Damit bin ich beim Geld. Sie behaupten in der Anfrage Dinge, die so nicht stehen bleiben können, weil sie nicht richtig sind. Die überbetriebliche Ausbildung ist ein unverzichtbarer Teil der betrieblichen Ausbildung. Deshalb trägt das Land rund ein Drittel der Finanzierung der Lehrgänge. Trotz der schlechten Finanzlage des Landes konnten in diesem Jahr sämtliche Lehrgänge der überbetrieb
Darüber hinaus beteiligt sich das Land an Investitionen, um die Bildungszentren der Wirtschaft nach dem neuesten Stand der Technik auszurüsten. Barmittel und eine Verpflichtungsermächtigung von zusammen 5,8 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für die Bewilligung von Investitionen bereit. Damit ist das Volumen erheblich höher als in den vergangenen Jahren. Alle entscheidungsreifen Anträge konnten bewilligt werden. Für 2005 steht noch einmal eine Großinvestition in einer Größenordnung von 1,15 Millionen Euro an. Damit liegt Niedersachsen bundesweit in der Spitzengruppe aller Bundesländer.
Außerdem will mein Kollege Busemann aus Strukturfondsmitteln, die für Modellprojekte bereit stehen, Projekte fördern, bei denen es vorrangig um Innovationen geht, besonders im Handwerk.
Ich will aber nicht verschweigen, dass eine solche finanzielle Kraftanstrengung wie 2004 nicht in jedem Jahr möglich ist. Deshalb ist zunächst erwogen worden, im kommenden Jahr etwas kürzer zu treten. Angesichts der Entwicklung des Ausbildungsmarktes wird in den Regierungsfraktionen aber über eine Fortsetzung der Lehrgangsförderung möglichst in der bisherigen Größenordnung nachgedacht.
Dass die neuen Regelungen und Zuständigkeiten in der Arbeitsförderung - Stichwort Hartz IV - auch die Arbeit der Arbeitsloseninitiativen verändern, liegt auf der Hand und ist vielfach mit den Initiativen und ihrem Dachverband besprochen worden. Weil Kommunen und Agenturen für Arbeit als künftige Träger der Leistungen nach Hartz IV sich auch um die Beratung zu kümmern haben, ist eine finanzielle Förderung durch das Land nicht mehr gerechtfertigt. Ich bin froh über die Bereitschaft der Initiativen, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen und das eigene Angebot an den neuen Anforderungen auszurichten. Die in vielen Jahren bewiesene Qualität der Leistungen der geförderten Initiativen lässt sie gegenüber den künftigen Trägern als kompetente Partner erscheinen.
Auch mit Ihrem Vorwurf, wir hätten die Mittel für Jugendliche gekürzt, liegen Sie falsch. Im Saldo haben wir die Mittel nicht heruntergefahren. Im Gegenteil, wir konzentrieren unsere Arbeitsförderung vor allem auf die Jugendlichen, weil die Un
ternehmen sie künftig als Fachkräfte brauchen. Wir setzen zusätzliche ESF-Mittel für Jugendliche ein, wir fördern zusätzliche Ausbildungsplätze in Ziel-2Gebieten, und mit dem Start des Programms „Unternehmen Jugend Plus“ haben wir bisherige Leistungen auf langzeitarbeitslose junge Menschen ausgerichtet. Alles in allem also mehr Geld für Jugendliche, weit über 10 Millionen Euro im nächsten Jahr allein in meinem Haus. Hinzu kommen Mittel aus dem Kultus- und dem Sozialministerium.
Genauso wichtig sind die Maßnahmen des Landes zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen. In den Hauptschulen wird die Vermittlung der Grundfertigkeiten und der Lernkompetenzen gestärkt, der Berufsbezug und die Kooperation mit den berufsbildenden Schulen ebenso. Schließlich bieten wir Unterstützung für benachteiligte Jugendliche.
Zu 2: Eine solche Lücke gibt es nicht. Übrigens liegen die Ursachen für die Probleme in der falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ulrich Biel [SPD]: Das ist ja eine alte Rede, die Sie da halten!)
und in der falschen Schulpolitik der früheren SPDLandesregierung, weil sie die Vermittlung von Lesen, Rechnen und Schreiben völlig vernachlässigt hat
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dieter Möhrmann [SPD]: Es ist doch peinlich, so etwas vorzulesen!)
und das Aufholen jetzt von den Betrieben verlangt wird. Die Schwierigkeiten bei der Suche von Ausbildungsstellen für Jugendliche sind maßgeblich darin begründet, dass der Ausbildungsstand dieser Jugendlichen die Betriebe verpflichten würde, das nachzuholen, was im Deutschunterricht und anderswo versäumt worden ist.
Zu 3: Um hier keinen Zahlenwust aufzutischen, will ich mich auf drei Komplexe beschränken: auf die berufsvorbereitenden Maßnahmen der Agenturen für Arbeit, das Berufsvorbereitungsjahr für noch
nicht ausbildungsfähige Jugendliche in den Berufsschulen und die Jugendwerkstätten. Nach Angaben der Regionaldirektionen wurden im Jahr 2000 gut 13 000 Jugendliche in berufsvorbereitenden Maßnahmen qualifiziert, im letzten Jahr waren es gut 14 000, für dieses Jahr wird dieselbe Größenordnung erwartet. Das Berufsvorbereitungsjahr der berufsbildenden Schulen haben im Jahr 2000 knapp 5 700 Jugendliche besucht, in diesem Jahr sind es etwa 1 000 mehr. In den niedersächsischen Jugendwerkstätten werden in der aktuellen ESF-Förderperiode von 2000 bis 2006, also in sieben Jahren, rund 30 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefördert durch berufliche und allgemeine Bildung, durch soziale Qualifikation und bei der Integration in Ausbildung und Arbeit. In diesen sieben Jahren sind das durchschnittlich etwa 4 300 Jugendliche pro Jahr.
Diese wie auch die anderen Angebote, etwa das Berufsgrundbildungsjahr und die Berufsfachschulen, vermitteln den Jugendlichen Fähigkeiten und Kenntnisse, die sie fit machen für den Beruf oder auch erst für die Ausbildung. Sie wissen so gut wie ich, dass nicht alle jugendlichen Menschen nach Ende ihrer Schulzeit das Zeug haben, in eine Ausbildung einzusteigen. Was würden diese Jugendlichen ohne eine solche Qualifizierung tun? Solche Angebote etwa als bloße Überbrückung abzutun, wird der Sache nicht gerecht. Auch hier handeln wir zu Gunsten der Jugendlichen. Allein das kann der Maßstab sein.
Zu den Zusatzfragen noch einmal der Hinweis: Sie müssen knapp und sachlich sein, zur Sache gehören und dürfen nicht verlesen werden.
(Bernd Althusmann [CDU]: Eigentlich ist alles beantwortet! - Karl-Heinz Kla- re [CDU]: Das ist nur noch Rhetorik!)
Herr Minister, im Ausbildungspakt steht, dass Ausbildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das war auch immer Konsens.
Können Sie sich erklären, warum die Vereinigung der Handwerkskammern in Niedersachsen angesichts der Maßnahmen, die Sie im Haushaltsbereich planen, in dieser Situation von Vertragsbruch spricht?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine solche offizielle Äußerung der VHN ist mir nicht bekannt, und ich wette auch, dass sie nicht existiert.
Das eigentliche Ziel des Ausbildungspaktes ist es, mehr Jugendliche in Ausbildung zu bringen. Ich frage die Landesregierung, ob sie es für einen Erfolg hält, dass nach Abschluss des Paktes in diesem Jahr in Niedersachsen 1 600 Ausbildungsplätze weniger vorhanden sind als noch im vorigen Jahr.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Warum wohl? - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Weil ihr die Firmen kaputt gemacht habt!)
Frau Präsidentin! Herr Hagenah, wir bilanzieren wie im letzten Jahr am Ende des Jahres, und ich sage Ihnen: Im Vergleich zum letzten Jahr ist die rechnerische Bilanz in diesem Jahr besser. Ich habe Ihnen die Zahlen auch noch einmal vorgele
sen. Zurzeit sind 740 offene Ausbildungsstellen zur Besetzung gemeldet, und wir haben 1 430 offene Plätze für Einstiegsqualifizierung. Wir haben insgesamt also 2 170 Angebote. Dem gegenüber stehen 2 230 ausbildungsplatzsuchende Jugendliche. Wie Sie auf Ihre Zahlen kommen, ist für mich rätselhaft.
Frau Präsidentin! Herr Minister, seit Jahren werden in Niedersachsen ca. 2 000 Jugendliche überbetrieblich, außerbetrieblich ausgebildet. Ich frage die Landesregierung: Wer kommt im Jahr 2005 für diese Ausbildung auf?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal bitte ich, in der Debatte sehr genau zwischen außerbetrieblicher und überbetrieblicher Ausbildung zu unterscheiden.
Das Letztere ist eine Ergänzung der klassischen dualen Ausbildung, und das andere findet eben außerhalb der klassischen dualen Ausbildung statt. Wir wollen versuchen, die Jugendlichen in der dualen Ausbildung zu halten und, wenn es sein muss, die Ausbildung durch überbetriebliche Ausbildung zu ergänzen. Darüber wird zurzeit im Landtag diskutiert, und es zeichnet sich eine Lösung ab. Die Regierung kann den Fraktionen nicht vorgreifen. Ich bin in Bezug auf das Jahr 2005 sehr zuversichtlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kultusminister Busemann hat gegenüber der Vereinigung der Handwerkskammern Niedersachsen gesagt, die Mittelkürzungen in der außer- und überbetrieblichen Ausbildung würden zurückgenommen. Wird die Landesregierung diese Zusage des Ministers nachvollziehen, indem sie ihre Haushaltsansätze selbst korrigiert? - Ich zitiere aus dem Haushaltsansatz „Förderung der außerschulischen Berufsausbildung“: Für 2004 hatten wir insgesamt einen Ansatz von 5,8 Millionen Euro, für 2005 sind es nur noch 2 Millionen Euro. Das ist eine Reduzierung von 3,8 Millionen Euro. Was haben wir da zu erwarten? Was plant die Landesregierung selbst, an diesem Haushaltsansatz zu verändern?