Hans Peter Stauch
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Last Statements
Frau Präsidentin, werte Kol legen! Lieber Herr Untersteller, bekanntlich braucht, wer den Schaden hat, für den Spott nicht zu sorgen. Der kommt von allein. 177 km/h mit einem Verbrennermotor – was hat Sie denn da geritten, Herr Minister Untersteller? Gerade haben wir gehört, die CDU sei ein „Klotz am Bein“ der Grünen. Drückte vielleicht der Klotz auf Ihr Gaspedal?
Oder wollten Sie durch das zusätzliche CO2 den stecken ge bliebenen Klimawandel beschleunigen?
Oder haben Sie gar die Vorteile eines freien motorisierten In dividualverkehrs, für den wir von der AfD stehen, für sich er kannt und für richtig befunden?
Dann verstehen wir Sie, Herr Minister, stehen wir, die AfD, doch für eine Verbesserung des Autobahnnetzes und gegen ein generelles Tempolimit ein.
Wenn Sie da, wo es sich anbietet, gern schneller fahren, dann sollten Sie aber doch besser uns, die AfD, wählen.
Aber nicht nur auf der Autobahn sind Sie zu schnell unter wegs. Der Weg Ihrer völlig misslungenen Energiewende kommt zum falschen Zeitpunkt und zu schnell, und er führt
dazu noch in die Irre der unsicheren Stromversorgung und höchster Energiepreise – von der Verschandelung der Natur landschaft durch Hunderte Meter hohe Subventionsernter ganz zu schweigen. Über Schäden Ihrer Politik an der deutschen Industrie und dem Geldbeutel der Steuerzahler möchte ich mich gar nicht auslassen. Diese sind hinlänglich bekannt.
Sie hatten es eilig – so Ihre simple Begründung. Eilig hat man es dann, wenn die Planung nicht stimmt.
Eilig hat man es auch, wenn man andere überrumpeln will, wie beispielsweise mit völlig überzogenen Grenzwerten – die beileibe nicht von der EU kommen, sondern die von den zur Stiftung Mercator gehörenden Denkfabriken Agora Energie wende und Agora Verkehrswende der EU vorgeschlagen und danach über die von der Stiftung Mercator und der ECF finan zierte Deutsche Umwelthilfe vor deutschen Gerichten durch geklagt werden.
Mitglieder im Beirat dieser Denkfabriken: Minister Unterstel ler und Minister Hermann – der es nicht einmal für nötig hielt, den Geschwindigkeitsrausch seines Minister- und Parteikol legen zu kommentieren.
Feiste finanzielle Unterstützung gibt es dann vom Rockefel ler Brothers Fund, mit dem Sie, Minister Untersteller, sich schon mal gern – aber besser getimt – in New York treffen – alles mit dem Ziel, im Sinne der Großen Transformation, heu te auch Great Reset oder Green New Deal genannt, ein kom munistisches Paradies auf Erden zu schaffen.
Sie nennen dies dann Gerechtigkeit und Gleichstellung. Welch ein Euphemismus! Gesellschaftliche Paradigmenwechsel las sen sich nicht erzwingen, schon gar nicht mit der bei der Be völkerung erzeugten Angst vor dem Klima- oder dem Coro natod.
Gesellschaftliche Veränderungen ergeben sich evolutionär durch Entwicklung und Bewährung. Ihr ideologischer Weg wird schnell in eine weltweite Katastrophe führen.
Der Versuch, das Paradies auf Erden zu schaffen, hat bisher noch immer in die Hölle geführt.
Gestern konnte man ja in den „Stuttgarter Nachrichten“ von der Rüge Ihres Herrn Ministerpräsidenten lesen. Ich möchte diesen Satz nicht noch einmal zitieren; dazu hat schon unser Kollege Rülke etwas erzählt. Ich bezeichne es als menschlich und meine nicht, dass dies auf einen Charakterfehler deutet. Ihr Gasfuß ist menschlich. Aber großartige Politik machen Sie trotzdem nicht.
Darum: Bremsen Sie jetzt endlich ab! Denken Sie nach! Pla nen Sie verantwortungsvoll und nicht ideologiegetrieben.
Dann möchte ich Ihnen noch sagen: Fahren Sie sicher, fahren Sie gesund, und fahren Sie weiter gern mit Ihrem Automobil – nachdem Sie Ihre Fahrerlaubnis wieder zurückhaben. Ich habe jetzt extra nicht „Führerschein“ gesagt, ich habe nur „Fahrerlaubnis“ gesagt.
Danke schön. Das war’s.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das hier im Ent wurf vorgelegte Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes kommt daher wie ein durchzuwinkender Paragrafentext. Al lerdings versteckt sich in dieser grün-ideologischen Gesetzes änderung eine üble Pille für den freien Individualverkehr. Die se Pille heißt Teileinziehung. Mit diesem unscheinbaren Wort „Teileinziehung“ und den schönen Worten von einer „leis tungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität“ ist in Wahrheit ein Anschlag auf den selbstbestimmten moto risierten Individualverkehr geplant.
Das ist typisch für Ihre grüne Verkehrsverhinderungspolitik. Dabei wird ideologischem Fahrradwahn und sonstigem Ver kehrswahn aus Ihren Köpfen Tür und Tor geöffnet.
Sie schreiben in dem Gesetzentwurf:
Durch eine Neuverteilung von Flächen kann umwelt freundlichen Mobilitätsformen im öffentlichen Straßen raum mehr Raum gegeben werden.
Tatsächlich meinen Sie aber, dass Sie damit endlich Ihre Uto pie von einer autofreien Stadt vollziehen können – wie immer ideologisch und nicht etwa durchdacht.
In unserem Änderungsantrag beantragen wir, die AfD, den Passus mit der Teileinziehung zu streichen.
Doch nun zum Abschnitt zu der Autobahn GmbH – einem weiteren Versagen des Bundesverkehrsministers Scheuer. Hier hat sich seit der Ersten Beratung am 15. Oktober 2020 eine neue Sachlage ergeben, welche eine Abstimmung über die Än derung des Straßengesetzes in diesem Punkt zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig macht.
Laut Presseberichten ist an einen Start der Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 nicht zu denken. Eine Verschmelzung der Autobahn GmbH mit der jetzigen Dienstleisterin DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH – ist rechtlich nicht möglich. Solch eine Verschmelzung würde zwingend zu Neuausschreibungen und somit zum Stillstand aller Autobahnbaustellen führen.
Nahezu 50 Bauvorhaben im Wert von mehr als 20 Milliar den € werden momentan von der DEGES bis 2028 durchge führt. Da die Autobahn GmbH aber, um überhaupt arbeiten zu können, auf die Expertise der zu übernehmenden DEGES-Pla ner angewiesen ist, wäre sie schon personaltechnisch nicht in der Lage, am 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufzunehmen. Aller dings bleiben die Verwaltungskosten der schon eingestellten etwa 10 000 Mitarbeiter erhalten und müssen bezahlt werden. Diese belaufen sich auf 2 Milliarden € im Jahr – wohlgemerkt: ohne Leistung.
Diese Situation bleibt nach Expertenaussage mindestens noch fünf Jahre bestehen. Kurz gesagt: Es bleibt erst einmal alles, wie es ist. Ein Inkrafttreten der Änderung des Gesetzes zum 1. Januar 2021 ist somit unnötig, ebenso die heutige Abstim mung.
Wir, die AfD, lehnen den Gesetzentwurf zum jetzigen Zeit punkt ab und stellen den Antrag auf Wiedervorlage, wenn sich das scheuersche Chaos geklärt hat und die durchaus sinnvol le Autobahn GmbH rechtssicher arbeiten kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren Abgeordnete! Ich mache es, wie schon in der Ersten Beratung, sehr kurz.
Zunächst möchte ich noch geschwind ein Wort an den Herrn Minister richten. Er hat mich vorhin ein bisschen in die Zan ge genommen und erwähnt, dass er mich zu einer Radweger öffnung eingeladen hat. Zu dieser bin ich gern gekommen. Aber nicht mal Ihre eigenen Kollegen sind dort erschienen, Herr Minister. Das finde ich bemerkenswert.
Wissen Sie: Ich muss nicht wegen eines Fotos neben Ihnen stehen. Ich werde auf Fotos sowieso von der Presse generell herausgeschnitten.
Der von Ihnen angeführte Grund ist völlig unsinnig. Auf ei nem Foto abgebildet zu sein interessiert mich auch nicht. Das ist auch völlig unwichtig. Ich möchte nicht unbedingt auf ei nem Bild sein; das muss nicht sein. – Ich wollte das bloß noch mal dazu sagen.
Jetzt zu dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen. Wir hal ten diese Gesetzesänderung nach wie vor für pragmatisch, sinn- und zweckvoll. Die AfD stimmt diesem Gesetzentwurf zu. Mehr möchte ich nicht dazu sagen.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, verehrtes Plenum! Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie hätten lange beraten. Deshalb werde ich mich relativ kurz hal ten.
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Or ganisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahver kehrs und des Finanzausgleichsgesetzes halten wir für prag matisch, zweck- und sinnvoll.
Eine kurze Bemerkung noch. Es ist wirklich wahr: Sie arbei ten am Verkehrskollaps, indem Sie die Geschwindigkeit auf Ortsdurchgangsstraßen auf 30 km/h beschränken, wodurch sich der Verkehr staut.
Sie stufen eine vierspurige Städtedurchgangsbundesstraße he rab und beschränken die Geschwindigkeit auf 40 km/h; an je der Ampel muss man bremsen und anfahren.
Für eine Strecke von ca. 2,5 km braucht man dann 15 bis 20 Minuten.
So weit ist es gekommen. Das zum Kollaps in meiner Stadt, in Reutlingen. Sie können die Strecke einmal fahren. Ich ha be das Problem schon ein paarmal im Gemeinderat moniert.
Zurück zum Thema: Der anscheinend unausweichliche Klima bezug erschließt sich uns bei einer Änderung der Finanzie rung und Verbundorganisation nicht und weist eher auf eine ideologische Beschränktheit hin. Wir stimmen dem Gesetz entwurf zu.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute eine kleine Freude machen und mir und Ihnen einige Minu ten ersparen.
Die Gesetzesänderung, über die heute abgestimmt werden soll, ist in der Zielsetzung pragmatisch und hilft, coronabe dingte Insolvenzen zu vermeiden. Außerdem ist sie richtiger weise auf das Jahr 2020 begrenzt.
Es bleibt aber sicherzustellen, dass die Abschlagszahlungen unmittelbar an die ausführenden Betriebe weitergeleitet wer den und dass nicht, wie in einer Stellungnahme der WBO be fürchtet, die Landkreise Teile der Auszahlungen einbehalten.
Wir, die AfD, stimmen der Gesetzesänderung zu.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Die Coronakrise bietet einen erhellenden Blick auf die politischen Verhältnisse in diesem Land. Man erkennt deutlich, was aufgeweckten Demokraten schon länger klar ist: Die Demokratie ist auf den Kopf gestellt. Anstelle der Vertretung der Meinungen und Wünsche des Vol kes durch gewählte Volksvertreter ist ein paternalistischer, be vormundender Staat getreten.
In allen Bereichen wird unserem Volk vorgegeben, wie es sich zu verhalten hat, sich zu schützen hat, kurz gesagt: wie es zu leben hat – natürlich alles nur zu seinem Guten und Besten.
Wissenschaftlichkeit gibt es nicht mehr. Ausgesuchte Exper ten erfinden einen Konsens, welcher allgemeingültig zu sein hat. Es gilt jedoch immer der Grundsatz: Ist es Wissenschaft, dann gibt es keinen Konsens; gibt es Konsens, dann gibt es keine Wissenschaft. Wissenschaft und besonders der Fort
schritt der Wissenschaft lebt von Streit und unterschiedlichen Ansichten und Erkenntnissen sowie dem stetigen Überprüfen von Annahmen und Theorien.
Diese grundlegenden Ansichten über Wissenschaft wurden und werden jedoch aus ideologischen Gründen zerstört. Ideo logische Annahmen werden als allgemeingültig manifestiert und durch sogenannten Konsens verfestigt.
Ich komme noch darauf. Das ist nur ein Vorwort dazu, da mit Sie das auch verstehen, was ich sage.
Vertreter anderer Sichtweisen werden als Leugner oder noch schlimmer diffamiert. Hierbei treten vor allem NGOs und selbst ernannte Denkfabriken, welche sich vornehm Institute nennen, demokratisch jedoch nicht legitimiert sind, immer mehr in den Vordergrund.
Als Beispiel sei hier das Potsdam-Institut für Klimafolgenfor schung genannt, welches sich bei genauerem Hinsehen als ein getragener Verein entpuppt. Dieser Verein scheint so klimaall wissend zu sein, dass seine Vertreter im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen sitzen
und dort sogar die kruden Ideen einer großen Transformation zum Besten geben dürfen, worauf die Bundesregierung dann alternativlos handelt.
Noch kurz zur Großen Transformation: Als ich hier im Parla ment vor über einem Jahr auf diese Planung bis 2050 aufmerk sam machte, wurde ich von Ihnen ausgelacht. Bei einer der folgenden Reden, in der ich auch die Verbindungen von Mi nister Untersteller zur Rockefeller-Brothers-Stiftung offenleg te, wurden meine Aussagen ebenfalls nur mit Lachen quittiert. Der Kollege Stoch wollte mich sogar zum Arzt schicken.
Seit Kurzem ist diese Große Transformation in Ihrer aller Munde, vor allem in Kreisen der ideologischen Urheber die ser Großen Transformation. Die Coronakrise bietet nun sogar die Beschleunigung derselben. Offen wird inzwischen über all von einer neuen Normalität gefaselt. Man müsse Corona und Klima verbinden, vielleicht auch Greta noch dazu,
was eigentlich jedem freiheitlichen Geist zu denken geben sollte. Wir wollen keine neue Normalität; wir wollen Norma lität.
Was hat das nun mit Verkehr und Dieselfahrverboten zu tun? In ebendiesem Plan zur Großen Transformation – übrigens of fen nachlesbar beim WBGU – wird der Individualverkehr als ein Haupthindernis auf dem Weg ins weltweite philanthropi sche Paradies herausgestellt. Zu solchen Hindernissen zählen
übrigens auch die Nationalstaaten und konservative Interes sengruppen.
Aber das sollte jeder besser selbst nachlesen, was wohl ein Großteil unter Ihnen sicher nicht gemacht hat.
Mithilfe der schon erwähnten NGOs wurden die EU-Grenz werte durch behaupteten wissenschaftlichen Konsens immer weiter heruntergesetzt und durch die DUH eingeklagt mit dem Ziel, dem motorisierten Individualverkehr den Garaus zu ma chen und die Bürger zu einem Fahrrad- und Elektrofahrervolk zu transformieren.
Wieso hat ein kleiner Abmahnverein in einem bzw. auf einen demokratischen Staat solche Befugnisse und Einflussmöglich keiten?
Interessanterweise wird die DUH sowohl von der Bundesre gierung als auch von der Europäischen Klimastiftung finan ziert, welche wiederum als Hauptfinanzier die Stiftung Mer cator ausweist. Es ist also sehr viel Geld im Spiel und im Hin tergrund. Diese Stiftung Mercator unterhält zusammen mit der Europäischen Klimastiftung die Denkfabrik Agora Verkehrs wende, einen Hauptstichwortgeber der Bundesregierung, und in dieser Denkfabrik sitzt als Beirat unser Herr Verkehrsmi nister Hermann.
Es handelt sich also nicht, wie beim Debattenthema vermu tet, um taktische, sondern um klare strategische Maßnahmen des Verkehrsministeriums hin zum Gelingen der Großen Trans formation.
Zurück zum Verkehr und zu den Fahrverboten.
Ja, daddeln Sie doch auf Ihrem Handy weiter. Zum Hofrei ter-Imitat reichen Sie nicht.
Die Coronakrise bringt es an den Tag. Von überallher schallt es durch die Öffentlichkeit: Trotz Abnahme des Verkehrs blei ben die NOx-Werte oben; die Dieselfahrverbote müssen sofort abgeschafft werden.
Sich dieser Forderung einfach so anzuschließen ist jedoch wis senschaftlich nicht redlich. Man würde sich der gleichen Ar gumentationsweise wie die Klimaeiferer bedienen, nämlich nur einen kurzen Beobachtungszeitraum zu wählen und alles von einem Faktor – beim Klima z. B. vom CO2 oder bei der Luft von einem Diesel – abhängig zu machen. Klare Aussa gen erhält man jedoch nur über längere Zeiträume unter Ein beziehung aller möglichen Faktoren. Selbstverständlich kann man den Verkehr nicht gänzlich freisprechen.
Verbesserungen der Luftqualität sind selbstverständlich im mer anzustreben. Jedoch gilt auch hier die Verhältnismäßig keit.
Die Frage, die sich stellt, ist doch: Wie viel trägt der Verkehr und tragen insbesondere ältere Diesel bei einem Anteil von nur 6 % der Fahrzeuge zur NOx- und Feinstaubkonzentration anteilig bei?
Was kann man bisher sagen? Über viele Messstationen hin weg ist die NOx-Konzentration deutlich weniger gesunken, als nach bisher behaupteten Erkenntnissen zu erwarten gewe sen wäre. Bei 35 bis 40 % Verkehrsrückgang liegt die durch schnittliche Abnahme der Schadstoffe grob geschätzt bei 0 bis 15 %. Der Anteil des Verkehrs liegt somit augenscheinlich deutlich unter 40 % aller Faktoren.
Dass direkt am Neckartor, wie vom Landesumweltamt be hauptet, der Verkehrsanteil bei 75 % liegt, sollte eigentlich an gesichts der Messstellenpositionierung niemanden verwun dern. Aber selbst dort bleiben 25 % andere Faktoren übrig, welche wohl abseits der Hotspots deutlich mehr ins Gewicht fallen. Abseits solcher Hotspots leben Menschen, und eben nicht 2 m neben der viel befahrenen Hauptstraße. Wie hoch sind dort also im Lebensumfeld die unterschiedlichen ande ren Faktoren zu bemessen?
Auf diese Faktoren greifen Sie aber zurück, um ausbleibende Senkungen zu erklären, wie beispielsweise in einem Antwort brief der Bürgerreferentin im Verkehrsministerium zum The ma „Schadstoffwerte gehen in der Coronakrise nicht zurück“. Richtigerweise weist Ihre Mitarbeiterin auf den kurzen Beob achtungszeitraum hin. Das stimmt. Alle weiteren Erklärungen für den hohen NO2-Wert sind aber grottenfalsch. Sie erklärt die hohen NO2-Werte mit hohen Ozonwerten und Sonnen schein, sprich mit UV-Strahlung.
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Wie aus jeder Messrei he auch der LUBW für jedermann ersichtlich, besteht ein kau saler Zusammenhang von hohen Ozonwerten und dadurch be dingt niedrigen NOx-Werten. Die mit Sonnenschein bzw. UVStrahlung einhergehende fotochemische Ozonbildung und den damit zusammenhängenden Ozon-NOx-Abbau sollten Sie sich vielleicht einmal aneignen. Wenn es damit schon hapert, stellt das Ganze Ihre wissenschaftliche Expertise infrage.
Wir fordern daher eine ideologiefreie wissenschaftliche Un tersuchung aller – ich betone: aller! – NOx-, Feinstaub- und Schadstofffaktoren sowie eine Neubewertung der Fahrverbo te und bis zur Klärung eine sofortige Aussetzung derselben.
Der motorisierte Individualverkehr hat sich gerade in der Co ronakrise als unverzichtbar erwiesen, anders als Herr Selcuk gesagt hat.
Es kam mit der Krise zumindest bei einigen wieder die Rati onalität zum Vorschein,
sich nicht der Infektionsgefahr in Massenverkehrsmitteln aus zusetzen.
Ministerin Hoffmeister-Kraut will sich nun laut Radiointer view wieder für Verbrennungsmotoren einsetzen. Selbst Mi nisterpräsident Kretschmann kommt in der Realität an und un
terstützt Förderprämien für Neu- und Jahreswagen mit Ver brennungsmotor. Diese Prämien sind Steuergelder, die unso zial eingesetzt werden. Dies lehnen wir jedoch grundlegend ab.
Die Bürger, vor allem jene, die Sie durch Ihre unverhältnis mäßigen Maßnahmen in die Kurzarbeit und die Arbeitslosig keit geschickt haben, haben andere Sorgen und Nöte, als sich ein neues Auto, womöglich sogar ein ausländisches Modell, zu kaufen. Deshalb lehnen wir eine solche Unterstützung durch Steuergelder vollkommen ab.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, werte Abgeordnete! Ein Loblied der Grünen auf das bat teriebetriebene Fahrzeug – das ist schon verwunderlich.
Vielen Dank, Herr Mack. Sie machen sich aus der Koalition heraus zum Sprecher für die Opposition. Das hat uns sehr gut gefallen. Das sieht schon gut aus.
Die AfD wirkt eben.
Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie die Altparteien Ideen von uns aufnehmen und dann als ihre eigenen neuen verkaufen wollen. Kritik von unserer Seite an rein batteriebe triebener E-Mobilität – seit unserem Einzug in den Landtag – wurde als populistisch, rückwärtsgewandt oder gar als durch die Ölindustrie gesponsert verächtlich gemacht. Von uns vor geschlagene Alternativen wie beispielsweise E-Fuels wurden als Unsinn bezeichnet. Auch unsere Kritik an der angeblich alternativlosen Energiewende wurde als klimaschädlich und unwissenschaftlich abgetan.
Jetzt, da das von uns vorhergesagte Scheitern der Verkehrs- und der Energiewende immer deutlicher sichtbar wird und die Bürger bemerken, wie ihnen jetzt und in Zukunft das Geld aus der Tasche gezogen und ihre freie Mobilität eingeschränkt wird, entdecken Teile der Altparteien nun Initiativen der AfD und verkaufen sie als ihre eigenen Ideen.
Selbst Wirtschaftsminister Altmaier hat plötzlich sein Herz für E-Fuels entdeckt, und sogar der Fernsehpropagandist Ha rald Lesch wettert gegen die batteriebetriebenen E-Autos.
Beim Thema Energie denkt die CDU offen über Kernkraft nach – ein Wunder. Und die FDP schießt gegen Batteriebe trieb und macht sich für Wasserstoff stark – bemerkenswert. Das alles wurde von uns, der AfD, schon vorgeschlagen.
Es wird sich bald herausstellen, dass wir auch bei der Klima thematik richtigliegen.
Doch zurück zum Batteriebetrieb. Die Akzeptanz bei priva ten Nutzern, sich ein E-Auto anzuschaffen, liegt auf einer bis 6 reichenden Skala derzeit bei 2,9. Das stammt aus der Be gleitforschung des BMVI zur E-Mobilität.
Einmal abgesehen von den allseits bekannten Problemen wie kurzer Reichweite, langen Ladezeiten und inzwischen höhe ren Energiekosten als beim Diesel ergeben sich weit größere und auch umweltproblematische Risiken.
Zuerst sei das Rohstoffproblem genannt. Bei der heute groß technisch machbaren Batterietechnik kommen wir an Lithi um nicht vorbei. Als leichtestes Alkalimetall ist Lithium auf grund seiner Energiedichte nicht ersetzbar. Lithium wird groß technisch in Salinen mit viel Wasserverbrauch gewonnen, was die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung in den tro ckenen Abbaugebieten sehr stark beschränkt.
Zudem sind diese technisch einfach zu gewinnenden Lithium vorräte weltweit auf 20 bis 50 Millionen t begrenzt.
Zu Kobalt – also Kobalt, nicht Kobolde –: Kobalt wird größ tenteils durch menschenverachtende Kinderarbeit – diesen Kindern wird tatsächlich die Kindheit geraubt, liebe Greta – im Kongo gewonnen. Zwar ist Kobalt in der Batterietechnik inzwischen ersetzbar, jedoch sind alle Ersatzstoffe deutlich teurer, sodass aus wirtschaftlichen Gründen noch viele Jahre an Kobalt festgehalten werden wird.
Als Nächstes kommen wir zu technischen und sicherheitsre levanten Problemen bei Lithium-Ionen-Batterien. LithiumBatterien neigen zum thermischen Durchgehen. Das heißt, bei Kontakt mit Sauerstoff aus der Luft brennt elementares Lithi um mit extrem hoher Temperatur. Tritt dieser Fall ein, ist Lö schen nicht möglich, sondern nur die Lagerung in einem mit Wasser gefüllten mobilen Container. Dies stellt vor allem in Tiefgaragen ein hohes Sicherheitsrisiko dar.
Hierbei entstehen neben der im Auto herrschenden Hochspan nung zusätzliche Gefahren für Rettungs- und Sicherheitskräf te. Wir, die AfD, haben deshalb in einem Antrag schon ein Verbot von Ladesäulen in Tiefgaragen gefordert. Dieser An trag wurde aber abgelehnt.
Nicht zu vergessen ist, dass nach einer bestimmten Lebens dauer der komplette Batterieblock je nach Leistung unter sehr hohen Kosten ausgetauscht werden muss,
wobei das Recycling dieser Batterien immer noch problem behaftet ist. Die Idee von einer Million Schnellladesäulen so wie dem notwendigerweise zu errichtenden Stromnetz wird wohl schon an der Menge von benötigtem Kupfer scheitern.
Nun, der gewöhnliche Pendler wird seinen Ladevorgang in die Nacht verlegen, in der bekanntlich keine Sonne Strom in Solarkollektoren erzeugt. Das Problem im Winter wiederum wird sein: Wegen stark eingeschränkter Leistung der Akkus bei Kälte und Mehrverbrauch durch Heizung und Licht im Auto muss noch öfter nachgeladen werden.
Den Einsatz batterieelektrischer Fahrzeuge sehen wir nur im stadtnahen Raum als sinnvoll an – als Liefer-, Taxi- und Sha ringfahrzeuge.
Batterieelektrische Fahrzeuge haben in einem Mix aus ver schiedenen Technologien natürlich auch ihren Platz – ganz klar. Den entscheidenden Aspekt gegen die Batteriemobilität stellt jedoch der Energiesektor dar. Mit Ihrer auf Gedeih und Verderb durchgezogenen unsinnigen Energiewende sind die politisch angestrebten Mengen von E-Fahrzeugen nicht mit Energie zu versorgen. Grundlastsichere Kohle und Kernener gie werden durch eine kompromisslose grüne Energiewende vom Netz genommen. Der neueste Vorstoß der Grünen: Nun sollen auch Gaskraftwerke außer Betrieb gestellt werden.
Was für ein Schwachsinn, was für ein – – Nein, ich kann es nicht sagen.
Ein auf sichere Energie angewiesenes Industrieland soll auf unsteten Strom aus Solaranlagen und Windkraft umgestellt werden. Dieses Projekt wird mit Stromrationierungen bis hin zum Blackout ein Ende finden – so meine Vorhersage. Wir sind im letzten Jahr schon mehrmals an einem Stromkollaps vorbeigeschrammt. Das werden Sie, meine Damen und Her ren, wahrscheinlich auch schon wissen.
Alle sogenannten erneuerbaren Energien erbringen zurzeit laut „Handelsblatt“ erstmals 40 % der benötigten Strommenge. Meine Damen und Herren, so wird ein Industrieland von aus ländischen Stromlieferungen abhängig gemacht. Ist das wirk lich Ihr Ansinnen?
Akkumulatorenspeicher zur Stromspeicherung von überflüs sigem Windstrom sind aufgrund von Millionenkosten völlig utopisch. Man kann eben nicht, wie Frau Baerbock von den Grünen laienhaft meint, Strom im Netz speichern
oder, wie Professorin Claudia Kemfert, die sogenannte Ener giewendespezialistin der Bundesregierung, zum Besten gibt,
die Stromverteilung verbessern, indem man den Molekülstau im Netz verhindert.
So viel nur zur Expertise gewisser sogenannter Experten.
Kurz gesagt: Die sogenannte erneuerbare Energie reicht bei Weitem nicht und ist zu unsicher.
Auf die Reaktionen der Bürger auf die steigenden Stromprei se und wohl schon geplante Strombeschneidungsgängelei darf man gespannt sein. Schon jetzt ist klar, dass für die deutschen Bürger die Kosten für Energie und E-Fahrzeuge niemals zu stemmen sein werden – wobei auch noch die Eigentumsver nichtung bei den vorhandenen Dieselbesitzern mit eingerech net werden muss.
Durch das von Ihnen totalitär durchgesetzte Batterieauto und den dadurch absehbaren Totalverlust der Kernindustrie Auto mobil und von Tausenden von Arbeitsplätzen in praktisch je der Industriesparte stellt sich die Frage, wer überhaupt noch in der Lage ist, individuell mobil zu sein. Die Menschen, die Sie mit Ihrer Politik in die Arbeitslosigkeit schicken, werden sich sowieso kein E-Mobil mehr kaufen
und auch nicht mehr leisten können.
Gewinner des ganzen Unterfangens sind wohl Subventions schnorrer wie Tesla, das, ohne je eine schwarze Zahl geschrie ben zu haben, einen höheren Börsenwert besitzt als VW und Daimler zusammen.
Kommen wir zum Fazit: Die Verkehrswende zum Batterieau to dient einzig der Beschränkung der individuellen Mobilität und Freiheit der Bürger in unserem Land. Ihre unsinnige Ener giewende kann nie – niemals! – die erforderliche Energie be reitstellen. Die Zukunft unseres Verkehrs liegt bei E-Fuels, Wasserstofftechnologie und einem Kraftstoff-Batterie-Mix so wie einer Batterietechnologie in einem ausgewogenen Maß.
Die Zukunft der Energieversorgung in unserem Land liegt in der Kernkraft, mit Technologien der vierten Generation, bei spielsweise dem Dual-Fluid-Reaktor und in hoffentlich naher Zukunft auch dem Fusionsreaktor, an dem wenigstens inter national geforscht wird. Sorgen Sie endlich dafür, die For schung auf diesen Gebieten voranzutreiben, damit wir über haupt noch Anschluss an die Weltwirtschaft halten können
und die Bürger in Deutschland nicht schlotternd im Dunkeln sitzen, während die restliche Weltwirtschaft uns davongalop piert.
Frau Präsidentin, sehr geehr te Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrter Herr Minister Hermann! Lassen Sie mich, obwohl der Stuhl unseres Ministerpräsidenten leer ist, kurz etwas zur Klima veränderung sagen.
Ja, die auch.
Nein, die richtige. – Die AfD bestreitet keinen Klimawan del, mit Sicherheit nicht; denn einen solchen hat es schon seit Weltenbeginn gegeben. Wir hatten hier in unserem Land schon ein subtropisches Klima;
da hat es weder Affen gegeben,
noch ist Fred Feuerstein da gewesen.
Auch die Grünen waren noch nicht da.
Ja, genau. – Wir bezweifeln nur den menschengemachten, den anthropogenen Klimawandel; denn für den gibt es abso lut keine, aber auch gar keine Nachweise.
Kommen wir zum Thema. Betrachten wir die Bilanz der letz ten Jahre Ihrer Verkehrspolitik und der damit verbundenen, jetzt sichtbaren Wirtschaftseinbrüche, so kann man nicht ein mal mehr von Unvermögen sprechen, sondern muss schon Vorsatz annehmen –
dies besonders in dem Wissen, dass Minister Hermann im Bei rat der Stiftungsdenkfabrik Agora Verkehrswende sitzt und die dortigen Ergüsse mitentwickelt und danach in BadenWürttemberg umsetzt.
Geradezu beispielhaft für die Wirtschaftsfeindlichkeit und die Verkehrsverhinderungspolitik des Herrn Ministers waren seine Aussagen zum Tesla-Werk. Sie haben gesagt, Sie wollten nicht noch mehr Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Im Nachhinein haben Sie das als Missverständnis bezeichnet –
das ist es aber nicht. Seien Sie froh, wenn wir in fünf Jahren überhaupt noch eine nennenswerte Automobil- und Zuliefer industrie haben – bei Ihrer ganzen sogenannten Verkehrswen de unter dem Deckmantel sogenannter Klimaschutzmaßnah men und der Großen Transformation.
Zuerst vergeigt die Regierung die Ansiedlung des Batteriefor schungszentrums in Ulm – sowieso eine Technologie ohne Zukunft –, und dann macht sie keinerlei Anstalten, dafür in den Zukunftsmarkt Wasserstofftechnologie und E-Fuels mas siv zu investieren. Aber wie wir der Presse und Ihrer gestri gen Rede entnehmen, dämmert es Ihnen inzwischen, und Sie geben E-Fuels und Wasserstoff nun doch eine Chance –
und das, obwohl unser Umweltminister gesagt hat, das Batte rieauto sei schon so gut wie sicher. Woran liegt das? Weil Steuergelder massiv dafür eingesetzt werden, im Land in Bat terie- oder Ladestationen zu investieren, während Wasserstoff tankstellen ausgeklammert werden.
Nebenbei: Die BASF baut ihre Batteriefabrik jetzt in Bran denburg. Gab es da kein Interesse des Landes? Sie nehmen sogar den Niedergang unserer Schlüsselindustrie, der Auto mobilindustrie, in Kauf, ja, Sie befördern ihn sogar, indem Sie Unsinnigkeiten aus Brüssel hinterherlaufen, anstatt die Sou veränität Baden-Württembergs zu steigern.
Die neue EU-Verordnung zur Realverbrauchsangabe wird der deutschen Automobilindustrie und den von Ihnen so gelobten Hybridfahrzeugen vollends den Rest geben.
Angedacht ist ein um 70 Cent höherer Preis für Treibstoff. Dies wird die Haushaltskassen der Familien an den Rand ih rer Möglichkeiten bringen, und es wird dazu führen, dass freie Mobilität nur noch wenigen Besserverdienenden ermöglicht wird.
Kommen wir nun zu Ihrer „Erfolgsbilanz“ der vergangenen Jahre. Bei der Bahn kam es aufgrund Ihrer Betreiberumstel lung trotz des Einsatzes von 16,3 Millionen € Kampagnemit
teln zu einem völligen Chaos, das bis heute anhält. Ich nenne das Beispiel Residenzbahn; dort gelang es in sechs Monaten nicht, auch nur einen Tag ohne massive Verspätungen oder Zugausfälle zu gestalten.
Oder nehmen Sie den Schienengüterverkehr. Hier sei nur die „Glanzleistung“ Rastatter Tunnel genannt
ich komme gleich dazu –: Zuerst gab es eine Havarie, die vermeidbar gewesen wäre. Es stellt sich jetzt heraus, dass der Tunnel aufgrund des Ein- und Ausfahrgefälles nur von leich ten Güterzügen befahren werden kann.
Nein, aber die Planung wurde ja so genehmigt.
Also, irgendjemand ist ja schuldig.
Dank noch immer vorsätzlich fragwürdig aufgestellter Mess stationen spielen Sie der teilweise steuerfinanzierten, fragwür digen DUH in die Hände und befördern sogar weitere Diesel fahrverbote. Bei diesem Thema wurde und wird mithilfe der DUH nach wie vor massiv gelogen,
den Bürgern ein Bär aufgebunden und die weitere Enteignung der dieselfahrenden Bürger bewusst vorangetrieben. Dieser Verein setzte Sie unter Druck: Entweder Sie erlassen Euro-5Fahrverbote, oder der Verein strengt die Verhängung einer Ge fängnisstrafe gegen Sie an. Ich sage nur, frei nach Goethe: Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht mehr los. Die DUH werden Sie nicht mehr los.
Ihre Herzensangelegenheit, das kommende Euro-5-Fahrver bot in Stuttgart, dem Sie sich vorgeblich so vehement entge genstellen, passt genau dazu, Ihre Weltenretterutopien voran zutreiben: vorwärts oder, besser, zurück zu Fahrrad und Pfer defuhrwerk oder Eselskarren, ganz im Sinne der derzeit durch Sie initiierten kulturmarxistischen Revolution.
Ja, das machen Sie. Das ist ganz im Sinne Ihres Bundesvor sitzenden Habeck, der sich politische Verhältnisse wie in Chi na herbeisehnt, um schneller und demokratiefrei durchregie ren zu können.
Ihr Wunsch nach intermodaler Mobilität zeigt sich in weite ren unausgegorenen Highlights, z. B. dem totalen E-RollerFlop. Die Dinger werden als Spaßgerät benutzt. Sie stehen dann irgendwo als Fußgängerhindernis herum, beispielswei
se vor Treppenabgängen am Stuttgarter Hauptbahnhof oder kreuz und quer auf Gehsteigen.
Die von Ihnen versprochene Entlastung des Autoverkehrs hat es dadurch noch nicht gegeben, sehr wohl aber genügend Un fälle mit Personenschäden, ganz zu schweigen von Verkehrs gefährdungen durch Rollerfahrer auf Straßen. Eine Förderung durch das Land von bis zu 1 500 € pro Roller ist ein solcher Firlefanz nicht wert, und diese Förderung gehört eingestellt.
Weiter geht es mit Ihren Verkehrsverhinderungsmaßnahmen in Innenstädten. Ich verweise etwa auf Parkplatzumwidmun gen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fahrbahnverengungen, unwirtschaftliche Busspuren oder Fahrradwege, die niemand benutzt – wie beispielsweise in Ludwigsburg in der Marba cher Straße, anstatt rund um Schulen, wo sie wirklich nötig wären –,
oder auf mit Steuergeld subventionierte Elektrobusse, welche wegen Untauglichkeit für viel Geld wieder abgeschafft wer den.
Bitte.
Vielleicht lernen sie noch da zu. Das kann ja sein.
Ja, man könnte schon meinen, dass das menschenverachtend ist.
Gegen Radschnellwege lau fen schon jetzt Bürgerinitiativen. Die werden im Winter so wieso nicht benutzt,
vor allem bei Schnee, den es laut selbst ernannter Klimafor scher gar nicht mehr geben dürfte – alles mit dem Ziel einer autofreien Gesellschaft, von Innenstädten, die einer wirtschaft lichen Ödnis gleichen. Ihr Vorwand: Klimaschutz und Nach haltigkeit. Ihr Ziel: Abschaffung des Individualverkehrs und Kontrolle über die Mobilität der Bürger. Dem wird die AfD auch in Zukunft mit aller Kraft entgegentreten.
Beim Autoverkehr wird durch Sie weiterhin gebremst, wo es nur geht. Das geänderte Landesgemeindeverkehrsförderungs gesetz ist ein weiteres Indiz dafür.
Mit dem Klimavorbehalt wird jetzt wohl aller Unsinn begrün det, ebenso jeglicher Investitionsstau bei der Autobahninfra struktur. Hier fordern wir, endlich die Nordostumfahrung von Stuttgart zu realisieren,
was auch Ihre gesamte Schadstoffmessproblematik durch falsch aufgestellte Messstationen in Stuttgart lösen würde.
Zur wirtschaftlichen Anbindung des gesamten Alb-Schwarz wald-Raums und zur Entlastung der A 8 ist eine Autobahnver bindung München–Memmingen–Freiburg unumgänglich. Wir fordern Sie auf, endlich Planungen dafür in die Wege zu lei ten. Unseren diesbezüglichen Änderungsantrag haben Sie ja abgelehnt.
Die Straßeninfrastruktur muss verbessert und die vorhandene instand gesetzt und erhalten werden, besonders auf dem Land, wo die Bürger nach wie vor und auch in Zukunft auf das Au to angewiesen sind.
Güter sollen dort, wo möglich, auf die Schiene. Dem stimmen wir zu. Dies bedarf aber des massiven Ausbaus eines leis tungsfähigen elektrifizierten Schienennetzes mit Verladesta tionen.
Dessen Ausbau haben Sie bis her sträflich vernachlässigt.
Beenden Sie endlich Ihre Politik der Verbote und Rückschrit te in der Technik. Wir fordern Sie auf, endlich wieder eine po sitive Sicht auf Zukunftstechnik – auch im Verbrennerbereich – zu werfen. Fördern Sie Innovationen, besonders im Tüftler land Baden-Württemberg, fördern Sie die technische For schung. Besonders aber: Stehen Sie für eine freie Mobilität der Bürger!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Änderung des LGVFG, des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, stimmen wir in der vorliegenden Form nicht zu.
Ja. – Auch uns ist es selbstverständlich wichtig, dass das LGVFG als wichtigstes Fördergesetz des Landes im Bereich der Verkehrsinfrastruktur über 2019 hinaus weitergeführt wird. Die Verdopplung der Fördersumme sehen wir als posi tiv an. Den sogenannten Klimaschutz – was immer das auch sein soll – als Zielbestimmung des Gesetzes zu verankern leh nen wir jedoch strikt ab, ebenso die Anpassungen der Förder voraussetzungen unter dem Aspekt des sogenannten Klima schutzes. Der sinnvollen Luftreinhaltung stimmen wir natür lich zu; das ist klar.
Professor Rahmstorf, Greta-Berater und neuer Potsdamer Kli mapapst, meinte in einem SPIEGEL-Interview: „Wir haben die Kontrolle über die Erde verloren“ – als ob wir die jemals gehabt hätten; völliger Größenwahn.
Die massive Propaganda, das Aufhetzen der Jugend durch „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“ gegen die so genannten alten weißen Männer – beide übrigens durch Stif tungen finanziert – ist ein Fall von gruppenbezogener Men schenfeindlichkeit, die Sie anderen so gern vorwerfen.
Ich will Ihnen nur sagen, was es mit dem Klimaschutz auf sich hat.
Entgegen dem längst widerlegten Märchen von 97 % Kon sens sogenannter Wissenschaftler und der damit ausgelösten Klimahysterie stellen wir im Jahr 2019 fest, dass keine einzi ge Vorhersage der Potsdamer Klimapropheten und des IPCC bisher eingetroffen ist.
Immer noch gibt es Schnee im Winter, in diesem Oktober so gar die fünftstärkste Schneebedeckung der Nordhalbkugel seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1967. Die Zahl der Extremwetterereignisse hat nicht signifikant zugenommen, auch wenn die Medien durch Katastrophenbilder etwas ande res mitteilen wollen. Die Arktis ist beileibe nicht eisfrei.
Die Nordostpassage war ganzjährig nicht befahrbar. Die Eis ausdehnung nimmt seit 2016 jedes Jahr zu, und die Erddurch schnittstemperatur nimmt ab.
Doch.
In der Antarktis wurde in diesem Jahr die niedrigste jemals auf der Erde registrierte Temperatur gemessen: minus 98,6 Grad Celsius.
Ja. – Die deutsche Station Neumayer III musste wegen mas siver Eiszunahme ihre Stelzen ausfahren.
Alle Klimamodelle liegen in ihren Prognosen gegenüber den gemessenen Daten deutlich zu hoch. Des Weiteren können sie vergangene, sicher nachgewiesene Klimaveränderungen nicht darstellen. Kein Wunder, benutzen Klimamodellierer doch im mer eine flache Erde als Modell.
All dies dient der Großen Transformation von Schellnhubers WBGU, einer Umwandlung der Weltgesellschaft nach kom munistischem Muster, wie wir auch gestern von meinem Frak tionsvorstand und Kollegen Gögel gehört haben. An Ihren Re aktionen sehe ich, dass Sie trotz meines Rates aus der letzten Rede dieses Machwerk noch immer nicht gelesen haben.
Doch zurück zum LGVFG.
Ja. – Der Gesetzentwurf sieht u. a. eine Änderung von § 2 Nummer 3 des LGVFG vor, wonach der Vorrang von Stra ßenbahnen, Eisenbahnen, urbanen Seilbahnen und Schnell bussystemen gegenüber dem sonstigen Verkehr sicherzustel len ist. Das lehnen wir ab.
Die Straßen in Städten sind zum Teil schwer vernachlässigt und dringend reparaturbedürftig. Die Splittung der Gelder von nur noch 40 % für den kommunalen Straßenbau zu 60 % für den Umweltverband lehnen wir ebenfalls ab, zumal vonsei ten der stiftungs- und landesfinanzierten NGOs sogar noch ei ne stärkere Gewichtung zugunsten des Rad- und Fußverkehrs gefordert wird. Die bisherige Gewichtung muss beibehalten
werden. Straßen sind wichtig, denn die Menschen werden sich nicht durch eine grüne Ideologie ihrer individuellen Automo bilität berauben lassen.
Die von Ihnen beabsichtigten Änderungen des LGVFG sind alles in allem ein Machwerk, um den Individualverkehr wei ter einzuschränken. Wie gesagt: Dem LGVFG stimmen wir in dieser Fassung nicht zu.
Frau Präsidentin, sehr geehr te Damen und Herren Abgeordnete! Ich frage die Landesre gierung nach angemessener Zeit nochmals zu Hochzeitskor sos.
Zu Hochzeitskorsos.
Am 8. Juli 2019 betonte Innenminister Strobl bezüglich Hoch zeitskorsos, dass bei Straftaten der Spaß aufhöre. Im Folgen den kam es aber erneut und teilweise verstärkt zu weiteren Hochzeitskorsos mit Gefährdungslagen durch Blockieren von Autobahnen und weiteren Straßen und durch Schusswaffen einsatz, wie beispielsweise in Aalen am 30. September 2019, am 4. und 7. Oktober 2019 und am 14. Juli 2019 sowie u. a. am 24. September 2019 in Mannheim, Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, am 14. Juli 2019 in Waiblingen mit Unfall. Man könnte die Aufzählung noch weiter ausdehnen. Es gibt genü gend Vorfälle.
Immer wieder kommt es dabei zu gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr und zu Verstößen gegen das Waffenrecht.
Kulturelles Brauchtum fällt nach Expertenaussagen als Be weggrund weg. Vielmehr handelt es sich um übersteigertes Männlichkeitsgehabe und nach anderer Ansicht – die halte ich für wahrscheinlich – um Machtdemonstration.
Ich komme nun zu meinen Fragen.
Erstens: Welche Maßnahmen und mit welchem Erfolg wur den seit meiner ersten Befragung zur Eindämmung des straf rechtlich relevanten und verkehrswidrigen Verhaltens bei Hoch zeitskorsos eingeleitet?
Zur zweiten Frage. Da bisherige Maßnahmen offensichtlich wirkungslos sind und, wie beispielsweise in Frankreich oder Nürnberg 2019 mit Toten schon geschehen, Gefahren für Leib und Leben unbeteiligter Dritter bestehen, frage ich: Wurden bei der Innenministerkonferenz gemeinsame Handlungswege besprochen? Und, falls nein: Wie gedenkt die Landesregie rung, diese Problematik endlich in den Griff zu bekommen?
Herr Minister, vielen Dank. – Wenn Sie so einen Hochzeitskorso feststellen oder wenn ge meldet wird, dass aufgrund eines solchen Korsos eine Auto bahn blockiert ist, löst das eine Alarmsituation bei den ver schiedenen Polizeistationen aus, oder schicken Sie da nur ei nen Streifenwagen hin? Wie läuft das ab?
Vielen Dank. – Darf ich noch eine Frage stellen?
Ziehen Sie bei solchen Vor fällen auch einmal in Betracht, Führerscheine einzuziehen oder zu beschlagnahmen oder auch Autos zu beschlagnah men?
Frau Präsidentin! Danke für die Worterteilung zur Fragestellung. Ich habe zwei Fragen zu stellen:
Wie erklärt sich die Landesregierung den Unterschied zwi schen der Erklärung der Deutschen Bahn und der Meldung im SWR hinsichtlich der zukünftigen Kapazitäten von Stutt gart 21, und mit welchen Kapazitätszahlen rechnet die Lan desregierung beim Durchlauf von Zügen im zukünftigen Hauptbahnhof Stuttgart nach aktueller Planung?
Die Begründung: Der SWR berichtet, dass Stuttgart 21 nicht die Kapazität haben solle, die für die geplante Verdopplung der Zahl der Fahrgäste bis 2030 erforderlich ist. Die Bahn wi derspricht dem und geht von einer ausreichenden Kapazität aus. Dies stellt den Landtag vor die Frage: Wer hat recht, und wonach richtet sich die Landesregierung?
Danke.
Herr Minister, der SWR zi tiert Sie hier:
„Wir müssen über den Kopfbahnhof light sprechen“, al so Zulaufgleise „in der Ebene Minus 1“.