Danke schön! – Wir brauchen also schnellstens die Vollendung des Rad- und Wanderwegs an der Spree durch Berlin, denn es kann eigentlich nicht sein, dass wir im Ostteil der Stadt schon sehr weit sind, sodass wir sagen können: Treptow-Köpenick, wunderbar! Dort kann ich entlangradeln. In Mitte geht es auch größtenteils,
aber spätestens wenn ich in Charlottenburg-Wilmersdorf bin, muss ich gefährliche Umwege fahren, und in Spandau gibt es praktisch keinen Rad- und Wanderweg parallel zur Spree, obwohl wir uns das schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten vorgenommen haben – nicht nur die Spandauerinnen und Spandauer, auch die Berliner Verkehrspolitik.
Jetzt können wir als Parlament zeigen, dass wir das unterstützen wollen, denn wir haben den positiven Umstand, dass das Geld dafür vorhanden ist – um es klar zu sagen. Das sind zum einen Tourismusmittel. Es gibt die Kofinanzierung aus dem Landeshaushalt. Wir können und wollen jetzt so zügig wie möglich fertig planen und dann auch parallel zur Spree einen echten Bau erleben; denn wir erleben eben, dass wir jetzt auch sehr viel in andere Radwegestrukturen investieren – Kollege Moritz hat es angesprochen –, diese sind aber typischerweise an großen Hauptverkehrsstraßen. Der große Vorteil eines Rad- und Wanderweges an der Spree ist natürlich, dass er komplett vom sonstigen großen Auto- und Lkw-Verkehr getrennt und nicht allein touristisch attraktiv ist, sondern auch für die Wege der Berlinerinnen und Berliner von und zur Arbeit höchst attraktiv sein wird und wir das auch brauchen.
Wir haben ja schon darauf hingewiesen, dass das Geld vorhanden ist. Wir müssen jetzt zwei wichtige Dinge schaffen: Wir müssen Bundesbehörden mit einschließen, was nicht so ganz einfach ist. Auch beim Projekt 17 – Ausbau von Havel und Spree – sehen wir, wie viele Jahrzehnte sich das hingezogen hat. Jetzt werden wenigstens nicht mehr 1 000, sondern nur noch 50 Bäume gefällt. Das ist ein großer Fortschritt, den auch die Berliner Landespolitik mit erkämpft hat. Jetzt müssen wir aber parallel zum Ausbau der Spree, der erfolgen wird, auch einen richtigen Rad- und Wanderweg bekommen; das müssen wir sicherstellen. Das Angebot aus der Landesebene an
die betroffenen Bezirke, insbesondere an den Bezirk Spandau lautet: Wenn ihr sagt, in den planenden und bauenden Ämtern bei euch ist nicht genug Personal vorhanden, kann das tatsächlich die neue Landesgesellschaft Infra/Velo GmbH machen. – Das Angebot von der Senatsseite steht, dass wir das ganz zügig angehen können. Dann haben wir die Planungskapazitäten, und wir werden das natürlich mit allem, was an Öffentlichkeitsbeteiligung geboten ist, entsprechend öffentlich diskutieren. Wir werden dann aber auch hoffentlich sehr schnell zu einer Umsetzung kommen. Ich hoffe eigentlich, dass wir, wenn wir uns wirklich anstrengen, zumindest große Teile – auch im westlichen Abschnitt – noch in dieser Legislaturperiode mit dem Rad abfahren können. Dann hätten wir wirklich etwas erreicht. – Vielen Dank!
Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Kollege Scholtysek das Wort. – Ansonsten würde ich noch einmal bitten, die Gespräche draußen zu führen. Es ist ein bisschen sehr anstrengend!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD als natur- und bürgerverbundene Partei begrüßt die Forderung zur schnellstmöglichen Fertigstellung des Rad- und Wanderwegs entlang der Spree durchaus. Damit könnte ich eigentlich schon beinahe zum Ende kommen. Besonders interessant an dem Antrag finde ich aber, dass in zwei von drei Bezirken, in denen die Planungen und der Bau offenbar nicht vorangehen, jeweils ein SPD- und ein Stadtrat der Grünen dafür zuständig sind.
Aus diesem Antrag ergeben sich aber auch noch weitere Fragen. Warum soll denn nun der Senat bemüht werden, die Fertigstellung voranzutreiben? Sind die zuständigen Bezirke aus Ihrer Sicht nicht in der Lage oder nicht willens, diese Baumaßnahmen durchzuführen? Warum muss für diese Aufgabe, die eigentlich eine selbstverständliche Aufgabe der Verwaltung in den Bezirken sein sollte, nun extra solch ein Antrag mit der expliziten Aufforderung gestellt werden? Wo hakt es denn überhaupt genau? Warum geht es nicht voran?
Oder gibt es jetzt etwa auch terminlichen Druck, vielleicht weil sonst auch Fördermittel – zum Beispiel aus
den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – verfallen könnten? Warum soll sich nun ausgerechnet die neu gegründete Velo GmbH, die ja trotz unserer Bedenken in den Haushaltsberatungen mit Millionen von Mitteln ausgestattet wurde, um die weitere Planung kümmern und den Bau dieses Radwanderwegs vorantreiben? Ist die Velo GmbH nicht schon mit dem angekündigten umfangreichen innerstädtischen Radwegebau und den Instandsetzungsaufgaben hinreichend ausgelastet? Das wurde doch so angekündigt, und dafür wurden die Haushaltsmittel schließlich auch bewilligt. Alles in allem ergeben sich somit noch eine Vielzahl von Fragen, die es im Ausschuss zu erörtern gilt. Wie gesagt: Die AfD als besonders bürgernahe Partei
steht der Absicht und auch der Forderung, den Rad- und Wanderweg an der Spree zu vollenden, grundsätzlich sehr zustimmend gegenüber.
[Georg Pazderski (AfD): Sie sind doch bürgernah! Sie haben doch 20 Prozent! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Georg Pazderski (AfD): Sie werden bald noch weniger haben!]
Allein über das Wie und die Frage „von wem“ müssen wir im Ausschuss noch sprechen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben wir es beim Ausbau des Rad- und Wanderwegs an der Spree mit einer Never-ending-Story zu tun? – Hoffentlich nicht! Viel Zeit wollen wir uns damit nicht mehr lassen, das unterstreicht dieser Antrag, den wir als rot-rot-grüne Koalition heute einbringen. Der Spreeradweg, der von den Spreequellen bis nach Berlin führt, hat eine große Bedeutung für Wanderer und Radfahrer, und eine vollständige Realisierung des Weges ist längst überfällig. Es ist leider ein Trauerspiel: Dieser Weg, der von der Spreequelle im sächsischen Eibau über 400 Kilometer nach Berlin führt, ist immer noch nicht vollendet. Noch immer fehlt hier in Berlin der Lückenschluss von Charlottenburg nach Spandau, der auch eine gute Alternative zu den Verbindungen an den viel befahrenen Hauptstraßen anbieten würde. In der Planung und Umsetzung sind zurzeit der zweite und dritte Teilabschnitt des Uferwegs in Charlottenburg-Wilmersdorf, die fahrradtaugliche Gestaltung des Radwegs in Mitte sowie der uferbegleitende Spreeradweg in Mitte zwischen Paul
straße und Charlottenburg-Wilmersdorf. Völlig richtig und notwendig ist es, dass wir als rot-rot-grüne Koalition den Senat nun dazu auffordern, umgehend alle weiteren notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Weg entlang der Spree, so schnell es eben geht, fertigzustellen.
Dabei muss auch die Koordination mit dem Bund dringend verbessert werden, denn bei dem Weg gibt es notwendigen Abstimmungsbedarf mit Baumaßnahmen des Bundes an der Spree im Zusammenhang mit dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 – das wurde schon erwähnt. Erfreut können wir zur Kenntnis nehmen, dass es hier eine integrierte Planung geben soll. Es wird eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Bezirke geben, um das VDE-Projekt zu begleiten, sodass bei der Fahrrinnenanpassung an der Spree das Projekt des Rad- und Wanderwegs integriert werden kann.
Ebenso stellt der Senat fest, dass es aktuell – wenn ich die Anfrage des Kollegen Buchholz zitieren darf – keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass eine neue Spreebrücke für Fußgänger und Radfahrer nicht umsetzbar ist. Hoffen wir mal, dass es bei dieser Einschätzung bleibt und dass, wie wir es im Antrag fordern, die Planungen bald beginnen können.
Zusätzlich sollte geprüft werden, ob dieses umfassende bezirksübergreifende Vorhaben an die neue Infra/Velo GmbH übertragen werden kann, denn die Verzögerungen lagen und liegen nicht zuletzt auch an den fehlenden Planungskapazitäten in den Bezirksämtern. Eine Finanzierung der noch fehlenden Abschnitte aus GRW-Mitteln ist vereinbart. Jetzt muss dieses Projekt mit einer höheren Priorität verfolgt werden, damit es eben keine Neverending-Story bleibt und der Radfernweg endlich vollendet werden kann. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Spreeweg ist als Radweg wichtig, das ist eine schöne und attraktive Verbindung. Es ist natürlich nötig, ihn auf ganzer Länge fertigzustellen, von Treptow-Köpenick bis Spandau. Ich finde es auch schön, dass die Koalitionsfraktionen es zumindest in der Begründung zum Antrag jetzt explizit richtig finden, den Radfahrern auch Alternativen zu Verbindungen auf Hauptstraßen anzubieten. Das habe ich hier öfter mal vorgeschlagen.
Das wäre ja auch mal was zum Nachdenken beim Mobilitätsgesetz, das die Radwege ja unbedingt direkt an die Hauptstraßen bauen will.
Ganz herzlichen Dank für die Anfrage von Daniel Buchholz, die ja hier Grundlage war, die übrigens auch einige der Fragen von Herrn Scholtysek beantwortet. Die hatte die schöne Überschrift: Noch mal 30 Jahre warten auf den wichtigen Lückenschluss? – Die Antwort lautet eigentlich: möglicherweise ja. Oder genauer: Die Fertigstellung einzelner Abschnitte ist nicht absehbar – vielleicht auch ein paar Jahrzehnte noch. Die Antwort des Senats zeigt hier wirklich die Problematik und das Kuddelmuddel, das für viele Infrastrukturprojekte so schwierig ist – mangelndes Personal, komplexe Zuständigkeiten. Das führt zu Stillständen bei Projekten, selbst hier, bei einem Projekt, bei dem die Finanzierung sogar schon steht. Deshalb fragt man sich natürlich, wie Dutzende von anderen Projekten, die jetzt im Haushalt stehen, realisiert werden können, wenn schon der Lückenschluss eines Radweges eine unbestimmte Zeitspanne erfordert. Und so fordern die Koalitionsfraktionen den Senat zu Recht auf zu handeln. Das hatten wir in diesem Hause in letzter Zeit öfter, dass die Koalitionsfraktionen den Senat noch etwas Dampf machen. Dabei helfen wir Freien Demokraten Ihnen natürlich sehr gerne und werden diesen Antrag auch unterstützen. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0727
Es beginnt in der Beratung die Fraktion der SPD, und zwar Herr Kollege Hofer. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir den Senat dazu auf, eine Organisationsuntersuchung für die Berliner Hochbauämter durchzuführen. Warum machen wir das? – Weil der Bereich Hochbau in Zeiten der wachsenden Stadt einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfährt, der sich zum einen in einer höheren Aufmerksamkeit der Stadtgesellschaft niederschlägt, aber auch in höheren Haushaltsmitteln, die wir mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 am 14. Dezember 2017 bewilligt haben.
Vieles von dem, was den Menschen in dieser Stadt wichtig ist, findet im Hochbau statt. Das sind insbesondere die Punkte öffentliche Schulgebäude, Kindergärten, Sportanlagen und Verwaltungsliegenschaften. Der Hochbau hat da ganz spezifische und vielfältige Aufgaben – das nennt man ja heute neudeutsch Facility Management: Da geht es also um Instandhaltung; da geht es um Ausbau, Neubau, Umbau, Abriss, Sanierung und Nutzungsänderung.
Fangen wir mal von hinten an: Was kommt auf den Hochbau in den nächsten Jahren zu? – Wir haben unter anderem das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm von bisher 10 Millionen Euro auf 16 Millionen Euro erhöht. Das muss geleistet werden; ich bin auch zuversichtlich, dass wir das schaffen. Aber das ist ein Bedeutungszuwachs, den die Hochbauämter in den Bezirken haben, eine wichtige Aufgabe.
Wir haben außerdem den baulichen Unterhalt für die Schulgebäude verdoppelt auf 1,32 Prozent des Wiederbeschaffungswerts. Auch das ist eine Aufgabe, über die sich die Bezirke natürlich sehr gefreut haben, weil sie wichtig ist. Aber auch das muss natürlich geschafft werden, und wir wollen ja auch, dass das Geld da ankommt, wofür wir es bereitgestellt haben.