Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen mit dem Ihnen vorliegenden Antrag die Kommission für Migration und Teilhabe neu ausrichten: mehr Mitbestimmung, klare Voten und Erweiterung der Zusammensetzung.

Obwohl sich die externen Vertreterinnen und Vertreter in vielen Punkten zu Fragen der Migration einig waren, gab es oftmals ein ablehnendes Votum der Kommission. Das war demotivierend und frustrierend, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, wer sitzt in der Kommission? - Neben den Fraktionsmitgliedern werden wieder Vertreterinnen und Vertreter von landesweit tätigen Verbänden der Migrantinnen und Migranten in der Kommission mitarbeiten. Wir wollen zukünftig aber auch die Expertise der Wohlfahrtsverbände und der Wissenschaft in der Kommission berücksichtigen. Und wir werden die unabhängige Beauftragte für Migration und Teilhabe mit ihrer Expertise zur Kommission dazuladen.

Nach dem Vorschlag, den Sie uns unterbreitet haben, sind mit DITIB und dem Landesverband der Muslime in Niedersachsen ausschließlich muslimische Glaubensgemeinschaften vertreten. Das ist nachvollziehbar; denn die haben besondere Fragen bei der Integration und Migration. Aber wenn es um die Erörterung der religiösen Vielfalt geht, ist an dieser Stelle zumindest unklar, wie das wird.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute eine dringend notwendige Änderung der Geschäftsordnung vor, damit die Kommission für Migration und Teilhabe ihre Arbeit aufnehmen kann - das ist für uns das Wesentliche; so können Einschätzungen auch auseinanderfallen - und damit sie eine moderne und der gesellschaftlichen Entwicklung angepasste Arbeitsgrundlage hat.

In diesem Zusammenhang gratulieren wir ganz herzlich unserer Kollegin Doris Schröder-Köpf zu ihrem neuen Amt als Beauftragte für Migration und Teilhabe.

Zweitens. Wenn das Thema „Migration und Teilhabe“ diskutiert wird, gehört selbstverständlich auch die strukturelle Veränderung in der weiteren Arbeit der Landesregierung dazu. Deswegen gehört die neue Landesbeauftragte natürlich mit in eine solche Diskussion hinein. Sie haben es heute Morgen ja sogar geschafft, im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Herrn Pistorius etwas zu Frau Schröder-Köpf zu sagen. Das fand ich deutlich gewagter, als das in diese Diskussion einzubetten.

Wir haben den Mut, Kritik auszuhalten - im Zweifel muss der Ministerpräsident die Kritik von Doris Schröder-Köpf aushalten -, und wir haben den Mut zur Kritik von den Migrantenverbänden in der Kommission für Migration und Teilhabe.

Wer dem Antrag des Kollegen Jens Nacke zustimmen möchte, den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration mitberatend zu beteiligen, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist nicht streitig. Damit hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass das so passiert.

Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1285 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2475 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2533 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/2568

Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1562 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2456 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/2461

Wenn Sie keinen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt erkennen, dann verschließen Sie Ihre Augen vor der Realität.

Wenn nach der Information des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nur zehn Prozent der Ausländerbehörden entsprechend mit der sogenannten PIK (Perso- nalisierungsinfrastrukturkomponente) ausgestattet sind, dann können selbst bereits erhobene biometrische Daten nicht felsenfest verglichen werden. Sorgen Sie dafür, dass alle Ausländerämter technisch so ausgestattet sind, dass Fingerabdrücke oder andere biometrische Daten von allen Asylsuchenden und unbegleiteten minderjährigen Ausländern erfasst und verglichen werden können!

Und drittens. Aus diesem technischen Missstand folgt eine sicherheitspolitische Frage. Laut Angabe der Gewerkschaft der Polizei in Bayern von vor wenigen Tagen sind 2015, auf dem Höhepunkt der Massenmigration, etwa 80 Prozent der Asylsuchenden ohne Papiere nach Deutschland gekommen. Der Aussage des Gewerkschafters Sven Hüber in der FAZ vom 02.03.2017 zufolge werden viele Verdachtsfälle von Identitätsverschleierung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zur Anzeige gebracht. Ganz unabhängig davon, wie viele Menschen mit gefälschter Identität sich in MecklenburgVorpommern befinden, muss uns klar sein, dass jeder Einzelne von ihnen letztlich ein Sicherheitsrisiko darstellt. Denn warum sonst sollte er seine Identität fälschen?! Wir fordern daher die Landesregierung auf, eine Verordnung zu erlassen, mit der festgestellte Mehrfachidentitäten unverzüglich an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten sind!

haben und was in dem Zusammenhang viel interessanter ist – weil Sie in Ihrer Antragsbegründung ja auch behaupten, dass sich die Zahl der Sozialbetrüger in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 auf 76 erfasste Vorfälle belaufe und dies eine Größenordnung sei, „die vor dem Hintergrund von nur schwach ausgerüsteten Ausländerämtern nur die Spitze des Eisberges sein könnte“ –, dazu hat Professor Hennecke natürlich auch was zu sagen gehabt, nämlich der Deutsche Landkreistag, und ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, hat auch in einer Pressemitteilung am 10.02. dieses Jahres ausgeführt: „Die Darstellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ – und das bezog sich auf den Vorwurf des BAMF in Bezug auf die Ämter, die auf Kreisebene angesiedelt sind –, also „die Darstellung des Bundesamtes …, ein Missbrauch von Sozialleistungen sei nicht ausgeschlossen, weil die Sozialämter nicht in der Lage seien, Fingerabdrücke zu nehmen, entbehrt jeder Grundlage. Denn die Sozialbehörden sind gesetzlich nicht befugt, Fingerabdrücke zu nehmen.“

Dann bestellt das Familiengericht einen Vormund. Das ist deshalb notwendig, weil das Kind sich nicht selber vertreten kann, keinen Asylantrag stellen kann. So, dann wird ein Asylantrag gestellt, darum kümmert sich der Vormund. Erst dann, und das ist das Interessante, erst dann, wenn der Asylantrag gestellt ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, erst dann wird begonnen, die Identität (Name, Geburtsdatum) überhaupt zu prüfen. Das ist eigentlich der Stand bei den Kindern und Jugendlichen.

aber es ist nicht jeder ausländische Staatsbürger, der illegal die Grenze übertritt, damit automatisch ein Flüchtling. „Flüchtling“ ist ein Status, den sie zuerkannt bekommen müssen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wenn Sie jetzt jeden, der hier illegal einreist, schon als „Flüchtling“ bezeichnen, ist das einfach unsachlich und polemisch, sage ich mal.

Es wird Bezug genommen auf den Bericht „Muslimisches Leben in Deutschland“, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Auftrag der „Deutschen Islam Konferenz“ erstellt wurde. Aus muslimischem Leben wird bei der NPD Islamisierung gemacht und in der Begründung wird gleich weiter gesteigert bis hin zum Terrorismus. Es ist ein Generalverdacht für alle Angehörigen einer Religion und diese Unterstellung können wir als LINKE nur zurückweisen.

Nun gilt es, meine Damen und Herren, den Biotopverbund funktionell in der Fläche umzusetzen. Das ist eine naturschutzfachliche Daueraufgabe, die nicht mit einem Abschlusstermin versehen werden kann. Die Verwaltung kann zwar die Grundlagen für einen Biotopverbund schaffen, aber der funktionelle Teil – Erhaltung, Migration und Dispersion der Biotope und Arten – ist ein Prozess der Natur, den wir allenfalls unterstützen können. Das, meine Damen und Herren, tun wir mit der Förderung von Naturschutzmaßnahmen, mit der Bereitstellung von Flächen in öffentlicher Hand für Biotopverbundmaßnahmen, mit einer vorbildlichen Bewirtschaftung unserer landeseigenen Flächen und im Rahmen der Verwaltung der Großschutzgebiete, mit dem Instrument des Ökokontos über Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, mit eigenen Pilotprojekten sowie über die Begleitung von Bundesprojekten.

Denn die enge Zweckgebundenheit der Drittmittel zwingt den Ausschreibenden zu einer spezifischen Zielsetzung. In diesem Fall gibt die Fördermittelausschreibung ein politisch gesetztes Ziel vor. So erfolgen zum Beispiel aus politischen Gründen keine Ausschreibungen, die ergebnisoffene Forschung zu Klima, Migration oder Gender Studies fördern.

Meine Damen und Herren, wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 18, der Aktuellen Stunde. Anschließend nehmen wir mit dem Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und der allgemeinpolitischen Debatte die Haushaltsberatungen auf. Nach der Mittagspause folgt dann die Aussprache über die Haushaltsschwerpunkte „Kultus“, „Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung“, sodann „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration“ und schließlich „Inneres und Sport“.

Das, meine Damen und Herren, gilt auch für Niedersachsen. Hier engagieren sich unzählige Menschen ehrenamtlich, um Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Integrationslotsinnen und -lotsen leisten eine hervorragende Arbeit. Das Land unterstützt den Einsatz, finanziert die Aus- und Fortbildung. Wir haben Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe geschaffen, um die Ehrenamtlichen gezielter zu unterstützen und sie stärker in die einzelnen öffentlichen Lebensbereiche einzubinden.

unterstützen, bezahlbaren Wohnraum schaffen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/264 - b) Bezahlbares Wohnen - Herausforderungen für den Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen gestalten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1218 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2306

Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Gewaltopfer kann jede(r) werden - Netzwerk „ProBeweis“ zügig engmaschig ausbauen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1580 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2465

Wir setzen die Haushaltsberatungen mit der Debatte über Haushaltsschwerpunkte fort und behandeln heute vereinbarungsgemäß die Schwerpunkte „Kultus“, „Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung“, „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration“ und „Inneres und Sport“.

Ein anderes Stichwort: Integration. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist sicherlich eine der allerwichtigsten Aufgaben der Politik. Darüber herrscht in diesem Hause absolute Einigkeit. Es ist eine Querschnittsaufgabe, der wir alle uns annehmen müssen. Aber bei aller Wertschätzung für die betroffene Kollegin kann ich Ihnen eines für unsere Fraktion erklären: Einen Beitrag der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe zur Bewältigung dieses Problems haben wir in den letzten Jahren in der Tat nicht erkennen können.

Wir werden die Beratungen, wie vorgesehen, mit dem Tagesordnungspunkt 26, dem Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration, fortsetzen.

Tagesordnungspunkt 26: Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Sprecher meiner Fraktion für Migration und Teilhabe habe ich allerdings mit großer Verwunderung die Änderungsanträge der Opposition zum Haushaltsplanentwurf 2015 zur Kenntnis nehmen müssen. Indem Sie beispielsweise den Einzelplan der Staatskanzlei und des Sozialministeriums als finanzpolitischen Steinbruch missbrauchen, leisten Sie einen migrationspolitischen Offenbarungseid sondergleichen.

Begrifflichkeit „Migration und Teilhabe“ erschöpfen, sondern sich auch weiterhin deutlich im rot-grünen Landeshaushalt widerspiegeln.

Sehr geehrte Damen und Herren, einige von Ihnen waren kürzlich bei dem Zukunftskongress Migration und Teilhabe anwesend, einer Veranstaltung der Staatskanzlei. Bei einem Teil der Veranstaltung vertrat der Ministerpräsident Frau SchröderKöpf. Bei der Veranstaltung bemühten Sie, Herr Weil - wo ist er? -,