um das Thema Personal geht: Ich hätte mir gewünscht, dass die 1 600 Stellen im Bund, die jetzt beim Zoll sind, um das bürokratische Mindestlohngesetz von Frau Nahles umzusetzen, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekommen wären, um für schnelle Asylverfahren in Deutschland zu sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Innenminister Pistorius und die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Frau Schröder-Köpf, fassten in diesem Zusammenhang die gesellschaftlichen Veränderungen wie folgt richtig zusammen: Klare Zuwanderungsregeln können
Es muss einfach möglich sein, Potenziale und Möglichkeiten von Asylbewerbern zu nutzen und damit auch die Integration deutlich einfacher zu machen. Um es deutlich zu sagen: Natürlich kann und wird gesteuerte Arbeitsmigration nicht durch die unsteuerbare Zuwanderung von Asylsuchenden ersetzt werden können. Sie kann sie allerdings ergänzen. Deswegen verweise ich ausdrücklich auf den Vorstoß des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem vorletzten Jahr, der sagte: Wir brauchen eine Ausfahrt aus dem Asylverfahren!
Die Federführung soll beim Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration liegen, mitberatend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
sundheit und Migration - Drs. 17/2478 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/2640 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2759 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/2777
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Sicherstellung und Weiterentwicklung der qualifizierten Angebote für taubblinde und hörsehbehinderte Menschen in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1754 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2471 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/2641 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/2764
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Natürliche Geburt stärken und fördern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2164 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2477
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Ja zur Einbürgerung - Einbürgerungskampagne starten! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2163 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2690
Wir haben aber auch gute Beispiele, nämlich Osnabrück. Auch das wurde in der Kommission für Migration und Teilhabe diskutiert, und darüber wurde berichtet. Viele Migrantinnen und Migranten waren von einer solchen Kampagne erst einmal überrascht. Sie waren überrascht darüber, dass sie Kontakt mit der Behörde bekommen haben, weil man das zunächst vielleicht mit etwas Negativem verbindet. Viele waren erst einmal positiv überrascht.
In Bezug auf die Sprache möchte ich noch ein Beispiel nennen, das auch in der Kommission für Migration und Teilhabe genannt wurde, nämlich dass die Hürden, von denen Sie sprachen, zwar bestehen müssen - gewisse Hürden und Kriterien muss es sicherlich geben -, sie aber zum Teil so hoch sind, dass wir absurde Situationen haben. So müssen vereidigte Dolmetscherinnen und Dolmetscher - dieses Beispiel wurde in der Kommission genannt - trotzdem noch einmal einen Sprachkurs machen, weil sie ihr Diplom oder ihre Unterlagen nicht bei einer zertifizierten Stelle erworben haben. Das sind Absurditäten, die einfach nicht der Realität entsprechen.
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: Volksfestkultur in Niedersachsen bewahren - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2003 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2702 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/2776
Die Landesregierung begrüßt, dass das seit 2014 an sechs Modellstandorten laufende Pilotprojekt „Early Intervention“ der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge voraussichtlich ab April 2015 auch an einem Standort in Niedersachsen umgesetzt wird. Zielsetzung dieses Projektes ist die frühzeitige Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern mit einer hohen Bleiberechtsperspektive.
Das eine ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Kurse zur berufsbezogenen
Der zweite Teil ist die Möglichkeit der Teilnahme an sogenannten Integrationskursen, die ebenfalls vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeboten werden, aber dann in Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden, dem Bundesverwaltungsamt, Kommunen, Migrationsdiensten und Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese Integrationskurse haben zwei wesentliche Bestandteile: 600 Stunden Sprachkurs und zusätzlich ein Orientierungskurs, der 60 Stunden umfasst. Dort sind alle Migrantinnen und Migranten mit Aufenthaltserlaubnis teilnahmeberechtigt.
Eine Nebenfolge dieser Förderpolitik ist die Beschleunigung der Migration innerhalb der EU. Viele junge Griechen wanderten nach Polen aus. Dies berichtete – mit
sei es das, was über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt, was sehr detaillierte Erhebungen beinhaltet, bieten selbstverständlich die Möglichkeit, sich umfassend informieren und verantwortungsvoll gegenüber dem Wähler argumentieren zu können.
Angesichts des Jahresberichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten, den neuen thematischen Handreichungen des Sächsischen Ausländerbeauftragten und der Landesdirektion, den monatlichen Informationen vonseiten der Landesdirektion, den monatlichen Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie vielfältiger Zahlenwerke über Asylsuchende in Sachsen muss man sich fragen, was dieser Antrag eigentlich soll. Vielleicht wäre ein Gesetzentwurf statt dieser Antragsform sinnvoller gewesen, wenn Sie wirklich vorankommen möchten. So harmlos, wie Ihr Antrag daherkommt, steckt
Eine ganze Reihe von Themen beherrscht den öffentlichen Diskurs: Asyl und Migration, Grenzkontrollen, Kriminalität einschließlich Drogenkriminalität, aber auch TTIP und die anderen Verhandlungen über Freihandel und Investitionsschutz. Diese Debatten sind nicht allein der medialen Spiegelung vorbehalten; sie finden sich insbesondere als Themencluster in den Berichten „Woche in
Die Top-EU-Themen, wie Migration und Asyl, Sicherheit und soziale Fragen, treiben die Leute auch in Sachsen seit Monaten auf die Straße. Davon ist im 7. Halbjahresbericht keine Spur. Dieser Kontrast der im Halbjahresbericht dargestellten Themen zu den Entwicklungsschwerpunkten der EU muss zu einem Überdenken des Berichts führen, da a) wesentliche, die Menschen in Sachsen bewegende europapolitische Schwerpunkte im Berichtszeitraum
DIE LINKE wurde kritisiert, dass zu wenig über Grenzkontrollen, Asyl und Migration, Energie, Umwelt und Verkehr berichtet worden sei. Natürlich spielt auch die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung nach den Schengen-Durchführungsvereinbarungen und dem
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags! Anknüpfend an die Unterrichtung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz am 2. Februar 2015 und im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration am 12. Februar 2015 beantworte ich die Fragen zu dem schweren Unfall auf dem Gelände der Firma Organo-Fluid in Ritterhude.
Hinsichtlich der behördlichen Entscheidungen, Aktivitäten und Überwachungen des Landkreises Osterholz wird ergänzend auf den dem Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration aktuell zugeleiteten Überblick über bauaufsichtsrechtliches Einschreiten im Zusammenhang mit dem Betrieb Organo-Fluid GmbH hingewiesen.
Vor diesem Hintergrund stellt das Recht, an der politischen Willensbildung auf kommunaler Ebene gleichberechtigt mitwirken zu können, einen elementaren Bestandteil einer teilhabeorientierten Politik dar. Als Sprecher meiner Fraktion für Migration und Teilhabe möchte ich daher unmissverständlich klarstellen: Wir bekennen uns zum kommunalen Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland und in Niedersachsen lebenden Einwohner.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Inneres und Sport mit diesem Antrag zu befassen. Eine Mitberatung durch die Kommission für Migration und Teilhabe ist sicherlich angezeigt, kann aber im federführenden Ausschuss geregelt werden; das müssen wir hier nicht beschließen.
In diesem Jahr kommt eine weitere Herausforderung hinzu. In dieser Woche wurden die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht. Die Zahl von rund 200 000 im letzten Jahr wird mit über 300 000 Flüchtlingen in diesem Jahr weit übertroffen. Das sind etwa 30 000 Flüchtlinge für Niedersachsen; eine gewaltige Herausforderung. Die kommunalen Spitzenverbände - also die, die sich vor Ort um die Asylbewerber und die Flüchtlinge kümmern und zuständig sind - wenden sich seit Monaten an die Landesregierung, dass sie Unterstützung brauchen, dass sie klare Vorgaben brauchen, dass sie zusätzliche Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen brauchen, dass sie mehr Zeit brauchen, dass sie Unterstützung bei der Sprachförderung brauchen. Doch diese Landesregierung tut nichts, meine Damen und Herren.
In der letzten Woche erklärte der Niedersächsische Landkreistag: Wir brauchen beschleunigte Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss personell aufgestockt werden. Die Vorbereitung der Flüchtlinge im sozialen wie im sprachlichen Bereich ist völlig unzureichend.
zusätzliches Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und jetzt - ich habe es angesprochen - die Zweiwochenprüfung im Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern oder dem Kosovo.
gelben Haushalt zufolge zu Zeiten unserer Regierungsverantwortung auslaufen sollten, haben wir noch bis zum Ende des Jahres ausfinanzieren können. Wir haben sie jetzt zu Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe weiterentwickelt, mit denen das Land flächendeckend versorgt ist. Die professionelle Unterstützung durch diese Koordinierungsstellen, die bei den Kommunen angesiedelten sind, tritt neben das Engagement der Ehrenamtlichen in der Fläche. Wie wichtig diese Struktur ist, hat der Gemeindebund aktuell noch einmal dargestellt.
Herr Kollege Oetjen, Sie wissen doch genauso gut wie wir alle hier, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung nur dann eine Erstaufnahmeeinrichtung ist, wenn sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu entschließt, an diesem Standort eine solche zu errichten.
Es ist klar: Die polizeifeindlichen Delikte sind nicht monokausal auf Migration zu schieben. Das wäre auch den hier lebenden, gut assimilierten Menschen gegenüber nicht gerecht. Aber es ist doch eine signifikante Tatsache, dass laut LKA Ausländer mehr als dreimal so häufig Täter sind, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Hinzu kommen noch Doppelstaatler, die statistisch unter Deutsche fallen, und Menschen mit deutschem Pass, aber mit Migrationshintergrund. Der Faktor drei ist also ein sehr zurückhaltender.