dungsplätze aktuell um 3,1 % niedriger ist als im vergangenen Jahr. Das heißt, es gibt in Niedersachsen 1 600 Ausbildungsplätze weniger als im vergangenen Jahr. Liegt den Ministern und dem Ministerpräsidenten diese Zahl nicht vor, oder wie kommt es zu diesem Widerspruch?
Frau Präsidentin! Bei dieser Gelegenheit: Ich hatte schon einmal darauf hingewiesen, dass Minister eigentlich nicht verpflichtet werden können, dreimal dasselbe zu sagen. Zur Unterhaltung des Hauses sollten wenigstens die Akteure, die die Antworten geben, wechseln. Deswegen erkläre ich mich bereit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es unterschiedliche Zahlen der Arbeitsverwaltung und der Kammern - Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern - über abgeschlossene Ausbildungsverträge gibt. Das eine ist der Vorgang des Eierlegens, und das andere ist das Betrachten des gelegten Eis. Manchmal gackern welche, und andere bringen wirklich etwas zustande. Das ist bei den gemeldeten Ausbildungsverträgen tatsächlich der Fall, es gibt 43 528 gemeldete Verträge. Das ist ein neuer Höchststand im Bereich der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern.
Dass wir insgesamt viele Vorgänge im Bereich Jugendliche jenseits der Arbeitsverwaltung haben, ist bekannt. Jugendliche wenden sich auch direkt an Betriebe, und bestimmte Betriebe schließen direkt mit Jugendlichen Ausbildungsverträge ab. Das Zahlenwerk läuft erst am Jahresende zusammen. In diesem Jahr wird es wieder Anlass geben, feststellen zu können, dass wir die Probleme weitgehend behoben haben. Allerdings haben wir damit zu kämpfen, dass aus den letzten Jahren heraus jetzt viele Jugendliche auf den Ausbildungsstellenmarkt strömen, die über Jahre hinweg in schulischen Angeboten gehalten wurden, die also Jahr für Jahr über das Berufsvorbereitungsjahr oder andere berufsschulische Angebote quasi herumgereicht wurden. Das heißt, wir haben Probleme zu lösen, die von der Vorgängerregierung auf uns überführt wurden. Auch diese Prob
Ich möchte gerne noch einmal auf die vollständige Streichung der Zuschüsse für Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen zurückkommen. Im Geschäftsbereich des Sozialministeriums ist man im Bereich der Qualifizierung von Nichtsesshaften zu der Auffassung gelangt, dass es sinnvoll ist, so lange Übergänge zu organisieren, bis die Strukturen in den Jobcentern entsprechend aufgebaut sind. Wäre es nicht sinnvoll, Herr Minister Hirche, wenn das Wirtschaftsministerium diesem guten Beispiel folgen und zumindest eine Übergangsfinanzierung schaffen würde, bis diese Beratungsstrukturen übernommen werden können, damit sie nicht ersatzlos wegbrechen und dann eventuell nicht mehr nutzbar und vorhanden sind?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie können daran, dass wir bis zum 31. Dezember dieses Jahres finanzieren, erkennen, dass wir eine Übergangsfinanzierung machen. Das Ausbildungsjahr hat bekanntlich vorher begonnen. Wir haben jetzt ein gutes Vierteljahr, in dem wir den Übergang finanzieren. In den Gesprächen mit den Initiativen hat sich ergeben, dass die Situation auch dort in der Weise eingeschätzt wird, dass man mit den Trägern zu einem guten Ergebnis kommt und dass das Programm dann anlaufen kann. Wenn wir die entsprechenden Kontakte haben, verlassen wir uns darauf, dass jemand, der es sich zutraut, das auch macht. Deswegen werden wir es bis zum 31. Dezember finanzieren, d. h. bis zum Abschluss des Haushaltsjahres.
Das ist der Überbrückungszeitraum, der gegeben war, und alles andere wird dann weiterlaufen. Ich bin davon überzeugt, dass wir im Interesse der Jugendlichen - das ist das Entscheidende - auch in Zukunft eine vernünftige Organisation haben werden, wenngleich sie anders sein wird als bisher. Ich würde im nächsten Jahr gerne einmal unsere Bilanz mit den Bilanzen von anderen Bundesländern vergleichen, in denen Sie die Verantwortung tragen. Ich werde prüfen, wie erfolgreich unsere Regelung war und wie erfolgreich man an anderer Stelle war.
Frau Präsidentin! Unabhängig davon, dass man versucht, die Lehrstellenlücke wegzurechnen, ist unstrittig, dass die unabhängigen Beratungszentren komplette Mittelstreichungen hinzunehmen haben. Das haben wir gerade festgestellt. Sie verweisen sie dann auf Hartz IV und auf die Arbeitsämter. Wenn wir uns verschiedene solcher Beispiele im Lande ansehen, z. B. die Jugendberufshilfe in Diepholz, RazzFazz, die in den letzten Jahren erfolgreiche Arbeit gemacht hat und die es geschafft hat, dass man 60 % von 500 Jugendlichen hat helfen können, dann möchte ich wissen, wer deren Arbeit ab dem 31. Dezember leisten soll. Es gibt keine Übergangsregelung, während andere Länder eine solche Regelung haben. Wer soll diese Arbeit machen?
Frau Steiner, zum Landkreis Diepholz kann ich Ihnen sagen, dass wir dort in Zusammenarbeit mit den kommunalen Stellen und mit den vorhandenen Programmen ein Pro-Aktiv-Zentrum eingerichtet haben, eines dieser neuen Zentren, in dem wir unter einem Dach alles gebündelt haben, damit Jugendliche - insbesondere benachteiligte Jugendlichen - eine Stelle haben, wo sie vorspre
chen, wo sie aufgenommen werden, wo ihre Qualifikation oder ihre Mängel geprüft werden und wo sie weitervermittelt bzw. weiterqualifiziert werden können. Das heißt, der Landkreis Diepholz hat ein Plus. Er hat eine neue, hochqualifizierte Anlaufstelle. In diesem Pro-Aktiv-Zentrum wird für die Jugendlichen passgenau eine Lösung gefunden wird. Insofern denke ich, dass im Landkreis Diepholz eine Verbesserung eingetreten ist.
Zahlenakrobatik ist ja die eine Geschichte. Auf der anderen Seite wissen die Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Wochen und Monaten mit Jugendlichen gesprochen haben, die als Besuchergruppen zu uns gekommen sind, dass es durchaus eine ganze Reihe von möglicherweise gefühlten Sorgen - wenn es nach Ihrer Einschätzung geht, Herr Minister - gibt. Ich frage die Landesregierung: Sind Sie der Auffassung, dass Sie diesen Sorgen mit Begriffen wie „Strohfeuer“, „Knallbonbon“ und „gelegte Eier“ gerecht werden?
Meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich bleibe dabei: Das, was Sie Mitte letzten Jahres gemacht haben, waren verglichen mit dem, was am Ende des Jahres an positiver Bilanz zu ziehen war, zwischendurch nur Knallbonbons. Wir haben den Jugendlichen konkret geholfen und tun das auch in diesem Jahr durch Vereinbarungen mit der Wirtschaft und mit aktiver Unterstützung durch die Wirtschaft.
eigentlich das Entscheidende - über dem Stand des Vorjahres liegt, dann ist das der entscheidende Punkt und die entscheidende Zahl. Da können Sie nicht von Zahlenakrobatik reden, denn es kommt nicht darauf an, worüber im Einzelnen diskutiert wird, sondern es kommt darauf an, was an Ausbildungsstellen vorhanden ist und was die Jugendlichen konkret an Ausbildungsverträgen in der Tasche haben. Darüber reden wir. Wir reden nur über konkrete Dinge und nicht über Papiertiger, die Sie aufbauen.
Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir eben dieses Papier übergeben haben. Aber gestatten Sie mir jetzt folgende Frage. Im Jahr 2003 gab es 2 045 nicht vermittelte Bewerber. Im Jahr 2004 waren es Ende September waren es 2 806. Dabei macht mich betroffen, dass ein großer Teil der nicht vermittelten Bewerber - dieser Anteil ist immerhin von 7 auf 9 % gestiegen - einen Hochschulbzw. Fachhochschulabschluss hat. Wie verschiebt sich dieser Berg der nicht vermittelten Bewerber, der sich schon von 2003 auf 2004 erhöht hat, weiter in das Jahr 2005? Sind Sie sich dann noch sicher, dass Ihnen in ausreichender Zahl bereits gemeldete Plätze und zukünftig zu meldende Plätze zur Verfügung stehen, um diese große Gruppe, die ausgebildet ist - der größte Teil dieser Gruppe der ausgebildeten Bewerber hat immerhin mittlere Reife; nur die allerwenigsten, die nicht vermittelt worden sind, haben keinen Schulabschluss -, vermitteln zu können? Ich möchte also gerne wissen, wie Sie diesen Berg, den Sie vor sich herschieben, betrachten und wie Sie den Bedarf, der in diesem Bereich besteht, decken wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ein Problem, das schon seit etwa zehn Jahren besteht.
- Ich darf das sicherlich in einem ersten Satz einmal feststellen. Damit will ich das Problem nicht abtun. Insoweit bitte ich, nicht missverstanden zu werden. - Ich sage es noch einmal: Das ist in vielen Fällen ein konkretes Problem mangelhafter Erstausbildung. Nachdem nachqualifiziert wurde, werden die Jugendlichen in verschiedene „Wärmeschleifen“ sozusagen weitergereicht, die ihnen helfen sollen, die aber oftmals das eigentliche Problem nicht lösen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wir das Problem letztlich nur durch eine bessere Schulausbildung einerseits und eine bessere konjunkturelle Entwicklung andererseits in den Griff bekommen werden.
Frau Kollegin Merk, wir bearbeiten jetzt die Aufgabe, mit der wir es im November eines jeden Jahres zu tun haben und die unter dem Stichwort „Nachvermittlung“ bekannt ist. Wir stellen also fest, dass in einem bestimmten Zeitraum insbesondere Jugendliche mit einem spezifischen Qualifizierungsmuster noch keinen Ausbildungsvertrag haben. In diesem Zusammenhang gilt es, mithilfe z. B. des weiteren Einsatzes der Ausbildungsakquisiteure, die es im Lande gibt, Betriebe zu finden und mit Ansprechpartnern in Betrieben zu reden, um in Einzelfällen eine Lösung zu finden. Ich hoffe, dass wir dabei ähnlich erfolgreich wie im vergangenen Jahr sind. Wie gesagt, am Ende zählt, wie viele der Jugendlichen versorgt sind und wie viele nicht versorgt sind. Im Übrigen ist das eine Gruppe, der alle Beteiligte, also auch die Agenturen für Arbeit, immer besondere Aufmerksamkeit zuwenden.
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung, nachdem sie die private Wirtschaft für die geschaffenen Ausbildungsplätze derart gelobt hat, welche Maßnahmen sie im eigenen Wirkungsbereich ergriffen hat, um die Ausbildungssituation zu entkrampfen bzw. zu entspannen und um in den klassischen Ausbildungsberufen mit Ausbildungsvertrag in den Ausbildungszweigen der Landesverwaltung, in denen für den eigenen Bedarf ausgebildet wird, und bei den Spezialausbildungen - Steuerverwaltung - nachhaltig dafür zu sorgen,
Geschickt gemacht, Herr Aller, wie Sie mehrere Fragen verpackt haben. - Für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff!
Herr Aller - Sie sind hier als Finanzminister über viele Jahre direkt anzusprechen -, zunächst einmal wäre es schön gewesen, wenn Ihre Berechnungen für das kommende Jahr in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung auch nur annäherungsweise bestätigt worden wären.
Sie haben 2002 diesem Parlament eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, wonach wir im kommenden Jahr 2 659 Millionen Euro mehr hätten einnehmen müssen, als wir tatsächlich einnehmen werden. Die von Ihnen hinterlassenen Schulden verlangen uns ab, jeden Tag 7 Millionen Euro, also jede Woche 50 Millionen Euro Zinsen zu zahlen. Wenn wir für eine Woche die Zinsen für Ihre Schulden nicht zahlen müssten, könnten wir für die nächste Generation in diesem Lande, die dringend darauf angewiesen ist, eine Menge tun.
Insofern ist es ein ziemliches Stück aus dem Tollhaus, dass jemand wie Sie, der solch ein Desaster hinterlassen hat
und der Nachfolgeregierung dieses Problem hinterlassen hat, bei den Bemühungen, die Ausgaben den Einnahmen wieder anzupassen, fortlaufend pharisäerhaft Fragen stellt und Vorwürfe gegenüber einer Regierung erhebt, die die Probleme zu lösen versucht.
Unabhängig davon, Herr Kollege Aller, haben wir im vergangenen Jahr im Bereich der Landesverwaltung extreme Anstrengungen unternommen. So
mussten wir feststellen, dass während Ihrer gesamten Regierungszeit - seit 1990 - in Ministerien nahezu überhaupt nicht ausgebildet wurde und in der Staatskanzlei überhaupt nicht ausgebildet wurde.