Harry Czeke
Appearances
4/3
4/6
4/9
4/10
4/11
4/16
4/19
4/24
4/25
4/29
4/30
4/31
4/33
4/35
4/39
4/41
4/42
4/44
4/46
4/51
4/52
4/54
4/56
4/57
4/58
4/62
4/63
4/67
4/69
4/70
4/74
Last Statements
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank auch für die Ankündigung des Präsidenten, Ihnen Mut zuzusprechen, dass die Behandlung des einen oder anderen Antrags ein wenig länger dauert.
Ich bekenne, ich komme aus einem Wahlkreis, der ebenfalls an der Elbe liegt. Ich sage das, damit wir die Diskussion von eben in diese Richtung fortsetzen können.
Wasser ist Leben. Welche lebendige Kraft gerade die Elbe und ihre Nebenflüsse entwickeln können, wurde uns Menschen im Jahr 2002 überdeutlich gezeigt.
Es gibt zwei Gründe, unseren Antrag hier und heute vorzulegen. Der erste Grund ist folgender: Tschechien plant die Errichtung von zwei Stauwerken auf seinem Territorium. Man hat der Bundesrepublik Deutschland Unterlagen für die Prüfung, auch der Umweltverträglichkeit zugeleitet. Sie sollen in diesem Jahr bearbeitet werden. Das ist der erste Grund.
Der zweite Grund: Es gibt eine sehr interessante Studie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, einem - das muss ich betonen - unabhängigen Institut. Diese wurde erst vor Kurzem vorgestellt. Sie wurde durch die Umweltorganisationen BUND, WWF und Deutsche Umwelthilfe in Auftrag gegeben. Insbesondere in dieser Studie des PIK - so die Kurzbezeichnung des Instituts - wird an der Aussagekraft der Studie der Bundesanstalt für Gewässerkunde gezweifelt. Das ist schon bemerkenswert.
Der Ministerpräsident sagte vorhin, er hat sich einmal ein altes Schreiben aufgehoben; wer weiß, wofür man es im Leben noch einmal braucht.
Der Umweltausschuss dieses Landtages hat eine Bereisung der Elbe vorgenommen. Die erste Station war der Sächsische Landtag in Dresden. Dort wurde uns eine
sehr interessante Folie vorgestellt, die sich mit den internationalen Verpflichtungen an und auf der Elbe befasst. Auch diese habe ich mir aufgehoben, noch nicht wissend, wofür ich sie einmal benötigen werde.
Die Elbe ist zumindest nach dieser Folie das erste Mal durch die Wiener Kongressakte am 9. Juni 1815 geregelt worden. Hierin ist der Ausgangspunkt für ein europäisches Flussschifffahrtsrecht zu sehen. Im Jahr 1821 wurde die Elbschifffahrtsakte aufgelegt. Es gab die Gründung der Internationalen Elbkommission mit Sitz in Dresden und es gibt die uneingeschränkte Schifffahrtsfreiheit für die Uferstaaten seit diesem Zeitpunkt.
Der Vertrag von Versailles vom 28. Juni 1919 legt fest, dass die Elbe eine internationale Wasserstraße ist - mit einer neuen Elbschifffahrtsakte vom 22. März 1922 und der Freiheit der Schifffahrt für alle Nationen.
Jetzt kommt das Kuriosum: Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat keine Seite die Wiederanwendung der Elbschifffahrtsakte verlangt. Daher gibt es heute völkerrechtlich keine Regelung für ein internationales Regime, was in Geltung ist, sondern man spricht nur noch von einem Völkergewohnheitsrecht. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung hat, gerade tschechischen Binnenschiffen das Befahren der Elbe bis zum Seehafen Hamburg zu gestatten. - So weit, so gut. Es gibt aber keine Garantien in Bezug auf Tauchtiefen und den Ausbauzustand der Elbe.
Ich möchte nicht, dass wir uns nachher gegenseitig vorwerfen, wir würden hier ein ökologisches Feindbild an die Wand malen.
Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung hat in seiner Arbeit die Pegelstände zwischen Dresden und Magdeburg während des letzten Jahrhunderts unter die Lupe genommen und kommt zu dem Schluss, dass in den letzen beiden Jahrzehnten eine zunehmende Häufigkeit von Niedrigwasserperioden zu verzeichnen ist. Sie gehen davon aus, dass gerade in den Jahren 1991/ 1992, aber auch 2003/2004 in vier bis sechs Monaten die 345 eisfreien Tage mit einer garantierten Fahrrinnentiefe von 1,60 m in diesem Bereich nicht zu garantieren sind.
Das bedeutet, dass man hier von einer wirtschaftlichen Güterschifffahrt nicht mehr sprechen kann. Diese ist bei solchen Unterschreitungen nicht mehr möglich. Wir werden davon ausgehen müssen, dass sich diese Situation noch verschärfen wird.
Die Sommerniederschläge haben in den vergangenen drei Jahrzehnten im Vergleich zur untersuchten Periode in den Jahren 1951 bis 1980 stark abgenommen. Gleichzeitig stiegen aber die Jahresmitteltemperaturen während der vergangenen 50 Jahre um 1° C an. Dieser Anstieg der Temperaturen bedeutet aber gleichzeitig, dass sich auch in dem Bereich des Einzugsgebietes, im Stauraum, nämlich den Schneelagen, die Temperatur erhöht und mit weniger Schneefall zu rechnen ist, was ein wissenschaftlicher Beleg dafür ist, dass der Elbe und all ihren Zuflüssen weniger Wasser zur Verfügung steht.
Dieser Tatsache müssen wir ins Auge schauen. Das heißt, wenn diese Trends andauern, müssen wir mit häufigerem und extremem Niedrigwasser an der mittleren Elbe rechnen. Wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um die Flusskilometer 120 bis 220 handelt. An
gesichts dieser Tatsache ist ein weiterer Ausbau - ich betone: Ausbau - der Elbe völlig unsinnig.
Wir sind uns darüber einig, dass zur Garantie der Schiffbarkeit eine Unterhaltung notwendig ist. Die Elbe hat ein Kiesbett. Sie liegt also nicht auf einem Gebirgszug, sondern sie hat ein Kiesbett, was zu hohen Auswaschungen führt, die an anderen Stellen wieder angespült werden.
Der Mensch hat auch durch die Planfeststellung in den Jahren 1936/1937 einen Flussbereich definiert, der den heutigen Bedingungen - wir haben uns im Hohen Haus schon mehrfach fachlich darüber gestritten - nicht mehr angepasst ist. Ich erinnere daran, wir haben die europäische Wasserrahmenrichtlinie, die ein Verschlechterungsverbot festlegt, was bedeutet, dass die Gewässerqualität auch an der Elbe verbessert werden muss und dass Eingriffe des Menschen hier nicht - deswegen Verschlechterungsverbot - zu einer Verschlechterung führen dürfen.
Wir haben rechts und links ab der Uferlinie - das ist der Konflikt - die Landeshoheit im Umweltschutz. Wir haben das Biosphärenreservat, wir haben geschützte Flussauen von einem unschätzbaren Wert, die in Europa einmalig sind.
Das Potsdamer Institut kommt zu dem Schluss, wenn der Fluss - die Elbe neigt dazu, deswegen habe ich das Kiesbett erwähnt - zu einem tieferen Eingraben neigt, bedeutet das aus physikalischer Sicht, dass er zwar die gleiche Wassermenge führen kann, bedeutet auch, dass die Tauchtiefe noch nicht behindert ist, bedeutet aber, dass er sich tiefer in sein Flussbett eingräbt und damit die Auenlandschaften, die von hoher Schutzgüte sind, gefährdet sind.
Wenn das Wasser einfach fehlt, meine Damen und Herren, dann müssen wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen und uns darauf einstellen. Das heißt, wir müssen uns darüber klar werden, ob ein ganzjähriger wirtschaftlicher Betrieb der Güterschifffahrt künftig überhaupt noch das gesteckte Ziel sein kann.
Wir sagen, dass es in dieser Situation ökologisch nicht vertretbar ist, den letzten noch frei fließenden Fluss in Deutschland zu verbauen und zugleich die ökologisch wertvollsten Auenlandschaften aufs Spiel zu setzen, um mit technischer Gewalt auf der Elbe eine Güterschifffahrt bestenfalls für einige Jahre zu sichern, wie sie aus unserer Sicht für die Elbe einfach nicht mehr tragbar sein wird und sein kann. Wir sind für die Binnenschifffahrt auf der Elbe.
Wenn wir davon ausgehen, dass auch tschechische Schiffe in vergangenen Zeiten mehr Tonnage über die Elbe transportiert haben, als es jetzt der Fall ist, dann wollen wir - das ist in diesem Hohen Hause auch schon angesprochen worden -, dass die kleinen Partikuliere weiterhin ihr Auskommen haben, damit wir nicht auch hier in der Binnenschifffahrt das so genannte Ausflaggen beobachten, dass also nur noch das Euroschiff vorhanden ist.
In der „Schönebecker Volksstimme“ der letzten Tage durfte ich einen Beitrag nachlesen, in dem sich auch der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt äußert und Vergleiche zum Main heranzieht. Es funktioniert wahrlich nicht, wenn ich Main, Donau, Main-Donau-Kanal und
den Rhein mit unserem Bereich und der hier zur Verfügung stehenden Transportmenge vergleiche.
In dem Beitrag ist auch richtig gesagt worden, dass wir im Bereich Bernburg selbstverständlich Interessenten hätten. Wir haben hier Firmen, die wohlklingend versprechen, die Transporte zum Beispiel von derzeit 120 000 t Zement auf rund 400 000 t zu steigern; das wären 20 000 Lkw weniger auf der Straße. Das ist ein Beitrag, den wir ohne Probleme unterstützen könnten. Als wir aber beantragt haben, dass diese Firmen nach europäischem Vorbild die Möglichkeit hätten, sich zu beteiligen, wurde dieser Antrag leider abgelehnt.
Wenn man damit andere Verkehrsträger unter Druck setzen will, funktioniert das Ganze nicht. Wenn darauf hingewiesen wird, dass die Schiene keine wirtschaftliche Alternative dazu darstellt, darf ich mich fragen, warum die Bundesrepublik Deutschland das Schienennetz ertüchtigt und in Größenordnungen freie Kapazitäten hat. Ich könnte mir vorstellen, dass man Zement per Ganzzügen durch die Bundesrepublik fährt und dass das ökologisch auch sinnvoll ist.
Ein Beispiel aus der jetzigen Zeit: ein Leuchtturm der Region, das Zellstoffwerk in Arneburg. Der Umweltausschuss besuchte die Einrichtung erst vor Kurzem. Anschließend war in der Zeitung nachzulesen: Auch beim Transport spielt der Umweltschutz eine wichtige Rolle. Jetzt kommt die Größenordnung - ich musste schon schmunzeln -: 20 % der An- und Ablieferung erfolgt per Schiff - wohlgemerkt Direktanrainer zur Elbe -, 30 % mit der Bahn und der Rest - steht hier wörtlich - per Lkw. Der Rest ist mathematisch 50 %, also die Hälfte per Lkw. Es ist aus deren Sicht nicht anders machbar.
Wenn man dann lapidar sagt, die Schiene habe keine Perspektive, muss ich sagen, hier ist uns auch schon einmal etwas anderes erklärt worden.
Wir möchten einfach nicht, dass der Überhang der Ökonomie erfolgt; denn die Gesamtkonzeption Elbe sollte tatsächlich den Ausgleich zwischen den ökologischen Forderungen der Länder und dem Ökonomischen erreichen, dem, was die Bundesrepublik Deutschland für diese Bundeswasserstraße zu verantworten hat.
Bei der Bundeswasserstraße gibt es dann schon wieder das Problem, dass wir eine Verkehrsinfrastruktur über die Elbe und auch über die Saale vorhalten. Das angesprochene Problem des Niedrigwassers trifft dann auch einen Saaleseitenkanal, sofern er denn kommen soll.
Die Frage ist nur, woher kommt das Geld. Wir unterhalten uns über desolate Brücken und darüber, dass wir bis zum Jahr 2015 112 Millionen € bräuchten, um die Brücken an den Bundesstraßen zu sanieren. Wir wollen aber hier Gelder in Größenordnungen - man spricht immer von 80 Millionen € - in den Fluss versenken und meinen, damit Reserven erschlossen zu haben.
Wenn die Unternehmen nicht bereit sind, sich an dieser finanztechnischen Aktion zu beteiligen, können wir es nicht mittragen, weil die Ökologie dann in den Hintergrund rücken muss.
Wir sehen die Möglichkeit, zu forschen und eine Chance zu nutzen, um zu produzieren und letztendlich auch Arbeitsplätze zu schaffen, wenn wir uns dann noch einmal mit dem flacher gehenden Flussschiff beschäftigen.
Auch wenn es angeblich aus dem letzten Jahrhundert stammen soll - Expo-Projekt -, erwähne ich hierbei nur: Die Schubeinheiten, die der RGW im Ganzen genutzt hat, sind heute immer noch machbar. Hier ist aus meiner Sicht auch die Politik gefragt. Wir dürfen die Binnenschiffer nicht allein auf sich gestellt lassen, im Gegensatz zu dem, was der bereits abgelöste Bundesverkehrsminister Stolpe einmal sagte. Er sagte, es wäre allein Sache der Binnenschiffer.
Wir wollen die Unterhaltung der Elbe, die den definierten Status sichert, neu definieren. Er muss neu definiert werden, weil es nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein Verschlechterungsverbot gibt. Der Ausbau soll die bisherigen Bedingungen für die Schiffbarkeit verbessern.
Ich möchte Sie dazu ermuntern, sich unseren Antrag noch einmal genau durchzulesen. Die Studie des PIK ist als unabhängige Studie wirklich von Brisanz. Es ist in dem beleuchteten Zeitraum tatsächlich der Nachweis erbracht worden, dass wir immer weniger Wasser in der Elbe haben. Zudem wird aus den Tagebauen des mitteldeutschen Raumes immer weniger Wasser zugeführt. Es sind immerhin 20 Kubikmeter Wasser je Sekunde, die zusätzlich fehlen werden.
Es müsste vom Bund - wir wissen natürlich um die Schwierigkeit, dass wir nur an den Bund appellieren können - eine neue Zeitperspektive, zum Beispiel der Zeitraum von 1985 bis 2005, beleuchtet werden. Dann würde man auch feststellen, dass eine Unterschreitung der garantierten schiffbaren Tage pro Jahr dazu führt, dass wir neue Problemlösungen brauchen.
Wir sehen in den heute geplanten tschechischen Staustufen und dem etwaigen Ausbau der Elbe, dass dies die Situation konterkarieren würde und dass es dazu neuer Überlegungen bedarf.
Ja. - Darum ist es das Mindeste, was wir jetzt mit diesem Antrag fordern. Dass der Alternativantrag komplett das Gegenteil verlangt, sieht man auf den ersten Blick. Ich bin einmal gespannt, was der Kollege, der ihn einbringen wird, zur Finanzierbarkeit sagt. Aber ich kann nachher im Redebeitrag darauf noch einmal eingehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich konnte eben zur Kenntnis nehmen, dass aus allen Fraktionen die Verkehrspolitiker gesprochen haben. Herrn Dr. Daehre ist ein Strich durch die Rechnung gemacht worden, da er leider in der letzten Sitzung nicht mehr zum Stadtumbau sprechen durfte. Nun sollte man aber nicht meinen, ich wollte ihm damit eine Steilvorlage liefern, damit er noch einmal etwas zum Verkehr sagen konnte.
Zur sauberen Elbe. In diesem Bereich hat doch maßgeblich die Treuhand dafür gesorgt, dass die Elbe sauberer wurde,
indem die Einleiter, die zu DDR-Zeiten wirklich oft Sauerei betrieben haben, schlagartig vom Markt verschwunden sind.
Mit der Prognose ist es so eine Sache. Es gibt auch eine Prognose für den Main-Donau-Kanal. Diese Prognose wird wahrscheinlich in 20 Jahren noch nicht erfüllt sein.
In der Zeit, in der wir uns darüber unterhalten, kein Beton und keine Kanalisierung der Elbe, wird doch draußen munter gebaut. Wie gesagt, das ist noch nach der Planfeststellung aus dem vorigen Jahrhundert. Wir haben ertüchtigte Wasserwege, Herr Dr. Daehre; wir müssen sie nicht erst ertüchtigen.
Das Land Sachsen-Anhalt als Hinterland zu bezeichnen, mag von Hamburg aus gesehen verkehrstechnisch in Ordnung sein. Wir haben von Hamburg aus den ElbeSeiten-Kanal, wir haben den Mittellandkanal und wir haben den Elbe-Havel-Kanal. Wir können allerdings noch nicht durchgängig zweilagig Containerschiffe bis Berlin fahren lassen, weil es die Brücken nicht hergeben.
Wenn Sie nach der Geschäftsordnung einen Alternativantrag stellen, da es nicht direkt uns betrifft, sondern den Bund, hätte ich mir gewünscht, Herr Schröder, dass zu den Kosten etwas gesagt wird. Wer soll es denn bezahlen? Der Bund macht bei allen Maßnahmen so! Wir haben für die Straßenbrücken kein Geld. Wir wollen aber einen Fluss ertüchtigen mit einer fiktiven Prognose und wissen nicht einmal, woher die Tonnage kommt.
Was der Minister zu den Steigerungen gesagt hat, betrifft Güter, die auf der Elbe transportiert worden sind, die in einem so schlechten Zustand ist. Herr Minister, die Wasserstraße ist doch nutzbar. Sie tun immer so, als ob sie erst nutzbar gemacht werden muss.
Ich meine damit nicht das physikalisch nicht funktionierende, wacklige, zu breite flachgehende Schiff, das uns die Expo gebracht hat, sondern ich meine damit Schubschiffe, wie wir sie schon einmal hatten und die auch denkbar wären. Das hat dann etwas mit Mittelstandsförderung zu tun, weil das genau der Schiffstyp ist, der in den Werften - ich habe mich darüber kundig gemacht - gebaut und repariert werden könnte. Das, was wir unter Euroschiffen verstehen, wird garantiert viel weiter im Norden produziert.
Wie gesagt, die Tonnage ist erhöht worden. Dabei verdienen die Aktivitäten des Netzwerkes der Häfen unseren Respekt. Die Vertiefung der Elbe führt zur Absenkung des Wasserspiegels. Es ist nicht nur die Binnenschifffahrt, die an Attraktivität verliert; wenn der Wasserspiegel sinkt, verschwinden auch die Auenlandschaften, die Landwirtschaft fällt damit trocken und im Tourismus sind weniger Umsätze zu machen. Das müsste Herrn Qual interessieren.
Das Problem, was wir haben, ist doch, Herr Minister Daehre, dass die Unternehmen, die die Wasserstraßen nutzen möchten, mit einem Medium ein Problem haben, weil es nicht planbar ist. Das betrifft die Unterschreitungstage hinsichtlich der Fahrwassertiefe von 1,60 m bei Eisfreiheit, wohl gemerkt bei Eisfreiheit. Das spricht eine deutliche Sprache.
Ich habe die Diagramme vor mir liegen und möchte folgende Zahlen nennen: Im Jahr 2000 war die Elbe an 194 Tagen nicht befahrbar, im Jahr 1989 waren es 97 Tage, im Jahr 1990 151 Tage. Das steigert sich auf 173 Tage im Jahr 1991. Im Jahr 1992 waren es 149 Tage, im Jahr 1993 101 Tage und im Jahr 1994 67 Tage. Ich könnte diese Zahlenreihe fortsetzen. Die Krönung war im Jahr 2003 - das war ein verdammt trockenes Jahr -; damals waren es 197 Tage.
Sie können eines nicht: Sie können klimatische Veränderungen nicht negieren. Ich muss es wiederholen: PIK ist ein unabhängiges Institut. Deren Gutachten hat Tendenzen aufgezeigt, dass es zu Klimaveränderungen kommen wird. Diese Klimaveränderungen können Sie nicht außer Kraft setzen, auch nicht Kraft der Macht, die die Landesregierung hat.
Ich kenne einen Fall, bei dem die Physik durch Sie außer Kraft gesetzt worden ist. Als es darum ging, meine Anfrage zu beantworten, ob der Ausbau des Elbe-HavelKanals irgendeine Rolle beim Eichensterben im Bereich Genthin spielt, antwortete die damalige Landesregierung: Ja, es gebe einen Zusammenhang aufgrund des Wasserstandes. Die jetzige, Ihre Landesregierung hat mir geantwortet: Es gibt keinen Zusammenhang.
Also wenn Sie den Versuch unternehmen, die Physik außer Kraft zu setzen, dann sage ich Ihnen, das geht nicht. Das Klima verändert sich unabhängig davon, wer die Landesregierung stellt. Das ist das Problem, dem wir uns zuwenden müssen und vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen. - Vielen Dank.
Herr Stahlknecht, wenn Sie Landwirt wären, würden Sie eine Antwort darauf erhalten, wenn in der Umgebung BT-Mais angebaut würde und Sie als Nachbar davon betroffen wären? Würden Sie eine Antwort erhalten?
BT-Mais, gentechnisch veränderter Mais.
Herr Präsident! Die Pferdezuchtverbände Sachsen-Anhalt e. V. und Berlin/Brandenburg befinden sich seit längerem in Fusionsgesprächen. Dabei unterstützen die organisierten Mitglieder den Prozess. Ein Problem taucht in den Gesprächen immer wieder auf: die zukünftige Landesförderung.
Ich frage die Landesregierung:
1. Hält die Landesregierung weiter an der Förderung bzw. Bezuschussung der sachsen-anhaltischen Pferdezucht in jetziger Höhe fest oder werden rechtliche Probleme gesehen, die, nach erfolgter Fusion beider Pferdezuchtverbände, zur Kürzung oder gar Streichung der Mittel führen könnten?
2. Gibt es Gespräche zwischen dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Vorstand/der Zuchtleitung des sachsen-anhaltischen Pferdezuchtverbandes zu dem oben genannten Thema bzw. über die zukünftige Verfahrensweise, wie zum Beispiel die Handhabung analog zum Schweinezuchtverband, und wie ist der Arbeitsstand auf der ministeriellen Ebene mit der brandenburgischen Seite?
Herr Kollege, können Sie aus der Ausschussberatung bestätigen, dass wir immer die Idee hatten, die Niedersachsen ein bisschen vor uns herzutreiben, indem wir eine höhere Geschwindigkeit an den Tag legen?
Nun erzeugt Druck bekanntlich Gegendruck, der sich gegen uns kehrt. Können Sie auch bestätigen, dass die Peinlichkeit de facto nicht mehr zu überbieten ist, wenn sogar das Treffen mit dem Bundespräsidenten, das für Anfang Dezember geplant war, nun nicht stattfinden kann?
Frau Ministerin, ich habe Ihren Gesichtsausdruck in Wernigerode bei der Ankündigung eines zweiten Staatsvertrages durch die niedersächsische Seite immer noch vor Augen. Dem niedersächsischen Entschließungsantrag ist zu entnehmen, dass das Land Niedersachsen beabsichtigt zu regeln, dass die Nationalparkverwaltung den Landesforsten einen jährlichen Abschreibungsausgleich erstattet. Hat das Auswirkungen auf die gemeinsame Sache oder auf Sachsen-Anhalt im Speziellen? Können Sie mir das ad hoc beantworten?
Darin steht: Die Nationalparkverwaltung erstattet dem Landesforst jedoch jährlich einen Abschreibungsausgleich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterstützen diesen Antrag ausdrücklich. Wir haben die Personalhoheit der Ministerin zu akzeptieren. Wir kritisieren aber die Methoden, mit denen sie dann angewendet wird. Wenn die Landesregierung dem eingeschlagenen Weg so folgen sollte, weil das Verwaltungsgericht Magdeburg, wie wir eben gehört haben, allerdings erst erstinstanzlich mahnend den Finger gehoben hat und einen Beschluss - wie gesagt, noch kein Urteil - gefällt hat, sind das aus meiner Sicht rechtsformale Spielchen der Landesregierung, des Ministeriums, die tatsächlich in der Sache nicht weiterhelfen.
Wir gehen davon aus, dass jetzt die immer ausdrücklich erwähnte Fürsorgepflicht für das Personal wirklich bewiesen und tatsächlich auch angewendet werden muss und dass man nicht, wie es sich jetzt abzeichnet, die Muskeln spielen lässt und doch in die nächste Instanz geht. - Es sind Steuermittel, die da wieder um- oder eingesetzt werden.
Wir empfinden es schon als mutig, gegen den Dienstherren, oder besser: gegen die Dienstherrin, zu klagen; denn es geht doch - wir haben es in den Diskussionen über die vergangene Zeit oft genug angemahnt - um die Motivierung der Beschäftigten. Es geht um ihre Existenzängste, die sich deutlich verringern würden. Ich kann mir nicht vorstellen, Frau Wernicke, dass Sie allen
Ernstes der Opposition so in die Hände spielen wollen und Ihre eigene Abwahl aktiv betreiben.
Wenn jetzt Begriffe wie „Fairness“ und „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ in den Raum gestellt werden, dann muss ich sagen, dass ich mir das für die Beschäftigten auch gewünscht hätte. Was wir in den Ausschussberatungen erlebt haben, war alles andere als faires Umgehen, nicht nur untereinander, sondern auch als Zeichen der Landesregierung gegenüber ihren Beschäftigten. Ich bin jetzt gespannt, wie diese Abstimmung ausgehen wird.
Als schade empfinde ich es nur, dass sich die Beschäftigten nur noch so wehren können und keine Klärung im demokratischen Miteinander herbeigeführt wird, so wie wir es in den Ausschusssitzungen immer wieder angemahnt haben. Wir haben auch während der Beratungen zur Änderung des Landeswaldgesetzes als der eigentlichen Grundlage - darin kann ich dem Kollegen Peter Oleikiewitz nur beipflichten - immer wieder betont, dass es an der Zeit gewesen wäre, dies zu ändern, um dann in das formale Verfahren zu gehen.
Es deutet sich aus meiner Sicht jetzt schon an, dass der von Ihnen konstatierte Erfolg zur Bauchlandung wird. Dann schadet Ihr Handeln tatsächlich dem Land Sachsen-Anhalt. Wir machen uns zum Gespött der uns Umgebenden. Es schadet dem Wald und es trägt zusätzlich zur Politikverdrossenheit bei. Wir haben es schon einmal in einer Ausschussberatung angedeutet, dass es auch rechte Kräfte auf den Plan ruft.
- Sie werden sich noch umgucken. Wenn Sie einmal ins Internet schauen, dann sehen Sie, was von rechten Kräften geäußert wird, die sich dann um den - ich betone es ausdrücklich - „deutschen“ Wald kümmern werden. Wenn das jemand befürwortet und auch noch unterstützt, dann werden wir Probleme haben.
Frau Wernicke, damit Sie uns nicht auch unterstellen, wir haben die Strukturreform akzeptiert: Wir haben sie bis zum 25. März des kommenden Jahres zu akzeptieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Wernicke, ich muss vorab feststellen: Seitdem Sie nicht mehr im Agrarausschuss die Oppositionsführerschaft innehaben, sondern die Seiten gewechselt haben, gehen Sie im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen.
Fakt ist erst einmal eines: Es geht um das Schicksal von 440 Beschäftigten aufgrund dieser Reform. Ob da ein oder zwei plus oder minus sind, ist dabei nicht relevant. Hier zu sagen, dass sich diejenigen weiter qualifizieren können - - Die können sich auch in der Arbeitsagentur anstellen und eine ganz neue Erfahrung machen. Das als Abfindung gezahlte Geld wird man ihnen, so die Regierungskoalition auf Bundesebene zustande kommt, gleich wieder wegnehmen, weil es Sondervermögen darstellt. Das haben wir alles durch.
Alle drei Jahre in Sachsen-Anhalt eine neue Reform, obwohl Wissenschaftler bei der Anhörung - - Die Anhörung ist wohlgemerkt, meine Damen und Herren, genau einen Monat her; sie war nämlich am 10. Oktober 2005. Danach haben ein federführender Ausschuss und ein mitberatender Ausschuss gegenseitig Beschlussempfehlungen ausgetauscht. Die Anhörungsergebnisse sind leider in das Ergebnis nicht eingeflossen.
Das alles führt dazu, dass wir einen Monat später ein Gesetz von dieser Tragweite verabschieden. Ich unterstelle den 25 von 28 Angehörten, die sich für die Beibehaltung der Einheitsforstverwaltung ausgesprochen haben, dass sie auch das Folgende nicht wollten; sonst hätten sie sich dazu geäußert.
Wenn ein Forstbediensteter im Ruhestand uns noch einmal sehr plastisch erklärt hat, dass man den Förster möglichst 40, wenn es irgend geht sogar 50 Jahre lang auf der Fläche belassen sollte - das ist mit der Lebensarbeitszeit manchmal nicht in Einklang zu bringen -, dann können wir nicht alle drei Jahre eine Reform umsetzen. Die so gelobte Forststrukturreform ist bei Lichte besehen eine Verwaltungsreform, eigentlich eine Personalausdünnungsreform. Da lasse ich mich auch gern vom Kollegen Daldrup als Ungläubigen beschimpfen.
Fakt ist für mich: Sie als Koalition wollen nicht glauben, dass die Einheitsforstverwaltung das zurzeit effektivste Organisationsinstrument ist, das wir haben. Es war die Forderung des kleineren Koalitionspartners, deutlich zu machen, was es Besseres gibt als die Einheitsforstverwaltung. Dieser Nachweis konnte nicht erbracht werden. Ich bin heute wirklich auf die Abstimmung gespannt.
Wir haben als Erstes ein Gutachten zur Kenntnis nehmen müssen. Wer im AMO dabei war - - Ich habe diese Veranstaltung besucht und kann nur feststellen, dass diejenigen, die unten im Saal saßen, fachlich besser vorbereitet waren als diejenigen, die auf dem Podium saßen.
Die Gutachter mussten selbst eingestehen, dass sie lediglich aufgrund von Zahlenmaterial begutachten konnten, das einen Zeitraum von knapp anderthalb Jahren umfasste. Und dann gilt immer noch der alte Spruch: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. - Da wollen wir uns doch nichts vormachen. Die Gutachter haben für sich auf Nachfrage feststellen müssen: Es ist vom Gutachten her nicht das, was man zukunftsweisend nennt, weil, wie gesagt, die Zahlenreihen über die Ergebnisse des Landesforstbetriebes nur für einen Zeitraum von knapp anderthalb Jahren vorlagen.
Wir haben dann feststellen müssen, dass Frau Ministerin schon längst in der Struktur aktiv geworden war. Ich erinnere nur an die Wunschzettelaktion. Das jetzt als Beleg und Beweis heranzuziehen, um zu sagen, die Beschäftigten innerhalb der Forstverwaltung würden zunehmend akzeptieren - - Es betrifft die Existenz ihrer eigenen Arbeitsplätze. Dann ist es nicht verwunderlich, dass sie sich tatsächlich entscheiden, wobei ich mir habe sagen lassen, die Beschreibungen sind so festgestellt worden, dass die Wahl nur „Ja“ oder „Ja“ sein konnte.
Zum Umgang mit der Öffentlichkeit: Wir haben schon in Leserbriefen verspürt - das waren Briefe von normalen Bürgern, von „Otto“ und „Erna Normalverbraucher“ -, dass sich die Bürger für ihren Wald interessieren.
Für das Personal - das will ich nur anmahnen - gibt es eine Fürsorgepflicht.
Dass wir als Opposition unter diesen enormen Zeitdruck gesetzt wurden, ist schon ungeheuerlich. Ich kann mich seit 1994 an kein Gesetz erinnern, das dem Landtag zur abschließenden Beratung vorlag, wozu es aus beiden beteiligten Ausschüssen Abstimmungsergebnisse von 7 : 0 : 0 Stimmen gab. Wenn uns das nicht zu denken gibt und wenn das nicht vom Verfahren her im Ansatz
sehr undemokratisch ist, dann weiß ich nicht, was es sein soll.
Die Kabinettsvorlage stammt aus dem Monat August. Da liest sich dann das Herangehen bezüglich des Personals - - Es ist relativ grausam, wie man die 143 Stellen für Beamte und Angestellte auf einen Rest von null fährt. Es geht um Menschen und nicht um einen „Rest von null“.
Ein Versuchsballon ist in Sachsen-Anhalt gestartet worden, die Forstdienstleistungsgesellschaft mit rund 50 Beschäftigten. Auch diese wurden ausgegliedert und man erklärte auch uns im Hohen Haus, dass es um zusätzliche Aufgaben und Aufträge gehen solle.
Die sind mittlerweile aus. Jetzt geht es um 440 Beschäftigte, für die eine sinnvolle Beschäftigung gefunden werden soll, die man dann natürlich auch bezahlen muss. Nun sage ich: Die sinnvollste Beschäftigung für jemanden, der aus dem Forst kommt, der im Forst gelernt hat, ist nun einmal der Wald. Was Sie uns vorlegen, ist zwei Drittel Verwaltung und nur noch ein Drittel Forst. Einer der bei der Anhörung am 10. Oktober 2005 anwesenden Professoren hat gesagt: Das ist ein opulenter Wasserkopf auf einem schwächeren Körper mit ganz schwachen Beinen.
Es kommt eben nicht zu Einsparungen. Wenn an dieser Stelle erklärt wird, dass dem Finanzausschuss erschöpfend erläutert worden sei, wo die Einsparungen tatsächlich lägen, muss ich sagen: Diesem Anliegen ist nicht nachgekommen worden. Wir gehen davon aus, dass es einen Aufwuchs geben wird, nicht nur wegen der Trennungsgelder. Man muss sich das einmal vorstellen: Die Struktur wird auf vier verschiedene Einrichtungen aufgeteilt, eher fünf. Es wird ja noch ein neuer Landesbetrieb für die Mobilisierung des Rohholzes und die Privatwaldbetreuung eingerichtet. Die fahren kreuz und quer und hin und her.
Wenn der Forstmann nicht die Zeit hat, im Wald nach seinem Bestand und dem zu schauen, was er vor fünf, zehn Jahren dort an Maßnahmen umgesetzt hat, wenn er die Schadinsektenpopulation nicht im Auge behalten kann, sondern nur noch GPS-ausgerüstet mit dem Jeep von A nach B durch den Wald fährt, mit ich weiß nicht welcher Geschwindigkeit, dann bleibt das Fachliche tatsächlich auf der Strecke.
Ich habe gestern - Sie werden sich jetzt garantiert wundern - auf dem Landestourismustag aus der Konzeption der Imagekampagne „Wir stehen früher auf“ etwas erfahren. Da gab es den netten Vorschlag, dass Ornithologen und Förster Frühaufstehern möglichst um 6.39 Uhr - statistisch gesehen dann, wenn die Sonne in SachsenAnhalt aufgeht - eine Exkursion in den Wald anbieten sollten. Ich frage mich: Welcher Förster denn in Gottes Namen? - Das funktioniert doch nicht.
Ich will nicht noch einmal das Protokoll der Anhörung heranziehen. Aber es ist dann schon so: Wenn uns einer der anwesenden Wissenschaftler zum Thema Subsidiarität erklärt, dass sich selbst eine päpstliche Enzyklika aus dem Jahr 1931 damit beschäftigt hat und nachweist, dass eine solche Reform nicht zu dem gewünschten Erfolg führt, dann weiß ich nicht, wer von außen noch auf
uns schaut und zu einem positiven Ergebnis kommen soll.
Wenn im Zusammenhang mit der Betreuung und Beratung für den Privatwald - ich gehe davon aus, dass den Betroffenen auch schon angst und bange wird - von Kostendeckung gesprochen wird, dann steht doch jetzt schon fest, dass die Gebühren in Größenordnungen steigen müssen.
Ich will gar nicht darauf eingehen, was mit der Ausbildung an der Ausbildungsstätte Magdeburgerforth wird. Übernommen werden die Ausgebildeten sowieso nicht. Uns beschäftigt nachher noch eine nordwestdeutsche forstliche Versuchsanstalt, die dann schon ihren Sitz in Göttingen haben soll.
Ich darf die Frage stellen: Ist das die Vorstufe dafür, dass wir erst das Personal ausdünnen, um dann in zehn oder 15 Jahren festzustellen, dass unser Wald, der hiesige sachsen-anhaltinische Wald mit der Vorbildfunktion, die der Landeswald haben muss, so erbärmlich aussieht, dass ich ihn nur noch in private Hand geben kann, weil die das dann besser können, sodass ich auch noch die zweite Hälfte des Personals einsparen kann? - Wenn das das Ziel ist, dann muss man es nicht nur den Betroffenen öffentlich sagen.
Ich kann für uns nur feststellen, dass es wirklich ein undemokratisches Verfahren gewesen ist und dass sich beide Oppositionsfraktionen aus erklärten und nachgewiesenen Gründen nicht an der weiteren Beratung beteiligt haben, weil die Koalition in keiner Weise bereit war, auf unsere Wünsche einzugehen,
weswegen die Beschlussempfehlung schließlich mit 7 : 0 : 0 Stimmen angenommen wurde. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe nicht, dass es eine Mehrheit für die Beschlussempfehlung geben wird, sodass wir die Forst beerdigen werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, es wäre jetzt zu einfach, das auf die Emotionen zu schieben. Aber Herr Scharf hat mich da
hin gehend bestärkt, dass mir die Tragweite meiner Aussage und das Beispiel Frankreich in jenem Moment nicht bewusst waren. Ich bedauere das und nehme den Satz zurück. Ich wollte Frau Wernicke persönlich auch nicht verletzen. Dazu haben wir viel zu lange als Kollegen persönlich zusammengearbeitet. Dem Haus Schaden zuzufügen, war nicht meine Absicht. Das bedauere ich.
Herr Präsident! In der MDR-Sendung „Fakt“ am 15. August 2005 wurde in einem Beitrag die Vorsorge vor der Pandemiegefahr im Zusammenhang mit der Vogelgrippe thematisiert. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt war dort nicht zu einem Interview bereit.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wenn es zutrifft, dass in Sachsen-Anhalt nur für 10 % statt für 20 % der Bevölkerung eine Bevorratung mit Impfstoff vorgehalten wird, welche Beweggründe gab es für diese Entscheidung und welche Maßnahmen unternahm bzw. unternimmt die Landesregierung, um - wenn notwendig - eine ausreichende Nachbestellung zu realisieren, war doch die Frist für eine Nachbestellung Ende August abgelaufen?
2. Welches Gefährdungspotenzial für eine etwaige Verbreitung der Vogelgrippe ergibt sich in welchen Regionen Sachsen-Anhalts aus bestimmten Haltungsbedingungen für Geflügel und aus einer hohen Konzentration in der Geflügelwirtschaft einschließlich Verarbeitung einerseits und unter Berücksichtigung größerer Einstandsgebiete von Zugvögeln andererseits?
Herr Minister, erst einmal vielen Dank. Ich glaube, das ist die ausführlichste Beantwortung einer Kleinen Anfrage in diesem Hohen Haus.
Aber aufgrund des ernsten Hintergrundes jetzt eine praktische Frage. Frau Künast hat mit Wirkung vom 1. September 2005 eine Eilverordnung erlassen, mit der die Bundesländer auch zu verschärftem Monitorring in diesem Bereich aufgefordert worden sind. Können Sie mir schon ansatzweise sagen, wie das in SachsenAnhalt anlaufen wird?
Vielen Dank, Herr Präsident. - In Zeitungen, wie der „Altmarkzeitung“, der „Volksstimme“, der Hauptausgabe und der Regionalausgabe des „Altmärkers“, wurde bereits mehrfach über die Vorgänge in der Tangerhütter Mahrenholz GmbH berichtet. Seit dem 6. Juni 2005 sind alle 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Begründung der Betriebsverlegung gegen Anrechnung auf den Jahresurlaub zwangsweise beurlaubt. Die Anlagen sind fast restlos abgebaut worden. Es droht der Verlust aller 32 Arbeitsplätze. Der Lohn für Mai steht bereits seit dem 10. Juni 2005 aus.
Da diese Vorgänge der Öffentlichkeit bekannt sind, frage ich die Landesregierung:
1. Welche Schritte hat die Landesregierung eingeleitet, um hier ein Unternehmen und eine Belegschaft mit 32 Beschäftigten, denen die Arbeitslosigkeit droht, helfend zu unterstützen?
2. Wurden der Mahrenholz GmbH Tangerhütte Fördermittel ausgereicht und wenn ja, in welchem Zeitraum?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, im Gegensatz zu Ihnen halte ich das Einheitsforstamt nicht für ein Auslaufmodell.
Aber wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland so weiterdümpeln, wie wir es tun, dann wird aus diesem lahmen Dampfer vielleicht noch ein Tauchboot.
Uns liegt ein Gesetzentwurf zu einer Reform vor. Wenn ich mir den Text ansehe, stelle ich fest: Abschnitt A - Zielsetzung - beginnt mit den Worten: „Die Forstverwaltung des Landes...“ Es trägt aber alles die Tarnbezeichnung „Waldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt“.
Ich finde es schade, dass leider nur noch sehr wenige Interesse zeigen, wenn es um unseren Wald geht; auch die Besuchertribüne ist leer.
Okay. Die Besuchergruppe ist aber nicht bestellt gewesen.
Das ist wahrscheinlich auch wegen des Eindrucks, der in der Öffentlichkeit entsteht, so: Es ist doch alles ganz harmlos; damit werden zwei oder drei Worte geändert. - Es ist nicht harmlos. Die Einbringung dieses Gesetzentwurfes basiert - salopp gesagt - auf einem grottenschlechten Gutachten.
Das ist durch die Öffentlichkeit gegangen. Der Inhalt des Gesetzentwurfes lässt nichts Besseres erahnen.
Zur Rohholzmobilisierung. Wenn ich in die Tagespresse schaue, dann sehe ich, dass die „Volksstimme“ am 1. Juli 2005 titelt: „Zu viel Holz in Deutschland - Branche setzt auf Export“. Wir wissen, gerade im Ausland gibt es jede Menge Holz, das zu weitaus niedrigeren Preisen auf unseren Markt drängt. Und wir wollen in unseren Privatwäldern - das halte ich für gut und richtig - mehr Holz mobilisieren. Wenn man jedoch nicht mehr Absatzmöglichkeiten schafft, wird Folgendes passieren: Der Preis geht nach unten. Kein Privatwaldbesitzer ist dann mehr dazu zu motivieren, sich - von wem auch immer - Rohholz mobilisieren zu lassen.
Der bestehende Landesforstbetrieb wird jetzt vollständig in die LLG überführt. Wir gründen dann einen neuen Landesforstbetrieb. Der Rest wird sich um die Privatwaldbetreuung kümmern. Das Land hat schon vor einiger Zeit eine Forstdienstleistungsgesellschaft ausgegründet, die die Bewirtschaftung des Treuhandwaldes und die Landschaftsgestaltung als Aufgaben hatte.
Mittlerweile konkurrieren im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgabe der Landschaftsgestaltung Ein-EuroJobber mit den Bediensteten dieser Gesellschaft. Mir ist bekannt, dass bundesdeutsche Länder darüber nachdenken, mehrere Hundert Ein-Euro-Jobber - natürlich zusätzlich - in den Wald zu schicken, und zwar obwohl alle erklären, sie hätten einen Personalüberhang.
Frau Ministerin Wernicke, Sie haben eben stolz verkündet, dass sich 90 % der Beschäftigten an der Aktion in der Forstverwaltung beteiligt haben. Ich kann Ihnen jetzt Folgendes nicht ersparen: Einer Ihrer höchsten Forstbeamten hat irgendwann einmal geäußert - ich zitiere -: „Wenn man einen Personalüberhang produziert, ist natürlich auch ein Zwang da, jede Aufgabe zu übernehmen.“
Zum Personalüberhang haben Sie schon etwas gesagt. Voller Stolz erklärten Sie, dass die in dem Gutachten in
Bezug auf den Personalabbau prognostizierten Zahlen noch überschritten würden; 438 Stellen würden bis zum Jahr 2011 abgebaut. In den mir vorliegenden Unterlagen steht: noch verbleibender Überhang 81 Stellen, und zwar trotz des Abbaus von 438 Stellen.
Ich konnte Ihrem heutigen Angriff - das war PR-mäßig sehr gut gemacht - entnehmen, dass jeder eine sinnvolle Aufgabe erhalten wird. Wenn es so ist, dass auch schon heute jeder eine sinnvolle Aufgabe hat, dann frage ich ganz verblüfft: Warum müssen wir die Strukturen der Einheitsforstverwaltung zerschlagen?
Wir wissen nicht, wer danach für die Bürgerinnen und Bürger der Ansprechpartner ist. Wir haben dann in den ALFFs - ich hätte nicht gedacht, dass meine Idee, ein F an die Abkürzung anzuhängen und die Ämter umzubenennen, in die Tat umgesetzt wird - einen beratenden Förster, der keinen Forstbezug mehr hat. Er muss das Förderziel einschätzen und kommt, zum Beispiel weil er nur einmal begutachtet hat, dabei zu dem Ergebnis: Das Geld muss zurückgezahlt werden. Im Einheitsforstamt war das anders. Es gab einen Ansprechpartner für alle diejenigen, die eine Frage hatten.
Die Motivation der Beschäftigten ist doch gleich null, wenn sie nicht sogar im Minusbereich liegt. Ich habe Hochachtung vor Herrn Streletzki, der gesagt hat, er mache das nicht mit, und um Versetzung gebeten hat. Ich war vorher nicht immer ganz seiner Auffassung zu dem, was dort gewesen ist.
Zur Forstwirtschaft so viel: Herr Stadelmann hat es vorhin in seinem Beitrag zum Thema ländliche Räume auch schon wieder unterlassen, auf die Forstwirtschaft einzugehen. Er sprach nur von der Landwirtschaft als dem Prägenden. Leider ist die Forstwirtschaft auch dabei. Wenn wir das unterlassen, dann machen wir diesen Fehler erneut.
Frau Wernicke, es gibt wiederum kein Personalkonzept. Ich kann mich an die Jahre in den letzten Legislaturperioden erinnern, in denen wir von der SPD-Regierung immer das Personalkonzept gefordert haben. Es ist nicht zu Ende gedacht. Es sollen 438 Personalstellen abgebaut werden. Es bleibt ein Überhang von 81 Personalstellen.
Das wird nicht nur so dahergeredet: Es wird sich verteuern. Sie sagen nicht, dass die Kollegen in deutlich größerem Umfang durch die Gegend fahren müssen. Auch das Bundesland Bayern kommt zu dem Schluss, dass die Zerschlagung des Einheitsforstamtes Probleme bringt. Eine reine Holzeinschlagbrigade, wie sie der neue Landesforstbetrieb sein soll, birgt immer die Gefahr der Übernutzung unserer Wälder, weil andere Aspekte aus dem Auge verloren werden.
Die Schlacht ist zwar erst eröffnet, ich weiß aber schon jetzt: Wir haben sie wegen der bekannten Mehrheit bereits verloren. Wir werden uns im Ausschuss garantiert sehr offen darüber streiten. Ich hoffe, dass wir in dieser Angelegenheit noch ein Umdenken erreichen können. - Vielen Dank.
Hoffentlich nicht auf dem Holzweg.
Herr Kollege Hauser, ich frage Sie als streitbaren Geist der Praxis.
Die fünfte Reform innerhalb von 15 Jahren - ist aus der Sicht des Forstwirtes mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Zeithorizont nicht arg überhastet?
Sprechen wir von dem Gutachten. Dort wurde der Datenbestand des Landesforstbetriebes von knapp einem Jahr beleuchtet, noch dazu von Kollegen, die in den alten Bundesländern ausgebildet wurden und vielleicht, wie wir Ihrer Rede entnehmen konnten, die Vergleiche nicht so anstellen können. Ist das nicht problematisch? Meine Unterstellung ist, dass es politische Willkür ist, so etwas vorzulegen. Können Sie diese Ansicht teilen?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Wernicke, Sie haben eben gesagt, dass das Personalkonzept vorliegt. Ich hoffe, dass das Überleitungskonzept dem Hauptpersonalrat auch tatsächlich zur Verfügung steht.
Wenn Sie jetzt sagen, dass die Reform auch ohne Unterstützung des Personalrates durchgezogen wird, dann enthält diese Aussage schon Züge von Willkür.
Es ist in den Verhandlungen darum gebeten worden, einen Planungshorizont von mindestens fünf Jahren aufzumachen. Sie haben sich auf Bayern bezogen. In der letzten „Forstlichen Mitteilung“ 6/2005 wird nun gerade aus Bayern berichtet, dass - wie es Kollege Hauser gesagt hat - die Forstverwaltung in Bayern in den letzten 50 Jahren die einzige reformwillige Verwaltung gewesen sei. Man bittet aber darum - ich zitiere -, man müsse zehn Jahre Geduld haben, um die Zwischenergebnisse abzuwarten. Unserem neuen Landesforstbetrieb sind nicht einmal zwei Jahre Zeit gegeben worden, geschweige denn fünf.
Wir bitten darum, den Forstverwaltungen diese Zeit zu geben. Es muss bis zu Ende gedacht werden. 56 % der Forstleute, die jetzt ihr Studium in der Bundesrepublik Deutschland beenden, sitzen auf gepackten Koffern, weil sie im Forst keine Zukunft sehen. Sie wollen das Land verlassen!
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: In den Unterlagen, die dem Landtag zur Verfügung gestellt worden sind, steht unter Abschnitt E - Anhörung -, wer sich dazu geäußert hat und wer nicht. Keine Bedenken erhoben haben der Landesfischereiverband, der Landesjagdverband und der Städte- und Gemeindebund. Das geht dann so weiter. Unter Vorbehalt hat sie der Landkreistag geäußert.
Bedenken erhoben haben... Dann geht es los: Bund für Natur und Umwelt e. V. - Stellungnahme der Landesregierung: keine Berücksichtigung. - Der Landesbauernverband hat sich angeschlossen. Stellungnahme der Landesregierung: keine Berücksichtigung. - Warum? Alle fordern den Erhalt der Einheitsforstverwaltung. Bund für Umwelt- und Naturschutz - Stellungnahme der Landesregierung: keine Berücksichtigung.
Dann kommen die Praktiker: Bund Deutscher Forstleute. Dieser Stellungnahme haben sich der Deutsche Beamtenbund, die Tarifunion, die Gewerkschaft ver.di und die IG BAU angeschlossen. Stellungnahme der Landesregierung: keine Berücksichtigung. - Das sind aber die Praktiker, meine Damen und Herren.
Wenn das alles negiert wird, dann graut es mir vor der Zukunft unseres Waldes. Dann wird wirklich nur noch abgeholzt und die Schutz- und Nutzfunktionen werden nicht beachtet. Ich hoffe, dass wir das in den Beratungen auf den Punkt bringen. - Vielen Dank.
Herr Kollege Gürth, Sie mögen es mir bitte nachsehen; die Akustik im Raum ist nicht die allerbeste, darum habe ich eine Nachfrage zum Verständnis. Sprachen Sie wirklich von einem „Show-Gipfel“? Nach meiner Erkenntnis hat auch Frau Merkel für die CDU teilgenommen. Können Sie das bestätigen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mein Sprechtempo ein wenig erhöhen, ansonsten komme ich mit den zehn Minuten Redezeit nicht zurecht.
Die Erarbeitung und Vorstellung des Gutachtens zur Optimierung der Landesforstverwaltung Sachsen-Anhalt hat nicht nur viel Bewegung, sondern verständlicherweise auch Aufregung und deutliche Ablehnung unter den Beschäftigten in der Forstwirtschaft, aber auch unter den betroffenen Waldeigentümern provoziert.
Frau Wernicke, Ihre Einführung im ersten Teil der Aktuellen Debatte war, mit Verlaub, der blanke Populismus.
So etwas Schlechtes habe ich von Ihnen schon lange nicht mehr gehört.
Aber wie pflegte schon Konrad Adenauer bei einer solchen Gelegenheit zu sagen: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? - Ich kann mich bei dem Thema Forst sehr wohl an die Zeit erinnern, als Sie als agrarpolitische Sprecherin der CDU gemeinsam mit uns und mit mir im Agrarausschuss das Personalkonzept von Minister Keller einforderten. Da hat es noch funktioniert. Da war die Welt noch relativ in Ordnung.
Das Gutachten - das ist nicht nur unsere Meinung - war von vornherein ergebnisorientiert. Es sollte einerseits die Begründung für eine völlig unnötige Umstrukturierung des Landesforstbetriebes und andererseits Argumente für eine etwaige Notwendigkeit der Demontage der Einheitsforstverwaltung liefern.
Die Absicht, die Waldbewirtschaftung im Rahmen einer AG durchzuführen, sprich: sie zu privatisieren, ist, wie wir alle wissen, inzwischen von Ihnen verworfen worden. Das hängt aber auch mit der Ausrichtung der einzelnen Gutachter zusammen. Ich weiß das aus dem landwirtschaftlichen Sektor. Da kamen die Berater in den Jahren 1990 und 1991. Die hatten in ihrem Laptop auch nur das GmbH-Modell für uns LPG-Nachfolger; etwas anderes gab es nicht.
Ich denke, es war nicht nur der bloße Protest von 900 Beschäftigten im AMO-Kulturhaus, der Sie, Frau Wernicke, zum Einlenken bewegte. Nein, an diesem Tag konnte ich mich persönlich davon überzeugen, wie gewissenhaft und tiefgründig sich die Beschäftigten der Forstwirtschaft auf eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Gutachten - um nicht zu sagen: mit der Hausspitze oder mit den Gutachtern selbst - eingestellt haben. Einen so gut vorbereiteten Widerstand habe ich in meiner Tätigkeit als Abgeordneter bisher nur sehr selten erleben können.
Wenn Sie, Frau Ministerin, von der Bildung einer AG schließlich Abstand genommen haben, wird das mit Sicherheit daran gelegen haben, dass die Argumente der Forstleute überzeugender waren als die der Gutachter.
Letztlich mussten die Gutachter sogar zugeben - Herr Oleikiewitz erwähnte es auch schon -, dass es im Grunde nicht vertretbar und völlig unsolide war, dass sie mit ihren Recherchen im Landesforstbetrieb ausschließlich das Jahr 2003 berücksichtigen konnten, weil anderes betriebswirtschaftliches Zahlenmaterial in dem gerade erst gebildeten Landesforstbetrieb noch nicht zur Verfügung stand.
Dabei wussten Insider genau, dass eine Bewertung des Forstbetriebes unter Einbeziehung des Wirtschaftsjahres 2004 in jedem Fall besser ausfallen würde.
Vor diesem Hintergrund, Frau Ministerin, war es eigentlich eine himmelschreiende Zumutung, die Gutachter in ein solches Unterfangen zu schicken. Das hätten Sie vorher wissen können.
Hier vielleicht nur einige Zahlen, die nach unseren Recherchen für den Landesforstbetrieb sprechen. Seit der Betriebsgründung ist der Gesamtzuschuss von 38 Millionen € im Jahr 2002 auf 28 Millionen € in diesem Jahr gesunken. 265 Stellen sind seit 2002 sozialverträglich abgebaut worden. Der Holzeinschlag in dem vom Landesforstbetrieb betreuten Privatwald ist seit 2002 von 195 000 Festmetern auf 420 000 Festmeter pro Jahr verdoppelt worden. Der Umsatz im Logistikprojekt lag im Jahr 2004 bei 7 Millionen €, geplant waren 4 Millionen €. Mit den waldpädagogischen Angeboten wurden im Jahr 2004 insgesamt 47 000 Kinder und Jugendliche sowie 71 000 Erwachsene erreicht.
Laut der Vorgabe des Kabinetts sollte der Landesforstbetrieb bis zum Jahr 2007 beim Zuschuss eine Einsparung von 15 Millionen € erbringen. Im Jahr 2004 sind bereits Einsparungen in Höhe von 17 Millionen € erreicht worden. Die kontinuierliche Verringerung des jährlichen Zuschusses wurde erreicht, obwohl der Landesforstbetrieb die zugesagten Rahmenbedingungen nicht in Gänze erhalten hat.
An dieser Stelle möchte ich auch auf den zweiten Punkt unseres Antrages, der nachher noch eingebracht wird, verweisen, der ausdrücklich diese versprochenen Rahmenbedingungen einfordert, um dem Landesforstbetrieb eine größere, eine echte wirtschaftliche Selbständigkeit und vor allem auch eine Mehrjahresgarantie gewähren zu können.
Bereits ohne diese Rahmenbedingungen kann, wie ich anhand einiger Fakten belegt habe, der Landesforstbetrieb auf eine Erfolgsskala verweisen, die sich durchaus sehen lassen kann. Inwiefern diese Zahlen mit Ihren Berechnungen übereinstimmen, Frau Wernicke, vermag ich nicht einzuschätzen, weil sie schwanken. Gerade darum möchte ich Sie dazu auffordern, endlich Ihrerseits ein aktuelles Zahlenmaterial auf den Tisch zu legen, das die betriebswirtschaftliche Situation des Landesforstbetriebes realistisch widerspiegelt. Wir können das aufgrund unseres Antrags durchaus auch im Agrarausschuss tun.
Bisher haben wir noch nicht zur Kenntnis nehmen können, dass seitens Ihres Hauses eine wirkliche Analyse der bisherigen Entwicklung vorgelegt worden ist. Ein Gutachten ist eine Sache, ein klares Bekenntnis zur eigenen Bewertung eine andere. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie nicht wissen, wie sich die Personalentwicklung bis 2012 oder bis 2013 - so haben es die Gutachter gefordert - tatsächlich vollzieht.
Aktuell fordern wir daher, die betriebswirtschaftlichen Daten aus dem Jahr 2004 konkret hinzuzurechnen. Dann kommen wir auch zu Schlussfolgerungen für ein Personalkonzept.
Zum Vorhaben der Forststrukturreform selbst ist zu sagen: Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die inakzeptabel und nicht nachvollziehbar sind. Im Kreis der Betroffenen spricht man von einem Personalchaos. Das machte auch die Debatte deutlich. Hierbei geht es um mehr als 1 000 Menschen, die bis zum 1. Januar 2006 in vier unterschiedliche Dienststellen umgesetzt werden sollen.
Herr Kollege Daldrup, in dem Gutachten geht es um 176 „arme Seelen“, die noch nicht wissen, welche Aufgaben sie erhalten werden. Sie können natürlich Einsparungen vornehmen. Nach der Arbeitsgesetzgebung sind Sie verpflichtet, dem Personal den Lohn in der bisherigen Höhe
ein Jahr lang weiter zu bezahlen. Danach kann man es outsourcen und tatsächlich zu anderen Tarifen kommen. Das Ziel, bis zum 1. Januar 2006 eine schwarze Null zu schreiben, stellt trotz aller Fortschritte eine Überforderung des Landesforstbetriebes dar.
Das hieße, die Waldarbeiter müssten ihrer Leistungen verdoppeln. Man sollte ihnen dafür schon etwas mehr Zeit - ich meine das mehr im forstlichen Sinne - als ein, zwei Jahre lassen.
Nach der Planung der Gutachter soll die Höhe der investiven Leistungen für Wegebau, Waldumbau und Jagd im Jahr 2006 von 11,8 Millionen € auf 4,3 Millionen € reduziert werden. Diese Aufgaben stehen im Widerspruch zu der im Bundeswaldgesetz festgelegten ordnungsgemäßen Forstbewirtschaftung. Diese werden bei einer solchen Kürzung der Mittel nicht zu bewerkstelligen sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf neue Aktivitäten bei der Jagdverpachtung verweisen. Ich bitte die Kollegen der FDP, jetzt zuzuhören. Der damalige Alterpräsident Herr Hildebrandt, FDP, sprach bei der Verabschiedung des Landesjagdgesetzes in der ersten Legislaturperiode: Jetzt ist die Jagd wieder in Volkes Hand!
Wenn das umgesetzt wird, was man jetzt in Bezug auf die Modellverpachtung in den Forstämtern eruiert, dann bedeutet das, dass sich die Jagd wieder in Händen befinden wird, die nicht unbedingt - ich sage es einmal so - die des Volkes sind.
Uns ist zur Kenntnis gekommen, dass gegenwärtig bei zahlungsfähigen potenziellen Jagdpächtern ausgelotet wird, inwieweit sie bereit sind, bei den Pachten tüchtig draufzulegen. In einem Revier sind bisher zum Beispiel 10,50 € pro Hektar zu zahlen. Inzwischen gibt es Angebote in Höhe von 40 bis 45 € pro Hektar. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, welche Chance heimische Jäger unter diesen Bedingungen künftig haben werden, sich an der Jagdausübung zu beteiligen - bestenfalls als Treiber
oder, wenn der Kollege, der die Jagd ausübt, aus Holland ist, vielleicht auch als billiger Büchsenspanner.
Überdies gibt es bereits belastbare Berechnungen, die die gesamte Reform als ein teures Unterfangen ausweisen und davon ausgehen, dass mit jährlichen Mehrbelastungen von mehr als 5 oder gar 7 Millionen € zu rechnen wäre.
Zurück zur Einheitsforstverwaltung. Das Prinzip der Einheitsforstverwaltung liegt nicht nur der PDS-Fraktion, sondern auch den vielen von der Forststrukturreform Betroffenen ganz besonders am Herzen. Die Absicht, dieses Prinzip aufgeben zu wollen, stößt deshalb mehr oder weniger auf Widerstand. Frau Wernicke hat gesagt, in Niedersachsen kennt man das Prinzip nicht und trotzdem geht es dem Wald dort einigermaßen gut.
Die Einheitsforstverwaltung ist nicht nur mit der Landeswaldbewirtschaftung, mit Fragen der Produktion sowie mit der Sicherung der Schutz- und der Erholungsfunktion des Waldes, sondern auch mit der Beratung und Betreu
ung der Besitzer des privaten und des körperschaftlichen Waldes sowie mit hoheitlichen Aufgaben betraut. Gerade aus dieser Kombination ergeben sich die Synergieeffekte,
die insgesamt zu einer kostengünstigen und effizienten Erledigung der Aufgaben in den verschiedenen Bereichen führen.
Wir sind der festen Auffassung, dass es vor allem für den Wald mit den meisten Vorteilen verbunden ist, wenn all die Aufgaben aus einer Hand geleistet werden; denn auf diese Weise kann den Gemeinwohlleistungen des Waldes - Gesundheit! Sie beniesen es - am besten Rechnung getragen werden.
Herr Daldrup, ich halte das mit dem Kartellrecht - ich habe es schon am Freitag im Agrarausschuss gesagt - für ein Ammenmärchen.
Ich habe es auch begründet. Es liegt jetzt eine Beschwerde von privaten Forstberatern bzw. von Forstunternehmen generell dagegen vor, dass man dem Landesforstbetrieb nicht privates Holz zur Vermarktung andienen kann; denn das verstößt gegen das Kartellrecht. Wenn sich die Landesregierung gleichzeitig anschickt, die Rohholzmobilisierung im privaten Wald durch eine „Einheit“ des Landesforstbetriebs erledigen zu lassen, dann ist auch das ein Verstoß gegen das Kartellrecht. Dann kommt die nächste Beschwerde in Brüssel. Das funktioniert doch wohl so nicht.
Wir werden es immer wieder betonen: Der Wald ist mehr als ein bloßes Wirtschaftsgut. Wenn wir dieses Prinzip aufgeben, dann werden Parallelzuständigkeiten verschiedener Dienststellen installiert. Das heißt, das, was bis jetzt noch aus einer Hand geregelt wird, findet sich dann im ALF - ich muss das F in eine Klammer setzen -, im Landesforstbetrieb, in der LLG - diese muss dann auch umbenannt werden und ein F für „Forsten“ erhalten -, im LAU oder im Landesverwaltungsamt wieder. Das Gutachten sprach von dem hohen Anteil des so genannten Wasserkopfes mit Sitz in Magdeburg. Man sollte es also nicht immer gleich dem imaginären Landesforstbetrieb anlasten.
Den Förster als Ansprechpartner vor Ort wird es dann so nicht mehr geben. Die Spezialisierung in Bezug auf den Wald kann dahin gehend Blüten treiben - ich übertreibe jetzt bewusst; vielleicht wird es dann die Praxis so zeigen -, dass sich auf der Landesfläche unter Umständen drei Förster treffen - aber nicht zum Skatspielen, meine Damen und Herren, dazu haben sie keine Zeit! -, der zuständige Revierförster, der Förster, der für Ökologie und Umweltbildung und eventuell auch für Tourismus verantwortlich ist, und der Förster, der für die hoheitlichen Belange verantwortlich ist.
Die Eigentümer und die Nutzer des Waldes werden mindestens drei verschiedene Ansprechpartner haben. Für die Privatwaldbesitzer sind dies dann der Betreuungsförster, der Beratungsförster und schließlich der Rohholzmobilisator.
Vielleicht gewöhnen sich unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Waldbesitzer daran. Ob es aber der Wald tun wird, bleibt fraglich.
Zu der Forstschutzsituation werde ich im Rahmen der Einbringung unseres Antrages etwas sagen. - Da meine Redezeit zu Ende ist, bedanke ich mich bis hierhin erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich mich jetzt deutlich kürzer fassen kann. Es ist - das kann ich dem Kollegen Peter Oleikiewitz nicht ersparen - nur einem „Geschäftsordnungstrick“ geschuldet, dass ein Thema, zu dem wir einen Antrag einbringen, auch noch durch eine Aktuelle Debatte in den Vordergrund gerückt wird.
Ich hätte mir gewünscht, ihr hättet euch dafür entschieden, entweder die Qualität unseres Antrages zu verbessern oder unserem Antrag beizutreten. Das wird sicherlich der eine oder andere Praktiker - ich meine die Kolleginnen und Kollegen, die draußen auf dem Domplatz stehen - durchschauen. Es ist natürlich schwieriger, zu ein und demselben Thema zweimal zu reden - in der Aktuellen Debatte und zu dem Antrag zur Einheitsforstverwaltung - und nicht in Wiederholungen zu enden.
- Das geht aber, so denke ich, in Ordnung.
Dem Kollegen Hauser danke ich persönlich ausdrücklich für seine kritische Haltung. Er ist ja in einer Tageszeitung mit einer Eiche verglichen worden. Ich wünsche mir nur, dass die Eiche nicht wankt oder im schlimmsten Fall nicht sogar zu Fall kommt. Diese Beständigkeit möge er sich bewahren.
Ich habe nachgezählt und bin auf nur fünf Reformen in 15 Jahren gekommen. Gestern gab es bei einem Gespräch im Forstamt Halle, bei dem auch Dr. Reinhardt anwesend war, die Frage, wieso von fünf Reformen ge
sprochen werde; es seien eigentlich nur vier gewesen. Die Spanne liegt zwischen vier und sechs. Aber sei es drum. Fünf lässt sich bei 15 Jahren besser rechnen. Das heißt, alle drei Jahre ein „Reförmchen“.
Das Wort „Reform“ ist in der Bundesrepublik sehr, sehr negativ besetzt. Alle zucken zusammen, wenn es erwähnt wird. Ich denke dabei nur an Renten- und Sozialreformen. Nun wollen wir in Sachsen-Anhalt noch eine Forststrukturreform durchführen.
Ich konnte mich gestern den Worten von Dr. Reinhardt anschließen, dass man aus den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben der DDR, den Oberförstereien, anfangs eine sehr große Zahl von Forstämtern machte, auch unter Berücksichtigung des sozialen Aspekts. Da hat das Land eine Fürsorgepflicht; diese gilt auch heute noch.
Wenn das Gutachten von 176 Menschen spricht, die nicht wissen, welche Aufgaben sie in Zukunft wahrnehmen sollen, dann sage ich: Wenn sie der Forstpartie verloren gehen, dann haben wir hinsichtlich der Sicherung und Durchführung abgestimmter Forstschutzmaßnahmen ein Problem. Schließlich wird es nach der Aufgabe der Einheitsforstverwaltung kaum noch die Gesamtsicht auf den Wald geben können.
Das kann der einzelne Revierförster nicht mehr leisten. Er hat so große Entfernungen zu überwinden, dass er damit zufrieden sein wird, überhaupt das Grundlegende noch zu schaffen. Er kann beispielsweise nicht mehr auf den einzelnen Schädlingsbefall reagieren.
Wir haben derzeit die seit der Wende, wenn nicht sogar seit mehreren Jahrzehnten höchste Population von Schadinsekten. Ich habe diesbezüglich bei den Fachleuten nachgefragt. Es ist weder Populismus noch Panikmache, wenn wir von d e r Bedrohung durch Schadinsekten sprechen. Es ist im Gespräch, in einigen Bereichen in diesem Jahr das Mittel „Karat“ anzuwenden. Als Landwirt sage ich Ihnen, das hat die gleiche Wirkung wie „Round up“: Hinterher ist auf der Fläche nichts mehr grün.
Mit der Trennung von hoheitlichen und wirtschaftlichen Aufgaben besteht die akute Gefahr, dass der Wald aus der Sicht der Bewirtschaftung ausschließlich den marktwirtschaftlichen Zwängen unterworfen wird. Den Kolleginnen und Kollegen der FDP gefällt dann wiederum, dass sich der Wald in erster Linie rechnen muss. Vor allem darin, meine Damen und Herren, erkennen wir die Gefahr für den Wald und für die dort Beschäftigten. Außerdem fragen die vor dem Landtag demonstrierenden Forstleute zu Recht: Warum muss das, was doch funktioniert, wieder zerpflügt werden?
Es ist doch „Otto“ und „Erna Normalverbraucher“ nachher nicht mehr zu erklären, warum für den Wald das Landesverwaltungsamt, das Ministerium - im Ministerium muss es immer eine Stabsgruppe Forst geben -, das LAU, die LLG(F) und die ALFs - dann mit „FF“ - zuständig sein müssen und die Strukturen in dieser Art und Weise aufgefächert werden.
Es gibt in diesem Land ganz andere Sachen, die aus unserer Sicht dringend einer Veränderung bedürfen. Wenn Herr Dr. Aeikens im Agrarausschuss meinte, dass die Forststrukturreform erforderlich sei, um in veränderten Strukturen mit weniger Geld mehr leisten zu können, dann ist das die Definition von der Steigerung der Effektivität. Frau Wernicke hat das noch einmal bekräftigt.