Frau Präsidentin! Frau Kollegin Korter, ich habe im Grunde genommen den Ausführungen des Wirtschaftsministers nichts hinzuzufügen, außer dass überbetriebliche Ausbildung erstens differenziert zu betrachten und dass sie zweitens wichtig ist. Wir sind optimistisch, dass wir die Zahlen für 2005 haushaltstechnisch hinbekommen, um dem Bedarf entsprechend gerecht zu werden. Den Bedarf muss man auch gemeinsam mit dem Handwerk abklären. Wie hoch ist die Jahrgangsstärke? Wie viel Lehrgangsbeteiligung ist zu erwarten? Wie ist der Handlungsbedarf? - Wir liegen möglicherweise mit einem Handlungsbedarf von 3 Millionen Euro nicht ganz falsch. Verbindliche Zusagen würden wir aber nie machen, weil das Budgetrecht beim Parlament liegt.
Wir sind mit dem Handwerk in guten Gesprächen. Das ganze Kabinett, der Wirtschaftsminister, der Kultusminister - ich glaube, auch die Fraktionen sind am Thema dran, und wir sind gespannt auf Ihre Anträge.
„Die Landesregierung erkennt... ihre Verantwortung an, die Förderung... in der überbetrieblichen Ausbildung... weiter zu gewähren...“
Wie passt die zwei Monate später erfolgte Ankündigung einer Kürzung von zwei Dritteln der Mittel im Bereich der überbetrieblichen Ausbildung dazu, dass diese Landesregierung immer wieder beschwört, partnerschaftlich und verlässlich mit den anderen Akteuren umgehen zu wollen?
Danke schön, Frau Kollegin Helmhold. Das war eindeutig eine Frage. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Hirche.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können hier gerne über alle Zwischenschritte diskutieren, ob jemand, der am Ende eines Laufs die Goldmedaille gewonnen hat, in allen Phasen zwischendurch optimal aufgestellt war. Ich bin bereit, zu sagen, dass man das eine oder andere verbessern kann. Aber das Wichtige ist doch, dass das Ziel erreicht wird. Ich bin absolut sicher, dass wir in der Ausbildungsstellenbilanz am Ende des Jahres 2004 mindestens genauso gut dastehen werden
wie Ende 2003, als sich alles Katastrophengeschrei während des Jahres lediglich als Strohfeuer und Knallbonbon erwiesen hat, meine Damen und Herren.
Dabei spielen die überbetrieblichen Ausbildungsstätten genauso eine Rolle wie verschiedene andere Maßnahmen. Das wird an bestimmten Stellen justiert. Das diskutieren die Fraktionen im Zusammenhang mit dem Haushalt. Ich glaube, das wird am Ende eine runde Sache. Wenn Sie dann noch einmal eine Dringliche Anfrage an die Landesregierung richten, dann können wir Ihnen darauf auch in allen Details antworten.
Herr Minister, Sie haben dem Parlament gemeldete Ausbildungsstellen genannt. Könnten Sie in diesem Zusammenhang sagen, welche Ausbildungsberufe hinter den Zahlen stecken?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen das eine oder andere vortragen bzw. vorlesen. Das ist aber meines Erachtens nicht ganz der Sinn dieser Debatte. Ich verweise auf eine Veröffentlichung in einer Ihnen, Frau Merk, vertrauten Farbe. Dort können Sie alle Zahlen - auch für die einzelnen Bereiche - nachlesen. Für den Fall, dass noch weitere Fragen bestehen, würde ich Ihnen vorschlagen, Ihnen das schriftlich zuzureichen, weil das anderenfalls den Rahmen dieser Debatte etwas sprengen würde.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Anknüpfung an die Aussage, die Herr Minister Busemann soeben gemacht hat, frage ich die Landesregierung: Habe ich Ihre Aussage richtig verstanden, dass die im Haushaltsplanentwurf 2005 von der Landesregierung vorgesehene Kürzung der Mittel um 3,8 Millionen Euro sozusagen schon revidiert ist, dass Sie sie also nur vorgenommen haben, um Ihren Fraktionen Gelegenheit zu geben, sie anschließend wieder zu korrigieren, und im Endergebnis doch zum Erhalt der Mittel zu kommen? - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren! Der Charme einer solchen Debatte bei Dringlichen Anfragen ist, dass man Erwägungen hört, die einen daran erinnern, wie sich Dichter vorkommen müssen, wenn andere über ihr Gedicht etwas interpretieren.
(Beifall und Heiterkeit bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie hätten das auch als Anre- gung für das nächste Jahr verstehen können!)
Frau Präsidentin! Ich stelle eine Frage an die Landesregierung jenseits von Dichtung und Poesie: Herr Minister, wie wird sich die Übergangsfinanzierung für 2005 im Bereich der Arbeitsloseninitiativen und Sozialhilfeeinrichtungen bzw. Sozialhilfeinitiativen und Beratungszentren darstellen? Wie wollen Sie das realisieren?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen - das liegt ja Ihrer Frage zugrunde -, dass dies am 31. Dezember 2004 ausläuft. Dann ist es die Aufgabe der neuen Träger, das zu machen.
Danke schön. - Eine Wortmeldung für eine weitere Zusatzfrage liegt mir von Herrn Kollegen Lenz vor. Bitte!
Sie haben im Zusammenhang mit der Ankündigung des niedersächsischen Ausbildungspaktes auch davon gesprochen, dass Sie Ausbildungsverbünde stärker fördern wollen. Können Sie Auskunft darüber geben, in welchem Umfang, also mit welchen finanziellen Mitteln, welche Verbünde mit wie viel zusätzlichen Ausbildungsplätzen gefördert worden sind?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Lenz, in der Tat: Ausbildungsverbünde, also Betriebe, die sich in Sachen Ausbildung zusammentun, wollen wir durchaus fördern. Wir sehen uns bei allen Vorbehalten - das Jahr 2005 ist noch nicht gekommen in der Lage, dort insbesondere aus ESF-Mitteln im Bereich von etwa 3 Millionen Euro zu fördern.
außerbetrieblichen Bildung einkürzen? Gibt es Vergleichsdaten, oder ist Niedersachsen quasi Spitzenreiter in diesem Bereich?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Bei der Förderung von Einrichtungen des Handwerks sind wir Spitze, und wir werden Spitze bleiben. Wir lassen uns hier von keinem Land überholen.
Wir hatten am letzten Dienstag eine wichtige Sitzung mit allen Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der niedersächsischen Handwerkskammern. In der Frage der Bedeutung mittelständischer Ausbildungsplätze gibt es eine völlige Übereinstimmung zwischen Landesregierung und Handwerk.
Wirklich bedeutsam ist der Hinweis von Herrn Kollegen Hirche, dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge trotz aller wirtschaftlichen Probleme in diesem Land abermals erheblich gesteigert werden konnte, nämlich schon jetzt um 2,9 %. Dieses Bemühen der ausbildenden Wirtschaft in Niedersachsen sollte man bei allen Problemen, die es im Übrigen gibt, wirklich über alle Fraktionsgrenzen hinweg hier im Hause würdigen und nicht ständig mies machen und schlecht reden.
Nachdem jetzt auch Ministerpräsident Wulff für die Landesregierung erneut festgestellt hat - wie auch vorher Minister Hirche -, es gebe mehr Ausbildungsplätze, frage ich die Landesregierung, wie sie den Widerspruch zur Information des Wirtschaftsministeriums in der letzten Ausschusssitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beurteilt, in der uns vom Ministerium eindeutig dargestellt wurde, dass die Zahl der Ausbil
dungsplätze aktuell um 3,1 % niedriger ist als im vergangenen Jahr. Das heißt, es gibt in Niedersachsen 1 600 Ausbildungsplätze weniger als im vergangenen Jahr. Liegt den Ministern und dem Ministerpräsidenten diese Zahl nicht vor, oder wie kommt es zu diesem Widerspruch?