Lassen Sie mich erst einmal zu zwei anderen Schwerpunkten kommen. Den Schwerpunkt Migration und Teilhabe, den ich in der Regierungserklärung leider schmerzlich vermisst habe, werde ich in der zweiten Rederunde ansprechen. Jetzt erst einmal zu zwei anderen Punkten.

Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es fehlte noch ein Teil, den ich mir für die zweite Runde aufgehoben habe, weil er mir persönlich besonders am Herzen liegt. Das ist das Thema Migration und Teilhabe, das meines Erachtens ein sehr wichtiger Punkt im großen Themengebiet „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ist. Ich habe dabei die Migrationsgeschichte meiner eigenen Familie und die dazugehörigen Erfahrungen im Blick, die mir besonders wichtig sind, um sie mit einer eigenen kleinen Rede an den Tag zu bringen.

Den Vorschlag, ein humanes Migrationssystem zu etablieren, unterstützen wir nachhaltig – Punkt 4. Die Migration

Wir gewinnen aus dem NSU-Prozess die Erkenntnis, dass wir für unser freiheitliches Menschenbild jeden Tag verantwortlich sind und es jeden Tag neu zu verteidigen haben. Staat, Polizei, Medien – wir dürfen uns fragen: Wie verhalten wir uns, wenn rechtsnationaler Terror stattfindet? Sicherheitsbehörden können nur begrenzt wirken. Verbotsgesetze erweisen sich auch nur begrenzt als sinnvoll. Das Schüren fremdenfeindlicher Klischees setzt die parlamentarischen Ebenen unter Druck. Rechtsradikalen Ressentiments zu widersprechen und Flagge zu zeigen sollte Stimmen bringen statt Stimmen kosten. Politiker tragen eine besondere Verantwortung, weil sie Vorbilder sind – im Positiven wie im Negativen. Sie müssen ihre Worte besonders abwägen, vor allem bei Themen wie Migration und Asyl.

Eine ambitionierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die den Grundsätzen von Verantwortung und Solidarität gerecht wird und die Genfer Flüchtlingskonvention achtet, ist notwendig. Ein umfassender Ansatz sollte dabei die Zusammenarbeit mit Herkunfts-, Aufnahme- und Transitstaaten auch zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung intensivieren, Schleusungskriminalität bekämpfen sowie verbesserte Möglichkeiten legaler Migration vorsehen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Themen eignen sich offenbar so gut für den Stammtisch wie Kriminalität und Migration. Da werden weitab von den Realität in unverantwortlicher Weise Ängste geschürt. Da wird das Bild einer Jugend gezeichnet, die qualmt, kifft, säuft, arbeitsscheu und gewalttätig ist – vorzugsweise mit Migrationshintergrund. Damit wir uns recht verstehen: Wir reden kein kriminelles Verhalten gut. Wir sind – wie jeder in diesem Saal – schockiert von der Brutalität, mit der einzelne Jugendliche gegen andere vorgehen. Wir entschuldigen und verharmlosen nichts. Jede Straftat muss geahndet werden. Aber eines tun wir nicht: Wir spielen nicht mit den Ängsten der Menschen, und wir reden ihnen nicht ein, dass die wirklich existierenden Probleme mit der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, der Heraufsetzung der Jugendstrafe, mit „Warnschussarrest“ und Erwachsenenstrafrecht für Heranwachsende als Regelfall, mit Erziehungscamps oder gar Kinderknästen zu lösen seien.

sich ändern, und zwar drastisch, und ich freue mich darauf.“ Damit hat sie das ganze Land und nicht ein einzelnes Bundesland gemeint, und es ging um Migration.

Kurz nach seiner Verhaftung hat ihn das Landeskriminalamt als Gefährder eingestuft. Später hat ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch den Flüchtlingsstatus aberkannt und den subsidiären Schutzstatus abgelehnt, zugleich aber das Abschiebeverbot festgestellt. Vor seiner Haftentlassung hat das Landeskriminalamt gemeinsam mit der Justiz, der Ausländerbehörde Dresden, der Polizeidirektion Dresden und dem Landesamt für Verfassungsschutz einen engmaschigen Maßnahmenplan erstellt, um den Tatverdächtigen nach seiner Entlassung im Blick zu behalten: Führungsaufsichtsbeschluss, Verbleibskontrollen, Meldepflicht, Gefährderansprache und Observationsmaßnahmen. Geplant war also eine enge

Der Vertrag von Lissabon ist kein festgefügtes Instrument. Er steht am Anfang eines langen Weges. Mir ist wichtig zu sagen, dass wir viele Fragen im Rahmen dieses Vertrages beantworten müssen, und zwar: Welche soziale Dimension will dieses gemeinsame Europa? Wie leben die Nationen mit ihren unterschiedlichen Wirtschaften und Kulturen zusammen? Welche Mindeststandards wird es verbindlich geben? Wie sieht es aus mit Mindestlöhnen? – Das Thema haben wir bereits gehabt. Aber wie sieht es aus mit dem Wettbewerb der Regionen? Wie werden Migration und Integration aktiv gestaltet? Wann gibt es klare Gesetze gegen einen ruinösen Subventionstourismus der Wirtschaft, dessen Auswirkungen wir gerade wieder dank Nokia vorgeführt bekommen?

Das ändert aber nichts daran, dass wir in der Integrationspolitik viele Fragen viel offensiver angehen können. Der Punkt ist, dass der Hessische Landtag in den letzten eineinhalb Jahren eigentlich eine gute Plattform dafür war, dass genau das passiert. Mich ärgert, dass zwar vor 14 Tagen,als Thilo Sarrazin rauf- und runterdiskutiert wurde, die Enquetekommission des Hessischen Landtags siebeneinhalb Stunden genau über die Frage von Wirtschaft, Arbeit und Migration offen und konstruktiv – wie alle Kollegen aus den unterschiedlichsten Fraktionen sagen – diskutiert hat: Wie gehen wir eigentlich mit den großen Herausforderungen um? Was passiert da?

Selbstverständlich haben Sie dafür unsere Unterstützung bekommen. Man hört, dass es in der Praxis noch nicht überall rund läuft, dass sich die Situation aber insgesamt beruhigt hat. Laut einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration machen Kinder ohne Status tatsächlich nur weniger als ein halbes Prozent der Schülerschaft aus, auch wenn die genauen Zahlen sehr im Dunkeln liegen. Die Studie schlussfolgert daher – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –:

Ich bin mir sehr sicher, dass auch Herr Bellino damit nicht einverstanden sein wird; denn es würde die Anstrengungen der Enquetekommission für Migration und Integration konterkarieren.

Im Gegensatz zu den Horrorgemälden durch Sarrazin und Co. in den letzten Wochen sind die Bemühungen um Integrationserfolge trotz der schwierigen Bedingungen bei uns viel zu selten Gegenstand der Debatte. Aktuelle Untersuchungen beispielsweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2010 zur Situation der fünf größten in Deutschland lebenden Ausländergruppen belegen, dass der Bildungserfolg, der Bildungsaufstieg in der Generationenabfolge unverkennbar ist. 42 % der Ausländerinnen und Ausländer haben einen höheren Bildungsabschluss als ihre Eltern, obwohl sie bezogen auf Ausbildungsniveau und Erwerbsbeteiligung in Hessen drastisch benachteiligt sind.

Wir haben eine Diskussion über die Integration auf dem Arbeitsmarkt geführt. In der Sitzung der Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“ vor 14 Tagen ist noch einmal klar geworden, dass es bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse ganz große Probleme gibt. Die Landesregierung hat bereits im März angekündigt, sie würde handeln und ein Konzept dazu vorlegen. Auf dieses Konzept warten wir noch.Es ist immer noch so, dass Menschen von Pontius bis Pilatus laufen müssen, wenn sie ihre ausländischen Abschlüsse anerkannt haben wollen.

Migration ist ein Schlüssel-Schloss-Phänomen. Die Migranten sind die Schlüssel. Unser Land ist das Schloss.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte zu Beginn das aufgreifen, was Kollege Schäfer-Gümbel am Dienstag in seiner Aussprache zur Regierungserklärung gesagt hat, und noch einmal darauf hinweisen, dass wir vor zwei Wochen eine der, wie ich finde, interessantesten und produktivsten Sitzungen unserer Enquetekommission „Integration und Migration in Hessen“ gehabt haben, in der wir sehr sachlich und auch sehr vertiefend auf die Probleme und auch die Chancen von Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt und für die Wirtschaftssysteme diskutiert haben.

Wir haben es mit einer Querschnittsaufgabe zu tun, die sowohl im Sozialministerium als auch im Wirtschaftsministerium, im Kultusministerium und insbesondere – worauf ich auch noch zu sprechen komme,wenn es um die Migration und Integration geht – im Ministerium der Justiz, für Integration und Europa liegt, bei Herrn Kollegen Hahn. Wir wissen, welche Initiativen dort bereits entwickelt worden sind. Hier sind wir in Hessen schlicht und ergreifend Vorreiter.

Das ist übrigens auch eine Frage der Integrationsdebatte, die wir hier zu führen haben. Die Frage lautet nämlich: Kommen wir jenseits modellhafter Regionen, denen man ein bisschen Geld gibt, damit sie ihre gute Arbeit noch ein bisschen besser machen können, dazu, dass auch die Landesregierung in diesem Punkt aktiv wird? Die Enquetekommission „Migration und Integration“ dieses Landtags hat am letzten Freitag getagt. Sie hat in dieser Sitzung sehr interessante Zahlen präsentiert bekommen, nämlich wie viel Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger Migrationshintergrund haben. Außerdem wurde auch dargestellt, wie viele von denjenigen gute Abschlüsse haben, die aber in diesem Land nicht anerkannt werden. Ich warte immer noch darauf, dass der Integrationsminister in dieser Frage endlich aktiv wird.

Bei dem Thema Integration möchte ich darauf hinweisen, dass das, was wir machen, von den anderen Bundesländern offensichtlich als so positiv angesehen wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Abteilung – so will ich es einmal ausdrücken – fast wöchentlich zu Kongressen in anderen Bundesländern eingeladen werden, wobei insbesondere das Thema „Modellregionen Integration“ überall gefragt ist. Das ist eine völlig neue Idee, die es bisher nirgendwo gegeben hat und bei der man versucht, die Programme, aber auch die Bedürfnisse der Kommunen, der Kreise, des Landes, des Bundes und von Stiftungen im Zusammenhang mit dem Thema Migration zusammenzuführen.

Nicht jedes Programm, das wir in den letzten Jahren zu dem Thema Migration aufgelegt haben, war gut. Jedes Programm war zwar gut gemeint; aber nicht jedes war gut. Wir wollen darauf achten, dass wir letztlich nur noch die Programme durchführen, die auch wirklich gut sind; denn es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern.

Auf der anderen Seite – das zeigen auch die Beratungen, die wir in der Enquetekommission Integration und Migration hinter uns gebracht haben – gibt es dort einen ungeheuren, ich möchte einmal sagen, Dschungel an Trägern und Maßnahmen der Weiterbildung und der Qualifizierung. Deswegen haben wir diesen Haushaltsansatz gleich gelassen. Wir wollen aber in Zukunft diese Arbeit noch stärker mit den Kommunen verzahnen. Wir wollen hier auf Qualität statt auf Quantität setzen. Es gibt hier viel zu viele Träger. Die Landschaft ist quasi unüberschaubar geworden, und die Effizienz der einzelnen Maßnahmen ist nicht sichergestellt.

in dem von meiner Senatsverwaltung vorgelegten Bericht an den Hauptausschuss über die verbindliche Zielstruktur für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Berlin abgebildet, den der Senat am 18. März 2008 beschlossen hat. Der Rat der Bürgermeister hat sich mit Beschluss vom 17. April 2008 der Stellungnahme seines Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Migration angeschlossen, in der zahlreiche Kritikpunkte und Änderungswünsche zusammengefasst sind.

Grundsätzlich finden die Abschiebungen statt nach abschließender Behandlung durch das Bundesamt für Migration sowie in eigentlich all diesen Fällen nach einer mehrfachen gerichtlichen Überprüfung.

Was die fremdfinanzierten Kurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anbelangt, so sind hier die Erstattungssätze erhöht worden, sodass wir mit jährlichen Mehreinnahmen zu rechnen haben, ohne dass es zu einem Einbruch der Nachfrage kommt.

Wandel sind keine leeren Schlagworte, sondern sie beschreiben eine Gesellschaft, die weltweit im Umbruch ist, der in Quantität und Qualität nur mit wenigen Epochen der Menschheitsgeschichte vergleichbar ist. Die zentralen Phänomene dabei sind: einerseits die kulturelle Mischung als Folge der Migration und andererseits scheinbar unbegrenzte Möglichkeiten, die Welt zu verändern und nach unseren Vorstellungen zu gestalten, durch Fortschritte der Wissenschaft. Diese Situation birgt riesige Chancen, bringt aber auch ein Problem mit sich.

Hören Sie einfach zu, ich habe Ihnen auch zugehört! – Die Aufarbeitung ist auch wichtig, um die Propagandaformen der SED wirksam zu entkräften. Erinnern wir uns, wie oft die SED die Übersiedler dazu benutzte, sich als das wahre soziale Deutschland darzustellen! Darum ist es wichtig, die wirklichen Motive der Übersiedlung herauszuarbeiten und öffentlich zu machen. Uns zu unterstellen, wir wollten eine Gleichstellung, ist Unfug. Dass auch die West-Ost-Migration erforscht werden soll, bedeutet keinesfalls eine Gleichsetzung zwischen Flucht aus der DDR und Übersiedlung in die DDR.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade eine durchaus emotionale Debatte zu einem emotionalen Thema erlebt. Das ist völlig verständlich – zum einen, weil es Kinder und Jugendliche sind, die überall auf der Welt am meisten unter Missständen leiden, zum anderen, weil Migration zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehört. Das Schicksal der Kinder und Jugendlichen in griechischen Auffanglagern jedenfalls lässt niemanden, der vernünftig denkt, kalt, genauso wenig wie das Schicksal Unzähliger in Syrien und anderen Regionen weltweit.

Außerdem müssen wir darüber reden, wie wir sicherstellen, dass Frauen, die arbeiten wollen, auch arbeiten können. Natürlich müssen wir über eine Ausweitung der Migration reden und noch viel mehr über eine gerechte Chancenbeteiligung insbesondere der jüngeren Generation von Migranten, die schon hier sind; denn auch das ist doch vor allen Dingen ein soziales Problem, dass wir Kin

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz hatten Sie bereits bestätigt.

Ferner wird sich der Senat dafür einsetzen, dass in den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration die gleichstellungspolitischen Inhalte verstärkt werden. Die bestehenden Erstqualifizierungs- und Weiterbildungseinrichtungen sind abzusichern, um eine Erhöhung der Beschäftigungsquote von Migrantinnen und Migranten zu bewirken. Die Integrationsmaßnahmen des Landes und der Bezirke werden aufeinander abgestimmt.

In der Tat, Herr Wansner: Mit den Integrationskonzepten I und II haben die rot-rote Koalition und der Berliner Senat nicht nur den Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik Berlins vollzogen, sondern wir haben uns auch aufgemacht, die angehäuften Probleme von 40 Jahren Ignoranz und Borniertheit in diesem Themenfeld beharrlich anzugehen und zu bearbeiten. Die Geschichte dieser gefährlichen Borniertheit und der vertanen Chancen einer Politik, die die Einwanderungsrealität Berlins zu leugnen versuchte, liebe Kollegen von der CDU, können Sie jetzt in diesem kleinen Büchlein von Sanem Kleff und Eberhard Seidel: „Stadt der Vielfalt – das Entstehen des neuen Berlin durch Migration“ nachlesen. Da können Sie lernen, woher die Probleme kommen. Es lohnt sich zu wissen, woher die Probleme kommen und wer sie verschuldet hat, damit man auch weiß, wie man sie lösen kann. Sie können dann lesen, dass die Integrationsprobleme in den seltensten Fällen von den Menschen mit Migrationshintergrund selbst verschuldet wurden, sondern wesentlich von der verfehlten Politik der letzten 40 Jahre.