Übrigens, Sie sagen, es ist unabhängig. Ich bekomme mittlerweile so viele Zuschriften von Menschen oder von Zwangssehern, die unzufrieden sind. Ein Beispiel: ZDFNachrichten 19:00 Uhr – ich zitiere –: Das ZDF sagt, heute Abend soll es wieder eine Abschiebung nach Afghanistan geben. Dagegen demonstrierten am Flughafen Leipzig rund 150 Menschen. –
Klar ist für mich auch, dass wir Straftäter und gefährliche Personen vorrangig in ihre Heimatländer zurückführen müssen. Die derzeitigen Strukturen eignen sich hierfür allerdings nicht. Insoweit müssen wir auf Bundesebene zu Möglichkeiten gelangen, wie wir geordnet und abgestimmt die Abschiebung solcher Menschen organisieren können.
bei denen man länger als drei Monate braucht, um eine Abschiebung durchzuführen, das nicht umgehen können, also durch absichtliches Wohlverhalten noch die Zeit zu gewinnen, hier Dinge zu tun, bevor sie abgeschoben werden. Das ist meine These.
Dabei gilt immer wieder der Verweis auf die aktuelle Gesetzeslage. Prävention ist möglich. Überwachung ist möglich. Die Unterstützung von terroristischen Organisationen wird bestraft. Kriminelle Handlungen werden ebenfalls bestraft und können auch zur Abschiebung führen. Was nicht möglich ist, ist die präventive Haft, und das aus gutem Grund. Wir als SSW lehnen es ab, Menschen präventiv in die Haftanstalten zu bringen. Da unterscheiden wir uns, dem Antrag der CDU nach, ganz eindeutig von den Kollegen der Union.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, wir können feststellen, dass die betreffende Person gefährlich war. Sie war suizidgefährdet und im Grunde schon zur Abschiebung bereit. Ich frage Sie: Wie konnte es dennoch zu der Flucht kommen? – Sie haben es versucht zu erklären. Warum haben Sie die Öffentlichkeit, wo doch die Flucht am Sonntag stattgefunden hat, erst am Mittwoch informiert? Es war auch heute erst in den Medien herauszufinden. War vielleicht unsere Anfrage der Hintergrund?
Frau Ministerin, wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie sich jetzt für eine konsequente Rückführung oder Abschiebung von straffällig gewordenen Personen ausgesprochen haben.
denn sie begünstigen sogar, dass ausreisepflichtige Menschen untertauchen, wenn sie in einer solchen Unterkunft untergebracht und geradezu darauf gestoßen werden, dass eine Abschiebung bald bevorstehen könnte.
Werte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor aus den Reihen der Koalition jetzt gleich wieder reflexartig der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit oder unsinnige Geschichtsvergleiche in den Raum geworfen werden, erlaube ich mir, zu Beginn meiner Ausführungen explizit auf Folgendes hinzuweisen: Wer die Integration von Menschen in unserer Gesellschaft und in unserem Rechtsstaat ernsthaft und vor allem erfolgreich betreiben will und voranbringen will, der muss auch willens und in der Lage sein, dem ohne Frage sehr kleinen Teil der Asylsuchenden, die sich in unserem Land sprichwörtlich wie die Axt im Wald benehmen, nicht nur die rote Karte zu zeigen, sondern diese Person auch abzuschieben. Diese Position wird übrigens auch von dem namhaften Islamismus-Experten Ahmad Mansour vertreten und öffentlich geäußert. So hat Herr Mansour anlässlich der kürzlich bekannt gewordenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der schrecklichen Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg im ARD-Morgenmagazin am 30.10.18 ausgeführt, dass die mutmaßlich an der Tat beteiligten Asylsuchenden de facto keine Schutzsuchenden sind und der Staat die Gesellschaft vor diesen Personen auch durch Abschiebung schützen muss.
haben Sie gemeinsam mit Rot-Rot-Grün einen Antrag unserer Fraktion abgelehnt, der eine Internierung gewaltbereiter Asylbewerber außerhalb geschlossener Ortschaften bis zur Abschiebung vorsah.
Trotzdem will ich zum Schluss auch einen Satz noch mal ganz deutlich sagen, den ich immer wieder sage und von dem ich natürlich weiß, dass er Ihre Zustimmung nicht findet, aber mir wichtig ist. Für mich bleibt der Grundsatz, dass die freiwillige Ausreise Vorrang vor einer Abschiebung hat. Ich sage aber auch: Wenn jemand sich nicht an bestehende Gesetze hier hält und die Gesetzeslage tatsächlich so ist, der Asylantrag ist abgelehnt, er ist vollziehbar ausreisepflichtig und dann kommen noch Straftaten dazu, dann ist es natürlich so, dass Thüringen entsprechend der Gesetzeslage handelt und, wenn das möglich ist, Menschen dann auch in ihre Heimatländer zurückführt. Das heißt im Umkehrschluss: Thüringen verhält sich an dieser Stelle absolut entsprechend den Gesetzen, die es dazu gibt. Nur wenn es möglich ist und der Bund diese Rückführungsflüge durchführt, kann es auch zu Abschiebungen in diese Länder kommen. Trotzdem – und an dieser Stelle noch mal ganz deutlich betont: Für den aktuellen Fall in Weimar gilt für alle Betroffenen tatsächlich bis zu ihrer Verurteilung auch die Unschuldsvermutung.
Was haben wir zwischenzeitlich noch erfahren? Die Ergriffenen sind drei Syrer mit subsidiärem Schutz. Wann eigentlich werden diese Aufenthaltstitel widerrufen? Und ein Iraker als Haupttäter, der nur geduldet und mit ausgesetzter Abschiebung versehen war. Man kann es fast herbeten. Unser Iraker ist 18-fach polizeibekannt, meist wegen Gewaltdelikten, mit Freiheitsstrafe geadelt, die natürlich zur Bewährung ausgesetzt ist, wobei er ein halbes Jahr in U-Haft gesessen hat. Es würde mich interessieren, unter welchen Umständen jemand hierzulande in den Genuss eines halben Jahres U-Haft kommt!
Und müssen bei 18 Straftaten, die der Tatverdächtige begangen hat, nicht Konsequenzen ergriffen werden, welcher Art auch immer, vielleicht auch bis zur Abschiebung?
Aufgrund des fehlenden aufenthaltsrechtlichen Status leben Menschen ohne Papiere meist in prekären Situationen. Im Ergebnis werden Gesundheitsleistungen von diesen Menschen dann auch wirklich nur im Notfall mit Hindernissen in Anspruch genommen. Der Kontakt zum professionellen Gesundheitswesen wird aufgrund der persönlichen Umstände nach Möglichkeit vermieden. Gründe hierfür sind das Risiko der Statusaufdeckung und damit die Angst vor einer Abschiebung, Unsicherheit über die Kosten einer Behandlung, Unsicherheiten darüber, wo eine notwendige Behandlung überhaupt zu finden ist und auch die Sprachbarrieren sind Gründe, warum medizinische Hilfen nicht oder häufig zu spät in Anspruch genommen werden.
Wohngeld für Hamburger, im Vergleich dazu im gleichen Zeitraum 5,3 Milliarden Euro für Asylbewerber. Dieses Geld fließt nicht nur in vor dem Krieg geflüchtete Familien aus Syrien, es fließt auch an rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, an Asylbewerber, die sich aktiv einer Abschiebung entziehen und so weiter und so fort, die sich überhaupt nicht integrieren wollen.
Eines will ich deutlich machen: Auch beim Thema Abschie bung legen wir nach wie vor großen Wert darauf, zu sagen – das ist unsere Maxime, unsere Richtschnur –: Freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor Abschiebung. Das werden wir auch ganz konsequent umsetzen. Wir machen dies damit deutlich, dass wir auch bereit sind, Geld dafür in die Hand zu nehmen, die Kommunen vor Ort mit einer halben Million Euro zu un terstützen, damit sie entsprechende Beratungsleistungen er bringen können. Vertreter aus allen Fraktionen haben sich im Kosovo davon überzeugen können, wie die Maßnahmen, die das Land Baden-Württemberg z. B. bei URA durchgeführt hat, funktionieren und dass im Kosovo gute Arbeit geleistet wird. Auch diese werden wir fortsetzen.
Derzeit findet das entsprechende gerichtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Trier, zu dessen Ausgang ich naturgemäß nichts sagen kann, statt, sodass vor diesem Hintergrund derzeit nicht rechtskräftig feststeht, ob er bleiben kann oder nicht, und im Übrigen dann die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung nicht gegeben sind. Dieses Verfahren ist abzuwarten.
und die unverzügliche Abschiebung krimineller und arbeitsloser Ausländer. Wir verlangen überdies die Streichung des massenhaft missbrauchten Grundrechts auf Asyl.
Gleich zu Beginn des Beschlusses heißt es ohne Vorbehalt und ohne Protokollerklärung in Bezug auf abgelehnte Asylbewerber: Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebehindernisse vorliegen, ist rechtsstaatlich festgestellt, dass sie Deutschland wieder verlassen müssen. Sofern die Betroffenen innerhalb der ihnen gesetzten Frist der Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, muss dies im Wege der Abschiebung durchgesetzt werden.
Ja, meine Damen und Herren, auch wir Grünen sagen: Abschiebung muss sein, wenn freiwillige Rückkehr nicht greift und wenn es keine Bleiberechtsmöglichkeit gibt. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kubicki, dass noch einmal darauf hingewiesen wird, dass das im Grunde genommen der Knackpunkt ist. Wir haben unglaublich viele Menschen, die hier hergekommen sind, die hierher geflüchtet sind, keinen Anspruch als Flüchtlinge haben, die wir aber im Grunde genommen sinnloserweise abschieben, weil wir sie nämlich gut gebrauchen können, weil sie eine sehr wertvolle Bereicherung sind.
Holsteiner erwarteten von uns, dass wir massenhaft abschieben. Ich war vorgestern Abend in Quickborn und habe dort Ehrenamtler getroffen, die Flüchtlinge unterstützen. Das sind 150 in dem kleinen Ort Quickborn. Ich sage Ihnen: Das sind Leute, die nicht unbedingt dem linksradikalen oder linksliberalen Lager zuzuordnen sind. Das ist zum Teil Ihr Klientel. Das sind Leute, die Ihnen nahestehen, und die sagen: Sind Sie denn verrückt geworden? Ich setze meine Arbeitszeit oder meine ehrenamtliche Zeit dafür ein, um mich um die Leute zu kümmern. Die wollen integriert werden, und jetzt müssen sie jeden Tag damit rechnen, abgeschoben zu werden. Die können sich nicht auf ihre Deutschkurse konzentrieren. Die können kein Praktikum anfangen. Sie bekommen keine Wohnung. - Und Sie erzählen mir, die Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner wollen massenhaft Abschiebung. Das ist absurd. Das ist völlig neben der Lebenswirklichkeit.
Bei uns im Dorf wohnt zum Beispiel jemand, der geflohen ist, weil er das Schutzgeld an die Taliban nicht mehr gezahlt hat. Daraufhin ist seine Frau vor den Augen des Kindes überfallen worden, das jetzt hier lebt und sich hier integriert. Er hat keinen Schutzstatus bekommen und soll abgeschoben werden. Glauben Sie denn, selbst wenn sein Wohnort jetzt zufällig in einem sicheren Gebiet ist, dass der nicht von der Rache der Taliban bedroht ist? Und selbst wenn er es nicht wäre: Die Familie sagt, sie stürzen sich eher in die Elbe oder sonst wohin, als dass sie dahin zurückgehen. Sie haben einfach Angst. Das ist ja auch der Grund, warum es im Zusammenhang mit Abschiebung immer wieder Suizidfälle gibt. Insofern bin ich sehr dankbar, dass diese Landesregierung unsere Position hundertprozentig unterstützt. Ich unterstütze - andersherum den Kurs der Landesregierung in dieser Frage hundertprozentig.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Wir brauchen Abschiebung, wenn Bleiberecht nicht geht, was deutlich ausgeweitet werden muss, wenn freiwillige Rückkehr nicht geht, was glücklicherweise auch vom Bund weiter unterstützt wird. Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab, weil dieses Land nicht sicher ist und auch durch unsere Beteiligung nicht sicherer geworden ist. Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Kurs. - Vielen Dank.
Wie ist das bei den Grünen? - Herr Kretschmann, der Superstar der Grünen, von dem die Grünen immer gesagt haben, das sei ihr Aushängeschild, der könne die Bevölkerung mitnehmen - das wollen die hier wahrscheinlich gar nicht -, hat gestern noch erklärt: Selbstverständlich wird Baden-Württemberg an der jetzt gerade stattfindenden Abschiebung von Afghanen teilnehmen. Da sagen Sie: Na ja, BadenWürttemberg, Kretschmann, was soll das?
- Frau von Kalben, ich stimme Ihnen zu, dass die Möglichkeit über das Aufenthaltsgesetz besteht. Ich habe auch nicht gesagt, dass es ein Rechtsbruch ist, Herr Stegner. Ich habe gesagt, das geht bis an die Grenze des Rechts, weil die Idee des § 60 nicht war, dass man generell für bestimmte Gruppierungen aus den Ländern den Abschiebestopp verfügt, sondern dass man erklärt, dass man aus humanitären Gründen im Einzelfall Prüfungen vornimmt und die Abschiebung bis zu drei Monaten unterbindet, auch um mehr Zeit zu bekommen, um andere Tatsachengrundlagen zu bekommen. Dass ein genereller Abschiebestopp verfügt wird, ist einmalig. Das
„Die oberste Landesbehörde kann aus humanitären Gründen anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Absatz 1.“
Herr Kretschmann ist genannt worden. Es ist doch auch die unklare Politik der Grünen auf Bundesebene und in den Bundesländern, die zu dieser Schieflage und der Aushöhlung unseres Grundgesetzes führt. Herr Kretschmann sagt, Abschiebung sei Sache des Bundes, und bezieht sich auf die Bewertung des Auswärtigen Amtes. Das ist das Gleiche, das Martin Schulz sagt, also genau das Gegenteil von dem, was die Landesregierung hier macht. Dann sagt er: Okay, wir schieben ab, wunderbar. - Wir Grünen werden das alles im Bundesrat verhindern, hört man dann aus Schleswig-Holstein. Aber wenn Herr Kretschmann es im Bundesrat nicht verhindert, werden Sie gar nichts verhindern. Dann fabuliert er irgendwas von einer Stichtagsregelung, die er jetzt vorgeschlagen hat.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es auch in SchleswigHolstein gut integrierte Afghanen gibt, denen eine Abschiebung droht. Ich glaube, es war im vergangenen Jahr, dass wir einen gemeinsamen Beschluss gefasst haben, dass ein Zuwanderungsgesetz geschaffen wird. Das ist genau die Gruppe, für die das dringend notwendig ist, nämlich für diejenigen, die schon hier sind. Wäre es nicht ein guter Zeitpunkt, jetzt noch einmal über den Bundesrat massiv Druck zu machen, sodass es auch im Bundesrat eine breite Mehrheit für diese Forderung gibt, damit man auch an dieser Stelle deutlich Druck macht? Vielleicht liegt es an mir, aber ich habe bisher leider nicht wahrgenommen, dass die Landesregierung diesen Beschluss
erlernen, dauerhaft auszuüben, also auch hier zu leben und zu arbeiten, ohne das Damoklesschwert einer jederzeit möglichen Abschiebung.
Zu Frage 2 und 3: Die Fragen können nur für den oben genannten Zeitraum beantwortet werden. Von den gemeldeten 288 negativ abgeschlossenen Asylverfahren im Land Bremen sind 105 Asylantragsteller freiwillig ausgereist, 19 sind abgeschoben worden, zwei sind innerhalb Deutschlands verzogen, und 28 werden geduldet. Von diesen 28 werden 27 aus humanitären Gründen und eine Person wegen Unmöglichkeit der Abschiebung geduldet. Die übrigen 134 Fälle sind noch in der Bearbeitung. In der Regel ist die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist noch nicht abgelaufen. – Soweit die Antwort des Senats!