Daniel Rausch
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Striegel, mich treibt eine Frage schon länger um. Wer sich „Zuwanderung bis zum Volkstod“ wünscht, steht der noch auf dem Boden des Grundgesetzes?
Herr Thomas, wie stehen Sie zu der Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Böhmer? Er hat gesagt: Solange die Leute in Sachsen-Anhalt nicht ordentlich bezahlt werden, muss mir niemand etwas vom Fachkräftemangel erzählen.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die uns heute vorliegende Beschlussempfehlung ist der Minimalkonsens aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und unserem AfD-Antrag mit dem Titel „Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden,
Waffenexporte in die Türkei stoppen, keine deutschen Truppen nach Syrien entsenden“.
Im federführenden Ausschuss konnten wir uns fraktionsübergreifend darauf einigen, den Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Leider konnten sich die Regierungsfraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN nicht auf einen von uns geforderten Stopp der Waffenexporte einigen. Auch von möglichen Sanktionsmaßnahmen, die von einigen Rednern in der Debatte gefordert wurden, kann man in der Beschlussempfehlung nichts lesen.
Der NATO-Partner Türkei hat eine große Verantwortung und muss eine klare Ansage bekommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Türkei offensichtlich und offen gegen das Völkerrecht verstößt. Glücklicherweise haben alle Kriegsparteien mit Zurückhaltung reagiert und der NATOBündnisfall ist - Gott sei Dank - nicht eingetreten.
Für die AfD-Fraktion ist klar, dass kein Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages eingetreten wäre; denn mit diesem völkerrechtswidrigen Angriff hat die Türkei keineswegs irgendwelche legitimen Sicherheitsinteressen vertreten. Im Gegenteil: Erdoğan will sich als Regionalmacht in Stellung bringen. Er hat in Nordsyrien Fakten geschaffen und versucht damit natürlich auch, sein Kurdenproblem zu lösen. Wir alle dürfen nicht vergessen, dass die Kurden einen großen Anteil an der Zerschlagung des IS haben.
Wie wir aktuell sehen können, betreibt Herr Erdoğan weiterhin ein Spiel mit dem Feuer. Anfang Januar beschloss das türkische Parlament ein Gesetz, in dem es heißt, der Konflikt in Libyen bedrohe türkische Interessen in Nordafrika und im Mittelmeerraum. Ein Jahr lang kann nun Präsident Erdoğan nach eigenem Ermessen Soldaten und Waffen nach Libyen schicken.
Die Aussicht auf große Gasfelder beflügelt die neoosmanischen Fantasien der türkischen Führung. Schließlich hatte Libyen bis zum Jahr 1912 zum Osmanischen Reich gehört.
Erdoğan spielt sein eigenes Spiel nach seinen eigenen Regeln. Er wird sich nicht von Deutschland und Europa in die Schranken weisen lassen. Europa ist erpressbar und überweist ihm frisches Geld, um die Flüchtlinge zurückzuhalten. Mit dem Geld kann er munter Waffen kaufen und es schließt sich der Kreis.
Wir werden sehen, was die Zukunft bringt. Ich befürchte, der arabische Raum wird uns noch länger beschäftigen, aber, so hoffe ich, nicht in einen Krieg hineinziehen. Wir können hier keine Außenpolitik betreiben, sondern nur verurteilen, und das tun wir mit dieser Beschlussempfehlung.
Die AfD-Fraktion wird der Beschlussempfehlung zustimmen. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE geht uns zu weit. - Danke.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Fraktion DIE LINKE, ich muss sagen, es ist gut, dass Ihr Antrag zum Thema „Sprachförderung in Tageseinrichtungen für Kinder sicherstellen“ mit dieser uns heute vorliegenden Beschlussempfehlung endet.
Welche Konsequenzen hätte Ihr Antrag gehabt? - Für die verbindliche Sprachstandsfeststellung hätten die Erzieher einen enormen Arbeitsaufwand betreiben müssen. Die Daten hätten ausgewertet werden müssen und hätten uns im Endergebnis kein Stück weitergebracht.
Warum wurden eigentlich die Regelungen im Jahr 2013 aus dem KiFöG gestrichen? Ich kann es Ihnen sagen: Die Regelungen waren zu teuer und haben letztlich nichts gebracht.
Werte Fraktion DIE LINKE, gehen Sie persönlich in den Kindergarten und sprechen Sie mit den Erziehern. Dort können Sie von den Problemen vor Ort
hören und Sie können sich ein Bild davon machen, mit wie viel Engagement die Erzieher mit den Kindern arbeiten.
Die Erzieher waren nicht gerade erfreut darüber, dass schon wieder über eine verbindliche Sprachstandsfeststellung diskutiert wurde. Schließlich bindet dies wertvolle Zeit, die man sinnvoller und
nützlicher mit den Kindern verbringen kann als mit diesem bürokratischen Aufwand.
Im Kindergarten wird die Entwicklung der Kinder durch die Erzieher genau beobachtet. Sie versuchen, Defizite spielerisch zu beseitigen. Aber eines ist natürlich auch klar: Die Erzieher können nicht die mangelnde Erziehung und mangelnde frühkindliche Bildung im Elternhaus nachholen. Der Staat kann versuchen, die Defizite aus dem jeweiligen Elternhaus zu kompensieren, aber er wird das nie ganz ausgleichen können.
Fest steht natürlich auch, dass seit dem Jahr 2015 verstärkt Kinder mit Migrationshintergrund in den Einrichtungen sind, aber um diese Kinder, werte Fraktion DIE LINKE, müssen wir uns keine Sorgen machen. Die Eltern und deren Kinder genießen meist subsidiären Schutz und sind somit nur zeitlich begrenzt in Sachsen-Anhalt.
Ich weiß, was Ihnen vorschwebt und wie Sie und die GEW dieses Problem lösen wollen. Ich zitiere die GEW:
„Es fehlt an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund, die beim Spracherwerb den kulturellen Zusammenhang ermöglichen können.“
Das - davon bin ich fest überzeugt - ist der falsche Weg. Darum bin ich dankbar für diese nichtssagende Beschlussempfehlung; denn mit dieser wird Ihr ursprüngliches Ansinnen beerdigt. Den vorliegenden Änderungsantrag lehnen wir ab. - Danke.
Das kann ich Ihnen sagen. Ich war in verschiedenen Kindergärten und habe mit diesen Leuten gesprochen. Sie haben diese Sachen ausgefüllt. Es
liegt noch heute bei ihnen im Schrank. Also, es wurde nicht - -
- Keine, nein.
Danke.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Frau Bahlmann! „Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen“ - so lautet der Titel Ihres Antrages. Ich glaube, wir sind uns alle hier im Haus einig, dass die Seniorenpolitik ein wichtiger Bestandteil unseres Handelns sein sollte.
Aber Ihr heutiger Antrag erscheint mit ein wenig diffus und ein wenig zusammengewürfelt zu sein. Wie Sie in Ihrer Begründung schreiben, haben Sie mehrere Fachgespräche durchgeführt und darin über Bedarfe und Problemlagen bei Senioren diskutiert.
Mir scheint es, Sie haben es sich ein wenig einfach gemacht. Sie haben von den 26 vorgeschlagenen Punkten sage und schreibe 14 Punkte aus dem Programm des Landes Brandenburg kopiert. Dann haben Sie das Ganze mit ein paar eigenen Ideen gewürzt - und fertig war Ihr Antrag.
Sie präsentieren uns heute ein Sammelsurium an Forderungen, von denen sicherlich einige berechtigt sind. Andere sind unausgegoren und schnell dahingeschrieben, wie zum Beispiel Projektförderung für Verbraucherschutzzentralen, Erstellung eines Geriatriekonzeptes oder Durchführung jährlicher Pflegekonferenzen. Es wurde schon gesagt, dass die letzte Landespflegekonferenz erst vor Kurzem in Halle stattgefunden hat. Das sollten Sie eigentlich wissen.
Des Weiteren schreiben Sie von der Entwicklung einer Vortragsreihe, der Entwicklung eines Präventionsprogrammes, der Konzipierung und
Durchführung einer Veranstaltungs- bzw- Workshopreihe, eines Fördermittelprogramms mit
Ideenwettbewerb sowie einer Broschüre und eines Leitfadens zu Mobilitätsbedürfnissen älterer Menschen. Ehrlich gesagt: Wem sollen alle diese von Ihnen aufgeführten Dinge helfen? - Ich weiß es nicht.
Sicherlich gibt es in Ihrem Antrag auch Punkte, die man unterstützen kann, wie zum Beispiel die Einführung eines Seniorentickets, die Förderung von Seniorenzentren oder natürlich die Würdigung des Engagements von Senioren oder die Weiterführung bestimmter Bildungsangebote. Das kann man, wie gesagt, alles unterstützen.
Aber, werte Frau Bahlmann, mir hat bisher noch kein Senior gesagt, dass er gern zum Experten im
Bereich Wohnen qualifiziert werden möchte oder dass er eine Broschüre oder einen Leitfaden für seine Mobilitätsbedürfnisse braucht.
Die Senioren brauchen unter anderem barrierefreie Wohnungen nach DIN 18025-1 oder nach DIN 18025-2 sowie seniorengerechte Wohnungen, die bestimmte Kriterien erfüllen, wie sie die Arbeitsgruppe Eigenständige Lebensführung vorschlägt.
Werte Frau Bahlmann, schauen Sie sich das seniorenpolitische Konzept der Stadt Magdeburg und dessen Fortschreibung bis zum Jahr 2022 an. Dort kann man ganz konkrete Maßnahmen sehen, die den Senioren tatsächlich helfen und etwas bringen. Workshops und Veranstaltungsreihen, wie Sie sie vorschlagen, bringen dagegen nichts.
Alle wissen, wo die Probleme liegen. Es gilt, diese anzupacken und nicht zu schwafeln. Darum bin ich für eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss. - Danke.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Krull, ich finde, es ist eine Frechheit, sich hier hinzustellen und zu sagen, ältere Menschen seien uns nicht wichtig. Das ist unmöglich, muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Wir diskutieren heute über das Thema „Seniorenarbeit unterstützen - Landesseniorenbeauftragten einsetzen“. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Senioren für ihre ehrenamtliche Tätigkeit auf allen Ebenen zu bedanken, sei es in den Städten und Gemeinden, sei es auf Kreisebene und natürlich auch bei den Landesseniorenvertretungen.
Erst vor wenigen Wochen konnte das 25-jährige Bestehen der Landesseniorenvertretung gefeiert werden. Schwerpunkt ihrer Arbeit ist es, die Interessen älterer Menschen gegenüber dem Landtag und der Regierung des Landes Sachsen-Anhalt und der Kommunen zu vertreten. Die Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt arbeitet ehrenamtlich und bekommt Zuwendungen für den Betrieb ihrer Geschäftsstelle. Des Weiteren bekommen die engagierten Senioren eine Aufwandsentschädigung und Reisekosten. Der Landesseniorenverband Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr mit einer Fördersumme von 32 400 € vom Land unterstützt. Der Verband ist aktiv in die Prozesse und Entscheidungen des Landes eingebunden.
Wer, meine Damen und Herren, wenn nicht der Seniorenverband, kennt die Wünsche und Interessen der älteren Bürger? Darum ist der Landesseniorenverband als Verbindungsglied zu den verantwortlichen Stellen in der Landesregierung zu sehen.
Wichtig ist mir persönlich, dass die Landesseniorenvertretung in ihrer Satzung stehen hat, dass sie überparteilich, konfessionell und verbandsunabhängig arbeitet. In einer Kleinen Anfrage von Frau Lüddemann aus der letzten Legislaturperiode wurde die Landesregierung gefragt, ob die Landesregierung die Einsetzung eines Seniorenbeauftragten auf Landesebene plant. Die Antwort war klar. Ich zitiere:
„Die Landesregierung plant nicht, eine oder einen Seniorenbeauftragten einzusetzen.“
Wie die jetzige Landesregierung dazu steht, haben wir von Frau Ministerin Grimm-Benne gehört.
Ich habe im Vorfeld der Debatte mit der Vorsitzenden Frau Angelika Zander gesprochen. Sie sagte mir, dass sie sich wünschen würde, dass wir gemeinsam mit ihr im Ausschuss für Arbeit und Soziales darüber sprechen könnten. Darum werden wir eine Überweisung unterstützen. - Danke.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Lippmann! Ich sehe, Sie haben den Antrag unterschrieben. Ich frage mich schon: Sind Sie eigentlich Abgeordneter der LINKEN oder sind Sie Abgeordneter der GEW?
Auf der einen Seite beschweren Sie sich darüber, dass die Erzieher ständig mit mehr Arbeit belastet werden, und auf der anderen Seite stellen Sie einen solchen Antrag, in dem eine verbindliche Sprachstandsfeststellung gefordert wird, was eine enorme Arbeitsbelastung für die Erzieher bedeutet.
Was glauben Sie eigentlich, warum die Regelungen im Jahr 2013 abgeschafft wurden? Ich kann es Ihnen sagen: Die Regelungen waren zu teuer und haben letztendlich nichts gebracht.
Eines hat die Kleine Anfrage von Frau Hohmann aus der vergangenen Wahlperiode gezeigt: Die Sprachstandsfeststellung in den Kindertageseinrichtungen hat nicht den Anspruch und ist auch nicht dafür geeignet, die Notwendigkeit einer sprachtherapeutischen und logopädischen Behandlung zu erfassen. Die Zahlen in der Antwort auf die Kleine Anfrage sprechen eine deutliche Sprache: Lediglich 10,65 % der Kinder zeigen entsprechende Symptome.
Die Zahlen mögen nicht ganz aktuell sein. Sie sprechen heute davon, dass etwa jedes dritte Kind Auffälligkeiten zeigt. Darum sollte man schon in die Tiefe gehen.
Fest steht, seit dem Jahr 2015 haben wir verstärkt Kinder mit Migrationshintergrund in den Einrichtungen. Aber um diese Kinder, Frau Hohmann, müssen wir uns keine Sorgen machen. Die Eltern und deren Kinder genießen zumeist subsidiären Schutz und sind somit nur zeitlich begrenzt in Sachsen-Anhalt.
Die GEW möchte das Problem anders lösen. Ich zitiere:
„Es fehlt an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund, die beim Spracherwerb den kulturellen Zusammenhang ermöglichen können.“
Das - davon bin ich überzeugt - ist genau der falsche Weg.
Werte Frau Hohmann, sprechen Sie eigentlich einmal mit den Erziehern vor Ort oder nur mit der GEW? Ich habe mir die Mühe gemacht und im Vorfeld dieser Debatte zwei verschiedene Kindergärten besucht und mit den Leiterinnen über dieses Thema gesprochen. Sie waren, gelinde gesagt, nicht gerade erfreut darüber, dass schon wieder über eine verbindliche Sprachstandsfeststellung diskutiert wird, von der Sinnhaftigkeit ganz zu schweigen.
Im Kindergarten wird die Entwicklung der Kinder durch die Erzieher genau beobachtet. Sie versuchen, Defizite spielerisch zu beseitigen. Eines ist aber klar: Die Erzieher können nicht die mangelnde Erziehung und frühkindliche Bildung im Elternhaus nachholen. Die Kinder sind im sogenannten Fragealter und die Eltern sind in der Pflicht, mit ihren Kindern zu kommunizieren und sie frühkindlich zu bilden.
Im Prinzip ist es ganz einfach: Liebe, Fürsorge, gemeinsame Mahlzeiten, gemeinsames Spielen, Vorlesen und eine Gutenachtgeschichte, damit kann man die Kinderherzen gewinnen und eine frühkindliche Bildung erreichen. Man muss sich einfach mit seinen Kindern beschäftigen und darf sie nicht vor dem Fernseher parken.
Werte Frau Hohmann, wenn Sie den Kindern und den Erziehern etwas Gutes tun wollen,
dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück. - Danke schön.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! „Freiwilligendienstleistende in ihrer Mobilität besser finanziell unterstützen“ - so lautet der Titel Ihres Antrages. Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Freiwilligendienstleistenden für ihr gesellschaftliches Engagement zu bedanken.
Dazu ist mir ein passendes Zitat eines Unbekannten eingefallen: Engagement heißt, nichts dafür zu erhalten und trotzdem die Dinge so zu tun, als würde man dadurch reich werden. - Ja, man wird reich, reich an Lebenserfahrung. Man springt unmittelbar ins Leben hinein. Das Lernen in der Praxis verbindet sich mit der Weiterqualifizierung in lebendiger Seminararbeit. Helfen und Lernen beflügeln einander.
Bei der Ableistung seines Freiwilligendienstes, egal in welcher Richtung, geht es darum, dass am Ende des Dienstes eine bewusste Entscheidung für oder gegen die Arbeit im sozialen oder in einem anderen Bereich getroffen werden kann.
Leider waren von den 10 742 Personalstellen in Sachsen-Anhalt zum Stichtag 31. Dezember 2017 lediglich 2 073 besetzt. Leider - auch das gehört zur Wahrheit - beenden 26 % ihren Dienst vor dem ursprünglichen Dienstende. Das liegt natürlich auch an der schlechten finanziellen Ausstattung der Freiwilligendienstleistenden. Das sogenannte Taschengeld ist sehr unterschiedlich bemessen, es liegt zwischen 200 € und 390 €. Das, meine Damen und Herren, ist natürlich nicht auskömmlich.
Der Entwurf der Bundesfamilienministerin Giffey hat Eckpunkte für ein neues Finanzierungskonzept für ein Jugendfreiwilligenjahr vorgestellt. Das haben wir heute schon gehört. Es soll endlich ein einheitliches Freiwilligengeld eingeführt werden. In dem Konzept wird gefordert, dass der Bund das Taschengeld bis zu einer Obergrenze von 402 € monatlich plus Sozialversicherungsbeiträge übernimmt und schließlich dynamisiert.
Das wäre nicht schlecht. Aber, meine Damen und Herren, ich befürchte, dass es nur ein Konzept bleibt. Herr Steppuhn, Sie wollen mit Ihrem Antrag die Landesregierung bitten, sich auf der Bundesebene einzusetzen. Sie begrüßen einen Vorstoß der Bundesregierung aus dem Dezember 2018. Sie bitten die Landesregierung, mit den Kommunen und Verkehrsverbünden ins Gespräch zu kommen, um für Sondertarife zu werben. Sie wollen eruieren, inwieweit vergleichbare Angebote übertragbar sind. Und Sie wollen - erneut - die Landesregierung bitten, in den jeweils zuständigen Ausschüssen über die Nutzung und Finanzierung zu berichten.
All das hört sich sehr gut an. Doch wann, meine Damen und Herren, kommen wir endlich zu einer Verbesserung der Situation? Wie lange soll dieser Prozess dauern?
Sie haben richtig festgestellt: Ein erheblicher Anteil des Geldes, das die Freiwilligendienstleistenden für ihr Engagement erhalten, müssen die Leute aufwenden, um zu ihrer Einsatzstelle zu kommen. Also packen wir es an, machen wir Nägel mit Köpfen! Die Lösung ist ganz einfach - sie ist auch schon angeklungen; auch wenn Sie uns das ständig vorwerfen, so ist es dennoch möglich -: Führen Sie endlich das schon lange von der AfD geforderte Azubi-Ticket ein und schließen Sie die Freiwilligendienstleistenden mit ein. - Herr Webel, das geht an Sie.
Herr Steppuhn hat es auch gefordert. Ich würde sagen, darüber kann man sich im Ausschuss unterhalten. Der neue Haushaltsplan wird demnächst besprochen. Schichten Sie die Gelder um. Nutzen Sie die Gelder sinnvoll, und unterstützen Sie endlich diejenigen, die unserer Gesellschaft wirklich etwas bringen, die zu Leistungsträgern werden und später der Gesellschaft etwas zurückgeben können. Geld wäre also da; Sie müssen es nur umschichten, Herr Webel.
Ich beantrage eine Überweisung beider Anträge in den Sozialausschuss, in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. - Danke.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Hohmann, es wundert mich gar nicht, dass dieser Antrag an letzter Stelle dieser Sitzungsperiode behandelt wird;
denn Ihr Antrag „Europa erleben - Europa stärken - Austausch fördern“ ist vollkommen überflüssig.
Wahrscheinlich wollen Sie so kurz vor der Europawahl noch einmal Punkte sammeln.
Eine Vernetzung innerhalb des gemeinsamen Kulturkreises ist natürlich immer begrüßenswert; denn diese Vernetzung dient der Stärkung der innereuropäischen Beziehungen. Setzt man sich jedoch tiefgehend mit dem vorliegenden Antrag auseinander, so kommt man wiederum zum Schluss, dass es sich nur um einen Schaufensterantrag handelt. Dieser Antrag ist nicht sachlich unterfüttert und wahrscheinlich auch nicht ernst gemeint.
Ihr besagtes Ziel des Antrags ist die Optimierung des europäischen Bildungsprogramms spätestens bis zum Jahr 2025 dahin gehend, dass möglichst jeder junge Mensch Sachsen-Anhalts bis zum 25. Lebensjahr mindestens einmal die Chance hat, den Alltag in einem anderen europäischen Land miterleben zu können.
Wie Sie wissen, existieren bereits entsprechende und umfangreiche Förderprogramme wie Erasmus+. Herr Robra hat es Ihnen ganz deutlich gesagt. Eine Optimierung ist bereits bei den dafür zuständigen Stellen in Arbeit.
Dies kann man der Antwort auf die Kleine Anfrage KA 7/896, Seite 5, Frage 6 von Herrn Lange entnehmen. Würden Sie die Antworten auf Ihre eigenen Anfragen lesen und studieren, dann würden Sie selbst darauf kommen, dass es dieses Antrags nicht bedarf.
Im Jahr 2017 erfolgte zur Halbzeit des Programms Erasmus+ die Zwischenevaluation durch die EU-Kommission. Ziel sei es, eine Verbesserung für die laufende Programmperiode, auf jeden Fall aber für die anschließende Periode zu erreichen.
Die angestrebten Verbesserungen gehen dabei auf Kritikpunkte der Länder zurück, die sich mit
denen decken, die im vorliegenden Antrag der Fraktion der LINKEN gefordert werden. Genau darum macht dieser Antrag keinen Sinn. Sie wollen aufarbeiten, sie wollen prüfen, sie wollen geeignete Maßnahmen und sie wollen die Landesmittel aufbauen.
Herr Mormann, Ihr Beitrag war einfach nur von der Angst vor dem Ergebnis der Europawahl getrieben.
Es tut mir wirklich leid. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. - Danke.
Frau Hohmann, ich wollte einmal fragen, wie viele Schüler haben Sie denn schon bei einem Schüleraustausch zu Hause aufgenommen.
Schön, das freut mich. Also, ich habe auch schon
mehrere amerikanische Schüler aufgenommen.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete!
Manntje, Manntje, Timpe Te, Buttje, Buttje inne See, myne Fru de Ilsebill will nich so, as ik wol will.
Die meisten, meine Damen und Herren, werden diesen Refrain aus Grimms Märchen „Von dem Fischer un syner Fru“ wohl kennen. Diese Worte, meine Damen und Herren, waren die ersten, die ich als Knirps auf Plattdeutsch oder Niederdeutsch gehört hatte. Ich war beeindruckt von der Aussprache, von dem Klang und von der Einfachheit der Worte. Dies weckte bei mir das Interesse an dieser alten Sprache. Ich war neugierig und hatte Lust am Lesen alter Geschichten.
In einem langen Prozess wurde das Niederdeutsche aus Kirche, Schule, Politik, Literatur, Wissenschaft und den Familien verdrängt.
Darum, meine Damen und Herren, finde ich es richtig, wenn man im Kindergarten und in der Schule das Interesse am Niederdeutschen wieder neu erweckt. Und ja, ich finde es richtig, dass sich das Land Sachen-Anhalt zu seiner Verantwortung für die Bewahrung und Förderung der niederdeutschen Sprache bekennt; denn diese Sprache ist die Sprache unserer Altvorderen. Sie ist Teil unserer Identität und unsere in Worte gekleidete Heimat.
Die Kleine Anfrage von Herrn Meister im Juni 2017 zeigte ganz klar auf, dass es zwar Angebote seitens des Landesverwaltungsamtes, speziell des Landesjugendamtes, im Jahr 2016 für eine Fortbildung mit dem Thema „Platt för Kinner“ gab. Diese Veranstaltung wurde allerdings nicht durchgeführt, da keine einzige Anmeldung vorlag. Es ist wirklich schade, dass dieses Angebot nicht angenommen wurde.
Bemerkenswert fand ich, dass in einer privat geführten Einrichtung durch die persönliche Passion einer Erzieherin zeitweise Gedichte und Lieder in Niederdeutsch vermittelt werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, es braucht einfach mehr von diesen passionierten Erziehern, die den Kindern das Plattdeutsche nahebringen.
Nun zu Ihrem Antrag:
Punkt 1 ist unschädlich. Man kann sich immer berichten lassen. Jedoch bin ich auf Ihre Maßnahmen zur Beschäftigung mit der niederdeutschen Sprache gespannt.
Zu Punkt 2. Die Bildungsangebote in diesem Bereich unterstütze ich.
Zu Punkt 3. Es soll den Kommunen ermöglicht werden, ihren Ortsnamen ergänzend auf Niederdeutsch zu führen. Ja, warum nicht? Wenn es Gemeinden gibt, in denen Interesse daran besteht, ist dieses auch in Ordnung.
Und zu Punkt 4. Natürlich sollte die Fertigstellung des Mittelelbischen Wörterbuchs in geeigneter Weise unterstützt werden. Darum wird die
AfD-Fraktion dem Antrag der Koalition zustimmen. - Danke.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Heiß, das war ja Ihr Antrag. Wir haben es soeben in der Berichterstattung gehört, Ihr Antrag zum Thema „Anteil ostdeutscher Führungskräfte erhöhen“ wurde im Ausschuss abgelehnt, und das gewiss nicht ohne Grund. Sie, werte Frau Heiß, sehen hier im Land eine angebliche gläserne Decke und eine angebliche Diskriminierung der ostdeutschen Führungskräfte. Das ist einfach nicht der Fall.
Als wir uns im Novemberplenum ausgiebig mit dem Thema befasst haben, waren sich fast alle Redner darin einig, dass die Bestenauswahl das maßgebliche Prinzip sein müsse. Auch der Landesrechnungshof meinte, die Bestenauslese hat auch nach dem Grundgesetz Vorrang vor anderslautenden Artikeln.
Ja, eines ist klar: Auch ich bin der Meinung, dass man bei gleicher Befähigung einheimische Kräfte fördern sollte. Aber im Grunde spielt es für mich überhaupt keine Rolle, ob ein Bewerber eine ostdeutsche oder eine westdeutsche Herkunft oder Sozialisation hat. Ich glaube, das ist hier im Haus allgemeiner Konsens.
Aber sagen Sie einmal ehrlich: Was wollten Sie mit dem Antrag erreichen? - Fast 30 Jahre nach der Wende fangen Sie eine Ossi-Wessi-Debatte an. Sie sprechen von einer vermeintlichen Diskriminierung und Sie bedienen hier einfachste Klischees und versuchen die Gesellschaft zu spalten.
Eigentlich hätten wir uns im November die Überweisung in den Ausschuss sparen können; denn hier im Plenum wurde alles gesagt. Im Ausschuss hatte auch keiner so richtig Lust, auf diese Pseudodiskussion einzugehen und eventuell sogar ewige Anhörungen über sich ergehen zu lassen.
Werte Frau Heiß, ich glaube, die Zeiten sind vorbei, als es noch staatlich gelenkte Karrieren gab, als in der Kaderabteilung der Parteisekretär mitentschied, welche Genossen in Führungspositionen den Arbeiter-und-Bauern-Staat lenken durften.
Ich denke, meine Damen und Herren, die Ostdeutschen sind selbst in der Lage, ihr Schicksal und ihr berufliches Fortkommen in die Hand zu nehmen. - Danke schön.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Frau Bahlmann! Zunächst möchte ich noch einmal aus dem Einigungsvertrag zitieren: „Einen Versorgungsausgleich für vor 1992 in den neuen Bundesländern geschiedene Frauen gibt es nicht.“
Dieser Satz im Einigungsvertrag sorgte für die heute besprochene Rentenungerechtigkeit. Denn es ist ungerecht, wenn für eine im Dezember 1991 in den neuen Bundesländern geschiedene Ehe kein Versorgungsausgleich durchgeführt wird, für eine im Januar 1992 geschiedene Ehe aber schon.
Wir haben es mehrfach gehört: Der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen schätzt, dass ca. 300 000 Frauen betroffen sind und dass etwa die Hälfte der Frauen eine Rente unter der Armutsgrenze bekommt, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet hat. Das ist natürlich nicht länger hinnehmbar. Darum fordert die AfD-Fraktion, den betroffenen Frauen den Versorgungsausgleich nicht länger zu verweigern. Die Bundesregierung sollte einen steuerfinanzierten Ausgleichsfonds einrichten, und das ziemlich zeitnah.
Das Problem wurde schon vor Langem erkannt, jedoch immer auf die lange Bank geschoben. Zuerst sollte bis 1997 eine Rentenreform verabschiedet werden, die die frauenspezifischen Elemente des DDR-Rentensystems in das Westrecht überführt. Im Jahr 2000 sollte im Bundestag eine zeitnahe Lösung gefunden werden, und im Jahr 2010 bat der Bundesrat erneut darum, eine Lösung zu finden. Im März 2017 forderte der UNFrauenrechtsausschuss Deutschland auf, einen Ausgleichsfonds einzurichten.
Im Dezember 2017 wurde von der LINKEN ein ähnlicher Antrag im Bundestag gestellt. Der Titel lautete damals: Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen. Dieser Antrag wurde in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen, dort am 28. Februar 2018 beraten und von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP abgelehnt. Die Fraktionen der AfD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprachen sich für den Antrag aus. Der Antrag war erledigt
und am 14. Juni 2018 gab es auf verschiedene Initiativen hin im Bundestag erneut ein Gespräch zum Rentenrecht.
Hier im Landtag werden eindeutig schöne und warme Worte ausgesprochen, aber in Wirklichkeit wird knallhart auf Zeit gespielt. Alle Bundesregierungen seit 1990 haben dieses Problem bisher erfolgreich ausgesessen. Jetzt muss endlich eine Lösung her.
Meine Damen und Herren! Nachdem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestagsausschuss für die gleiche Sache gestimmt hat, bin ich heute voller Hoffnung, dass sie sich auch dem Antrag der LINKEN anschließen wird. - Danke schön.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Frau Heiß, Sie nehmen in Ihrem Antrag die Aussage des Ministerpräsidenten Haseloff zum Anlass, um über die Herkunft verschiedener Menschen in Führungspositionen zu diskutieren. Es ist klar: Man kann feststellen, dass Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Man kann auch feststellen, dass zum Beispiel in der Keniakoalition von zehn Ministern nur vier mit einer ostdeutschen Biografie sind und dass unter den zwölf Staatssekretären nur vier Ostdeutsche sind. Das ist der Stand vom November 2016.
Ja, eine Studie über die neuen Bundesländer belegt, dass von 1 099 Elitenangehörigen nur 249 ostdeutscher Herkunft sind. Das sind 23 %.
Aber ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, meine Damen und Herren, ob man darüber diskutieren sollte, ob es eine gläserne Decke ist oder ob es westdeutsche Netzwerke sind, die angeblich den Aufstieg der Ostdeutschen in Führungspositionen verhindern. Ich glaube, 28 Jahre nach der Wende sollte die Herkunft keine Rolle mehr spielen.
Ich bin mir sicher, dass in den Landesbehörden oder in den Ministerien die Auswahl der Mitarbeiter und Führungskräfte nach strengen Regeln abläuft. Wer hat die geforderte Qualifikation, wer hat das Können und wer kann was leisten?
Sie sprechen davon, dass es an diesem oben beschriebenen Umstand liegt, ob das Vertrauen in demokratische Institutionen bewahrt oder wieder zurückgewonnen werden kann. Das ist, ehrlich gesagt, völliger Unsinn. Der Vertrauensverlust ergibt sich aus der fehlgeleiteten Politik.
Wir sollten die Sache historisch betrachten. Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik mussten neue, unbekannte und ungeübte Strukturen aufgebaut werden. Weite Teile der staatlichen Strukturen der DDR wurden überflüssig. Es erfolgte ein beispielloser Elitentransfer. Die mit den Verhältnissen Vertrauten standen in Westdeutschland hinreichend zur Verfügung.
Die logische Folge daraus war, dass diese Eliten die Schlüsselpositionen besetzten und das Land nach ihren Vorstellungen prägten. Durch ihre mittelbare und unmittelbare gesamtgesellschaftliche Wirkungsweise verfügen sie über die wesentliche Steuerungskompetenz und haben oftmals das letzte Wort bei entscheidenden Handlungssituationen. Das heißt aber auf gar keinen Fall, dass diese Leute nicht im Sinne ihres Dienstherrn arbeiten und entscheiden.
Werte LINKE, ich halte Ihren Antrag für eine billige Stimmungsmache. Sie wollen Menschen in Führungspositionen nach ihrer Herkunft fördern.
Ehrlich gesagt wundere ich mich - aber das ist auch schon angeklungen -, dass Sie keine Quotenregelung wollen. Ob ein Bewerber eine ostdeutsche oder eine westdeutsche Herkunft oder Sozialisation hat, spielt für mich überhaupt keine Rolle. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Danke.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen und der Änderungsantrag der LINKEN gehen uns nicht weit genug; denn diese magere Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes reicht bei Weitem nicht aus, um den betroffenen Menschen einen gewissen Ausgleich für ihre Mehraufwendungen zu geben.
Die fehlende visuelle und akustische Wahrnehmung hat eine massive Teilhabeeinschränkung in nahezu allen Lebensbereich zur Folge. Ohne die Hilfe von Freunden, der Familie oder sozialen Diensten, ohne den Einsatz spezieller Hilfsmittel und den damit verbundenen erheblichen finanziellen Kosten ist ein selbstbestimmtes Leben kaum möglich.
Werte Frau Dr. Späthe, Sie stellen sich hier hin und wollen sich für diesen Gesetzentwurf feiern lassen. Sie wollen das Blindengeld von 320 € auf 360 € erhöhen und das sogenannte kleine Blindengeld, welches seit dem Jahr 1997 ehemals 80 DM betrug und seit dem Jahr 2002 41 € beträgt, um sage und schreibe 11 € auf 52 € aufstocken.
Ich möchte in diesem Hohen Haus daran erinnern, dass es der ehemalige Finanzminister Ihrer Partei, Herr Bullerjahn, war, der im Haushaltswurf 2014 das Blindengeld von damals 350 € auf sogar 266 € kürzen wollte. Zu so einer drastischen Kürzung ist es Gott sei Dank nicht gekommen. Auch Sie, Frau Dr. Späthe, waren damals an der Kürzung auf dann 320 € beteiligt.
- Ja, das hat sie gesagt. Es hat mich gewundert, aber ich habe es trotzdem nachgeschaut. Ich frage mich: Wo war damals Ihr soziales Gewissen? - Im Jahr 2003 empörte sich Herr Bullerjahn besonders heftig und behauptete, dass seine Partei so etwas niemals machen würde. Er sagte wörtlich: „Das ist nicht unser Stil!“ - Doch, genau das ist Ihr Stil, liebe SPD, und deshalb nimmt Ihnen niemand mehr Ihr - entschuldigen Sie den Ausdruck - Geschwafel von sozialer Gerechtigkeit ab.
Übrigens: Die CDU-Fraktion war bisher für jede Absenkung des Blindengeldes mit verantwortlich.
Unter ihrer Verantwortung wurde im Jahr 2003 das Blindengeld von damals 430 € auf 350 € gekürzt und, wie schon gesagt, im Jahr 2014 nochmals auf den jetzigen Betrag von 320 €. Sie haben damals Politik nach Kassenlage gemacht und den Haushalt auf Kosten der Schwächsten saniert. Die meisten Entscheidungsträger von damals sitzen heute noch hier.
- Doch! Es sitzen einige Leute noch hier.
- Einige Leute. Ich könnte sie jetzt aufzählen; denn ich habe extra nachgeschaut.
Mit der jetzigen Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes liegt das Land Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich nicht im Mittelfeld, sondern im unteren Drittel. Zum Vergleich hierzu: In Hessen werden 616 €, in Bayern werden 610 € und im chronisch unterfinanzierten und bezuschussten Berlin werden 573 € gezahlt. Selbst in Mecklenburg-Vorpommern sind 430 € möglich. Diese 430 € sollten hier in Sachsen-Anhalt nicht möglich sein? - Das frage ich mich wirklich.
Die Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Kirchner hat gezeigt, dass die Zahl der Empfangsberechtigten in den letzten Jahren stetig gesunken ist. Wurden 2008 noch 15,8 Millionen € ausgegeben, waren es 2017 nur noch 9,5 Millionen €. Das zeigt doch: Geld wäre da, wenn man nur wollte.
In Anbetracht der Zeit möchte ich die Forderungen der AfD formulieren. Erstens. Die Höhe des ungekürzten Blindengeldes muss mindestens auf das Niveau von Mecklenburg-Vorpommern, also auf 430 €, angehoben werden. Für hochgradig Sehbehinderte und für alle Gehörlosen, die das Merkzeichen Gl besitzen, fordern wir eine deutliche Erhöhung, und die Zuschüsse an die Beratungsstellen für Sinnesbehinderte müssen entsprechend erhöht werden. Übrigens, meine Damen und Herren, sollten wir
darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, das Blindengeld in Deutschland zu vereinheitlichen.
Ich beantrage eine Überweisung in die Ausschüsse für Soziales und für Finanzen. - Danke schön.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir beschäftigen uns heute mit dem geplanten Stellenabbau bei Enercon, konkret der Tochterfirma WEC Turmbau Magdeburg. Enercon will deutschlandweit ca. 830 Stellen, davon 132 Stellen in
Magdeburg abbauen; das haben wir heute mehrfach gehört.
Die Frage, die sich allen Beteiligten stellt, ist: Sind die Mitarbeiter der WEC Turmbau GmbH Mitarbeiter von Enercon? - Die Mitarbeiter sind sich sicher, sie sind Mitarbeiter von Enercon. Sie tragen teilweise Arbeitsbekleidung mit dem Logo von Enercon, sie haben Mail-Adressen von Enercon, und sie bekommen offizielle Schreiben der Firma Enercon, in denen es beispielsweise um die Weihnachtsgratifikation und Ähnliches geht. Enercon hat maßgeblich bestimmt, ob Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Lohnerhöhungen gewährt wurden.
Die Frage, ob die Mitarbeiter zu Enercon gehören, ist entscheidend dafür, mit wem die Betriebsräte, die Gewerkschaften und die Politik verhandeln müssen. Ich befürchte, Enercon hat sich für solche Fälle gut aufgestellt.
Die Firma Enercon wird von der UEE Holding GmbH gehalten, dessen ehemaliger Geschäftsführer der Milliardär Aloys Wobben war. Die Holding thront über mehrere GmbHs, die sich wiederum in Dutzende weitere Gesellschaften aufteilen.
Im Jahr 2012 wurde die Aloys-Wobben-Stiftung gegründet. Diese soll angeblich der alleinige Gesellschafter der Enercon-Gruppe sein. Der Enercon-Geschäftsführer Herr Hans-Dieter Kettwig ist gleichzeitig der Vorstandsvorsitzende dieser Stiftung.
Meine Damen und Herren! Wie mir von betroffenen Mitarbeitern unter vorgehaltener Hand berichtet wurde, ist ein Gesellschafteraustausch in den Tochter-GmbHs bereits in vollem Gange. Angeblich soll Herr Hans-Dieter Kettwig als Gesellschafter aus Positionen herausgelöst werden, um eine Verbindung zu Enercon zu verschleiern. Wie gesagt, das sind Gerüchte, die interessierte Kreise überprüfen sollten.
Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir bei North Data die Firmenbekanntmachungen angeschaut. Tatsächlich wurde unter anderem am 13. August 2018 bei der Magdeburger Komponentenfertigung, bei der WEC Turmbau Emden und einen Tag später, am 14. August 2018, bei der WEC Turmbau Magdeburg der Gesellschafter Hans-Dieter Kettwig ausgetauscht. Da ist einiges in Bewegung. Die Geschäftsleitungen sind sehr umtriebig; das kann man in Magdeburg sehen.
Nach einem Anruf bin ich dort vorbeigefahren. Tatsächlich sind seit Montag einige Leute dabei, die Enercon-Logos - das Logo mit der roten Welle; einige werden es kennen - verschwinden zu lassen.
Ich glaube, hier wird viel unternommen, um dies zu verschleiern und deutlich zu machen, dass diese GmbHs nicht zu Enercon gehören, sondern
nur Zulieferer sind. Hier wurden bewusst Strukturen geschaffen, um sich im Fall der Fälle aus der Verantwortung ziehen zu können.
Denn eines ist klar: Ein Konzern wie Enercon mit einem Jahresumsatz von ca. 5,1 Milliarden € im Jahr 2016 muss natürlich eine höhere Abfindung zahlen als ein Zulieferer.
Ich fordere die Geschäftsleitung der Firma Enercon auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und mit den betroffenen Kollegen über mögliche sozial- und betriebspolitische Maßnahmen, wie zum Beispiel Weiterbeschäftigung an anderen Standorten, Qualifizierung, Kurzarbeit oder Abfindung, zu sprechen.
Es kann nicht sein, dass eine Firma wie Enercon, die mit großzügigen Subventionen groß geworden ist, die jahrelang Gewinne in Millionenhöhe abgeworfen hat, die Steuersparmodelle betrieben hat, sich nun aus der Verantwortung ziehen will.
Den Verantwortlichen bei Enercon muss doch klar gewesen sein, dass ihr Geschäftsmodell nicht mehr lange gut gehen kann. Die Probleme waren abzusehen. Enercon ist der weltweit fünftgrößte Hersteller von Windkraftanlagen - das haben wir schon gehört -, jedoch die Hälfte der Anlagen steht in Deutschland. Der Markt ist also endlich.
Die Akzeptanz von Windenergieanlagen schwindet. Anders wäre es, wenn man sagen könnte: Der Strom wird ständig billiger. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Vielleicht wird er an der Strombörse um ein paar Cent billiger.
Aber wir wollen jetzt nicht über die verkorkste Energiewende reden. Wir wollen darüber reden, dass es Enercon nicht gelungen ist, sich abseits der EEG-Umlagen marktwirtschaftlich zu etablieren. Es ist doch ein Zeichen dafür, dass die Windenergiebranche nicht gesund ist, dass massiv Stellen abgebaut werden müssen, wenn die Förderungen gekürzt werden. Es wurde versäumt, neue Märkte zu erschließen, neue Produkte und Dienstleistungen in das Portfolio aufzunehmen.
Übrigens: Über die 140 Mitarbeiter, die bei der Rotorblattfertigung Magdeburg zum Jahresende 2017 entlassen wurden, spricht kein Mensch mehr. Über die vielen Hundert Leiharbeiter, die bei Enercon beschäftigt waren und denen jahrelang eine Festanstellung versprochen wurde, spricht auch niemand mehr. Das ist eben Kapitalismus, werden einige denken. Ja, das ist Kapitalismus der sozialen Verantwortungslosigkeit. Und das brauchen wir nicht, meine Damen und Herren.
Wir brauchen keine Unternehmen, die sich hinter Firmengeflechten verstecken, um den Arbeitern ihre Mitbestimmungsrechte vorzuenthalten. Wir brauchen in Deutschland Unternehmen mit sozialer Verantwortung. Das heißt, wir müssen endlich wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurückkommen.
Herr Minister Willingmann, Ihre Betroffenheitsrhetorik hilft den Mitarbeitern von Enercon überhaupt nicht. Sie sind in der Regierungsverantwortung und werden an Ihren Taten gemessen.
Aber wir sollten nicht denken, dass die Politik keinen Einfluss hat. Schauen Sie nach Sachsen, schauen Sie nach Görlitz. Dort ist es der Politik gelungen, die Schließung des Siemens-Turbinenwerkes zu verhindern. Warum? - Aus Angst, ja, aus Angst, die AfD könnte bei der nächsten Wahl die stärkste Kraft im Land werden.
Zum Schluss noch einmal ganz klar: Enercon hat jahrelang von aus Steuergeldern finanzierten Subventionen profitiert und ist nun in der Pflicht, eine sozialverträgliche Lösung herbeizuführen. Die AfD-Fraktion steht selbstverständlich auf der Seite der Mitarbeiter und wird diese in ihrem Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze unterstützen. - Danke schön.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wer einen Garten hat, der lebt schon im Paradies - so lautet das Zitat eines Unbekannten. Und wahrlich, so ist es. Wir führen heute eine Aktuelle Debatte zum Thema „Besorgniserregender Leerstand bei Kleingärten in Sachsen-Anhalt“.
Meine Damen und Herren! Kleingärten, auch Schrebergärten genannt, sind für uns ein wichtiges Kulturgut; denn sie verbessern nicht nur unsere Lebensqualität, sondern sie schenken uns Lebensfreude. Wahrscheinlich hat ein jeder von uns jemanden in der Familie oder im Freundeskreis, der einen Garten gepachtet hat. Auch ich habe schon so manche mühsame Stunde, aber auch manche freudige Stunde in einem solchen Garten verbracht.
In den Städten sorgen die Gärten mit ihrer Begrünung nicht nur für Lärmverringerung, sondern auch für Staubbindung, und sie sind ein wichtiger Faktor für den Biotop- und Artenschutz. Die Kleingärten bieten den Familien eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, eine gärtnerische Betätigung und ermöglichen einen preiswerten Anbau von Nahrungsmitteln.
Nicht zu unterschätzen ist die soziale Komponente, die der Kleingartenverein bietet. Berufstätige können entspannen, die Kinder können spielen und in den Erlebnisräumen der Natur die Zusammenhänge des Seins erkennen. Arbeitslose Menschen können sich im Verein engagieren und werden wertgeschätzt. Aber auch für Behinderte und Senioren ist der Kleingarten ein Ort, um Gespräche zu führen, sich näher zu kommen und sich gegenseitig zu helfen.
Wir alle haben die Zahlen heute schon gehört: In Sachsen-Anhalt gibt es rund 1 750 Vereine mit insgesamt rund 114 000 Parzellen, davon sind 22 000 Parzellen ungenutzt. Das heißt also, jede fünfte Parzelle - das entspricht rund 1 000 ha - liegt in Sachsen-Anhalt brach. Dabei gibt es ein Stadt-Land-Gefälle. Während in Magdeburg ca. 7 % der Gärten leerstehen, sind es auf dem Land, zum Beispiel in Staßfurt, 31 %. Dies ist allerdings der Stand von 2017.
Was ist eigentlich ein Kleingarten? - Ein Kleingarten ist - meine Vorredner haben es bereits erwähnt - nach dem Bundeskleingartengesetz ein Garten, der dem Nutzer zur nicht erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, sowie zur Erholung dient und der in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefasst sind, also der Kleingartenanlage.
Ein weiterer wichtiger Punkt zur Definition von Kleingärten ist die Vorgabe, dass in der Regel mindestens ein Drittel der Fläche für den Anbau von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf zu nutzen ist. Das ist der springende Punkt. Kleingärten sind nicht mit den sogenannten Erholungsgärten zu verwechseln, aber natürlich sollen Kleingärten heutzutage hauptsächlich der Erholung in der Natur dienen und sollen den Anbau von Obst und Gemüse ermöglichen.
Viele Kritiker behaupten, dass diese Eindrittelregelung der Grund dafür sei, dass sich junge Leute weniger für Kleingärten interessieren. Aber das ist falsch; denn wenn man mit den Vorständen der Kleingartensiedlungen spricht, erfährt man, dass diese Regelungen relativ großzügig ausgelegt werden. Eine Naschecke mit Beerensträuchern, Erdbeeren, Rhabarber oder Ähnlichem, ein paar Kartoffeln, einige Obstbäume - und schon ist ein Drittel der Fläche belegt. Man muss nicht Bio kaufen, man kann Bio anbauen.
Aber, meine Damen und Herren, wie gehen wir mit dem Problem des Leerstandes um? Durch die demografische Entwicklung im Allgemeinen und durch die Landflucht im Besonderen stehen immer mehr Kleingärten leer. Die Vorstände der Vereine haben die Probleme längst erkannt und
versuchen mit verschiedenen Mitteln, dem zu begegnen. Mit viel Engagement werden die Gemeinschaftsanlagen verschönert. Es werden Kindergartengärten, Tafelgärten, Therapiegärten und Schulgärten bereitgestellt.
Doch eines ist klar: Die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Es besteht zweifellos ein historisch gewachsenes Überangebot an Gärten. Die Kleingartenanlagen werden sich gesundschrumpfen müssen. Gärten im Außenbereich müssen zurückgebaut werden oder ganze Gartenanlagen müssen früher oder später aufgegeben werden.
All dies kostet natürlich Geld. Der Landesverband der Gartenfreunde Sachsen-Anhalt beziffert die Kosten für den Rückbau - dies wurde übrigens auch schon gesagt - pro Parzelle auf etwa 4 000 €. Für den aktuellen Leerstand würde das eine Gesamtsumme von 72 Millionen € bedeuten. Diese Summe übersteigt natürlich die finanziellen Möglichkeiten der Vereine. Darum ist es dringend nötig, dass die Landesregierung unter Einbindung der verschiedensten Akteure ein Kleingartenkonzept vorlegt und dieses mit einem langfristigen Landesförderprogramm zum Rück- und Umbau der Kleingärten unterlegt.
Doch es gibt noch weitere Probleme. Im Einigungsvertrag wurde der Schutz von mehr als einer Million ostdeutschen Kleingärtnern festgeschrieben, doch die Schutzklausel war zeitlich begrenzt. Seit dem 4. Oktober 2015 kann der Grundstückseigentümer den Vertrag kündigen. Dies stellt natürlich einige Vereine vor enorme Probleme. Rund die Hälfte der Grundstücke - dies haben wir ebenfalls bereits gehört - befindet sich in kommunaler Hand, der Rest gehört Privatleuten, der Kirche, der BVVG oder Stiftungen.
Wenn ich mir manche Grundstücksverkäufe der Gemeinden anschaue, so beschleicht mich
manchmal das Gefühl, dass bewusst oder unbewusst an Spekulanten verkauft wird, die vorgeben, eine Streuobstwiese oder Sonstiges daraus zu machen. Es wird zum Teil Tafelsilber in besten Ortsrandlagen verkauft, direkt an Baugebiete angrenzend. Oftmals ist bereits abzusehen, dass dieses Land einmal Bauerwartungsland oder Bauland wird. Meist haben die Investoren einen langen Atem und werden in zehn oder 20 Jahren ihren Reibach machen.
Die Gemeinden planen kurzfristig, verkaufen für 1 €/m² und stopfen damit ihre Löcher im Haushalt. Hierbei sind die Stadt- und Gemeinderäte gefordert, verantwortungsbewusst mit den Genehmigungen solcher Grundstücksverkäufe umzugehen.
Alle Aspekte können wir jetzt nicht beleuchten. Fest steht jedoch: Die Politik, wir alle - darin sind
wir uns, denke ich, einig -, können die Kleingartenvereine mit ihren Problemen nicht allein lassen. Im Koalitionsvertrag auf Seite 122 bekennen Sie sich als verlässlicher Partner der Kleingärtner. Sie sehen den leerstandsbedingten Rückbau im Einvernehmen mit den Betroffenen als Teil der Stadtentwicklung an. Darum, meine Damen und Herren, sehe ich einer Initiative der Landesregierung mit wohlwollendem Interesse entgegen.
Zusammenfassend: Wir fordern ein Zukunftskonzept für Kleingärten in Sachsen-Anhalt. Wir fordern ein langfristiges Landesförderprogramm zum Um- und Rückbau der Anlagen. Wir fordern: keine Spekulationsgeschäfte mit den Grundstücken. Im Gegenteil, wir fordern den naturnahen Erhalt der Grundstücke, um Bienen, Insekten, Vögeln und anderem Getier einen Raum zu geben.
Zum Schluss gilt mein Dank - das möchte ich hier noch sagen - allen ehrenamtlichen Vorständen und Helfern in den Kleingartenanlagen. - Danke schön.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! „Industriekultur in Sachsen-Anhalt weiterentwickeln“ - das hört sich wirklich gut an. Im ersten Moment glaubte ich an eine längst überfällige Initiative des Wirtschaftsministers.
Von der Industriekultur der verlängerten Werkbank des Westens zu einer innovativen Industriepolitik 4.0, zu einer Industriekultur mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, ein Konzept und ein Leitbild zur Ansiedlung hochwertiger Arbeitsplätze,
unbefristete Arbeitsplätze mit Tariflohn und Betriebsrente, mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld - das, meine Damen und Herren, verstehe ich darunter, Industriekultur weiterzuentwickeln.
Und was verstehen Sie darunter?
Sie wollen ein Leitbild erarbeiten, das Anlässe und Anreize für jüngere Generationen schafft, um die eigene Identitätsbildung zu reflektieren.
- Hören Sie doch mal zu, bitte!
Sie wollen ein Konzept. Sie haben es ja nur mit Konzepten.
Ja. - Sie wollen ein Konzept und ein Leitbild erarbeiten, das Anlässe und Anreize für jüngere Generationen schafft, um die eigene Identitätsbildung zu reflektieren. Sie wollen den Bekanntheitsgrad der ehemaligen Industriestandorte, der Kulturlandschaften, Denkmale, Museen und Einrichtungen erhöhen, um ein positives Image für das Land Sachsen-Anhalt zu erzielen. Sie wollen Potenzial ausschöpfen, indem Sie durch engere Kooperation die differenzierte Trägerstruktur unter Einbindung in unterschiedliche Netzwerke bzw. touristische Routen zusammenfassen. Das klingt sehr kompliziert. Insgesamt fünf Ministerien sollen damit beschäftigt sein. Aber um wirklich sicherzugehen, möchte ich Ihnen empfehlen, noch eine Beraterfirma einzuschalten.
Aber jetzt einmal ernsthaft: Klar ist es wichtig, dass junge Menschen wissen, welche Industriestandorte in welchen Firmen mit welchen Produkten in Sachsen-Anhalt Marktführer waren und welche Innovationen und Patente aus SachsenAnhalt kommen. Klar ist es wichtig, dass man diese Orte auch besuchen kann. Dafür gibt es viele Beispiele: das Industriemuseum Schönebeck oder das Technikmuseum in Magdeburg. Das sind natürlich Leuchttürme, aber wer denkt schon an die alte Papiermühle in Calbe an der Saale? In diesem maroden Gebäude steht heute noch die komplette Technik des 19. Jahrhunderts. Diese Objekte verkommen seit Jahrzehnten, weil kein Geld da ist - und Sie wollen neue Konzepte! Nehmen Sie das Geld, das Sie für dieses Konzept ausgeben wollen, und reparieren Sie lieber das Dach für die Papiermühle. Dann ist wahrlich mehr gewonnen.
Die Schüler können jetzt schon im Rahmen des Heimatkundeunterrichts, des Geschichts- und Technikunterrichts auf die große Industriegeschichte unseres Landes aufmerksam gemacht werden. Sie können die Jahre der Gründerzeit nachvollziehen, als es noch viele Unternehmen mit sozialer Verantwortung gab, wie der Zementfabrikant Laas in Glöthe, die für ihre Belegschaft eine eigene Krankenkasse und einen Betriebsarzt hatte, die für die Arbeiter soziale Wohnungen baute und für die Kinder der Belegschaft einen kostenlosen Kindergarten betrieb. Davon können wir heute noch einiges lernen. Aber dazu braucht es kein Konzept und kein Leitbild. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. - Danke.
Herr Minister Robra, Sie haben letztes Jahr im Rahmen des Festivals die Uraufführung des Stückes „Spiel im Sand“ in Halle besucht. Meine Frage: Wie war die Reaktion des Publikums und wie waren Ihre persönlichen Eindrücke? - Das würde mich interessieren.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Fraktion DIE LINKE! Zunächst möchte ich den Intendanten des Impuls-Festivals Herrn Rotman zitieren:
„Und das ist ein Festival für diese Zeit. Wir haben junge Komponisten, die sich mit dieser Zeit beschäftigen, die sich selbstverständlich mit dem auseinandersetzen, was da vorgeht im Irak, in Syrien oder mit der AfD, und zu diesen Themen Musik machen.“
Die AfD also zum Thema der Musik zu machen, das ist wirklich ein spannendes Thema.
Eines vorweg: Ich finde es gut, wenn neue Konzepte ausprobiert werden, wenn junge Künstler und junge Musiker aus aller Herren Länder zusammenspielen. Ich finde es gut, wenn junge Dirigenten und Komponisten neue Stücke vortragen.
Aber eines finde ich nicht gut: wenn diese jungen Leute von einem Intendanten politisch verführt werden.
Es wundert mich gar nicht, dass sich die LINKEN hier im Haus massiv für das Impuls-Festival für Neue Musik starkmachen. Es ist mir schon klar, dass es Ihnen gefällt, wenn der Intendant Herr Rotman in einem Interview im „Kulturfalter“ erklärt:
„Dieses Festival, das sich mit der Musik von heute beschäftigt, muss unbedingt am Puls der Zeit sein,“
- das hört sich verdammt nach Mainstream an -