Mario Löffler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 25 Jahre nach dem Ende der DDR ist es wirklich

an der Zeit, nicht nur über Denkmalsentwürfe zu debattieren, sondern auch unser Verhältnis zur sogenannten Aufarbeitung dieses Teils der deutschen Geschichte in Sachsen neu zu definieren. In der vergangenen Woche wurde ja bereits in Berlin die Verlagerung der immer noch am besten unter dem Namen Gauck bekannten Behörde ins Bundesarchiv debattiert, da die Zahl der Antragsteller zur Einsichtnahme deutlich zurückgegangen ist.

Dieser Gesetzentwurf der GRÜNEN ist ein sehr vernünftiger Versuch, eine Erweiterung der Perspektive von den Ausführungsorganen der kommunistischen Diktatur, der Stasi, auf die eigentlichen Machthaber, die Auftraggeber, die Funktionäre der SED und damit auf die Politik vorzunehmen, das Machtsystem selbst, die geschickte oder brachiale Anwendung von Druck, Drohung und Belohnung, die Ausgrenzung, die Gestaltung des Alltags, die Privilegierung der Mitmacher und Mitläufer, die unter dem Begriff der Blockparteien bekannten Pseudoparteien, die eine Wahlalternative suggerieren sollten usw. All das ist es durchaus wert, erforscht zu werden.

Nachvollziehbar ist auch, den Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen durch Absteckung eines neuen Aufgabenfeldes und eine Veränderung der Amtsbezeichnung mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dass in diesem Zusammenhang die Grundlagen für die Rechtsstellung des Landesbeauftragten ebenfalls verändert werden sollen, ist zwar nicht zwingend, erscheint der NPD aber durchaus debattenfähig. Auch der im Gesetzentwurf unterbreitete Lösungsansatz, den Landesbeauftragten sowohl bei Vorschlag als auch bei seiner Wahl vor parteipolitischen Interessen und Klientelismus zu schützen und diesen daher durch den Landtag wählen zu lassen, ist vernünftig, und selbst der seit 24 Jahren regierenden CDU täte es gut, wenn die eine oder andere Personalentscheidung mal nicht mit einem Geschmäckle versehen wäre.

Ob das erweiterte und auch als Bildungsauftrag verstandene Aufgabenfeld so weit gefasst werden kann, dass die gesamte Alltagsgeschichte der DDR vor dem Hintergrund ihrer politischen Gestaltung und Lenkung durch die SED einbezogen werden kann, erscheint mir angesichts des Stellenplans allerdings äußerst ambitioniert oder – ehrlicher gesagt – eher illusionär. Sie wollen damit verhindern, dass die DDR retrospektiv von so manchem als ein Wohlfühlstaat oder als eine Wohlfühldiktatur wahrgenommen wird.

Die Mitläufer und die Profiteure werden das aber auch weiterhin tun. Die Opfer werden das massiv kritisieren und die breite Masse der damals einfach nur lebenden Bürger wird die Fragestellung vielleicht gar nicht verstehen. Kein System kann nämlich auf Dauer existieren, wenn nicht mindestens 10 % der Bevölkerung von ihm profitieren. Kein System kann existieren, wenn die breite Masse permanent unter massivem Druck steht.

So gab es auch in der DDR, im Dritten Reich und wie es auch heutzutage der Fall ist ein von der Politik weitgehend unbelecktes Alltagsleben, und diese vielen verschie

denen Ebenen und Nischen sind Nachgeborenen ohnehin nicht verständlich.

Werner Bergengruen beschrieb das einmal so: „Wer nicht selbst ein Terror- und Zensursystem kennengelernt hat, wer aufgewachsen ist im selbstverständlichen Genuss der Rede- und Schreibefreiheit, der kann sich unmöglich auf die Technik der stichworthaften Anspielungen, die Technik der indirekten und doch unmissverständlichen Aussage verstehen, unmöglich auf die immer mehr sich verfeinernde Kunst des Schreibens, aber auch des Lesens zwischen den Zeilen.“

Eines fehlt aus Sicht der NPD leider in diesem Gesetzentwurf. Es ist das, was im Oberstufenunterricht die höchste Benotung erbringt: die Transferleistung. Es wäre sinnvoll, nicht nur Vergleiche zwischen der DDR und dem NS-System zu ziehen, sondern die gesetzlich normierten Schreib- und Denkverbote der DDR-Diktatur mit den fatalen Auswirkungen der heutigen Political Correctness zu vergleichen. Hier läge ein Bildungsauftrag, der nicht nur mehr Mut erfordern würde und damit auch gleichzeitig die zwingende Begründung für die politische Unabhängigkeit des Landesbeauftragten gäbe, sondern der zu ganz anderen und nutzbringenden Erkenntnissen beitragen würde und den heutzutage unter den gegebenen Verhältnissen lebenden Menschen die Augen öffnen würde vor der Manipulationsfähigkeit eines jeden politischen Systems, auch des unseren.

Aber dieses heiße Eisen ist anscheinend auch den GRÜNEN zu brisant, um es anzufassen. Dennoch wird die NPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zu Beginn meiner Ausführungen festhalten, bevor ich auf die Große Anfrage eingehe, dass es uns wichtig ist, dass die Familien in Sachsen die Wahlfreiheit haben und selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen wollen. Derzeit erleben wir, dass der Lebensentwurf vieler Familien und insbesondere der unserer sächsischen Frauen von linken Gender-Ideologen verächtlich gemacht wird. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass es in Sachsen flächendeckend ein qualitativ gutes Angebot an Kinderbetreuung gibt. Wir müssen Familien aber auch die Möglichkeit bieten, selbst zu entscheiden.

Das bedeutet auch, die Erziehungs- und Lebensleistung von Frauen endlich anzuerkennen und nicht ständig herabzusetzen. Der Hort ist ein bewährtes und unterstützenswertes Betreuungsinstrument. Wir werden dennoch weiterhin dafür werben, den Wunsch vieler sächsischer Frauen zu unterstützen, um auch über die frühkindliche Bildung hinaus eine Erziehung in der Familie zu ermöglichen und anzuerkennen.

Unsere Initiativen und Konzepte für die intensivere und realitätsnahe Unterstützung von Frauen und Familien

kennen Sie bereits und wissen, dass wir gern mehr tun wollen. Uns als NPD-Fraktion geht es nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern auch um eine Anerkennung durch Politik und Gesellschaft. Auch aus diesem Grund hätten wir uns gewünscht, dass DIE LINKE bei ihrer Fragestellung in der vorliegenden Großen Anfrage etwas konsequenter gewesen wäre.

Die Frage nach der Verbesserung der Betreuungsschlüssel wollte und musste die Staatsregierung nicht beantworten. Dabei ist dies für alle Bereiche der Kinderbetreuung die entscheidende Frage der nächsten Jahre. Wir hätten gern mehr über mögliche Konzepte zur kostenfreien Kinderbetreuung erfahren. Hier bleibt die Große Anfrage leider zu oberflächlich.

Uns hätte auch interessiert, welche Konzepte vorgesehen sind, um die Löhne und Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. DIE LINKE hat viele richtige Fragen zur Aus- und Weiterbildung gestellt. Doch was fehlt, ist die Thematisierung der derzeitigen Abwanderung von Fachkräften aufgrund der besseren Arbeitsbedingungen in andere Bundesländer.

Was nützt es dem Freistaat, in eine gute Ausbildung unserer Fachkräfte zu investieren und diese immer weiter zu spezialisieren, wenn wir sie nicht im Land halten können? Hierzu hätten uns genauere Fragen interessiert, die sicherlich auch Einfluss auf die weiteren Fragestellungen und auf die Antworten der Staatsregierung genommen hätten.

Auch in diesem Themenbereich hat DIE LINKE ihre eigenen Ansätze nicht konsequent zu Ende gedacht. Schockiert, aber leider nicht überrascht waren wir, dass Gender- und Inklusionsideologen auch unsere Hortkinder ins Visier nehmen, wie aus der Fortbildungsübersicht des Landesjugendamtes hervorgeht. Was unseren Kindern durch realitätsfremde Dogmatiker zugemutet wird, ist erschreckend. Man kann nur auf die Vernunft vieler Erzieherinnen und Erzieher vertrauen, nicht jeden von oben verordneten Blödsinn mitzumachen.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass auch die Hortbetreuung nicht nur im ländlichen Raum ein Standortfaktor ist. Die Qualität der Kinderbetreuung ist heute einer der wichtigsten Gründe für junge Menschen, wenn es darum geht, verschiedene Regionen miteinander zu vergleichen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es nicht von Vorteil, das Thema einer Aktuellen Debatte frühzeitig zu benennen. Gerade in Wahlkampfzeiten ist es dadurch der Koalition möglich, frühzeitig auf dieses Thema zu reagieren und so der

einreichenden Fraktion den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Zum Glück hat DIE LINKE aber ein Thema in petto, das sich wie ein roter Faden durch fast jede Ausschusssitzung und nahezu jede Plenarsitzung zieht und auch regelmäßig hier im Plenum behandelt wird: die Personalsituation im Schulbereich.

In fast schon ritualisierter Form wird der entsprechende Berichtsantrag von Frau Falken Jahr für Jahr im Ausschuss oder im Plenum eingebracht, und genauso regelmäßig werden die Berichte dann zu einem Zeitpunkt eingefordert, an dem speziell für die Berufsschulen noch gar keine abschließende Beurteilung möglich ist. Das hat wiederum zur Folge, dass der Antrag mehrfach besprochen und dann eben auch mehrfach vertagt werden muss, was offensichtlich so gewollt ist. Wie anders sonst ist dieses Verhalten zu erklären?

Nun ist es aber leider so, dass die Personalsituation im Schulbereich tatsächlich alles andere als befriedigend ist. Seit Jahren sind die Planstellen auf Kante genäht. Hinzu kommen krankheitsbedingte Ausfallzeiten unter Sachsens Lehrern. Nach Angaben des Landespersonalrates fehlte 2013 von den 33 342 Lehrern in Sachsen krankheitsbedingt im Schnitt jeder 13,5 Tage pro Jahr. 2008 lag dieser Ausfallwert noch bei 11,2 Tagen. Das ist ein klarer Beleg für die zunehmende Überalterung und Überlastung der sächsischen Lehrerschaft. Besonders betroffen sind Lehrer von Förderschulen. Hier lag die krankheitsbedingte Ausfallzeit bei durchschnittlich 18 Tagen pro Jahr. Weitere Zahlen möchte ich mir jetzt an dieser Stelle ersparen, sie wurden auch von meinen Vorrednern ausführlich genannt.

Aber auch im Bereich der Lehrerstellen hat sich in den letzten Tagen einiges bewegt. Es ist zumindest ein gewisses Bestreben der Koalition erkennbar, auch hier der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Es ist nicht zu übersehen, dass mit Frau Kurth eine Ministerin am Werk ist, die deutlich mehr finanzielle Mittel im Schulbereich herausholt, als es ihrem Vorgänger gelungen ist. Liegt es daran, dass hier eine erfahrene Netzwerkerin die Zügel in der Hand hält und in gewissen Dingen dem stets korrekten, aber doch oft etwas steif wirkenden Prof. Wöller überlegen ist? Einiges spricht dafür, dass es so ist. Wie anders ist es zu erklären, dass Frau Kurth nur andeutungsweise bereit ist, Einzelheiten über den Verhandlungsstand preiszugeben? Warum legt sie nicht die Karten auf den Tisch, und was hindert die Staatsregierung insgesamt, ein für allemal die Personalsituation im Schulbereich zu klären? Am Geld allein kann es doch nicht liegen, hätte doch der Freistaat genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, um dieses Problem zu lösen, wenn er wollte. Woran dann?

Fakt ist, dass heute eingestellte Lehrer unbefristete Stellen bekommen müssen, um sie dann auch dauerhaft hier zu halten. Tatsache ist auch, dass Statistiker sich den Kopf darüber zerbrechen, dass wachsende Schülerzahlen, soweit sie nicht auf eigener Reproduktion beruhen, nicht

von Dauer sein werden. Macht man sich seitens der Staatsregierung möglicherweise auch Gedanken darüber, in zehn oder 15 Jahren nun wieder vor einem Personalüberhang zu stehen? Möglich wäre es.

Wenn allerdings, wie offensichtlich geplant, die Schleusen der Einwanderung weiter geöffnet werden sollen, sind für die Bildung erst recht zahlreiche Lehrkräfte vonnöten. Selbst die zurzeit überzähligen Deutschlehrer könnten dann, mit der Zusatzqualifikation Deutsch als Zweitsprache versehen, allesamt abgerufen werden. Warum spricht niemand diese Möglichkeit aus? Will man den Michel über seine Pläne im Ungewissen lassen oder hat man gar nicht vor, das Bildungsniveau der Einwanderer, wenn es sich ausnahmsweise einmal nicht um die sagenumwobenen Fachkräfte handeln sollte, zu heben? Fragen über Fragen.

Wir als NPD-Fraktion werden auch künftig gerade diesen Blick auf Bildungspolitik immer wieder thematisieren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag der GRÜNEN scheint zumindest gut gemeint zu sein und kommt engagiert herüber. Aber so richtig anfreunden kann ich mich nicht mit ihm. Warum? Unter Punkt I wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag bis zum 30.09.2014 einen Bericht über den derzeitigen Arbeitsstand zur Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung Biotopvernetzung einschließlich aller bisherigen Studien und vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie beauftragten Pilotprojekte vorzulegen. Gut, das kann man machen. Aber im Prinzip sind die meisten Fakten bekannt oder man kann sie in Antworten auf Kleine Anfragen oder auf offiziellen Seiten nachlesen.

Punkt II fordert – Zitat –, „einen Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern aus der sächsischen Naturschutzpraxis und Wissenschaft zu berufen und diesen in die Vorbereitung und Umsetzung eines funktionstüchtigen Biotopverbundsystems für Sachsen einzubeziehen“. Beiräte und Beauftragte und sonstige Vertreter einer ebenso lästigen wie wenig effektiven Bürokratie haben wir eigentlich zur Genüge. Dieser Punkt stößt bei uns als NPD-Fraktion auf Ablehnung. Er riecht doch zu sehr nach Versorgung der eigenen Klientel.

Im Punkt III geht es darum, ein Landesprogramm Biotopverbund aufzulegen, das – gegliedert in 15 Unterpunkte – ein Rundumwohlfühlprogramm für alle Naturliebhaber darstellt. Ich will gar nicht bestreiten, dass eine Umsetzung all dieser Forderungen auch aus meiner Sicht wünschenswert wäre. Aber die Realität sieht doch ganz anders aus. In der Begründung zu diesem Antrag findet sich der Satz – Zitat –: „Ebenso wichtig ist es, die Überwindbarkeit großräumiger, lebensfeindlicher, quasi industriell bewirtschafteter Ackerschläge sicherzustellen.“ Hier sei die Frage gestattet: Wer hat denn mit dem EEG die Vermaisung bzw. Verrapsung der Landschaft vorangetrieben? Unzählige Schotterwege durchschneiden die Landschaft, um Bau von und Zugang zu Windkraftanlagen zu sichern.

Bei den GRÜNEN weiß doch die eine Hand nicht, was die andere tut. Ist gar Schizophrenie im Spiel? Hin und wieder kommt es mir so vor. Oder geht es doch nur darum, dem urgrünen Kern der eigenen Anhängerschaft ökologisches Engagement vorzugaukeln?

Zuletzt stellt sich mir die Frage der Finanzierbarkeit, die ich ganz klar mit „Ja, aber“ beantworten möchte. Finanzierbar ist das Landesprogramm Biotopverbund nur dann,

wenn man sich von anderen teuren Irrtümern verabschiedet. Zu nennen wären ESM und Eurorettung, ein Asylrecht, das diesen Namen nicht verdient und von Asylschnorrern aus aller Herren Länder ausgenutzt wird, militärische Einsätze im Ausland oder die Energiewende mit all ihren Überspitzungen. Kurz: Die GRÜNEN sollten ihre Programme auf Kompatibilität prüfen. Ein Blick auf den in Hessen mit der CDU geschlossenen Koalitionsvertrag wäre hier hilfreich.

Ich beantrage für die NPD-Fraktion punktweise Abstimmung über die Punkte I, II und III. Wir werden bei Römisch I und III mit Ja stimmen, bei II aus den genannten Gründen mit Nein.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, war ich zum Zeitpunkt der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses noch nicht

Mitglied des Sächsischen Landtags. Ich habe mir darum anlässlich der Vorbereitung auf diesen Plenartag das Protokoll der 14. Sitzung vom 29. April 2010 zur Hand genommen. Auch ohne damals live dabei gewesen zu sein, ist die angespannte und von Hektik geprägte Atmosphäre der Debatte herauszulesen. Mein Fraktionskollege Dr. Müller hat das schon damals zu Recht kritisiert, wenn er ausführte – ich zitiere –:

„Der vorliegende Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die sächsischen Mülldeponien wurde seit Monaten angekündigt. Aus diesem Grunde erschließt sich für die NPD-Fraktion nicht, warum der Antrag derartig kurzfristig eingebracht wurde. […] Die Geschäftsordnung ist zwar formal noch eingehalten worden, aber für die nicht an der Antragstellung beteiligten Fraktionen ist es nach meiner Auffassung eine Zumutung, wenn wir heute über einen komplexen Antrag entscheiden sollen, den wir zumindest über den parlamentarischen Geschäftsgang erst seit gestern Nachmittag überreicht bekommen haben. Manche von Ihnen dürften ihn wohl erst heute Morgen zur Kenntnis genommen haben.“

Und weiter:

„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist eine zu ernste Angelegenheit, als dass man sie einfach quasi zwischen Tür und Angel behandeln sollte. Vergessen wir nicht, dass Untersuchungsausschüsse eine Menge Geld kosten und deshalb wohlüberlegt sein sollten.“

Um diese Fragen drehte sich letztlich auch die Kontroverse zwischen den Vertretern der einbringenden Fraktionen und der Koalition. Muss sich die Staatsregierung, überspitzt gesagt, um jede einzelne Mülldeponie kümmern? Gibt es ein systematisches Behördenversagen im Freistaat? Wer ist für die Aufklärung der unbestreitbaren Fälle kriminellen Handelns im Müllsektor zuständig? Reichen Staatsanwaltschaft, parlamentarische Aktivitäten der

Opposition und die Enthüllungen der Medien aus, um das Phänomen hinreichend aufzuklären? Ist darüber hinaus die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wirklich notwendig? Man kann vier Jahre später noch immer geteilter Meinung dazu sein.

Vor Beginn der Tätigkeit des 1. Untersuchungsausschusses war bekannt, dass es in Mülldeponien häufig brennt. Es war auch bekannt, dass es neben Fällen von Selbstentzündung auch Fälle von Brandstiftung gibt, dass die Staatsanwaltschaft in diesen Fällen ermittelt und dass Urteile gesprochen werden. Mehr wissen wir heute auch nicht. Die juristische Aufarbeitung verläuft mal mehr, mal weniger befriedigend, aber auf jeden Fall unabhängig. Dabei sollte es bleiben.

Nicht nachgewiesen wurde, dass der Umweltminister harfespielend gelegte Brände etwa besungen hätte, wie es Kaiser Nero einst in Rom getan haben soll. Kurz: Ich sehe hier keinen nennenswerten Erkenntniszuwachs.

Bekannt war weiter, dass Müll aus Italien nach Sachsen geliefert wurde und dabei einiges nicht mit rechten Dingen zuging. Diese Vermutungen wurden bestätigt und nebenbei einige aufschlussreiche Erkenntnisse zutage gefördert. So haben die damit befassten Behörden trotz der Stichworte „Italien“, „Müll“ und „Mafia“, wie sie der aufmerksame Beobachter den Nachrichten entnehmen konnte, die in diesem speziellen Fall unbedingt notwendige Sensibilität vermissen lassen. Selbst Meldungen über Unregelmäßigkeiten, wie sie aus Österreich eintrafen, konnten nichts an routinemäßigen Arbeitsweisen ändern. Ich kann hier nur hoffen, dass künftige Weiterbildungen dem Personal entsprechende Informationen ohne bürokratische Hemmnisse für seine verantwortungsvolle Tätigkeit vermitteln.

Ähnlich blauäugig sind die Mitarbeiter der Deponie Cröbern an die Müllimporte aus Italien herangegangen. Auch sie hätten den Meldungen aus den Medien mehr Beachtung schenken müssen. Aber man war froh, diesen Auftrag an Land gezogen zu haben. Also unterblieb verantwortungsbewusstes Handeln. Man suchte und fand andere Wege, um aus der Situation herauszukommen. Ohne auf weitere Einzelheiten einzugehen: Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses hat in diesem Punkt den beteiligten Parlamentariern einigen Erkenntnisgewinn gebracht. Ob dies aber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigt, bleibt auch hier zweifelhaft.

Als Nächstes möchte ich mich der S. D. R Biotec Verfahrenstechnik GmbH in Pohritzsch, kurz Biotec genannt, zuwenden. Am Anfang stand ein Immobilisierungsverfahren, das versprach, aus gefährlichem Sondermüll ungiftige Stoffe herzustellen, die problemlos deponierbar sein sollten. Theoretisch funktionierte das auch. Unter Zugabe von sogenannten Additiven und nach einer Lagerungszeit von mindestens 28 Tagen sollte die Immobilisierung erfolgen. Profitgier und mangelnde Kontrolle machten dieses Verfahren zur Farce. Proben wurden von der Firma Biotec selbst gezogen. Die Verwaltungs- und Funktionalreformen in den Jahren 2004/2005 und 2008 wurden gnadenlos genutzt, oder sollte ich besser sagen, ausgenutzt, um dieses Treiben ungestört fortführen zu können. Aber schon Anfang 2010, noch vor Einsetzung dieses Ausschusses, war man der Firma auf die Schliche gekommen. 2011 war nach einem Jahr juristischen Tauziehens aber endgültig Schluss. Auch hier bleiben Zweifel, ob die Einsetzung des Ausschusses unbedingt notwendig war.

Ich möchte an dieser Stelle für mich selbst sprechen. Es sind nicht nur die finanziellen Aufwendungen, die es ratsam erscheinen lassen, Untersuchungsausschüsse nicht leichtfertig auf den Weg zu bringen. Es ist auch die Zeit, die den damit befassten Parlamentariern für andere aus meiner Sicht wichtigere Aufgaben fehlt. Es ist schon befremdlich mit anzusehen, wenn die Sitzungen zur Bühne für Auftritte werden, die eher der Selbstinszenierung einzelner Abgeordneter dienen als einer sachlichen Aufklärung.

Es bleibt weiterhin die Frage, ob es unbedingt ein Untersuchungsausschuss sein muss.

Ich zitiere zum Abschluss noch einmal meinen Fraktionskollegen Dr. Müller: „Da man mit Müll bekanntlich viel Geld verdienen kann, werden auch Kriminelle angelockt. Ein ehemaliger Insider aus dieser Branche sagte mir schon vor Jahren, Müll sei härter als Rotlicht. Doch genauso, wie man die Verfolgung von Exzessen im Rotlichtmilieu in der Regel der Staatsanwaltschaft überlässt, sollte dies auch bei der Verfolgung der Müllmafia der Fall sein.“

Die NPD-Fraktion hat sich im April 2010 trotz dieser Bedenken dem Aufklärungswunsch und dem guten Recht von zwei Oppositionsfraktionen nicht verschlossen und aus diesem Grunde der Stimme enthalten. Diese Distanz hat sich über vier Jahre erhalten und das Votum meiner Fraktion wird heute nicht anders ausfallen. Wir nehmen den Abschlussbericht zur Kenntnis und enthalten uns abschließend der Stimme.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man durch Chemnitz fährt, findet man zahlreiche Wahlplakate, auf denen unter anderem zu lesen ist „Kostenlose Schülerbeförderung – Eltern entlasten“,

Dazu das Parteikürzel FDP.

Ich habe die ziemlich faule Ausrede noch im Ohr, mit der sich Kollege Karabinski, im Schulausschuss darauf angesprochen, aus der Affäre zu ziehen versuchte.

Die von ihm angeführte Unterscheidung in Kommunal- und Landespolitik mag für einen gut bezahlten Berufspolitiker nachvollziehbar sein. Für Eltern, die jeden Cent zusammenkratzen müssen, ist sie es jedenfalls nicht.

Auch im Kreistag des Erzgebirgskreises hat die FDP bisher der kostenpflichtigen Schülerbeförderung stets zugestimmt, plakatiert und argumentiert, aber im Landkreis das komplette Gegenteil.

Ich möchte – ganz aktuell – an dieser Stelle noch einmal an die im März in Annaberg-Buchholz vom Kreiselternrat initiierte Podiumsdiskussion zum Thema Schülerbeförderungskosten erinnern. Auch hier sprach sich der Vertreter der FDP, Herr Dr. Jasper, ganz klar für eine kostenlose Schülerbeförderung aus. Man könne nicht aufgrund von Landesgesetzen die Schulen schließen und die Kreise und die Eltern mit den Folgen und den Kosten allein lassen, deshalb sei das Land in der Pflicht. Davon war seitens der FDP-Vertreter hier nichts mehr zu hören, als wir Anfang April anlässlich eines SPD-Antrags eine Debatte zum gleichen Thema geführt haben – heute übrigens auch nicht. Offensichtlich gehört es zur neuen Geschmeidigkeit der FDP,

das, was sie in ihrer einen Eigenschaft beschließt, in ihrer anderen Eigenschaft zu bedauern.

Ich möchte des Weiteren an das März-Plenum erinnern. Hier brachte die NPD-Fraktion ihr kommunalpolitisches Programm unter dem Titel „Heimat im Herzen – Zukunft im Blick!“ ins Plenum ein.

Darin forderten wir unter anderem eine kostenlose Schülerbeförderung, wie sie im vorliegenden Antrag formuliert ist. Ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung wurden die Forderungen und Vorschläge der NPDFraktion natürlich auch mit den Stimmen der LINKEN abgelehnt. Die Gegner der kostenlosen Schülerbeförderung begründen das immer wieder mit den erhöhten Kosten, sei es durch gestiegene Kraftstoffpreise, Lohnkosten, höhere Schülerzahlen oder den individuellen Schülertransport beispielsweise behinderter Kinder. Fakt ist aber, dass gravierende Fehler in der Vergangenheit dazu führten, dass der Freistaat mittlerweile über 1 Milliarde Euro für die Verluste der Sachsen LB bezahlen musste. Mit diesem Geld hätten wir neben einem weitgehend kostenfreien Schülerverkehr fast alle Wünsche im Bildungsbereich erfüllen können.

Ein anderes Beispiel: Aber auch die immer wieder die seitens der NPD-Fraktion geforderte – angeblich jetzt auch von allen befürwortete – Beschleunigung der Asylverfahren könnte Gelder freisetzen. Hier bleibt es jedoch weitgehend bei einer folgenlosen Ankündigungsrhetorik, wie sie im Freistaat von Herrn Ulbig und auf Bundesebene von Thomas de Maizière aus reinen Wahlkampfgründen betrieben wird.

In der heutigen Debatte wurden genügend Argumente angeführt, die für eine Entlastung der Eltern von den Kosten der Schülerbeförderung sprechen. Auch wenn dadurch eine völlige Kostenfreiheit nicht ganz erreicht werden könnte, werden wir als NPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich kann man einem Antrag, der die Zukunft der Schule im Titel trägt und die Sicherung des Lehrernachwuchses zum Ziel hat, die Zustimmung nicht verweigern – aber nur wenn man übersieht, dass Wahlkampf herrscht.

Natürlich ist mir bekannt, dass die Versorgung der Schulen mit ausreichend Lehrern seit einigen Jahren große Probleme bereitet. Nicht nur die Anzahl der Lehramtsabsolventen birgt Probleme. Auch ihre Konzentration auf die Fächer Deutsch und Geschichte für den Einsatz an Gymnasien passt nicht zum Bedarf.

Das Thema wird nicht erst seit dieser Legislaturperiode immer wieder seitens der Opposition im Plenum zur Sprache gebracht. Ein fast gleichlautender Antrag der Linksfraktion/PDS mit der Drucksache 4/5811 und dem Titel „Keine Abstriche bei der Unterrichtsversorgung an Grund-, Förder- und Berufsschulen im kommenden Schuljahr – sofort neue Lehrerstellen schaffen“ in der 56. Sitzung am 20. Juli 2006 stieß bei der damals mitregierenden SPD auf wenig Gegenliebe. Der Abg. Dulig führte eine Kostenschraube ohne Ende zulasten künftiger Generationen ohne Verbesserung der Bildung in das Feld und regte an, von anderen Ländern zu lernen, die mit weniger Mitteln bessere Ergebnisse erzielen würden. Ich zitiere Martin Dulig: „Auf dem Status quo zu verharren und mehr Lehrer zu fordern, ist nicht nur eine Schraube ohne Ende, sondern eine Schraube, die wir auf Kosten der nächsten Generationen drehen – und zwar in doppelter Art. Zum einen laden wir diesen Generationen mehr Schulden auf, zum anderen verbessern wir ihre Bildung nicht.“ Ansonsten sei diese Diskussion besser bei den Beratungen zum Haushalt zu führen.

Ebenso interessant ist auch, dass sich der Abg. Herbst als Vertreter der damals oppositionellen FDP für die geforderten Neueinstellungen aussprach. Im Jahr 2008 folgte ein eigener Antrag der heutigen Regierungspartei mit dem Titel „Unterrichtsversorgung sichern – drohenden Lehrermangel verhindern“, der für die SPD von Prof. Weiss mit dem Vorwurf des Populismus abgeschmettert wurde. So läuft dieses Spielchen seit Jahren, anstatt sich in Ruhe zusammenzusetzen, Argumente auszutauschen und

endlich Lösungen zu finden.

Fakt ist, dass es in den ersten zwei Jahrzehnten nach der Wende einen Überhang an Lehrern gab, der durch Teilzeitregelungen abgefedert wurde. Verschärft wurde die Lage durch die sich zeitgleich anbahnende demografische Katastrophe. Energische Reaktionen seitens der Politik, die immer wieder durch die NPD-Fraktion gefordert wurden, blieben jedoch im Freistaat wie in allen anderen Bundesländern aus. Bevölkerungspolitik ist und bleibt ein Tabuthema. Schließlich steckt auch das Wort Volk darin. Das ist für einige in diesem Hohen Haus schon mehr als suspekt.

Es ist aber eben nicht egal, welche Reproduktionsquote das eigene Volk hat und wie sich der Bildungsstand des Nachwuchses gestaltet. Der CDU/FDP-Koalition fehlt genauso wie der SPD der Gestaltungswille, die sein Fehlen in ihrem Antrag beklagt. Das Getöse der Genossen ist nur etwas lauter. Das Festhalten einer ausschließlich an Planziffern orientierten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention oder die sture Forderung nach einer Absenkung der Prozentsätze der Schüler ohne Abschluss zeigen die Dominanz einer Denkweise, die ideologische Prämissen über die Erfordernisse der Praxis stellt.

Da einige Punkte dieses Antrages auf eine Verbesserung der Situation an den Schulen abzielen, wird sich die NPDFraktion der Stimme enthalten.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Lesen dieses Antrages und der Antwort der Staatsregierung habe ich mir die Frage gestellt, welchen Zweck die heutige Debatte hierzu erfüllen soll.

Eigentlich stehen beide Schulen bis 2017 bzw. 2018 gesichert da, und die Ministerin hat das weitere Bestehen über diesen Zeitpunkt hinaus nicht in Zweifel gezogen. Ich glaube auch nicht, dass künftige Kultusminister daran etwas ändern werden, stehen doch genügend Personal- und andere Probleme vor der Tür des Hauses.

Zwar habe ich im Schulausschuss wie im Plenum die Erfahrung machen dürfen, dass manche Bildungspolitikerin besondere Freude an der epischen Verbreitung ihrer persönlichen Ansichten findet. Das allein kann jedoch nicht der Grund für die Einbringung dieses Antrages sein. Vielleicht liegt er in der Zielrichtung der beiden Schulen selbst.

Beim Blick auf ihre Seiten im Netz sind mir einige Formulierungen aufgefallen, die zu denken geben. So lese ich beim Chemnitzer Schulmodell Folgendes: „Es geht nicht darum, Mathematik und Sprachen zu lernen. Es ist wichtiger, dass die Kinder lernen, miteinander zu leben.“ Wie bitte? Sollten Kinder nicht lange vor der Einschulung gelernt haben, miteinander zu leben?

Zum Glück scheinen die Lehrer dann doch andere Prioritäten zu setzen; denn sonst würde es nicht einige Absätze weiter unten heißen, dass regelmäßig über 60 % der Schüler der 10. Klassen an weiterführende Gymnasien gehen.

Für uns als NPD-Fraktion wäre es allerdings interessant zu erfahren, wie gut sich diese Schüler anschließend auf dem Weg zum Abitur schlagen und ob und wie viel privat finanzierte Nachhilfe sie dabei brauchen. Aber danach fragt der Antrag leider nicht.

Das Leitbild der NaSch in Leipzig quillt geradezu über vor Zielsetzungen, die dem grünen Gutmenschentum entsprungen sind. Ich frage mich, ob die Schüler dort vor lauter Wertevermittlung überhaupt noch zum Lernen kommen. In Morgenkreisen, in offenen Arbeitskreisen wie Wochenplan und Freiarbeit und flächenübergreifendem Projektunterricht werden sie bis zur 6. Klasse von jeglichen Zensuren verschont. Ich will nicht bestreiten, dass es Schüler gibt, die so am besten lernen. Doch kann es Aufgabe eines staatlichen Schulsystems sein, derart aus dem Rahmen fallende Schulversuche zu ermöglichen? Genau das scheint aber Ziel dieses Antrages zu sein. Es werden einzelne Versuchsprojekte genehmigt und gefördert, dann wohlwollend evaluiert und schließlich auf gesetzlichem Wege für alle Schulen angeordnet. Aus diesem Grunde wird die NPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist beeindruckend, wie lernfähig Sozialdemokraten sein können, wenn sie es nur wollen. Im MärzPlenum brachte die NPD-Fraktion ihr kommunalpolitisches Programm mit Initiativen, Ideen und Lösungsvorschlägen unter dem Titel: „Heimat im Herzen, Zukunft im Blick“ ins Plenum ein. Darin fordert sie unter anderem auch eine kostenlose Schülerbeförderung in der im vorliegenden Antrag formulierten Form. Ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung wurden die Forderungen und Vorschläge der NPD-Fraktion natürlich auch mit den Stimmen der SPD abgelehnt.

Mit den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen ist es allerdings nicht getan. Es bedarf eines wettbewerbsneutralen, in kommunaler Hand verbleibenden ÖPNV, den die Schülerinnen und Schüler nutzen können. Dazu im Widerspruch wird aber das ÖPNV-Netz stetig ausgedünnt, und die Bundespolitik, geführt von Union und der antragstellenden SPD, streicht immer weitere Zuschüsse in diesem Bereich.

Auch aus diesem Grund haben wir bereits im letzten Monat in unserer Initiative vorgeschlagen, die vom Bund erhaltenen Regionalisierungsmittel hundertprozentig für den ÖPNV-Betrieb zu verwenden und die Landeszuschüsse zu erhöhen. Nur so kann ein Nahverkehr geschaffen werden, der sich nicht nur an den Bedürfnissen der Schüler orientiert, sondern für alle Bürger im ländlichen Raum zur attraktiven Alternative wird. Eine solche Entscheidung wäre nicht nur eine logistische und finanzielle Entlastung für die Kommunen; sie würde auch zahllose Endlosdebatten in den verschiedenen Landesteilen beenden.

Durch die chronische Unterfinanzierung kommunaler Leistungsträger werden die Landkreise in Refinanzierungszwänge gebracht, die sie politisch möglicherweise gar nicht wollen.

Unter den als Folge zahlreicher Schließungen von Schulen in den vergangenen Jahren verursachten deutlich längeren Schulwegen dürfen weder die Kinder noch die Eltern leiden. Wir als NPD-Fraktion sagen deutlich: Kinder als Zukunftsgaranten unseres Landes dürfen kein Benachteiligungsfaktor und Armutsrisiko sein, sondern

Familien müssen sozial gefordert und finanziell entlastet werden.

Dabei dürfen wir Familien mit geringem Einkommen, das knapp über den Freigrenzen oder Zuschussansprüchen liegt, nicht aus den Augen verlieren.

Besonders bemerkenswert finde ich die Doppelzüngigkeit der FDP. Am 20. März dieses Jahres fand in AnnabergBuchholz eine vom Kreiselternrat initiierte Podiumsdiskussion zum Thema Schülerbeförderungskosten statt. Hier sprach sich der Vertreter der FDP, Herr Dr. Jasper, immerhin ehrenamtlicher stellvertretender Landrat im Erzgebirgskreis, ohne Wenn und Aber für eine kostenlose Schülerbeförderung aus. Hier sei das Land in der Pflicht. Man könne nicht aufgrund von Landesgesetzen die Schulen schließen und die Kreise und Eltern mit den Folgen alleinlassen. Auch lasse die UN-Kinderrechtskonvention keinen Zweifel an der Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs, und dazu gehöre eben auch der Schulweg.

Dumm nur, dass die FDP-Fraktion im Landtag in Sachen Schülerbeförderung bisher jeder Bestrebung in dieser Richtung eine Abfuhr erteilt hat und es auch heute wieder tun wird.

Der Vertreter der CDU rechtfertigte die derzeitige Regelung mit dem Hinweis auf nicht vorhandenes Geld, worauf ich ihn darauf hinwies, dass der Erzgebirgskreis gerade 13,2 Millionen Euro aufgebracht hat für den Rückkauf seiner Sparkasse aus der Sachsen-Finanzgruppe mit deren Beteiligung an der Pleite gegangenen Sachsen LB. Weitere rund 5 Millionen Euro muss der Kreis noch in die Hand nehmen, um das Finanzdesaster abzuschließen. Der Freistaat selbst hat bisher, wie wir alle wissen, mehr als 1 Milliarde Euro in diesen Gabentopf eingezahlt.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag fehlte übrigens ganz, fand auch keinen Vertreter aus der eigenen Partei und ließ sich von einem GRÜNEN vertreten. So viel zu politischer Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit.

Wir sind bereits jetzt gespannt, welche Rolle der ÖPNV im Doppelhaushalt 2015/2016 spielen wird und ob die Staatsregierung endlich bereit ist, die Bedeutung des Nahverkehrs für zahlreiche Regionen mit einer ausreichenden Förderung zu würdigen. Wir als NPD-Fraktion werden jedenfalls diesem Antrag zustimmen, greift er doch auch eine Forderung auf, die wir in einem unserer letzten Anträge erhoben hatten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns in der heutigen Aktuellen Debatte mit der Energiepolitik der Staatsregierung. Zuerst muss ich die Frage stellen: Mit welcher Energiepolitik genau? Mit der Energiepolitik von der FDP oder mit der Energiepolitik von der CDU?

Wie in der „Freien Presse“ zu lesen war, ist Sachsens Wirtschaftsminister Morlok von der FDP, anders als Umweltminister Kupfer von der CDU, mit dem Kompromiss von Bund und Ländern zur künftigen Förderung der erneuerbaren Energien alles andere als zufrieden. In der Tat liegt hier der Pleiten-, Pech- und Pannenminister Morlok ausnahmsweise einmal richtig: dass er durch die geplante Höhe der Deckelung bei der Förderung von Windkraft weiterhin den Zubau zusätzlicher Windkraftanlagen für möglich hält, für die es wiederum garantierte Preise bei der Einspeisung und auch bei der Abnahme gibt.

Nur fehlt Herrn Morlok hier leider auch wieder der Mumm, klipp und klar zu sagen, dass die Energieplanwirtschaft hausgemachter Murks ist, bei dem eben der Fehler im System steckt.

Da zumindest laut „Bild“-Zeitung jede Wahrheit einen Mutigen braucht, der sie ausspricht, will ich an dieser Stelle einmal in die Bresche springen und aus Sicht der NPD-Fraktion diese groß angelegte Ökoausplünderung – ich wiederhole es: Ökoausplünderung – breiter Bevölkerungsschichten zugunsten der maßlos subventionierten Wind-, Sonnen- und Biogasunternehmen – erläutern.

Bis 2030 rechnen Experten wegen der sogenannten Energiewende mit zusätzlichen Belastungen für die Stromkunden in Höhe von 175 Milliarden Euro. Dabei haben sich seit der Liberalisierung des Strommarktes die Preise für die Haushaltskunden um fast 70 % erhöht, woran allerdings hauptsächlich der Staat selbst beteiligt war, dessen Steuern und Abgaben um sagenhafte 242 % explodierten. Einen nicht unerheblichen Anteil an dieser Preissteigerung hatte und hat die EEG-Umlage zur Finanzierung von Ökostrom, die allein in den vergangenen drei Jahren von 2,05 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde stieg – das ist ein Anstieg um satte 157 % – und aktuell bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde liegt.

Nach einer aktuellen Erhebung des Institutes für Demoskopie in Allensbach sind 63 % der Deutschen nicht mehr

bereit, noch mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bezahlen. Das sind die Fakten.

Nun erkläre ich Ihnen einmal, was an diesem Energiewendemurks grundsätzlich falsch läuft. Heute bestimmt eben nicht mehr die Nachfrage das Angebot, sondern Wind und Sonne und damit Faktoren, die wir überhaupt nicht beeinflussen können.

Auch das offenkundige Nord-Süd-Gefälle liegt in dieser Energiekommandowirtschaft begründet, ist es doch auf einen klassischen Fehler zurückzuführen, nämlich eine mangelnde Synchronisation der Wirtschaftssektoren. Das heißt, im Norden baut man die Landschaft mit Windrädern zu; man hat aber nicht die entsprechenden Leitungsnetze, um den Strom dorthin zu bringen, wo er dringend gebraucht wird, nämlich in den Süden.

Für diese Energiepolitik der Bundesregierung, die von der Sächsischen Staatsregierung erklärtermaßen noch unterstützt wird, müssen dann – wie sollte das in einer Planwirtschaft anders sein – private Endverbraucher und die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Zeche zahlen, während noch immer weit über 1 000 energieintensive Großkonzerne von der EEG-Umlage befreit sind und es auch bleiben.

Angst und bange wird einem, wenn dann noch davon die Rede ist, auf EU-Ebene Wirtschaftssanktionen gegen unseren größten, sichersten und langjährigen Erdgaslieferanten Russland in Erwägung zu ziehen. Wir Nationaldemokraten können nur davor warnen, die bewährte deutsch-russische Energiepartnerschaft leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Wir können Sie nur eindringlich auffordern, den Irrweg der sogenannten Energiewende zu verlassen.

Kommen Sie zu realistischen Konzepten zurück, die unsere Bürger nicht in die Armut treiben und auch nicht im Dunkeln sitzen lassen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Flutkatastrophe und die richtigen Schlussfolgerungen zur Minimierung der Schäden bei künftigen Hochwassern“ ist eminent wichtig und darf aus Sicht der NPD-Fraktion auf keinen Fall als Propagandablase im Vorfeld der Landtagswahl missbraucht werden. Zu gut ist uns allen noch in Erinnerung, wie das Hochwasser des Jahres 2002 Kanzler Schröder die Wiederwahl brachte. Dessen ungeachtet ist das Thema auch zu bedeutend, um es wegen eines möglichen Missbrauchs hintanzustellen. Es wäre auch unredlich, die tatsächlichen Fortschritte auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes zu leugnen.

Die effektivere Nutzung der Talsperren oder den Ausbau der Weißeritz möchte ich in diesem Zusammenhang ebenso erwähnen wie die Defizite in Grimma oder Nordsachsen, wo es noch einiges zu tun gibt. Ansprechen möchte ich beispielsweise die mangelnde Berücksichtigung der Gewässer II. Ordnung bzw. der Gewässer, die in ihrem Verlauf zum Gewässer I. Ordnung werden, aber bereits vorher noch als Gewässer II. Ordnung ein hohes Verwüstungspotenzial entwickeln. Hier seien beispielsweise die Würschnitz und die Zwönitz genannt, die sich im weiteren Verlauf zur Chemnitz vereinigen.

In meiner Kleinen Anfrage Drucksache 5/12184 ging ich auf die Problematik an der Würschnitz ein und wollte wissen, welche Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Würschnitz, die 2002, 2010 und 2013 enorme Schäden in den vor Chemnitz liegenden Orten und dann in der Stadt selbst verursachte, geplant sind und wie der Umsetzungsstand ist. Ich zitiere aus der Antwort der Staatsregierung: „Bei der in Rede stehenden Hochwasserschutzanlage an der Würschnitz handelt es sich um ein Hochwasserrückhaltebecken. Seit Mitte 2012 liegt der Landestalsperren

verwaltung dazu eine Machbarkeitsstudie vor. Eine Fortführung der Planungen zum Hochwasserrückhaltebecken Jahnsdorf wird von der Landestalsperrenverwaltung angestrebt. Diese sind aber aktuell nicht finanziell abgesichert. Insofern können zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zu Finanzmitteln und zum Umsetzungsbeginn getroffen werden.“ In diesem Bereich sehe ich nach wie vor dringenden Handlungsbedarf, besonders auch im Interesse der Stadt Chemnitz selbst.

Das Thema Binnenhochwasser bereitet seit vielen Jahren den betroffenen Bürgern große Sorgen, die oft die Grenze zur Existenzangst überschreiten, da nicht nur Hab und Gut, sondern oft auch die Gesundheit in Gefahr geraten. Noch viel zu oft verursachen Hochwasserlagen in den kleinen Fließgewässern, die innerhalb kürzester Zeit zu reißenden Flüssen werden, enorme Schäden. Hier ist noch sehr viel zu tun.

Ich weiß ebenso wenig wie alle anderen Abgeordneten in diesem Saal, wann das nächste Hochwasser kommen wird. Ich weiß aber, dass der beste technische Hochwasserschutz und die großzügigsten Überflutungsflächen und Polder das Wasser nur im Zaum halten können, wenn Mensch und Technik, die zum Einsatz an den Dämmen bereitstehen, wie Zahnräder ineinandergreifen. Die Notfallpläne, entsprechende Übungen und das Nutzen aller modernen Kommunikations- und Informationstechnik – Stichwort Soziale Netzwerke – sind geeignet, den entscheidenden zeitlichen Vorlauf zu erzielen, der notwendig ist, um Schäden bei Menschen und Sachen so minimal wie möglich zu halten. Wichtig ist, dass staatlicherseits alle Erfahrungen und Erkenntnisse genutzt werden, die Menschen einbezogen werden, aus Fehlern gelernt wird, Versprechen eingehalten werden, wie zum Beispiel, dass allen ein Versicherungsschutz gewährt werde – ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Antrag zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden, Drucksache 5/12130 – und dass bereitstehende Mittel endlich schnellstmöglich und unbürokratisch ausgezahlt werden.

Dass bisher gerade einmal ein Viertel der Hilfsanträge bearbeitet und ausgezahlt wurden, ist ein völlig inakzeptabler Zustand.

Solange wir es billigend in Kauf nehmen, Pleitebanken und Pleitestaaten Milliarden hinterherzuwerfen – und es sage mir bitte keiner, dass jeder Euro dort genau seinen sowieso fragwürdigen Bestimmungszweck erreiche –, so lange halte ich es auch für vertretbar, den sächsischen Hochwasseropfern endlich schnell und unbürokratisch zu helfen – auch auf die Gefahr hin, dass sich einmal ein schwarzes Schaf unter ihnen befindet.

In Anerkennung des ernsthaften und nützlichen Kerns des Antrags wird die NPD-Fraktion dem Antrag zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Friedel, Ihre Behauptung, dass der Tourismus in der Sächsischen Schweiz aufgrund einer starken NPD zurückgegangen sei, ist ebenso falsch wie die Behauptung von Herrn Bürgermeister Stimpel im Vorfeld der Lichtelläufe in Schneeberg, dass die Touristen und Gäste wegbleiben würden. Das Gegenteil ist richtig: Niemals zuvor waren in Schneeberg zum Lichtelfest und zum Weihnachtsmarkt so viele Gäste wie im letzten Jahr.

Aber, meine Damen und Herren, zurück zum Antrag: Mein Kollege Arne Schimmer hat schon einige demografische und sozioökonomische Eckdaten genannt, die eine Fokussierung der sächsischen Politik auf die Erhaltung unseres Landes nahelegen. Ja, Sie haben richtig gehört, meine Damen und Herren: Erhaltung unseres Landes. Das kommt dem meines Erachtens näher, als nur vom ländlichen Raum zu sprechen.

Demgegenüber ist das, was wir als NPD-Fraktion in Wirklichkeit raumordnungspolitisch unter ländlichem Raum verstehen, meines Erachtens nichts anderes als der größte Teil unseres Landes – und, je nach Definition der Kriterien, zum Beispiel 90 % des Staatsgebiets und 55 % der Bevölkerung, wenn wir alle Gemeinden mit bis zu 20 000 Einwohnern dazuzählen. Insbesondere die Mittelzentren sind unmittelbar auf die umliegenden Gemeinden angewiesen und diese auf die Mittelzentren, sodass Letztere in die Planungen des ländlichen Raumes einbezogen werden müssen. Bekanntlich schrumpfen heute viele Mittelzentren, wie etwa die Stadt Zittau in der Oberlausitz, fast genauso stark wie ihr Umland.

Die Erhaltung eines lebendigen ländlichen Raums ist also in der Tat weitgehend identisch mit der Bewahrung unseres Landes. Das sollten wir uns klarmachen und auch in unserer Sprache klar reflektieren. Ich denke, dass der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, genau dies im Sinn hatte, als er in seiner Rede im bayerischen Landtag erklärte, von nun an raumordnungspolitisch nicht mehr vom ländlichen Raum, sondern von Heimat sprechen zu wollen. Bei uns in Sachsen stirbt aber der ländliche Raum

Das ist Blödsinn? – Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus meinem Landkreis: Als vor sechs Jahren die Kreisgebietsreform griff, hatten wir noch 388 000 Einwohner. Jetzt haben wir noch 352 000. 38 von 97 Filialen der Erzgebirgssparkasse schließen – und das nicht zuletzt aufgrund des Bevölkerungsrückgangs. 25 % der 18- bis 27-Jährigen wandern aus dem Erzgebirgskreis ab. Meine Damen und Herren, ich glaube, man kann das schon so sagen.

Nein, gestatte ich nicht.

Zumindest auf diese grundlegende Erkenntnis sollten wir uns einigen können. Denn das ist die erste Voraussetzung, um etwas dagegen tun zu können. Alle Anstrengungen, die wir hierfür unternehmen, müssen gebündelt oder zumindest stark koordiniert werden.

Genau hierfür brauchen wir das sächsische Heimatministerium, meine Damen und Herren. Ob die Bayern eher den Weg der Koordinierung oder den der Bündelung gewählt haben, ist mir nicht ganz klar. Sie richten das

neue Heimatministerium als eine Art Anhängsel an das Finanzministerium ein, allerdings mit räumlich getrenntem Sitz, nämlich in Nürnberg. Der Finanzminister ist auch der Chef des Heimatministeriums, und zwar in seiner Eigenschaft als Beauftragter für Demografie.

Übertragen auf sächsische Verhältnisse, müsste ein solches Ministerium – sofern es sich nicht im Wesentlichen auf Koordinierung beschränken soll – nach meinem Verständnis viel mehr Kompetenzen aus anderen Ministerien bündeln. Die genaue Geschäftsverteilung muss selbstverständlich das Ergebnis umfangreicher Vorarbeiten und Planungen sein. Infrage kommen aber sicherlich Aufgaben aus Ministerien, wie beispielsweise SMUL – Entwicklung des ländlichen Raumes, Landeskultur, Zuständigkeit für die verschiedenen EU-Programme, Ausbau des Breitbandnetzes –, SMI – kommunale Finanzen, Mitgliedschaft im FAG-Beirat, Kommunalrecht, kommunalwirtschaftliche Betriebe, Landesentwicklung, Regionalentwicklung –, SMWA – Teile der Industrie- und Gewerbeansiedlung, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßenbaus im ländlichen Raum –, SMK – Mitspracherecht bei der Schulnetzplanung, der Schulgesetzgebung und der Lehrerzuteilung. Es liegt auf der Hand, dass eine Bündelung dieser Aufgaben bei einem Ministerium von Vorteil wäre.

Zusätzlich zu den genannten Kompetenzen, die jeweils nach Zweckmäßigkeit dem Heimatministerium zugewiesen werden können, möchten wir als NPD-Fraktion dem Ministerium eine völlig neue Aufgabe übertragen, die gewissermaßen als Klammer für alle dienen soll, nämlich: die Entwicklung und Umsetzung eines integrierten Rückwanderungs- und Siedlungsprogramms im ländlichen Raum für deutsche Arbeitskräfte und Familien einerseits und für Industrie und Gewerbe andererseits, insbesondere die Förderung der Dezentralisierung der Industrie durch entsprechende Anreize für die Unternehmen sowie Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Kommunikation und Verkehr.

Mit diesem Programm werden die beiden wesentlichen Ziele verfolgt, deren Erreichung als Voraussetzung für die Reorganisation und Wiederbelebung des ländlichen Raumes betrachtet werden kann: nämlich die Ansiedlung von Menschen und die Ansiedlung von Arbeit. Diese beiden Ziele bedingen einander und können deswegen nicht separat, sondern nur koordiniert und in engem Zusammenhang verfolgt werden. Das ist der Zweck dieses Antrags.

Namens der NPD-Fraktion bitte ich um Ihre Unterstützung und unabhängig von der Entscheidung des Landtags über den Antrag um eine möglichst rege Diskussion über dieses für Sachsen so wichtige Thema.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Titel der Aktuellen Debatte „08/14 ist

Schluss mit 08/15“ hat bekanntlich die SPD vorgeschlagen. Offensichtlich will Herr Dulig damit schon den Landtagswahlkampf für das nächste Jahr einläuten. Ich bin sehr gespannt, mit welchen plumpen Sprüchen uns die SPD im kommenden Jahr beglücken will.

Die Bezeichnung „08/15“ ist falsch gewählt. Damit bezeichnet man gemeinhin eine gewöhnliche, nicht besondere Leistung, eine Sache, die konventionell, aber gerade noch irgendwie akzeptabel ist.

Akzeptabel ist aber keinesfalls, was die CDU-geführte Staatsregierung hier abliefert. Sie ist nicht in der Lage, auf die wirklich entscheidenden politischen Probleme im Land einzugehen, allen voran natürlich die Bevölkerungsentwicklung.

Diese demografische Katastrophe zieht weitere Katastrophen nach sich, wie die Entleerung des ländlichen Raums und den damit verbundenen Abbau der Infrastruktur, ob das beispielsweise die Schließung von Schulen oder die Schließung von vielen Rathäusern ist oder ganz aktuell im Erzgebirge die Schließung von 38 der 97 Filialen der Sparkasse

oder ob das der Wegzug oder zumindest das Auspendeln der vielen jungen und gut qualifizierten Nachwuchskräfte ist oder die Flucht vieler Bürger vom Land in die Großstädte.

Auch auf dem Gebiet der Sicherheit gibt es keine erkennbaren Fortschritte. Die Grenzkriminalität grassiert. Die Drogenkriminalität explodiert. Gerade erst hat das Handwerk in Ostsachsen Alarm geschlagen.

Das sind alles Fragen, die gerade auch mit einer SPDgeführten Regierung zweifellos nicht gelöst würden; ganz im Gegenteil: Sachsen würde noch mehr ruiniert werden, wenn Genosse Dulig im nächsten Jahr an der Regierung beteiligt wäre.

Die Leistungsbilanz von SPD-geführten Landesregierungen sieht noch magerer aus als jene von der CDU. Ich denke an die enorme Verschuldung, die sich SPD-geführte Landesregierungen seit Jahrzehnten leisten, an das schlechte Abschneiden von vielen Ländern, die SPDgeführt sind, in diversen Bildungsvergleichen oder an die noch hemmungslosere Einwanderungspolitik, die zu befürchten wäre, wenn die SPD an die Regierung käme.

Meine Damen und Herren! Was die SPD hier betreibt, ist eine absolute Scheindebatte, an der wir uns hier nicht weiter beteiligen möchten.

Die NPD-Fraktion wird sich im Anschluss lieber dem Koalitionsvertrag von Berlin widmen und sich damit kritisch befassen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass man in unserer hoch differenzierten und somit komplizierten Lebenswirklichkeit nicht alle politischen Fragen durch einen Volksentscheid regeln lassen kann. Die europäischen Völker, die in wesentlichen Fragen Volksentscheide durchgeführt haben, bewiesen allerdings, dass der politische Instinkt des Durchschnittsbürgers weitaus vernunftgemäßer handelt als die meisten seiner parlamentarischen Vertreter.

Hätte das deutsche Volk wie etwa die Franzosen, Dänen, Holländer oder Iren über Fragen der nationalen Souveränitätsabtretung, der Preisgabe der Währung und andere existenzielle Probleme auf dem Wege eines Volksent

scheids direkt abstimmen können, hätten wir heute weder die Eurokrise noch offene unkontrollierte Grenzen oder unerwünschte Masseneinwanderung aus den ärmsten, religiös fanatischsten und bildungsfernsten Regionen dieses Erdballs.

Deshalb sind wir als NPD-Fraktion der Meinung, dass die Teilhabe des deutschen Volkes an der Gesetzgebung und der politischen Willensbildung über den Dreisprung Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid nicht nur ein sinnvoller, sondern ein geradezu unverzichtbarer Weg ist, um die katastrophalen politischen Fehlentwicklungen, verursacht durch die parlamentarische Versagerkaste, zu korrigieren.

Nicht ohne Grund haben die Vertreter der repräsentativen Demokratie, die, sobald sie gewählt worden sind, an ihre Wahlversprechen nicht mehr gebunden sind und sehr vieles repräsentieren mögen, kaum aber den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes, die Hürden für einen Volksentscheid so hoch gelegt, dass die Volksgesetzgebung nur noch symbolischen Charakter hat.

Hier setzt nun der vorliegende Antrag an, den man durchaus als verdienstvoll bezeichnen kann. Der Antrag auf Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen, mit dem die symbolische Verheißung eines Volksentscheides in die Nähe einer realen Wirklichkeit verlegt werden soll, zielt also genau in die richtige Richtung.

Wenn man Volksentscheide ernst nehmen möchte und nicht nur als theoretische Variante der Gesetzgebung, also als Placebo betrachtet, dann muss man die Hürden senken, allein schon deswegen, weil vor 20 Jahren 20 % mehr Sachsen im Freistaat gelebt haben als heute. Die vorgeschlagene Herabsetzung, die das Quorum von 450 000 erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf 280 000 senken würde, nimmt nicht nur Rücksicht auf die demografische Katastrophe der Bevölkerungsentwicklung; sie ist auch, wie in der Begründung nachgewiesen wird, im Vergleich zu anderen Bundesländern sogar maßvoll.

Sieht man sich den Prozentsatz der Wahlberechtigten an, der jetzt 8 % der Stimmberechtigten voraussetzen soll statt wie bisher 15 % und nicht, wie etwa in SchleswigHolstein oder Brandenburg bereits in der Verfassung verankert, nur 5 % oder 4 %, so belegt das diese Aussage. Es wäre hierbei lediglich zu überlegen, ob in diesen Antrag nicht noch eine Regelung integriert werden kann, die aller fünf oder zehn Jahre die absolute Zahl des Quorums automatisch der gesunkenen Bevölkerungszahl anpasst, wobei der Maßstab die hier im Antrag vorgelegten 8 % der Wahlberechtigten sein sollten.

Selbstverständlich ist der NPD bewusst, dass ein Volksentscheid auch und vielleicht sogar gerade populistische Themen zum Ziel haben kann und dass die Fraktion DIE LINKE dies auch im Auge hat. Aber dafür gibt es ja auch

immer wieder Argumente pro und kontra, und wir Nationaldemokraten sind der festen Überzeugung, dass es einer kompetenten Regierung im Freistaat Sachsen niemals an Argumenten fehlen dürfte, aber ich meine hier wirklich auch Argumente und nicht etwa Verfassungsschutz, Polizei oder Medien-Mafia, um Volksentscheide in die richtige Richtung zu lenken.

Deswegen vermag ich mir auch kaum vorzustellen, dass CDU, FDP oder SPD gegen mehr Mitbeteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen Einwände haben und damit diesem Antrag nicht stattgeben könnten, es sei denn, sie hätten Angst vor der Weisheit ihrer eigenen mündigen Staatsbürger.

Wir Nationaldemokraten haben vor unseren Mitbürgern keine Angst und stimmen daher diesem Antrag der LINKEN, wenn Sie gestatten, meine Damen und Herren, Genossinnen und Genossen, vollinhaltlich zu. Wir möchten Ihnen sogar ausdrücklich dafür danken, damit Sie sehen, dass wir nicht nach Freund oder Feind abstimmen, sondern ausschließlich nach Inhalten und Argumenten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einrichtung eines revolvierenden Fonds namens Aufbauhilfefonds Sachsen 2013 werden wir als NPD-Fraktion zustimmen.

Gegen die von der Staatsregierung angeführten Argumente, zum Beispiel Sicherung der Jährigkeit, besserer Nachweis gegenüber dem Bund und besserer haushaltswirtschaftlicher Überblick, kann man wirklich kaum etwas einwenden. Die Maßnahme und damit auch ihre Begründung ist natürlich in erster Linie haushaltstechnisch. Die Zusammenführung aller Einnahmen und Ausgaben für die Hochwasserschadensbeseitigung in diesem neuen Fonds außerhalb des Staatshaushaltes bedeutet natürlich, dass in künftigen Haushaltsentwürfen die entsprechenden Einzeltitel fehlen und somit rein formell der Entscheidung des Landtages entzogen werden.

Ist damit die Budgethoheit des Parlaments verletzt? Beim Aufbauhilfefonds Sachsen 2013 würde ich Nein sagen, im Gegensatz etwa zu den Fonds zur Verwaltung der allge

meinen Mittel aus dem EU-Strukturfonds. Denn bei dem neuen Hochwasserschadensfonds geht es einerseits um eng zweckgebundene Mittel des Bundes und in geringem Maße der EU, andererseits um Landesmittel, die ebenfalls an den umgrenzten Zweck der Fluthilfe gebunden sind. Letztere werden dem Fonds über den Staatshaushalt zugeführt, wodurch dem Landtag die aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang einzig relevante Haushaltsentscheidung letzten Endes doch erhalten bleibt.

Dementsprechend teilte der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes während der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit, dass er keine Bedenken gegen die Errichtung des Sondervermögens Aufbauhilfefonds

Sachsen 2013 habe. Der entscheidende haushaltstechnische Grund für den Fonds ist meiner Meinung nach die Sicherung der Überjährigkeit der Mittel, das heißt, die Übertragbarkeit auf folgende Haushaltsjahre. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein rein technischer Aspekt, der damit zusammenhängt, dass der Zufluss der Mittel zeitnah stattfindet, der Abfluss hingegen zum großen Teil in der Zukunft; denn realwirtschaftlich geht es ja in diesem Zeitraum um die Verteilung der dann verfügbaren realen Kapazitäten und Ressourcen auf die verschiedenen zeitnahen Aufgaben.

Wenn aber ein bestimmtes Wirtschaftsgebiet, wie eben Sachsen, sehr stark von externen Finanzströmen abhängt, beispielsweise von Transferleistungen, gibt es geldwirtschaftlich entsprechend weniger Übereinstimmung

zwischen einerseits der Zuführung von Geldmitteln und andererseits der erst später erfolgenden Inanspruchnahme realer Kapazitäten mithilfe der zugeführten Gelder.

In der derzeitigen Situation der Steuermehreinnahmen in den Bundesländern, wodurch diese die Chance haben, ihre Haushalte zu konsolidieren, ist es ganz natürlich, dass die Staatsregierung alles tut, um Geldmittel überjährig zu machen, sie sozusagen auf die hohe Kante zu legen und in die Zukunft zu retten, damit künftige, vielleicht weniger mit einem Einnahmen-Boom gesegnete Haushalte entlastet werden können.

Bei aller Zustimmung unsererseits zum Aufbauhilfefonds Sachsen 2013 frage ich mich allerdings auch, ob die angestrebte Zusammenführung aller Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Fluthilfe tatsächlich rigoros eingehalten wird. Ich denke in diesem Zusammenhang an den Aufbauhilfefonds Sachsen 2002. Dessen Zinseinnahmen in Höhe von 72 Millionen Euro wurden im Doppelhaushalt 2011/2012 einfach dem allgemeinen Staatshaushalt zugeführt. Ich denke, dass mit dem Aufbauhilfefonds Sachsen 2013 so etwas nicht passieren darf, wenn zum Beispiel die Begründung der besseren Nachweisbarkeit gegenüber dem Bund noch stichhaltig bleiben soll.

Nachdem alle Einnahmen und Ausgaben des Freistaates für die Fluthilfe über den neuen Fonds fließen sollen und direkt vom Bund keine Auszahlungen vorgesehen sind, stellt sich mir die Frage, ob die für dieses Jahr noch zuzuführenden 232 Millionen Euro etwa vorerst ausrei

chen sollen. „Darüber hinaus können dem Fonds weitere Mittel aus dem Staatshaushalt und aus Rücklagen zugeführt werden“, heißt es in § 4 Abs. 2 des Gesetzentwurfes. Aber das steht sicher zeitnah nicht an, weil man dann diese Zuführung noch in diesem Jahr hätte einplanen können.

Wie sieht das Verfahren für die Zuführung aus dem gemeinsamen Sondervermögen Aufbauhilfe von Bund und Ländern an den Sächsischen Aufbauhilfefonds 2013 aus? Wann und wie werden Teilbeträge abgerufen? In welcher Höhe sind bis jetzt von Sachsen Aufbaumittel aus dem gemeinsamen Fonds in Anspruch genommen worden?

Zum Schluss frage ich noch die Staatsregierung, ob es nicht ihrer Meinung nach sinnvoll wäre, gerade im Zusammenhang mit der Einbringung des vorliegenden Gesetzentwurfes und der damit verbundenen Absicht, einen besseren haushaltswirtschaftlichen Überblick zu gewährleisten, dem Landtag und der Öffentlichkeit zumindest einen groben Überblick über die verschiedenen Einnahmen- und Ausgabenblöcke der Fluthilfe 2013 und den derzeitigen Stand der Zu- und Abflüsse zu geben.

Ich möchte namens der NPD-Fraktion noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, dass immer noch viel zu viele Hochwasseropfer auf die versprochene schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe warten.

In der Hoffnung, mit der Schaffung dieses Fonds hierbei ein Stück weiter voranzukommen, werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schneeberg wehrt sich, und das ist gut so. Schneeberg wehrt sich nicht gegen die Menschen, die wirklich aus politischen Gründen verfolgt wurden und deshalb um Asyl nachsuchen, und auch nicht gegen Kriegsflüchtlinge, denen wir zeitlich befristet Schutz und Zuflucht gewähren wollen, sondern gegen Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität.

In der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung kam es nun schon zum dritten Mal in diesem Jahr zu schweren Gewaltausbrüchen, Ende September zum bisher schwerwiegendsten. Dabei kam es zu 21 Verletzten und zwei Schwerverletzten.

Ich zitiere aus der Antwort des Innenministers auf meine Kleine Anfrage nach den Umständen und Folgen: „Die beiden Schwerverletzten mussten wegen Kopfverletzungen stationär behandelt werden. Bei den anderen Verletzten handelt es sich in der Regel um Schlag-, Stoß- und Schnittverletzungen.“

Aufgrund dieses Gewaltausbruchs in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz wurden Teile des Gebäudes unbewohnbar. Die Folgen der Molotowcocktails und blanker Zerstörungswut trieb den Vertretern der Asyllobby den Schweiß auf die Stirn. So wurde in einer Nachtund-Nebel-Aktion die Jägerkaserne wieder in Betrieb

genommen, und mehrere Hundert Asylanten wurden nach Schneeberg gebracht. Dass sich die Menschen gegen mögliche Zustände wie in Chemnitz und die Art und Weise, wie sie ungefragt zur Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung gemacht wurden, zur Wehr setzten und setzen, verdient meinen und unseren Respekt.

So wurde die Initiative „Schneeberg wehrt sich“ geboren. Stefan Hartung, der auch Kreisvorsitzender der NPD im Erzgebirge ist, hatte die Facebook-Gruppe gegründet, die innerhalb weniger Tage auf über 2 000 Unterstützer wuchs und heute 3 800 Mitglieder hat. Er meldete den ersten Lichtellauf für den 19. Oktober an und hat ausdrücklich auch Vertreter anderer Parteien eingeladen zu sprechen. Dabei erhielten außer mir der Schneeberger Bürgermeister Stimpel und die Landtagsabgeordneten Colditz und Krauß eine entsprechende Einladung.

Die Herren Stimpel und Colditz sagten ab, und Herr Krauß ging sogar noch einen Schritt weiter und ließ über die Zeitung verlauten, dass sich der gewalttätige braune Mob mobilisiere und er nicht sprechen würde. Bemerkenswert, Herr Krauß, wie Sie über die Menschen der Stadt denken, in der Sie wohnen. Hoffentlich vergessen diese es nicht so bald.

1 500 Menschen nahmen bereits an diesem ersten Lichtellauf teil, dabei der übergroße Teil aus Schneeberg und Umgebung. Die Veranstaltung verlief absolut friedlich und diszipliniert. Unter großem Beifall benannte ich in Schneeberg die Hauptforderungen der NPD in der Asylpolitik:

Erstens. Die Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen von durchschnittlich neun Monaten muss deutlich verkürzt werden, und die Gerichte sind finanziell und personell so auszustatten, dass sie diese Aufgabe auch zügig wahrnehmen können.

Zweitens. Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt sind oder die bereits während ihres Asylverfahrens straffällig wurden, müssen sofort in ihre Heimat zurückkehren.

Doch die Blockparteien beschimpften gemeinsam mit den Qualitätsmedien die Menschen noch als „Nazis“, nur weil sie mit dieser Asylpolitik nicht einverstanden sind.

Nicht zuletzt deshalb wurde für den 2. November der nächste Lichtellauf angemeldet. Daran nahmen 2 500 Menschen teil, wobei wiederum der übergroße Anteil aus Schneeberg und Umgebung kam, ganz im Gegensatz zur Gegendemo von LINKEN, GRÜNEN und SPD, die es noch nicht einmal fertigbrachten, wenigstens einen Versammlungsleiter von vor Ort zu finden, sondern auf den Zittauer Stadtrat der LINKEN Jens Thöricht zugreifen mussten. Von den Bussen, die bundesweit die Berufs

antifaschisten herankarrten, ganz zu schweigen. Diese hinterließen mit Losungen wie „Scheißdrecksnest“ oder der Forderung, Schneeberg zuzubomben oder gleich eine Mauer um Schneeberg zu bauen, auch einen bleibenden Eindruck bei den Menschen vor Ort.

Aus 2 500 Kehlen hallte der Ruf „Wir sind das Volk“ durch Schneeberg und die Forderung, den Asylmissbrauch endlich zu stoppen.

Am nächsten Abend war der sächsische Innenminister live im Sachsenspiegel zu sehen und erklärte: „Asylverfahren müssen deutlich auf maximal drei Monate verkürzt werden. Abgelehnte Asylbewerber müssen dann auch zügig in ihre Heimat zurückkehren.“ Kürzlich war von ihm zu hören, dass straffällig gewordene Asylbewerber ebenfalls unser Land zu verlassen haben. Sind das nicht genau die Forderungen der NPD?

Welch ein schöner Erfolg für und durch die Menschen in Schneeberg!

Wir Erzgebirger sind gastfreundlich und hilfsbereit, aber wir lassen uns nicht zum Spielball einer völlig verfehlten Asylpolitik machen, weder von der etablierten Politik noch von Asylschwindlern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Auffassung der NPD-Fraktion hat die Landeszentrale für politische Bildung mit ihrer Absage der Podiumsdiskussion erneut gegen ihre Grundsätze verstoßen, vor allem gegen die Verpflichtung zur Überparteilichkeit.