Das ist deswegen so wichtig, weil wir in Deutschland leider wieder Anfänge der ursprünglichen Ursachen dieses Holocaust beobachten müssen:

In diesem Zusammenhang möchte auch ich Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Albin Nees für seine Arbeit als Mediator danken. Mit seiner Hilfe gelang schließlich der Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht, ein Gesetzentwurf, der die Singularität des Holocaust vermittelt, ohne einer der beiden Diktaturen einen höheren Stellenwert einzuräumen.

DDR hin. Die Singularität des Holocaust, des systematischen Völkermordes an sechs Millionen Juden und einer halben Million Sinti und Roma, wurde deutlich herausgestellt.

Wir teilen die von Kramer und anderen Sachverständigen erhobenen Kritikpunkte, auch wenn wir die Fortschritte zum bisherigen Gesetz natürlich anerkennen. In der vorangestellten Präambel wird das Bemühen deutlich, im Unterschied zum alten Gesetz eine klare Begrifflichkeit zu erarbeiten und nivellierende Formulierungen zu vermeiden. So heißt es: „Die Stiftung arbeitet die Wesensmerkmale und die grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Diktatur des Nationalsozialismus und der kommunistischen Diktatur heraus.“ Explizit kommt dieses Bestreben in der Übernahme der sogenannten FaulenbachFormel und der Hervorhebung der Singularität des Holocaust zum Ausdruck. Wir betrachten diese Veränderung als eine Verbesserung und begrüßen sie nachdrücklich.

Das immer noch SPD-Mitglied Thilo Sarrazin schrieb deshalb in seinem eurokritischen Buch, die fanatischen Euro-Befürworter seien „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir all unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben“. – So Sozialdemokrat Sarrazin.

In der Präambel des neuen Gedenkstättenstiftungsgesetzes heißt es unter anderem: „Die vom Freistaat Sachsen errichtete Stiftung arbeitet die Wesensmerkmale und grundlegenden Unterschiede zwischen der Diktatur des Nationalsozialismus und der kommunistischen Diktatur heraus und vermittelt das Wissen um die Singularität des Holocaust. Sie relativiert nicht die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus mit Verweis auf die Verbrechen des Kommunismus. Ebenso bagatellisiert sie nicht die Verbrechen der kommunistischen Diktatur mit Verweis auf diejenigen des Nationalsozialismus.“ Diese Präambel wird bei dem angesprochenen Prozess Leitbild und Maßstab und auch mir als Stiftungsratsvorsitzende eine persönliche Verpflichtung beim künftigen Stiftungsrat sein.

Viertens. Ihr Antrag verkommt auch deswegen zu purer Heuchelei, weil Sie zwar einerseits gegen den Islam wettern, auf der anderen Seite aber keinerlei Berührungsängste haben, mit notorischen Antisemiten und Holocaust-Leugnern wie dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu sympathisieren.

Ein ganz besonderer Moment war für mich, als Frau Dr. h. c. Charlotte Knobloch am Holocaust-Gedenktag hier gesprochen hat. In Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen habe ich herausgehört, dass das auch für sie ein ganz besonderer Moment war.

Die Frau Präsidentin hat gerade vom veränderten Stil hier in diesem Hause gesprochen. Hier konnte man genau das sehen. Während ich den Namen einer Holocaust-Überlebenden zitiert habe und über diese etwas berichten wollte, höhnt die AfD. – Frau Dr. h. c. Charlotte Knobloch hat hier im Bayerischen Landtag Folgendes gesagt, was ich noch einmal wiederholen möchte:

gravierendsten Angriff auf jüdisches Leben in Europa nach dem Holocaust“ gesprochen hat.

11. Mai 2006 nationalsozialistische Deportationszüge gen Osten zurückwünschte und sich damit klar auf den Holocaust bezog. Wer so argumentiert,

Mutig fügte der Herr Professor im „Focus“-Interview noch hinzu: „Die Politik reagiert derzeit reflexhaft, nicht reflektiert. Kaum erklären einige Rabbiner das Kölner Urteil als schwersten Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust, bricht in Berlin Panik aus.“ – Und das offenbar nicht nur in Berlin, sondern auch in Dresden, wie der Wortbeitrag von Herrn Homann nahelegt.

Für die NPD-Fraktion ist klar: Der Nationalsozialismus und das Dritte Reich sind für uns Bestandteile der deutschen Geschichte, die eben unteilbar ist. Die Geschichte unserer Nation ist kompliziert, manchmal und sehr oft war sie auch tragisch. Sie verträgt auf jeden Fall keine Schwarz-Weiß-Malerei. Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Holger Apfel hat im Gespräch mit dem „Spiegel“ deutlich erklärt, dass er den Holocaust für ein Ver

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Meinungsfreiheit, für die Sie ja stehen wollen, gilt eben nicht nur für Ihre Meinung. Wenn Sie hier sitzen und Charlotte Knobloch als Holocaust-Überlebende spricht und Ihre Partei kritisiert, müssen Sie es auch einmal aushalten, dass die Meinungsfreiheit auch für die anderen gilt.

Nein, die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die bei der Rede einer Holocaust-Überlebenden den Saal verlässt und im Anschluss eine rechtsextreme Online-Hetzkampagne provoziert.

und wenn jemand den Sinn des Holocaust-Mahnmals vom Grundsatz her infrage stellt? – Höcke diskutiert nicht über die architektonische Schönheit oder sonst

Der 9. November markiert den Anfang der systematischen Vernichtung der Juden, den Beginn des Holocaust. Besonders erschreckend ist im Rückblick, dass diese Nacht und diese Tage im November 1938 ein Testlauf waren – mit dem folgenschweren Ergebnis, dass die Nazis sahen, dass sich ihnen niemand in den Weg stellen würde. Damit stehen wir bis heute als Volk vor Fragen, auf die nur schwer Antworten zu finden sind, und wir stehen vor der traurigen Gewissheit, was passieren kann, wenn sich Menschen über andere Menschen erheben. Das wird uns immer Mahnung sein. Demokratie ist keine Gabe, sondern sie ist eine Aufgabe. –

Können Sie sich an die Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust im Januar hier in diesem Saal erinnern? – Bei der Gedenkveranstaltung im Landtag waren zwei Mitglieder des Vereins VVN-BdA – Ernst Grube und Hermann Höllenreiner – als Ehrengäste geladen. Hermann Höllenreiner und seine Frau durften vor uns eine sehr bewegende Rede halten.

– Ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage, vielen herzlichen Dank. – Jede Fraktion hat die Möglichkeit, sich hier selbst darzustellen, und ich verweise nochmals darauf, dass wir bei der Erarbeitung der Präambel deutlich gemacht haben, dass wir mit unserer Verfassung in Verantwortung der Geschehnisse stehen, die unser Land in der Epoche vor 1945 durch nationalsozialistische Verbrechen begleitet haben, die aber auch in der Epoche nach 1945 von kommunistischer Gewaltherrschaft geprägt waren, aber niemals die Einmaligkeit des Holocaust, der zu verabscheuenden Verbrechen und den von den Deutschen begangenen Völkermord an den Juden Europas – –

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschen jüdischen Glaubens leben seit mindestens 1.700 Jahren in Mitteleuropa. Die ersten Aufzeichnungen stammen aus Köln aus dem Jahr 321. Jüdinnen und Juden haben die Kultur dieses Landes entscheidend mitgeprägt. Ich nenne nur historisch bekannte Persönlichkeiten wie Einstein, Heinrich Heine, Felix Mendelssohn Bartholdy und viele andere. Jüdinnen und Juden sind integraler Bestandteil unseres Landes. In seinem Buch "Eine Geschichte von Liebe und Finsternis" beschreibt der israelische Schriftsteller Amos Oz, dass Juden überzeugte Europäer waren, als sich niemand außer ihnen als Europäer fühlte, dass in den Zwanziger- und Dreißigerjahren des 20. Jahrhunderts die Juden eigentlich die einzigen Europäer in ganz Europa waren. Europa ist durch das Judentum geprägt; Deutschland ist durch das Judentum geprägt. Wir alle wissen: Jüdisches Leben in unserer Mitte ist alles andere als selbstverständlich. Für uns alle sind nach wie vor die großen Lücken spürbar, die der Holocaust gerissen hat. Am Ende des Zweiten Weltkrieges war jüdisches Leben in Europa fast gänzlich verschwunden. So unglaublich viel Kultur, Geist und Kreativität ist in deutschem Namen zerstört und ermordet worden. Das ist ein gigantischer Verlust für unser Land. Es gibt in der Menschheitsgeschichte kein schlimmeres Verbrechen.

Das Versammlungsgesetz des Bundes sagt: Ein solcher Ort ist das Holocaust-Denkmal in Berlin. Andere Orte werden durch Landesgesetz bestimmt. Das ist heute unsere eigentliche Aufgabe. Das ist der Regelungsbedarf in Sachsen. Wir sollen bestimmen, welche Orte als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnern. Das ist unsere gesetzgeberische Aufgabe.

verboten werden können, wollen sie, dass das Gedenken an die weltweit über 100 Millionen Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft der historischen Singularität des roten Holocaust weiter in den Dreck gezogen werden darf. Pfui Teufel, meine Damen und Herren der Linken!

setzes, mit dem das Holocaust-Mahnmal in Berlin geschützt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende Vorschrift nicht einmal im Ansatz für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche haben wir des Kriegsendes und der Befreiung der Konzentrationslager vor 75 Jahren gedacht. Ein Zeitzeuge – und ich darf hinzufügen, ein wunderbarer Mensch –, dessen Erinnerungen für uns von unschätzbarem Wert waren, wäre heute, auf den Tag genau, 100 Jahre alt geworden: Max Mannheimer. Mit ihm haben wir vor wenigen Jahren einen großen Mann des Friedens und der Versöhnung verloren. Das Engagement, mit dem er bei jungen Menschen die Erinnerungskultur gepflegt hat, war bewundernswert. Wir haben ihm viel zu verdanken, unter anderem eine bewegende Rede hier im Landtag beim Holocaust-Gedenktag. Auch seiner wollen wir heute gedenken. Ich möchte noch einen Satz in Erinnerung rufen, der sich in das kollektive Gedächtnis Deutschlands einprägen sollte. Er hat einmal zu den Jugendlichen gesagt: "Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht." –

Wenn es immer heißt, wir sind ja für Europa, aber wir sind nicht für die EU, frage ich mich immer, für welches Europa man dann ist. Für das Europa von Flucht und Vertreibung? Für das Europa von Weltkriegen? Für das Europa von Holocaust? Für das Europa der Kleinstaaterei der letzten Jahrhunderte? Für das Europa, in dem man zwanzigmal Zoll und Währungswechsel hat, um von Frankfurt nach Rom

Beispielsweise dafür, einmal die Frage stellen zu dürfen – das müsse ja auch erlaubt sein –, ob der Holocaust doch nicht ganz so schlimm gewesen sei, wie die Geschichtsschreibung dies unisono feststellt,

Also, wie gesagt: An diesen Presseberichten ist nichts dran. Ich habe weder den Holocaust geleugnet noch habe ich irgend jemanden geprügelt

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die „Frankfur ter Rundschau“ vom 16. Oktober bringt Ihren Satz zum Holocaust! Entschuldigung!)

Erstens. Die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen in der Gedenkstättenlandschaft bleiben bestehen. Dies sei insbesondere all jenen gesagt, die meinen, es solle jetzt endlich Schluss sein mit der Aufarbeitung und Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Holocaust als Zivilisationsbruch. Nein, die Erinnerung daran bleibt ein zentraler Bestandteil unserer politischen Kultur.

Meinen Sie es denn wirklich ernst, wenn Sie vor laufender SWR-Kamera im Ernst darüber klagen, dass AfD-Abgeord nete an der Holocaust-Gedenkstunde in diesem Haus teilneh men, Abgeordnete einer Partei, die in Baden-Württemberg aus vielen guten Gründen über 800 000 Stimmen von Menschen bekommen hat und die die Greueltaten der nationalsozialisti schen Barbarei so verabscheut und verurteilt, wie alle zivili sierten Menschen das ganz selbstverständlich tun? Das spre chen Sie uns ab, und das, Frau Walker, ist schäbig. Das ist tief schäbig.

Zum einen sind mir unsere Gedenkstättenarbeit rund um die NS-Vergangenheit und den Holocaust