Verwaltungsabkommen. Gleichzeitig ist die Planungssicherheit für die Bergbausanierung gefährdet. Anfang März müsste zum Beispiel im Steuerungs- und Budgetausschuss über Projekte entschieden werden, die in das Jahr 2003 und damit in den Zeitraum des neuen Verwaltungsabkommens hineinfallen.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat sie eingeleitet, um die Verhandlungen zum Verwaltungsabkommen III ergebnisorientiert zu beschleunigen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg hat sich in den Verhandlungen mit dem Bund durch konstruktive Vorschläge und Koordination der Ländermeinungen um schnelle und akzeptable Lösungen bemüht. Die schnelle Festlegung der Größenordnung für eine bedarfsgerechte Mittelbereitstellung für die Grundsanierung - 1,4 Milliarden Euro nach einem Angebot des Bundes von 1,18 Milliarden Euro - ist Ergebnis dieser Bemühungen.
Bei den strittigen Bereichen - darauf zielt ein Teil Ihrer Frage betreffs der Lücke von 250 Millionen Euro; das betrifft Maßnahmen im Bereich Altbergbau, Gefahrenabwehr, Grundwasseranstieg und Tagebauvorfelder - muss Brandenburg auf einer Mitfinanzierung des Bundes bestehen.
In der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern zum Verwaltungsabkommen III im November 2001 wurde vereinbart, die Gespräche auf Staatssekretärsebene fortzusetzen. Im Vorfeld dieser Gespräch steht Brandenburg in ständigem und engem Kontakt mit den anderen ostdeutschen Braunkohleländern, um den Bund auf Grundlage einer abgestimmten einvernehmlichen Position zur angemessenen Ausfüllung seiner Verpflichtungen zu bewegen. - Vielen Dank.
Herr Minister, es gab Irritationen - das ist in unserer Zeitung nachzulesen - über geplante Privatisierungen und Erpressungsversuche des Bundes gegenüber dem Land Brandenburg, indem mit anderen ostdeutschen Bundesländern...
Stimmen Sie mir zu, dass es wichtig ist, dass das Verwaltungsabkommen III so, wie bisher geplant, im Land Brandenburg durchgeführt wird und dass wir dazu die Unterstützung auch der anderen ostdeutschen Bundesländer brauchen?
Ich stimme Ihnen zu, Herr Abgeordneter. Es kann im dritten Verwaltungsabkommen nur ein Gesamtpaket verhandelt werden, zu dem auch gehören könnte, dass der Bund zum Ende der Laufzeit des Verwaltungsabkommens aus seiner Verantwortung entlassen wird. Dazu ist es aber notwendig, die Lücken, die ich genannt habe, zu füllen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schrey, der die Frage 1017 (Fahrerlaubnis ab 17) stellen wird.
Presseberichten war zu entnehmen, dass sechs Bundesländer planen, das Alter zur Erlangung des Führerscheins von 18 auf 17 Jahre abzusenken.
Ich frage die Landesregierung: Welche Position hat sie zu dieser Absicht? Wird damit geliebäugelt, dies auch im Land Brandenburg zu machen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schrey, Pressemeldungen sind das eine. Ich möchte aber zuerst die Gelegenheit zu nutzen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass entgegen anders lautenden Presseberichten mein Haus an dem bisherigen Arbeitsgespräch einiger Ländervertreter nicht beteiligt war.
Grundlage der Beratung bildeten im europäischen Ausland durchgeführte Untersuchungen, die nach Einrichtung einer Phase des begleiteten Fahrens eine Absenkung des Fahranfängerrisikos nachwiesen. Trotz dieser im Ausland nachgewiesenen, und zwar bei unterschiedlichen Bedingungen nachgewiesenen, Sicherheitswirkung bleibt zu prüfen und nachzuweisen, ob die ausländischen Erfahrungen auf deutsche Verhältnisse überhaupt übertragbar sind. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird in diesem Zusammenhang die Bundesanstalt für Straßenwesen kurzfristig beauftragen, unter Einbeziehung externer Experten aus Wissenschaft und Praxis ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.
Bis zur abschließenden Prüfung dieser Fragen sehe ich für eine Fahrerlaubnis ab 17 Jahren keinen Ansatz. Aber es gibt durchaus Möglichkeiten, die Verkehrssicherheit für die leider zurzeit noch überproportional am Unfallgeschehen beteiligte Gruppe der jungen Fahrer zu erhöhen. Einen Ansatz bildet für mich zum Beispiel die Beteiligung des Landes Brandenburg an einer zweiten Phase der Fahrausbildung. Einen weiteren Schwerpunkt sehe ich sowohl in der Absenkung der Promillegrenze für Fahranfänger auf 0,0 wie auch in einer kontinuierlichen Verbesserung der Fahrschulausbildung. Da ist noch genug zu tun. - Schönen Dank.
Im Aktionsplan der Landesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vom November 2001 heißt es, dass der Aktionsplan von einem Gremium begleitet werden soll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bednarsky, ich kann die Frage ganz kurz beantworten.
Das Begleitgremium wird im Februar/März auf den Weg gebracht werden. Es werden nicht nur Mitglieder aus der Ebene der Landesregierung, sondern auch von Organisationen außerhalb der Landesregierung beteiligt sein.
Ich freue mich sehr, dass das Thema „Aktionsplan der Landesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen” eine so große Resonanz in der Bevölkerung gefunden hat. - Danke schön.
Wir sind damit bei der Frage 1019 (Bevölkerungsrückgang in Brandenburg), gestellt von der Abgeordneten Hesselbarth. Bitte sehr.
Im Land Brandenburg und hier insbesondere im äußeren Entwicklungsraum findet ein stetiger Bevölkerungsrückgang statt. Die damit einhergehenden demographischen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Auswirkungen wie Überalterung, weiterer wirtschaftlicher Rückgang, zunehmende Arbeitslosigkeit oder Wohnungsleerstand werden nach den Befürchtungen der Experten bereits in wenigen Jahren nicht mehr rückgängig zu machen sein.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um dem zu beobachtenden Bevölkerungsschwund in Brandenburg und insbesondere im äußeren Entwicklungsraum zu begegnen und diesen Trend umzukehren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen der in der Anfrage geäußerten Behauptung ist das Land Brandenburg das einzige neue Bundesland, welches nach einem Tiefpunkt 1994
einen kontinuierlichen Anstieg der Bevölkerung zu verzeichnen hat, auch wenn wir gestern aus dem Statistischen Jahrbuch erfahren haben, dass es im Jahre 2000 nur 755 Menschen waren, also 0,3 Promille. Der Brandenburger Teil des engeren Verflechungsraumes konnte die Zahl seiner Einwohner im Zeitraum von 1990 bis 2000 von circa 785 000 auf 930 000 steigern und hat damit den im äußeren Entwicklungsraum zu verzeichnenden Bevölkerungsrückgang mehr als kompensiert.
Staatliche Maßnahmen zur direkten Steuerung der Bevölkerungsentwicklung sind nicht möglich. Die Tätigkeit der Landesregierung ist jedoch darauf gerichtet, durch vielfältige Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen wie die Förderung der Wirtschaftsansiedlung oder der Dorferneuerung den äußeren Entwicklungsraum zu stabilisieren und so dem Schrumpfungsprozess entgegenzuwirken. - Vielen Dank.
Wir sind damit bei der Frage 1020 (Holzzentrum Wittenberge), die vom Abgeordneten Neumann gestellt wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Prignitzer Presse wurde Ende des letzten Jahres darüber berichtet, dass ein Gespräch des Wirtschaftsministers und des Wittenberger Bürgermeisters mit der Klenk Holz AG in Potsdam stattgefunden hat. Den Meldungen zufolge ging es in diesem Gespräch darum, nach dem Ausscheiden der Kunz Holding AG die Chancen zur Verwirklichung des Holzzentrums in Wittenberge zu erörtern. Außerdem wurde über die notwendigen Maßnahmen zur Schaffung der erforderlichen Standortvoraussetzungen gesprochen.
Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie im Ergebnis der Gespräche die Chancen zur Verwirklichung des Holzzentrums in Wittenberge?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Neumann, es ist richtig, Ende des Jahres habe ich das Gespräch mit der Klenk Holz AG geführt, um nach dem Ausscheiden der Kunz Holding gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Wittenberge die Auffassung des Unternehmens Klenk zum Projekt Wittenberge zu erfahren, um die neue Situation zu erörtern. Die Klenk AG hat ihr Interesse an der Errichtung eines Sägewerkes in Wittenberge noch einmal unterstrichen, das heißt, sie steigt nicht aus, sondern sie bleibt mit ihrem Engagement in Wittenberge, auch unter den eingetretenen veränderten Bedingungen.
Damit können wir zumindest zeigen, dass die Chance der industriellen Revitalisierung von Wittenberge nach wie vor gegeben ist. Es ist aber auch klar, dass es erheblicher Anstrengungen bedarf, um Alternativen für die Kunz Holding zu finden. In diese Suche ist nicht nur die Klenk Holz AG einbezogen, son
dern auch die Zukunftsagentur des Landes Brandenburg, und die Stadt hat ebenfalls bekundet, dass sie sich engagieren will.
Ich gehe davon aus, dass uns das nur gelingen wird, wenn wir bereit sind, über die Landesgrenzen hinaus zu schauen und möglicherweise Partnerschaften mit Unternehmen, die in anderen Bundesländern geplant sind, einzugehen.
Herr Minister, wird das Industriegebiet Wittenberge-Süd auch unter neuen, veränderten Bedingungen, wenn nun die Kunz AG auch noch wegfällt, trotzdem ausgebaut werden?
Den Ausbau eines solchen Industriegebietes wie in Wittenberge, der, wie Sie wissen, mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden ist, können wir nur angehen, wenn wir auch Investoren haben. Ich gehe im Moment aber davon aus, dass diese Infrastrukturmaßnahme nach wie vor richtig ist, weil ich keinen Anlass habe zu sagen, dass die Klenk Holz AG an ein Aussteigen denkt. Weil die Klenk Holz AG bei der Stange bleibt, bleiben wir auch beim Ausbau des Industriegebietes.
Darüber hätte ich im Zusammenhang mit der Anfrage von Frau Schröder gerne mit Ihnen geredet. Leider wird diese Frage nicht mehr aufgerufen.
Investoren kann man nicht gewinnen, indem man ihnen sagt, dass sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen haben müssen, sondern es geht einfach darum, Vertrauen für den Standort zu schaffen, die Rahmenbedingungen zu schaffen und dann entsprechend Verträge abzuschließen. Ich bin froh, dass die Klenk AG ohne Einschränkung, auch ohne zeitliche Einschränkung ihr Engagement an diesem Standort noch einmal betont hat. Auf dieser Grundlage können wir aufbauen, wenn wir andere Investoren suchen. Wir müssen möglicherweise da auch über das bisherige Konzept hinaus denken und das alte und jetzt wieder sehr aktuelle Thema der Zellstoffherstellung in die Überlegungen einbeziehen.