Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu dem Prüfauftrag des Thüringer Landtags über eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung gemäß § 122 Geschäftsordnung in Drucksache 6/5328 in namentlicher Abstimmung ab. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.

Was wir dort als große Koalition verabredet haben, kann sich nämlich sehen lassen, meine Damen und Herren, gerade im Bereich der Migration.

Polizeilichen Informationsund Analyseverbund, PIAV genannt, ein weiteres neues Fallbearbeitungssystem FBS-TH sowie die permanente Ertüchtigung der PC-Migration sowie die Erneuerung bzw. der Ausbau der Telekommunikationssysteme. All das läuft neben dem regelmäßigen und alltäglichen Dienst sozusagen noch nebenbei. Schon jetzt ist damit, ich habe es eben schon anklingen lassen, die Leistungsfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen erreicht, ich denke, in einigen Fällen sogar überstrapaziert und überschritten, denn diese Projekte „verschlingen“ Unmengen an Personal.

Wir werden gemeinsam mit den Kommunen darüber nachzudenken haben, wie wir auf diese Entwicklung sachgerecht und fachgerecht reagieren können, wohl wissend, dass unsere Grundschullehrkräfte und die dort tätigen Pädagogischen Mitarbeiter so, wie Sie es gesagt haben, unter nicht immer ganz einfachen Rahmenbedingungen eine hervorragende Arbeit leisten, wobei ich einräume, dass wir erhebliche Unterschiede zwischen einem relativ kleinen Grundschulstandort im ländlichen Raum und den Grundschulen in großstädtischen Ballungszentren - Stichworte „Migration“ oder „größere Klassen“ - in Bezug auf die Belastung und die darauf zu gebende pädagogische Antwort verzeichnen.

Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat zu den Auslegungsfragen in seiner 44. Sitzung am 19. Mai 2017, in seiner 45. Sitzung am 2. Juni 2017, in seiner 48. Sitzung am 25. August 2017, in seiner 52. Sitzung am 27. Oktober 2017 und in seiner 57. Sitzung am 16. Februar 2018 beraten sowie eine schriftliche und mündliche Anhörung durchgeführt. Nachfolgend – vor allem als Schlussfolgerung aus den beiden Anhörungen – erfolgte der Antrag auf Beschlussempfehlung der regierungstragenden Fraktionen in Vorlage 6/3346. Darin wird empfohlen, den § 114 Geschäftsordnung im Lichte der Thüringer Verfassung und der dort verankerten Informations- und Auskunftsrechte der Abgeordneten zur Erfüllung der Abgeordnetentätigkeit auszulegen, wonach sich ein umfassender unmittelbarer Anspruch auf Akteneinsicht ergibt.

Hinzu kommt, dass die Duldungszahlen zuletzt nicht umfänglich aussagekräftig waren, da aufgrund des Bearbeitungsrückstaus bei der Antragsannahme bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vielen Asylantragstellerinnen und Asylantragstellern eine Duldung erteilt werden musste, obwohl sie nicht ausreisepflichtig waren.

Ich will am Ende nichts zum Thema Migration und Flüchtlinge sagen - dazu hat Frau Quade in den letzten Landtagssitzungen genug gesagt -, sondern noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Der Ministerpräsident hat am 3. Juli 2020 im Bundesrat eine interessante Rede gehalten. Mit Blick auf osteuropäische Nachbarn fordert er Verständnis für deren Positionen innen- und europapolitisch ein. Man dürfe da nicht vormundschaftlich auftreten und man müsse Vielfalt akzeptieren.

Außengrenzen entstanden sind. - Nein. Ich sage: Humanismus, Grundwerte, Menschlichkeit sind für mich deutlich höhere Werte als der der nationalen Souveränität. Deswegen kann ich nicht akzeptieren, wenn sich jemand hinstellt, die Migration verurteilt, Migranten diskriminiert und ihnen die Rechte nimmt. - Das ist die Antwort darauf, Herr Roi.

Interessanterweise jedoch zuckt man, wenn es um Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Migration,

Wir schlagen Ihnen heute ein neues Instrument vor, um das Erreichen der Ziele, die wir in der Bürgerschaft überwiegend, so glaube ich, gemeinsam teilen, zu beschleunigen. Ein unabhängiges Landesbüro für Geschlechterdemokratie kann und wird Tempo in die Sache bringen. Es bezieht alle relevanten Kräfte ein, es befördert den gesellschaftlichen Diskurs, vor allem, weil es Mehrfachdiskriminierungen mitdenken soll. Das soziale Geschlecht entwickelt sich nicht nur auf Basis von Frau und Mann, sondern Aspekte wie Migration, sexuelle Orientierung, Behinderung, Alter und auch Einkommen gehören dazu.

Ich erinnere an den ersten Flüchtlingsgipfel, den Ministerprä sident Winfried Kretschmann bereits im Herbst vergangenen Jahres einberufen hat. Dort saßen alle relevanten Akteure an einem Tisch: die beteiligten Ministerien, die Regierungsprä sidien, die kommunalen Landesverbände, Kirchen, Wohl fahrtsverbände, die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Wir Liberalen fordern darüber hinaus, dass für Kriegsflücht linge ein temporärer Schutz gewährleistet wird. Das würde auch dazu führen, Herr Kollege Schmiedel, dass das Bundes amt für Migration und Flüchtlinge eben nicht überfordert wä re, wenn man die Kriegsflüchtlinge aus dem normalen Asyl verfahren herausnimmt und ihnen temporären Schutz anbie tet.

Damals prognostizierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2015 noch 450.000 Asylanträge. Heute wissen wir, dass Experten der Bundespolizei intern schon im Frühjahr 2015 vor weit höheren Zuwandererzahlen gewarnt haben.

Das darf nicht so bleiben; denn gerade in der Frage der Aufnahmezentren müsste Deutschland vorangehen. Das erwarten nicht nur unsere Bürger, sondern auch unsere Nachbarvölker in Europa, die das Interesse an der Kontrolle der Migration eint, um den Frieden in Europa zu bewahren.

Meine Damen und Herren, wir sprechen heute wieder über ein sehr sensibles Thema. Migration und Flüchtlingssituation sind seit gut zwei Jahren eines der beherrschenden Themen des politischen Diskurses. Eben weil es ein Thema ist, das viele Menschen in Deutschland und Europa beschäftigt, ist es in besonderem Maße geboten, über die vielen Fragen, auch offenen Fragen und Lösungsansätze sachlich und differenziert zu sprechen. Es ist ein hoch emotionales Thema, bei dem allzu schnell scheinbar simple Lösungen präsentiert werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Köbler, ich möchte auf das Thema Migration aus Afrika noch einmal im Detail eingehen. Afrika hat ein sehr starkes Bevölkerungswachstum, und die Anreize mit Aussicht auf Rettung ins europäische Sozialsystem treibt natürlich – das kann ich verstehen – die Menschen dazu an, die Überfahrt zu wagen. Es steht außer Frage, dass wir die Menschen retten müssen, diese Verpflichtung haben wir, absolut. Aber eine Rettung nach Europa kann nicht die dauerhafte Lösung sein.

Mit dem Anerkennungsgesetz heißen wir Hochqualifizierte, die nach Deutschland kommen wollen, willkommen. Wir müssen für qualifizierte Zuwanderung attraktiver werden. Nach Dr. Hans Dietrich von Loeffelholz, Leiter der Migrationsforschung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, lag die Zahl der Zuwanderer 2012 bei 1 Million Menschen. Zieht man davon die Zahl der Auswanderer ab, bleibt ein Saldo von 270.000 Personen, darunter viele gut ausgebildete Personen. Diese gilt es dauerhaft in unserem Arbeitsmarkt zu halten.

Lobenswert wäre es eher gewesen, wenn Sie der Forderung des Sachverständigenrats für Integration und Migration gefolgt wären, wenn Sie sich die Kritik vieler Verbände im Rahmen der Anhörung hier im Landtag zu Herzen genommen und die Lehrerberufe doch mit ins Gesetz aufgenommen hätten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich warne davor, beim Thema „Migration und Flüchtlinge“ populistisch zu werden. Die Idee, Rückführungszentren in Nordafrika einzurichten, ist nicht neu. Dieser Vorschlag findet sich in regelmäßigen Abständen seit vielen Jahren auf der Tagesordnung der Parlamente in Deutschland. Allerdings handelt es sich bei dem Vorschlag, bei diesen, wie sie werte Kolleginnen und Kollegen der CDU es bezeichnen, Zentren um eine zu kurz gedachte Scheinlösung. Diese Erkenntnis hatte – da muss ich die Kollegin von der SPD sehr unterstützen – offensichtlich auch die Bundeskanzlerin, hatte sie doch noch vor dem Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass sie dringend mit ihm über dieses Thema sprechen würde. Nach dem Besuch hat sie dann aber schon erklärt, dass der Begriff schon gar nicht zu ihrem Sprachgebrauch gehört und das Thema überhaupt keine Rolle in ihrem Gespräch gespielt hat.

Die Landesregierung hat dazu ausgeführt, dass sie hierzu keine Angaben machen könne, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür zuständig sei, diese Daten zu erheben. Es ist kritisiert worden, dass auch in diesem Bereich nicht alle Antworten gegeben worden seien. Aber man muss natürlich die entscheidenden Fragen auch an die zuständigen Stellen richten. Jedenfalls war es so, dass hier die Landesregierung gar nicht der zuständige Ansprechpartner war.

An den Standorten, meine Damen und Herren, geht es oft auch um die faire Migration und die Integration von Menschen aus Osteuropa, die vielfach schon über Jahre an den Standorten arbeiten und leben und teilweise ihre Familien mitgebracht haben. Oft gehen ihre Kinder in unsere Schulen, auch in Weißenfels und Zerbst.

Wir stimmen über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDUFraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion der CDU abgelehnt.

Es gibt auch den Antrag, den Antrag der Fraktion der AfD an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.

Wir haben – lassen Sie mich daran gleich anschließen – in der Tat auf das Aufnahmeverfahren vonseiten des Freistaates ansonsten keinen direkten Einfluss. Ich weiß aber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Auswärtige Amt schon größtmögliche Anstrengungen unternehmen, um die Verfahren zügig abzuwickeln.

Die mittelfristige Finanzplanung geht von einer ruhigen wirt schaftlichen Lage aus. Sie unterstellt wie die Steuerschätzung vom November 2015 bundesweit ein reales wirtschaftliches Wachstum von knapp 1,6 %, in den Jahren ab 2017 nominal 3,1 % bei einer Inflationsrate für Verbraucherpreise von 1,25 % und einer leicht zunehmenden Arbeitslosigkeit aufgrund von Migration von bundesweit 6,4 auf 7,1 %.

Lassen Sie mich deshalb zusammenfassend feststellen: Der Einsatz von Freier und Open Source Software kann unter geeigneten Rahmenbedingungen langfristig zu Kostensenkungen führen. Aber wohlgemerkt, die Betonung liegt auf „kann“. Vorher sind hohe Anfangsinvestitionen für die Planung und Migration der Daten erforderlich. Durch den Einsatz von Freier und Open Source Software kann Herstellerunabhängigkeit gewonnen werden. Dies geht jedoch unter Umständen mit einem verstärkten eigenen Personalbedarf einher.

Wir wollen erstens – dazu bekennen wir uns – eine neue IT-Strategie im Freistaat Sachsen, die sich zum Ziel stellt, mittelfristig teilweise und langfristig, möglichst – so weit es geht – vollständig eine Migration zu Freier Software durchzuführen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das eigentlich Entscheidende an diesem Entschließungsantrag steht unter Punkt II, Ihr Ersuchen an die Staatsregierung. Da habe ich schon erhebliche Bedenken, ob wir diese Punkte jetzt aus der Hüfte geschossen beschließen können, insbesondere bei Punkt I: Die Staatsregierung soll eine möglichst vollständige Migration auf Open Source Software vornehmen. – Um eine solch weitgehende Entscheidung derart kurzfristig zu treffen, reicht mir erstens das, was Sie der Großen Anfrage entnommen haben, und zweitens das, was hier in der Debatte ist, nicht aus.

Wer schon einmal ein Migrationsprojekt bei IT mitgemacht hat, weiß: Sie fangen immer kurzfristig an, alles soll schnell gehen, alles ist ganz einfach, alles funktioniert. – Es dauert dann das Dreifache und es kostet das Fünffache. Jetzt einfach zu sagen: „Es gibt Studien aus Städten, in denen man das schon gemacht hat, und man überträgt das auf den ganzen Freistaat“, das ist mir zu schnell geschossen. Da muss man sich, wie Staatsminister Martens ausgeführt hat, genau anschauen, welche Anwendungen es gibt, wo man sie einsetzen kann, und kann dann im Einzelfall migrieren, aber keine generelle Migration vornehmen.

Meine Damen und Herren, kommen wir nun noch einmal zu einem der größten Posten des Haushalts, den Ausgaben im Bereich der sogenannten Integration und Migration. Diese Ausgaben sind nicht irgendwo einmal zusammengefasst, sondern gehen über sämtliche Einzelpläne hinweg. Man muss manchmal richtig suchen, damit man davon wirklich etwas findet.

Zur Migration: Die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung der Menschen, die auf der Suche nach Asyl in unser Land gekommen sind und ein weltoffenes Rheinland-Pfalz suchen – und wir sind ein weltoffenes Rheinland-Pfalz –, sind der Koalition eine Herzensangelegenheit. Besonders Minderjährige, die ohne Begleitung zu uns gekommen sind, sind uns wichtig. Gerade diese Minderjährigen brauchen intensive orientierte Betreuung