Brigitte Lange

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Braun! Ich kann nur sagen: Vor Ihrer Art von Kultur kann ich nur alle Berlinerinnen und Berliner warnen!

Wie Sie zum Beispiel in einem Ihrer Sätze das Lesen in Bibliotheken diskriminiert haben, finde ich schon sehr beachtlich. Das müsste man eigentlich noch öffentlicher machen. Ich finde, Sie haben auch das Thema verfehlt, weil das Thema heute nicht die Sanierung oder die Standortfrage ist, sondern wir haben das Stiftungsgesetz geändert, und eigentlich sollten wir darüber reden.

Ich will mit dem Stiftungsgesetz beginnen. Die landeseigene Stiftung Zentral- und Landesbibliothek wurde 1995 aus der Amerika-Gedenkbibliothek und der Berliner Stadtbibliothek gegründet. 2005 kam die Senatsbibliothek dazu. Seitdem haben sich viele Rahmenbedingungen verändert. Mit dem geplanten Umzug nach Tempelhof kommen natürlich große Herausforderungen auf die Landesbibliothek zu. Darum wollen wir das Profil dieser Bibliothek als moderne Metropolenbibliothek schärfen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stiftung erhöhen. Die ZLB ist das Flaggschiff der öffentlichen Bibliotheken Berlins. Sie ist die größte öffentliche Bibliothek Deutschlands mit mehr als 1,4 Millionen Besuchern. Alle Kulturen sind dabei vertreten. Deshalb wird mit der Verpflichtung zur kulturellen Vielfalt ein zeitgemäßer Kulturbegriff im Stiftungszweck verankert.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Möglichkeit, bei Bedarf den Vorstand auf bis zu zwei Personen erweitern zu können.

Als dritten wichtigen Punkt haben wir im Kulturausschuss beschlossen, den Stiftungsrat zu erweitern, und zwar wird ihm jetzt eine vom Personalrat bestellte Vertreterin oder ein Vertreter angehören. Wir finden es wichtig und richtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Stiftungsrat vertreten sind. Wir hoffen, dass die Stiftung jetzt gut aufgestellt und für die kommenden Herausforderungen gerüstet ist.

Nun zur Sonntagsöffnung: Wir wollen, dass Bibliotheken anderen Kultur- und Bildungseinrichtungen gleichgestellt sind, wie z. B. Museen, und dafür sollen Bibliotheken auch sonntags öffnen können. Neue Zahlen aus dem Bib

liotheksbereich zeigen, dass das Nutzerverhalten sich verändert hat. Zwar steigen die Besucherzahlen, aber die Entleihungen nehmen ab. Das zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger die Bibliotheken zunehmend als Kommunikationsort sehen. Bibliotheken sind keineswegs nur Ausleihstandorte. Sie ermöglichen einer breiten Öffentlichkeit den Zugang zu modernen Medien. Sie sind, und das wissen die wenigsten, die am meisten genutzten außerschulischen Bildungseinrichtungen.

International haben die meisten Metropolen ihre Bibliotheken bereits sonntags geöffnet, wie z. B. die Amsterdamer Bibliothek am Oosterdock, die sieben Tage die Woche von 10 bis 22 Uhr geöffnet hat. Umfragen haben ergeben, dass 63,9 Prozent der Berliner für die Sonntagsöffnung sind, und der Deutsche Kulturrat und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine neue Sonntagskultur ausgesprochen, die nach der Aussage des Deutschen Kulturrates auch eine Sonntagsöffnung der Bibliotheken beinhaltet. Wenn wir wollen, dass die Bibliotheken aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken sind, dann müssen wir alles dafür tun, sie ins Bewusstsein zu bringen, unverzichtbar zu machen und eine große Lobby zu schaffen. Besonders in einer so bunten Stadt wie Berlin sind Bibliotheken auch „geheime Fenster“, durch welche man „in andere Länder, Kulturen und Herzen schauen“ kann, sagt der Schriftsteller Rafik Schami. – Ich wünsche, dass man dies auch sonntags in Berliner Bibliotheken tun kann.

Tut mir leid, ich mache nicht so viele Kurzinterventionen. Deswegen wusste ich nicht, wie man das macht. – Ich staune wirklich – heute scheint der Tag der Diskriminierungen im Abgeordnetenhaus zu sein. Erst wird das Lesen diskriminiert, und dann, Frau Kollegin Ströver, diskriminieren Sie meiner Meinung nach eine erfahrene, weltbekannte Bibliotheksfachfrau. Ich finde, das steht Ihnen und auch Ihrer Fraktion, falls Sie für sie geredet haben, einfach nicht zu.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie steht es um das Vorhaben im Zuge der Neugestaltung des Kulturforums, das Denkmal zur Tiergartenstraße 4, das an die Opfer der EuthanasieMorde in Zeiten des Nationalsozialismus erinnern soll, neu zu gestalten bzw. aufzuwerten?

Dann hat sich meine Nachfrage fast schon erübrigt. Ich wollte konkret wissen, wie weit sich der Bund an der Würdigung dieser NS-Opfergruppe beteiligt wie z. B. beim Denkmal europäischer Juden oder Sinti und Roma.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat den Beschluss der von der CDU dominierten BVV Reinickendorf, der den Zusammenschluss der Hanna-Höch-Grundschule und der Greenwich-Oberschule zur ersten Gemeinschaftsschule im Bezirk gegen den ausdrücklichen Willen von Eltern, Schülerinnen und Schülern und der Lehrkräfte sowie aller übrigen Fraktionen in der BVV Reinickendorf gestoppt hat?

2. Wie werden die Gemeinschaftsschulen in den übrigen Berliner Bezirken von Eltern, Schülerschaft und Lehrkräften angenommen, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, auch in Reinickendorf eine Gemeinschaftsschule einzurichten?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche finanziellen Folgen sind mit der geplanten Verschiebung der Realisierung des Humboldt-Forums auf dem Berliner Schlossplatz verbunden?

2. Welche weiteren Konsequenzen bringt die Verschiebung des Bauvorhabens für Berliner Kultureinrichtungen und das gesamte Konzept des Humboldt-Forums mit sich?

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Können Sie die Kosten für die Sanierung der Dahlemer Museen beziffern?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Braun! Sie machen mit Ihrem Antrag auf das Schicksal Tausender Frauen, die zu Kriegsende von alliierten Soldaten vergewaltigt wurden, aufmerksam. Zwar sagen Sie nicht direkt, welche Alliierten Sie genau meinen, aber der Begründung ist zu entnehmen, dass Sie vor allem auf Soldaten der Roten Armee abheben. Das überrascht uns nicht. Ihr reflexhafter Antikommunismus hat bereits so einen Bart, und Ihre reduzierte Wahrnehmung der Geschichte ist uns ebenfalls bekannt.

Zu Ihrer Information: Vergewaltigungen wurden als Mittel der Kriegsführung an der Zivilbevölkerung von sowjetischen Soldaten begangen, aber nicht allein von diesen, auch Westalliierte vergewaltigten zu Kriegsende Frauen.

Sie fordern in Ihrem Antrag ein Denkmal in Berlin. Gleichzeitig sagen Sie, dass Vergewaltigungen nicht nur in Berlin, sondern im gesamten Gebiet des besetzten Deutschlands stattfanden.

Fordern Sie ein Denkmal für alle diese Frauen? Ihr Antrag ist in diesem Punkt nicht klar.

Abgesehen von solchen handwerklichen Mängeln finde ich Ihren Antrag auch inhaltlich empörend unbedarft und im Ansatz schon dem Thema nicht angemessen. Ihr Antrag ist ein populistischer Vorstoß, mit dem Sie eine zweifelhafte Geschichtsdeutung betreiben. Sie instrumentalisieren Opfer von Vergewaltigungen, um Ihrer Geschichtsdeutung ein Denkmal zu setzen. Denn worum sollte es eigentlich gehen? Die betroffenen Frauen können zum großen Teil bis heute noch nicht über das ihnen Angetane sprechen, sind bis heute traumatisiert und leiden ihr ganzes Leben. Aber Aufgabe der Politik, Aufgabe von uns kann es nicht sein, ein Denkmal für erkannte Missstände zu setzen. Unsere Aufgabe ist, Missstände zu beheben.

Was genau sollte die Aussage eines solchen Denkmals sein? Wäre es nicht wichtig, die Unfähigkeit unserer eigenen Gesellschaft zu dokumentieren, mitzufühlen mit den individuellen Schicksalen, um die gesellschaftliche Dimension der Tabuisierung zu erkennen, das Schweigen in den 50er- und 60er-Jahren, die peinliche Berührtheit bei dem Thema bis heute und der Unfähigkeit, Vergewaltigung wie sexuelle Nötigung generell als mehr anzusehen als einen harmlosen Annäherungsversuch?

Wenn wir vergewaltigten Frauen Gerechtigkeit widerfahren lassen wollen, hilft es nicht, sie als Opfer zu würdigen. Auf diese Weise würden wir uns elegant der eigentlichen Fragen entledigen. Mit einem Denkmal würde die Opferrolle wiederholt und zementiert. Den Frauen ist nicht damit geholfen, dass wir ihrer einmal im Jahr per Blumengebinde gedenken. Ziel muss sein, sie von der Opferrolle zu befreien, sie zu ermächtigen, Herrin über ihr eigenes Schicksal zu sein, individuell, weder als Opfer noch als Heldin, einfach als Mensch.

Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch im Ausschuss ab. – Lassen Sie mich abschließend noch einmal wiederholen: Es ist nicht nur ärgerlich, sondern wirklich empörend und einer christlichen Partei unwürdig, wie Sie verkürzt mit geschichtlichen Vorkommnissen umgehen. Sie demonstrieren eine oberflächliche Absicht, den Menschen Gutes zu tun, aber es geht Ihnen nur darum, die Geschichte in ihrer eigenen Weise zu interpretieren und die Folgen der Geschichte zu verdrängen.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Andreas Gram (CDU): Die schlechteste Rede, die ich seit Langem gehört habe! – Kurt Wansner (CDU): Für diese Rede würde ich mich schämen!]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Lehmann-Brauns! Nicht im Ende des Krieges liegt die Ursache für Flucht und Vertreibung, sondern sie liegt bereits im Januar 1933.

Aber dieses Datum ist auch kein Datum, über das man polarisieren oder sich streiten sollte. Deswegen will ich mich heute mal an meinen Text halten.

Am 65. Jahrestag des Sieges über das Nazi-Regime gedenken wir des 8. Mais 1945 als eines Tages der Befreiung. Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung, der uns alle

von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit hat. Sie haben die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Herr Dr. Lehmann-Brauns, bereits zitiert. Für uns charakterisieren sie die Bedeutung des 8. Mais in der Geschichte. Nicht Kapitulation und Niederlage, sondern die Befreiung von der NS-Diktatur ist spätestens seit dieser Rede der Grundsatz unserer Erinnerungskultur. Das Dritte Reich hat ganz Europa mit Krieg überzogen und Menschen in Deutschland und Europa aus politischen und rassistischen Gründen verfolgt und systematisch ermordet. Gerade heute, am 6. Mai – gestatten Sie mir, dass ich daran noch einmal erinnere –, begannen die Plünderungen der Bibliotheken durch nationalsozialistische Studenten und Professoren. Es wurden diese Bücher dann am 10. Mai verbrannt. Und schon Heinrich Heine sagte:

Das war ein Vorspiel nur. Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.

All das ist genau dokumentiert in der Topografie des Terrors, deren neues Ausstellungsgebäude heute endlich eröffnet wird, nach einer langen, unendlichen Geschichte.

Dort, wo die Schreibtische der Täter standen, sollen sich Menschen aller Generationen informieren können, wie das menschenverachtende System organisiert wurde und funktionierte. Dass wir heute einem Ort wie der Topografie des Terrors eine so große Bedeutung beimessen, zeigt zweierlei: wie grausam das nationalsozialistische Terrorregime wirklich war und zweitens, was wir als demokratisch und rechtsstaatlich Denkende heute von diesem System halten. Das Ende des Dritten Reiches ist vor diesem Hintergrund keine Niederlage, sondern die Befreiung auch aller Deutschen von einer menschenverachtenden Ideologie und einer grausamen Diktatur. Dies zu erkennen, muss sich jede Generation von Neuem erarbeiten. Umso wichtiger sind Lernorte und ist die historischpolitische Bildung heute. Und umso wichtiger ist es auch, Zivilcourage zu zeigen und auch, wenn es nötig ist, zum zivilen Ungehorsam aufzurufen.

Wir wollen, dass der 8. Mai zum nationalen Gedenktag erklärt wird. Er ist von Bedeutung für Deutschland, wie es auch der Holocaust-Gedenktag ist, der 1996 von Bundespräsident Roman Herzog als Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 erklärt wurde. Aber nicht nur am 8. Mai müssen wir für Demokratie und Menschenrechte eintreten, sondern jeden Tag. – Vielen Dank!

Aus der bewegten Geschichte des Hauses haben Sie sich eine der – zugegeben wichtigen – Entscheidungen, die in diesem Haus gefallen sind, herausgegriffen.

Es gab aber noch mehr Ereignisse mit großer historischer Bedeutung: Der Preußische Landtag hat eine bewegte Geschichte, mit guten und schlechten Zeiten. Er ist ein Gesamtdenkmal mit vielen geschichtspolitisch wichtigen Ereignissen, die unserer Meinung nach alle ausreichend in diesem Hause dokumentiert sind. Ich will einige davon nennen:

1848: Einberufung einer verfassungsgebenden preußischen Nationalversammlung, auf dem Thron saß König Friedrich Wilhelm IV., die Verfassungsentwürfe der Nationalversammlung forderten die Abschaffung des Adels und die Einschränkung der königlichen Rechte. Der König ließ die Versammlung mit Waffengewalt auflösen und dekretierte eine Verfassung nach eigenem Gusto – Oktroyierte Verfassung vom 5. Dezember 1848!

1899: Einweihung des Abgeordnetenhauses als Tagungsort der Zweiten, der bürgerlichen Kammer des Preußischen Landtages.

1918: Ende des I. Weltkrieges – die Monarchie wird abgeschafft. Der 1. Reichsrätekongress tagt im Abgeordnetenhaus und stellt die Weichen für die parlamentarische Demokratie.

1918/1919: Ausrufung der Gründung der KPD, Karl Liebknecht agitiert auf dem Balkon.

1920: das Groß-Berlin-Gesetz, die Zusammenführung der acht Städte zur Stadt Berlin

1932: Der Festsaal wird Sitzungssaal der NSDAP. Wenig bekannt ist, dass der Volksgerichtshof in diesem Hause bis Kriegsbeginn seine frühen Urteile gefällt hat. Das ist das traurigste Kapitel in diesem Hause.

1950-1953: Regierungssitz der Regierung der ersten DDR-Regierung unter Ministerpräsident Grotewohl, übrigens in Ihrem Sitzungssaal, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU! – Möchten Sie dort auch eine Gedenktafel?

Das ist nur eine kleine Auswahl der wichtigen historischen Ereignisse in diesem Hause. Es gab in diesem Haus so viele wichtige historische Ereignisse, dass die gesamte Vorderfront mit Gedenktafeln zugepflastert werden könnte. Diese gesamte Geschichte des Hauses wird auch durch ständig stattfindende Führungen im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gehalten.

Merkwürdig finde ich, dass es Ihnen als Vizepräsident, sehr geehrter Herr Dr. Lehmann-Brauns, nicht möglich war herauszufinden, dass sich einiges verändern wird, und zwar positiv. Wir haben mit dem Präsidenten gesprochen und erfahren, dass die Ausstellung im Foyer demnächst überarbeitet wird und dass auf unsere Anregung hin geprüft wird, wo auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses eine Stele aufgestellt werden kann, die eine kurze geschichtliche Dokumentation aller wichtigen Ereignisse in diesem Haus enthält. Wir haben erfahren, dass ein Buch erarbeitet wird, das ausführliche Informationen über die politische Geschichte des Hauses enthält, und eine Broschüre über Ernst Heilmann und Bernhard Letterhaus verlegt wird.

Wir glauben, dass Ihr Antrag darauf zielt, vergangenes politisches Geschehen für Ihre heutige Politik zu instrumentalisieren und in Ihrem Sinne zu interpretieren. Das haben wir durchschaut. Wir finden, alles ist ausreichend und informativ für die Besucher dieses Hauses dokumentiert, und lehnen darum Ihren Antrag noch einmal ab.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn es einige nicht hören wollen, sage ich es immer wieder: Kultur als Chefsache hat sich ausgezahlt. Wir stärken den Kulturhaushalt um mehr als 16 Millionen Euro. Ich neige wirklich nicht zur Lobhudelei, aber ohne den Regierenden Bürgermeister als Kultursenator wäre diese sensationelle Aufstockung nicht möglich.

Ich sage noch eins: Insbesondere dem Engagement des Regierenden Bürgermeisters und von Rot-Rot ist es zu verdanken, dass die Fusion der beiden Rundfunkorchester vom Tisch ist.

Und wir werden heute 1,2 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, damit die Arbeit weitergehen kann. Aber es ist auch klar, dass intensiv daran gearbeitet werden muss, die vier Ensembles der ROC GmbH langfristig zu sichern. Wir haben heute einen entsprechenden Antrag vorgelegt und bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen und den Antrag der Oppositionsfraktionen abzulehnen, weil wir keine Sperre einfügen wollen.

Im Gegensatz zu anderen Städten in Deutschland setzen wir als Rot-Rot ein deutliches Zeichen gegen den aktuellen Trend, an Kunst und Kultur zu sparen. Auch deshalb haben wir uns für ein Staatsziel Kultur eingesetzt. Es wäre eine geistige Grundlage und ein Bekenntnis dafür, dass es ernst gemeint ist mit der Verpflichtung zur Kulturförderung. Leider hat die zur Zeit im Bund regierende CDU dies wieder einmal abgelehnt. Ich denke, da muss die FDP ihre Überredungskünste spielen lassen.

Wir wissen, dass Kunst und Kultur nicht nur als Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt wichtig sind, sondern in erster Linie der Humus sind, auf dem eine Stadt wie unsere lebt und gedeiht. Wir wissen, dass gerade in Zeiten, in denen viel von Krise und Markt die Rede ist, Kunst und Kultur als öffentliches Gut für die Gesellschaft unverzichtbar sind. Deshalb geben wir mit diesem Haushalt ein

deutliches Bekenntnis zur Kulturlandschaft in unserer Stadt ab.

Ich will einige Beispiele nennen: Nicht nur die Opernhäuser und großen Theater erhalten zusätzliche Personalmittel für den Ausgleich von Tariferhöhungen, auch kleine Theater und Gruppen der freien Szene, die die Vielfalt der Berliner Kultur ausmachen, werden berücksichtigt. So unterstützen wir das Theaterhaus Mitte mit 110 000 Euro, die Jugendtheater „Atze“ und „Strahl“ mit jeweils rund 150 000 Euro

zusätzlich, und natürlich wird auch die Förderung der Tanzszene aufgestockt. Sasha Waltz and Guests bekommen 375 000 Euro mehr und Toula Limnaios 50 000 Euro.

Wir fördern den Tanz inklusive des Staatsballetts mit 11 Millionen Euro. Zählen wir die Lottomittel dazu, dann kommen wir auf 17 Millionen Euro. Gerade gab es 4,3 Millionen Euro aus dem Lottotopf für die Einrichtung eines Studios in der ehemaligen BVG-Zentralwerkstatt im Wedding. Das ist ein deutliches Zeichen für den zeitgenössischen Tanz in Berlin. Wir unterstreichen damit die bedeutende Rolle des Tanzes. Ich kenne keine andere Stadt, in der der Tanz in diesem Ausmaß gefördert wird.

Der Beifall ist ja schleppend. –

Aber auch in die Breite wirkende Programme wie der „Projektfonds kulturelle Bildung“ werden fortgeführt. Der Projektfonds hat sich als ein gutes Instrument erwiesen, um kulturelle Chancengleichheit zu fördern. Honorare für Lesungen an Schulen und Bibliotheken in Höhe von 90 000 Euro stellen wir bereit. Auch der Landesmusikrat bekommt 44 000 Euro mehr, und für die international renommierte „Lyrikline“ bekommt die Literaturwerkstatt 100 000 Euro.

Dann möchte ich noch einige Worte zur Kunsthalle sagen:

Mit dem Bekenntnis zur mobilen Kunsthalle eröffnen wir die Möglichkeit eines Standorts für die zeitgenössische bildende Kunst in der Stadt. Wir stärken damit den Metropolencharakter der Stadt.

Ich bezweifle, dass Sie etwas davon verstehen! – In den nächsten zwei Jahren wird ein Konzept für die Kunsthalle entwickelt. Natürlich hat eine mobile Kunsthalle die gleiche Aufgabe wie eine immobile, nämlich zeitgenössische bildende Kunst zu zeigen, spartenübergreifend zu arbeiten und entsprechende Rahmenprogramme wie Symposien,

Klaus-Peter von Lüdeke

Vermittlungsarbeit und vieles mehr anzubieten. Allen Unkenrufen zum Trotz: Ich bin sicher, dass wir nach der Evaluation in zwei Jahren den Bau einer Kunsthalle realisieren können.

Wir haben vieles finanziell abgesichert, aber es gibt auch noch viel zu tun. Wir werden uns nächstes Jahr intensiv um die Sicherung und den Erhalt der Bibliotheken kümmern.

Wir werden noch einmal mit unseren öffentlichen Kultureinrichtungen reden müssen, damit sie ihre Kulturangebote auch für Migranten öffnen, denn auch diese haben einen Anspruch auf Teilhabe am Berliner Kulturleben. Sie finanzieren die Kulturangebote zum Teil mit und müssen deswegen auch durch entsprechende Vermittlungsarbeit angesprochen werden.

Sie sehen, Rot-Rot meint es mit der Förderung von Kunst und Kultur ernst. Ich persönlich finde, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen.

Ich möchte mich zum Schluss bei Frau Smoltczyk und den anderen Ausschussmitarbeiterinnen und -mitarbeitern bedanken. Es war nicht immer leicht! Im Kulturausschuss ist oft ein Chaos ausgebrochen, aber Sie haben alles sehr ruhig und geschickt organisiert. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Braun! Ich freue mich über Ihr Bekenntnis zur Kunsthalle. Damit sind wir schon zu zweit.

Mit dem Regierenden Bürgermeister sind wir drei, die sich für eine Kunsthalle engagieren.

Humor muss sein. – Allerdings bin ich für eine vom Land betriebene, künstlerisch und finanziell unabhängige Kunsthalle, und ich möchte, dass diese Kunsthalle am Humboldthafen entsteht. Eine Kunsthalle wäre ein wesentlicher Standortvorteil und für Kunstinteressierte aus aller Welt eine Attraktion erster Wahl. Berlin ist ein, wenn nicht sogar der wichtigste Produktionsort für bildende Kunst weltweit, und eine Kunsthalle mit guten Ausstellungen und fundierter Vermittlungsarbeit könnte zu einer international führenden Ausstellungsinstitution werden. Eine Kunsthalle kann nicht nur unter Kostenaspekten gesehen werden. Sie bringt auch einen Mehrwert für die Stadt. Eine Investition in die zeitgenössische bildende Kunst hat nichts mit Glamour zu tun. Die bildende Kunst ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, und darum ist es wichtig, nachhaltige Strukturen zu entwickeln. Rund 72 Prozent der Ausstellungsbesucher sind Touristen. Kunst ist ein Besuchermagnet.

Gestern wurde die Kunstmesse Art Forum mit Tausenden Besuchern eröffnet. Das ist ein wichtiges Beispiel dafür, wie die zeitgenössische bildende Kunst internationales Fachpublikum und kunstinteressiertes Publikum in die Stadt lockt. Die Kulturwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Bereits jetzt hat sie einen Anteil von 21 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, und rund 10 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in diesem Bereich. Nach einer Studie des Wirtschaftssenators soll bis zum Jahr 2015 die Zahl der in der Kulturwirtschaft Tätigen von jetzt 160 000 auf 200 000 steigen, und das trotz der Finanzkrise.

Darum plädiere ich für eine Ensemble für die zeitgenössische bildende Kunst, und das ist meiner Meinung nach am besten am Humboldthafen aufgehoben. Gerade die Ballung von zeitgenössischer bildender Kunst ist das Herausragende. Der Kunstcampus an der Heidestraße hat sich in den letzten Jahren immer weiterentwickelt. Es gibt einen neuen Galeriestandort. Es gibt den Hamburger Bahnhof, die Rieckhallen mit der Flick-Sammlung, die Galerien am Wasser und Künstlerateliers. Einen Steinwurf entfernt ist der Hauptbahnhof. Das ist also auch für Tagesgäste ideal. Es könnte keinen attraktiveren Standort geben. Frau Ströver! Das kann auch keine Blumengroßmarkthalle überbieten.

Bürgerschaftliches Engagement als Ergänzung der öffentlichen Förderung wird von uns immer unterstützt, weil es die Gesellschaft insgesamt stärkt. Partnerschaften zwi

schen Unternehmen und Kultur können höchst effizient und gesellschaftspolitisch wichtig sein. Dafür finden Sie bei uns immer ein offenes Ohr, sehr geehrter Herr Braun. Aber wovor ich dringend warne: Eine Kunsthalle darf nicht in die Abhängigkeit von privaten Interessen geraten. Die inhaltliche Arbeit muss unabhängig von Sammlern, Galeristen und Auktionshäusern geschehen.

Aber, sehr geehrter Kollege Braun, wenn Sie einen Investor finden, der uns als großherziger Mäzen eine Kunsthalle baut und nicht in die Inhalte hineinredet, wären wir die Letzten, die das nicht unterstützen würden, und ich glaube, da hätten Sie auch den Regierenden Bürgermeister an Ihrer Seite. Aber mit Ihrem Antrag meinen Sie das nicht. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Das war ein klares Bekenntnis zur Berliner Literatur und auch zum neuen Standort der Landeszentralbibliothek. – Vielen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was würden Sie antworten, wenn Sie gefragt würden – –

Ja, Frau Ströver! Bei Ihnen klatscht auch nicht immer jeder. –

Ja, ist halt ab und zu mal so!

Was würden Sie antworten, wenn Sie gefragt würden: Wie geht es denn der Literatur in Berlin? – Würden Sie sagen: Ganz gut! – Oder würden Sie sagen: So lala – nicht ganz so gut! – Ich finde, auch wir Parlamentarier können mit gutem Gewissen verkünden: Der Literatur in Berlin geht es sehr gut. Die Literaturszene ist spitze.

Wir können stolz sein auf unsere Literaturhauptstadt mit z. B. fünf öffentlich geförderten Literaturhäusern. Die Anziehungskraft, die Berlin nicht nur auf deutsche Autorinnen und Autoren hat, ist sehr groß. Mit Fug und Recht kann behauptet werden, dass Berlin die Hauptstadt der Literatur ist. Die Künstler und Künstlerinnen prägen das

Bild der gegenwärtigen Literatur und gestalten die Debatten in der Gesellschaft mit. Sie genießen hohe literarische Anerkennung im In- und Ausland. Häufige Preisvergaben an in Berlin lebende Autoren belegen das.

Aber wir müssen noch mehr tun, um die Arbeitsbedingungen der Schriftsteller und Schriftstellerinnen zu verbessern. Wie aus der Beantwortung der Großen Anfrage hervorgeht, wurde die Einzelförderung in den letzten zehn Jahren von knapp 20 Prozent auf knapp 11 Prozent zurückgefahren. Das geht auf Kosten der Stipendien- und Projektförderung. Dagegen hat die institutionelle Förderung zugenommen. Über dieses Missverhältnis muss diskutiert werden.

Ich rege auch an, über einen Veranstaltungskalender beispielsweise als Internetangebot oder als Faltblatt nachzudenken. Das wäre auch eine Unterstützung für die vielen Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die von vielen kleinen Lesungen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Eventuell können auch vorhandene Literaturportale genutzt werden. Literarische Institutionen und öffentliche Bibliotheken veranstalten Lesungen und Ausstellungen sowie Podiumsdiskussionen, Festivals. Ich betone es immer wieder: Auch der Regierende Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass Berlins Bibliotheken zu den meistbesuchtesten Kultureinrichtungen in Berlin gehören. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Bibliotheken mit einem Bibliotheksgesetz sichern. Ich bin sicher, dass wir diesbezüglich in der nächsten Zeit auch einige Erfolge erzielen können.

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Leseförderung von Kindern und Jugendlichen. Neben den Leuchttürmen sind besonders kieznahe Veranstaltungen wichtig. Kinder und Jugendliche haben kaum noch Zugang zur Dichtkunst. In Schulen wird kaum noch der Zugang zur Poesie vermittelt. Wir werden deshalb in diesen Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass ein Lesetopf für Lesungen in Bibliotheken, Schulen und Kitas eingerichtet wird. Das hat nicht nur den Aspekt der kulturellen Bildung, sondern ist auch eine Förderung der Arbeitsmöglichkeiten für Schriftstellerinnen und Schriftsteller.

Unsere Aufgabe als Kulturpolitiker ist, das zu fördern, was es schwer hat. Dazu gehört die Lyrik. Lyrik muss als Kunstform ihren eigenen Stellenwert behalten können. Es würde uns als dem Land der Dichter und Denker gut anstehen, die Poesie als eigene Kunstform gezielt zu fördern und den Weg der deutschen Sprache in andere Länder und aus anderen Ländern zurück zu fördern. Das Berliner Projekt Lyrikline hat eine internationale Ausstrahlung und ist zu einem Welterfolg geworden. Organisationen aus über 40 Ländern arbeiten hierbei mit und tragen zu seiner Finanzierung bei. Wer Lust hat, sich das mal anzuschauen, sollte auf www.lyrikline.org gehen. Ich mache das manchmal, wenn ich eine Pause habe, und finde das ganz wichtig.

Die Texte sind in über 40 Sprachen übersetzt. Das bedeutet auch, dass deutschsprachige Dichtung dadurch auch im Ausland stärker wahrgenommen wird. Auch hier müssen wir in den kommenden Haushaltsberatungen Sorge tragen, dass dieses Vorhaben auskömmlich finanziert wird.

Es gibt viele Lyriker in Berlin. Wir haben vier Universitäten, viele ausländische Dichter, warum soll es dann nicht auch einen Lehrstuhl für Lyrik geben?

Ja, vielen Dank! – Ich fasse zusammen. Es gibt drei Schwerpunkte: individuelle Förderung, Lesetopf und die Lyrikline auskömmlich fördern. Ich finde es sensationell, dass in einem deutschen Parlament, dem Land der Dichter und Denker als Priorität der Regierungsfraktionen das Thema Literatur in allen Facetten diskutiert wird.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Braun! Ich staune, dass Sie neun Jahre gebraucht haben, um die Dringlichkeit für Ihren Antrag zu erkennen.

Wir wollen es auch gar nicht erkennen, weil es Unsinn ist. – Ich will aber auf die sachliche Ebene zurückkommen, versuche es jedenfalls. Am Dienstag, den 12. Mai 2009 zeigte Berlin mit einem gigantischen Fest seinen Dank an die Helden der Luftbrücke. Mit mehr als 100 000 Besuchern feierten die Berlinerinnen und Berliner das Ende der Luftbrücke vor 60 Jahre zusammen mit den vielen Veteranen und Rosinenbomberpiloten. Sie waren die umjubelten Stars in Berlin.

Aber auch der 78 Opfer wurde gedacht, genauso, wie es jedes Jahr geschah. 31 Amerikaner, 39 Briten und 8 Deutsche verloren bei der längsten Luftbrücke der Welt ihr Leben. Stellvertretend für alle diese mutigen Frauen und Männer wurde General Clay als der Initiator der Luftbrücke 1962 zum Ehrenbürger Berlins ernannt.

Leider konnte der Vater der Luftbrücke, General Clay, nicht mehr letzten Dienstag geehrt werden. Der Ehrenbürger unserer Stadt, dem wir die Luftbrücke zu verdanken haben, ist leider 1978 gestorben. General Clay hat unmittelbar mit der Organisation der Luftbrücke auf die Berlin-Blockade reagiert und damit die Freiheit Berlins gesichert. Er erhielt neben der Ehrenbürgerwürde viele andere Ehrungen. Unter anderem heißt die Kronprinzenallee seit 1949 Clayallee. Er erhielt die Ehrendoktorwürde der Freien Universität Berlin. Es gab viele andere, die an der Luftbrücke beteiligt waren und auch ihr Leben riskiert

haben. Viele von ihnen wurden am Dienstag bei dem Fest noch einmal geehrt.

Es wirkt etwas zufällig, dass Sie sich gerade Herrn Halvorsen für eine besondere Ehrung ausgesucht haben. Warum schlagen Sie beispielsweise keine Frau vor? Es gibt viel zu wenig Ehrenbürgerinnen auf der Ehrenbürgerliste.

Sie greifen aus der Schar von mehr als 100 mutigen Frauen und Männern ausgerechnet einen heraus, den Sie zum Ehrenbürger machen wollen. Wir lehnen dies ab, weil wir meinen, dass aus der Vielzahl der anwesenden Veteranen nicht einer herausgegriffen werden kann. Alle waren mutig und haben ihr Leben riskiert.

Und – auch das muss einmal gesagt werden, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion – zwei Tage nach der Veranstaltung, die ein gelungenes Fest gewesen ist und das wir auch von Ihnen nicht kleinreden lassen, wachen Sie auf und bringen diese Entschließung ein. So geht man nicht mit der Ehrenbürgerwürde um. So geht man auch nicht mit den Veteranen um. Wie ich gehört habe, wollen sich die Grünen diesem Unsinn auch noch anschließen. Jamaika lässt eben doch grüßen.

Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal im Namen der Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei all den mutigen Männern und Frauen, die ihr Leben für die Freiheit Berlins eingesetzt haben. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Wir reden über den Antrag zum 90. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Ich will mich in meiner Begründung, weshalb wir dem Antrag der Grünen im Kulturausschuss zugestimmt haben, mit der Person Rosa Luxemburg beschäftigen.

Rosa Luxemburg ist eine Person der Zeitgeschichte, die immer noch polarisiert! Jeder und jede meint, aus der Person Rosa Luxemburg das herausholen zu können, was ihm grade passt. Aber sie war keine Matruschka-Puppe, aus der man nach Belieben ein Püppchen hervorholen kann.

Rosa Luxemburg war eine charismatische Frau, wenn auch eine widersprüchliche Person, eine Kriegsgegnerin! Sie war Begründerin der internationalen Frauenbewegung, eine jüdische Sozialdemokratin, der polnischen und deutschen Sozialdemokratie angehörend. Sie ist aus der SPD ausgetreten als die SPD 1914 die Kriegskredite mitgetragen hat. Ich wäre – hätte ich damals gelebt – ebenfalls in tiefe Verzweiflung über die Sozialdemokratie gefallen.

Sie wurde feige, hinterhältig und brutal von rechtsradikalen Militärs im Januar 1919 ermordet. Mit ihrer Ermordung hat eine lange währende Blutspur begonnen – verursacht durch rechte Gewalt –, an der unter anderem auch die Weimarer Republik zugrunde ging. Der Mord an Luxemburg und Liebknecht war der Start zur gewaltsamen Beseitigung politischer Gegner.

„Aber sie war keine Demokratin“, wird gerne polemisiert. Das stimmt, im bürgerlichen, parlamentarischen Sinne war sie keine Demokratin, sie strebte eine Rätedemokratie an. Sie kritisierte die leninsche Parteidiktatur frühzeitig. Sie wollte sich auch einem russischen Revolutionsmodell nicht unterwerfen. Sie war eben lieber Außenseiterin als Nachbeterin.

Im Zentrum ihrer Kritik stand für sie unbestreitbar, dass ohne freie Presse und ohne ungehindertes Vereins- und Versammlungsleben die Herrschaft breiter Volksmassen völlig undenkbar sei. Darin gipfelte der gerne zitierte Doppelsatz: „Freiheit nur für die Mitglieder einer Partei, mögen sie noch so zahlreich sein, ist keine Freiheit – Freiheit ist immer nur Freiheit der Andersdenkenden.“

Und wenn man über Rosa Luxemburg spricht, dann muss man auch über die Zeit sprechen in der sie gelebt hat. Dann gehören Hunger, Armut und vieles mehr dazu. Und der, für dessen Ehre der Erste Weltkrieg geführt wurde, Wilhelm der II., hat sich fahnenflüchtig ins Ausland abge

setzt. Zurück blieben Hunger, Not und Armut für die Bürgerinnen und Bürger!

Rosa Luxemburg hat für ihre Überzeugung ihr Leben geben müssen! – Wir haben aus all diesen Gründen dem Antrag von Bündnis 90/Grünen im Kulturausschuss zugestimmt.

Dr. Uwe Lehmann-Brauns (CDU) [zu Protokoll gege- ben]:

Lassen Sie mich mit einem Zitat Eduard Sprangers beginnen. Geschichte, sagte er, ist Vergegenwärtigung. Sie bewahrt das Zeitüberlegene, das in unsere Wirklichkeit gehört.

Was nun ist das Zeitüberlegene an Luxemburg, Liebknecht, das in unsere Wirklichkeit gehört? In jedem Fall ist ihr Tod ein abscheuliches Verbrechen. Beide stehen, positiv gewendet, für die Freiheit des Wortes, der Rede, der politischen Auseinandersetzung. Ich füge hinzu: Egal wer die Täter sind, ob eine Soldateska, ob Todesschwadronen oder Auftragskiller einer Diktatur, Mord bleibt Mord.

Die Weimarer Zeit ist „reich“ an solchen Abscheulichkeiten. So fanden die auch als „Erfüllungspolitiker“ bezeichneten Walther Rathenau und Erzberger den Tod durch heimtückische Killer in einer Zeit, die zunehmend geprägt wurde durch Hetze von rechts- und linksradikalen Parteien gegen die erste deutsche Demokratie. Dem erlagen nicht nur Politiker durch Mord, sondern auch durch Erschöpfung, Krankheit wie Ebert, Scheidemann, Stresemann. Sie sahen sich eingeklemmt in zunehmend brutaler agierender Massenparteien von rechts und links und in einen die Republik strangulierenden sogenannten Friedensvertrag.

Liebknecht und Luxemburg stehen am Anfang der Weimarer Republik. Ende 1918, der Weltkrieg war eben zu Ende gegangen, gab es keine Verfassung, keine staatliche Ordnung, nur die Republik. Es begann ein Streit, bald ein Kampf um die Zukunft dieser Republik. Von Luxemburg ist bekannt, dass sie einzelnes zugunsten der Meinungsfreiheit gesagt, dass sie schon lange vor der russischen Oktoberrevolution Lenins Parteibegriff kritisiert hatte. Aber Ende 1918, als es in Deutschland darum ging, sich für die parlamentarische Demokratie zu entscheiden oder für die Räteherrschaft nach sowjetischem Vorbild, da nahm sie eindeutig für diese Form roter Diktatur Stellung. Es blieb nicht bei einer Stellungnahme. Beide zettelten, inzwischen nicht mehr Mitglieder der SPD, blutige Aufstände an, die in Berlin viele Opfer kosteten. Dies, obwohl die Arbeiter- und Soldatenräte 1918, hier im Preußischen Landtag, sich für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung ausgesprochen hatten. Gar nicht auszudenken, was mit Deutschland geschehen wäre, wenn sich Luxemburg und Liebknecht durchgesetzt hätten. Uns hätte dasselbe Schicksal ereilt, das die Russen 75 Jahre lang als Sowjetmenschen erleiden mussten.

Dass es uns erspart blieb, verdanken wir diesen Arbeiter- und Soldatenräten, vor allem den Sozialdemokraten, den Ebert, Scheidemann, Noske, die sich dieser Revolution, übrigens auch dem Rechtsputsch von Kapp, entgegen stellten. Die SPD der Weimarer Zeit hat sich um die Nation und die Demokratie verdient gemacht. Das sollte ihr auch heute nicht vergessen sein! Dass sie und die Gewerkschaften sich dafür seitens der Kommunisten Diffamierungen anhören müssen – ich zitiere z. B. Honecker, der von einer „pathologisch antikommunistischen Haltung der SPD und der Gewerkschaften“ oder gar von „der Mitverantwortung der SPD an der Ermordung von Luxemburg, Liebknecht“ spricht, erscheint abenteuerlich. Die SPD sollte ihre große Geschichte nicht verleugnen zugunsten der damaligen Feinde der Demokratie.

Meine Fraktion kann sich nicht dazu verstehen, zwei Personen der Zeitgeschichte, die Rechtsstaat und Demokratie mit Gewalt verhindern und aus Deutschland einen Sowjetstaat machen wollten, auch nur kritisch zu würdigen. Die Sozialdemokraten sollten sich fragen, ob sie tatsächlich einem Antrag zustimmen wollen, der ihre Verächter würdigt und die eigene historische Leistung von damals desavouiert. Es gibt keinen Kompromiss zwischen Diktatur und Demokratie. Der vielleicht gut gemeinte Antrag enthält bestenfalls einen Spagat. Es besteht kein aktuelles Bedürfnis, Luxemburg und Liebknecht heute politisch zu heroisieren. Sie gehören nicht, um auf Eduard Spranger zurückzukommen, in unsere Wirklichkeit.

Wolfgang Brauer (Linksfraktion) [Zu Protokoll gege- ben]:

Wir sind froh über die heute vorliegende Entschließung: Sie beweist auf eindrucksvolle Weise, dass zumindest die an einer sachlichen Auseinandersetzung über die Geschichte des 20. Jahrhunderts interessierten Parteien zu einer gemeinsamen Standpunktfindung in der Lage sind. Das ist neu bei einem immer noch so umstrittenen Thema wie dem deutschen Bürgerkrieg der Jahre 1918 bis 1920.

Wir sind froh über diese Entschließung, weil sie sehr nachdrücklich darauf hinweist, dass es im Jahre 9 des 21. Jahrhunderts in dieser Stadt und diesem Lande noch andere Jubiläen zu würdigen gibt, die mindestens ebenso nachdrücklich die historische Identität unserer Gesellschaft prägten wie das überhaupt nicht klein zu redende Jahr 1989.

Im Gegenteil: Unbestritten stand die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, der Erste Weltkrieg mit seinem innerdeutschen blutigen Ende, eben diesem Bürgerkrieg der Jahre 1918 bis 1919, am Beginn eines blutigen Weges deutscher Geschichte, an dessen Ende die Gaskammern von Auschwitz, der Untergang des Reiches und letztendlich die Spaltung Deutschlands stehen sollten. Die deutschen Katastrophen waren ursächlich immer hausgemacht.

Die Massenmörder des Dritten Reiches legten ihre blutigen Gesellenstücke wenn nicht in den Schützengräben des Krieges, so doch bei der Niederschlagung einer revolutionären Bewegung ab, die nur Unwissende heute noch als „bolschewistisch“ darstellen.

Es waren nicht die von der FDP so gern beschworenen „roten Volksmilizen“, die nicht nur in Berlin eine Blutspur hinterließen – es waren Landsknechte des kaiserlichen Heeres, die sich mit dem Frieden nicht abfinden wollten, es waren vertierte Freikorps – die später ziemlich nahtlos in den Schwarzen Staffeln Himmlers aufgingen –, und es war zum Beispiel eine so genannte Bürgerwehr, die in Wilmersdorf Liebknecht und Luxemburg ihren Mördern ans Messer lieferte.

Ich finde, es wird nach 90 Jahren endlich Zeit, sich offen, sachlich und unvoreingenommen mit den damaligen Geschehnissen und ihren verhängnisvollen Folgen auseinanderzusetzen.

Über Rosa Luxemburg wurde und wird noch viel Richtiges gesagt werden. Ihre Gegner werden sich nie mit ihr versöhnen: Die verzeihen ihr nie, dass sie links, klug, radikal im Denken und ihren Kontrahenten zumeist haushoch intellektuell überlegen war – und dann auch noch Polin und Jüdin und Frau.

Ein Wort zu Liebknecht, er stand und steht zu Unrecht zu sehr im Schatten dieser außergewöhnlichen Frau: Karl Liebknecht, der übrigens lange Jahre Mitglied der Vorgängerinstitutionen dieses Hauses war, war den Rechtsextremen des Kaiserreiches aus guten Gründen verhasst:

Er zog den Rüstungsprofiteuren des Kaiserreiches die Maske des nationalen Biedermannes vom Gesicht und wies nach, dass es solchen Leuten egal war, ob auch deutsche Soldaten dank deutscher Granatzünder krepierten oder nicht – solange die Kasse stimmte. Eine Erkenntnis von durchaus aktueller Dimension, wie ich finde.

Er stellte als erster deutscher Parlamentsabgeordneter die nationalen Grenzen als einen der Hauptkriegsanlässe in Frage und forderte z.B. auf einer Friedenskundgebung am 14. Juli 1914 in Paris deren Beseitigung. Denken Sie darüber nach: Auch Karl Liebknecht gehört damit in die Ahnengalerie des europäischen Einigungsprozesses!

Als Abgeordneter – egal welcher Partei – kann man von Liebknecht manches über Zivilcourage lernen. Man kann von ihm lernen, wie man verantwortungsvoll mit dem Spagat zwischen weder damals noch heute in der Verfassung vorgesehener Fraktionsdisziplin, die dennoch durchaus ihre Berechtigung hat, und der verantwortungsbewussten Wahrnehmung des eigenen Mandates umgehen kann. Ich finde, Liebknechts arger Weg der Erkenntnis in Sachen Antikriegshaltung kann uns bis heute ein Lehrstück sein. Vielleicht ist es diese nicht korrumpierbare Ehrlichkeit, die ihn bei manchen Kleingeistern bis heute verhasst macht.

Die heutige Würdigung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs steht diesem Hause gut zu Gesicht.

Volker Thiel (FDP) [zu Protokoll gegeben):

Ich finde es bemerkenswert, dass eine basisdemokratische Partei wie Bündnis 90/Die Grünen sich dafür einsetzt, das Wirken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im öffentlichen Raum und in den Bildungseinrichtungen wachhalten zu wollen und kritisch fortzuführen.

Ich frage mich, wie das konkret wohl aussehen soll. Wollen Sie zu den bereits bestehenden elf Gedenkstätten für Rosa Luxemburg allein in Berlin noch eine weitere hinzufügen, und was heißt das, wenn Sie das Vermächtnis in Bildungseinrichtungen kritisch fortführen wollen?

Ich glaube nicht, dass es gerade im Kontext der anhaltenden Diskussion über Gedenkstättenkonzepte sinnvoll ist, einen politischen Personenkult betreiben zu wollen. Ausgesprochen problematisch finde ich es, wenn Politiker Bildungseinrichtungen inhaltliche Vorgaben machen wollen. Das geht zu weit!

Ihre Einschätzung, dass das politische Engagement, gerade von Rosa Luxemburg, nicht auf Ihre Bedeutung als Mitbegründerin der KPD reduziert werden darf, teile ich. Aber warum erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht, dass ihre konsequente Ablehnung von Militarismus und Imperialismus auf ihrer sozialistischen Überzeugung fußte? Rosa Luxemburg war keine Pazifistin, sie war gegen Militarismus und für die Errichtung von Volksmilizen. Die arbeitende Bevölkerung sollte – ähnlich wie in der Schweiz – das Recht haben, Waffen zu tragen und diese auch einzusetzen. Aber immer im Interesse des Proletariats.

Es ist richtig und wichtig, die Publizistin Rosa Luxemburg in ihrer klugen, provokanten, scharfzüngigen Art als Rednerin und Autorin zu würdigen. Ihr Umgang mit der Sprache ist von literarischer Qualität, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie ihr Talent immer zur politischen Agitation für den Klassenkampf verwandte. Auch ihre Bedeutung für ein öffentliches Frauenbild, das sie mitprägte, ist unbestritten. Aber auch hier ist anzumerken, dass sie die Emanzipation der Frau letztlich erst bei der Herrschaft der Arbeiterklasse verwirklicht sah. Deshalb lehnte sie jede Sonderbehandlung als Frau ab.

Es ist Zeit, mit der Mär ihres Freiheitsbegriffs aufzuräumen. Die Freiheit des Andersdenkenden bezog sie auf ihre sozialistischen und kommunistischen Mitstreiter, nicht auf die bürgerlichen Gegner.

Rosa Luxemburg war eine umfassend gebildete und konsequente Analytikerin auf Grundlage der marxistischen Theorien. Ziel ihres Handelns war es, durch Einsatz ihrer spezifischen Möglichkeiten ihren Beitrag zum Sieg der Revolution zu leisten. Rosa Luxemburg war eine erklärte Gegnerin des parlamentarischen Systems. Sie wollte eine andere Republik.

Bei allem Respekt vor der Lebensleistung von Rosa Luxemburg – und um sie geht es ja in diesem Antrag im Wesentlichen – können und werden wir Liberalen diesen Antrag nicht unterstützen. Antidemokratische Kräfte negieren abstrakte Freiheitsrechte, die Grundlage und Gegenstand sowohl der Weimarer Verfassung waren, als auch des Grundgesetzes sind.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr hat die Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ ihren Schlussbericht übergeben. Darin wird schwerpunktmäßig die kulturelle Situation in Deutschland beschrieben – mit über 400 Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur in Deutschland. Ich erinnere daran, dass wir gerade das zehnjährige Jubiläum des Staatsministeriums für Kultur gefeiert haben und dass die kulturpolitischen Fragen, die damals gestellt wurden, von der rot-grünen Koalition ausgingen und letztendlich auch zur Einrichtung dieser Enquete geführt haben.

Bei den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission geht es hauptsächlich um fünf Themenschwerpunkte. Es geht um öffentliche und private Kulturfinanzierung, darum, wie der Staat seiner eigentlichen Verantwortung, Kultur als öffentliches Gut zu fördern, gerecht werden kann, und um die Frage, wie es um die soziale und wirtschaftliche Lage der Künstlerinnen und Künstler bestellt ist. – Bereits 1975 wurde das Künstlersozialrecht begründet. Die Gründung der Künstlersozialkasse 1983 hat einen wichtigen Akzent gesetzt, und sie wird nun auch weiterbestehen und reformiert werden. – Ferner geht es um die kulturelle Bildung, um Kultur in Europa und um den Zusammenhang von Kultur und Kreativwirtschaft.

Zudem hat sich die Enquetekommission für die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Kunst und Kultur ausgesprochen und einstimmig für ein Staatsziel Kultur votiert. Hierbei waren wir in Berlin wegweisend. Wir haben schon vor längerer Zeit die Empfehlung an den Senat verabschiedet, sich im Bundesrat für die Aufnahme des Staatsziels Kultur in die Verfassung einzusetzen.

Leider ist diese Initiative des Landes Berlin im Bundesrat abgelehnt worden. Ich hoffe, dass die CDU um Bundestag endlich zustimmt. Vielleicht können Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ein wenig nachhelfen. Es reicht nicht, nur die Lippen zu spitzen. Man muss auch pfeifen. Es geht darum, dass Sie hier in Berlin zugestimmt haben. Es ist wichtig, dass Sie bei Ihren Kollegen intervenieren.

Was die genannten fünf Schwerpunkte angeht, können wir in Berlin auch schon einiges vorweisen, beispielsweise die kulturelle Bildung. Wir haben für den Haushalt 2008/2009 3,5 Millionen Euro für die kulturelle Bildung zur Verfügung gestellt. Der Projektfonds arbeitet schon mit sehr guten Ergebnissen und großer Resonanz innerhalb der Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen. Wir fördern eine große Zahl von Kinder- und Jugendtheatern, unter anderem auch ein landeseigenes Theater. Wir haben für die Förderung der Kreativwirtschaft einen Mikrokreditfonds in Höhe von ca. 30 Millionen Euro aufgelegt, der zu relativ moderaten Bedingungen Kredite vergibt.

Die Kreativwirtschaft mit ca. 19 000 Unternehmen und mehr als 100 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist ein wichtiger wirtschaftlicher Bereich in der Stadt. Wir fördern außerdem Messeauftritte für Galeristen, wir fördern ein Museums- und Galerienportal und eine Vermarktungsbroschüre für bildende Kunst. Wir brauchen uns in Berlin also nicht zu verstecken.

Das heißt aber nicht, dass es nichts mehr zu tun gibt. Die Enquetekommission empfiehlt den Ländern die Aufgaben der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Die Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgabe mehr sein, sondern Pflichtaufgabe werden. Wir müssen uns mit diesem Vorschlag intensiv befassen. Bibliotheken sind Basisinstitutionen der kulturellen Bildung und sollten deshalb auch meiner Meinung nach Pflichtaufgabe werden.

Was die unmittelbare Künstlerförderung angeht, haben wir auch einiges vorzuweisen. Es gibt eine bundesweit einmalige Atelierförderung. Wir fördern durch Preise, Stipendien und Ausstellungs- sowie Auftrittsmöglichkeiten. Natürlich ist die Frage wichtig, wie in Zeiten von Alg II sichergestellt werden kann, dass Künstler ihre künstlerische Tätigkeit aufrecht erhalten können. Das fängt bei Beratungen in den Arbeitsagenturen an, die oft nicht wissen, welche Bedürfnisse professionell arbeitende Künstler haben. Die Beratung und Hilfestellung muss qualifiziert werden. Die Jobcenter sind davon zu überzeugen, dass ein künstlerischer Beruf andere Voraussetzungen hat als ein unselbständig Beschäftigter. Aber auch da befinden wir uns in Erfolg versprechenden Gesprächen.

Natürlich muss es auch, wenn bildende Künstler eine Ausstellung organisieren, um eine Ausstellungsvergütung gehen. Wir werden auch nicht umhin kommen, unsere Steuermechanismen und Ziele in der Stadt zu überprüfen. In diesem Sinne: Es gibt viel zu tun, packen wir es an.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man merkt, das Thema Mauer ruft immer wieder aufs Neue Emotionen hervor.

Ich werde heute unsere Haltung zu dem Stiftungsgesetz und zu dem Stiftungszweck vortragen.

Das heute vorgelegte Gesetz über die Errichtung der Stiftung Berliner Mauer ist eines der wichtigsten Projekte für Rot-Rot. Es geht um die Zusammenführung der beiden wichtigen Einrichtungen Dokumentationszentrum Bernauer Straße und Notaufnahmelager Marienfelde, es geht um die Aufarbeitung deutsch-deutscher Fluchtgeschichten, aber auch um den Alltag, die Grenze, den Widerstand. Die Stiftung Berliner Mauer wird in das Gedenkstättenkonzept des Bundes aufgenommen. Der Bund fördert zu 50 Prozent institutionell. Andere Einrichtungen können sich ebenfalls in die Stiftung einfügen.

Es bedurfte des rot-roten Senats, dieses Konzept endlich auf den Weg zu bringen. Es wurde intensiv mit allen Beteiligten diskutiert, auch der Stiftungszweck wurde mit dem Staatsministerium Kultur im Bundeskanzleramt abgesprochen. Es ist ein großer Wurf, und wir begrüßen, dass der Bund sich derart stark engagiert.

Nun zum Stiftungszweck! Rund 4 Millionen Menschen verließen zwischen 1949 und 1989 die DDR. Klar ist deshalb, dass die Priorität der Stiftungsarbeit auf den Fluchtbewegungen aus der DDR liegt und liegen muss. Es muss erforscht werden, wie Unfreiheit und Unterdrückung aussahen, das Leid von getrennten Familien, der menschenverachtende Umgang mit politisch nicht opportunen Menschen.

Demgegenüber siedelten bis Ende der 60er Jahre ca. 600 000 Menschen in die DDR hinüber, aus unterschiedlichen Gründen. Sehr viele, fast die meisten von ihnen, hatten private, persönliche, familiäre Gründe. Bei zwei Dritteln von ihnen handelte es sich um rückkehrende Republikflüchtlinge, bei einem Drittel um Bürger, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatten. Wir finden, dass auch die Aufarbeitung dieser Wanderungen in die DDR stattfinden muss. Es ist nicht nur die RAF, das war eine Marginalie. Es ist auch Aufgabe der Stiftung, die Übersiedlungen in die DDR ebenfalls als Teil der deutsch-deutschen Teilung zu begreifen. Auch sie gehören zur deutsch-deutschen Beziehungsgeschichte.

Wie wurden die Übersiedler aufgenommen? Welchen Repressalien waren sie am Arbeitsplatz, im Alltag ausgesetzt? Es ist darum gerade keine historische Marginalie.

Hören Sie einfach zu, ich habe Ihnen auch zugehört! – Die Aufarbeitung ist auch wichtig, um die Propagandaformen der SED wirksam zu entkräften. Erinnern wir uns, wie oft die SED die Übersiedler dazu benutzte, sich als das wahre soziale Deutschland darzustellen! Darum ist es wichtig, die wirklichen Motive der Übersiedlung herauszuarbeiten und öffentlich zu machen. Uns zu unterstellen, wir wollten eine Gleichstellung, ist Unfug. Dass auch die West-Ost-Migration erforscht werden soll, bedeutet keinesfalls eine Gleichsetzung zwischen Flucht aus der DDR und Übersiedlung in die DDR.

Es ist ganz klar, dass es keine Gleichsetzung sein kann. Schon allein, wenn man die verschiedenen politischen Hintergründe berücksichtigt, kann es keine Gleichsetzung sein.

Hören Sie einfach zu! – Wir haben den Stiftungszweck geändert, weil wir einen breiten öffentlichen Konsens für die Stiftungsarbeit wollen. Wir wollen keinen kleinkarierten parteipolitischen Hickhack. Jeder Streit über die Arbeit der Stiftung beschädigt die Stiftung. Uns geht es um die Sache, die Inhalte und die objektive Aufarbeitung. – Ihnen geht es nicht um die Sache, wie der Beitrag heute kurz nach 13 Uhr gezeigt hat!

Sie beschädigen damit die Stiftung. Wir haben auch den Stiftungszweck nicht aus Furcht vor Ihrer tollen Oppositionsarbeit geändert. Da haben wir schon ganz andere Dinge ausgehalten.

Im Übrigen weiß ich gar nicht, von welcher tollen Opposition Sie reden.

Letzte Woche konnte ich in verschiedenen Medien lesen, dass Rot-Rot ohne Opposition dastehe. Wir hätten ja gern eine große, tolle Opposition. Aber vielleicht lesen Sie sich die Zeitungen schön!

Ich bitte Sie daher, heute dieser Stiftungsgründung zuzustimmen. – Vielen Dank!

Regen Sie sich doch nicht so auf! Wenn es nur das ist, können wir gut damit leben.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kraftwerk der Gefühle„ – so hat Alexander Kluge die Kunstform Oper bezeichnet, und wenn man die Vehemenz und die Leidenschaft, mit der die Diskussion um den Opernsaal der Deutschen Staatsoper geführt wird, vergleicht, dann kann man sagen: Recht hat er!

Die Diskussion nahm zeitweise bizarre Formen an. Stark ideologisiert stellte sogar der kommissarische Stiftungsdirektor die Zerstörung des alten Opernsaals als „historischen Fortschritt über den Holocaust“ dar. Mit diesem Saal habe die DDR den Geschichtsbruch verdecken wollen, den die Nationalsozialisten und der Holocaust verursacht hätten, oder er bezeichnete gar dessen Erhaltung als „späten Triumph der SED“. Ich kann da nur sagen: starker Tobak! Ich finde es bedenklich, wie das Werk des Emigranten und Bauhausarchitekten Paulick niedergeschrieben wird. – Dies vorweg.

Worum geht es? – Die Staatsoper wurde 1742 von Georg Wenzeslaus von Knobelsdorff erbaut und mit den drei Sälen schon siebenmal umgebaut. Von Knobelsdorff ist außer dem Säulenportal an der Straßenseite nichts mehr vorhanden. Die Staatsoper wurde im Zweiten Weltkrieg zweimal zerstört – 1942 und 1945. Sie wurde 1944 und 1954 jeweils wieder eröffnet, 1954 nach Plänen des Architekten Richard Paulick. Er orientierte sich beim Wiederaufbau in den Fünzigerjahren am Rokoko der Zeit Friedrichs des Großen. Es war das erste Musiktheater, das nach dem Krieg wieder stand, und ein wichtiges Werk der Wiederaufbauzeit. Bei diesem Wiederaufbau wurde der Zuschauersaal verkleinert.

In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, es ginge bei der Sanierung der Staatsoper nur um den Opernsaal. Es geht aber um die komplette Sanierung der Staatsoper, unter anderem um das Intendanzgebäude, das Magazingebäude, den Fußgängertunnel und das Opernhaus mit

dem Opernsaal, der jetzt in aller Munde ist. Dieser Saal steht übrigens seit 1979 unter Denkmalschutz.

Die Kosten für die komplette Sanierung betragen 241 Millionen €. Davon sind 125 Millionen € für das Opernhaus, und die Kosten für den Opernsaal liegen bei ca. 12 Millionen €. Zu dieser Summe kommen noch die 20 Millionen € für den Umbau des Schillertheaters hinzu. Die Finanzierung trägt der Bund in Höhe von 200 Millionen €, 30 Millionen € hat der Förderverein versprochen, und den Rest tragen wir.

Als Hauptargumente für die völlige Erneuerung des Opernsaals werden die Sichtbehinderung und die Verbesserung der Akustik angeführt. Das sind wichtige Argumente, obwohl bei allen historischen Opernsälen der Welt aufgrund von Ellipsen oder kreisförmigen Grundrissen mit Sichteinschränkungen gerechnet werden muss. Die kurzen Nachhallzeiten waren für die älteren Werke der Opernliteratur geeignet. Vielleicht kann auch nicht jedes Werk mit optimalem Hörgenuss in jedem Opernhaus aufgeführt werden.

Nein! – Vielleicht ist die Staatsoper als Haus für die erste Hälfte der Musikgeschichte am allerbesten geeignet.

Welche Entscheidungsmöglichkeiten gibt es? – Erst einmal ist klar, dass die Entscheidung über den Stil des Opernsaals keine Angelegenheit des Parlaments ist. Wir können ein Meinungsbild abgeben. Die Entscheidung liegt jedoch bei der Exekutive. Wir kommen dem Anliegen unseres Antrags nach, dass sich das Parlament mit der Sanierung der Staatsoper befassen soll, bevor eine Entscheidung getroffen wird, und dies ist gerade jetzt die Aktuelle Stunde.

Den ersten Preis hat der Entwurf für eine völlige Modernisierung des Saals gewonnen. Hierbei soll die Decke angehoben und das Raumvolumen um ca. 25 Prozent erhöht werden. Die Sitzreihen steigen stärker an, und zwar in Parkett und Rängen. Die Proszeniumsloge – für diejenigen, die es nicht wissen: Das sind die beiden Logen an der Bühnenseite – sollen verschwinden. Es wird mit einer stark verbesserten Akustik argumentiert. Allerdings gibt es auch Stimmen, die sagen: Weil eben der Grundriss des Saals nicht verändert werden kann und eine Echobildung verursacht, ist überhaupt nicht geklärt, ob sich die Akustik wesentlich verbessern kann, und wie man hört, soll auch bei diesem preisgekrönten Entwurf vorsichtshalber eine Nachhallanlage eingebaut werden, weil nicht sicher ist, dass die Akustik stark verbessert wird. Das würde man heute nicht mehr so bauen, sagte der Vorsitzende der Jury, Herr Kulka, zu den Fürstenlogen. Aber sind wir nicht

gerade dafür da, zu bewahren, was man heute nicht mehr so bauen würde?

Der zweite Preis ist dem Paulick-Saal am ähnlichsten, allerdings sollen hier die Proszeniumslogen etwas zurückgenommen werden. Die Sitzreihen steigen etwas stärker an, und die Decke soll geringfügig – um 80 cm – erhöht werden.

Sie, aber nicht alle anderen, Herr Meyer! Sie wissen das, weil Sie sich damit befasst haben – wie ich hoffe –, aber die anderen wissen es nicht.

Auch hier – sagen mir Fachleute für Akustik – kann der Nachhall verbessert werden, indem Materialien ausgetauscht werden. Soweit ich weiß, ist in diesem Fall auch nicht ausreichend geprüft worden, wie die Akustik zu verbessern ist.

Der dritte Preis wäre in der Tat ein Kompromissvorschlag. Bei diesem Vorschlag soll der Eindruck vermittelt werden: Alles bleibt anders! Die Farben sollen vertraut bleiben: Elfenbein, Rot und Gold. Die Proszeniumslogen sollen weg. Dadurch werden die Sichtverhältnisse wesentlich verbessert. Das sind die drei diskutierten Vorschläge.

Welche Möglichkeiten haben wir nun? – Wir haben ehrlich gesagt vier Möglichkeiten: die Realisierung des modernen Saals, der zweite Entwurf, der Paulick verändert, ihm aber am nächsten kommt, alles bleibt anders mit dem dritten Entwurf, und wir könnten alles so lassen, wie es ausgeschrieben ist. Das dringend sanierungsbedürftige Innere und die Technik werden erneuert, der Saal wird mit kleinen handwerklichen Eingriffen restauriert, und die Eröffnung kann zum vorgegebenen Zeitpunkt stattfinden.

Ich finde es erstaunlich, dass die Verfechter des modernen Saales in erster Linie geschichtspolitisch und moralisch argumentieren.

Der jetzige Saal zeigt das Werk von zwei Emigranten – Paulick und Kleiber –, die ihre Sicht der Dinge auf ein Land, das sie verlassen mussten, realisiert haben.

Erstaunlich finde ich auch, wie die Erfolge der Staatsoper kleingeredet werden. Schon zu DDR-Zeiten kam ein internationales Publikum in die Staatsoper, und das hat sich nach der Wende enorm verstärkt. Wir können auch – das ist aber meine persönliche Meinung – mit dem alten Saal Weltstadt der Musik werden, vielleicht sind wir das auch schon. Dirigenten wie Konwitschny, Masur, Sanderling, Luisi, Jacobs und Barenboim haben dort Triumphe gefeiert. Der Saal ist Teil des Kunstgenusses, sagt die „FAZ“, und ich finde das auch; es gehört alles zusammen.

Es gehört alles zusammen: sehen und hören sowie das Ambiente. Es gibt eine immer größere Sehnsucht nach Tradition, und dieser Saal stellt einen wichtigen Teil des Opernerlebnisses dar. Bisher hat dieser Saal dem Renommee der Staatsoper nicht geschadet. Ich sage nicht, dass das die Meinung der SPD ist, das ist meine persönliche Meinung, die ich hier vortrage. Gerade für Touristen ist die Staatsoper ein gern besuchter Ort, gerade auch wegen des historischen Opernsaals.

Es wäre jetzt auch Gelegenheit, über die Profile unserer drei Opernhäuser zu reden. Jemand sagte mir, Wagner sei in diesem Haus schlicht eine Zumutung. Dazu sage ich: Dann spielen wir Wagner doch in dem Haus mit der hervorragenden Akustik, in der Deutschen Oper.

Ich finde es gut, dass wir über die öffentlichste aller Künste, die Baukunst, so intensiv diskutieren und dass unsere Opern in aller Munde sind. Wo man über Oper nicht spricht, dort gibt es keine. Wenn wir die Deutsche Staatsoper ab 2010 sanieren wollen, dann muss eine schnelle Entscheidung getroffen werden. – Vielen Dank!

Wissen Sie, Herr Dr. Lindner, was Sie wollen oder nicht wollen, das ist mir ziemlich egal!

Wir sind mit der Einberufung dieser Aktuellen Stunde genau dem Text unseres Antrages nachgekommen,

dass das Parlament sich mit der Sanierung der Staatsoper zu befassen hat, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Der Antrag, den Sie im Kulturausschuss eingereicht haben, nämlich eine Sondersitzung des Parlamentes zu beantragen – so einen Unsinn habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört!

Außerdem, Herr Dr. Lindner, entscheide ich immer noch selbst über das, was ich in einer Aktuellen Stunde sage oder nicht sage.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin entsetzt über den Grad der Diffamierungen, die hier in den Raum gestellt wurden.

Ich bin entsetzt, ich habe auch fast keine Worte dafür,

wie Sie persönlich Frau Reim angegriffen haben.

Wie Sie Herrn Jonas hier in eine Ecke zu stellen versucht haben, ist eine perfide Strategie, irgendwelche Verdachtsmomente auszustreuen. Das kann man nicht unwidersprochen lassen.

Am allerschlimmsten, finde ich, ist es bei einer solchen Angelegenheit, wo wir vor Wochen schon die Drucksache bekommen haben, wo Sie Anträge zu dem Thema hätten schreiben können, jetzt noch die Bankgesellschaft als Vergleich zu bringen. Das ist ganz daneben.

Eins möchte ich noch sagen: Frau Reim ist Intendantin des RBB, aber sie nimmt doch überhaupt keinen Einfluss auf die Senderberichtserstattung.

Wo kommen wir denn hin, wenn wir sagen, Frau Reim nehme Einfluss auf das, was die Journalisten berichten?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon spät, und ich will es kurz machen: Klar ist doch, dass wir alle hinter den Bühnen stehen. Der Regierende Bürgermeister hat sich von Anfang an für die Bühnen eingesetzt,

und wir alle haben uns von Anfang an mit den beiden Theatern solidarisch erklärt. Das ist das eine.

Das andere ist der Denkmalschutz. Da kann ich unsere Haltung aus dem Kulturausschuss nur wiederholen: Nach dem Votum des Landesdenkmalrates und des Landesdenkmalamtes sind die Voraussetzungen nach dem Denkmalschutzgesetz nicht erfüllt. Bei Baumaßnahmen wurden wesentliche Veränderungen vorgenommen. Die Bauten wurden in den Siebzigerjahren mehrfach modernisiert und überformiert, übrigens auch schon in der Nachkriegszeit, zuletzt allerdings in den Siebzigerjahren. Wir haben innerhalb der denkmalgeschützten Theaterlandschaft in Berlin bedeutende erhaltene Bauten von Oskar Kaufmann, die unter Denkmalschutz stehen, zum Beispiel die Volksbühne, das Hebbel-Theater und das Renaissance-Theater.

Man kann das Denkmalschutzgesetz auch nicht beliebig anwenden, wie es gerade passt. Das Ziel Ihrer Anträge ist doch, die beiden Theater vor einer wirtschaftlichen Verwertung durch den Investor zu schützen. Dafür soll der Denkmalschutz verhängt werden. So ist es doch! Aber Denkmalrecht und Denkmalpflege darf nicht abhängig von Verwertung sein und kann auch nicht beliebig angewandt werden.

Wir appellieren auch noch einmal öffentlich an den Investor, beide Theater zu erhalten. Die beiden Theater sind keine Belastung für Investoren, sondern eine Bereicherung.

Nein! – Markt und Kultur, das waren und sind Motoren für eine wirtschaftliche Entwicklung und tragen zu einem urbanen Umfeld bei, und die beiden Theater beleben und bereichern auch die Einkaufsmeile Kurfürstendamm. Wir können nur an den Investor appellieren, dies zu erkennen und sich klarzumachen, dass diese beiden Theater erhalten werden müssen. Ich sage es jedoch nochmals: Der Denkmalschutz ist dafür nicht das geeignete Mittel, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Ich glaube auch nicht, dass, wenn wir den Denkmalschutz verhängen sollten, dies wirklich den beiden Theatern auch helfen würde.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fakten sind klar: Das Kirchner-Bild wurde zu Recht zurückgegeben. Der Sonderausschuss hat fast ein Jahr lang angehört, recherchiert und diskutiert. Wir haben die Ergebnisse und Forderungen in unserem Antrag festgehalten. Sie bestehen im Wesentlichen aus drei Punkten.