Es ist klar: Die polizeifeindlichen Delikte sind nicht monokausal auf Migration zu schieben. Das wäre auch den hier lebenden, gut assimilierten Menschen gegenüber nicht gerecht. Aber es ist doch eine signifikante Tatsache, dass laut LKA Ausländer mehr als dreimal so häufig Täter sind, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Hinzu kommen noch Doppelstaatler, die statistisch unter Deutsche fallen, und Menschen mit deutschem Pass, aber mit Migrationshintergrund. Der Faktor drei ist also ein sehr zurückhaltender.

Besonders gefährdet sind in all diesen Fällen Journalistinnen und Journalisten, die zu den Themen „Migration“, „Geflüchtete“ und „AfD“ arbeiten. Die Betroffenen haben teilweise angegeben, solche Themen aus Angst nicht mehr zu behandeln. Professor Dr. Andreas Zick, Leiter der Studie, macht sich in einem „SZ“-Interview daher ernsthafte Sorgen um die Pressefreiheit in unserem Land.

Das zeigt auch die eben schon zitierte Studie der Universität Bielefeld. Ich finde es absolut alarmierend, wenn ungefähr 60 % der Befragten angeben, dass sie mindestens einmal angegriffen worden sind. Ausgerechnet Medienschaffende, die zu Themen wie „Rechtsextremismus“ oder „Migration“ berichten, wurden in den letzten Jahren vermehrt bedroht und angegriffen.

Aus der Reihe der Anträge, die die Welt nicht braucht, nun also dieses Machwerk der SPD. Anlass ist eine anonyme, nicht repräsentative sogenannte Studie des Mediendienstes Integration, eines Ablegers der Open-Borders-Lobbyorganisation „Rat für Migration“. In ihr werden munter Dinge miteinander verquickt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, bis dann eben das gewünschte Bild herauskommt. Kritische und völlig legale Kommentare in den sozialen Medien werden mit physischer Gewalt zusammengerechnet, um die alte Leier, die wir gerade wieder hören durften, von den bösen rechten Pressefeinden absingen zu dürfen.

Daher sollten die Forderungen wie folgt lauten: Umwandlung von nur schwach belegten Gemeinschaftsunterkünften in Ausreiseeinrichtungen. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist äußerst defizitär, circa zwei Drittel der Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern scheitern. Anstatt blinde Klientelpolitik wie die Fraktion DIE LINKE zu betreiben, sollten wir unser geltendes Recht ordentlich durchsetzen, denn immerhin sind wir Rechtsstaat und nicht Moralstaat. Jeder Euro, der nahe den Konfliktregionen ausgegeben wird, hilft zu hundert Mal effektiver vor Ort. Sich auftürmende Ausgaben für Kriminelle, Integrationsverweigerer und Wirtschaftsmigranten in MecklenburgVorpommern sind ein Fehlanreiz zur illegalen Migration.

Und haben Sie sich je Gedanken darüber gemacht – wenn Sie schon, ich meine, Sie brauchen nur mal zu Frau Wagenknecht zu gehen und die redet ja nun manchmal sehr Vernünftiges, selbst die lässt keinen Zweifel daran, dass es keine unbegrenzte Migration geben kann –,

Abschließende Beratung: Politik gemeinsam mit der Fachwelt - Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/27 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/86.........401

Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Politik gemeinsam mit der Fachwelt - Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/27 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/86

Vielen Dank, Herr Böhlke. - Seitens der CDU-Fraktion ist beantragt worden, den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration mit dem Antrag federführend zu befassen. Der Ältestenrat hatte ursprünglich anders beschlossen.

sundheit und Migration zu beauftragen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist in großem Konsens so beschlossen worden.

Dann komme ich zum Geschäftlichen. Mit Schreiben vom 29. August bittet die CDU-Fraktion, ihren in der 70. Plenarsitzung am 16. Juni des Jahres überwiesenen Antrag über „Mittelstand bei Charité-Aufträgen auch zukünftig berücksichtigen“, Drucksache 15/4082, der an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz überwiesen wurde, zusätzlich mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie zu überweisen. Der Gesundheitsausschuss erhält also die Federführung. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Integration wird in dieser Senatskonzeption als Querschnittsaufgabe verstanden. Schon am Entwurf waren der Landesbeirat für Migration und Integration sowie zahlreiche Organisationen und Verbände der Migrantinnen und Migranten beteiligt. Am Anfang stand schon die Ermöglichung von Partizipation, was es künftig auszuweiten gilt. Deshalb müssen wir neben den Diskussionen hier und vor allem in den Ausschüssen Diskussionen über die Konzeption in der gesamten Öffentlichkeit konstruktiv führen.

Letzter Punkt, auch von Ihnen, Herr Lehmann, angesprochen: Beteiligung von Verbänden. – Der rot-rote Senat hat einen Schwerpunkt in der Integrationspolitik in den letzten Jahren gesetzt. Mehrere Schwerpunkte sogar, muss ich sagen. Einer davon war die Einrichtung des Landesbeirats für Integration und Migration. Das war erstmalig eine Beteiligung der Migrantenverbände in der Stadt. Der Landesbeirat hat umfangreiche Vorarbeiten, Konzeptentwicklungen erarbeitet, die in dieses Konzept eingeflossen sind. Wenn dabei nicht die Gedanken dieser Verbände aufgenommen worden sind, dann weiß ich auch nicht. Darüber hinaus – das ist schon mehrfach gesagt worden – wünschen wir uns eine breite öffentliche Debatte, damit jeder die Möglichkeit hat, sich einzubringen. Aber so zu tun, als ob niemand beteiligt wurde, wird dem einfach nicht gerecht, was wir in der Vergangenheit gemacht haben.

Die Fraktion der Grünen beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten, den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie, den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration, den Ausschuss für Verwaltungsreform und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen!

Danke schön, Frau Paus! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. – Widerspruch dagegen höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Aber keine der Herausforderungen, vor denen wir stehen – sei es der Klimaschutz, sei es die digitale Transformation, sei es die Frage, wie wir mit Migration umgehen, sei es die Frage, wie wir mit zukünftigen und aktuellen Krisen bzw. Pandemien umgehen –, werden national gelöst werden können.

Wir brauchen eine Verbindung verschiedener Themen und Antworten auf Herausforderungen, beim Wasserstoff in der Tat die Migration des Klimaschutzes und den Umgang mit unseren unmittelbaren Nachbarn in Nordafrika. Das ist für zukünftige Herausforderungen zentral.

Drs. 17/2851 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3076

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der soeben vom Herrn Präsidenten genannten Beschlussempfehlung empfiehlt Ihnen der - federführende - Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration, den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage zur Drucksache 17/3076 ersichtlichen Änderungen

Wegen der weiteren Einzelheiten der empfohlenen Änderungen darf ich, wie erwähnt, auf den ergänzenden Teil meines Berichts verweisen, den ich nun zu Protokoll geben werde, und bitte Sie namens des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration, den Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen anzunehmen.

Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherstellen - Krankenhausplanung neu ausrichten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1618 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3059

Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen.

Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: a) Ausverkauf der Ostfriesischen Inseln beenden, Dauerwohnraum für Inselbewohner erhalten! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1980 - b) Besondere Situation der Ostfriesischen Inseln berücksichtigen - Handlungskonzept entwickeln - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2889neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3036

Wir benötigen auch den Verfassungsschutz. Wir müssen polizeilich noch massiver vorgehen. Der Sozialstaat darf sich nicht von Lamborghini fahrenden Hartz-IV-lern betrügen lassen. Wir brauchen endlich wieder den Schutz unserer Grenzen, um den personellen Zuwachs durch die ungezügelte Migration zu stoppen, und natürlich Abschiebungen aus diesem Milieu, um die Zahl der Kriminellen zu verkleinern.

In den vergangenen beiden Jahren stiegen die Asylbewerberzahlen massiv an. Wurden im Februar 2013 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch 5 806 Asylerstanträge gestellt, vervierfachte sich die Zahl bis zum Februar 2015 hingegen auf 22 775 Asylerstanträge im Monat. Mehr als die Hälfte aller Erstantragsteller kam zuletzt aus sechs Balkanländern: Kosovo 6 913, Serbien 1 871, Albanien 1 735, Mazedonien 547, Bosnien und Herzegowina 370, Montenegro 156. Personen aus diesen Ländern haben nur sehr geringe Aussichten auf ein Bleiberecht in Deutschland.

vonseiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die von kosovarischen Asylsuchenden gestellten Anträge innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden. Dieses beschleunigte Verfahren gilt für alle Antragsteller aus dem Kosovo, die sich ab dem 18. Februar 2015 in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer BadenWürttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gemeldet haben. Während der zweiwöchigen Verfahrensdauer beim BAMF verbleiben die Antragsteller in jedem Fall in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass sie nicht müde wird zu betonen, dass der Bund viel mehr tun müsste und es nicht ausreicht, dass der Bund 750 Stellen geschaffen hat, um die Antragsflut im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller abzuarbeiten, was eigentlich sie dafür tut, dass die anschließenden Gerichtsverfahren entsprechend beschleunigt werden. Plant die Landesregierung - oder hat sie es bereits umgesetzt? -, zusätzliche Verwaltungsrichterstellen zu schaffen, um die Flut von Klagen abzuarbeiten?

Wir erleben aktuell neben dem Flüchtlingsstrom - das ist vorhin schon diskutiert worden - auch einen Migrationsboom auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Aber - das muss uns allen klar sein - er wird erstens nicht von Dauer sein. Zweitens - das ist noch viel wichtiger - handelt es sich zum größten Teil um Migration innerhalb der Europäischen Union. Im ersten Halbjahr 2014 beispielsweise, so sagt das Statistische Bundesamt, sind 476 000 Menschen aus der Europäischen Union nach Deutschland zugewandert. Das sind 85 % aller ausländischen Zuwanderer. Die europäische Binnenmigration bringt uns deshalb auf Dauer an der Stelle nicht weiter.

tung des Landes entsteht. Geschichte und Gegenwart von Flucht, Vertreibung und Migration in direkter Nachbarschaft - das dürfte weltweit einzigartig sein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eckpunkte eines solchen Einwanderungskonzeptes werden wir daher auch im neuen Beirat für Migration und Teilhabe der Landesregierung diskutieren. Am 20. Mai findet die konstituierende Sitzung dieses Gremiums statt. Unmittelbar im Anschluss können die Mitglieder, die aus zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens und der niedersächsischen Wirtschaft kommen, ihre Vorstellungen artikulieren. Ich kann Ihnen nach Rücksprache mit Innenminister Boris Pistorius jetzt schon sagen: Wir werden die Anregungen, die daher kommen, mit nach Berlin nehmen.

Wir müssen offensiv für einen Zuzug nach Deutschland werben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tut das bereits. Aber ich denke, hier können wir in Deutschland und auch in Niedersachsen noch besser werden.