hat. Die Altparteien nehmen dies durchaus zur Kenntnis. Sattsam bekannt sind die Klagen über den Bewegungsmangel und die Verfettung der Jugend.

Ohne die Möglichkeit der Opposition, also der AfD, sich mit dieser Materie auseinandersetzen zu können, wurde er von den Qualitätsdemokraten der Altparteien hopplahopp durchs Plenum und dann durch die Ausschüsse gewinkt. Wir von der AfD haben gleich und trotz der ungenügenden Vorbereitungszeit gesagt, dass es so nicht geht. Und wir hatten wieder einmal recht. Ich weiß gar nicht, warum ich das immer erwähne, das ist eigentlich fast immer so. Denn auch der Landeswahlleiter, Herr Krombholz, und dann auch die Landtagsverwaltung schlossen sich nach und nach unserer Auffassung an, sodass der schwarz-rot-grüne Demokratenblock gezwungen war, weitere Wahlkreise – inzwischen sind es zehn – neu zuzuschneiden. Diese zehn Wahlkreise werden mit großer Wahrscheinlichkeit von der zulässigen durchschnittlichen Bevölkerungszahl abweichen. Aber, oh Wunder, diese Wahlkreise fanden sich im Gesetzentwurf zunächst nicht. Warum? Ich sage es Ihnen.

Ich zitiere den Landtagspräsidenten gemäß der Presse mit der Genehmigung des Landtagspräsidenten: „Es kann nicht sein, dass Innenminister Poppenhäger [...] eine Veränderung durchpeitschen will [...]“. Der Landtagspräsident verlangte eine fraktionsübergreifende Initiative und die CDU vermutete rot-grünes politisches Kalkül hinter den geplanten Wahlkreisänderungen. Die CDU befürchtete weiter, durch die neuen Wahlkreiszuschnitte enorm an struktureller Mehrheitsfähigkeit zu verlieren, und Frau Tasch von der CDU forderte gar eine breite Debatte im Zusammenhang mit der Gebietsreform. Das war alles politische Demenz, denn ganz schnell vergessen, es passierte nämlich auf dem kurzen Mohring-Hennig-Wellsowschen Dienstweg Folgendes: In klassischer Altparteienmanier wurde vorgestern Abend nach dem Plenum gegen 19.30 Uhr und nach knapp einer Stunde Wartezeit von der ganz großen Koalition aus den Altparteien unter Ausschluss der AfD eine 30-seitige Tischvorlage als Änderungsantrag in den Innenausschuss gezaubert, die vorher niemand von der Opposition, also von der AfD, zu Gesicht bekommen hatte. Das alles geschah in trauter Eintracht von links bis CDU. Linke und CDU schnitten sich also ihren vermeintlichen Wahlkreis so zu, wie es ihnen gefällt. Pippi Langstrumpf lässt grüßen. Welche Kommunen wohin zugeordnet werden, wurde in wenigen Minuten heruntergerattert.

Vor wenigen Wochen hat Ernährungsministerin Klöckner wieder einmal zum Kampf gegen Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen aufgerufen. Anders als beim konstant sinkenden Leistungsniveau der Schüler ignorieren die Altparteien das Problem also nicht. Sie reden schon darüber. Sie handeln jedoch nicht. Es muss aber gehandelt werden, denn die Auswirkungen von Übergewicht sind katastrophal.

In der Armutsdebatte hierzulande wird nämlich einerseits das Elend bisweilen herbeigeredet, wo es gar nicht vorliegt. Andererseits werden Probleme und Ungerechtigkeiten lieber verschwiegen, und zwar diejenigen Probleme und Ungerechtigkeiten, für welche die Altparteien, auch die ganz roten, selbst massive Verantwortung tragen. Wir wollen bei allem Wissen um Missstände und soziale Fehlentwicklungen also nicht übersehen, dass sich auch in Thüringen die Rede von Armut nicht in Schwarz-Weiß-Malerei erschöpfen kann.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst bei meinen drei Vorrednern für die sehr engagierte Darstellung des Sachstands und den doch weitgehend sehr sachlichen Vortrag bedanken. Herr Poppenhäger hat das schon hervorgehoben. Der Vortrag war nicht ganz von der Hand zu weisen. Man kann durchaus darüber debattieren, weil es für das, was von Ihnen eingebracht wurde – seien es die drucktechnischen Mängel unserer Vorlage, Herr Kellner, die Ihnen das Lesen ein bisschen erschwert haben, sei es auch inhaltlich das, was Herr Kuschel hier zum Besten gegeben hat –, die Ausschussarbeit gibt. Es gibt offensichtlich erheblichen Redebedarf. Herr Kellner hat gesagt, er hätte noch eine halbe Stunde länger reden können. Das wäre im Ausschuss auch problemlos möglich gewesen. Deshalb fragen wir uns ganz ehrlich, warum ist das jetzt schon wieder im Plenum? Warum ist das denn nicht nach der ersten Lesung, so wie wir das von AfD beantragt hatten und so wie es auch normalerweise parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, an den Ausschuss überwiesen worden, um dann da sachlich über denkbare Mängel unseres eigentlich sehr guten Gesetzentwurfs zu sprechen und auch drucktechnische Sachen zu erörtern. Auch ein guter Gesetzentwurf, wie er vorliegt, meine Damen und Herren, kann besser gemacht werden. Dazu hätte natürlich beigetragen, wenn wir das an den Ausschuss überwiesen hätten. Aber ich vermute mal, dass in diesem konkreten Fall nicht nur dogmatisch-ideologische Führungskader der Linken ihr Süppchen gekocht haben, sondern dogmatisch-ideologische Führungskader der gesamten Altparteien haben hier ihr Süppchen gekocht und haben gesagt: Nein, AfD-Anträge bringen wir nicht in den Ausschuss. Da verstoßen wir einmal gegen parlamentarische Gepflogenheiten. Wenn letzteres so wäre, Frau Rosin, sie ist gerade nicht da, müsste Frau Rosin dann nochmal zwei Plätzchen nach rechts rücken, denn bei uns gibt es keine dogmatisch-ideologischen Führungskader. Bei uns wird das alles basisdemokratisch diskutiert.

Da käme sowas wie hier in diesem Parlament nicht vor. Wir haben jetzt über den Gesetzentwurf gesprochen. Der Gesetzentwurf ist sehr gut. Er hätte möglicherweise im Ausschuss noch verbessert werden können, das ist nicht geschehen. Wir sehen erhebliche Erleichterungen und Verbesserungen für Thüringer Bürger vor. Wenn Sie von den Altparteien unseren Gesetzentwurf heute niederstimmen, schaden Sie damit Thüringen und den Interessen der Thüringer Bürger und Steuerzahler. Das sollten Sie sich überlegen. Vielen Dank.

Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie die Altparteien Ideen von uns aufnehmen und dann als ihre eigenen neuen verkaufen wollen. Kritik von unserer Seite an rein batteriebe triebener E-Mobilität – seit unserem Einzug in den Landtag – wurde als populistisch, rückwärtsgewandt oder gar als durch die Ölindustrie gesponsert verächtlich gemacht. Von uns vor geschlagene Alternativen wie beispielsweise E-Fuels wurden als Unsinn bezeichnet. Auch unsere Kritik an der angeblich alternativlosen Energiewende wurde als klimaschädlich und unwissenschaftlich abgetan.

Jetzt, da das von uns vorhergesagte Scheitern der Verkehrs- und der Energiewende immer deutlicher sichtbar wird und die Bürger bemerken, wie ihnen jetzt und in Zukunft das Geld aus der Tasche gezogen und ihre freie Mobilität eingeschränkt wird, entdecken Teile der Altparteien nun Initiativen der AfD und verkaufen sie als ihre eigenen Ideen.

Wie lautet die vermeintliche Legitimation für Ihre Ausgrenzungspolitik, die Sie gegenüber der AfD und allen Menschen gegenüber anwenden, die nicht in dem von Ihnen genehmigten und beliebig festgelegten Meinungskorridor liegen? Die bezieht die Einheitsfront der Altparteien aus einem blindwütigen Kampf gegen rechts oder was auch immer Sie dafür halten, also gegen alles, was nicht links oder nach Ihrer Definition noch in der Mitte ist. Daraus wird dann auch das Recht abgeleitet, Mitglieder der AfD-Fraktion mit Rattenfängern in Verbindung zu bringen. Andere werden diese als Faschisten mit allen Mitteln bekämpfen, auch gern einmal bis aufs Messer.

Der Antrag der AfD entspricht somit ganz klar dem stereotypen Muster, wonach es eben besonders viele kriminelle Ausländer geben soll und rechte Straftaten gar nicht so schlimm seien oder durch Altparteien, Lügenmedien, Lügenpresse aufgebauscht würden. Aber, meine Damen und Herren, ein Blick in die Statistik zeigt, das ist faktenwidrig. Die AfD betreibt eine Bagatellisierung und Relativierung. Der werden wir uns widersetzen. Nicht widersetzen werden wir uns in der Tat einer Diskussion, ob man die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik oder die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität verbessern kann, aber der Antrag der AfD ist keine Grundlage für eine solche Diskussion. Vielen Dank!

Vorwürfe reagiert, hat sich erklärt und hat klargestellt, dass sie aus der Luft gegriffen sind. Ich denke, genau das sollte Teil eines Redebeitrages sein. Ich wünsche mir von den Altparteien, dass diese, wenn man sie zur Rede stellt, öfter einmal auch adäquat antworten und nicht ausweichen. So gesehen fand ich den Redebeitrag ganz toll. So soll es weitergehen. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, aller guten Dinge sind drei. - Wir haben jetzt in der Debatte vernommen, dass die Altparteien in erster Linie vom eigentlichen Thema ablenken wollen. Die CDU hat Schwierigkeiten, Daten zusammenzufassen, und verwechselt dabei auch einiges. Das Jahr 2017 kommt immer noch vor dem Jahr 2018.

Meine Frau und ich können allerdings diese Freude unseres jüngsten Sprosses nur begrenzt teilen. Wie Millionen Eltern in Thüringen und Deutschland sind wir in Sorge um die Bildungszukunft unserer Kinder in einem einst für Bildung gerühmten und berühmten Land. Wir spüren, und nicht nur wir, dass die Bildungssubstanz unseres Landes – Sie spüren, ich werde jetzt grundsätzlich, weil der Politik in diesem Lande die Grundsätzlichkeit verloren gegangen ist und wir gerade leider von den Altparteien in erster Linie nur noch ein Kurieren an Symptomen gewöhnt sind. Ich werde grundsätzlich und das ist notwendig und das ist unsere Aufgabe als AfD-Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag und bald auch im Deutschen Bundestag.

und Herr Olaf Müller müsste sich wieder ausschließlich darauf konzentrieren, die Landschaft mit Windrädern zu verschandeln. Das sind Aussichten, sage ich mal, die uns von der AfD jetzt keine Angst einjagen, aber wollten Sie von den Altparteien wirklich auf den grünen Anhang hier verzichten? Ich glaube nicht. Das wäre wirklich das Problem zu hoher Sperrklauseln.

Bei einer 5-Prozent-Sperrklausel – sollte es dabei bleiben – sieht es nicht anders aus. Sie sehen, mit der Sperrklausel verhindern Sie den Einzug neuer und kleiner Parteien, aber auch angegrauter, ehemals grüner Altparteien ins Parlament. Seien wir mal ehrlich, auch die SPD in Thüringen müsste zittern, bliebe es bei der 5-Prozent-Sperrklausel, denn Gera macht es ja vor, da sind sie wirklich nur noch knapp darüber. Was aus Ihnen allen von der SPD würde, wenn das nichts mehr wird mit Ihrem Einzug in den Landtag, das wage ich mir gar nicht vorzustellen. Bei den Grünen war das relativ einfach – bei Ihnen hätte ich ganz große Bedenken. Beim Oskar wüsste ich, der stünde wahrscheinlich zwei Tage später vor unserer Landesgeschäftsstelle und würde sagen: Leute, lasst mich rein. Bei den anderen weiß ich es nicht, ich will es mir auch gar nicht vorstellen.

Ihre Altparteien haben durch die rechtswidrige Massenzuwanderung in einem Ausmaß zu einer Spaltung dieses Landes beigetragen, wie es zuvor nur durch die Mauer und die innerdeutsche Grenze gelungen ist.

Sie verleihen ihrer Meinung durch den Beitritt zu Parteien und Bürgerinitiativen Ausdruck. Sie machen ihre Kreuze bei Wahlen nicht mehr ausschließlich und automatisch bei den Altparteien, die für das politische Desaster verantwortlich sind.

Als politischer Gegner, der auf diese Weise bekämpft werden muss, zählt heute schon, wer sich kritisch über das Handeln der Altparteien äußert. Derjenige hat dadurch den Korridor der Konsensdemokratie verlassen und wird bei der Ausübung seiner Grundrechte nicht mehr als gleichberechtigt angesehen. Anders ist es nicht zu erklären, dass zu beschriebenen Gegendemonstrationen teilweise auch staatliche Strukturen aufrufen oder zumindest Aufrufe mit unterzeichnen.

Umso schlimmer ist es, dass die Altparteien diesen Fehler von 2015 heute anscheinend wiederholen wollen und bereits jetzt 1 500 Ankerkinder ins Land holen möchten. Diese wiederum werden einen Familiennachzug im fünfstelligen Bereich nach sich ziehen. Dies erfordert dann zwangsläufig Wohnraum, der staatlich finanziert werden muss. Damit ist klar, was dann an schließend mit den Immobilienpreisen passiert.

Was ich sagen will, meine Damen und Herren: Die große Stunde der Wahlkreismitarbeiter. Diese Wahl ist nichts anderes als eine Farce, weshalb wir gegen den gemeinsamen Vorschlag aller Altparteien in diesem Hause stimmen werden. Vielen Dank.

Das Abstimmungs-, Rede- und Applausverhalten der Altparteien, vor allem der Rot-Grünen, lässt mich sehr und viel zu häufig an Bilder aus Volkskammersitzungen bis Mitte 1989 – der eine oder andere, die eine oder andere hat ja noch selbst mitbekommen, wie es in der Volkskammer bis Mitte 1989 vonstatten ging – denken, also an diese Rituale in Volkskammersitzungen zu dunkelsten DDR-Zeiten, und gelegentlich auch an nordkoreanische Verhältnisse.

Damit können wir uns einem zweiten Punkt zuwenden, nämlich den immer auch floskelhaft befürchteten – Herr Scherer hat das, glaube ich, auch erwähnt – Funktionsstörungen des Parlaments. Sie alle von den Altparteien – zwei oder drei kommen ja gleich noch – behaupten, bei fehlender Sperrklausel käme es quasi dazu, dass das Land handlungsunfähig würde. Aber genau diese Argumentation und genau diesen Automatismus hat das Bundesverfassungsgericht verworfen. Es sagt ausdrücklich, dass die Frage, was der Sicherung der Funktionsfähigkeit dient, nicht immer und für alle zu wählenden Volksvertretungen einheitlich und gleichmäßig beantwortet werden kann. Was notwendig ist, bemisst sich an den konkreten Funktionen des zu wählenden Organs. Das führt mich dazu, mal einen Blick auf den Thüringer Landtag zu werfen und hier die Frage zu stellen, welche Funktion er im politischen System Deutschlands eigentlich ausfüllt. Diese Funktion dürfte in der Tat unbedeutender sein, als so mancher Abgeordneter hier annimmt.

Das unterstreicht, glaube ich, meine Argumentation, dass wir uns für wichtiger halten, als wir es sind, und dass es einer Sperrklausel tatsächlich nicht bedarf. Die Debattenbeiträge der Altparteien zur Sperrklausel offenbaren leider ein tiefes und erschreckendes Unverständnis zu unserer Verfassungsordnung. Hier im Landtag sitzen Abgeordnete, die sich hinter hohen Hürden vor jeglicher gesellschaftlichen Verantwortung und Veränderung abschotten und dafür königlich bezahlen lassen. Sie schließen nicht nur den Bürger aus, Sie schließen auch die Augen davor, dass Sie erste Diener des Volkes und nicht erste Profiteure dieses Volkes sein sollten, meine Damen und Herren.

Ein solches Engagement hat selbst in den Altparteien Seltenheitswert. - Ich komme zum Ende.

Flächendeckend besteht im Land auch die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Hierfür haben Sachsen-Anhalter Zehntausende Unterschriften gesammelt und seitdem auf ein Worthalten der Altparteien gehofft. Auf Initiative der AfD kam dieses Thema im Frühjahr 2018 in diesen Landtag. Seitdem kämpfen wir für die Entlastung der Bürger im Land.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir hätten norma lerweise dem Antrag zugestimmt, den Gesetzentwurf Druck sache 16/7909 auf die Tagesordnung zu setzen. Aber diese schäbige Ausgrenzung der AfD ist eine Unverschämtheit der Altparteien.

Mit unserem Antrag fordern wir endlich eine Anpassung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen. Nach nunmehr 56 Jahren insgesamt und mehreren Jahren Nullzinspolitik und damit Enteignungspolitik der Europäischen Union, unterstützt durch alle Altparteien, ist es an der Zeit, an die Steuerzahler und an jedes Unternehmen draußen im Lande ein klares Signal zu senden.

Alle anderen Fraktionen in diesem Haus haben daran natürlich auch ihren Anteil. Wenn man in die parlamentarischen Debatten der letzten Legislaturperioden blickt, wird einem diese Stasis bewusst. Sie wissen ja: Stase im Blutkreislauf wird irgendwann zur Thrombose, was dann einen lebensbedrohlichen Zustand darstellt. Der ländliche Raum ist auf dem Weg in eine solche Stasis mit drohender Thrombose. Auch die Apotheken haben in der Planung der Altparteien in den letzten Jahren und Jahrzehnten keine Rolle gespielt. Noch in der letzten Legislaturperiode hat Frau Taubert verkündet, Thüringen habe ein dichtes Netz an Apotheken, alles sei gut und auf dem besten Weg.

Sinnvolle Jugendpolitik sieht aber anders aus. Wenn Sie nämlich wirklich Jugendlichen zutrauen würden, verantwortlich ihr Wahlrecht wahrzunehmen, dann müssten sie nicht von irgendwelchen dubiosen Vereinen überredet werden und sich zur Wahlurne tragen lassen. Auch wenn Sie die Wahlbeteiligung erhöhen wollen, gilt: Von der AfD lernen, heißt siegen lernen. Warum? Weil nur wir von der AfD für eine bürgernahe Politik und klare Alternativen zu Ihrem Altparteien-Einerlei-Willen stehen. Und genau das fehlte bis 2013. Gucken Sie sich die Statistiken und die Erhebungen doch an, genau das fehlte bis 2013 in Deutschland. Mit der AfD stieg und steigt die Wahlbeteiligung deutlich. Nur so geht es, meine Damen und Herren: klare Kante für die Bürger, klare Kante für Deutschland, Argumente statt Gefühle und Fakten statt Geschwafel.

Eingehen möchte ich noch auf die Arroganz, die mir vorhin von verschiedenen Abgeordneten entgegengeschlagen ist, wo Ausführungen der AfD als idiotisches Geschwafel usw. betitelt worden sind. Das ist wirklich unter der Gürtellinie. Aber es gab einmal einen weisen Mann, der sagte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Schauen Sie am Sonntag ab 18 Uhr auf die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern. Dann ist auch im nächsten Bundesland für bestimmte Altparteien wieder Zahltag.