Mustafa Erkan
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatten wir uns ja darauf verständigt, nach den veränderten Mehrheitsverhältnissen hier im Haus keine neuen Initiativen mehr einzubringen. Nun ist es doch passiert. Offenbar war der Antrag aber schon lange geschrieben. Die Einbringung war nur vergessen worden. Aber: Das Thema ist uns zu wichtig. Deshalb finde ich es gut, dass wir den Antrag trotz Ihrer handwerklichen Fehler mit auf den Weg bringen wollen und zustimmen werden.
Es wäre aber schöner gewesen, wenn wir das nicht als Schnellschuss, sondern geordnet auf den Weg gebracht hätten. Deshalb bleibt mir nur, kurz darauf hinzuweisen, dass der Antrag zwar ein wichtiges Thema anspricht. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass der Staat schon jetzt mehr als 50 % der Kosten an der dualen Ausbildung trägt.
Dual kommt von „zwei“, und da kommt die zweite Partie ins Spiel. Bei der weiteren Vorgehensweise bitte ich im Blick zu behalten, dass sich die Wirtschaft sehr wohl auch durch hohe Ausbildungsqualität, ordentliche Bezahlung und attraktive Aufstiegsmöglichkeiten verstärkt um qualifizierte Bewerber bemühen kann.
Unser Ziel sollte es bleiben, kleine und wohnortnahe Lerngruppen zu behalten. Bitte behalten Sie diese wichtigen Anregungen bei der Vorgehensweise im Blick. Ich werde leider nicht mehr dabei sein.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht nur der letzte Tagesordnungspunkt in unserer Legislaturperiode, es ist auch meine letzte Rede hier.
Nach fünf spannenden Jahren in der Landespolitik ist es Zeit, neue Herausforderungen anzugehen. Ich werde mich aus der aktiven Politik hier verabschieden. Die Zeit hier im Landtag wird sicher zu den Höhepunkten meines Lebens gehören. Ob sie der Höhepunkt meines Lebens war, kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich muss bis zu meiner Rente ja noch länger arbeiten, als ich bis heute, bis jetzt, gelebt habe.
Ja, die Debatten hier waren teilweise hitzig. Das schließt mich mit ein. Eine Kollegin hat mich vorhin gefoppt, ich solle doch ein Best-of meiner Sprüche hier bringen. Aber danke, nein, heute rede ich nicht über fleißige Bienen oder andere Tiere.
Ich habe hier heute gute Laune. Die positiven Erinnerungen an die Zeit im Landtag werden überwiegen - auch dank Ihnen, meine Damen und Herren.
Die Arbeit hier hat mir immer Spaß gemacht, auch wenn sie bei einer Einstimmenmehrheit großer Disziplin bedarf. Loyalität und Ehrlichkeit bleiben auch weiterhin die wichtigsten Eigenschaften in meinem Leben.
Auch deshalb habe ich hier Freunde gefunden - auch über die Parteigrenzen hinaus. Schade, dass ich mit Ihnen nicht die erste Landtagssitzung im neuen Plenarsaal erleben kann. Aber vielleicht lädt mich einer von Ihnen mal auf einen Kaffee ein. Vielleicht ja Sebastian Lechner, mit dem in den vergangenen Jahren immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Natürlich hatten wir dabei immer unseren Wahlkreis im Blick, aber eben vor allem die Sache. Und da waren wir immer z. B. der Meinung, dass wir als jüngere Politiker die Jugendlichen an die Politik heranführen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz auf das, was die SPD politisch im Land bewegt hat. Ich bin stolz darauf, was wir mit unserer Fraktion erarbeitet und eingebracht haben. Ich bin stolz auf unseren Ministerpräsidenten, der immer klaren Kurs setzt und auch in unruhiger See souverän am Steuer steht. Ich bin stolz auf unseren Innenminister, der im Bereich innere Sicherheit Maßstäbe gesetzt hat. Ich bin stolz auf unseren Wirtschaftsminister, der wichtige Akzente organisiert und Niedersachsen voranbringt. Und ich bin stolz auf die Integrationspolitik à la Doris Schröder-Köpf. Stolz bin ich auch auf meine Mitarbeiter, und vielleicht
sage ich das stellvertretend für uns alle: Ohne sie wäre ich nur ein halber Abgeordneter. Danke, Jungs!
Und auch das will ich sagen: Ich fand die gemeinsame Zeit mit den grünen Freundinnen und Freunden sehr angenehm. Herzlichen Dank dafür!
Nun geht meine Zeit als Landtagsabgeordneter also etwas schneller zu Ende, als ich eigentlich geplant hatte. Am 15. Oktober wird neu gewählt.
Ich wünsche diesem Hohen Haus, dass zu den bestehenden Farbspielen nicht zu viele dazukommen. Wenn es nach mir geht: nicht zu viel von dem anderen Rot und auf jeden Fall so wenig Braun wie möglich.
Für Sie alle hoffe ich eines ganz persönlich: dass über Ihre Karriere niemals ein Los entscheidet. Wenn schon verlieren, dann richtig, aber nicht an der Lostrommel. Das entspricht deutlich eher meinem Naturell: immer mit offenem Visier.
Daher: Wenn ich den einen oder anderen von Ihnen in Reden oder Zwischenrufen zu grob angegangen bin, kann ich dazu nur sagen: Das war pure Absicht - in dem Moment jedenfalls.
Ansonsten: Denken Sie bitte immer daran: Als ich in den Landtag gewählt wurde, war ich erst 27, fast noch ein Kind!
Also durfte ich das. Zumindest habe ich das die vergangenen fünf Jahre immer geglaubt.
Meine Damen und Herren, weil ich mich auf meine neuen Herausforderungen sehr freue, halte ich es am Ende mit Franz Müntefering: Das war‘s noch lange nicht.
Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg bei der bevorstehenden Wahl. Lassen Sie es sich gut gehen! Bleiben Sie so, wie Sie sind!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Blick zurück werfen: Die Haushaltsberatungen im Dezember vergangenen Jahres waren geprägt von den Zahlen und Schicksalen Tausender Flüchtlinge, die damals bei uns in Niedersachsen ankamen. Manchmal mussten bis zu 2 000 Menschen an einem Tag untergebracht und versorgt werden. Haupt- und Ehrenamtliche in Niedersachsen haben großartig gearbeitet. Niemand blieb ohne Unterstützung. Niedersachsen hat angepackt und Herz gezeigt. Wir können stolz sein auf die Menschen in unserem Land.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn heute die Zahl der Neuzugänge an manchen Tagen null beträgt, wissen wir inzwischen doch: Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Jetzt geht es darum, für die Menschen, die mittel-, langfristig oder für immer bei uns bleiben,
Perspektiven zu schaffen. Das heißt vor allem, sie fit zu machen für Ausbildung und Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Leitplanken bei der Bewältigung der Mammutaufgabe Integration müssen dabei Anstand, Vernunft und Klarheit sein.
Zur Klarheit und Wahrheit gehört eben auch: Wer keinen Schutzstatus erhält oder aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten stammt, hat hier in der Regel keine Zukunft. Das ist klar. Doch anständig ist es, die Menschen nicht ohne Hoffnung einfach abzuschieben.
Deshalb bin ich sehr stolz darauf, dass Niedersachsen vor allem auf Einsicht und freiwillige Ausreise setzt. Wir beraten und helfen Rückkehrwilligen, und das mit großem Erfolg. Allein von Januar bis Oktober 2016 sind 7 677 Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückgegangen. Damit liegt Niedersachsen in absoluten Zahlen im Bundesländervergleich auf dem zweiten Platz.
Sehr geehrte Damen und Herren, doch am besten ist Schutzsuchenden immer noch geholfen, wenn sich die Lage in ihren Herkunftsländern zum Besseren verändert. Da kommt bei unseren Leitplanken die Vernunft zum Tragen, die wohl kaum eine Person so sehr verkörpert wie unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Sein Mantra: Die Gesprächsfäden mit keinem Akteur abreißen lassen, auch nicht mit Russland und der Türkei, die Nachbarn an den europäischen Außengrenzen nicht alleine lassen, auch nicht Griechenland und Italien!
Zur Vernunft gehört auch: Wir bereiten uns darauf vor, dass die Flüchtlingszahlen im Frühjahr wieder steigen könnten. Das Innenministerium hat ein atmendes Unterbringungssystem entwickelt, das Flexibilität garantiert. An dieser Stelle möchte ich unserem Innenminister und seinem Haus ausdrücklich danken, die in den vergangenen Monaten nicht nur in der Erstaufnahme herausragende Arbeit geleistet haben. Danke, Herr Minister Pistorius!
Sehr geehrte Damen und Herren, zurück zu den derzeit anliegenden Aufgaben: Wir setzen auf eine schnelle und gute Integration in unserer Gesellschaft. Das ist wichtig und richtig. Dabei müssen wir schnellstens die Sprachbarrieren abbauen und den Einstieg in Beruf und Ausbildung ermöglichen.
Als Beispiel möchte ich das von uns eingeführte SPRINT-Projekt nennen.
Mit diesem Projekt ermöglichen wir es jungen Geflüchteten, sich schneller an unseren Alltag in den Kommunen zu gewöhnen. Hier geborene Kinder und Kinder aus Flüchtlingsfamilien lernen so den vorurteilsfreien Umgang miteinander bestens kennen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein gelungenes Beispiel aus meiner Heimatstadt anbringen. Meine ehemalige Schule, die BBS in Neustadt, die größte Schule Niedersachsens, hat momentan sechs SPRINT-Klassen, die mit vier Betrieben kooperieren: mit mittelständischen Unternehmen aus dem Stadtgebiet Neustadt, der Firma Temps, einem Malereibetrieb, und der Diakonischen Altenhilfe. Aber auch die zwei weltweit agierenden Großunternehmen Volkswagen Nutzfahrzeuge und die Continental AG beteiligen sich an diesem überaus erfolgreichen Projekt. Über 100 junge weibliche und männliche zu uns Geflüchtete im Alter von 16 bis 24 Jahren aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan lernen so direkt in Unternehmen und in der Berufsschule unseren Arbeitsalltag und die Arbeitsabläufe kennen.
Landesweit beteiligen sich 90 Berufsschulen mit 190 SPRINT-Klassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss meiner Rede lassen Sie mich noch einmal auf die doppelte Staatsbürgerschaft kommen. Mein Kollege Dr. Pantazis hat dazu ja schon umfangreich ausgeführt. Glauben Sie mir: Auf CDU-Parteitagen sind schon jede Menge Fehlentscheidungen getroffen worden. Die Entscheidung, die doppelte Staatsbürgerschaft infrage zu stellen, war aber eine der schlimmsten Fehlentscheidungen seit Langem.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das den Prozess der Integration deutlich verschlechtern wird.
Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. - Herr Kollege Toepffer, Sie sind jetzt in Ihrer Rede schon ein bisschen weiter. Aber wissen Sie, dass auch CDU-Abgeordnete bei der Einführung von Herrn Wiese anwesend waren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber die werten Kolleginnen und Kollegen der CDU, insbesondere mein sehr geschätzter Kollege Herr Lechner, bei dieser Petition überhaupt debattieren wollen, ist bei allem Verständnis für Oppositionsarbeit für mich nicht nachzuvollziehen.
Die Sach- und Rechtslage ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eindeutig. Ja, natürlich bedarf es hinsichtlich der Arbeit an Sonn- und Feiertagen in Callcentern, Videotheken und anderen Einrichtungen einer gesetzlichen Neuregelung.
Das steht doch außer Frage und ist auch in allen anderen Bundesländern aktuell Thema.
Deshalb war das im September 2015 auf der Tagesordnung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder mit dem Ergebnis, dass seitens der Länder zukünftig eine bundeseinheitliche Regelung befürwortet wird. Dies wird mit Unterstützung der Länder nun seitens der Bundesregierung geprüft.
Die vorliegende Petition als „Material“ weiterzuleiten, um sie über die Landesregierung in das laufende Verfahren einzubringen, ist deshalb der ein
zige sachdienliche Weg. Deshalb bleiben wir bei „Material“.
Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich spreche zu der Petition, die die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn eingebracht hat.
In dieser Petition geht es im Kern um die Herausforderungen, die sich durch die Aufnahme von Flüchtlingskindern an den Schulen in Gifhorn stellen. Die Petenten fordern finanzielle Mittel für zusätzliche Förder- und Lehrerstunden, vor allem für weitere Sprachlernklassen, sowie Hilfen zur Begegnung traumatisierter Schülerinnen und Schüler.
Es ist unbestritten, dass die hohe Zahl an Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, derzeit menschlich und auch politisch eine der größten Herausforderungen darstellt. Das gilt aber nicht nur an den Schulen in Gifhorn, sondern das hat auf allen Ebenen des Landes oberste Priorität.
Im Juli 2014 hat das Kultusministerium mit dem Runderlass „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“ bereits umfangreiche Regelungen hierzu getroffen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 haben wir nun gerade erst weitere finanzielle Mittel für die Flüchtlingsversorgung beschlossen. Damit werden auch die in der Petition angesprochenen schulischen Bereiche gezielt weiter ausgebaut.
Weiter kann dem aktuell nicht entsprochen werden. Insofern bleiben wir bei „Sach- und Rechtslage“ plus „Material“.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit gleich zwei Anträgen versucht die Opposition, den Eindruck zu erwecken, die rot-grüne Landesregierung kümmere sich nicht ausreichend um die Sorgen und Nöte der Kommunen.
Ich möchte jetzt gar keine Schärfe in die Debatte bringen, weil uns das Thema an dieser Stelle einfach zu wichtig ist.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie können gern noch weitere Anträge mit dieser Tendenz in den Landtag einbringen. Sie werden nichts daran ändern, dass uns niemand erklären muss, wie wichtig die Kommunen für uns sind.
Sie werden nichts daran ändern, dass die Landesregierung auf allen Ebenen alles Menschenmögliche tut, um die Kommunen dabei zu unterstützen, eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte zu stemmen.
Ein kleines bisschen lese ich übrigens auch aus Ihren Anträgen, dass Sie viele der Herausforderungen vor Ort den Kommunen nicht zutrauen, jedenfalls nicht so richtig. Ich lese z. B. in dem FDP-Antrag, dass wir als Land für die Kommunen definieren sollen, welche Leistungen verpflichtend von den Kommunen zu erbringen sind und welche Leistungen seitens der Kommunen freiwillig zu leisten sind. Das, meine Damen und Herren, wissen die von ganz allein.
Sie können jedenfalls sicher sein, dass wir wissen, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden gleichzeitig Niedersachsens Herz und Niedersachsens Fundament sind, nicht nur in der Flüchtlingsfrage.
Von dort höre ich übrigens oft auch ganz andere Signale als das ständige Rufen nach immer mehr Ressourcen, auf das die Diskussion manchmal
reduziert wird. Ich höre Menschen, denen eine Willkommenskultur wichtig ist. Ich höre Menschen, für die die Bereicherung unserer Gesellschaft durch unsere neuen Nachbarn und unsere neuen Freunde eine große Rolle spielt. Jeder Mensch, egal woher er kommt, egal welche Hautfarbe er hat, hat eine Chance bei uns verdient.
Aber, meine Damen und Herren, wir halten es insgesamt doch lieber mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau. Nachdem sein Vorgänger das Land so aufgestellt hat, wie es auch einige von Ihnen wollen, empfing Trudeau die Flüchtlinge persönlich mit seinem Kabinett am Flughafen. Wichtig war auch, was er vor Ort sagte. Ich zitiere: In diesem Land können wir das deshalb tun, weil wir Kanadier uns nicht über die Hautfarbe oder die Sprache oder die Religion oder ihren Hintergrund definieren, sondern über Werte, Ziele, Hoffnungen und Träume, die nicht nur Kanadier, sondern Menschen auf der ganzen Welt teilen.
Trudeau ist übrigens ein liberaler Premier, meine Damen und Herren.
Das, meine Damen und Herren, ist Willkommenskultur, wie wir sie auch hier in Niedersachsen verstehen und uns von allen wünschen. Was Ministerpräsident Weil, was unsere Landesbeauftragte Doris Schröder-Köpf, was die zuständigen Ministerinnen und Minister für die Flüchtlinge und für die Kommunen tun, ist das Menschenmögliche und teilweise mehr.
Vielen Dank an alle, die in den Ministerien und in der Staatskanzlei ohne Blick auf die Uhr eine grandiose Arbeit machen! Ich jedenfalls bin sehr dankbar dafür, dass in den Landkreisen, Städten und Gemeinden hochmotivierte hauptamtlich und ehrenamtlich tätige Menschen einen teilweise wirklich extrem anstrengenden Job tun. Ohne diesen Einsatz wäre das alles nicht zu machen. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und an dieser Stelle ein kräftiger Applaus.
Mein Eindruck ist: Ihre Anträge sind an dieser Stelle nicht wirklich hilfreich. Wenn ich mir die Aufzählung in Ihren heute vorliegenden Anträgen anschaue, kann ich hinter ganz vielen Forderungen bereits große, fette Haken machen. Wir können
Ihren Anträgen, die an vielen Stellen übereinstimmend falsch, an anderen aber bereits erfüllt sind, leider nicht zustimmen, obwohl Weihnachten ist.
Meine Damen und Herren, ich mag Weihnachten sehr. Aber Ihre Wunschliste und die damit verbundenen unterschwelligen Signale an unsere neuen Nachbarn, unsere neuen Freunden würden dem Weihnachtsmann, einem Migranten aus der Region am Nordpol, nicht sehr gefallen. Er müsste das Gefühl haben, in Niedersachsen nicht länger willkommen zu sein. - Doch, das ist er. Wir alle freuen uns auf ihn und auf Weihnachten.
Ihnen allen an dieser Stelle schöne Feiertage und einen guten Rutsch in das neue Jahr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zu der Petition 01480/11/17 - betr. Planungsabsicht „2 + 1 Ausbau der B 4“ - vortragen. Die Gemeinde Melbeck im Landkreis Lüneburg spricht sich darin gegen eine bestimmte Trassenführung beim möglichen Ausbau der Bundesstraße 4 aus. Die Straße führe zu nah am Gemeindegebiet vorbei und zerschneide Natur- und Erholungsgebiete, sogar den Friedhof.
Ich habe immer großes Verständnis für die Sorgen unserer Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Gremien. Auch hier müssen wir uns den Fall genau ansehen. Aber heute ist nicht der Zeitpunkt, um wirklich inhaltlich in die Diskussion einzusteigen. Was die Gemeinde befürchtet, ist nur eine von unzähligen Varianten, die gerade erst vom Bund auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden.
Der Name sagt es schon: Es ist eine Bundesstraße. Deshalb ist auch klar, wer zum jetzigen Zeitpunkt Herr des Verfahrens ist. Wenn wir später mit zuständig sind, können wir uns mit den ernst zu nehmenden Sorgen dieser Kommune auch formal beschäftigen.
Es gibt jetzt aber noch nichts zu entscheiden. Sollte es zu konkreten Planungen kommen, folgt ohnehin die normale Beteiligung aller Betroffenen im Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahren. Deshalb bleiben wir auch weiterhin bei „Sach- und Rechtslage“.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, ich stelle Ihnen die Frage: Was kann die Landesregierung tun, um die Arbeitsmigration von Menschen aus dem Westbalkan zu erleichtern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute setzen wir alle als Niedersächsischer Landtag gemeinsam ein wichtiges Zeichen für die Rettung von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit der Behandlung der beiden Anträge. Es kommt häufig vor, dass wir uns bei vielen Themen nicht einig sind, und es kommt auch häufig vor, dass wir uns bei vielen Themen streiten. Umso
wichtiger ist es aber, Momente wie diese hier zu haben, in denen alle Fraktionen eine gemeinsame Sprache sprechen.
Ich möchte noch einmal betonen: In den letzten Jahren war es noch nie so dringend wie jetzt, zusammen anzupacken, und das nicht nur auf kommunaler Ebene, im Landtag sowie im Bundestag, sondern es braucht auch eine gemeinsame europäische Verantwortung. Viele Menschen da draußen sind auf unser Handeln angewiesen. Deshalb freut es mich, dass wir mit den beiden Anträgen versuchen, unseren Teil der Verantwortung für eine weltpolitische Herausforderung zu übernehmen, der wir uns als Politik, aber auch als Gesellschaft stellen müssen. Unsere gemeinsame Initiative zur Verbesserung der Flüchtlings- und Asylpolitik ist ein guter und notwendiger Schritt von vielen weiteren, die wir noch gehen müssen und hoffentlich gemeinsam gehen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir uns die Weltlage anschauen, wirkt es so, als gebe es in naher oder ferner Zukunft keine schnellere Besserung. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung ermittelte für das Jahr 2014 21 laufende Kriege. Ob in Syrien, Irak, Somalia oder in der Ukraine - in all diesen Ländern herrschen Terror, Tyrannei und Todesangst. Die Folgen dieser Kriege sind dramatisch. Tausende Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer sterben durch Waffengewalt. Millionen von Menschen sind aus diesen Gründen auf der Flucht, um nicht demselben Schicksal zu unterliegen. Die letzte UNHCRStudie vom 18. Juni 2015 ergab, dass Ende des Jahres 2014 insgesamt 59,5 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen haben bzw. verlassen mussten. Das heißt, fast 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sie fliehen, weil sie auf der Suche nach Sicherheit und einem neuen Zuhause sind.
Besonders erschütternd fällt ein weiterer globaler Negativrekord ins Auge: 51 % aller Flüchtlinge sind noch keine 18 Jahre alt. Es handelt sich dabei um einen Anstieg von 41 % innerhalb von nur fünf Jahren. Auch die Zahl der unbegleiteten Kinder, die im Jahr 2014 um Asyl suchten, ist auf die alarmierende Zahl von über 34 000 Menschen angestiegen.
Meine Damen und Herren, es ist unsere moralische und humanitäre Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Wir sind verpflichtet, so vielen Menschen wie möglich Zuflucht zu bieten. Es ist eine Frage des Anstandes und eine Frage der internationalen Solidarität.
Hier bei uns in Niedersachsen haben wir bereits in diesem Jahr 14 694 Asylanträge verzeichnet, und es werden noch weitere Menschen zu uns kommen. An dieser Stelle geht ein besonderer Dank an unseren Innenminister Boris Pistorius und an unsere Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Frau Doris Schröder-Köpf
für ihr Herzblut, ihren Einsatz und ihr unermüdliches Engagement für Flüchtlinge und Asylsuchende. Dank ihrer guten Arbeit haben wir in Niedersachsen schon viel für diese Menschen tun können.
Vielen Dank.
In der Bundesrepublik gibt es seit Langem klare Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen. In der Europäischen Union fehlen jedoch diese klaren Verfahren zur Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Die Dublin-III-Verordnung behindert sogar eine faire und vernünftige Zuständigkeit für die Flüchtlingsaufnahme. Das führt zu einer Überforderung speziell der südeuropäischen Staaten. Am meisten trifft dieser Missstand die Menschen, die vor Leid, Elend und Krieg geflohen sind. Es trifft die Flüchtlinge, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in einer existenziellen Lebenssituation befinden. Deshalb muss die Dublin-IIIVerordnung hin zu mehr Gerechtigkeit, mehr Fairness und noch mehr Humanität geändert werden.
Zudem müssen wir uns mehr als bisher darüber Gedanken machen, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge und Asylsuchende sicherer hier zu uns nach Europa einreisen können. Viele Menschen lassen ihr letztes Hab und Gut sowie ihre letzten Erinnerungen an ihre Heimat zurück. Sie entscheiden sich, ihre Heimat zu verlassen, indem sie sich
einer lebensbedrohlichen Gefahr aussetzen. Sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren und sind sich gewiss darüber im Klaren, dass es eine Reise ohne Ankunft sein kann.
Was bietet sich diesen Menschen alternativ als Handlungsmöglichkeit? - Die sichere Qual verbunden mit dem Tod in der eigenen Heimat. Die Mittelmeerüberquerung stellt für viele Flüchtlinge den letzten Funken Hoffnung dar. Es ist der letzte Ausweg vor Elend und Leid und bei erfolgreicher Überquerung sehen sie die Chance, ein Leben mit Perspektive und Zukunft leben zu können.
Viele schaffen es nach Europa, einige auch bis zu uns nach Niedersachsen und beginnen hier bei uns ein neues Leben. Meine Damen und Herren, die Flucht über das Mittelmeer endet aber für viel zu viele Menschen tödlich. Ich möchte hier nur an zwei große Unglücke erinnern. Im Oktober 2013 starben bei dem Schiffsunglück vor Lampedusa Hunderte Menschen, darunter auch viele Kinder und Jugendliche. Hilfsschiffe trafen leider nicht rechtzeitig ein. Am 18. April 2015 starben bei einem Schiffsunglück 130 km vor der libyschen Küste fast 900 Menschen, auch hier viele Kinder und Jugendliche.
Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Seenotrettung. Neben der Unterstützung durch die Bundesmarine sind weitere vergleichbare Initiativen wie die leider eingestellte italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum vonnöten, damit die tragischen Unglücke bei Mittelmeerüberquerungen wenigstens reduziert werden können. Wir müssen uns intensiv darum bemühen, ausreichend legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende zu schaffen, damit Seenot kein Thema ist.
Meine Damen und Herren, die Bunderegierung und die EU müssen Tempo aufnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam zum Wohle der Menschen, die vor Leid, Elend und Krieg fliehen, mithelfen, dass es auch auf anderen politischen Ebenen zu schnelleren, effektiveren, gemeinsamen Lösungen kommt!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lindner! - Nein, meine Damen und Herren, das war kein Versprecher. Christian
Lindner, der FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef in NRW,
ist der eigentliche Autor dieses Antrags. Dort, in NRW, hat er diesen Antrag in anderer Form bereits eingebracht: Einrichtung einer Enquetekommission Zukunft von Handwerk und Mittelstand gestalten,
Gründungskultur in NRW stärken, Unternehmensgründer besser unterstützen. - Seitdem die FDP nicht mehr im Bundestag ist, müssen eben die Landesparlamente herhalten, um Ihre neoliberalen Wertvorstellungen unter das Volk zu bringen.
Schade, dass Sie unsere Zeit für so etwas hier verschwenden!
Meine Damen und Herren von der FDP, der hier vorgelegte Antrag ist nicht ganz Copy & Paste. Ein paar fleißige FDP-Bienchen haben die Vorlage soeben noch etwas umgeschrieben. Eigene Ideen haben Sie jedenfalls nicht verarbeitet.
Was Sie uns hier vorlegen, ist ein wildes Sammelsurium Ihrer Ideen zum Thema, mehr aber auch nicht.
Sehr geehrter Herr Bode, Sie waren selbst vier Jahre Wirtschaftsminister. Vor Ihnen waren ebenfalls Freie Demokraten auf diesem Posten. Die FDP hätte genug Zeit gehabt, richtige und wichtige Impulse für eine bessere Gründerkultur zu geben.
Sie haben es nicht getan. Im Gegenteil! Es ist ein großer Haufen Arbeit übrig geblieben, den wir jetzt
abarbeiten. Es ist ja so einfach, aus der Opposition Dinge einzufordern, die man in der Regierungszeit selbst nicht umgesetzt hat.
Nein.
All die kleinen Aufgaben, die Sie nicht abgeräumt haben, holen Sie jetzt von Ihrer To-do-Liste, schmeißen sie in einen Pott, quirlen sie ordentlich durch, und fertig ist der Antrag.
Und dann wird es noch nicht einmal ein richtig guter Antrag. Ich will dennoch versuchen, mich dem Thema und Ihrem Antrag sachlich zu nähern.
Gründer und Gründungen sind gut für das Land. Davon muss uns niemand überzeugen. Das wissen wir bereits.
Viele Gründungen zeigen stets, dass Menschen Vertrauen in die wirtschaftliche Kraft des Landes haben. Ich glaube, das meinen Sie mit „Gründerkultur“.
Die SPD-Fraktion, unser Ministerpräsident und unser Wirtschaftsminister tun schon lange ganz viel, um das zu erreichen.
Mit Förderprogrammen erhalten die Unternehmer schnell Kapital. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit wird gezielt aus Arbeitslosig
keit in die Gründung vermittelt. Nachfolgemoderatoren begleiten die Existenzgründer auf den weiteren Schritten durch die Selbstständigkeit. Schülerfirmenprogramme sorgen ganz früh für Interesse an der Gründung. Bürokratieabbau sorgt für gewünschte Rahmenbedingungen.
Obwohl schon viel getan wird, bleiben noch einige Aufgaben zu tun. Hierfür gibt es schon Konzepte. So sollen im Bereich der Hochschulen gezielte Förderungen angesiedelt werden. Sicher kann trotz enormer Anstrengungen im Bereich der Finanzierung noch viel getan werden.
Schauen wir uns doch einmal ein paar Ihrer Forderungen an! Steuererleichterungen fordern Sie. Im Klartext fordern Sie aber, Wettbewerbsvorteile für einen Teil der Unternehmer zu etablieren. Das ist mit uns nicht zu machen, weil es ungerecht gegenüber allen anderen ist. Überhaupt ist der einfache Start allenfalls ein Weg in Richtung Turbokapitalismus. Der Markt alleine richtet es eben nicht. Was er richtet, sind die Menschen: die Mitarbeiter, die ausgequetscht, verheizt und unterbezahlt werden!
Wir leben eben nicht in einer neoliberalen, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft. Diese werden wir Ihnen gegenüber immer wieder und weiterhin verteidigen.
Ich bin sicher, dass die Landesregierung hier gleich noch deutlich machen wird, was die weiteren Schwerpunkte in diesem Bereich sind. Deshalb belasse ich es bei allgemeinen Einschätzungen und überlasse die weiteren Details Herrn Minister Lies.
Meine Damen und Herren der FDP, Ihr Antrag setzt keine Schwerpunkte. Er ist ein Parforceritt
durch das Kleinklein neoliberaler Lehrbücher für die Wirtschaft.
Der Musterantrag Ihres Bundesvorsitzenden ist von Ihnen noch nicht einmal gut abgeschrieben worden. Die niedersächsischen Voraussetzungen sind gar nicht berücksichtigt bzw. sehr vereinfacht dargestellt. Wer für unser Land etwas erreichen will, gibt sich mehr Mühe, als Sie es getan haben. Und wenn Sie es auch noch richtig machen wollen, dann machen Sie es genau so wie wir.
Nein, auch er darf es nicht.
So bleibt eine hohe B-Note für die künstlerische Darbietung. Es macht Spaß, solche Steilvorlagen wie Ihren Antrag auf das zu reduzieren, was er ist: ein zweiter und dritter Aufguss aus Berlin und Düsseldorf, der keine Antworten auf die Fragen Niedersachsens gibt, und, ehrlich gesagt, ein ziemlicher peinlicher Auftritt. - Aber dennoch freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss mit Ihnen.
Meine Damen und Herren, Wirtschaftsförderung und Gründungsunterstützungen gibt es von der SPD-Landesregierung aus erster Hand. Darauf kann sich die Wirtschaft auch in Zukunft verlassen. Wir sind die Schmiede, Rot-Grün regiert, das Land kommt voran!
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine sehr verehrten Damen der FDP!
Die Bemerkung war von mir nicht diskriminierend gemeint. Wenn das von Ihnen so verstanden wurde, tut mir das natürlich aufrichtig leid.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lechner, jetzt mussten wir Ihnen sieben Minuten lang zuhören.
Man kann bei Ihrem Antrag das Gefühl bekommen, dass es darum geht, einen großen Zaun mit Stacheldraht um das Steinhuder Meer zu legen, das Tor abzuschließen und den Schlüssel wegzuschmeißen. Nein, darum geht es hier nicht.
- Es ist doch gut. Das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Dann können Sie nach Hause gehen.
Aber trotzdem bleibt es der letzte Tagesordnungspunkt!
Als Ortskundiger trage ich aber gern zu Ihrer allgemeinen Bildung bei. Sie sollten froh sein, jetzt jemandem zuhören zu dürfen, der sich mit dem Thema wirklich auskennt.
Sie fordern die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, das alle Interessen in Einklang bringt. Meine Damen und Herren, genau das gibt es doch schon längst. An anderer Stelle werden Sie nicht müde zu fordern, dass vor Ort entschieden und Konzepte entwickelt werden sollen und dass sich die Landesregierung heraushalten soll, weil die Menschen, die in der Region leben, selber viel besser entscheiden können. Genau das ist seit vielen Jahren anerkanntes Konzept. Genau dafür ist der Naturpark Steinhuder Meer mehrfach ausgezeichnet worden.
Zwischen Ihren und unseren Vorstellungen gibt es ganz generelle Unterschiede. Es gibt auch Unterschiede im Kleingedruckten. Das ist uns aber auch sehr wichtig.
Deshalb erkläre ich es Ihnen gern noch einmal.
Ja, Sie bewerten Schutzinteressen und die Freizeit- und Wirtschaftsinteressen ganz anders, als wir es tun. Sie halten Sonntagsreden zur Bewahrung der Schöpfung und zum hohen Wert von Natur und Landschaft. Den Rest der Woche können Sie sich nicht daran erinnern und stellen die wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund und verteufeln alle Schutzbemühungen als Untergang des Abendlandes.
Aber wir reden hier nicht nur am Sonntag, sondern handeln ab Montag, und zwar in einem ausgewogenen Verhältnis aller Interessen. Denn beides ist möglich: Schutz und Nutzung.
Ja, wir bewerten unterschiedlich. Wir sind froh und finden, dass Sie falsch bewerten. Uns ist es wichtig, dass alle, die am Steinhuder Meer betroffen sind, auch mitreden und dass wir gemeinsam gestalten.
Nicht ohne Grund führt die Region Hannover seit über zweieinhalb Jahren einen intensiven Dialog zum Schutzgebietsverfahren mit den Menschen vor Ort. Durch zahlreiche Informationsveranstaltungen, Veröffentlichungen und Einzelgespräche ist eine Verordnung entstanden, die das abbildet, was auch Sie fordern: einen angemessenen Ausgleich zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen.
Ich sage Ihnen: Alle können von unseren Planungen für das Steinhuder Meer profitieren.
- Lieber Herr Bode, zuhören! Vielleicht können Sie mir dann weiter folgen.
Worüber reden wir? Wir reden über das geplante Naturschutzgebiet Totes Moor. Das entsteht nicht aus Jux und Dollerei. Es entsteht, weil wir hier einen Naturschatz von internationaler Bedeutung haben, ein Pfund, mit dem wir gemeinsam wuchern können. Es steht nach der FFH- und Vogelschutzrichtlinie der EU „Natura 2000“ unter besonderem Schutz. Es ist eine einmalige Chance, bisher vom Torfabbau betroffene Moore zu renaturieren. Die EU macht uns dabei klare Vorgaben zur Sicherung nach nationalem Recht. Darum das Naturschutzgebiet. Natur-, Arten-, Moor- und Klimaschutz - alles durch eine Schutzgebietsausweisung. Effizienter kann man wohl kaum arbeiten.
Losgelöst davon lohnt es sich, noch weiter gehend zu schützen. Der Landschaftsrahmenplan und ein weiteres Gutachten zeigen das ganz deutlich auf.
Das ganze Hochmoor des Toten Moores soll entwickelt werden. Hierbei gehen wir nach den Vorgaben des Niedersächsischen Moorschutzprogrammes vor. Wir wollen das gesamte Moor regenerieren. Deshalb kommen die Großenheidorner Wiesen und das Ostenmeer ebenfalls in die Planung. Diese Flächen sollen in Zukunft nicht mehr so intensiv genutzt werden. Das schützt die Niedermoorböden. Das ist dringend nötig. Feuchtes Grünland ist inzwischen sehr selten und damit sehr
schutzbedürftig. Wir schützen viele Pflanzen, viele Amphibien, viele Heuschrecken, viele Vögel.
- Die auch, Herr Bode.
Dennoch wissen wir auch, dass Ausnahmen die Regel bestätigen müssen. Nutzung und Unterhaltung der bestehenden rechtmäßigen Anlagen und Einrichtungen sind wie bisher weiter möglich. Berufsfischerei ist weiterhin möglich. Jagd ist weiterhin möglich. Landwirtschaft ist weiterhin möglich, und wo sie nicht möglich ist, gibt es Ausgleichszahlungen.
Freizeit und Tourismus - auch deren Notstand propagieren Sie - finden genug Platz bei uns. 90 % der Wasserflächen stehen dafür von März bis November zur Verfügung. Außerdem sind Freizeit und Tourismus auf eine intakte und vielfältige Natur angewiesen. Denken Sie immer daran, dass nachhaltiger Tourismus viel Wachstumspotenzial für eine Nutzung das ganze Jahr über bietet.
Sie schreiben in Ihrem Antrag viel von Konkurrenz. Darum muss es beim Steinhuder Meer nicht gehen. Gerade mit dem Naturpark Steinhuder Meer haben wir einen Garanten vor Ort, der genau das umsetzt, was Sie fordern: eine ausgewogene Planung und Entwicklung von Zukunftskonzepten, einen intensiven Dialog mit allen Akteuren und Moderation auch schwieriger Prozesse, Schaffung attraktiver Angebote für die Erlebbarkeit von Natur und Landschaft, zur Stärkung der Naherholung und des nachhaltigen Tourismus.
Reden Sie nicht von Konkurrenz, sondern von den Chancen, miteinander zu profitieren. Unterschiedliche Interessen konnten bislang immer miteinander in Einklang gebracht werden, auch in der Zusammenarbeit über die Landkreisgrenzen hinweg. Die Region Hannover hat mit den Partnerlandkreisen Schaumburg und Nienburg dafür die richtigen Weichen gestellt. Alle Beteiligten arbeiten zusammen am Naturplan. Das Verfahren ist in sehr guten Händen.
Ich habe in Ihrem Antrag auch gelesen, dass die Einleitung des förmlichen Verfahrens von Ihnen vermisst wird. Keine Sorge, meine Damen und Herren, das ist längst eingeleitet. Die Beteiligung läuft. Jetzt werden die Stellungnahmen ausgewertet. Die Einarbeitung der Änderungswünsche wird
vorgenommen. Dann wird eine Beschlussdrucksache die Regionsgremien erreichen.
Damit sind wir beim Punkt: Wieder einmal wollen Sie kommunale Selbstverwaltung unterlaufen. Wieder einmal diskutieren wir ein Thema, das eigentlich im Landtag nichts zu suchen hat. Mit Ihrer versuchten Einmischung geben Sie mehreren Angestellten z. B. der Region Hannover das Gefühl, dass sie schlechte Arbeit machen. Lassen Sie das. Achten Sie am besten erst einmal darauf, dass Ihre Anträge sachlich korrekt sind.
Fischerei und Personenschifffahrt sind von den neuen Plänen überhaupt nicht betroffen. Wenn Sie also schreiben, diese seien in der Existenz gefährdet, sollten Sie sich fragen, ob Sie es mit Ihrer Vernebelungstaktik nicht ein bisschen übertrieben haben. Sie steigen ja selber nicht mehr durch und wissen nicht, was Sie hier eigentlich wollen.
Sie sehen: Es ist alles auf einem guten Wege, keine Pseudokonkurrenz. Das würde der Weiterentwicklung des Steinhuder Meeres wirklich weiterhelfen.
In diesem Sinne herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle möchte ich den Leiter des Landesbüros Niedersachsen der GIZ, Herrn Peter Winter, ganz herzlich hier bei uns im Hohen Hause begrüßen. Herr Winter, schön, dass Sie bei diesem wichtigen Thema heute bei uns sind.
Meine Damen und Herren, heute das letzte Wort zuerst: Der letzte Absatz des Antrags enthält alles, was wichtig ist. Meine Kollegin, Frau Pieper, hat bereits einiges ausgeführt, aber ich möchte weitermachen mit dem letzten Absatz: Eine Schließung des Landesbüros Niedersachsen wäre „nicht nur für das Land Niedersachsen sondern auch für alle anderen Kunden und Aufraggeber im gemeinsamen Gefüge der GIZ und der internationalen Zusammenarbeit ein deutlicher Verlust. Einen solchen Verlust gilt es zu verhindern.“
Damit wäre eigentlich alles gesagt. - Eigentlich. Das Ganze ist aber so wichtig, dass ich noch ein bisschen nachlegen möchte.
Hier steht die Schließung des Landesbüros Niedersachsen zur Debatte. Wir alle wollen das verhindern, und ich bin sehr froh, dass wir diesen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen hier im Hohen Hause heute zur sofortigen Abstimmung stellen bzw. abstimmen werden. Es freut mich besonders, dass wir hier auch in unserem, ich will einmal sagen, sehr diskutablen Europaausschuss die gleiche Sprache sprechen.
Lassen Sie mich das sehr kurz sagen: Obwohl es nicht nur um Kirchturmpolitik geht, entsteht der Eindruck, als sei vor allem der Norden von Schließungen betroffen, mit Hannover, Kiel und eventuell Erfurt. Möglicherweise sind auch die Standorte in Schwerin und Magdeburg mittelfristig gefährdet. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns sehr darüber geärgert haben, wie diese Schließung an uns herangetragen wurde bzw. wie wir davon erfahren haben. Weder die Kuratoriumsmitglieder noch die Landesregierung wurden über die konkrete Entscheidung des GIZ-Vorstands darüber informiert, dass das Landesbüro hier in Niedersachsen geschlossen werden soll, sondern erst im Anschluss an eine Betriebsversammlung im Landesbüro wurde darüber informiert.
Es geht hier um die GIZ - die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und ihre wichtigen Aufgaben: Ausführung der technischen Zusammenarbeit vor allem im Bereich der Entwicklungshilfe, Beratungsdienstleistungen, Finanzierungsbeiträge, Entwicklungsleistungen, Aufbau und Förderung von Projekten, Bereitstellung von Ausrüstung und Material und Erstellung von Studien und Gutachten. Außerdem leistet die GIZ auch einen hervorragenden Bildungsauftrag.
Schon anhand dieser Liste wird deutlich, wie wichtig für uns die GIZ hier in Niedersachsen ist. Das niedersächsische Büro nimmt unter den anderen Landesbüros eine besondere Rolle ein. Der Wirtschafts-, Messe- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen vereint hoch entwickelte Industriestandorte und vorwiegend landwirtschaftlich geprägte Regionen. Das GIZ-Büro Hannover schlägt entwicklungspolitische Brücken in die ganze Welt. Mit 130 Staaten auf der ganzen Welt wird von Hannover aus zusammengearbeitet. Schwerpunkte sind Green Energy, Life Science, maritime Wirtschaft, Agrarwirtschaft, Ernährung und Mobilität und Logistik. Ziel ist immer, Akteure aus der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um gemeinsam über Grenzen hinweg Potenziale zu nutzen.
Wir alle hier im Hohen Hause halten die GIZ für uns in Niedersachsen für unverzichtbar.
Ehrlich gesagt: Unsere Wirtschaft will nicht von einem Büro eines Stadtstaates betreut werden. Die niedersächsische Wirtschaft will von Niedersachsen aus betreut werden. Es geht auch um handfeste wirtschaftliche Interessen, es geht um die Zukunft von Staaten, denen niedersächsische Erfahrung und Know-how sehr gut tun würden. Das alles muss hier bei uns in Niedersachsen erhalten bleiben.
Nun rennen wir bei diesem Thema ja offene Türen ein. Unsere Landesregierung ist auch dafür. Sie braucht aber das politische Signal, das wir heute hier gemeinsam mit allen Fraktionen setzen werden. Deshalb bedanke ich mich noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen und unterstütze die sofortige Abstimmung.
Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gerade läuft bei uns hier in Hannover die Cebit und in wenigen Wochen die HANNOVER MESSE. Wissen Sie, wie es bei Messen hier funktioniert?
- Das wusste ich. Deswegen erkläre ich es Ihnen jetzt.
Die Unternehmen schicken ihren teuren Standaufbau aus der Türkei vorab hierher. Dann hoffen sie,
schnellstmöglich mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinterherreisen zu können. Hier in Hannover stapeln sich in der Zwischenzeit die Kisten und warten darauf, ausgepackt und aufgebaut zu werden. Aber die Unternehmer und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Diese haben leider im letzten Moment kein Visum für ihre Einreise zu uns nach Deutschland bekommen. Das passiert leider noch viel zu oft und mit viel zu vielen.
Wir erwarten auf der bevorstehenden HANNOVER MESSE insgesamt rund 6 290 Aussteller, davon 230 Unternehmen aus der Türkei. Damit belegt die Türkei nach Deutschland, China, Italien und Indien den fünften Platz bei den Ausstellern auf der weltgrößten Messe hier bei uns in Hannover.
Unter anderem auch deshalb sollte sich Deutschland, sollten wir, einer der engsten und wichtigsten Wirtschaftspartner der Türkei, das Ganze nicht weiter mit einer Visapflicht erschweren.
Der engste Wirtschaftspartner der Türkei schirmt sich so sehr ab, dass auch Freunde Mühe haben, einreisen zu können. Das wurde bei zahlreichen Messebesuchen und unseren Reisen in die Türkei immer wieder kritisiert.
Der Wunsch, die Forderung ist ganz klar: Türkische Staatsbürger müssen visafrei nach Deutschland einreisen können. Das wäre gut für die Wirtschaft, für die vielen Freundschaften, die Vereine und Verbände, die Städte und Gemeinden sowie die Familien hüben wie drüben.
In der ersten Beratung in diesem Hohen Haus habe ich bereits alle für diesen Antrag wichtigen Punkte ausführlich dargestellt. Jetzt bin ich froh, dass inzwischen alle Fraktionen in diesem Landtag die Notwendigkeit einsehen, dass sich ändern muss. Alle stehen dazu, dass die Partnerschaft, die Freundschaft zwischen Deutschland und der Türkei auf allen Ebenen verankert und nachhaltig vertieft werden muss.
Die besondere Partnerschaft ist es uns wert, die Diskussion um die Visafreiheit auf die nächste Ebene zu bringen.
Wir stellen vier Kernforderungen auf: erstens Visafreiheit für Dienstreisen, zweitens Visafreiheit bei Familienbesuchen, drittens Vereinfachung der Visavergabe bei Delegationsreisen, Städtepartner
schaften sowie Sport- und Jugendreisen, viertens Visaliberalisierung auf europäischer Ebene.
Das tragen alle Fraktionen mit. Über diese Einigkeit bin ich sehr froh. Ich bedanke mich deshalb ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hohen Haus.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Beim Umgang mit der Asbesthalde Wunstorf gibt es kein Schwarz oder Weiß, kein Gut oder Schlecht, kein Sicher oder Unsicher. Und weil das so ist, glaube ich der CDU die Intention ihres Antrags nicht: „Im Zweifel für die sicherste Maßnahme“.
Ich glaube, meine Damen und Herren, der CDU geht es nicht um Sicherheit. Der CDU geht es in ihrem Antrag in Wirklichkeit darum, mit dem Finger auf die Rot-Grün-geführte Region Hannover zu zeigen. Das wird dem Ernst der Lage in Wunstorf allerdings keinesfalls gerecht.
Dazu besteht im Übrigen auch überhaupt kein Anlass.
Worum geht es hier eigentlich? - 180 000 m3 Asbestzementschlamm lagern auf der Halde in Wunstorf. Es drohen eine Belastung des Grundwassers und die Verwehung von Asbestfasern.
Die Region Hannover als untere Bodenschutzbehörde und Gefahrenabwehrbehörde hat die Pflicht, sich der Halde anzunehmen. Und das tut sie auch.
Unterschiedliche Ansätze wurden untersucht. Irgendwann stand die Entscheidung, den Asbest auf eine auswärtige Deponie zu verbringen. Dieser Plan scheiterte unverschuldet.
Seither denkt die Region intensiv über einen Plan B nach. Dieser liegt jetzt vor. Das Material soll an Ort und Stelle mit Spezialfolie abgedichtet werden.
Für heute haben unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDU den Vorschlag mitgebracht, das belastete Material auf die wenige Kilometer entfernte Deponie Wunstorf-Kolenfeld zu schaffen. Alternativ möchte sie es jetzt im Rahmen eines Landschaftsbauwerks ausschachten und wasserdicht einkapseln lassen.
Die erste Idee hatten auch wir schon, während die zweite so teuer ist, dass die freundlicherweise mit beantragte EU-Förderung vorn und hinten nicht ausreichen würde.
Meine Damen und Herren, die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.
Gute Ideen von der CDU oder einfach nur ein bisschen Unterstützung hätten wir vor Jahren gebraucht. Damals gab es ein fertiges Konzept zur Verbringung des Asbestzementschlamms auf sichere Deponien z. B. in Schleswig-Holstein. Das damals CDU-regierte Bundesland hat es abgelehnt, obwohl es dazu sogar feste vertragliche Vereinbarungen gab. David McAllister - für die, die ihn nicht mehr kennen: das war der damalige Ministerpräsident hier in Niedersachsen -,
hat nichts getan, um der Region bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu helfen. - Gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn die CDU jetzt also eine Verbringung auf die Deponie Kolenfeld diskutiert, dann hilft sie schon wieder nicht, sondern tut genau das Gegenteil. Sie schlägt in Wirklichkeit vor, eine dringend erforderliche Lösung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
Wir müssen ein umfangreiches und langwieriges Planverfahren starten, das vielleicht sogar irgendwann abgeschlossen wäre. Bis dahin würden wir allerdings erheblichen Widerstand erleben. Die Bürgerinnen und Bürger in Kolenfeld würden sich herzlich bedanken und garantiert auch auf dem rechtlichen Weg darauf Einfluss nehmen.
Nein, meine Damen und Herren, das ist keine Lösung. Das ist nur die ganz lange Bank. Das wollen wir nicht.
Wir haben genug Zeit verloren, und wir haben uns genug Zeit genommen, um mit Fachleuten aller beteiligten Behörden die verschiedenen Szenarien abzuwägen.
Wenn ich den Antrag so lese, bin ich mir nicht sicher, ob das jeder in der CDU kennt. Deshalb, meine Damen und Herren, erkläre ich Ihnen das hier noch einmal.
- Sehr gern. So bin ich. Sie kennen mich ja mittlerweile auch schon.
Ein von der Region Hannover beauftragtes Ingenieurbüro hat nach dem Scheitern der Verbringung auf andere Deponien noch einmal sieben mögliche Szenarien entwickelt. Anschließend waren von den Fraktionen der Regionsversammlung berufene Experten gehört worden. Dabei ist ganz deutlich geworden, dass die Sicherung der Halde am bestehenden Standort eine gute und sehr sichere Alternative ist. Wir hoffen nicht, wie Sie in dem Antrag schreiben, sondern wir haben es schwarz auf weiß, dass die von der Region Hannover bevorzugte Methode uns Sicherheit für bis zu 500 Jahre brächte.
Die Verlagerung nach Kolenfeld wäre dabei kein Stück sicherer. Aus rein technischer Sicht ist sie genauso gut wie die Sicherung vor Ort. Alle Experten sagen, dass auch in Kolenfeld laufend über
prüft werden muss. Uns ist deshalb nicht klar, warum Sie diesen Vorschlag, der zudem noch doppelt so teuer wäre, so massiv vorantreiben wollen.
Um ein Stichwort aus Ihrem Antrag aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Die sogenannten Ewigkeitskosten fielen auch hier an.
Ich überspitze an dieser Stelle ein kleines bisschen und gucke dabei meinen Kollegen Marcus Bosse an. Kolenfeld, meine Damen und Herren, ist heute genauso sicher, wie es früher die Asse war.