Solidarität für die Altparteien heißt allerdings zusätzliche Belastung der Bürger durch Wasserentnahmeabgaben, durch erhöhte Grunderwerbssteuern, durch Kürzungen in Schulen, bei Sozialleistungen, durch höhere Schulden und demnächst wahrscheinlich durch einen Völkerwanderungssoli.
Am Ende gern. Ich bin gleich so weit. Solidarität für Sie von den Altparteien sieht hier im Landtag ganz anders aus. In einer Nacht- und Nebelaktion, im Schweinsgalopp und in der Hoffnung, dass es schon niemand merken wird, wollen Sie kräftig zulangen. Ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Nicht weniger soll es werden, es soll auch nicht gleich bleiben, nein, mehr soll es werden. Rund 400.000 Euro hat das Haus der Abgeordneten
Herr Pidde – ist er da? Herr Pidde ist unterwegs –, wir haben mal nachgelesen. 1999 haben Sie zum Thema „Fristenverkürzung“ gesagt, ich zitiere: „Während Sie die guten Demokraten sein wollen,“ – Sie meinten damals die CDU – „betreiben Sie die Politik weiter, die auf die Unterdrückung der Opposition, auf eine Betonpolitik, hinausläuft.“ Das sagte Herr Pidde zum Thema „Fristenverkürzungen“ vor einigen Jahren. Nun machen Sie von den Linken bis zur SPD genau das, was Sie jahrelang bekämpft und moniert haben. Wie klassische Wendehälse, aber da kennen sich viele von Ihnen wunderbar aus. Irgendwie, meine Damen und Herren von den Altparteien, bleiben Sie sich aber auch treu. So wie Sie bei der Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung plötzlich umgefallen sind, wie Sie nach Jahren und gegen Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse plötzlich auch gegen die Trennung von Amt und Mandat waren, wie Sie plötzlich, als die AfD das eingebracht hat, gegen mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen waren, wie Sie Ihre Ministerinnen sich haben Rentenansprüche ersitzen lassen. Ich erwähne in dem Zusammenhang die grüne Null ganz gerne, die hier gerade nicht sitzt. So halten Sie es auch hier. Was stört Sie mein Solidaritätsgeschwätz von gestern, wenn es um mein Portemonnaie geht. Das ist eine Politik, die mit uns nicht zu machen ist.
Wir fordern die Bürger dazu auf, wegen des Fahrverbots maximalen Druck auf die Bundestagsabgeordneten aller Parteien in den jeweiligen Wahlkreisen auszuüben, vor allem der Altparteien, die dieses Dilemma verursacht haben. Dieser Druck wird durch die neue AfD-Bundestagsfraktion weiter erhöht werden.
Punkt von den Altparteien. Denn unsere Anträge wollten Sie nicht im Ausschuss besprechen. - Danke.
Nein, entspannen Sie sich. Natürlich muss ich als Fraktionsvorsitzender der einzigen Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag etwas Wasser in den Wein der Suppe gießen, die Sie, die entsprechenden Altparteien, hier zusammengerührt haben.
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber man kann in diesem Hohen Haus ja nicht mehr mit Selbstverständlichkeiten rechnen: Das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit. Das heißt, regelmäßig kann es keine dauerhafte Integration von Asylbewerbern geben. Wer das Asylrecht für Wirtschaftsmigration missbraucht oder über das Asylticket zumindest Wirtschaftsmigration zulässt, wie das auch die CDU-Fraktion tun möchte und wie das sämtliche Altparteien tun möchten, der zerstört das Asylrecht. Für eine bedarfsorientierte Einwanderung brauchen wir ein kriterienbasiertes Einwanderungsrecht.
Mit unserem Alternativantrag wollen wir nochmals dafür sensibilisieren, dass das Einwanderungsrecht und das Asylrecht zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Das tut leider not und das ist von Altparteien und von den Altparteifraktionen immer noch nicht verstanden worden. Darauf geben entsprechende Ausführungen hier leider Rückschluss.
Ergo, liebe CDU-Fraktion, Ihr Antrag kuriert wie immer an Symptomen. Er ist ein klassischer Altparteien- oder Altfraktionen-Schlafsand-Antrag. Ja, das ist er leider. Ich ermahne oder ich ermuntere Sie – gerade, Herr Kollege Mohring, Ihnen möchte ich das noch einmal mit auf den Weg geben: Hören Sie auf, an Symptomen herumzukurieren! Gehen Sie endlich an die Ursachen! Die CDU hat doch die Möglichkeit, die Ursachen zu bekämpfen. Beenden Sie endlich den asylpolitischen Amoklauf Ihrer Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich denke, damit habe ich die Position der AfD zum neuen Erdkabelgesetz verdeutlicht und es sollte auch die Position Thüringens sein. Es handelt sich dabei um ein typisches Produkt der neuen Energiewendepolitik der Altparteien. Es ist verdammt teuer, es belastet die Industrie, das Handwerk und die Haushalte, es gefährdet die Versorgungssicherheit und ist am Ende nicht einmal umweltfreundlich. Danke schön.
Das Verhalten, meine Damen und Herren von den Altparteien, das Sie hier wieder mal an den Tag legen, ist genau das Gegenteil von Ihrem üblichen Verstehens- und Toleranzgeschwafel. Da müssen Sie sich mal überlegen, was Sie hier parlamentarisch tun.
Ich sage vielleicht noch ein Wort zu den ganzen Aussprüchen. Einer hat dies und der andere jenes gesagt. Es gab Politiker der Altparteien, die haben ihr eigenes Volk als „Pack“ beschimpft oder von „Dunkeldeutschland“ gesprochen. Da sind einige Worte gefallen.
„Unsere deutsche Volksgemeinschaft ist krank, sie leidet an Altparteien, Diarrhö, Gutmenscheritis, links-grün-versifften 68ern,
Darüber hinaus wurden etablierte Parteien beschimpft, beleidigt und verunglimpft. So sprach er zum Beispiel von - ich zitiere - „Verrat der Altparteien“ und Politiker wurden als „Vereinsmaden“ bezeichnet.
Für das große Ganze müssen die Opfer wohl gebracht werden. Und wie? Erst einmal entwerten CDU und SPD den Technologievorsprung der deutschen Hersteller. Dazu braucht es ein EU-Vehikel. So wurden Batteriefahrzeuge kurzerhand zu Nullemissionsfahrzeugen erklärt, obwohl sie in der Gesamtbetrachtung gegenüber Dieselfahrzeugen überhaupt keine Vorteile bieten. Faktisch wird hier ein Krieg gegen die eigene Industrie geführt, gedeckt von den Volksvertretern und zugunsten der ausländischen Konkurrenz. Die Konkurrenz reibt sich die Hände vor dem Hintergrund, dass sie bei den Altparteien willfährige Helfer zur Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit gefunden hat.
Leider ist er nicht da. - Herr Gebhardt, recht haben Sie. Das Schuldeingeständnis der Altparteien und die Tatenlosigkeit haben Sie klar und deutlich angesprochen. Nur mit Ihrem Demokratieverständnis hapert es.
Die Anträge haben ihre Ehrenrunde durch den Agrarausschuss gedreht. Die Debatte dort war kurz und ohne inhaltliche Bereicherung. Der Alternativantrag der Opposition wurde wie üblich abgelehnt, und der Streit zum Thema, wer denn nun einen gemeinsamen Antrag der Altparteien verhindert hat, blieb – wie in dieser Debatte heute – ohne klares Ergebnis.
Hinzu kamen aus unserer Sicht grobe handwerkliche Fehler in diesem Gesetzentwurf. Nachdem der Gesetzentwurf dann an den Justizausschuss überwiesen worden war, fand eine schriftliche Anhörung statt, und zwar von potenziell Betroffenen und Beteiligten. Und dann – hoppla hopp – sollten die sich innerhalb von lediglich zwei Wochen zu dem Entwurf äußern. Das haben sie getan und es war für alle Altparteien einschließlich der CDU, die ja damals hier in der ersten Lesung Zustimmung signalisiert hatte, eine peinliche Klatsche.
Nun zur politischen Korrektheit und der öffentlichrechtlichen Schweigespirale: Bereits im letzten Jahr hat die Antikdiskriminierungsstelle des Bundes die nordrhein-westfälische Polizei zensiert. So sollte sie den Hinweis darauf, dass die Täter bei dem Antanztrick vorwiegend aus dem nordafrikanischen Raum kamen, aus ihrer Pressemitteilung löschen, was die Polizei dann auch brav gemacht hat. Wegen offensichtlichen Drucks von solcherlei Behörden, von Politikern der Altparteien hat die Kölner Polizei auch am 1. Januar zunächst von ruhigen und ausgelassenen Silvesterfeiern und einer entspannten Einsatzlage berichtet.
Die Verächtlichmachung staatlicher Institutionen und der sogenannten Altparteien von rechtsextremer Seite befeuert diese Gewalt. Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Kollegen der AfD, werte Abgeordnete der Altparteien, ich bin ja nun, was der eine oder andere von Ihnen vielleicht ganz positiv findet, noch nicht lange hier in diesem Landtag. Viel länger als in diesem Landtag war ich Mitglied der Partei, die nun mit uns in der Opposition sitzt. Nicht dass ich sonderlich stolz wäre, aber langsam erkenne ich, dass die CDU sich wieder in eine Richtung bewegt, die durchaus akzeptabel ist.
Herr Präsident, liebe Kollegen der AfD, werte Abgeordnete der Altparteien! Frau König – wo ist sie? –, unglaublich, was Sie alles wissen. Von den ganzen Leuten, die Sie da im rechten Spektrum angesiedelt haben, kannte ich nicht einen einzigen. Sie sind da wohl ganz aktiv in der Beziehung.
Es gibt auch kein deutsches Finanzsystem mehr, wie der CDU-Antrag suggeriert. Unsere währungspolitische Souveränität haben die Altparteien – allen voran die CDU – in Form der stabilsten Währung der Welt, der D-Mark, ohne Not hingegeben. Auch die Bankenunion fesselt uns an eine EU, deren südliche Mitgliedsländer im Bereich des Bankenwesens einfachste Standards reißen. Im Kontext sei daran erinnert, dass einige Staaten aktuelle Vorgaben wie die Abwicklungsmechanismusrichtlinie oder die Einlagensicherungsrichtlinie noch immer nicht umgesetzt haben. Trotzdem werden die Daumenschrauben der Vergemeinschaftung immer weiter angezogen.
Werte Abgeordnete des Hohen Hauses! Die AfD unterstützt die recht grob skizzierten Absichten des Antrages. Doch werden am Ende allein die Details des angedachten Konzeptes der Landesregierung zeigen, ob wirklich die richtigen Wege und Maßnahmen zur Erreichung der angestrebten Ziele genutzt werden oder ob es die Altparteien wie üblich schaffen, mehr Schaden als Fortschritt zu verursachen und weiterhin nur die Steuergelder der Bürger verschleudern. Zum heutigen Zeitpunkt jedenfalls kann sich meine Fraktion erstmal nur der Stimme enthalten und ist ge
Denn erstens ähneln die behandelten Maßnahmen, die die CDU hier vorschlägt, überraschend stark den Forderungen der AfD. Als wir diese vor ein paar Monaten hier eingestellt haben, wurden sie im Kreise der Altparteien noch als rassistisch, menschenfeindlich und in jedem Fall als rechtspopulistisch bezeichnet.
der wahrscheinlich mehr Ex-Mitglieder hat als alle Altparteien zusammen.
diskutieren und dann sagen: Wir sind die Besten, die sogenannten Altparteien können gar nichts. Dabei sollte sich die AfD vielleicht mal überlegen, dass sie mit der Gründung der ALFA jetzt selbst eine Altpartei ist, denn es gibt eine neuere Partei. Also diese Diskussion – ich würde jetzt noch was sagen, aber dann rügt mich der Präsident. Das möchte ich vermeiden, zum Freitagabend zum Abschluss noch mal eine Rüge zu bekommen. Deswegen lasse ich das lieber.
Sehr verehrte Kollegen von den Altparteien – und diese Aussage und diese Ansage geht natürlich jetzt vorrangig nach Berlin –, ich sage Ihnen, kontrollieren Sie lieber die Grenzen und ergreifen Sie die Täter.
Wir müssen das Vorpreschen von EZB, IWF, dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und anderen Vertretern der Großen Koalition hier in einen größeren Zusammenhang stellen. Dieser Zusammenhang ist die Geld-, Banken- und Staatsschuldenkrise, die die Altparteien nicht mehr unter Kontrolle haben.
Die Altparteien wollen den Zugriff auf den deutschen Spargroschen. Das ist ganz offensichtlich. Das Bargeld ist das entscheidende Hindernis, die Zinsen noch stärker zu senken, damit das Staatsdefizit und die Eurorettungspolitik – die sogenannte Eurorettungspolitik, denn diese Währung ist nicht mehr zu retten – weiter finanziert werden können.
Wenn die Zinsen von der Zentralbank ins Negative gedrückt werden, müssen die Banken sie irgendwann an die Sparer weitergeben. Das liegt in der Natur der Sache. Der deutsche Sparer würde dann wahrscheinlich sein Geld unter dem Kopfkissen bunkern oder im Schließfach aufbewahren und der Bank gegenüber verständlicherweise eine lange Nase machen. Und das wollen Sie, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete von den Altparteien, verhindern. Ein Bargeldverbot ermöglicht nämlich, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und – wenn das nicht genügen sollte – gleich noch eine Vermögensabgabe hintendrein umzusetzen.