissenschaften, aber auch in den Geisteswissenschaften, in der Grundlagenforschung und in der angewandten Forschung. Die wesentlichen Indikatoren für unsere hervorragende Wissenschaftspolitik sind jedoch die enorm hohe Drittmittelquote, die allseits anerkannte Auswahl von Professor Timm als Landestechnologiebeauftragten, das konnten wir ja heute Morgen hören, und auch die Nachfrage nach Flä

chen in Universitätsnähe, auch wenn nicht jeder dorthin gehört, aber darauf möchte ich später noch einmal eingehen.

Zunächst noch einmal Worte zu den Handlungsfeldern, die nicht uneingeschränkt positiv zu betrachten sind! Ich denke, hier gibt es Unterschiede zu den Ansichten der CDU zu diesem Papier. In dem InnoVision-2010-Papier fällt auf, dass ein Zentrum nach dem anderen entstehen soll. Zum vorhandenen ZmeC und dem EC-Nordwest-Center und dem IKOM und dem TZI kommen das E-Business-Zentrum, das LocSolution-Center, das Mobile-Solution-Center hinzu. Jetzt soll es noch eine Technologieparkgesellschaft geben. Wir müssen das alles hinterfragen. Meines Erachtens ist nicht deutlich genug herausgearbeitet, ob sich diese Einrichtungen ergänzen oder gegenseitig Konkurrenz machen.

Nun lassen Sie mich zum Thema UMTS kommen! Ich fange erst einmal ruhig an. Bremen will sich als Entwicklungszentrum und Testgebiet für die dritte Mobilfunkgeneration im Markt positionieren. Das ist gut und richtig. Der Kongress, den ich anfänglich als nicht so erfolgreich eingeschätzt habe, war erfolgreich. Herzlichen Glückwunsch, das fand ich gut! Es ist aber darauf zu achten, dass es nach der dritten Mobilfunkgeneration UMTS auch schon wieder Anstrengungen gibt, eine vierte Mobilfunkgeneration zu entwickeln, was bedeutet, dass nicht ausschließlich auf UMTS zu setzen ist, sondern vielmehr auf die Konvergenz. Es bedarf einer ganzheitlichen und vernetzten Betrachtung der Mobil- und Festnetzkommunikation, wobei auch DVB-T, wir hatten das Thema hier gestern, und Wireless LAN die gleiche Priorität zukommt. Wünschenswert ist eine enge Kooperation zwischen der UMTS-Initiative und dem DVB-T-Piloten der Landesmedienanstalt.

Meine Damen und Herren, UMTS ist verbunden mit neuen Antennenstandorten. Niemand wird mir nachsagen können, dass ich UMTS-feindlich sei, aber ich denke, wir sollten die Ängste der Bevölkerung sehr ernst nehmen,

und ich denke auch, dass es ein richtiger Schritt war, Projektmittel für die Untersuchung einzusetzen, ob UMTS-Strahlenauswirkungen, thermische Auswirkungen schädlich sind oder nicht.

Meine Damen und Herren, ich werde an dieser Stelle mit den technischen Details enden und wieder auf allgemein verständliche Themen zurückkommen. Eine Überschrift in dem Papier lautet „Audiovisuelle Medien, Medienzentrum“. Die SPD-Fraktion begrüßt die Aussagen, die in der Vorlage genannt werden. Es ist eine immer enger werdende Koope

ration zwischen Film, Fernsehen, Video- und Audioproduktionen und den multimedialen Internetproduktionen zu beachten. Filmmusik wird zum Sounddesign, der Werbefilm zum Mediadesign, die Cutterin arbeitet im Digitalschnitt. Dies wirkt sich auch auf die künftigen Qualifikationsbedarfe aus. Diese Veränderungen bieten die Chance für einen Strukturwandel auch bei Radio Bremen.

Ich unterstütze die Aussagen, dass durch eine Fusion beider Senderstandorte eine technische Erneuerung und damit der Weg zu einer der modernsten Rundfunkanstalten geebnet werden kann. Allerdings sollten wir uns von der Vorstellung frei machen, Bremen würde zu einem attraktiven Produktionsstandort. Die gefragte Location ist eben woanders. Bremen muss aber auf seine technologischen Stärken setzen und auch für Radio Bremen neue Anwendungsfelder entwickeln und Kooperationspartner suchen, etwa im Bereich Animation, visuelle Effekte oder digitale Postproduktion. Auch auf diesen Feldern sehe ich wieder gute Chancen der Zusammenarbeit zwischen Radio Bremen, weiteren angesiedelten Unternehmen und den Hochschulen unseres Landes.

Es ist jedoch zu beachten, dass wir künftig die alte Tante Rundfunk, so möchte ich es einmal nennen, mit dem schnellen Yuppie Multimedia intelligent miteinander verknüpfen. Dann spielen sowohl Radio Bremen als auch die Film- und Fernsehschaffenden eine wichtige Rolle.

Was in dieser Vorlage aber nun völlig fehlt, ist eine Aussage zum Standort, die ich für die SPD-Fraktion gern nachholen will. Um Radio Bremen die Entwicklungspotentiale zukommen zu lassen, die dieser Sender verdient, um eine medienpolitische Herausforderung anzunehmen und um eine städtebaulich vernünftige Gestaltung der Faulenstraße zu erreichen, ist der Standort Faulenquartier der einzig Richtige.

Meine Damen und Herren, wenn ich mich schon zum Standort Faulenquartier äußere, ist klar, dass nun der Bogen zu schlagen ist zum Thema Technologiepark, Technopolis. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, was hätten wir in Bremen bereits erreichen können, wenn Sie sich statt der Vergeudung von Energie und Ressourcen zur Forderung der Norderweiterung mit Politikinhalten beschäftigt hätten!

Ich wusste doch nicht, was Sie reden! Jetzt aber, nach dem Beschluss des Senats zur Erweiterung des Technologieparks gen Westen, erwarten wir von der CDU, dass sie nun endlich ihre schon immer falsche Forderung nach gewerblicher Nutzung des Hollerlands aufgibt.

Es kommt darauf an sicherzustellen, dass Unternehmen ohne Wissenschafts- oder besondere Technologiebezüge künftig nicht mehr im Technologiepark Universität, sondern auf Gewerbeflächen mit dem den jeweiligen Ansiedlungsinteressenten besser entsprechenden Profil angesiedelt werden. Die SPD-Fraktion bleibt dabei und sieht sich auch durch den Senatsbeschluss bestätigt, dass die dringend notwendige Fortsetzung der Erfolgsgeschichte Technologiepark ohne jeden Angriff auf das Naturschutzgebiet Hollerland möglich ist.

Wir begrüßen nachdrücklich den Beschluss, fast alle zunächst bedrohten Kleingärten zu schützen. Das war stets die Forderung der SPD-Fraktion.

Damit hat auch die Verunsicherung der Kleingärtner ein glückliches Ende gefunden. An dieser Stelle gilt mein Dank den Kleingärtnern, die sich nicht haben aufs Glatteis führen lassen

und trotz der Angst um die Verluste

nein, hören Sie doch bis zum Ende zu! – nicht etwa gefordert haben, nun müsste doch der Technologiepark ins Hollerland erweitert werden.

Das haben sie nicht gemacht.

Sie müssen verstehen, was ich sage, Frau Haker! Ich denke, da können Sie zustimmen.

Wir erwarten jetzt allerdings vom Senat

ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind –, dass er schnellstmöglich geeignete Ersatzflächen für den Campingplatz und den Reiterhof zur Verfügung stellt. Gerade für den mehrfach ausgezeichneten Campingplatz ist gleichwertiger Ersatz ein besonders dringliches bremisches Interesse.

Ich meine auch, Bremen braucht keine OnlineCity, Bremen muss Technopolis werden!

Wir brauchen keinen Technologiestadtteil, sondern das Land Bremen muss ein technologisches Vorzeigeland werden!

Es läuft gerade ein Gutachten zur Urbanisierung des bisherigen oder jetzigen Technologieparks, aber wir müssen beachten, Wohnen und Gewerbe vertragen sich trotz des Wunsches nach Urbanität auch in Technologieparks nach überwiegender Einschätzung der dort tätigen Unternehmer eher schlecht. Sie fürchten womöglich Einschränkungen in der unternehmerischen Freiheit, und sie fürchten auch Vorgaben und Auflagen, mit denen sie konfrontiert werden könnten. Die beklagten Urbanitätsdefizite können somit nur begrenzt durch die Integration von Wohnen ausgeglichen werden. Einfacher wäre womöglich eine stärkere Vernetzung bestehender Wohngebiete mit den Rändern des Technologieparks.

Das von der Koalition vereinbarte I- und K-Landesprogramm ist wichtige Basis einer Technopoliskonzeption, und hat daher bei der Entwicklung Bremens und Bremerhavens zu Technologiestädten eine Schlüsselfunktion. Hier sind rechtzeitig die richtigen Entwicklungen voranzutreiben, und das ist besonders wichtig. Wir müssen auch Folgendes bedenken: Auch Hightech-Unternehmen altern! In zehn Jahren wird vielleicht E-Commerce keine ganz junge Branche mehr sein. Technopolis heißt aber, diesen Wandel positiv zu nutzen und überall bereit für die neuesten Entwicklungen zu sein, statt sich in einigen Jahren zu überlegen, wie man die Entwicklung von ehemaligen Technologieparks in Gewerbebrachen verhindern kann.

Die Entwicklung einer Technopolis Bremen geht über die Ausweisung von Technologieparks weit hinaus. Der Begriff Technologiestadt lenkt den Blick bewusst auf die Stadt als solche. Stadt meint Lebensund Wirtschaftsraum, meint Leben und Arbeiten und meint Lebensraumgestaltung für Menschen.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich endet die Arbeit von Politik und Verwaltung nicht mit der Verabschiedung des Papiers „Technologieoffensive für das Land Bremen“, sondern sie fängt jetzt

erst an. Ich möchte noch ganz kurz einige Dinge erwähnen, die mir in diesem Papier besonders fehlen! Herr Eckhoff hat zu Beginn von Patenten gesprochen, hat bemängelt, dass die Patentlage bei uns noch nicht optimal ist. Ich hätte es gut gefunden, wenn in diesem Papier Regelungen zur Ansiedlung des Patent- und Normenzentrums, zur Ausweitung des Patent- und Normenzentrums gefunden worden wären. Das Thema fehlt hier völlig. Am Rande möchte ich auch noch einmal erwähnen, wenn wir von Technologien reden und unsere hervorragende Verwaltung betrachten, wir haben ein Superprojekt bremen.de, mehrfach ausgezeichnet, das wird sehr gut durch das Finanzressort, durch Herrn Perschau vorangetrieben. Was ich dann überhaupt nicht verstehen kann, ist die Weigerung der CDU, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden, was für mich in engem Zusammenhang mit diesem Projekt bremen.de steht.

Das Thema Risikokapital, Wagniskapital, Venturekapital ist kurz im Papier angesprochen. Auch hier sehe ich noch Forderungen, die erfüllt werden müssen. Hier muss Bremen eigentlich mehr tun für Unternehmen, die vielleicht nicht in das Programm KMU passen, oder Unterscheidungen vornehmen zwischen kleinen, mittleren Unternehmen und anderen Unternehmen. Wir haben gestern die Diskussion um Förderprogramme gehabt. Ich konnte die Aussage von Herrn Dr. Färber nicht ganz verstehen. Die Streitfrage, ob man KMU neu definieren soll, ob man von 250 Beschäftigen auf 500 Beschäftigte erhöht, ich glaube, das ist nicht die Frage. Die Frage ist wirklich, wie ich kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, wie ich sie an neue Technologien heranbringen und mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten lassen kann, und nicht die Frage nach der Zahl der Beschäftigten.

Ich komme damit zum Schluss! Ich versichere Ihnen, dass die SPD-Fraktion die Umsetzung der Ziele sehr genau verfolgen wird und mit Spannung die Ergebnisse der Evaluation erwartet, wenn sie dann stattgefunden hat. Damit Sie auch alle sehen können, wie aus Visionen Realität wird, lade ich Sie ein, an den Veranstaltungen unserer Hochschulen und Institute im Land Bremen im Rahmen des Wissenschaftssommers teilzunehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Senator, trifft es zu, dass bei allen weiteren Tourneeaufführungen, Veranstaltungen, Werbemaßnahmen angeführt wird, dass die Uraufführung in Bremerhaven stattgefunden hat?

Darf ich nur den Hinweis geben: Es ist so! Es wird darauf hingewiesen, dass die Uraufführung in Bremerhaven stattgefunden hat, und ich finde, das ist für Bremerhaven wichtig, um diesen Standort überall bekannt zu machen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mich treiben nun zwei Dinge um. Das eine ist, warum kuschelt der Präsident des Senats mit der Opposition? Das war mir bisher neu. Das andere ist: Was passiert mit Bremen in T.I.M.E.? Ich versuche noch einmal, alles ein bisschen zusammenfassen und rund zu machen, möglichst auf Deutsch, damit auch alle verstehen, worum es hier eigentlich geht.

Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und den Kollegen der Verwaltung zu bedanken, die diese Wahnsinnsanfrage mit fast 75 Fragen zu beantworten hatten, und diese Fragen haben die Verwaltung auch wirklich eine ganze Zeit gebunden. Ich kann natürlich die Ungeduld von Frau Stahmann verstehen. Teilweise hatte ich auch das Gefühl, T.I.M.E. sei schon durch andere Programme überholt worden, aber man muss auch berücksichtigen, wenn man ein 100-Millionen-DM-Programm auflegt, das evaluiert werden soll, dass man genügend Zeit haben muss, sich die richtigen Gedanken zu machen.

Es kommt nicht immer nur auf Quantität an, sondern auch auf die Qualität von Fragen, und insofern stellt mich die Antwort des Senats nicht ganz zufrieden, weil eben nicht die Fragen gestellt worden sind, die mich eigentlich interessieren würden. Es gab eine ganze Menge Fragenschwerpunkte, das Programm selbst, die Steuerungs-, die Entscheidungsebene – das ist auch sehr wichtig –, Medienkompetenz, Gen––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

derprozess und viele andere Dinge mehr, die wir sicherlich noch in anderen Debatten besprechen werden.

Ich will mich einmal auf ein Themenfeld konzentrieren, und das ist UMTS. Das ist ja auch ein Thema, auf das sich Herr Senator Hattig eben ein bisschen konzentriert hat. Ich frage mich erst einmal, wenn ich das heute so alles verfolge, von der Fragestunde bis jetzt: Was wollen die Grünen eigentlich? Einerseits gibt es diese Wahnsinnsbedenken zu den Antennenstandorten von UMTS, am liebsten gar kein UMTS, und Frau Stahmann kann alles nicht schnell genug gehen. Also, wir müssen uns ja irgendwie entscheiden!

Ich habe dann den Eindruck, dass die von der Opposition gestellten Fragen UMTS als eine Erfindung darstellen, die man irgendwie vermarkten kann. UMTS ist doch kein Produkt, sondern UMTS ist eine Weiterentwicklung der Mobilfunknetze. Wir hatten das analoge C-Netz, dann hatten wir das D-Netz, und nun haben wir UMTS. Das ist ein weiteres Netz, das schneller ist, das viel mehr bietet, aber es ist kein Produkt, das man produzieren und vermarkten kann. UMTS ist also eine Querschnittsaufgabe, ein Querschnittsprojekt für alle Schwerpunkte, die das T.I.M.E.Programm festgelegt hat und wofür es auch nicht wieder der Einrichtung eines neuen Kompetenzzentrums bedarf. Das gilt übrigens auch für andere visionäre Pläne, die wir in einigen Vorlagen gesehen haben.

Es geht bei T.I.M.E. eben nicht um populistische Themen wie UMTS, sondern um Konvergenz – Herr Schildt hat das schon gesagt – und die frühe Bereitstellung aller T.I.M.E.-relevanten Medien, Infrastrukturen und Technologien. Damit das umgesetzt werden kann, kommt es auf die ressortübergreifende Zusammenarbeit an, und ich wiederhole mich hier gern und so oft es nötig ist.

Ich fordere immer wieder eine funktionierende Steuerung und Koordination. Ich habe einen Senatsbeauftragten gefordert, den wir auch beschlossen haben. Man kann sich auch andere Dinge vorstellen, ich will darauf ja nicht so beharren. Man kann Überlegungen anstellen, wie man BIG und BIA vielleicht doch noch anders organisiert. Wir sind da ja verhandlungsbereit, aber es muss irgendetwas geschehen, damit wir eine straffere Abstimmung bekommen.

Die gestellten Fragen erwecken teilweise den Eindruck, als würden die Themen T.I.M.E. und UMTS zueinander stehen oder als würden die Kooperationsverträge mit Telekom und Microsoft in Konkurrenz zu dem Ganzen stehen. Das ist nicht der Fall!

Hauptanwendungsfelder für alle Bereiche sind identische Anwendungsfelder. Es ist doch auch lo

gisch, wenn seitens der BIA der Schwerpunkt – jetzt muss ich es englisch sagen – mobile cooperative working ausgeschrieben wird. Es ist richtig, dass er ausgeschrieben worden ist. Diese Ausschreibung darf dann darf aber nicht die UMTS-Technologie ausschließen, und es darf darum auch passieren, dass man mit der Telekom und Microsoft zusammenarbeitet und von dort die Gelder akquiriert.

Nein! Entscheidend ist aber doch, dass die Unternehmer wissen, an wen sie sich wenden sollen. Wir machen das doch nicht alles zum Selbstzweck! Da komme ich dann wieder auf die Steuerungs- und Entscheidungsebene. Weiß denn ein Unternehmer, wann die BIA zuständig ist? Weiß er, an wen er sich wenden muss? Haben wir zu UMTS eine Kooperationsstelle im Rathaus? Haben wir zu UMTS eine Koordinierungsstelle beim Senator für Wirtschaft? Da hakt es, und da muss noch besonders eingegriffen werden. Wenn wir in Bremen eine Vorreiterrolle als Pilot- und Testregion in vielen Bereichen innehaben wollen, müssen wir schnell sein und uns jegliches Gerangel um Zuständigkeiten ersparen.

Die Auflistung dessen, was andere Bundesländer im Bereich neuer Technologien einsetzen, macht es deutlich, finanziell stehen wir mit unserem kleinen T.I.M.E.-Programm weit hinten. Bayern hat ein Finanzvolumen für neue Technologien in Höhe von 250 Millionen Euro aufgelegt, Baden-Württemberg 340 Millionen Euro. Unsere kleinen 50 Millionen Euro sind aber ja auch schon etwas! Unsere Chance besteht eigentlich in der Kleinheit unseres Bundeslandes und in der gemeinsamen Zielsetzung aller Ressorts. Wissenschaft, Gesundheit, Arbeit oder Umwelt, in der Antwort des Senats hat mir völlig gefehlt, dass die anderen Ressorts maßgeblich beteiligt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt besteht auch in der Spezialisierung, wie man am Beispiel Bremerhaven sehen kann. Mit der Lage am Meer, mit dem Schwerpunkt blaue Technologie sowie dem Anker AWI, sind doch ideale Voraussetzungen geschaffen, um im geplanten Technologiepark T.I.M.E.-relevante Projekte durchzuführen. Das muss doch forciert werden!

Das setzt natürlich ein zielgerichtetes Marketing voraus. Es dürfen keine leeren Seiten zu sehen sein, wenn man zum Beispiel – das ist ja heute schon mehrfach erwähnt worden – Bremen in T.I.M.E. im Internet anklickt. Das darf natürlich nicht passieren! Projekte und Vermarktung sind also parallel auszurichten.

Vielleicht habe ich eine andere Meinung als mein Kollege: Ich habe Zweifel am Erfolg der UMTS-Kon

ferenz in Bremen zu einem Zeitpunkt, wo die Cebit in Hannover stattfindet und alle maßgeblichen wichtigen Entscheider an den UMTS-Veranstaltungen in Hannover teilnehmen. Ob wir sie hierher bekommen, weiß ich nicht, aber es ist ein Versuch. Wir brauchen also ein professionelles Innovationsmanagement, das viel mehr als bisher die Wirtschaft einbezieht, enger mit Einrichtungen wie Bremen multimedial oder Telematikinitiative Bremerhaven zusammenarbeitet.

In der weiteren Zielrichtung zu Bremen in T.I.M.E. kommt es insbesondere bei der Vergabe der noch offenen Mittel darauf an, künftig Strategien für die Anwendungsfelder festzulegen, die in Bremen wichtig sind, Logistik, Gesundheitswirtschaft zum Beispiel.

Für die bestehenden Projekte, die wir jetzt schon haben – es ist ja nicht richtig, Frau Stahmann, dass noch gar nichts da ist, die Liste ist ja lang genug –, kommt es darauf an, deren Nachhaltigkeit zu prüfen. Man darf sie nicht durchführen, und dann sind sie verpufft, sondern sie müssen eine Wirkung erzielen, natürlich arbeitsplatz- und standortmäßig. Ich wiederhole mich: Wir brauchen also klare, straffe Abstimmungen, um die Chancen für Bremen, die wir schon haben, nicht zu vertun. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Vorwurf, leichtfertig mit dem Landesprogramm Bremen in T.I.M.E. und dem Thema Technologiepolitik umzugehen, kann ich für die SPD-Fraktion natürlich überhaupt nicht auf uns sitzen lassen. Darum will ich versuchen, Frau Stahmann, noch einmal ein bisschen aufklärend zu wirken, was es mit diesem Antrag, der uns heute vorliegt, auf sich hat. Wir wollen mit diesem vorliegenden Antrag die Anstrengung Bremens für einen erfolgreichen Strukturwandel, insbesondere im Bereich von Zukunftstechnologien weiter unterstützen. Was ich schon gar nicht akzeptieren kann, verehrte Frau Trüpel, ist der Vorwurf, den Sie der großen Koalition gemacht haben, das Thema Technologiepolitik nachrangig zu behandeln oder nicht wichtig genug zu nehmen. Für die SPD-Fraktion möchte ich das wirklich sehr zurückweisen.

Ich kann Ihnen versichern, die Koalition hat es sich mit diesem Antrag nicht leicht gemacht. Ich bin auch ehrlich genug zu sagen, dass nicht alle Punkte meine uneingeschränkte Zustimmung finden. Meine absolute Begeisterung findet aber natürlich die Aufforderung an den Senat, für die Querschnittsaufgabe der Steuerung im Bereich von Zukunftstechnologien einen Senatsbeauftragten einzusetzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an meine Rede vom 21. März dieses Jahres in diesem Hause zum Thema „Internet für alle“, in der ich nämlich genau diese Forderung aufgestellt habe. Es hat mich schon ein wenig verwundert, verehrter Herr Eckhoff, dass nun gerade Sie nichts Eiligeres zu tun hatten, als diesen Punkt in einer Presseerklärung zu veröffentlichen. Aber gut, das Ergebnis ist entscheidend!

Das finde ich in Ordnung! Wenn wir weiterhin so zusammenarbeiten, kann nur Gutes dabei herauskommen!

Ich möchte noch dazu sagen, was dieser Beauftragte machen soll. Er soll natürlich nicht ein Bannerträger sein, sondern das Land Bremen braucht eine Steuerungs- und Koordinierungsstelle, die strategisch alle Aktivitäten und Techniken des Landes erkennt, das ist schon wichtig, bündelt und natürlich nach außen vertritt.

Meine Damen und Herren, gerade in dieser Sitzungswoche haben wir ja erlebt, dass fast die ge––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

samte Bandbreite der parlamentarischen Arbeit vom Landesprogramm Bremen in T.I.M.E. tangiert wird. Darüber werden wir natürlich auch noch reden, Frau Stahmann, und zwar gesondert, dafür haben Sie ja die Große Anfrage gestellt. Es gibt kaum einen Antrag, der sich nicht in einem Punkt auf das Landesprogramm Bremen in T.I.M.E. bezieht,

gerade weil es die Schwerpunkte wie E-Learning und E-Commerce gibt, auch Mobile cooperative working ist heute schon oft erwähnt worden.

Frau Linnert, Sie fragen, ob es vorankommt. Gerade zu diesem Punkt hat die BIA jetzt die Ausschreibung gestartet. Es tut sich etwas! Man kann doch nicht immer alles von heute auf morgen umsetzen, und es ist wichtig, hier auch die Programme Medienwirtschaft und das Sonderprogramm Bremerhaven zu bearbeiten.

Wir haben hier also Schwerpunkte, die die unterschiedlichsten Ressorts betreffen, und es kommt bei der Umsetzung auf die Berücksichtigung der bremischen Gesamtinteressen an. Ressortegoismen dürfen wirklich keine Behinderung in dieser Arbeit darstellen. Die Trennung der Steuerungs- und Koordinierungsaufgabe von der operativen Umsetzung setzt eine klare Definition der Schnittstelle zwischen strategischen Grundsatzfragen und operativer Aufgabe voraus. Das ist auch wichtig bei der Vielzahl der Kompetenzen, Frau Dr. Trüpel nennt es eine Vielzahl von Transferstellen, und hier noch eine Stelle und dort noch eine Stelle. Wir haben hier Kompetenzen, und die müssen wir bündeln und in Einklang bringen.

Richtig! So begrüße ich auch die unter Ziffer zwei geforderte Weiterentwicklung von BIA und BIS. Es hat ganz andere Vorschläge gegeben. Der frühere Vorschlag, die BIA selbst zu einer Steuerungs- und Koordinierungsstelle zu machen, hätte eigentlich dem Grundauftrag, den BIA und BIS erhalten haben, widersprochen, nämlich das Land Bremen bei der operativen Arbeit zu unterstützen und weitere konkrete Aufgaben durch das Rahmenprogramm Bremen in T.I.M.E. zu erfüllen.

Noch eines, es ist ja heute schon erwähnt worden, bei der Diskussion zu diesem Thema haben wir uns gefragt: Was passiert eigentlich, wenn wir die BIA zu dieser Steuerungsstelle machen und der Geschäftsführer würde irgendwann einmal wechseln? Ja, nun haben wir diese Situation! Es war also gut, darüber nachzudenken und den Weg so zu gehen,

wie wir ihn jetzt gegangen sind. Ich denke, dass wir diese Punkte so getrennt haben, wie wir das hier in eins und zwei getan haben, ist die völlig richtige Entscheidung.

Ich hatte anfänglich gesagt, dass mich nicht alle Punkte dieses Antrages begeistern, und ich wäre vielmehr davon überzeugt, dass wir bestehende Initiativen oder auch bestehende Netzwerke berücksichtigen würden. In Ziffer fünf fordern wir Netzwerke mit internationalen High-Tech-Zentren, das finde ich gut und richtig. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Einrichtung von Verbindungsbüros angesichts der nicht allzu üppigen Haushaltsmittel zumindest nicht zu Lasten von wirtschafts- und finanzkraftstärkenden Projekten gehen darf.

Ich erinnere an das Vorhandensein von Netzwerken, die wir haben. Wir haben hier gut funktionierende Organisationen, wie zum Beispiel den First Tuesday oder den Wireless Wednesday. Das sind Einrichtungen, die man gar nicht oft genug erwähnen kann. Der Verein Bremen Multimedial hat auch hervorragend zu diesen Vereinbarungen beigetragen.

Zum Thema Haushaltsmittel! Frau Stahmann, es ist nicht richtig, wenn Sie behaupten, wir haben für T.I.M.E. keine Haushaltsmittel. Sie stehen in einem eigenen Haushalt bereit, das möchte ich da nur noch einmal sagen.

Die Projekte sind nie einzeln im Haushalt erwähnt, das sind immer Global- und Gesamthaushalte, das wissen Sie ja auch.

Ich finde weiter, wenn ich etwas Kritik an einigen Punkten äußere, dass wir bei der Umsetzung darauf achten müssen, dass auf bisherige Ergebnisse von Untersuchungen zurückgegriffen wird. Ich verweise auf das Projekt Brise, Bremer regionale Strategie Entwicklung. Dort sind schon viele Untersuchungen gemacht worden, auf die man sehr gut eingehen kann.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, Kompromisse sind nicht dazu da, die Menschen glücklich zu machen, aber, ich finde, mit vereinter Kraft führen sie hier zu einem richtig guten Ziel. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hi Bill, hi Ron! Ich bin überzeugt, dass die Rahmenvertragspartner den Technologiedebatten in diesem Haus mit besonders großem Interesse zuhören, insbesondere da Bremen eine Stadt ist, die schon viele erste Preise in diesen Bereichen erzielt hat.

Vielleicht haben wir ja auch bald die Möglichkeit, dass diese Debatten live im Internet übertragen werden können.

„Internet für alle“ ist das Thema, bei dem es nicht darum geht, dass der Staat nun für jeden einen Internet-PC zur Verfügung stellt, sondern darum, wer wo die Möglichkeit hat, im Internet zu surfen, und wie man die Fähigkeit dazu erlangt. Die Entwicklung des Internets hat den Informationsaustausch, die Arbeitsmethoden, den Handel und vieles andere mehr revolutioniert. Informationsverarbeitung und -technik diktieren die Orientierung und Wettbewerbsmöglichkeiten von Industrie, Wirtschaft und Verwaltung. Sie schaffen Arbeitsplätze und sichern bestehende.

Die Kollegin Stahmann geht mit ihrer Anfrage auf die von der Bundesregierung gestarteten Maßnahmen wie D21 und das Zehn-Punkte-Programm „Internet für alle“ ein. Vorrangiges Ziel dieser Initiativen ist es, in der sich immer schneller entwickelnden Informationsgesellschaft auf dem Laufenden zu sein, und zwar im Bereich der Wirtschaft. Da sind uns ja die Initiativen zu E-Commerce und E-Government auch gerade in Bremen gut bekannt. Aber auch und gerade im privaten Bereich will die Bundesregierung dafür sorgen, dass eine digitale Kluft vermieden wird.

Ich muss gestehen, ich habe auch im Internet gesurft, als ich mich für diese Rede vorbereitet habe. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Ich war auch einen Moment versucht, die Rede von Gerhard Schröder zu übernehmen, der nämlich auch eine Rede zum Thema „Internet für alle“ gehalten hat.

Ich möchte mich aber mit Genehmigung des Präsidenten darauf beschränken, einen kleinen Satz von Gerhard Schröder zu zitieren. Er sagt: „Grundlage dieses Programms ist die Überzeugung, dass der Übergang zur Informationsgesellschaft nur gelingen kann, wenn der Zugang zu neuen Technologien allen Bürgerinnen und Bürgern,“ – und das ist jetzt wichtig – „die dies auch wollen, offen steht.“

Ich wiederhole mich jetzt, Frau Stahmann hat das auch schon gesagt: Es ist wichtig, dass allen der Zugang zur Informationsgesellschaft ermöglicht wird, um eine Ausgeschlossenheit zu verhindern. Ich bin der Meinung, das Land Bremen befindet sich derzeit auf einem guten Weg, der aber natürlich noch intensiviert werden muss.

Bildung ist das A und O der Wissensgesellschaft, deswegen sind die Schulen für mich die erste Anlaufstelle. Das haben wir und das hat der Bildungssenator erkannt, der soeben erscheint, und so sind wir ja gerade dabei, über 60 Webpoints in den Schulen einzurichten. Bildungssenator Lemke hat dafür gekämpft und 20 Millionen DM im Haushalt bereitgestellt.

Ich möchte kurz auf die Aussage von Frau Stahmann eingehen, dass wir nur in der Stadtmitte irgendetwas erreicht haben. Ich möchte auch auf die Schulen eingehen, die einen Modellcharakter haben, das ist zum Beispiel in Osterholz-Tenever die Schule an der Andernacher Straße, das ist ein Multimediaprojekt mit sehr viel Erfolg, oder im Moment wird das Schulzentrum Obervieland in Zusammenarbeit mit dem Bürgerhaus eingerichtet, ein Webpoint und viele andere mehr, die ich vielleicht nicht alle aufzählen kann.

Ein weiterer Schritt sind dann die Einrichtungen für Jugendliche und die Nutzung des Internets im Freizeitbereich. Hier erlauben Sie mir mit etwas Stolz die Vorreiterrolle des Freizeitheims in Findorff zu erwähnen, das demnächst ein Projekt in Zusammenarbeit mit dem Projekt Media@Komm eröffnet, ein Internet-Café unter der Bezeichnung BUS, das heißt, es wird dort beraten, unterstützt und Service geboten. Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach Zugangsmöglichkeiten für alle Bereiche unserer Ge

sellschaft und einer Gesamtstrategie des Senats genau richtig.

Auch die SPD-Fraktion unterstützt den Wunsch, dass Kinder und Jugendliche, Erwachsene, diese wiederum aufgeteilt in Senioren, Frauen und Arbeitslose, die Möglichkeit und Fähigkeit erlangen, im Internet zu arbeiten. Der Senat nennt in seiner Antwort eine Vielzahl von Stellen, an denen der kostenlose Zugang ins Internet ermöglicht wird. Bibliotheken, Ortsämter, DGB-Internetcenter wurden schon genannt, das Medienzentrum Walle, Freizeitheime und auch in besonderer Weise das Projekt ELog, gestartet von der Volkshochschule Bremerhaven, sind hier zu nennen. Vor kurzem wurde in der Seniorenwohnanlage am Weidedamm ein Internetpoint in Zusammenarbeit von Senioren, Schulen und dem LIS eröffnet. Herr Lemke hat es dort eingeweiht. Auch das sind Zeichen für eine gute Arbeit.

Die an diesen Webpoints geleistete Arbeit möchte ich ausdrücklich loben, da sie neben den technischen Erfordernissen ein hohes Maß an Engagement der Mitarbeiter vor Ort erfordert und erst möglich macht. Bei allem Verständnis für die Forderungen der Kollegin Stahmann, insbesondere zur Jugendförderung, möchte ich Qualität vor Quantität setzen.

Eine Vielzahl von Angeboten, und diese flächendeckend, wäre optimal, aber bitte nicht ohne Betreuung und entsprechende Sicherheitsprogramme. Ich verweise an dieser Stelle auf die Diskussion um die Filterprogramme, die kürzlich in den Medien zu lesen war.

Nein! Die Möglichkeit, anonym Internetangebote zu nutzen beziehungsweise selbst Angebote ins Internet zu stellen, verlockt zu unrechtmäßigen Handlungen, teilweise sogar zu kriminellen Handlungen. Dass Internetanbieter den Zugang kostenlos ermöglichen, aus wirtschaftlichem Interesse handeln und die Kosten durch Werbeeinnahmen decken, ist erkennbar, nicht jedoch, dass es Anbietern möglich ist, die Internetseiten mit unbewussten Botschaften zu unterlegen. Das heißt, bei schneller Bildfolge werden Botschaften übermittelt, die die Nutzer unbewusst wahrnehmen. Plötzlich wundern sich Eltern, dass ihr Kind nur noch bestimmte Produkte haben will. Doch wie gefährlich ist es, wenn diese unbewussten Botschaften rechtsextremistische Inhalte vermitteln und dies auf Websites, die bevorzugt von Jugendlichen geladen werden!

Zugang ans Netz ja! Aber bitte nur unter Einhaltung der auch sonst geltenden Jugendschutzbestimmungen! Ich verweise an dieser Stelle auf diese Broschüre, die herausgekommen ist: „Empfehlungen für Internet-Cafés in der offenen Jugendarbeit“. Da kann man sehr viel lesen, und wir müssen nicht bei Null anfangen. Natürlich muss es auch für die anderen Zielgruppen Angebote geben, hervorheben möchte ich die Frage nach Angeboten für Behinderte. Ich glaube, dass es keine andere Technologie gibt, die so viele Möglichkeiten hat, auf besondere Bedürfnisse von Behinderten einzugehen, wie die Informationstechnologie. Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass Behinderte in alle Bereiche der Gesellschaft zu integrieren sind. Dazu gehört als erste Voraussetzung, dass der Zugang zu allen bestehenden Angeboten behindertengerecht gestaltet werden kann, und Zugang bitte ich dann in zweifacher Weise zu verstehen.

Wie immer ist auch hier die Frage der Finanzierung wichtig. Darüber möchte ich noch einmal etwas sagen, wenn wir dann zu dem Antrag kommen. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es nicht ausschließlich Aufgabe des Staates sein kann, Internetkompetenz zu vermitteln. Wir reden so viel von der Dienstleistungsgesellschaft und davon, sich in diesem Bereich selbständig zu machen. Wir debattieren über Gewerbegebiete, über Existenzgründungsgelder und solche Sachen. Ich sage also, dass es auch kostenpflichtige Angebote geben muss, um die erforderliche Kompetenz zu erreichen.

Der Staat kann nur als Impulsgeber für Gruppen tätig werden, die sonst unter Wettbewerbsbedingungen aus Geldmangel von der Informationsgesellschaft ausgeschlossen wären. Die Große Anfrage vom Bündnis 90/Die Grünen fragt einerseits nach einer Gesamtstrategie des Senats und andererseits nach der Federführung bei der Weiterentwicklung öffentlicher Internetzugänge. Die Antwort des Senats ist für mich auch nicht ganz zufriedenstellend. Die genannte Zuständigkeit des Finanzressorts einerseits und weiterer Ressorts andererseits halte ich nicht für sehr sinnvoll. Nun steht es mir überhaupt nicht zu, dem Senat Ratschläge zu erteilen,

aber vielleicht sei mir doch ein Hinweis erlaubt. Mit der Einrichtung eines Senatskommissars oder einer

Senatskommissarin für Technologien/Neue Medien wäre die Unabhängigkeit von einzelnen Ressorts gegeben, eine Koordination aller bereits laufenden Projekte gewährleistet und der Weg Bremens in die Informationsgesellschaft im Rahmen einer Gesamtstrategie gesichert.

Ich möchte hier erst einmal aufhören und zum Dringlichkeitsantrag dann Weiteres nennen. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Stahmann, wenn man ein Gesamtkonzept fordert, muss man vielleicht auch in seiner Rede eine Gesamtstrategie haben, wenn man das hier so aufbaut. Ich konnte die eben nicht so ganz erkennen. Ich bin mir ganz sicher, in einem Land wie Baden-Württemberg würde der Antrag, den Sie gestellt haben, mit Sicherheit nicht durchkommen. Das zum Anfang!

Ich glaube, Sie haben jetzt so viel aufgezählt, und ich glaube, wir wollen hier alles, aber keine, ich sage einmal, Eier legende Wollmilchsau. Wir müssen schon ein bisschen auseinander halten, wo wir eigentlich hinwollen und wie der Weg sein soll.

Ich fange an mit dem T.I.M.E.-Programm. Natürlich, es läuft nicht so schnell, wie wir uns das vorgestellt haben. Es könnte alles viel besser laufen, aber es ist nicht so, dass noch gar nichts passiert ist.

Die Wirtschaftsförderungsausschüsse haben ja den ersten Beschluss gefasst, und der erste Step ist schon einmal an Mitteln bereitgestellt. Wir haben jetzt veranlasst, welche Schwerpunkte gefördert werden sollen. Ich halte für den Bereich, den Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag ansprechen, auch den Bereich ELearning für sehr wichtig, weil wir damit Inhalte fördern, man kann auch contents sagen, wollen wir hier einmal schön englisch reden, bei denen es eben nicht nur darum geht, einen Computer hinzustellen und nun geht es los, sondern dass man auch die richtigen Programme und die richtigen Lerninhalte dahinter hat. Das zum einen!

Mir ist völlig unklar, wie man, wenn man eine Gesamtstrategie fordert, dann so einen Antrag stellen kann, der wieder nur ein Einzelbaustein ist. Dann

haben wir keine Gesamtstrategie, dann ist es wieder nur ein Teil.

Dies ist aber nun wieder ein Einzelbaustein, der überhaupt nicht in das hineinpasst, was die BIA inzwischen entwickelt hat, was wir ja nun als solches auch einmal hinnehmen müssen!

Ich kann jetzt schon sagen, die SPD wird Ihren Antrag ablehnen, und das nicht naturgemäß oder aus sonstigen Gründen, sondern vielleicht auch zum Schutz der Einrichtungen, die sie unterstützen wollen. Ich fange einmal damit an, wenn wir einen Wettbewerb ausschrieben, finde ich das an sich ganz toll. Das war ja auch eine gute Überlegung in anderen Bereichen, einen Wettbewerb zu machen, nur wenn wir eine Schnelligkeit haben wollen, ist das mit einem Wettbewerb nicht getan. Der fordert wieder Zeit und Geld, Administration verschlingt das meiste Geld. Das ist aus meiner Sicht jetzt nicht der wirkungsvollste Weg.

Der zweite Punkt ist, wenn man so einen Wettbewerb macht und mit öffentlichen Mitteln fördern will, muss man sich an Förderrichtlinien halten, Förderrichtlinien, die auch von der EU zertifiziert sind. Solche Förderrichtlinien sagen dann, dass keine 100Prozent-Förderungen stattfinden können. Ich möchte wissen, wie die von Ihnen angesprochenen Jugendeinrichtungen ihre Teilfinanzierung hinbekommen wollen. Ich könnte mir vorstellen, wenn es eine Förderung gäbe, läge die bei 25 Prozent, und 75 Prozent müssten die Einrichtungen selbst tragen.

Ich glaube nicht, dass sie das können.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist natürlich bremen.de oder bremen-online Services. Wir sind an der Stelle, das Projekt bremen.de ist ausgeschrieben, wir warten auf die Ergebnisse. Für mich ist eigentlich das, was Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben, in bremen.de unterzubringen. Wenn wir dann die Redaktion für öffentliche Einrichtungen und Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bürger haben, dann gehört das da hinein, dann gehören die Jugendlichen da hinein.

Einen Hinweis möchte ich mir noch an Herrn Jäger erlauben. Vielleicht kann er das ja einmal weiterleiten. Er hat vorhin die Banken und Sparkassen angesprochen. In Dänemark gibt es einen Versuch – da komme ich auch einmal auf Ihren Presseartikel zu der Notebook-Universität zurück –, bei dem die Banken und Sparkassen die Notebooks für die Stu

denten finanziert, gesponsert haben! Vielleicht kann man sich das für hier auch einmal vorstellen, das wäre ganz gut. Also, nach allem lehnt die SPD den Antrag der Grünen ab, und ich bedanke mich!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Änderung des Bremischen Leichengesetzes ist natürlich kein Thema, über das man sich so richtig streiten kann, dafür ist das Thema eigentlich zu sensibel. Allerdings ist die Öffentlichkeit auf dieses Thema aufmerksam geworden, insbesondere auch durch reißerische Überschriften in den Medien. Ich weiß nicht, ob das Not getan hätte. Der Kernpunkt, das haben Sie sicherlich jetzt durch meine Vorrednerin mitbekommen, ist eigentlich ein Wort in diesem Gesetz. Wir ändern das Wort „Erdbestattung“ in „Bestattung“. Das heißt, es ist nicht nur die Erdbestattung zulässig, sondern nun auch die Feuerbestattung, und zwar für bestimmte Personenkreise. Ich möchte sie noch einmal eben nennen. Es sind Personen, die keine Angehörigen haben, deren Angehörige nicht auffindbar sind, und, was ich eigentlich sehr traurig finde, es sind auch Personen, deren Angehörige die Kosten für die Bestattung nicht übernehmen wollen, aus welchen Gründen auch immer. Genau für diese Personen muss die Behörde eine Bestattung anordnen. Um das einmal so ein bisschen deutlich zu machen, im Amtsdeutsch heißen diese Verstorbenen „herrenlose Leichen“. Die Änderung des Leichengesetzes führte im Vorfeld zu ablehnenden Stellungnahmen seitens des Bestattungsverbandes und der Kirchen. Ich habe mir diese Stellungnahmen durchgelesen, und sie haben mich teilweise doch sehr erschreckt. Es ging nicht etwa nur um den pietätvollen Umgang mit diesen Verstorbenen, sondern es ging eindeutig auch um wirtschaftliche Interessen. Folglich kann ich überhaupt nicht den Argumenten folgen, die dann in der Presse zu lesen waren und die dann auch, glaube ich, in Bezug auf das Institut für Rechtsmedizin nicht so ganz fair waren. Es wurde dann gesagt, die Änderung sei veranlasst worden, um dem Institut für Rechtsmedizin mehr Einnahmen zu verschaffen und dass dann auch dadurch, dass nun verstärkt Obduktionen durchzuführen seien, weil, so wurde es in der Presse und im Vorfeld deutlich, nun für jede dieser Feuerbestattungen eine Obduktion anzuordnen wäre. Das ist nicht der Fall! Obduktionen sind anzuordnen, wenn es dringend im öffentlichen Interesse liegt, also nicht in jedem Fall! Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang auch ruhig erwähnen: Natürlich geht es auch um Einsparungen und um Kosten. Natürlich, das wissen Sie alle, auch aus Ihrem privaten Umfeld, sind Gräber für Urnen billiger als Gräber für Erdbestattungen, und bei den Feuerbestattungen fallen überhaupt keine Grabkosten an. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Ein Argument, das von Frau Hoch vorgebracht wurde, ist der Paradigmenwechsel. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen! Wir haben gelesen, dass 71 Prozent der Bestattungen in Bremen Feuerbestattungen sind. Als ich mich mit diesem Thema beschäftigt habe, habe ich in meinem Verwandtenund Freundeskreis einmal herumgefragt. Ich habe niemanden gefunden, der eine Erdbestattung wünscht, es haben alle eine Feuerbestattung gewünscht. Von einem Paradigmenwechsel zu reden, halte ich für falsch.

Dann zu glauben, man würde den Willen der Verstorbenen übergehen, wenn Sie vielleicht doch lieber eine Erdbestattung gehabt hätten! Wenn 71 Prozent eine Feuerbestattung wählen, kann man doch davon ausgehen, dass das das übliche Verfahren in Bremen ist und dass die Verstorbenen, die man nun leider nicht mehr fragen konnte, diesen Weg auch hätten wählen wollen.

Ja, bitte!

Das ist mir bekannt, und wenn Sie noch ein klein wenig Geduld haben, komme ich darauf noch. Mir ist nämlich bekannt,

dass eine Feuerbestattung nicht mit dem Glauben von Mitgliedern einiger Religions- und Glaubensgemeinschaften in Einklang zu bringen ist. Gleichwohl sage ich auch, ich finde es traurig, dass Fürsorge für Gemeindemitglieder vielleicht erst nach dem Tod eintreten soll und nicht schon vorher.

Ich hätte einen ganz anderen Wunsch: Ich spreche mich dafür aus, dass wir der Vereinsamung von Menschen entgegenwirken,

damit die Zahl dieser anzuordnenden Bestattungen, es sind immerhin 200 von 7000, geringer wird, damit wir dann in der Presse nicht mehr lesen müssen, dass wieder eine Leiche oder ein Nachbar tot in der Wohnung gefunden wurde, und keiner hat es gemerkt! Wenn wir das erreichen, haben wir sehr viel erreicht! Die SPD spricht sich für die vorgelegte Änderung aus. – Ich danke Ihnen!

Herr Senator Hattig, wie wirken sich die Veränderungen in der AXON GmbH auf das Euro-Info-Center und das Information-RelayCenter aus?

Ich kann also davon ausgehen, dass es mit der jetzigen Gesellschaftsform auch keine Hinderungsgründe gibt, dass weiterhin europäische Fördermittel fließen?

Frau Staatsrätin, sind die von Ihnen genannten beihilferechtlichen Fehler und die offenen Fragen so schwerwiegend, dass eventuell die Beschlussfassung in Frage gestellt werden könnte?

Könnte man dann nicht einen Zuwendungsbescheid sofort erteilen unter Vorbehalt, so dass dann die Fragen noch geklärt werden können, so dass zumindest ein Beginn der Maßnahme in diesem Jahr sichergestellt werden kann?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sicherlich Aufgabe der Opposition, an allem etwas zu mäkeln zu finden, auch wenn wir einmal etwas positiv begrüßen können.