Wir haben außerdem den baulichen Unterhalt für die Schulgebäude verdoppelt auf 1,32 Prozent des Wiederbeschaffungswerts. Auch das ist eine Aufgabe, über die sich die Bezirke natürlich sehr gefreut haben, weil sie wichtig ist. Aber auch das muss natürlich geschafft werden, und wir wollen ja auch, dass das Geld da ankommt, wofür wir es bereitgestellt haben.
Dann ist ein ganz wichtiger Punkt die SchulbauOffensive, denn die Bezirke und auch die Hochbauämter in den Bezirken sind letzten Endes das Rückgrat der Schulbau-Offensive. Wir haben da 5,5 Milliarden als Gesamtbauvolumen bereitgestellt, und die Bezirke sind auf jeden Fall verantwortlich für Sanierungsmaßnahmen unter 5,5 Millionen Euro und auch für eine Vielzahl von Maßnahmen, wo es um Sanierungsmaßnahmen zwischen 5,5 und 10 Millionen Euro geht, sofern die Bezirke nicht optiert haben, dass das der Senat und die HOWOGE machen.
All das rechtfertigt es, jetzt eine Organisationsuntersuchung durchzuführen, um die Leistungsfähigkeit der Hochbauämter zu untersuchen und zu evaluieren.
Warum machen wir das schon wieder? Wir haben doch bereits im Jahr 2005 eine Organisationsuntersuchung durchgeführt. – Na ja, das ist halt schon 13 Jahre her. Damals war die Grundmelodie in dieser Stadt auch eine andere; da ging es um die schrumpfende Stadt mit den sinkenden Einwohnerzahlen, mit der chronischen Unterfinanzierung.
All das ist heute nicht mehr der Fall. Wir sind jetzt eine wachsende Stadt. Wir haben die Erfolgsmeldung zu Beginn der Woche erfahren: 2,1 Milliarden Überschüsse im Land Berlin. Das hat es so noch nicht gegeben, und auch das zeigt, dass wir im Jahr 2018 bei einer neuerlichen Organisationsuntersuchung andere Ergebnisse zeitigen werden, als wir sie bei der Organisationsuntersuchung 2005 hatten.
Insofern bitte ich Sie dann später um Zustimmung zu diesem Antrag. Jetzt geht es erst einmal um die Überweisung in die Fachausschüsse. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Evaluationen können immer Defizite aufdecken, und ein Blick von außen ist immer gesund. Deswegen ist das etwas, was wir uns hier grundsätzlich vorstellen können in diesem Bereich. So haben wir es auch bei der Erarbeitung des E-Government-Gesetzes in der letzten Legislaturperiode gemacht: Wir haben uns den Rat von außen geholt, und wir haben dann ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Das war ein wesentlicher Baustein in der Verwaltungsmodernisierung für das Land Berlin, der natürlich jetzt umgesetzt werden muss.
Der Hochbau, den Sie im Fokus haben, ist besonders wichtig. Denn es geht dort natürlich um den Schaffung von neuem Wohnraum, um Baugenehmigungsverfahren, und wir wissen alle, dass die Schaffung neuen Wohnraums der Entwicklung des Bedarfs hinterherhinkt. Es ist erfreulich, dass die Koalition das inzwischen gemerkt hat.
Was wir lösen und in den Fachausschüssen klären müssen, ist, welchen Beitrag die Bezirke bei diesem Prozess der Überprüfung zu leisten haben. Die Bezirke sind mit den vielfältigen Aufgaben gut beschäftigt. Das gilt besonders für den Schulbau, aber auch für andere Bereiche. Es muss natürlich sichergestellt werden, dass sie in ihren
begrenzten Leistungsfähigkeiten nicht durch diesen Prozess noch weiter eingeschränkt werden. Aber das kann man sicher organisieren.
Die weiteren Fragen, die sich ergeben, sind: Was ist mit Tiefbau, Bürgerämtern, Auszahlungsstellen für Elterngeld und Unterhaltsvorschüssen, Jugendämtern und anderen Baustellen, die wir in der öffentlichen Verwaltung haben? – Auch darüber muss man sich unterhalten, wie man hier zu den notwendigen Veränderungen kommt. Das sollte in den Fachausschüssen geschehen, und dazu sind wir bereit. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In aller Kürze: Wir haben die Situation, dass auf die Hochbauämter in den Bezirken erhebliche Aufgaben zukommen – Stichwort Wohnungsbau, Stichwort Schulsanierung, Stichwort Erhöhung des baulichen Unterhalts. Das haben meine Vorredner bereits ausgeführt.
Wir haben gleichzeitig die Situation, dass wir alle wissen, dass der Vorbereitungsstand der Hochbauämter auf diese gestiegenen Aufgaben, sage ich mal, sehr unterschiedlich ist, dass die Verfasstheit der Hochbauämter sehr unterschiedlich ist. Deswegen halten wir es für sinnvoll, einen Beitrag dazu zu leisten, was sowohl die Abläufe als auch was die Ausstattung der Hochbauämter betrifft, und wir einen Vergleich, eine Evaluation, einen Blick von außen gewährleisten, sodass wir hier zu Verbesserungen kommen und einen Austauschprozess unter den Bezirken befördern können, wie man am besten die Aufgaben erfüllen kann, und dass wir natürlich auch eine Transparenz für uns befördern, für das Parlament und auch die Öffentlichkeit, inwieweit die Hochbauämter tatsächlich darauf vorbereitet sind und wie die Prioritäten in den Bezirken jeweils gesetzt werden.
Zum Zweiten: Solche Organisationsuntersuchungen machen den zu untersuchenden Institutionen auch Arbeit, und sie können nur dann an Akzeptanz gewinnen, wenn ihre Ergebnisse in irgendeiner Form auch Relevanz haben und nicht einfach weggetan werden. Deswegen war es uns wichtig, nicht einfach nur eine Untersuchung zu beauftragen, sondern auch deutlich zu machen, dass bereits vorangegangene Untersuchung hier mit eingehen und insofern auch geleistete Arbeit wertgeschätzt wird.
Über die Frage, inwieweit das für andere Organisationseinheiten auch gilt – das ist von meinem Vorredner angesprochen worden: Man kann im Ausschuss gern darüber
reden. Ich denke, es ist sinnvoll, einen Schritt nach dem anderen zu machen und dann auch die Ergebnisse und die Mittel zu würdigen, derer wir uns dort bedienen. Insofern sollte man das jetzt in Angriff nehmen, um die Hochbauämter besser leistungsfähig zu machen. Wir brauchen das für die Stadt.
Ich will aber auch sagen, dass wir das nicht als Gegensatz zur bezirklichen Verantwortungswahrnehmung sehen, sondern dass das eine Unterstützung dieser ist und wir sehr wohl wahrnehmen – gerade auch im Prozess der Schulbauinitiative –, dass die Bezirke initiativ geworden sind, sich aufgestellt, selber Kooperationen gesucht haben. Gerade diese Erfahrung bezirklicher Kooperation ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, den wir weiter verfolgen müssen.
Insofern glaube ich, dass wir einen gemeinsamen Weg von Abgeordnetenhaus und Bezirken weiter beschreiten können, der nicht der Weg des Misstrauens und des Zuschiebens von Verantwortung ist. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Eine regelmäßige Evaluierung der öffentlichen Verwaltung ist natürlich grundsätzlich nicht verkehrt, insbesondere wenn sie wie in diesem Fall bereits 13 Jahre zurückliegt. Dies gilt insbesondere unter dem Aspekt der Sparpolitik der letzten Senate, die die Situation in den Ämtern natürlich grundlegend verändert hat.
Vor allem die nachhaltigen Auswirkungen des Stellenabbaus haben erheblichen Einfluss auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der bauenden und planenden Bereiche. Damit einher ging auch ein enormer, nachhaltiger Erfahrungs- und Wissensverlust in den Ämtern, den wir sehr bedauerlich finden und sehr intensiv beklagen müssen.
Allerdings erlaube ich mir hervorzuheben, was eine Evaluation ist und was sie eigentlich bedeutet: Evaluation beschreibt den systematischen Einsatz von Methoden, die dazu dienen, die Erreichung eines vorab festgelegten Ziels einer Intervention nach deren Durchführung zu überprüfen. Hierzu bedarf es der Entwicklung von geeigneten Evaluationskriterien. Diese möglichst systematisch und standardisiert definierten Evaluationskriterien sollten auf die Ziele der Interventionsmaßnahme abgestimmt sein.
Wenn nun das im Antrag benannte Ziel so definiert ist, bedeutet das selbstverständlich, dass auch klar ist, welche Kennzahlen verwendet werden sollen, konkret gesagt, welche Kennzahlen geeignet sind. Sollte dieser Antrag also sinnvoll sein, so müsste er auch den Senat auffordern, zunächst die Rahmenbedingungen, zu denen die Kennzahlen gehören, vorzulegen. Dafür reicht die Finanzierungssumme nicht aus. Es gehört zur Ehrlichkeit eines solchen Antrags dazu, zunächst einmal diese Kennzahlen aufzuführen. Wenn Sie allerdings meinen, das Ergebnis der Evaluation schon zu kennen und es sich hier nur um einen Schaufensterantrag handeln sollte, dann ist das natürlich nicht nötig.
Im Grunde ist doch alles im Sinne der Orts- und Sachkundigkeit, die wir mitbringen sollten, klar, Evaluation hin oder her: Mit der jetzigen finanziellen und personellen Ausstattung können zum Beispiel die besonders geforderten und im Zentrum des augenblicklichen Interesses stehenden Hochbauämter die vor ihnen liegenden Aufgaben kaum oder gar nicht stemmen. Unabhängig davon stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit dieses Antrags in Bezug auf die im Antrag vorgesehene Zeitschiene. Wie soll eine echte Evaluation aller zwölf Ämter bis zum 30. April dieses Jahres abgeschlossen sein? Soll der Senat dabei auf eine Einwendung der betroffenen Bezirke verzichten? Gibt es Gründe dafür, die Bezirke nicht einbinden zu wollen? Sind die Rechte der zuständigen Personalvertretungen berücksichtigt worden? Und vor allem: Welchen Sinn macht es, eine Evaluation zu einem Zeitpunkt auf den Weg zu bringen, zu dem die Mitarbeiter sicher nicht an einem Mangel an Arbeit leiden? – Letzteres wurde hier bereits erwähnt – immer vorausgesetzt, mein Eindruck, die Evaluation solle ohne Einbindung der Bezirke sowie der betroffenen Ämter und Gremien durchgeführt werden, ist nicht zutreffend.
Die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre sind immens. Insbesondere Sanierung und Neubau von Schulen werden den Bauämtern nach den Sparorgien der letzten 15 Jahre alles abverlangen. Hier braucht es die ganze Kraft und das komplette Know-how aller Beschäftigten der betroffenen Ämter. Sowohl im Interesse einer ordnungsgemäßen Umsetzung der anstehenden Aufgaben als auch der Beschäftigten selbst, ist es jedoch das Mindeste, die Rahmenbedingungen und die Durchführung einer Evaluierung so zu gestalten, dass die Bezirke und ihre Beschäftigten mit eingebunden sind und nicht noch über Gebühr von der Arbeit abgehalten werden.
Hier schließt sich im Übrigen auch der Kreis, denn nur, wenn die Beschäftigten davon überzeugt sind, dass der richtige Rahmen gesetzt worden ist und dieser Senat es tatsächlich ehrlich mit Ihnen meint, werden sie erfahrungsgemäß auch die notwendige Motivation aufbringen. Das ist uns von der AfD-Fraktion besonders wichtig. Die werden sie brauchen, um die zusätzlichen Belastungen auf sich zu nehmen, die die benötigte Unterstützung der
Evaluierung und die Herausforderungen insbesondere im Hochbaubereich notwendigerweise mit sich bringen werden. Ein letzter Satz: Im Ergebnis bleibt noch einiges an Fragen offen. Es gilt, diese im zuständigen Ausschuss abschließend zu klären und hoffentlich einer positiven Klärung zuzuführen. Darauf freuen wir uns. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen, dass die Organisationsstruktur der Hochbauämter, der bauenden Behörden im Land Berlin, für die Zukunft fit gemacht wird. Dafür muss man gucken, wie es läuft, muss überlegen, was zu verändern ist, muss überlegen, wo man mehr Personal braucht, muss überlegen, wo man mehr Geld braucht, und das ist der Gehalt dieses Antrags. Ich finde, das ist erst einmal eine sehr positive Angelegenheit.
Die bauenden Ämter haben viel vor – und wir mit denen. Es ist, glaube ich, geradezu angeraten, das mit ihnen partnerschaftlich zu machen und sie zu fragen: Was braucht ihr von uns? –, andererseits aber auch zu fordern: Wir als Land, als Abgeordnetenhaus und sicherlich auch der Senat erwarten viel von euch. Es sollen Schulen saniert, Schulen gebaut werden, Kindergärten, Infrastruktur, all das kommt auf die zu. Das Ziel dieses Antrags ist es, dass wir spätestens für den nächsten Haushalt 2020/2021 nachsteuern können, sagen können, welche anderen Strukturen nötig sind, sagen können, wo noch mehr Personal benötigt wird und dann entsprechend Vorsorge betreiben.
Es gibt aber auch strukturell Veränderungen. Denken Sie daran, dass jetzt ein Verbund zwischen den Bezirken gegründet wird, in dem die gemeinsam tätig werden wollen. Auch das wollen wir begleiten, wollen gemeinsam mit den Bezirken diese Organisation auf die Beine stellen und wollen das, was wir von ihnen erwarten, abgearbeitet sehen.
Vielleicht sage ich aber jenseits der Organisationsfragen noch etwas anderes, nämlich etwas zur Mentalitätsfrage. Nicht zuletzt aufgrund unserer Großbauvorhaben – ich will einmal nicht vom Flughafen sprechen, vielleicht von der Staatsoper – will ich darauf hinweisen: Auch so eine Schule ist durchaus ein großes Projekt für ein Hochbauamt. Wir wollen, dass auch dort die Regeln, die wir erarbeitet, die wir gefunden haben, angewendet werden. Ich
nenne einmal die Stichworte: Erst planen, dann bauen. Ich sage das Stichwort: Keine Änderungen im Bauprozess. Ich sage: Kosten- und Terminpläne müssen eingehalten werden. Das ist die Mentalitätsfrage, auch da brauchen wir Veränderungen, auch in den Bezirken. Auch das erwarten wir, mit diesem Antrag zu befördern. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir den hier möglichst bald beschließen. Man kann ihn im Ausschuss noch einmal aufrufen, aber eigentlich ist unser Ziel klar: Wir wollen, dass die Organisationsstrukturen anders werden, dass sie geprüft werden, und wir wollen einen Mentalitätswechsel. Darum geht es und dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Evaluation der Serviceeinheiten für Hochbau in den Bezirken macht Sinn – das kann ich auch als langjähriger Bezirksverordneter aus Treptow-Köpenick sagen –, weil wir die Vergleiche aus den Bezirken kennen. Die Hochbauabteilungen sind sehr unterschiedlich aufgestellt, sowohl vom tatsächlichen Volumen, das sie zu bewirtschaften haben, aber auch, was die Personal- und Altersstruktur betrifft. Es gibt in allen Bezirken erhebliche Unterschiede. Das nach 13 Jahren einmal wieder abzufragen, macht Sinn. Im Übrigen: Auch vor 13 Jahren gab es vor dieser Abfrage in einigen Bezirken – leider auch in Köpenick – erhebliche Probleme, was Anfälligkeit für Korruption betraf. Da gab es einige größere Bestechungsvorgänge. Das wird jetzt nicht dabei herauskommen. Momentan wird keine Baufirma ein Bezirksamt bestechen, um Aufträge zu bekommen. Momentan ist es eher umgekehrt, dass die Bezirke die Baufirmen bitten müssen, Aufträge anzunehmen. Ich glaube, die Gefahr droht jetzt nicht. Aber strukturelle Untersuchungen zu machen und auch einmal zu schauen, was ein Bezirk vom anderen lernen kann, wie man vereinheitlichen und optimieren kann, das ist immer gut. Das unterstützen wir.
Gleichwohl könnte man das im Übrigen auch für eine ganze Reihe weiterer Ämter machen. Man könnte auch einmal die Jugendämter vergleichen, die Sozialämter, man könnte die Umwelt- und Naturschutzämter vergleichen. Es ist natürlich immer sinnvoll, das zu evaluieren. Möglicherweise braucht man nicht jedes Mal einen eigenen Antrag im Plenum, vielleicht geht es auch mithilfe eines Berichtsauftrags über den Hauptausschuss an den Unterausschuss Bezirke. Das würde bei manchen Themen reichen. Hauptsache, die Zahlen liegen vor. Ich glaube,