Klaus-Günther Voigtmann
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Last Statements
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Zu den Vorrednern nur so viel: Man kann das Klima nicht mit Klimaschutzgesetzen beeindrucken, auch nicht mit irgendwelchen Pariser Beschlüssen oder Ähn lichem, sondern man muss sich anschauen, von welchen Grö ßen das Klima tatsächlich gesteuert wird.
Vor ungefähr zwei Wochen fand genau an dieser Stelle eine interessante Veranstaltung statt. Der Umweltausschuss hatte im Vorfeld der Novellierung des Klimaschutzgesetzes einige Sachverständige zur Diskussion gebeten. Die Anhörung wur
de per Livestream übertragen. Damit konnte sich die interes sierte Öffentlichkeit ein Bild davon verschaffen, wie Gesetze entstehen und welche Rolle hoch bezahlte Volksvertreter da bei spielen.
Um es vorwegzunehmen: Die Expertenanhörung geriet zu ei nem einzigen Fiasko. Der Regierung wurde ihr Gesetzentwurf bildlich gesprochen um die Ohren gehauen – und es wurden keineswegs Petitessen beanstandet. Die Kritik war teilweise so fundamental, dass der Gesetzentwurf nur um Haaresbreite an dem Urteil „Thema verfehlt“ vorbeigeschrammt ist.
Dabei verlief die Trennlinie zwischen den Referenten nicht entlang der Parteien, welche diese vorgeschlagen hatten; viel mehr schieden sich die Geister der Referenten zwischen de nen, welche sich an den Erkenntnissen der Wissenschaft über den Klimawandel und seine Ursachen orientierten, und den sich starr dogmatisch an ihre Ideologie klammernden „Klima taliban“ – so nenne ich sie mal – wie FFF
oder BUND, die das Pariser Klimaabkommen und seine Be schlüsse als unverrückbares Dogma in den Mittelpunkt stell ten und natürlich die Klimaschutznovelle als absolut untaug lich für die Lösung der Klimakrise verwarfen.
Einer der Referenten stellte klar, dass es wissenschaftlich höchst umstritten sei, ob anthropogenes CO2 die Hauptverant wortung an der Klimaerwärmung trägt. Genau darauf aber stützt sich dieses Gesetz. Langfristige Klimadatenaufzeich nungen des ideologisch sicherlich unverdächtigen Deutschen Wetterdienstes beweisen eindeutig einen erheblichen Einfluss von Sonne und Wolken. Man ignoriere die Erkenntnisse, dass für unser Klima seit Jahrhunderten, wahrscheinlich seit Jahr tausenden verschiedenste Zyklen im Sonnenlauf, u. a. auch am Nordatlantik, stilprägend seien. Es spreche einiges dafür, dass wir uns gerade am Beginn einer 30 Jahre währenden Ab kühlungsphase befänden.
Der Referent war fassungslos, wie man sich anmaßen könne, Klimapolitik zu betreiben, ohne die eigene Klimageschichte zu kennen. Es sei unredlich, den Klimawandel allein dem Menschen anzulasten und wissenschaftliche Fakten nur selek tiv zur Kenntnis zu nehmen.
Auch der Einfluss der Windräder auf das Mikroklima werde völlig ignoriert.
Der nächste Experte monierte, dass sich ihm die Sinnhaftig keit dieser Novelle nur bedingt erschließe. Wozu lege das Land Baden-Württemberg beispielsweise CO2-Minderungs ziele für die Sektoren Wärme und Verkehr fest oder Aus gleichszahlungen für innerdeutsche Flüge, wo doch 91 % der Emissionsquellen bereits durch Instrumente des Bundes bzw. der EU erfasst und Emissionsobergrenzen samt geeigneter Maßnahmen definiert seien, z. B. durch das Emissionshan delssystem, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz? Was man in BadenWürttemberg zusätzlich einspare, führe andernorts zu einem
Mehr an Emissionen und damit zu dem sogenannten Wasser betteffekt. Das Klima habe nichts davon.
Ein dritter Referent bat um Nachsicht, dass er nicht ideolo gisch, sondern faktenbasiert argumentiere. Ungerührt stellte er Kosten und Nutzen der einzelnen Klimaschutzmaßnahmen einander gegenüber und kam zu dem Schluss, dass dieses Ge setz Mühe haben dürfte, den Qualitätsanforderungen einer schwäbischen Hausfrau zu genügen.
Die beiden zentralen Fragen: „Was kostet der Spaß?“ und „Was bekomme ich dafür?“ seien nur reichlich nebulös beant wortet worden. Die klimapolitischen Pläne der Landesregie rung seien volks- und marktwirtschaftlich als ineffizient zu werten.
Wer nun annahm, dass die arg gebeutelten Regierungsfrakti onen wenigstens von ihren Sachverständigen von BUND oder FFF in Schutz genommen würden, der sah sich getäuscht. Statt aufmunternder Worte hagelte es auch von dieser Seite hefti ge Kritik. Tenor: Was die Regierung tue, sei viel zu wenig und viel zu spät.
Sie sehen, es gab reichlich Kritik und Anregungen. Nur: Nie mand fühlte sich so richtig angesprochen.
Ein CDU-Vertreter hatte gar das Gefühl, sein Weltbild in die sen Klimafragen sei an diesem Nachmittag zertrümmert wor den.
Aber die Konsequenz, wie wir es heute gehört haben: keine!
Die Beschlussempfehlung lautet also dann von Ihnen: Der Landtag möge dem Gesetzentwurf unverändert zustimmen. Was ist von einer öffentlichen Anhörung zu halten, die auf den letzten Drücker stattfindet, bei der Expertisen ungesehen in die Tonne getreten werden und hoch qualifizierte Referenten zu Statisten degradiert werden? Sollte das mehr als eine Ali biveranstaltung sein? Die Antwort dürfen Sie sich selbst ge ben. Aus Sicht der AfD war sie wohl misslungen.
Die AfD lehnt diese Novelle zum Klimaschutzgesetz auf je den Fall ab und hätte übrigens auch dem ursprünglichen Text in der beschlossenen Form auf jeden Fall nicht zugestimmt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Worum es heute geht, ist klar: Das ist die Novellierung des Klimaschutzgesetzes in der vorliegen den Form.
Ich darf Ihnen im Namen meiner Fraktion auch sagen, dass wir natürlich ebenfalls am Klimaschutz interessiert sind.
Denn das Gegenteil wäre ja aktive Klimazerstörung, und wir haben bisher, glaube ich, noch niemanden gehört, der dem das Wort redet.
Auch wir sind der Meinung, dass dem Thema Klimaschutz ei ne zentrale Rolle zukommt. Wir sehen hier eine große Gefahr, die uns alle, insbesondere die Zukunft der nachfolgenden Ge nerationen, bedroht.
Es gilt also, Schlimmeres zu verhindern.
Klimaschutz hat allerdings eine Dimension, die in ihrer Trag weite vollkommen unterschätzt wird und daher so gut wie nie im politischen Diskurs auftaucht. Gestatten Sie mir, etwas pro vokant zu formulieren: Klimaschutz hat das Potenzial, die De mokratie zu zerstören.
Denn aus der Behauptung, das Überleben der Menschheit ste he auf dem Spiel, lässt sich problemlos das Recht, ja die mo ralische Pflicht ableiten, jeden als klimagefährdend zu regle mentieren und ihn gewissermaßen unschädlich zu machen.
Bürgerliche Freiheiten und persönliche Lebensentwürfe stün den damit plötzlich unter Klimaverträglichkeitsvorbehalt. Nen
nenswerte Freiräume dürften kaum mehr übrig bleiben. Denn so ziemlich alles, was der Mensch tut, gilt als klimaschädlich, z. B. die Aufzucht von Nachwuchs – man denke an das Wer beplakat, das man bei der Bahn überall sehen kann, auf dem eine stillende Mutter mit einem Kind auf dem Arm zu sehen ist, mit dem Untertitel: „Hoffnungsträger oder Klimakiller?“
Das ist so etwa die Richtung, um die die Diskussion gedreht wird. Dass selbst das Atmen eigentlich auch schon klima schädlich ist, wird immer wieder thematisiert. Das heißt, je weniger Deutsche, desto besser soll es offensichtlich werden.
Es gibt untrügliche Zeichen, woran man erkennen kann, dass der Marsch in die Unfreiheit begonnen hat. Sie werden es da ran merken, dass Themen wie Fahrverbote, Tempolimit, Flug scham, Klimaabgabe oder Fleischverzicht die politische Agen da zu dominieren beginnen.
Wer also bereit ist, alles dem Klima unterzuordnen, schreckt natürlich auch nicht davor zurück, politisch Andersdenkende als Klimaleugner oder Klimakiller auszugrenzen und sie aus Gründen einer vermeintlich höheren Moral ihrer bürgerlichen Existenz zu berauben.
Man muss die Gedanken der Grünen nur konsequent weiter denken. Dann kommt man zwangsläufig an einen Punkt, bei dem sich ernsthaft die Frage stellt, ob demokratische Mehr heitsentscheidungen überhaupt noch zeitgemäß sind. Wo kä men wir denn hin, wenn wir Ignoranten und uneinsichtigen Wählern erlaubten, politische Mehrheitsentscheidungen her beizuführen, die unter klimapolitischen Gesichtspunkten als verheerend zu betrachten sind? Ist nicht ein Expertengremi um dem einfachen Volk haushoch überlegen?
Dazu passen die Aussagen der Lobbygruppen – eben schon zum Teil zitiert – von BUND, Deutscher Umwelthilfe, „Fri days for Future“ und wie sie alle heißen zu dem nach ihrer Ansicht viel zu unambitionierten Gesetzentwurf. Wer aber glaubt, die Wahrheit gepachtet zu haben, und den politischen und wissenschaftlichen Disput verweigert, der legt die Axt an die Wurzel unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwe sens
und nimmt totalitäre Zustände billigend in Kauf. Das Narra tiv, der Mensch könnte maßgeblich Einfluss auf das Klima nehmen, ist Dreh- und Angelpunkt dieser grünen Politik. Soll te sich eines Tages jedoch die Erkenntnis durchsetzen, dass man uns alle zum Narren gehalten hat, wird der Ökospuk wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.
Wo ist denn der Beweis dafür, dass der Mensch überhaupt grö ßere Möglichkeiten hat, das Klima zu beeinflussen? Ist es nicht, zynisch ausgedrückt, eher so wie in dem Spruch „Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt, wie es ist“?
Genau die.
Warum hört denn keiner auf das, was die Wissenschaft sagt? Es wird zwar immer fleißig von Greta, vom Ministerpräsiden ten und von allen betont: „Hört auf die Wissenschaft!“ Aber auf welche hören Sie denn? Damit ist nämlich nicht das PIK, also Herr Schellnhuber und wie sie alle heißen, oder der Gu ru Mojib Latif gemeint, welche alle am Geldhahn der staatli chen Fördertöpfe hängen, sind nicht die vom Ministerpräsi denten genüsslich als Zeugen aufgerufenen 99 % der Wissen schaftler gemeint, unter ihnen so bekannte Gestalten wie Mi ckymaus und Goofy. Nein, gemeint sind seriöse, meist eme ritierte Professoren, welche nicht mehr unter dem Stress, För dergelder zu akquirieren, leiden,
sondern die Ergebnisse ihrer Forschung frei präsentieren kön nen.
Bei fünf Minuten Redezeit muss man leider etwas raffen.
Die Haupterkenntnis dieser Forscher heißt: Vergesst alle Er gebnisse der sogenannten Klimaforschung, welche auf Com putermodellen basieren. Das ist das GIGO-Prinzip. Man muss sich heute auf Englisch ausdrücken, also „Garbage in, Garba ge out“ – Mist rein, Mist raus.
90 % der Klimaentwicklung hängen von diversen Sonnenzy klen ab. Sie erklären alle Wechsel der letzten Jahrtausende und wahrscheinlich auch der Zukunft. Extremer Windkraftausbau, wie in Westeuropa, beeinflusst das Klima in diesem Gebiet nachhaltig. Trockenheit, Dürre, Starkregen und hohe Tempe raturen können Sie alle auf das Problem des Windkraftaus baus zurückführen.
Es ist alternativlos, wie es so schön im Gesetzentwurf heißt. Das zeigt schon die Hybris dieser ganzen Ansichten. Ich glau be, das Klima ist darüber „not amused“.
Ich kann Ihnen nur raten: Ziehen Sie sich für den nächsten Winter warm an.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Ich bedaure sehr, dass ich nicht ganz in die Lobeshymnen meiner drei Vorredner einstimmen kann. Denn einige Gesichtspunkte dieses Antrags müssten doch noch näher beleuchtet werden.
In einem solchen Antrag kann man die eigenen Programme herrlich loben und sie in tollem Licht präsentieren. Aber wenn man es aus der Distanz, sozusagen als Waldkonsumierender, betrachtet, dann sieht das doch ein bisschen anders aus. Als Beispiel nenne ich nur die Mittel, die im Haushalt zum Aus gleich von Waldschäden vorgesehen sind. Es wird immer da rauf verwiesen, was für große Summen das sind, aber die spannende Frage lautet ja, wann sie beim Waldbesitzer an kommen, wenn er in Not ist. Auch ist die Frage, wie viele Mit tel schon ausgegeben worden sind, noch nie richtig beantwor tet worden. Dass sie im Haushalt stehen, ist zwar sehr schön, aber die entscheidende Frage lautet ja: Wann hat der Waldbe sitzer etwas davon und kann investieren, um Schäden mögli cherweise auszugleichen?
Zwischen dem Beantragen, der Bewilligung der Mittel und am Ende deren Auszahlung liegen oftmals Welten. Geld scheint aber nicht das Problem zu sein. Wir haben dazu eine Anfrage gestellt, aber die Antwort darauf steht leider noch aus.
Wenn man sich den vorliegenden Antrag genauer anschaut, so sieht man: Da steht gleich im Titel das Wort „Zukunft“. Über die Zukunft des Waldes findet man in dieser Drucksa che aber nicht allzu viel. Man findet auch relativ wenig über
die Gegenwart. Auf Seite 16 wird eingeräumt, dass die we sentlichen Statistiken aus dem Jahr 2008 stammen. Damals war die Welt noch weitestgehend in Ordnung. Eigentlich gab es schon damals gewisse Stürme und Waldereignisse. Letzt endlich ist das Problem aber erst in den letzten Jahren, die man inzwischen auch als Hitzejahre bezeichnet hat, richtig ekla tant geworden.
Wenn man jetzt wöchentlich zwei, drei Mal Landwirte und Forstwirte im Fernsehen sieht, die verzweifelt gen Himmel schauen und fragen: „Wann kommt der nächste Regen?“, und darauf eigentlich keine Antwort bekommen, dann ist es offen sichtlich an der Zeit, einmal den Fragen nachzugehen: War um haben wir in den letzten Jahren eine relativ trockene Wit terung, und sind wir möglicherweise selbst daran schuld?
Nach einem Ratschlag unseres Landesvaters sollen wir mehr auf die Wissenschaft hören, wenn wir selbst keine Antworten haben. Dabei empfiehlt es sich nicht gerade, das PIK – Herrn Schellnhuber mit seinen Aussagen – als Vorbild zu nehmen, sondern eher tatsächliche Wissenschaftler, die sich die Dinge vor Ort und die Wetterdaten möglicherweise Jahrzehnte zu rückgehend angeschaut haben und die dann letztendlich zu der Erkenntnis gekommen sind, die für die heutige Energie politik sehr unerfreulich ist – andererseits finden wir schon auf der „grünen Bildungsplattform“ Wikipedia in dürren fünf, sechs Zeilen Hinweise angedeutet –, dass ein Windrad ein ge wisses Mikroklima schafft. Das bedeutet nichts anderes, als dass in der Nähe eines Windrads durchaus eine Temperatur erhöhung festzustellen ist und – rein physikalisch – dass der Wind abgebremst wird.
Das stellt bei ein, zwei oder drei Windrädern in Deutschland kein Problem dar, aber bei 20 000, 30 000 oder 40 000 wird es ein echtes Problem, und bei 100 000 in Westeuropa kom men unsere Tiefdruckgebiete, die von Nordwesten kommen, allmählich in Schwierigkeiten. Wenn man sich das einmal vor stellt und anschaut, dann sieht man, dass sie zwar munter im Nordmeer starten und dann Richtung Europa ziehen – –
Diese 30 000, 40 000 Windräder, die sich im Wesentlichen in der norddeutschen Bucht und in Norddeutschland konzentrieren, haben dazu ge führt – das sind die Erkenntnisse amerikanischer Wissen schaftler –, dass das Klima des Landes im Laufe der Zeit stark verändert wird. Je mehr es werden, desto schlimmer wird der Effekt.
Wenn man selbst das Wetter beobachtet, sieht man auch, dass sehr oft Tiefdruckgebiete von Nordwesten angekündigt wer den, die sich dann aber irgendwo an der norddeutschen Küs te, eher sogar in der Nordsee, in Wohlgefallen auflösen.
Das heißt, der Regen kommt hier nicht mehr an, da er bereits in der Nordsee heruntergekommen ist. Das liegt daran, dass das Windrad – –
Natürlich, selbstverständlich, ein menschengemachter Wind radskandal sozusagen oder ein Klimawandel.
Aber der Klimawandel ist selbst verursacht.
Er wird z. B. noch stärker dadurch verursacht, dass jetzt
Wirtschaftsminister Altmaier und die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer beschlossen haben, weitere Windräder mit einer Leistung von 5 GW in die Nordsee zu stellen. Dort gibt es am wenigsten Widerstand, dort gibt es keine Bürger, die protestieren. Damit ist klar, dass der Effekt auf die Tiefdruckgebiete noch stärker werden wird.
Ja. Sie wollen es ja offensichtlich.
Sie provozieren ihn ja.
Wenn ich tatsächlich zum Schluss kommen soll, kann ich nur noch einen Satz von Reinhold Messner zitieren, Ihrem doch sehr nahen Freund:
Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie ge nau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will!
Nämlich: die Natur.
Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident Benz, meine Damen und Herren! Die AfD bedankt sich wie jedes Jahr für die immer kritische und konstruktive Arbeit des Landesrechnungshofs. Die Arbeit des Rechnungshofs bringt dem Land durch dessen Akribie und dessen Prüfungen in bedeutendem Umfang zusätzliche Mit tel, wertvolle Verbesserungsvorschläge, um Steuergelder ein zusparen, und Anregungen, deren Umsetzung das Land effi zienter und effektiver macht.
Mit anderen Worten – das ist jetzt kein Plagiat von Herrn Schütte; das stand schon gestern in meinem Redemanu skript –: Gäbe es den Rechnungshof nicht schon, müsste man ihn spätestens jetzt erfinden.
Die AfD-Fraktion bedankt sich wie jedes Jahr stellvertretend bei Herrn Präsident Benz bei allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete wertvolle Arbeit. Wie schon im Finanzausschuss, wo das Votum einstimmig erfolgte, wer den wir auch hier der Entlastung des Präsidenten hinsichtlich der Haushaltsrechnung des Rechnungshofs zustimmen.
Ein wichtiger Teil der Denkschrift des Rechnungshofs befasst sich mit der Entwicklung des Landeshaushalts seit dem Jahr 2009. Die Einnahmen des Landes kann man nur als steil an steigend bezeichnen. Sie stiegen von 34,8 Milliarden € im Jahr 2009 auf 57,2 Milliarden € im Jahr 2018 – diese Zahlen ha ben wir vorhin schon einmal gehört –, also immerhin um 22,4 Milliarden €. Das ist eine enorme Steigerung, die wahrschein lich auch einen Rekord seit der Gründung des Landes BadenWürttemberg darstellt.
Bei solch goldenen Zeiten sollten wir erwarten, dass in der Landesverwaltung Milch und Honig fließen und z. B. der Grunderwerbsteuersatz am unteren Ende der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland zu liegen kommt.
Eigentlich sollten wir also einen Satz von 2 bis 3 % erwarten. In der Realität ist er aber nach wie vor doppelt so hoch. Dar an hat sich nichts geändert. Diese Chance haben GrünSchwarz und, wie wir es heute sehen, wohl auch die jungen Familien damit verpasst. Denn die goldenen Zeiten sind spä testens seit Februar/März dieses Jahres vorbei.
Seitdem stecken die Welt und insbesondere Baden-Württem berg tief im Krisenmodus. Die Automobilindustrie in unse rem Land ist von zwei Seuchen befallen: der Coronakrise und einer Landesregierung, die gezielt die Schlüsselindustrien in unserem Land
vorsätzlich und nachhaltig zerstört.
Wir von der AfD wehren uns dagegen, dass die grün-schwar ze Regierung aus Stuttgart und Neckarsulm Kopien von De troit und Milwaukee am Neckar machen will. Aktuell ist die Entwicklungsperspektive katastrophal. Die Aufträge für die Zulieferer brechen ein, die Börsenkurse aller Autowerte rau schen in den Keller, Massenentlassungen stehen bevor.
Doch stellen wir die Zahlen des Rechnungshofs den Verspre chungen der Landesregierung gegenüber. Im Koalitionsver trag von Grün-Schwarz heißt es:
Die Koalition verpflichtet sich, strukturelle Einsparungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden € in der Endstufe bis 2020 zu realisieren.
Jetzt haben wir besagtes Jahr 2020. Die Landesregierung hat, statt wie in den sogenannten Nebenabreden versprochen, nicht 5 000 Stellen in der Landesverwaltung eingespart, sondern 6 440 Positionen neu aufgebaut. Statt struktureller Einsparun gen hat die Landesregierung strukturelle Mehrausgaben vor genommen, die so hoch sind, wie sie noch nie waren. BadenWürttemberg ist so schlecht auf die Krise vorbereitet, wie ein Bundesland es nur sein kann. Das lässt sich aus den Zahlen des Rechnungshofs ablesen. Der Wähler wird der Landesre gierung dafür im Jahr 2021 die Rote Karte zeigen –
aber nicht die rote Karte. Die Landesregierung hat das Geld mehr als großzügig verteilt.
Der Rechnungshof hat das Landesförderprogramm „Wohn raum für Flüchtlinge“ analysiert und kritisiert. Die Fraktionen in diesem Haus beklagen immer wieder die horrend anstei genden Immobilienpreise. Die Landesregierung hat diese Ent wicklung durch ihre Zustimmung zur Asylpolitik selbst mit ausgelöst. Die großen Kritiker der Elche sind eben selber wel che. Baden-Württemberg hat im Jahr 2015 entgegen gelten dem Recht rund 185 000 Asylbewerber aufgenommen. Für die Förderung der Anschlussunterbringung wurden 120 Mil lionen € bereitgestellt. Der Rechnungshof fand teilweise Kos ten für Renovierungen, die pro Unterbringungsplatz 53 000 € betragen haben – Renovierungskosten in Höhe von 53 000 €! Eine Ein-Zimmer-Eigentumswohnung im Kreis Calw kostet laut ImmoScout von heute aktuell 37 000 bis 50 000 €. Selbst auf 42 m2 können zwei Personen locker leben.
Die Asylkosten sind in jeder Hinsicht aus dem Ruder gelau fen. Steuergelder wurden sehenden Auges verschleudert.
Umso schlimmer ist es, dass die Altparteien diesen Fehler von 2015 heute anscheinend wiederholen wollen und bereits jetzt 1 500 Ankerkinder ins Land holen möchten. Diese wiederum werden einen Familiennachzug im fünfstelligen Bereich nach sich ziehen. Dies erfordert dann zwangsläufig Wohnraum, der staatlich finanziert werden muss. Damit ist klar, was dann an schließend mit den Immobilienpreisen passiert.
Lernen Sie doch endlich aus den aufgedeckten Fehlern! Hö ren Sie auf, illegale Einwanderung zu befürworten und die Immobilienpreise zu puschen.
Sollten Sie noch einmal auf die sehr einfältige Idee kommen, eine Welle von Masseneinwanderung loszutreten, wird Deutschland auf eine nie zuvor gesehene Krise zusteuern.
Die pauschale Erstattung von Aufwendungen für die Aufnah me, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern an die Stadt- und Landkreise erhöhte sich im Jahr 2018 gegenüber 2017 von 321 Millionen € auf 513 Millionen €. Das ist eine Steigerung um 60 %. Das Land gab noch einmal 100 Millio nen € für vorläufig untergebrachte Asylbewerber. Hinzu ka men noch Kosten z. B. für die Unterbringung von angeblich minderjährigen Asylbewerbern im ganzen Land. Wenn wir jetzt die Stimmen aus dem Block links von uns hören, wonach dieser Wahnsinn wiederholt werden soll, dann rechne ich Ih nen das gern vor. Allein in der Türkei warten laut der „Süd deutschen Zeitung“,
also einer renommierten „Linkspostille“, Stand Juli 2019 min destens vier Millionen Menschen, die alle nach Europa wol len – nicht nach Griechenland, Irland oder Bulgarien, nein, natürlich nach Deutschland zu Mutti Merkel, denn die hat sie doch persönlich eingeladen,
also dahin, wo schon Millionen ihrer Verwandten und Bekann ten bestens in Vollpension versorgt werden.
Dazu können Großfamilien, die sich durch den Familiennach zug Hoffnungen auf eine dauerhafte Bleibe in Deutschland machen, ihre Hoffnungen in Richtung „Germanistan“ ver schieben. Ich meinte Deutschland, aber da viele Grüne mit Deutschland nicht viel anfangen können, habe ich einmal den Begriff „Germanistan“ verwendet.
Da muss schnell und erheblich umgesteuert werden.
Die Arbeit des Rechnungshofs ist wirklich wertvoll, und wir, die AfD-Fraktion, wollen uns konstruktiv beteiligen. Wir wol len gegenüber dem Rechnungshof anregen, die Entwicklungs hilfebestrebungen des Landes ebenfalls zu untersuchen. Die se Millionen Euro für Afrika werden über mehrere Ministeri en und eine Landesstiftung aufgebracht und dann als Wohlta ten unter die afrikanischen Völker verteilt, obwohl die Ent wicklungshilfe eigentlich eine zentrale Bundesaufgabe ist und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geleistet werden sollte, um die Koordinie rung sicherzustellen.
Bei der Entwicklungshilfe gibt es nicht nur „Bienen für Gam bia“, damit CDU-Generalsekretär Manuel Hagel auf Hoch glanzbildern strahlen kann. Hier ist auch eine große Zahl von Beamten und sonstigen Verantwortlichen mit ähnlichen Auf gaben betraut.
Das Land versteckt bei der Entwicklungshilfe auch Mittel für das linksextreme Radio Dreyeckland. Das Radio Dreyeckland hat uns nicht nur Georg Restle, den Moderator von „Moni tor“, geschenkt, nein, beim G-7-Gipfel im letzten Jahr wurde ein linksextremer Mitarbeiter vom staatlich finanzierten Ra dio Dreyeckland aus Frankreich ausgewiesen. Der Mitarbei ter galt den Franzosen als linksextremer Gefährder. In Deutschland qualifiziert sich jemand mit solch einem Status für eine mit staatlichen Geldern finanzierte Anstellung.
Der Sender distanzierte sich natürlich nicht von seinem Mit arbeiter. Das Land fördert im Ergebnis also durch seine Stif tung linksextreme Gefährder. Der Mitarbeiter wird übrigens verdächtigt, bei den G-20-Krawallen in Hamburg Straftaten begangen zu haben. Die Landesregierung fördert im Ergebnis linksextreme Straftäter mit Steuermitteln.
Was ist nur aus der CDU geworden, die sich in einer Art Not koalition mit den Linksgrünen befindet? Was ist in den letz ten zehn Jahren nur aus Deutschland, was ist nur aus BadenWürttemberg geworden?
„Quo vadis, Württemberg, lavaret?“, würde ein alter Römer sagen. Lavieren – also z. B. waschen und legen – reicht auf alle Fälle nicht aus. Es muss schon zu einem grundlegenden Wandel kommen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Die bisherige Geschichte der Mensch heit ist von Beginn an eng verknüpft mit den Materialien, die zu den jeweiligen Zeiten eingesetzt wurden. Wir kennen die Steinzeit, die Bronze-, die Kupfer- und die Eisenzeit. Das al les sind Zeitabschnitte, in denen die entsprechenden Materi alien als besondere Werkstoffe oder auch zur Herstellung von Waffen eingesetzt wurden. Die eingesetzten Rohstoffe gaben den entsprechenden Epochen ihre Namen.
So leben wir seit etwa 100 Jahren im Kunststoffzeitalter. Seit dem Aufkommen der ersten synthetischen Materialien haben sich Kunststoffe verbreitet, beginnend mit dem Bakelit. Man che Ältere werden sich noch an Geräte aus Bakelit erinnern: Volksempfänger, „Goebbels-Schnauze“, das sagt alles etwa das Gleiche. Das war genau das Einsatzgebiet dieser allerers ten Kunststoffe.
Dies hat sich rasend schnell weiterentwickelt. Kunststoffe ha ben das Leben vollständig durchdrungen und – man muss es deutlich sagen – teilweise auch bereichert: Kabel, medizini sche Gerätschaften und als – besonders umstrittene – Krönung des Ganzen: Verbundwerkstoffe aus Kunststoffen in den Wind kraftanlagen, wobei sich das Bundesumweltministerium da zu hat hinreißen lassen, darauf hinzuweisen, dass es proble matisch ist, Kunststoffe zu entwickeln, von denen man noch nicht einmal weiß, wie man sie eines Tages überhaupt wieder entsorgen kann.
Das ist die Problematik, die darin steckt.
Wenn sich hier nun einige über Plastikbecher, ein Bobbycar, das in der Landschaft liegt, oder eine Quietscheente aufregen, dann geht das eigentlich am Problem vorbei, weil das Prob lem ganz woanders liegt. Es liegt nämlich im Bereich der Mi kro- und Nanoplastikteilchen, die man eigentlich gar nicht sieht, die aber in Unmengen produziert werden, weil sie teil weise Produkteigenschaften von Flüssigkeiten, von Kosmeti ka oder was auch immer produziert wird, verbessern und die Fließfähigkeit unterstützen.
Die Entwicklung ist dem, was nachher unsere sogenannte Ent sorgung leisten kann, leider immer weit voraus. Klar ist, dass die Klärwerke auf solche Beimischungen in den Abwässern überhaupt nicht vorbereitet sind. Das heißt, diese Mikroteil chen gehen schlichtweg durch die Filter hindurch – zumin dest bei den meisten heutigen Anlagen – und gelangen in die Gewässer und zum Schluss in die Meere. Dann ist es kein Wunder, dass die Fische diese über ihre Nahrung zwangsläu fig aufnehmen, wenn sie in den Gewässern nach Nahrung su chen.
Kunststoffe, vulgär auch „Plastik“ genannt, sind per se weder gut noch schlecht. Entscheidend ist der – richtige oder falsche – Umgang mit Kunststoffen. Zum Problem wird Kunststoff immer dann, wenn er nicht den Grundsätzen der Kreislauf wirtschaft unterworfen wird – also nicht gesammelt, gelagert oder wiederverwertet wird.
Bei PET-Flaschen – normalerweise werden diese Einwegfla schen als „Plastikflaschen“ bezeichnet – funktioniert der Ma terialkreislauf recht gut. Diese in deutschen Haushalten be sonders beliebten PET-Flaschen – sie haben mittlerweile ei nen Marktanteil von 50 % – erreichen eine Rücklaufquote von nahezu 100 % – dies ist auch auf die Pfandpflicht zurückzu führen – und eine Recyclingquote von beachtlichen 93 %, weil es sich um relativ sortenreines Material handelt.
Beim klassischen Verpackungsabfall sieht die Bilanz nicht ganz so gut aus. Das liegt an der schieren und immer noch wachsenden Menge von Verpackungen, den schwer zu tren nenden Verbundmaterialien, an Trittbrettfahrern im Dualen System – falsche Meldemengen und Ähnliches – sowie an sonstigen Tricksereien, weil eine Verpackung beispielsweise schon als recycelt gilt, wenn sie auf dem Transportband einer Sortieranlage liegt.
Klar ist aber auch: Kunststoffe, insbesondere Mikro- und Na noplastikpartikel, haben in der Natur nichts zu suchen. Zwar ist längst noch nicht hinreichend erforscht, welche Auswir kungen Mikro- und Nanoplastik auf die Gesundheit von Men schen, Tieren und Pflanzen haben; dennoch spricht sich auch die AfD klar dafür aus, den Eintrag von Kunststoffen so ge ring wie möglich zu halten.
Ob jedoch das Wattestäbchen- und Strohhalmverdikt der EU der große Wurf war, darf zumindest einmal bezweifelt wer den. Gefordert wird von uns jedenfalls, keine Symbolpolitik und keinen blinden Aktionismus zu betreiben, sondern Maß nahmen zu ergreifen, die einen echten Nutzen stiften.
Natürlich kann man es sich leicht machen und auf eine Stu die der Universität Oxford verweisen, die belegt, dass der Hauptverursacher der vermüllten Weltmeere in Fernost sitzt. Das Umweltbundesamt spricht von rund 142 Millionen t, drei Viertel davon seien Plastik. Die weltweit höchsten Plastikein träge in die Umwelt stammen aus China, Indonesien, den Phi lippinen, Vietnam und Thailand. Von den zehn weltweit am stärksten mit Kunststoffen belasteten Flüssen befinden sich acht in Asien und zwei in Afrika.
Doch was hilft es, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich als Mitteleuropäer unter Verweis auf den eigenen Recy clingbeitrag von 30 % bei einer thermischen Verwertung von 39 % und einer Entsorgungsquote von 31 % selbstzufrieden zurückzulehnen? Flüsse und Ozeane hängen nun einmal un trennbar miteinander zusammen, und der Plastikmüll wird über die Nahrungskette früher oder später auch auf unseren Tellern landen. Wir haben also gar keine andere Wahl, als den Entwicklungs- und Schwellenländern finanziell und techno logisch dabei zu helfen, ein eigenes Abfallwirtschaftssystem aufzubauen.
So, wie es den frühgeschichtlichen Menschen gelungen ist, ihre Werkstoffe weitestgehend aus der Nahrungskette heraus zuhalten, sollte es auch für den Homo sapiens des 21. Jahr hunderts kein unüberwindliches Hindernis sein, die Natur und die Pflanzenwelt vor den Produkten seines Wirkens in Schutz zu nehmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Sinn und Zweck einer Haushaltsde batte, insbesondere dann, wenn es um einen Doppelhaushalt über zwei Jahre geht, sollte es doch sein, auch kurz innezu halten
und zu überprüfen, inwieweit in den vergangenen Jahren die Ziele im Rahmen der Haushaltsansätze realisiert worden sind. Für das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gilt es dabei insbesondere, den in Artikel 20 a des Grundge setzes etwas versteckten Passus zum Natur- und Klimaschutz zu beachten. Dabei sollte auch der Grundsatz der Angemes senheit von Kosten und Nutzen einbezogen werden. Dies zu ermitteln ist im Einzelfall sicher manchmal schwierig; aller dings sollte es deswegen nicht unbeachtet bleiben.
Schauen wir uns in der Vergangenheit aufgewendete Mittel im Haushalt für Natur- und Klimaschutz genauer an, müssen wir feststellen, dass die Aufwendungen in mehrfacher Milli onenhöhe insgesamt nur einen relativ bescheidenen Nutzen gebracht haben. Oft wird dieser auch gar nicht explizit ermit telt. Ein Beispiel: Bei der Energiebereitstellung und -erzeu gung wird seit Jahren mit wenig Sinn und Verstand ein kon ventionelles Kraftwerk nach dem anderen aus dem Netz ge kegelt, ohne dass man sich ernsthaft darüber Gedanken macht, wo morgen und übermorgen der Strom herkommen soll.
Laut McKinsey gehen in den nächsten zehn Jahren 43 % der gesamten gesicherten Leistung vom Netz. Kern- und Kohle kraftwerke decken heute noch knapp die Hälfte unseres Strom bedarfs, während die andere Hälfte aus zum Teil höchst unsi cheren Quellen stammt, allen voran Windrädern. Besagte Windräder drehen sich allerdings analog zum Herumgeeiere der Landesregierung seit einiger Zeit mit erheblicher Un wucht. Man darf gespannt sein, wie lange das noch gut geht. Bekanntlich ist ja der Zubau von Windrädern in Baden-Würt temberg weitestgehend – und naheliegend – zum Erliegen ge kommen.
Zu allem Überfluss fallen demnächst nach Ablauf der 20-Jah re-Förderfrist auch noch die ersten Windmühlen aus der EEGFörderung. Manchmal fallen sie auch schon vorher auseinan der.
Doch ohne Subventionen ist ein Weiterbetrieb dieser Anlagen unwirtschaftlich.
Es steht also ein massiver Rückbau ins Haus. Rückbau, so wird jeder sagen, macht ja kein Problem. Wie sagen die grü nen Kobolde? Wir machen einfach Repowering. Das Problem ist nur: Wohin mit den ausrangierten Rotorblättern der alten Rotoren der Altanlagen?
Die bestehen zu 70 % aus Karbonfasern und glasfaserverstärk ten Kunststoffen, für die es keine gescheite Entsorgung gibt. Das ist Sondermüll vom Feinsten, der weder verbrannt wer den darf noch auf Deponien gelagert werden kann. Sollte die ser Umweltfrevel ruchbar werden, könnte nach Kernkraft und Kohle auch die Windkraft ins politische Abseits geraten. Dann allerdings wird es eng. – Es tut mir leid, aber manchmal bleibt einem nur die Ironie. Denn das, was hierzulande energiepoli tisch getrieben wird, ist alles andere als witzig; es ist eher aberwitzig.
Es ist in höchstem Maß unverantwortlich. Wie kann man nur eine intakte Stromversorgung aus ideologischen Gründen in Trümmer legen, ohne eine gleichwertige Alternative in der Hinterhand zu haben?
Hören Sie auf, mit den erneuerbaren Energien fortwährend die Krönung des technischen Fortschritts zu feiern. Sie sind physikalisch gesehen natürlich überhaupt nicht erneuerbar. Das weiß jeder, der ein bisschen Physik gehört hat. Sie streu en den Leuten Sand in die Augen. Mit Windrädern ist kein Staat zu machen.
Es ist naiv, zu glauben, mit Flatterstrom eine Industrienation am Laufen halten zu können. Ebenso naiv ist es, anzunehmen, den Strompreis immer weiter aufblasen zu können, ohne ne gative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Kauf nehmen zu müssen.
Wann nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass installierte Leis tung und gesicherte Leistung zwei Paar Stiefel sind? Ist doch nicht schwer zu verstehen! Sie können noch so viel zusätzli che Nennleistung installieren – wenn der Wind nicht bläst, ist der Ertrag immer gleich null.
Wenn der Ertrag gleich null ist, müssen notgedrungen ande re, zuverlässigere Kraftwerke einspringen, sonst geht hier das Licht aus. Neueste Idee von Grün-Schwarz ist nun, für alle Neubauten in Baden-Württemberg verpflichtend PV auf dem Dach vorzuschreiben.
Diese nicht ganz neue grüne Idee wurde jüngst von der CDU begeistert aufgegriffen und von ihrem energiepolitischen Spre cher als Ei des Kolumbus in die Presse gebracht.
Für die AfD ist dieser alte Hut nach der Dachbegrünung nun ein weiterer Versuch, die Hausbaukosten im Südwesten wei ter in die Höhe zu treiben.
Im Ergebnis würde das aber nur den Effekt haben, dass, wenn in den Monaten Mai bis September – falls überhaupt – in den Mittagsstunden die Sonne scheint, die Überschussmengen an Strom in diesen Stunden irgendwie entsorgt werden müssen, oder wenn sie im Eigenverbrauch landen, mit hohen Kosten in den Haushalten gespeichert werden müssen, also mit Ak kus oder ähnlichen Einrichtungen, oder gar nicht wirksam wä ren. Denn wenn man ihn nicht über den Zähler ins Netz ein speist, ist der Strom, der über die Mittagsstunden erzeugt wird, einfach verloren.
Fakt ist leider aber auch, dass sich Lieferausfälle bei Wind- und PV-Anlagen weder mit Batteriespeichern noch mit Bio masse oder Wasserkraft überbrücken lassen. Dafür haben wir davon viel zu wenig. Man wird daher nie ganz auf thermische Kraftwerke verzichten können, wobei dann wieder das Me than-Gespenst in die Diskussion kommt, wenn Gaskraftwer ke mit exorbitant hohen Kilowattstundenpreisen die Lücke in der Energiebereitstellung überbrücken müssen. Die Verbrau cherpreise für Strom bewegen sich dann schnell in Richtung 1 € pro Kilowattstunde.
Unproblematisch ist das Ganze ohnehin auch geopolitisch nicht, wie der aufkommende Streit mit den USA in Sachen Nord Stream zeigt. Dies addiert sich ebenfalls zu der Proble matik, dass Methan nach Überzeugung einer überwältigenden Mehrheit echter Klimaforscher eine deutlich höhere Klima sensitivität aufweist als das relativ harmlose, aber verteufelte CO2.
Auch auf Energiehilfen aus dem Ausland brauchen wir nicht zu schielen. Die klimatischen Verhältnisse sind in weiten Tei len Europas oft ziemlich ähnlich. Herrscht irgendwo Dunkel flaute, sind die Nachbarn häufig ebenfalls betroffen. Dann hilft es nicht, sich auf Frankreich, Polen oder sonst wen berufen zu wollen. Die sehen erst mal zu, dass sie ihren Strom selbst ver brauchen,
und was dann übrig ist, könnten wir bekommen. Aber es kann auch passieren, dass wir keinen Strom bekommen.
Diese ganze Energiewende ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Aufgrund edelster ethischer Gesinnung steigen wir aus Kohle und Kernkraft aus, wohl wissend, bei Versorgungs engpässen mit Strom aus französischer Kernkraft oder polni scher Kohle beliefert zu werden.
Energiepolitik ist kein Politikfeld wie jedes andere. Am Strom hängen unser Wohlstand und unsere ganze Lebensführung.
Ohne stabiles Stromnetz brauchen wir über Arbeitsplätze, Steuern, politische Gestaltungsspielräume oder Haushaltsplä ne erst gar nicht zu reden.
Genau das tun Sie aber. Trotz drohender Versorgungsunsicher heit schieben Sie Steuermilliarden mit vollen Händen in Pres tigeprojekte wie Nationalparks und Ähnliches.
Sie legen einen Doppelhaushalt vor, der unübersehbar darauf zielt, durch einen beispiellosen Stellenaufwuchs Ihren politi schen Einfluss im Land auf Jahre hinaus zu zementieren, viel leicht in Vorahnung, dass dies Ihr letzter Haushalt gewesen sein könnte.
Mit der grünen Herrlichkeit könnte es nämlich ganz schnell vorüber sein, falls das Stromnetz eines Tages tatsächlich zu sammenbrechen sollte. Wenn dies geschieht, dann brauchen Sie garantiert keine Gedanken mehr an eine grüne Kanzler schaft zu verwenden.
Die Energiewende ist grandios gescheitert. Ziel war es in ers ter Linie, die CO2-Emissionen signifikant zu senken. Was ha ben Sie erreicht? Nichts. Sie stehen vor den Trümmern Ihrer Politik, vor den Abgründen Ihrer Hybris. Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und die Energie politik des Landes wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.
Es gilt, endlich das zu beherzigen, was die Landesregierung stets eingefordert, aber nie umgesetzt hat: Technologieoffen heit.
Wenn Technologieoffenheit keine leere Worthülse bleiben soll, dann muss im Interesse des Landes und unter CO2-Gesichts punkten auch endlich wieder eine Technologie auf den Prüf stand kommen, die in den vergangenen Jahren weitestgehend unbeachtet – zumindest von der deutschen Öffentlichkeit – enorme Fortschritte erzielt hat. Die Rede ist von der Kern kraft. Konzepte, die aktuell unter dem Begriff „GenerationIV-Kernkraftwerke“ international entwickelt werden, machen gerade unter sicherheitstechnischen Aspekten einen überaus vielversprechenden Eindruck.
Es ist doch höchst bemerkenswert, dass in Reaktoren dieser Art konstruktionsbedingt eine Kernschmelze gar nicht mehr stattfinden kann. Nicht minder erstaunlich ist deren Fähigkeit, radioaktive Abfälle und kerntechnisches Material als Brenn stoff zu verwenden.
Nach längeren Recherchen hat die AfD ein Budget in Höhe von 10 Millionen € vorgeschlagen, um ein Institut für Kern forschung in Karlsruhe auf den Weg zu bringen. Das ist an dieser Stelle nicht ganz neu.
Insofern wiederholen wir nur etwas, was vor vielen Jahren gang und gäbe war.
Die erste Reaktion der anderen Parteien war, das sei viel zu wenig. Okay, dem kann man leicht abhelfen. Man hätte hier
von anderer Seite selbst einen höheren Ansatz wählen kön nen. Da das aber nicht passiert ist, haben wir uns gedacht, dass wir in der zweiten Lesung nun einen geänderten Antrag mit verdoppelten Ansätzen vorlegen, obwohl auch Experten auf diesem Gebiet sagen: Für die ersten ein, zwei Jahre sind 10 bis 20 Millionen € eine durchaus angemessene Größenord nung.
Ich kann Ihnen nur sagen: Manchmal muss man auch über den eigenen 1968er-Schatten springen,
welcher inzwischen verdammt lang geworden ist. „Kernkraft? Nein danke!“ hat sich zumindest in großen Teilen der Welt ab genutzt. Dazu muss man allerdings ein wenig über den eige nen Tellerrand schauen – oder mit noch größeren Anstrengun gen über den eigenen Gartenzaun.
Ausschuss-Hurtigreisen nach Norwegen oder Lustreisen nach Südtirol helfen da wenig. Für neue Einsichten zu empfehlen sind Reisen nach Frankreich, in die USA – z. B. ein Besuch bei Bill Gates – oder nach China.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst ist es natür lich verdächtig, wenn die grüne Fraktion ihrer eigenen Regie rung bescheinigt, dass Baden-Württemberg europa- und welt weit eine der Regionen mit dem höchsten Grad an Innovatio nen sei. Sie agiert hier wie ein Stichwortgeber, und dann kom men 21 Seiten Selbstdarstellung. Da wird man schon stutzig.
Aber vielleicht war das auch der Blick aus dem Antragsjahr 2017; der Antrag ist ja schon etwas älter. Da war der Blick
vielleicht noch siegestrunken und getrübt von dem glänzen den Wahlerfolg 2016.
Wenn es tatsächlich so ist, wie es behauptet wird, dann ist das ja wohl im Wesentlichen den sogenannten Tüftlern und Tüft lerinnen – das muss man jetzt ja immer dazusagen –, den Er findern und Erfinderinnen sowie den Mitarbeitern und Mitar beiterinnen in Baden-Württemberg zu verdanken,
ohne deren Zutun das sicher nicht so gekommen wäre.
Allerdings irrt sich die Regierung, wenn sie in ihrer Stellung nahme schreibt, dass das alles dem Erfindungsreichtum be sonders im Bereich der erneuerbaren Energien zu verdanken sei, welcher maßgeblich zum Wohlstand dieses Landes bei getragen habe. Nach unserem Eindruck ist eher das Gegenteil der Fall. Denn wir sehen, wenn wir genau hinschauen, Wohl standsverluste durch Doppelstrukturen bei der Stromversor gung, den Niedergang vieler unserer Schlüsselindustrien und ähnliche Beispiele.
Wenn Sie so tun, als ob Sie das Copyright für die Ressour ceneffizienz besäßen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Bevor es die Grünen gab, gab es schon die Schwaben und die Ba dener, die ständig auf den sparsamsten Einsatz von Ressour cen achtgegeben haben. Sie sehen: Es ist eigentlich doch al les schon einmal da gewesen.
Der sorgsame Einsatz von Ressourcen war schon immer der Schlüssel zum wirtschaftlichen Wohlergehen. Es gibt dane ben aber auch noch andere Produktionsfaktoren wie Betriebs mittel, Kapital und schließlich personelle Ressourcen, die auch zu beachten sind. Das lernt man in der ersten Vorlesung Betriebswirtschaftslehre.
Bleiben wir aber doch noch ein bisschen bei Ihren Lieblings ressourcen Rohstoffe und Energie. Glauben Sie ernsthaft, dass man gestandenen Unternehmern Vorträge über richtiges Wirt schaften halten muss, Sie die gar stimulieren müssen? Das muss sich wohl eher auf die Verwaltungen in Gemeinden, Bund und Ländern beziehen, wo der Begriff Effizienz jahre lang, gar jahrzehntelang eigentlich ein Fremdwort war.
Natürlich haben Sie recht, wenn Sie beklagen, dass Waren und Dienstleistungen, die mit zu hohem Energie- und Ressourcen einsatz produziert bzw. erbracht werden, unökologisch sind. Sie sind dann aber zugleich auch – darauf sollten Sie achten – zu teuer, also unökonomisch und damit nicht wettbewerbs fähig. Das ist ein marktwirtschaftliches Prinzip, das man sich einmal genauer anschauen muss, das wie von selbst funktio niert – ganz im Interesse der Ökologie und ohne Reglemen tierungen seitens oberschlauer Ökologen.
Beschränken Sie, die Landesregierung, sich also besser dar auf, mit Augenmaß Rahmenbedingungen zu setzen. Green tech-Innovationen, wie es so schön heißt, und Märkte dafür entstehen mit klugen Unternehmen quasi von ganz allein.
Hören Sie auf, einen Wust von teuren und in weiten Teilen un sinnigen Studien in Auftrag zu geben. Beispiele hierfür sind
die Studie „Ressourceneffizienz durch Industrie 4.0“, der Um welttechnikpreis, das Projekt „100 Betriebe für Ressourcenef fizienz“ und Ähnliches.
Was Ihre ominöse Ultraeffizienzfabrik betrifft: Es klingt ver dammt nach Zentralverwaltung, wenn von Ihnen postuliert wird – ich zitiere –:
Die Fabrik der Zukunft soll vollkommen verlust- und be lastungsfrei, ohne Emissionen..., ohne Lärm und Abfall produzieren.
Wahrscheinlich ohne Mitarbeiter und ohne Anstrengung.
Ob die Unternehmer es so wollen, dass man sie an die Hand nimmt und in eine leuchtende Zukunft führt, wage ich zu be zweifeln.
Schauen wir doch mal, wie sich die Welt zwischen der An tragstellung im Jahr 2017 und heute entwickelt hat. 2019 schauen wir auf eine deutsche und damit auf eine baden-würt tembergische Wirtschaft auf dem Rückzug. Die Prognosen sind düster, die Wirtschaftsdaten stagnieren; demnächst wer den sie rückläufig sein. Großfirmen kündigen Schrumpfkuren, teilweise Massenentlassungen an. Die Energiekosten steigen kontinuierlich. Die Gefahr eines großflächigen Blackouts nimmt zu. Mit der Abschaltung weiterer Kernkraftwerke 2019 und 2020 steigt der CO2-Ausstoß statistisch zwangsläufig wei ter an.
Und wo bleibt die Ressourceneffizienz in Bezug auf die Ener gieerzeugung? Da zählen natürlich nur erneuerbare Energien. Aber es wird mit Herkulesaufwand volkswirtschaftliches Ver mögen in die Rückgewinnung von Phosphor aus den Abwäs sern investiert – aus ideologischen Gründen natürlich, denn da gehört es nicht hin. Die Kosten dieses Phosphors liegen aber weit über dem Marktpreis des Handels mit Phosphor aus den Abbaugebieten. Das ist also ein Verlustgeschäft.
Warum nimmt man sich mit demselben Enthusiasmus der so genannten Abfälle aus der Kernkraftnutzung an und macht dort aus Rohstoffen ideologischen Müll, welcher mit Hunder ten von Milliarden Euro unter die Erde geschafft werden muss, anstatt die dort noch vorhandenen Energiereserven mit heuti ger Technik zu heben?
Diese Energiereserven sind größer als das, was Sie mit ein paar Tausend Windrädern in ihrem gesamten Lebenszyklus zusammenbekommen,
und das übrigens auch noch bedarfsgerecht und CO2-frei in inhärenten Kraftwerken. Viele dieser Verfahren und Patente wurden in den Neunzigerjahren des letzten Jahrtausends für „einen Apfel und ein Ei“ aus Deutschland in die Welt ver schleudert und werden uns in der Zukunft erhebliche Konkur renzprobleme bescheren. Die Nationen, welche diese Rechte übernommen haben...
... – selbstverständ lich –,
nennt man im Übrigen heute innovativ. Das werden dann eben andere sein, und sie werden die Industrie Baden-Württem bergs und Deutschlands in den Schatten stellen. Erfolg hat eben, auf die Dauer gesehen, nur der Tüchtige und nicht der Ideologe.
Danke schön.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Zunächst danke ich Herrn Stoch da für, dass er uns klargemacht hat, was die SPD unter dem von ihr für heute beantragten Thema überhaupt debattieren woll te. Das war ja etwas sibyllinisch ausgedrückt.
Insofern haben wir jetzt etwas mehr Klarheit.
Wo wir uns nicht einmischen wollen, sind die Streitereien zwi schen alten und neuen Koalitionspartnern, weil die Frage im mer etwas kritisch ist, wer was wann wo nicht gemacht hat oder wer wann was vermisst oder verpasst hat. Wir können nur einen Teil dieser Zeit überblicken, da wir erst seit drei Jah ren hier im Landtag sind, und müssen den Stellenwert des Umweltministeriums und seiner Arbeit letztlich nach dem, was wir bisher miterlebt haben, beurteilen.
Als Ausgangslage nehmen wir z. B. einen Blick auf die Web seite des Umweltministeriums. Dort finden sich viele harm los klingende Sätze und auch einige Phrasen, die jedoch bei genauem Hinsehen erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff bergen. Gleich auf der Startseite heißt es etwa – ich zitiere –:
Klimaschutz bedeutet nicht nur, auf erneuerbare Energi en umzusteigen. Eine echte Energiewende umfasst die ganze Gesellschaft, jeden Haushalt und jedes Unterneh men.
Da wir alle wissen, dass die Energiewende beschlossene Sa che ist, dürfte klar sein, wohin die Reise geht, nämlich Schritt für Schritt in ein sozialistisches Gesellschaftsmodell
grüner Prägung. – Sie müssen abwarten.
Oder wollen Sie, die Grünen, den Menschen tatsächlich weis machen, dass Sie den Weg in eine liberale Gesellschaft su chen?
Ganz offensichtlich sind Sie nicht an einer Gesellschaft inte ressiert, in der jeder „nach seiner Façon selig werden“ kann, wie dies einst Friedrich der Große seinen Preußen zugestan den hat.
Nein, mit Liberalismus und freiheitlicher Gesinnung haben Sie nicht das Geringste am Hut – können Sie auch gar nicht haben; denn wer der festen Überzeugung ist, dass es ohne ra dikale Änderungen des westlichen Lebensstils zwangsläufig zur Klimakatastrophe kommen muss, der besitzt keinerlei po litische Spielräume, seinen Bürgern persönliche Freiheiten zu zubilligen.
Dieser Mensch muss kraft höherer Einsicht anderen Menschen vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben – eben ge nau das Verhalten, das Sie ständig an den Tag legen. Sie kön nen gar nicht anders, als die Menschen zu bevormunden und zu gängeln; schließlich geht es in Ihren Augen um nicht we niger als das Überleben der Menschheit.
Inzwischen haben Sie Ihre Machtinstrumente so verfeinert, dass Sie auf knallharte Verbote weitgehend verzichten kön nen. Man muss es – wie z. B. beim Diesel – nicht verbieten; es genügt völlig, die Schadstoffgrenzen sukzessive nach oben „anzupassen“, um das Ziel zu erreichen, das man letztlich er reichen will.
Auch der automobile Individualverkehr lässt sich ganz ohne Verbote zurückdrängen. Um dem Bürger das Autofahren zu verleiden, haben sich ordnungspolitische Maßnahmen wie verkehrsberuhigte Zonen, Tempolimits oder die Reduzierung von Fahrspuren oder Parkmöglichkeiten als überaus zweck dienlich erwiesen.
Herrn wie?
Der heißt Rottmann, und ich möchte jetzt keine Zwischenfragen zulassen.
„Rotmann“ klang so nach links.
Sollte noch jemand wie weiland Reinhard Mey glauben, dass über den Wolken die Freiheit wohl grenzenlos sei, der wird von den Grünen schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Fliegen ist total verpönt und so ziemlich das Schlimmste, was man dem geschundenen Planeten antun kann, es sei denn, man ist im Führungskader der berühmt-berüchtigten Wein-Wasser-Pre diger. Erst kürzlich wurden die Herren des Führungskaders auf einem Inlandsflug, sozusagen „auf frischem Flug“, ertappt.
Also, man misst auch dort mit zweierlei Maß.
Wenn es nach dem Willen der Grünen geht, wird man künf tig nicht einmal mehr seine Lebensmittel frei wählen dürfen. Fleisch geht aus ökologischen Gründen natürlich überhaupt nicht. Von den übrigen Dingen des täglichen Bedarfs, die mit Fairtrade-Labels und „Fairkauf“ angepriesen werden, lässt man ohnehin demnächst besser die Finger.
Doch es sind beileibe nicht nur die individuellen Freiheiten, die aus der Sicht der Grünen massiv zu beschneiden sind. Auch die Wirtschaft darf sich den unentwegten Appellen an die Einsicht in ökologische Notwendigkeiten nicht verschlie ßen. Insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen wird erheblicher Druck ausgeübt; denn das Umweltministerium verfolgt das Ziel, aus Baden-Württemberg ein Nachhaltig keitsmusterland zu machen.
Bereits im Jahr 2014 wurde die sogenannte WIN-Charta – „Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit“ – ins Leben gerufen. Unternehmen, die mitmachen wollen – also, „wollen“ ist nett gesagt –, bekunden per Unterschrift ihre Selbstverpflichtung, fortan auf dem Pfad der Nachhaltigkeit zu wandeln und ihrer ökonomischen, ökologischen und sozialen Verantwortung nachzukommen.
Ob UN, EU, Bundesregierung oder Landesregierungen – al le Welt redet von Nachhaltigkeit. Auffallend ist, dass dieser Begriff immer häufiger auch auf den Bereich des Sozialen aus geweitet wird. Die Absicht ist klar: Wenn der Klimawandel nachhaltiges Handeln erfordert, ein solches aber nur global funktioniert, dann bedarf es zwingend des sozialen Ausgleichs aller Akteure weltweit.
Ahnen Sie jetzt vielleicht, warum gerade die Menschen in den östlichen Bundesländern dieser Idee so skeptisch gegenüber stehen? Haben sie doch schließlich gerade erst das real exis tierende Modell des Sozialismus mit großen Anstrengungen überwunden.
Welches Politikfeld die Grünen auch immer beackern, Dreh- und Angelpunkt ist für sie stets das CO2. Jedwedes Regie rungshandeln bezieht seine Rechtfertigung aus der Absicht,
CO2 zu vermeiden. Es ist verrückt, doch ausgerechnet diesem in verschwindend geringer Konzentration vorkommenden und für jedes Leben auf der Erde unverzichtbaren Spurengas hat man den Krieg erklärt und darauf basierend ein Machtsystem errichtet, das längst quasireligiöse Züge trägt.
Die Methoden, den Menschen zu disziplinieren und zu beherr schen, sind denen des Mittelalters relativ ähnlich: ein schlech tes Gewissen wegen begangener Umweltsünden, panische Angst vor klimatisch bedingten Höllenqualen und die Bereit schaft, Ablassbriefe in Form von überhöhten Stromrechnun gen oder schließlich additiven CO2-Abgaben zu akzeptieren.