Für eine vernünftige Redundanz wird es sicher noch weitere Speicherorte geben. Ich habe noch keine Schlagzeile gelesen: „Harry Glawe und Christian Pegel verhandeln mit Sabine Bendiek, dem Microsoft-Chef in Deutschland“. Von Katja Natalia will ich hier gar nicht erst reden.

Ich habe wieder nur gelesen, die Spitzenmanager von Amazon Web Services und Microsoft für Deutschland haben zugesagt, am 6. IT-Strategie-Kongress NRW in Münster teilzunehmen. Tja, NRW handelt, M-V schläft noch.

Die vor allem von mittelständischen Unternehmen jenseits von Google, Microsoft und Co. geäußerte Kritik daran war an vielen Stellen berechtigt und wurde von uns ernst genommen und aufgegriffen.

Sie sind auch deshalb sicherer, weil bei einer lizenzgeschützten Software zum Teil gar nicht klar ist, welche Daten übermittelt werden. Wenn sich zum Beispiel Microsoft gegenüber der US-Regierung verpflichtet, ist nicht klar, welche Informationen, welche Daten an Geheimdienste übermittelt werden. Auch das ist einer der Gründe, warum man sich für transparente Software entscheiden sollte, für die auch der Datenschutzbeauftragte plädiert hat, und unter dem Begriff transparente Software klarzumachen, wie genau Daten dort verarbeitet werden.

Der Trend zu Hyperscalern ist ein günstiger Moment für Rechenzentrumsbetreiber – die Hauptakteure habe ich schon benannt –, um ihr Geschäft auf die nächste Ebene zu heben. Verschiedene Schlagzeilen zu Rechenzentren hätten im Ministerium für Digitales die Alarmglocken auslösen müssen. Der größte Hyperscaler Chinas, Alibaba, setzt auf die Vertriebskraft der Value Adedd Distribution und kooperiert mit Arrow Electronics hier in Deutschland. Alibaba, wie Amazon als Onlinekaufhaus gestartet, bietet seit 2009 auch Cloud-Infrastrukturen und -Lösungen an. Rechenzentren stehen in China, Deutschland sowie England. Sieben Plattformen dominieren die digitale Welt: Microsoft, Apple, Amazon, Google und Facebook sowie Tencent und Alibaba.

Open Source oder Microsoft, das ist hier die Frage!

1. Welche Projekte hat der Senat mit der Firma Microsoft entwickelt, nachdem er im April 2004 mit ihr einen Rahmenvertrag unterzeichnet hat, obwohl der Hauptausschuss zuvor beschlossen hatte, wie auf Bundesebene eine Umstellung auf Open-Source-Software zu prüfen?

Wenn Sie mit Ihrer Frage aber eigentlich meinen – so ist sie allerdings nicht formuliert –, dass Sie wissen möchten, in welchem Umfang Microsoft-Software vom Land Berlin beschafft worden ist, so kann ich Ihnen sagen, dass insgesamt 28 500 Office-Einheiten über eine Vielzahl von Jahren hin beschafft worden sind. Der Wert dieser beschafften Einheiten dürfte nach heutigen Preislisten bei ca. 8 Millionen € liegen. Was in den Jahren 2006 und 2007 beschafft wird, kann im Augenblick – da diese beiden Jahre noch nicht gelaufen sind – nicht gesagt werden. – Vielen Dank!

Jetzt frage ich noch einmal nach. Ich gehe davon aus, dass Sie genau wissen, worum es mir geht, nämlich die Abhängigkeit des Landes Berlin von einer Firma zu verhindern. Insofern stellt sich die Frage: Wie wollen Sie den Anteil von über 70 % an den Serverbetriebssystemen bei der Hauptverwaltung zurückfahren, damit sich das Land Berlin nicht in die Abhängigkeit von Microsoft begibt, wie es z. B. jetzt im Haushaltsplan des Abgeordnetenhauses der Fall ist?

Die Strafverfolgung hinkt hinterher. In den USA gibt es schon seit 2008 eine Meldepflicht für alles, was mit dem Missbrauch von Kindern im Internet zu tun hat. Google, Microsoft und Yahoo scannen seitdem ihre Seiten. 70 Millionen Bilder und Videos wurden alleine im Jahre 2019 gemeldet.

Werfen wir einen Blick in die Verhandlungskommission von TTIP: TTIP spiegelt die Interessen der beteiligten US-Groß- und Weltmarktkonzerne wider. Am Verhandlungstisch der USA sitzen zum Beispiel Vertreter von – in alphabetischer Reihenfolge – Apple, Exxon, General Electric, Goldman Sachs, Kraft Foods, Microsoft, Monsanto, Pfizer, Philip Morris International, Procter & Gamble, The Coca Cola Company, The National Chicken Council, Xerox, um nur einige zu nennen.

Stattdessen finden wir in den Chefetagen viel zu viele kurzatmige Nieten in Nadelstreifen, die an den Universitäten nichts anderes mehr gelernt haben als vorgegebene Finanzkennzahlen auch bei sinkendem Absatz ihrer alten Produkte durch Kostensenkung und Entlassungen einzuhalten. Controlling ist wichtig – keine Frage. Aber wenn das der Kern des Unternehmertums wäre, dann hätte – um bei der Historie Berlins zu bleiben – ein Konzern wie Siemens nie entstehen können. Gottlieb Daimler und Carl Benz hätten es so zu nichts gebracht, und mit dieser Haltung gäbe es auch keine Firmen wie Microsoft und SAP. Deswegen finde ich es nachgerade absurd, dass neuerdings Betriebsräte gezwungen sind, so gut es ihnen möglich ist, Vorschläge zu Produktlinien zu entwickeln, deren Herstellung mit den Standortkosten einer europäischen Metropole kompatibel sind. [Doering (Linkspartei.PDS): Das ist nichts Neues!]

Der zweite Teil des Antrags nimmt sich des Themas „Modernisierung der Verwaltung“ an. Etwas ganz Entscheidendes fehlt hier aber, nämlich die Berücksichtigung der Abhängigkeit unserer Verwaltung vom Quasi-Monopolisten Microsoft. Wir wollen - anscheinend anders als Sie -, dass in Zukunft nur Open-Source-Programme in der öffentlichen Verwaltung zum Standard werden. Das ist zentral für eine zukunftsfeste und handlungsfähige Verwaltung, sei es in Niedersachsen, sei es in den Kommunen oder im Bund.

Zu guter Letzt komme ich zur Digitalisierung in Bezug auf die drohenden Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt: Auch dazu Fehlanzeige in diesem Entschließungsantrag! Das ist aber auch nicht die Klientel der FDP. Sie machen anscheinend ausschließlich Politik für Microsoft und Arbeitgeberverbände. Wie ein Schutz von prekären Arbeitsplätzen und ein moderner Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz aussehen soll, interessiert Sie an der Stelle leider nicht.

Schnell wurde daher auf der Pressekonferenz beteuert: Für die Unterstützung sozial schwächerer Familien stünden - nach meinen Informationen - sogar 14 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn wir diese Zahl zugrunde legen und einmal nachrechnen, heißt das: Beim Endgerätepreis von 400 Euro könnten 35 000 Schüler unterstützt werden. Aber wird das bei einer Gesamtzahl von 550 000 betroffenen Schülern ausreichen? - Übrigens, wenn man von Microsoft das Surface Laptop für Schule, Ausbildung und Studium nimmt, dann sind wir sogar bei 1 100 Euro.

Das Bild, das Sie gezeichnet haben, stimmt ja bis zu einer bestimmten Stelle: Diese Lücken findet man nicht bei Microsoft oder Google im Onlinehandel, sondern sie werden tatsächlich von der Open-Source-Gemeinde herausgefunden und -

Aber kommen wir zu Punkt b. Hier geht es darum, auf der einen Seite die Präsens der sorbischen Sprache in den sozialen Medien sicherzustellen und andererseits die Sorben bei Verhandlungen über die technische Umsetzung mit Softwareriesen wie Microsoft nicht allein zu lassen.

Herr Senator! Aus der roten Nr. 988 geht hervor, dass in den Bezirken allein 15 Rahmenverträge im Bereich Server und Betriebssysteme mit der Firma Microsoft existieren. Sehen Sie sich nicht allein für die Bezirke – bei der Hauptverwaltung sieht es ähnlich aus – angesichts dieser Entwicklung aufgefordert, endlich mit den Bezirken und den Senatsverwaltungen die Umsetzung der IT-Strategie auch durchzusetzen, indem Sie Maßnahmen ergreifen?

Meine Damen und Herren, wir sind gut aufgestellt. Aber ich befürchte, dieses Thema wird uns noch gewaltig beschäftigen. Weil viel Kraft, viele gute Ideen und viel persönlicher Einsatz darin stecken, will ich das dem Hause ausdrücklich vortragen. Wir haben – auch als einziges Land – ein Konzept im Rahmen des Netzwerks gegen Gewalt, das nennt sich Internetpräsenz medienkompetenzhessen.de. Das ist ein Internet-Mediencoach für Lehrer, Polizisten, Sozialarbeiter und Eltern.Wir betreiben damit eine Fortbildung, die vom TÜV Hessen zertifiziert ist und die von der Initiative sicheres Netz und von Microsoft unterstützt wird. Das gibt es nur bei uns. Wir haben ein sehr breites Programm „Steigerung der Medienkompetenz“ durch die Jugendkoordination der Polizeipräsidien in vielfältigster Weise.

Herr Kollege Birk! Ich habe die IT-Strategie so verstanden, dass wir kein Berufsverbot für Microsoft haben, um das ganz klar zu sagen. Ich habe die IT-Strategie vielmehr so verstanden, dass wir ergebnisoffen prüfen, was im jeweiligen Fall sinnvoll und möglich ist. Dazu gehört bei einer dezentralisierten Verwaltung – ich kenne hier viele im Haus, die großen Wert auf eine dezentralisierte Verantwortung legen – natürlich auch, dass in den Bezirken jeweils geprüft wird, was unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Ansonsten erinnert mich manches an dieser Frage an eine ideologische Debatte, die ich nur noch schwer nachvollziehen kann.

Hinter all diesen Plattformen aber stehen große Unternehmen: die Verlagsgruppe Holtzbrinck hinter studiVZ, schülerVZ und meinVZ. Wer-kennt-wen gehört zur RTLGroup, Lokalisten zu ProSiebenSat1, MySpace zum Medienimperium von Rupert Murdoch, und bei Facebook ist Microsoft dabei.

Als Negativbeispiel wird immer wieder der WannaCry-Virus genannt, der 230.000 Computer in 150 Ländern infiziert hat und ganze Firmen lahmgelegt hat. Diese Lücke im System war damals dem US-Auslandsgeheimdienst bekannt. Er nutzte sie mehrere Jahre für seine Zwecke, ohne Microsoft über diese Sicherheitslücke zu informieren.

Ich möchte den Einstieg etwas anders wählen. Ich habe recherchiert: Im Zuge dessen, was seit 2015 diskutiert und gemacht wurde, gibt es auch bei Forsa und im „Spiegel“ eine schöne Berichterstattung, der zufolge der öffentliche Dienst im letzten Jahr zum letzten Mal die Automobilindustrie bei der Berufswahl überholt hat und insbesondere die Wahl von Polizei und Bundeswehr vorrangig vor Automobilherstellern wie BMW und Porsche, oder Microsoft oder Lufthansa erfolgt. Da halte ich es für ein gutes Zeichen, wenn man jetzt den öffentlichen Dienst noch attraktiver gestaltet.

Ebenfalls eingebunden in die globale Geheimdienstarbeit sind große internationale Internetunternehmen wie etwa Microsoft, Google, Facebook, deren Server und Kundendaten für Geheimdienste von höchstem Interesse sind.

Ich finde, dass es auch auf so etwas wie eine ökologische Gesamtbilanz und -betrachtung ankommt. Das Problem ist die Kurzlebigkeit im IT-Bereich sowohl bei der Hard- als auch bei der Software. Im Übrigen ist das auch so gestrickt, dass große Unternehmen wie Microsoft oder andere mit der Kurzlebigkeit ihrer Produkte besonders hohe Gewinne erzielen.

Wir haben damals alle gesagt: Wenn solche Produkte von Autoherstellern auf den Markt geliefert würden, dann würden alle aufschreien. Von Microsoft aber haben wir uns das gefallen lassen. Und jetzt sollen diese Softwarehersteller Dinge ausstatten? Sie planen sogar, Autos herumfahren zu lassen. Woher sollten wir das Vertrauen nehmen, dass das nicht extrem fehlerbehaftet ist? – Dann aber lautet die Frage: Wer haftet dafür?

Die Firma UsedSoft, die das in Rede stehende Urteil erwirkt hat, wirbt auf Ihrer Website mit Rabatten bis zu 30 Prozent der gebrauchten Software. In den Rahmenverträgen des ITDZ Berlin sind aufgrund der großen Mengen und der Nutzung des bundesweiten Microsoft Select-Vertrages Rabatte bis zu 60 Prozent zu erzielen. Insofern wird auch weiterhin im Einzelfall zu prüfen sein, ob ein Kauf gebrauchter Software wirtschaftlich ist.

Die Weitergabe von Lizenzen innerhalb der Berliner Verwaltung war bereits vor dem Urteil möglich. Davon wurde in einem Einzelfall Gebrauch gemacht: Für die Ausstattung der Schul-PCs wurden im Jahr 2010 1 595 gebrauchte Microsoft-Lizenzen erworben und durch Rahmenverträge aktualisiert.

Der Zeitpunkt der Einbringung des Antrags jetzt ist bewusst gewählt. Der Support für Windows XP läuft im April 2014 aus, und viele Verwaltungen stehen vor der Frage: Relaunch mit Microsoft oder Wechsel zu OpenSource-Software? – Deswegen muss sich Berlin jetzt entscheiden, diesen Weg zu gehen. Deswegen: Fassen Sie Mut, folgen Sie Ihren Parteitagsbeschlüssen und früheren Anträgen und unterstützen Sie unseren Antrag!

Im Jahr 2009, vor zehn Jahren, kam das iPhone 3 auf den Markt. 2009 hat Microsoft Windows 7 vorgestellt. 2009 hat in New York der Schulrektor Joel Klein einen Algorithmus vorgestellt, der das Lernverhalten und die Leistung eines jeden Schülers analysiert und darauf basierend einen individuellen Lehrplan für jeden Schüler entwickelt.

Um es zusammenzufassen: Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland hat es, als er seinen Inkubator hier in Berlin vorgestellt hat, auf den Punkt gebracht: In keiner anderen Stadt spürt man den Pioniergeist und Innovationswillen so stark wie in Berlin. Wenn wir die Ideen der Start-ups in erfolgreiche Geschäftsmodelle umsetzen können, wird Berlin zum europäischen Silicon Valley. Dafür setzen wir uns ein. SPD und CDU beantragen deswegen die Aktuelle Stunde zu diesem Thema. – Herzlichen Dank!