Beispiel fünf: Sie haben keine Konzeption für die Informationstechnologie innerhalb der Staatsverwaltung. Die Abhängigkeit der gesamten Staatsverwaltung von der Firma „Microsoft“ nimmt mittlerweile bedrohliche Ausmaße an. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Bill Gates, als er im Februar 1998 Bayern besuchte, mit dem Ministerpräsidenten vor die Presse trat und stolz verkündete, dass man eine Zusammenarbeit beim Computernetzwerk „Bayern Online“ und einen Wettbewerb „Offene Schule“ vereinbart habe. Bill Gates – der reichste Mann der Welt – hat sich nicht lumpen lassen und die Software für das Schulprojekt gesponsert.

Sie erwähnten Microsoft. Windows, Word und Office sind mittlerweile weltweit angewandte Standardprogramme. Zwar besteht die Gefahr, dass wir durch die Anwendung dieser Programme in eine Abhängigkeit geraten, die wir alle nicht wollen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass dieses Problem erkannt ist und angegangen wurde. Die Vermessungsverwaltung hat bereits auf Linux umgestellt, und auch die Schulverwaltung stellt auf Linux um. Es gibt auch einen interministeriell arbeitenden Koordinierungsausschuss für Datenverarbeitung, und ich hoffe, dass wir demnächst Ergebnisse seiner Untersuchungen erfahren werden.

Dringend erforderlich ist ein Standardangebot mit einem Katalog von Hard- und Software, insbesondere von Arbeitsplatzsystemen, Notebooks, kleineren Servern, Microsoft-Software und anderer Software.

Aus dieser ersten Telekooperation für Brandenburg sind namhafte Projekte hervorgegangen. Ich möchte die elektronische Melderegisterauskunft der Stadt Rathenow oder den elektronischen Fördermittelantrag für Landwirte nennen, die in diesem Zusammenhang entwickelt und umgesetzt wurden. Schon damals ist es dem Land gelungen, einen großen Investor für die Durchführung einzelner IT-Projekte zu gewinnen. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit setzen wir fort. Wir haben einen neuen Kooperationsvertrag mit der Telekom über 10 Millionen Euro geschlossen, um kommunale E-Government-Projekte durchführen zu können. Zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs haben wir dieses Angebot nicht unmittelbar angenommen, sondern europaweit ausgeschrieben, um Kooperationspartner für die Durchführung insbesondere kommunaler Projekte zu gewinnen. Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens konnten wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister erfreulicherweise neben der Telekom auch die Firmen IVU und Microsoft gewinnen, sodass im Rahmen der abgeschlossenen Verträge nunmehr ein Finanzvolumen von 15 Millionen Euro zur Verfügung steht.

Problematisch ist auch, dass das gesamte noch in der Hand der Telekom befindliche Kabelnetz anscheinend an eine einzige private Investorengemeinschaft veräußert wird. Diese Investorengemeinschaft wird das Kabelnetz für Fernsehen, Telefonie, Internet und Multimediaanwendungen ausbauen und hierbei technische Standards setzen wollen. Diese Standards werden wahrscheinlich nicht mit den technischen Standards deutscher beziehungsweise europäischer Unternehmen übereinstimmen, sondern sich an den amerikanischen Standards des Investors orientieren. Hier entsteht eine enorme Abhängigkeit vom Investor, die man auf einem anderen Gebiet schon kennt. In der Computerbranche gibt der Riese Microsoft dermaßen den Ton an, dass man selbst in den USA inzwischen sehr nachdenklich wird. Diese monopolistischen Tendenzen werden uns in Zukunft auch im Bereich der Kabelnetze zu schaffen machen. Da gilt es, auf europäischer und nationaler Ebene gegenzusteuern. Alles in allem birgt der Verkauf des Kabelnetzes nicht nur viele Chancen, sondern auch erhebliche Risiken, die es zu minimieren gilt.

Ich werte dies auch als Erfolg einer Politik, die nicht den Versuch unternimmt, sich massiv in den Wettbewerb mit den großen Medienstandorten Köln, Hamburg, Berlin oder München zu begeben, sondern die gezielt danach sucht, wo insbesondere das Internet in neu geschaffenen Nischen die Möglichkeit schafft, zusätzliche Arbeitsplätze, und zwar hoch qualifizierte Arbeitsplätze, zu errichten. Das gilt genauso für strategische Kooperationen des Landes mit der Telekom, mit Microsoft oder mit Cisco, von denen wir uns einen weiteren Schub bei der Standortentwicklung versprechen.

Es gibt viele, viele weitere Beispiele: ThyssenKrupp und das Dortmunder Oberflächenzentrum oder auch die von Ihnen angesprochene Zusammenarbeit von Eon mit der Aachener Hochschule. Aber da sind andere Weltunternehmen vorangegangen. Ich erinnere nur an Microsoft. Sie alle wissen und haben es auch zitiert: Aachen ist nicht aus dem Nichts entstanden. Es macht Sinn, sich dort als Unternehmen anzusiedeln.

(Beifall von CDU und FDP – Marc Jan Eu- mann [SPD]: Wie war das denn mit Microsoft in Aachen!)

Die Chronologie spricht für sich. Seitdem im Dezember 1999 das Aktionsprogramm n-21 von Ministerpräsident Gabriel angekündigt wurde, hat sich eine beispiellose Erfolgsbilanz entwickelt. Ziel des Aktionsprogramms ist es, Schülerinnen und Schüler für die Wissensgesellschaft zu qualifizieren. Perspektive ist eine Lernkultur, in deren Zentrum problemorientiertes, selbstgesteuertes und kooperatives Lernen und die Vermittlung von Medienkompetenz stehen. Realisiert wird das Aktionsprogramm im Rahmen einer Public Private Partnership durch den Verein n-21 und durch eine Projektgruppe im Kultusministerium. Die Bilanz ist sehenswert. Im Januar 2001 fand eine erste Förderrunde statt. Im Februar 2001 wurde ein Kooperationsvertrag mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen DM von Ministerpräsident Gabriel und dem Chef von Microsoft, Bill Gates, abgeschlossen. Zum Stichtag 1. März 2001 sind 901 Förderanträge mit einem Zuschussbedarf von rund 20 Millionen DM gestellt worden. Die Begutachtung der Anträge ist abgeschlossen, wie Sie wissen. 719 Anträge niedersächsischer Schulen sowie

Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Abhängigkeit von Microsoft reduzieren - Einsatz von Open-Source-Software verstärken (Drucksache 16/635)

6. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Abhängigkeit von Microsoft reduzieren - Einsatz von Open-Source-Software verstärken (Drucksache 16/730)................................ 1551

Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Abhängigkeit von Microsoft reduzieren - Einsatz von Open-Source-Software verstärken (Drucksache 16/730)

Im Übrigen haben die amerikanischen Behörden die Daten aus unserer öffentlichen Verwaltung, also beispielsweise Daten der Polizei, des Verfassungsschutzes und - das hier sollte Ihnen vor allen Dingen zu denken geben - die gespeicherten Informationen zu Firmen und Unternehmen. Wenigstens das sollte Sie in diesem Zusammenhang doch beunruhigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie schon nicht auf mich hören möchten, so hören Sie doch wenigstens auf das BSI, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Dort sagt man über Microsoft-Systeme, sie seien überkomplex und verwundbar und böten dem Angreifer dementsprechend mehr Angriffsfläche.

Wir erreichen mehr Sicherheit eben nicht einfach durch den Einsatz von Open-Source, sondern durch eine Kombination aus proaktiven Maßnahmen und mehr Transparenz. Um Sicherheitslücken zu schließen und sich somit vor Hackerangriffen zu schützen, werden alle eingesetzten Produkte regelmäßig auf die aktuelle Gefährdungslage hin überprüft und durch sogenannte Patches angepasst. Hierzu untersucht unter anderem auch der von Ihnen kritisierte Konzern Microsoft seine eigene Software und teilweise auch die Komponenten der Zulieferer und gibt dann die gerade erwähnten Updates heraus, um die Gewährleistung der Sicherheit des Gesamtkonstrukts zu bewahren.

Eine Einbeschränkung der überbordenden Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit und We r b u n g brächte zusätzliche Mittel für den Haushalt. Wir fordern, alle Effizienzreserven in der Verwaltung zu mobilisieren. Als Beispiele nenne ich das Leasing aller Dienstfahrzeuge, insbesondere bei der Polizei nach dem Vorbild Baden-Württembergs, Herr Finanzminister; das Sparen von Lizenzgebühren im IT-Bereich durch den Umstieg von Microsoft auf Linux. Gestern hat der Vertreter des Obersten Rechnungshofes im Haushaltsausschuss erklärt, mit einer Umstellung, die in ein, zwei Jahren möglich wäre könnte man bei der Hälfte der Computerarbeitsplätze in Bayern 15 Millionen Euro sparen. Die Staatsregierung tut hier viel zu wenig.

also gar nicht überprüfen, ob diese Systeme, in die er millionenschwere Investitionen getätigt hat, auch wirklich sicher sind. Bestimmt erinnern Sie sich an vorletztes Jahr, als es weltweit plötzlich zu Systemausfällen gekommen ist. In England wurden zahlreiche Krankenhäuser lahmgelegt. In Russland betraf es das Innen- und Katastrophenschutzministerium und hier in Deutschland wurde teilweise die Deutsche Bahn außer Gefecht gesetzt. Der Cyberangriff „WannaCry“ hatte zugeschlagen. Mittels einer Schadsoftware wurden in 150 Ländern über 230.000 Computer infiziert, um Lösegeld von den Nutzerinnen und Nutzern erpressen zu können. Als Folge konnten die Nutzer bei dieser sogenannten Ransomware ihre Rechner nicht mehr benutzen, sofern sie nicht zahlungswillig oder -fähig waren, also ein globaler Angriff mit katastrophalen Folgen. Der Sicherheitsfehler, sozusagen das Einfallstor für diesen Angriff, wurde jahrelang von Microsoft überhaupt nicht bemerkt oder man wollte ihn nicht bemerken, weil genau diese Sicherheitslücke von der NSA genutzt wurde, um Menschen weltweit ausspionieren zu können, bis vermutlich irgendeine Mitarbeiterin oder irgendein Mitarbeiter diese Sicherheitslücke an Hacker verkauft hat - die Geburtsstunde von WannaCry.

Regelmäßig erscheinen neue Sicherheitslücken bei Microsoft, die man natürlich zu schließen versucht, sofern wir das beurteilen können. Ob das aber auch immer gelingt, bleibt uns völlig unbekannt, weil wir nicht überprüfen können, ob diese Systeme sicher sind oder eben nicht, da der Quellcode geheimgehalten wird. Für Professor Michael Waidner, Direktor des Frauenhofer Instituts für Sichere Informationstechnik und führender europäischer Experte in Sachen Cybersicherheit, liegt genau hier das Problem von Windows in öffentlichen Verwaltungen. Er vertritt die Auffassung, dass die EU und andere Staaten „in der Lage sein müssten zu testen, ob Hardware und Software ihrer Informationstechnik nur das tun, was sie sollen und sonst nichts.“ Dafür brauchen wir doch alle nötigen Informationen, um überprüfen zu können, ob unsere Systeme auch wirklich sicher sind. - Und diese Sicht teilt die LINKE uneingeschränkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile ist Open Source schon längst in Wirtschaft und Wissenschaft der Standard, zum einen natürlich aus Kostengründen und zum anderen, weil die Weiterentwicklung dieser Systeme viel dynamischer verläuft, wenn viele kreative Geister sich daran beteiligen, als wenn nur ein einziges Unternehmen in der Verantwortung steht. Hierbei - das hatte ich eben schon erwähnt - ist der Quellcode öffentlich. Die sogenannte Schwarmintelligenz findet und schließt die Sicherheitslücken. Umgekehrt stehen Microsoft nur wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür zur Verfügung. Wenn Bund, Länder und Kommunen eins ihrer vielen Hundert Fachprogramme entwickeln und dieses auf Open-Source-Basis basiert, dann können sie diese Innovation nutzen, um ihre Daten kostenlos auszutauschen und ohne dass man für weitere Lizenzen bei weiteren Verwaltungen zusätzliche Kosten tragen müsste. Genau das ist doch ein enormes Potenzial für unsere öffentliche Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

unsere französischen Nachbarn nutzen bereits Open-Source-Programme in 15 von 22 Ministerien. Italien verpflichtet seit 2012 seine Behörden dazu, primär auf Open-Source-Basis umzusteigen. Selbst in Deutschland, in Schleswig-Holstein, wurde vor kurzem im Landtag beschlossen, dass man sich zukünftig von Microsoft distanzieren will. Auch für diesen Antrag stimmten die Regierungsfraktionen, bestehend aus CDU, FDP und GRÜNEN, und die Oppositionsparteien, bestehend aus SPD und AfD. In der Pressemitteilung der Regierungsfraktionen wurde mitgeteilt, dass sie mit diesem Schritt die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern so weit wie möglich reduzieren wollen. Es sei schließlich eine mit der Digitalisierung einhergehende Herausforderung, die enorme und wachsende Marktmacht weniger, oft marktbeherrschender Konzerne zu brechen. Auch Politik und Verwaltung seien davon betroffen und müssten digital souveräner und unabhängiger werden.

Nach der Frage des Supports komme ich zum nächsten wichtigen Thema, das anzureißen ist, wenn wir über den Softwareeinsatz in der Verwaltung sprechen: die Kompatibilität und Standardisierung. Die Landesregierung setzt im Zuge eines effizienten IT-Einsatzes auf größtmögliche Standardisierung. Essenziell bei der Software- und Betriebssystem-Auswahl ist die Kompatibilität mit anderen Programmen. Es wird eben nicht nur mit Microsoft Office gearbeitet, sondern in den unterschiedlichen Ressorts auch mit einer ganzen Reihe von kleinen und großen Fachprogrammen. Im Zusammenspiel von Open-Source mit anderen Applikationen, insbesondere mit kommerzieller Software, kann es aber zu erheblichen Problemen kommen.

Doch warum machen dann so wenige Unternehmen und Privatpersonen davon Gebrauch? Das hat natürlich Gründe. Der vielleicht wesentlichste Grund ist die leichte Bedienbarkeit und die altvertraute Windowsoberfläche, mit der man sich auch zu Hause auseinandersetzen muss, und das nun seit mehr oder weniger 27 Jahren. Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht, besagt eine alte deutsche Redensart. Genauso verhält es sich bei vielen Windowsbenutzern, wenn es um das Betriebssystem ihres Computers geht. Lieber das Altvertraute nutzen, mit dem man sich auskennt, als irgendwelche Experimente machen. Aber auch das in der Breite auf Microsoft Windows ausgerichtete Angebot an Zusatzprogram

men und nicht zuletzt auch an Computerspielen sorgt dafür, dass Microsoft in Sachen Heim-PCs nach wie vor die Nase um Längen voraus hat und in diesem Bereich auf lange Sicht nicht einholbar sein wird. Windows-PCs sind darüber hinaus für den Privatanwender nicht wesentlich teurer als PCs mit einer vorinstallierten Open-Source-Lösung. Das ist Teil des Geschäftsmodells der Redmonder bei neuen PCs.

Lassen Sie uns auf die Performance von OpenSource-Lösungen blicken. In diesem Zusammenhang möchte ich auch mal erwähnen, dass die Bediensteten unserer Verwaltungen sehr gut ausgebildet sind und sich stets auch mit neuen Programmen arrangieren könnten. Aber unsere Bediensteten haben vor allem Vorkenntnisse im Umgang mit den Microsoft-Standardprodukten. Man sollte daher hier nicht außer Acht lassen, dass es beim erstmaligen Einsatz von Open-Source-Produkten zu erheblichen Beschwerden der Nutzer hinsichtlich der Bedienbarkeit, der Nutzerfreundlichkeit und der Interoperabilität, also der Fähigkeit zum Interagieren von verschieden Systemen oder Techniken, kommen würde. Ein hoher Schulungsaufwand wäre hier unabdingbar - und der ist, meine Damen und Herren, wieder zeit- und kostenintensiv.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Je nachdem, welcher Schätzung oder Statistik man Glauben schenkt, werden weit über 80 Prozent der Heim- und Office-PCs beziehungsweise Notebooks mit Microsoft Windows betrieben. Hier kann man klar von einer Quasi-Monopolstellung sprechen, wenngleich andere Betriebssysteme zunehmend an Bedeutung gewinnen, allen voran das Betriebssystem von Apple, das sich durch die Verwendung und Verbreitung von MacBooks und iPhones nach und nach etabliert. Klassische Open-Source-Lösungen hingegen wie zum Beispiel die klassische Linux-Distribution sind in diesem Marktsegment kaum zu finden. Ubuntu dürfte die verbreitetste Linux-Distribution sein, auch wenn sich diese im Null-Komma-Prozentbereich bewegen dürfte.

Letzten Endes bezweifeln wir, dass eine Umstellung auf Open-Source-Systeme der große Wurf wäre. Darüber hinaus sind die Kosten nicht abschätzbar, auch wenn es einem nicht gefallen mag. Ein Umstieg von Microsoft-Produkten auf Open-Souce-Lö

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lander, als ich Ihre Rede zu Anfang verfolgte, kam ich mir ein bisschen wie bei James Bond 007 im Auftrag Ihrer Majestät vor. Vielleicht ist auch das der Grund, warum die Briten aus Europa austreten wollen, weil wir mit Microsoft weiter arbeiten und keine Open-Source-Software einsetzen. Das müsste man einmal nachhören.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, was machen Sie nun mit all diesem Wissen? Sie schauen sich das Projekt LiMux von München an, bringen verschiedene Ausführungen einiger ITExperten ins Gespräch, stellen die Sicherheit von Microsoft-Produkten aus Gründen von stattgefundenen Hackerangriffen infrage, lassen die kritische Haltung des Bundes der Steuerzahler zum LiMuxProjekt von München weg und so weiter. All dies nehmen Sie nun, schreiben einen Antrag drum herum und schon haben Sie die öffentliche IT-Lösung für das Saarland, seine Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung gefunden. Diese heißt dann: Einsatz von Open-Source-Software. Punkt! So einfach machen Sie es sich.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor etwa einem halben Jahr haben wir zu der Haushaltsdebatte als Entschließungsantrag beantragt, dass das Land Rheinland-Pfalz verstärkt Open-SourceSoftware einsetzen soll und diesen Einsatz prüfen soll, vor allem prüfen soll, wie viel Geld eingespart werden könnte, wenn eine solche Software – um es deutlich zu sagen: nicht Microsoft-Software, sondern eine andere Software – eingesetzt werden würde.

Wir sind im Land natürlich nicht die einzigen, die sich Gedanken über den Open-Source-Software-Gebrauch machen, sondern der Bundesminister des Innern hat schon seit langem angekündigt und umgesetzt, dass in vielen Bereichen der Bundesverwaltung, beispielsweise auch im Bundestag, Open-Source-Software, hauptsächlich für die Server, auch genutzt wird. Aber auch Städte machen sich Gedanken. Die Stadt München hat die Verträge mit Microsoft nicht verlängert, sondern will ihre 13.000 Rechner auf Open-Source-Software umstellen.

Gestern haben in Mainz zum ersten Mal neun Städte getagt, die gemeinsam beraten haben, wie eine Umstellung von der bisherigen Microsoft-Software auf die Open-Source-Software funktionieren kann. Es sind fast alle großen Städte im Land Rheinland-Pfalz. Soweit ich weiß, war Ludwigshafen nicht dabei; mir ist nicht bekannt, aus welchem Grund. Aber wenn Städte so weit gehen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten,

Es geht um Software, deren Quellcode offen gelegt ist, auf der keine Patente ruhen und an der auch – beispielsweise im Bereich Linux – eine weltweite Gemeinde an deren Weiterentwicklung und Umsetzung in ganz konkrete Anwendungen arbeitet, im Gegensatz zu einer proprietären Software, wie sie beispielsweise von Microsoft bekannt ist.