Wir brauchen endlich ein tragfähiges europäisches Asylsystem, in dem jeder Verantwortung übernimmt. Das ist eine gesamteuropäische Aufgabe – ich habe sie gerade schon skizziert –, die vom Grenzschutz bis zur Registrierung und Verteilung von vulnerablen Personen und denen, die bereits einen Schutzstatus haben, reicht. Genauso wichtig ist der Schutz der EU-Außengrenzen, um ungesteuerte Migration zu verhindern; diese Aussage gehört ebenso zur Ehrlichkeit dazu.
Für weitere 5.000 Menschen sollte über IOM, die Internationale Organisation für Migration, unter dem Dach der Vereinten Nationen die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer organisiert werden. Es gibt entsprechende Programme, die im Übrigen schon vor dem Brand zunehmend in Anspruch genommen wurden.
Wir wollen und dürfen daher keine weiteren Pull-Faktoren, also Anreize, für nicht willkommene Migration setzen.
wirkungen der Migration auf unser schönes Deutschland beschreibt, findet jetzt Kurse überflüssig, in denen unser Rechtssystem und unsere Werte angesprochen werden. In dem Gebaren sehe ich einen Widerspruch.
Hätte man sich das Organigramm des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales angesehen, hätte man dort eine Arbeitsabteilung gefunden, die entsprechende Zuständigkeiten für die Fachkräftesicherung und die Berufsanerkennung hat. Es gibt auch ein eigenes Referat für den Bereich „Migration“; das aber nur am Rande.
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: Mehr Zeit für Pflege statt für Dokumentation - vereinfachte Pflegedokumentation jetzt umsetzen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2495 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3660
schwerstkranker Kinder und Jugendlicher in Niedersachsen weiterentwickeln - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2509 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3718
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen verstärken - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2549 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3719 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3891
durch Zuwanderung auch Bevölkerungsanteile haben, die aus Ländern kommen, in denen es hohe Infektionsraten und auch viel Aufklärungsbedarf zum Umgang mit Therapien und Prävention von HIV gibt, haben wir auch die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe um Mitberatung gebeten.
Vielen Dank, Frau Schwarz. - Jetzt hat sich die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration noch einmal gemeldet. Frau Rundt, Sie haben das Wort!
Tagesordnungspunkt 29: Abschließende Beratung: Sicherung der Existenzgrundlagen von Werkstätten für behinderte Menschen und vergleichbaren Einrichtungen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3441 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3720
Natürlich wissen wir, dass jenseits der Integrations- und Sprachkurse noch viele Einzelmaßnahmen möglich und nötig sind. Ab einem bestimmten Punkt im weiteren Leben eines Flüchtlings geht die Flüchtlingspolitik über in die Politik für Migration und Teilhabe. Und am Ende ist es egal, ob es sich um den Sprössling eines amerikanischen Unternehmers handelt, um die junge Frau aus Argentinien, die sich für ein Jurastudium interessiert, oder um einen Flüchtling aus dem Sudan - sie alle haben das gleiche Bedürfnis nach Anerkennung, nach Ausbildung, nach Jobs.
Deshalb ist eine gute Politik für Migration und Teilhabe immer auch eine gute Flüchtlingspolitik. Und hier ist der Bund aufgrund seiner Zuständigkeiten nun einmal vielfach in der Pflicht. Das können Sie doch nicht einfach ausblenden.
Sie es gerade gesagt haben, lieber Herr Kollege Hillmer. Dort lässt sich nämlich zusammenrechnen, dass die Landesregierung in jedem Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stellt, von denen auch Flüchtlinge profitieren. Ich möchte Ihnen hierzu ein paar Beispiele nennen: 300 000 Euro für das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge, 590 000 Euro für das Netzwerk Integration durch Qualifizierung, 1,4 Millionen Euro für die Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe, 600 000 Euro für die Flüchtlingssozialarbeit.
Bundespolitisch bestünde zweifelsohne - es ist vorhin schon gesagt worden - die wichtigste und auch effektivste Maßnahme in einer Öffnung der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angebotenen Integrationskurse, zu denen auch Sprachkurse gehören. Denn von Bundesseite aus
Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass die im Rahmen der parlamentarischen Beratung des CDU-Antrags ergangenen Forderungen durch die Parlamentskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe gänzlich in unseren Antrag aufgenommen worden sind. Trotz Aufforderung und anfänglicher Bereitschaft hat die CDU ihren Antrag im Hinblick auf die Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende nicht ändern wollen. Angesichts der letzten Plenardebatte, in der Sie, Herr Hillmer, uns in dieser zentralen Frage eine
Die Parlamentskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni unseren Antrag einstimmig - bei einer Enthaltung; von Herrn Focke - zur Annahme empfohlen. Dieser Auffassung ist beispielsweise der mitberatende Sozialausschuss sowohl mit den Stimmen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen als auch der FDP gefolgt. Das mag für Sie, Frau von Below-Neufeldt - wenn Sie mir zuhören würden! -, jetzt etwas überraschend kommen. Aber offensichtlich gibt es auch in Ihren Reihen Kolleginnen und Kollegen, die einer teilhabeorientierten Migrationspolitik sehr wohl etwas abgewinnen können und nicht nur in Nibelungentreue zur CDU und ihrem Antrag stehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Gegenfinanzierungsvorschläge der CDU - wir hatten gerade darüber gesprochen - während der Haushaltsberatungen im Winter 2014 nicht unerwähnt lassen. Ich wiederhole das nämlich sehr gern. Diese sahen bei einem Mittelbedarf von 800 000 Euro die Streichung der migrationspolitischen Beratungsstrukturen in den Einzelplänen 02 und 05 vor: Streichung der Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe auf null.
Im März folgte die Anhörung durch die CDU, in der der Flüchtlingsrat den Antrag der CDU ausdrücklich befürwortete - so wie im Anschluss auch die Kommission für Migration und Teilhabe. Und Sie? - Sie hatten dort sogar die Stirn, den Menschen ins Gesicht zu sagen, dass Sie den Antrag der CDU nicht befürworten, sondern dass Sie ihn ablehnen wollen.
Dies ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge evaluiert worden. Es ist eindrucksvoll bewiesen worden, dass das erheblich dazu beigetragen hat, dass sich Flüchtlinge, wenn sie dann auf die Kommunen verteilt wurden, sehr viel schneller und besser integriert haben, als wenn sie - wie jetzt - innerhalb von wenigen Tagen auf die Kommunen verteilt werden.
Da muss man sich einmal anschauen, wie man den Worten Taten folgen lässt. Ich habe mir herausgesucht, welche Haushaltsanträge die SPD-Fraktion zur Behindertenpolitik gestellt hat. An Ihrer Stelle wäre ich jetzt einmal ganz ruhig. Sie verbrämen das alles mit dem Hinweis auf das Sozialbudget in Höhe von 30 Millionen €. Damit kommen Sie. Aber wenn man dieses Sozialbudget und Ihren Antrag auseinandernimmt, stellt man fest, dass für den Bereich „Gesundheit erhalten, Pflege sichern, Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen“ gerade einmal 4 Millionen € übrig bleiben. Wenn man das Ihrem Antrag entsprechend analysiert, erkennt man, es bedeutet, dass mit diesen 4 Millionen € Frühförderung, Selbsthilfe, Suchtprävention, Gesundheitsförderung, Gesundheit und Migration, Hospizdienste sowie die Unterstützung demenzkranker Pflegebedürftiger finanziert werden sollen.
Leider müssen wir feststellen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den letzten Jahren sein Personal abgebaut hat. Es hat die Mittel stärker in die Abteilung für
Jetzt gibt es auch noch die Ansage, dass die Anträge der Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien vorrangig geprüft werden sollen. Das hat die Konsequenz, dass viele Flüchtlinge aus Syrien, die eine hohe Chance auf Anerkennung haben, viel länger auf eine Entscheidung über ihre Anträge warten müssen. Das kann meiner Meinung nach nicht die Antwort sein. Auch hier ist die Landesregierung gefragt, mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine andere Situation zu erreichen.
Auch auf Folgendes möchte ich hinweisen. In der Enquetekommission Integration und Migration hatten wir eine sehr umfangreiche Anhörung zum Thema Flüchtlings- und Asylpolitik. Auch dort wurde von den Anzuhörenden ein sehr differenziertes Meinungsbild vorgetragen. Insgesamt haben sie gesagt: Die Lage in Hessen, die Verfahren in Hessen sind insgesamt sehr gut. Die Kritikpunkte beschränkten sich in der Tat auf Einzelfälle. Das wurde von den Flüchtlingsorganisationen so vorgetragen. Insgesamt gab es ein Lob für die hessische Praxis. – Auch das sollte hier nicht unerwähnt bleiben.
Also haben wir als Regierung des Landes Hessen unserer Verpflichtung Rechnung getragen und sogar bei der hessischen Regionalstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung eigene Personalkapazitäten eingesetzt, um dafür zu sorgen, dass die Verfahrensdauer abgekürzt wird und die Verfahren schneller beschieden werden können.
Die Menschen in Sachsen sind der Meinung, dass das Thema Migration, Asyl und Integration zurzeit Thema Nummer eins ist und auf Jahre hinaus eine große Rolle spielen wird. So ergab es eine in der letzten Woche von der Staatsregierung vorgestellte Meinungsumfrage. Also werde ich auch keinen Bogen um alle wichtigen Aspekte dieses Themas machen; denn das ist tatsächlich eine, wenn nicht sogar aktuell die wichtigste Zukunftsaufgabe für den Freistaat Sachsen.
Das von der Bundesregierung geschnürte Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylverfahren ist ausdrücklich zu unterstützen und zu begrüßen. Neben der Verstärkung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Personal kann die Clusterbildung der Herkunftsländer von Asylsuchenden wesentlich zur Verkürzung der Antragsverfahren beitragen.
Ein viel gelobtes und über die Jahre entwickeltes Programm hat die Landeshauptstadt Dresden vorzuweisen, denn die vielerorts beklagten Probleme, wie von Herrn Gasse angesprochen: Entwicklungsverzögerungen der Kinder und Erziehungsdefizite, gepaart mit verstärkten sozialen Problemlagen, zum Teil auch Migration, sind auch in Sachsen mindestens seit der Jahrtausendwende zu beobachten.
Hier bei uns in Niedersachsen haben wir bereits in diesem Jahr 14 694 Asylanträge verzeichnet, und es werden noch weitere Menschen zu uns kommen. An dieser Stelle geht ein besonderer Dank an unseren Innenminister Boris Pistorius und an unsere Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Frau Doris Schröder-Köpf
Wir haben vorgeschlagen, einen Schlüssel vorzusehen ähnlich dem Königsteiner Schlüssel, der sich an Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl orientiert. Das kann man nach diesem Schlüssel machen, es kann auch ein anderer sein. Das ist nicht in erster Linie unser Ansatz gewesen. Ich freue mich, dass die Zielrichtung des FDP-Antrags auch von der Kommission für Migration und Teilhabe unterstützt wurde, und finde es gut, dass wir heute das klare Signal setzen: Nicht nur die Seenotrettung muss fortgesetzt werden, sondern auch das Dublin-Verfahren muss endlich beendet werden.
Dazu müssen wir Zuwanderung und Migration viel stärker als bisher als Bereicherung aufgreifen, und zwar in sozialer, in kultureller, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Es ist deshalb für beide Seiten wichtig, wenn Deutschland und die EU ihr Möglichstes tun und Flüchtlingspolitik nicht als Belastung, sondern als Chance verstehen. Ihr Handeln muss einerseits mitmenschlicher und andererseits proaktiver und intelligenter werden. Hierum muss es in Zukunft gehen - nicht nur hier in Niedersachsen, sondern in Deutschland und Europa -, damit wir der Lebenswirklichkeit eines Einwanderungslandes endlich gerecht werden. Die Landesregierung wird sich weiter dafür einsetzen.