Günter Heinrich

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns in den beiden Debattentagen zum großen Teil mit der Pandemie, wie wir es bereits in den vorvergangenen Landtagssitzungen getan haben. Dabei haben die Grundrechte und unsere Verfassung eine tragende Rolle gespielt. Ich habe für mich einmal in Anspruch genommen, mich ein Stück weit mit der Verfassung auseinanderzusetzen, bin dann aber bei einem Artikel der saarländischen Verfassung gelandet, zu dem ich von der Intention her überhaupt nicht wollte. Ich darf ihn zitieren. Es ist Art. 55 Satz 1 der saarländischen Verfassung: „Der Staat hat die Landwirtschaft als Grundlage der Volksernährung, insbesondere die Erhaltung eines selbstständigen Bauernstandes mit allen geeigneten Mitteln zu fördern.“ Meine Damen und Herren, das ist mit Sicherheit ein Satz, der in der Bevölkerung wenig präsent ist, der wenig im Bewusstsein der Gesellschaft ist. Ich glaube, er ist auch sehr wenig im Bewusstsein von vielen Abgeordneten in diesem Hause. Es handelt sich um eine in Zeiten der Globalisierung von einer Wohlstandsgesellschaft weitestgehend vergessene Erkenntnis.

Wir haben die Pandemie. Sie hat nicht nur etwas Schlechtes, sie hat uns auch etwas gelehrt. Sie hat uns gelehrt, mit den Ressourcen sorgfältiger umzugehen, uns auf die Quellen und auf unsere Wurzeln zu besinnen. In dieser Zeit gewinnt der eben zitierte Satz aus unserer Verfassung wieder ein besonderes Gewicht und eine besondere Bedeutung. Die Menschen erkennen wieder, wie wichtig Landwirtschaft vor der eigenen Haustür ist. Ich sage das insbesondere in Hinblick auf die Regionalität der Landwirtschaft. Das ist ein großes Vorhaben der Landesregierung und des Landwirtschaftsministeriums und hat auch großen Erfolg. Die Landwirtschaft im Saarland ist zwar nicht geeignet, die gesamte Bevölkerung zu ernähren, sie kann aber einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Ich darf aus gegebenem Anlass, weil ich mich wie gesagt mit der Verfassung beschäftigt habe, auch einen Kommentar der saarländischen Verfassung von keinem Geringeren als dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, Professor Rixecker, assistiert von den Landtagsjuristen Dr. Zeyer und Catrein, zitieren:

„Das Ziel der Sicherstellung der Versorgung wird heute in einer langjährigen Perspektive gesehen, gleichwohl darf im Bereich der grundlegenden Versorgung mit Nahrungsmitteln auch der Aspekt der Daseinsvorsorge nicht übersehen werden. Angesichts einer steigenden wirtschaftlichen Attraktivität alternativer Bodennutzungen und angesichts der nicht mehr zu leugnenden Klimaveränderung könnte das Ziel der Versorgungssicherheit in Zukunft erneut in den Vordergrund treten.“ Ich glaube, das ist ein vielbedeutender Kommentar, der gerade in unserer heutigen Zeit zutrifft.

Ich darf feststellen, dass die Landwirtschaft heute zur Daseinsvorsorge gehört. Sie ist gerade in Zeiten der Pandemie systemrelevant. Deshalb haben wir heute wie in der Vergangenheit mit großem Engagement und in einem zugegebenermaßen schwierigen Umfeld einen Beitrag zur Existenz und zur Förderung der Landwirtschaft im Saarland geleistet. Dies tun wir weiterhin nicht nur mit diesem Doppelhaushalt, sondern auch mit unseren politischen Entscheidungen, die der Landwirtschaft im Saarland einen Rahmen geben, der ihre wirtschaftliche Existenz abzusichern in der Lage ist. Dazu gehört eine Flächenvorsorge im Landesentwicklungsplan, den wir wahrscheinlich in Kürze beschließen werden, ebenso wie die Mittelvorsorge im Haushaltsplan des Saarlandes für die Aufgaben im Rahmen einer Gemeinsamen Agrarpolitik und damit zusammenhängenden Verpflichtungen für eine dem Gemeinwohl dienende Umwelt- und Klimapolitik. Die Kolleginnen Fretter und Döring haben dazu entsprechende Ausführungen gemacht. Es ist in diesem Zusammenhang auch erfreulich festzustellen, dass der Verteilungsschlüssel bezüglich der Mittel des europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ebenfalls zugunsten des Landes verändert wird. Davon werden die Landwirtschaftsbetriebe im Saarland profitieren.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein wenig bei der Verfassung bleiben. Ich zitiere einen weiteren Satz: „Die Nutzung des Bodens ist Pflicht des Besitzers gegenüber der Gemeinschaft.“ So steht es ebenfalls in Artikel 55 der saarländischen Verfassung. Dies ist ein Satz, dem in der Verfassungsgeschichte wohl nie eine so große Bedeutung beizumessen gewesen ist wie in der heutigen Zeit. Wir leben in Zeiten des Klimawandels. Ich brauche auf die Problematik nicht näher einzugehen, sie war vielfach Gegenstand von Tagesordnungen im Plenum. Ich erinnere nur daran, dass die Landwirtschaft einerseits Opfer des Klimawandels ist, sie wird aber auch als Verursacher gesehen, und zwar für 10 bis 12 Prozent der weltweiten anthropogenen Treibhausgasemissionen. Der Anteil der Landwirtschaft an der gesamten Lachgasemission liegt sogar bei 60 Prozent, bei der Methanemission bei 50 Prozent. Lachgas entsteht hauptsächlich durch die künstliche Düngung, die dem Boden entweicht, die Hauptrolle

für die Emission von Methan spielen die Rinderzucht und der Reisanbau. Beide spielen zugegebenermaßen im Saarland eine eher untergeordnete Rolle.

Wir sind in unserer Landwirtschaft auf eine extensive Landwirtschaft ausgerichtet. Anbau und Anbaumethoden im Saarland sind weitgehend klimaverträglich. Das ist auch das Ergebnis einer Landwirtschaftspolitik, die auf Transparenz, Kooperation und Beratung setzt. Ich darf daran erinnern, dass 20 Prozent ökologische Landwirtschaft bundesweit ein einmaliger Wert ist. Es ist weiterhin festzustellen, dass sich auch die konventionelle Landwirtschaft an der Saar bei den Anbaumethoden zunehmend ökologischen Grundsätzen verpflichtet fühlt. All das macht ein Haushalt möglich, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, der auf Nachhaltigkeit und Effizienz getrimmt ist, gepaart mit einer klaren Zielstruktur für die Landwirtschaft im Saarland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu einem Anliegen, das mir ganz besonders wichtig ist und das in diesem Landeshaushalt eine besondere Berücksichtigung findet und auch schon erwähnt wurde: Ich darf darauf hinweisen, dass Artensterben und Insektenschutz zentrale Thema einer interessierten Öffentlichkeit sind. Die Ursachen und die Verantwortung für den eklatanten Rückgang des Insektenbestandes versucht man ausfindig zu machen. Im Fokus stehen der Verkehr und die Landwirtschaft. Bezogen auf die Landwirtschaft im Saarland darf man aber grundsätzlich einmal zu den bisherigen Maßnahmen zum Insektenschutz feststellen: Ein Konzept zum Erhalt der regionalen Biodiversität wurde 2007 erstellt. Natura-2000-Gebiete wurden ausgewiesen, ich glaube, es sind 126 an der Zahl. Es gibt seit 2015 die Saarländische Biodiversitätsstrategie. In der ökologischen Landwirtschaft belegen wir einen Spitzenplatz, ich erwähnte es bereits. Es gibt das Streuobstwiesen-Programm, das gut angenommen und vom Land bezuschusst wird. Wir haben das Blühflächenprogramm, ebenfalls mit großem finanziellem Aufwand initiiert vom Umweltministerium. Mit den Landschaftsverbänden gibt es eine gute Zusammenarbeit; ich nenne hier insbesondere die Vereinigung der Jäger des Saarlandes und den Verband der Obst- und Gartenbauvereine.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das alles sind Initiativen, das alles sind Maßnahmen, die im Ergebnis eine wesentliche Verbesserung bei unserem Insektenbestand mit sich bringen müssen. Bei einer Umweltausschusssitzung, bei der dieses Thema intensiv beraten wurde, sind wir zum Ergebnis kommen, dass wir eine valide wissenschaftliche Grundlage dafür finden müssen, wie es um den tatsächlichen Bestand bestellt ist. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass zum einen die Landwirtschaft verantwortlich gemacht wird vonseiten des Umweltschutzes, zum anderen die Landwirtschaft Argumente gegen den Umweltschutz anführt. Nur

die Schaffung einer validen wissenschaftlichen Basis wird uns in die Lage versetzen, die Fakten und Defizite zu erkennen, zu erkennen, wo wir nachbessern müssen. Das wird uns aber auch in die Lage versetzen, klarer darzustellen, dass wir in zentralen Bereichen, was den Insektenbestand betrifft, wesentlich besser dastehen als andere Bundesländer. Für die Schaffung dieser wissenschaftlichen Basis sieht der vorliegende Haushalt im Einzelplan 09 nun auch die entsprechenden Mittel vor.

Ich bitte deshalb darum, den Haushalt zu unterstützen und ihn zu beschließen. Damit helfen wir dem Umweltschutz, aber auch der Landwirtschaft, die hier im Saarland eine besondere Stellung genießt. Obwohl wir nur einen kleinen Teil der Landesfläche landwirtschaftlich nutzen, genießt sie eine besondere Stellung auch deshalb, weil sie, sei sie ökologisch angelegt, sei sie konventionell betrieben, mehr und mehr dem Umweltschutz genügt. Ich glaube, um das klar feststellen zu können, um auch hiergegen angeführte Argumente entkräften zu können, müssen wir eine valide wissenschaftliche Grundlage schaffen. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu diesem Einzelplan.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um einen falschen Zungenschlag in der öffentlichen Diskussion im Hinblick auf die Äußerungen des Kollegen Müller zu vermeiden, gestatten Sie mir eine Bemerkung: Ich bin seit 1999 Mitglied im Umweltausschuss dieses Hohen Hauses. Seit jener Zeit wird, in unterschiedlichen Konstellationen, die saarländische Landesregierung von meiner Partei geführt. Ich darf Ihnen sagen, dass seit dieser Zeit die erneuerbaren Energien eine wesentliche Rolle in diesem Land spielen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir in der Großen Koalition und in der Landesregierung durch unseren Umweltminister eine hochwertige Biodiversitätsstrategie verfolgen, die insbesondere auch den Vogelschutz im Blick hat. Deswegen lautet die Alternative für uns nicht erneuerbare Energien oder Vogelschutz, für uns geht es nicht um das eine oder das andere. Vielmehr ist seit jener Zeit die Politik in diesem Lande darauf ausgerichtet, eine Symbiose zwischen erneuerbaren Energien und Umwelt- und Naturschutz zu gewährleisten.

Ich komme nun zum gestellten Antrag. Die Antragsteller wollen verhindern, dass durch Windkraftanlagen Vögel geschreddert werden. Das ist zunächst einmal ein honoriges Anliegen. Ich habe fast die Befürchtung, nein, den guten Gedanken, dass der Umweltschutz bei der AfD-Fraktion künftig vielleicht eine wichtigere Rolle spielen wird. Dieser Annahme widersprechen Sie aber im Grunde schon wieder mit Ihrer Antragsbegründung.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Schreddern von Vögeln durch Windkraftanlagen durchaus als Problem erkannt ist. Ich darf dazu auf das Helgoländer Papier verweisen, das im Jahr 2007 von der Länderarbeitsgemeinschaft der staatlichen Vogelschutzwarten erstellt worden ist. In diesem Papier werden Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Lebensräumen von Vögeln sowie zu Brutplätzen ausgewählter Vogelarten festgelegt. Das Papier hat zum Inhalt, das Risiko der Kollision von Vogelarten mit Windkraftanlagen abzu

schätzen und danach die Standortwahl von Windkraftanlagen zu beurteilen. Diese Abstandsempfehlungen berücksichtigen grundsätzlich das gebotene Minimum zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Die im Helgoländer Papier genannten Abstände stellen eine Empfehlung für die Raumplanung sowie für Einzelfallprüfungen dar. Das Papier gilt als fachliche Messlatte insbesondere auch in der Rechtsprechung. Das Papier hat dabei einen ganz besonderen Vorteil: Es ist ein anerkanntes Papier, das auch zur Grundlage von Entscheidungen aller Umweltministerien in der Bundesrepublik Deutschland gemacht worden ist. Insoweit darf ich zunächst einmal festhalten, dass insbesondere durch die Standortwahl und damit in Verbindung stehende Abstandsregelungen dem Schreddern von Vögeln durch Windkraftanlagen Einhalt geboten wird.

Sie haben das norwegische Gutachten des Institute for Nature Research ins Spiel gebracht. Aus Ihrem Antrag selbst geht hervor, dass dadurch 70 Prozent der Vogelarten nicht mehr geschreddert werden sollten, wenn Windkraftanlagen an einem Flügel in der mir angenehmen Farbe Schwarz angestrichen werden.

Meine Damen und Herren, das ist durchaus ein Aspekt, der diskussionswürdig ist. Bevor man jetzt einen Schnellschuss wagt - bei uns gilt immer noch: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit -, ist es dieses Anliegen wert, wenn man es ernst nimmt, im Umweltausschuss beraten zu werden, um valide Erkenntnisse zu erfahren, um festzustellen, ob dieses Gutachten auch hinsichtlich der Feststellungen trägt. Deshalb sind wir einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, Ihren Antrag heute abzulehnen und die Beratungen im entsprechenden Umweltausschuss zu führen, bevor wir der Landesregierung einen eventuellen diesbezüglichen Auftrag erteilen. - Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mir Ihrem Beschlussantrag heute erreichen, dass die US-Stützpunkte in Ramstein und Spangdahlem zu schließen sind.

Entschuldigung, die DIE LINKE-Landtagsfraktion natürlich! Ihre diesbezüglich vorgetragene Argumentation ist sehr oberflächlich, sie ist ausschließlich ideologisch geprägt. Das ist heute zwar nicht so zum Ausdruck gekommen, aber das ist, was man sonst in der Presse liest, und das, was Sie auch sonst verlautbaren. Vor allen Dingen ist Ihre Argumentation brandgefährlich für die Sicherheit Deutschlands und die Länder in der Europäischen Union. Ich darf an den heutigen Artikel in der Saarbrücker Zeitung erinnern, wo der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, sagt, eine Truppenreduzierung in Deutschland würde die USA und die gesamte NATO schwächen, sie wäre ein Geschenk für den Kreml. US-Truppen seien in Deutschland im schnellen Einsatz für Krisensituationen, um dort zu helfen.

Meine Damen und Herren, heute Morgen hat Oskar Lafontaine einen Satz geprägt: Die Regierung muss sich Gedanken machen, wie wir die Zukunft dieses Landes gestalten. - Ich kann Ihnen sagen, Zukunft ohne Sicherheit ist keine Zukunft, es ist jedenfalls nicht die Zukunft, die wir hier in der Bundesrepublik und die wir in diesem Parlament haben wollen.

Ich darf daran erinnern, durch das Bestehen und die Stärkung des transatlantischen Bündnisses soll eine möglichst enge transatlantische Bindung die Sicherheit Europas und Nordamerikas verknüpfen. Von diesem Sicherheitsbündnis partizipieren wir in Europa und wir in unserer Republik seit Unterzeichnung des Nordatlantikpaktes am 04.04.1949.

Damit ein Sicherheitsbündnis ernst genommen wird, ist es nicht notwendig, dass man einen schriftlichen Pakt auf einem Stück Papier niederschreibt, Sie müssen auch zeigen, dass Sie in der Lage sind, die in unserer höchst intelligenten Verfassung verewigten Grundrechte gegen alle Widerstände auch durchzusetzen. Dazu dienen unter anderem Ramstein ebenso wie Spangdahlem, dazu dienten andere militärische Stützpunkte, die mittlerweile wegen der Entspannungslage aufgegeben worden sind.

Ich darf an das Wort des ehemaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck erinnern, der den Spruch geprägt hat: Unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt. - Meine Damen und Herren, sie wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sie wird in Syrien, sie wird im Libanon, sie wird in Afghanistan verteidigt, sie wird überall dort verteidigt, wo vor den Toren Europas die Menschenrechte gefährdet sind. Das ist auch die Grundlage dafür, dass Menschen wie Sie - das unterstelle ich einmal - mit Ihrer pazifistischen Grundeinstellung als Abgeordnete im saarländischen Landtag frei und uneingeschränkt hier einen Beschlussantrag einbringen und mit sachfremden Erwägungen begründen dürfen. Auch diese Freiheit zu gewährleisten, die Freiheit zu schützen, auch dazu dienen letztendlich Ramstein und Spangdahlem.

Ich darf daran erinnern, wir haben hier in diesem Hause vor nicht allzu langer Zeit eine Antisemitismusdebatte geführt. Wir haben die bösen Folgen reflektiert, die der Genozid angerichtet hat. Seit der Gründung der Bundesrepublik und mit unserer Verfassung waren wir der Meinung gewesen, dass sich so etwas in Deutschland und Europa nicht wiederholen darf. Es hat sich aber wiederholt. Es hat sich im Bosnienkrieg wiederholt, in dem Europa gezeigt hat, dass es unfähig ist, einen weiteren Genozid in Europa zu verhindern. Dazu waren die amerikanischen Streitkräfte erforderlich. Sie haben mit ihrem Druck und auch mit den Stützpunkten Spangdahlem und Ramstein dafür gesorgt, dass dieser Genozid zu einem Ende kam.

Ich komme zu Ihrem Antrag. Sie haben den Antrag, Frau Kollegin, weitestgehend nicht begründet. Sie führen den Drohnenkrieg US-amerikanischer Streitkräfte sowie mögliche logistische Unterstützung seitens der Bundesregierung als Begründung für die Schließung des Stützpunktes an. Ich will an dieser Stelle nicht tief in das Völkerrecht einsteigen, wenn es um den Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugsysteme geht. Ich komme aber nicht umhin, gerade in einem derart hochkomplexen Sachverhalt vor Pauschalisierung zu warnen. Aus Ihrer knappen schriftlichen Begründung und Ihrem knappen schriftlichen Antrag lassen sich kaum veritable Gründe für eine Schließung der Air Base Ramstein und gegen den militärischen Einsatz von Drohnen erkennen, aus Ihrem mündlichen Antrag ebenfalls nicht.

Zunächst zu den Tatsachen. Erstens. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seinem jüngsten Gutachten zu dem Schluss, dass der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht nach wie vor nicht verboten ist und nicht per se völkerrechtswidrig sein kann. Er ist nicht verboten, er ist beschränkt.

Zweitens. Gleich zwei Gerichte, einschließlich des Bundesverwaltungsgerichtes, haben verneint, dass die Bundesregierung zur Überwachung der Völker

rechtskonformität von Drohneneinsätzen verpflichtet ist, die möglicherweise über Ramstein gesteuert werden.

Drittens. Eine bloße Weiterleitung von Daten über Ramstein stellt keine deutsche Beteiligung dar. Nur weil Daten durch Deutschland fließen, sind wir noch längst nicht an einer Operation beteiligt.

Viertens. Trotz all dieser Feststellungen steht die Bundesregierung in regelmäßigem Austausch mit den US-amerikanischen Streitkräften und mit der US-amerikanischen Regierung, um Streitfälle zu diskutieren und Bedenken zu äußern. Dialog ist hier der zentrale Schlüssel. Ich weise darauf hin, dass auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung völkerrechtswidrige Tötungen speziell durch Drohnen kategorisch abgelehnt werden. Ihr Antrag leidet an einer schwerwiegenden, zum Teil auch böswilligen Unterstellung, indem Sie der Bundesrepublik logistische Unterstützung für Drohnenmorde unterstellen. Würde Ihr Antrag Realität werden, wäre er gefährlich, lebensgefährlich. Er ist in höchstem Maße geeignet, den Schutz der Menschenrechte und auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands zu gefährden.

Ich will bei dieser Gelegenheit einmal darauf hinweisen, dass die Bundeswehrmission im Nordirak erfolgreich war. Gemeinsam mit anderen Nationen ist die Terrororganisation IS weitestgehend militärisch zurückgedrängt worden. Dort ist die Bundeswehr weiterhin im Einsatz zum Kapazitätsaufbau eigener Streitkräfte, um ein Mindestmaß an Sicherheit für die betroffene Bevölkerung herzustellen, um sicherzustellen, dass Menschen in ihrer Heimat mit ihren Familien menschenwürdig leben können, um ihnen den erbärmlichen Schleuserweg in Flucht vor Tod und Misshandlung zu ersparen. Es ist ein lebensgefährlicher Einsatz für Einigkeit, Recht und Freiheit der Menschen, die ihr Selbstwertgefühl zurückhaben wollen, ein Einsatz, der die Menschen dort wieder Mensch sein lässt.

Meine Damen und Herren, die Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen des Resolute-Support-MissionMandats in Afghanistan bleibt weiterhin bestehen; auch hier eine Ausbildungsmission zum Aufbau eigener Sicherheitskräfte im Land gegen ein menschenverachtendes Terrorsystem. Es gibt weitere Mandate der Bundeswehr zum Schutze von Menschenrechten und zum Wiederaufbau von Regionen, die durch terroristische Kampfhandlungen sprichwörtlich ruiniert wurden. Es ist ein Einsatz, der verhindert, dass Menschen aus Furcht, ihr Leben zu verlieren, in die Flucht getrieben werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zivile Aufbau dieser Region steht klar im Mittelpunkt des Einsatzes der Bundeswehr, zur Wahrheit gehört aber auch, dass grundsätzlich der Aufbau der von Terror betroffenen Regionen ohne militärischen

Rückhalt nicht zu leisten ist. Mit dem begrenzten Mandat der Bundeswehr sind Luftangriffe grundsätzlich ausgeschlossen worden. Das ist bedingt durch unsere Historie, es ist auch dadurch bedingt, dass es keine Mehrheit für einen solchen Einsatz gibt. Damit kommen Spangdahlem und Ramstein wieder ins Spiel. Dort werden die Drohnen zum Teil gesteuert. Drohnen werden eingesetzt, um Menschen zu schützen, um diejenigen zu schützen, die bereit sind, sich in Gefahr zu begeben, um anderen Menschen das Leben zu retten. Dort werden die Piloten ausgebildet. All das dient dem Schutz deutscher Soldaten in der Friedensmission im Ausland.

Der Antrag, den Sie einreichen, ist egoistisch. Er verkennt die Situation Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, er verkennt die Wiederaufbauleistung, er verkennt die Zeit des Kalten Krieges, er verkennt die Situation, die mit dem NATO-Doppelbeschluss hergestellt worden ist. Er verkennt, dass dadurch weitestgehend Abrüstung in Europa erfolgt ist. Er verkennt ganz, dass in Deutschland, in Europa Frieden hergestellt worden ist. - So viel zu Ihrem Vorwurf.

Halten wir also fest: Es gibt per se keinen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und keine deutsche Beteiligung, aber es gibt aus historischen, moralischen und humanitären Gründen, ebenso wie aus sozialen und wirtschaftlichen Erfordernissen eine Verpflichtung der Bundesrepublik zur Beteiligung an Friedensmissionen, die insbesondere der Stabilisierung der Regionen vor den europäischen Außengrenzen dienen. Dazu dienen Ramstein und auch Spangdahlem. Das verpflichtet uns zu großem Dank gegenüber der Bundeswehr und ihren Bündnispartnern.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der DIE LINKE-Landtagsfraktion, wissen Sie überhaupt, was Sie mit Ihrem Antrag an sozialen und ökonomischen Schäden anrichten? Wir haben heute Morgen eine ausgedehnte Debatte über den Nachtragshaushalt gehabt, der sicherstellen soll, dass Menschen, die von der Pandemie betroffen sind, ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Wir haben damit sichergestellt, dass Menschen in Kurzarbeit bleiben, dass sie weiterhin am Wohlstand partizipieren können.

Mit Ihrem Antrag raffen Sie eine ganze Region nieder. Ich darf auf die wirtschaftliche Bedeutung der Air Base in Ramstein hinweisen: 55.000 Amerikaner leben in beiden Stützpunkten. Sie mieten Häuser, sie kaufen ein, sie besuchen Restaurants, sie schließen Freundschaften. 70.000 Übernachtungen zählt allein Ramstein-Miesenbach, 70.000 Übernachtungen in einem Ort mit lediglich 8.000 Einwohnern. 5.000 deutsche Zivilangestellte arbeiten auf dem Stützpunkt. Es sind 14.500 Arbeitsplätze, die indirekt mit dieser Basis zusammenhängen. Meine Damen und Herren, angesichts der Krisensituation, in der

wir heute in der Bundesrepublik Deutschland sind, ist es unverantwortlich, einen solchen Antrag einzubringen mit solch weitgehenden Folgen, die eine Region niederraffen und die Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben.

Ich weise darauf hin, dass ein Militärkrankenhaus in Spangdahlem errichtet wird; Auftragsvolumen circa 2 Milliarden Euro, ein Auftragsvolumen, von dem die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und im Saarland partizipieren wird. All das wollen Sie aufgeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Spangdahlem und die Lärmbelästigung durch die Militärjets, die über das Nordsaarland fliegen, das ist sicherlich ein großes Problem. Ich kann sagen, durch den Einsatz der Landesregierung und des Innenministers ist eine Verbesserung erzielt worden. Der Innenausschuss des saarländischen Landtages war vor Ort, hat sich die Situation angesehen und die Bedenken vorgetragen, er hat dafür gesorgt, dass wesentliche Verbesserungen eingetreten sind. Ich gebe zu und räume ein, das ist nicht das, was die Menschen im Nordsaarland eigentlich begehren. Arbeitssicherheit hat aber auch ihren Preis. Sicherheit bedarf in diesem Falle auch des Anerkenntnisses, dass die Amerikaner, die NATO-Stützpunkte eine Sicherheit bedeuten für Europa und für die Menschen in Europa. Diesen Preis müssen wir zahlen, weil Deutschland und Europa zum großen Teil logistisch nicht in der Lage sind, diese Leistung zu erbringen, um den Frieden vor den Toren Europas sicherzustellen. Deshalb werden wir weiterhin im Dialog bleiben, um eine Verbesserung zu erzielen. Was sich im Moment dort zuträgt, ist sicherlich eine Herausforderung für die betroffenen Menschen. Wir sind am Ball und werden versuchen, dort nachträglich eine Verbesserung zu erzielen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Wir werden nicht umhinkommen, diese Übungen weiter zu unterstützen. Sie dienen letztendlich der Sicherheit der deutschen Soldaten in der Friedensmission. Deshalb hat der Antrag, den Sie heute hier eingereicht haben, heute und in Zukunft keine Aussicht auf Erfolg. Wir werden ihn ablehnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hans Peter Kurtz, ich war geneigt, auch diesen Antrag der AfD analog zum Versandhandelantrag als einen Schaufensterantrag zu bezeichnen, aber es ist ein Antrag mit einer solch diffusen Begründung, dass man in der Tat nur den Kopf schütteln kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen hatten wir eine Regierungserklärung des saarländischen Ministerpräsidenten. Es war eine ausführliche Regierungserklärung korrespondierend mit drei Anträgen, die sich gerade mit dieser Krise beschäftigt haben. Wir haben den ganzen Vormittag und den frühen Nachmittag alle Probleme reflektiert. Wir haben die Erfolge reflektiert und festgestellt, dass es beim Management dieser Krise überhaupt kein maßgebliches Problem gegeben hat. Mir ist aufgefallen, in allen Wortbeiträgen ist nicht ein einziges Mal ein Satz über die Ernährungssicherung beziehungsweise zur Landwirtschaft im Saarland gefallen. Er ist deshalb nicht gefallen, weil die Ernährungsversorgung im Saarland sichergestellt ist. Die Nahrungsmittelgrundversorgung im Saarland und in der Bundesrepublik ist in allen Zeiten und natürlich auch in dieser Krisenzeit gewährleistet.

Noch einige Daten zum Selbstversorgungsgrad der wichtigsten Grundnahrungsmittel. Dieser liegt bei Kartoffeln, Getreide, Schweinefleisch, Zucker und Milch in der Bundesrepublik bei über 100 Prozent; wir haben eine Überversorgung. Bei Rindfleisch liegt

er nahe an 100 Prozent, bei Obst bei 22 Prozent und bei Gemüse bei 38 Prozent. Aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen in der Europäischen Union sowie generell durch die Globalisierung der Ökonomie ist die Versorgung bei Obst und Gemüse weit über Bedarf gedeckt und kann auch in einer Krise, wie wir sie derzeit erleben, aufrechterhalten werden; sie ist auch aufrechterhalten worden.

Wir haben heute Morgen in Zusammenhang mit dieser Krise viel über Solidarität gesprochen. Diese Solidarität gründet sich darin, dass wir die wirtschaftlichen Verflechtungen insbesondere in der Europäischen Union aufrechterhalten und dass die Nahrungsmittelgrundversorgung in der gesamten Europäischen Union gewährleistet ist. Auch das ist bis heute der Fall und wird auch so bleiben.

Lieber Herr Dörr, um Ihre vermeintlichen Sorgen und Bedenken zur Sicherung der Nahrungsmittelgrundversorgung weiterhin ausräumen zu können, verweise ich auf die Ackerbaustrategie 2035 des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Oberstes Ziel dieser Ackerbaustrategie ist die Ernährungssicherung. Das sollte der Tenor Ihres heutigen Antrages sein. Ich verweise darauf, die Hälfte der Fläche der Bundesrepublik Deutschland wird landwirtschaftlich genutzt. Rund 70 Prozent dieser landwirtschaftlichen Nutzung besteht aus Ackerbau.

Bei der Lektüre der Ackerbaustrategie können Sie sich informieren über die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, Futtermitteln, biobasierten Rohstoffen - maßgeblich außerhalb von Krisenzeiten ebenso wie in Krisenzeiten. Dort können Sie nachlesen, wie den Einkommen der Landwirtschaft eine sichere Basis verschafft wird und gleichwohl die natürlichen Ressourcen geschont werden. Sie können dort nachlesen und feststellen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine Lebensmittelverschwendung haben, die geeignet wäre, 15 bis 20 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu ernähren.

Die Begründung des Antrages, den Sie heute eingereicht haben, gibt es nicht in Bezug auf den Antragstenor. Ihre mündlichen Darlegungen waren völlig daneben. Ihr Antrag mag vielleicht dazu dienen, die Pferde scheu zu machen. Ich sage Ihnen aber etwas anderes, lieber Herr Dörr; ich darf Sie sicher so nennen. Ich habe großen Respekt vor Ihrer Arbeitsleistung, die Sie in Ihrem hohen Alter im Parlament erbringen, aber ich darf Folgendes feststellen, und das sage ich nicht nur zu diesem Antrag: Bei allen Antragsformulierungen, die Sie hier vorgebracht haben, und bei den Begründungen zu allen Antragsformulierungen habe ich den Eindruck, Sie sind in den Nachkriegsjahren der Fünfzigerjahre und Sechzigerjahre steckengeblieben. Sie sind nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Alleine deshalb ist Ihr Antrag heute abzulehnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Tagesordnung heute ansieht, so erkennt man, dass sie heute Nachmittag ganz wesentlich von den Themen der AfD bestimmt wird. Ich glaube, Sie sind zum großen Teil mit mir einig, dass dies eine besonders große Herausforderung an die Ernsthaftigkeit, die Geduld und Aufmerksamkeit von uns Abgeordneten ist. Der Antrag der AfD reiht sich in die systematische Wiederholung von Anträgen und Themen ein, die innerhalb eines kurzen Zeitfensters hier im Hohen Hause behandelt worden sind, ohne dass damit irgendein Ansatz von Erkenntnisgewinn verbunden ist.

Ich darf daran erinnern, wir haben im vorletzten Präsidium zur Vorbereitung der Landtagssitzung vom 12. Februar ausdrücklich beschlossen und festgelegt, dass das Thema Landwirtschaft zum Schwerpunktthema dieser Landtagssitzung wird. Anträge dazu kamen von den Koalitionsfraktionen und von der DIE LINKE-Landtagsfraktion, kein Antrag wurde von der AfD-Landtagsfraktion gestellt. Es war also Schwerpunktthema am 12. Februar, die Tribüne war voll besetzt mit Landwirten, mit Bauernfamilien, die mit ihren Sorgen hier waren, um zu hören, wie die Positionen der einzelnen Parteien sind. Wenn Sie sich nun hier hinstellen und der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen vorwerfen, dass das Thema Landwirtschaft nicht ernst genommen werde, dass die Probleme nicht ernst genommen würden, dann frage ich: Wie ernst haben Sie das Problem genommen, als das Schwerpunktthema Landwirtschaft in diesem Hause im letzten Plenum behandelt worden ist?

Ich komme auf Ihren dürren Antrag zurück, in dem Sie das Höfesterben beklagen und die Landesregierung auffordern, das Höfesterben zu verhindern. In Ihrem Antrag steht ein einfacher Satz: Die Landesregierung möge das Höfesterben verhindern. Wissen Sie, wenn im Kindergarten der Antrag an die Landesregierung formuliert würde, die Landesregierung solle dafür Sorge tragen, dass im Saarland paradiesische Zustände herrschen, dann, davon bin ich überzeugt, würden sich die Kinder zumindest Gedanken darüber machen, was der Inhalt ihres Antrages sein soll. Das kann ich bei Ihnen nicht unterstellen. Wenn Sie hier vortragen, Ihr Antrag sei konkret, dann frage ich Sie, wo er konkret ist in Bezug auf das Höfesterben.

Bei der letzten Landtagssitzung ist die Einkommenssituation der Landwirte dezidiert behandelt worden. Es wurde dezidiert klargestellt und dargelegt, wie die Einkommenssituation der Landwirte im Saarland durch den Einsatz dieser Landesregierung verbessert worden ist. Ich erinnere nur an die Ausgleichszulage.

Sie sind die Oppositionsfraktion. Ich verlange von der Oppositionsfraktion, dass sie die Landesregierung fragt. Ich verlange von der Oppositionsfraktion, dass sie zu den einzelnen Themen klar die Punkte nennt: Erstens, zweitens, drittens, das habt ihr falsch gemacht, unsere Vorschläge zu diesem Thema sind erstens, zweitens, drittens. - Nichts dergleichen ist erfolgt. Das hätte einen Diskurs und eine Auseinandersetzung, über unterschiedliche Sachthemen ermöglicht. Nichts dergleichen ist gewesen.

Ein weiterer dürrer Satz in Ihrem Antrag lautet: „Hierzu gehört auch unter anderem die Ablehnung der Düngemittelverordnung, die im Bundesrat zur Abstimmung steht.“ - Sie sind Abgeordneter dieses Hauses. Sie sind mitverantwortlich für das, was in diesem Land geschieht. Gott sei Dank sind Sie nur drei Abgeordnete, die letztendlich keine Mehrheit in diesem Land finden, aber Sie haben Ihren Beitrag hier in diesem Land zu leisten. Dafür werden Sie bezahlt. Wenn Sie in einem solch dürren Satz die Ablehnung der Düngemittelverordnung beantragen oder die Landesregierung damit beauftragen wollen, dann müssen Sie auch darlegen, welche Konsequenzen das hat und wie Sie diese abstellen wollen. Das ist eben vom Kollegen George gesagt worden: 860.000 Euro täglich hat der Bund zu zahlen, wenn diese Düngeverordnung nicht in Kraft tritt.

Sie haben ja unterstellt, wir würden uns nicht um die Probleme der Landwirte scheren. Die Düngeverordnung ist ein großes Thema in der Landwirtschaft. Man muss aber auch sagen, dass die Landwirtschaft im Saarland von der Düngeverordnung, insbesondere von der Nitratbelastung nur partiell betroffen ist. Aber auch nur diese partielle Betroffenheit hat dazu geführt, dass die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen vor Ort waren und mit den Landwirten gesprochen haben. Die Labore wurden vor Ort zitiert, um zu klären, ob die festgestellten Werte, in der Tat real sind und zu diesen Restriktionen führen. Nichts dergleichen kann man von Ihnen sagen. Die AfD war nicht vor Ort und wurde nicht gesehen. Und Sie unterstellen uns, wir würden uns um die Interessen der Landwirtschaft nicht kümmern. Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben das Thema Landwirtschaft in der letzten Landtagssitzung mit allen Problemen, die Sie nun versucht haben zu thematisieren, dezidiert abgearbeitet. Wir sind bei den Landwirten, sie haben die Unterstützung dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen. Da besteht auch bei den Landwirten kein Dissens. Bei den Veranstaltungen und den Mahnfeuern, die die landwirtschaftlichen Organisationen organisiert haben, wurden Sie nie gesehen. Man hat Sie nicht gesehen und man will Sie auch nicht sehen, weil man ganz genau weiß, dass mit Ihnen in diesem Land kein Staat zu machen ist.

In der Tat ist Ihr Antrag auch nicht wert, sich darüber auszulassen. Allein aus Gründen der fehlenden Ernsthaftigkeit und der übergroßen thematischen Lücken, die heute präsent wurden, lohnt es sich nicht, sich weiter mit Ihnen auseinanderzusetzen. Der Antrag gehört abgelehnt. Genau das werden wir jetzt gleich tun. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mal, die Begründung für unseren Antrag und für den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu liefern und zu erläutern, warum wir heute das Thema Landwirtschaft so exklusiv in die Chronologie der heutigen Tagesordnung aufgenommen haben.

Die Bauern protestieren gegen verschwenderische Lebensmittelpreise, Einkommenseinbußen und überbordende Bürokratie. Sie fühlen sich öffentlich an den Pranger gestellt als der Verursacher der Grundwasserbelastung, dies nicht zuletzt mit der derzeit im Entwurf befindlichen Düngerverordnung. Landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere solche, die von jungen Familien mit großem Enthusiasmus geführt werden, fürchten um ihre Existenz auch aufgrund der Vorgaben der Entwurfsfassung der Düngerverordnung, nach denen beispielsweise durch vorgegebenen minimalen Nährstoffeintrag Qualitätsgetreide nicht mehr geerntet werden kann. Letztendlich fühlen sie sich durch „Bauern-Bashing“ im Zusammenhang mit der öffentlich proklamierten Umweltverschmutzung und der Klimakatastrophe in ihrem öffentlichen Ansehen herabgesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das Folgende auch in Richtung der Vertreter des Bauernverbandes und der Initiative „Land schafft Verbindung“: Landwirtschaft ist Wirtschaft. Die Politik dieser Koalition ist darauf ausgerichtet, Rahmenbedingungen zu setzen und - wie heute - Initiativen zu ergreifen, damit Unternehmen unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen und Forderungen am Markt bestehen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das tun wir nicht nur für die Stahlindustrie, das tun wir mit gleichem Enthusiasmus auch für die Landwirtschaft. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen im Landtagspräsidium beantragt, Landwirtschaft im Saarland zum Schwerpunkt der heutigen Parlamentsdebatte zu machen.

Es gibt nämlich in dieser Landesregierung ein glasklares Bekenntnis zu der Landwirtschaft, zu den Bauern und ihren Familien im Saarland. Es ent

spricht der Verantwortung und unserer Landeszuständigkeit, dass wir gemeinsam mit den Bauern erfolgreich Landwirtschaftspolitik im Saarland gestalten wollen. Dieses Bekenntnis gibt es nicht erst seit heute und auch nicht erst seit den Bauernprotesten. Ich sage dies auch im Hinblick auf die durchaus verständlichen Proteste und die aufgeheizte Stimmung bei der Protestveranstaltung vor dem saarländischen Landtag. Unser Antrag und seine Begründung, aber auch das konkrete Handeln in der Vergangenheit sind alles andere als Worthülsen oder leere Lippenbekenntnisse.

Aber die Welt dreht sich weiter und es gibt neue große gesellschaftliche Veränderungen und eine wachsende Weltbevölkerung mit zurzeit circa 7,6 Milliarden Menschen. Wir wachsen weiter in Richtung 10 Milliarden. Jeder dieser Menschen will ernährt sein. Bevölkerungszuwachs ist mit Flächenverbrauch verbunden, weitestgehend durch die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen. Wir in Europa und insbesondere hier in der Republik leben auf einem verdammt hohen Wohlstandsniveau mit hohen Ansprüchen an die Qualität von Lebensmitteln, mit dem Anspruch, die gesamte Veredelungskette landwirtschaftlicher Produkte nachvollziehen zu können, mit dem Anspruch auf Produkte frei von gentechnologischen Eingriffen, mit dem Anspruch auf Fleisch aus artgerechter Tierhaltung an der Ladentheke zu erhalten. Tierwohl spielt in der öffentlichen Betrachtung eine ganz besondere Rolle. Dies alles soll Landwirtschaft leisten und das zu Tiefstpreisen.

Meine Damen und Herren, wenn man sich diese Fakten vor Augen hält, ist unschwer zu erkennen, dass das alles so nicht zusammenpasst. Deshalb muss der Landwirtschaft dort geholfen werden, wo ein hohes öffentliches, gesellschaftliches Interesse an einer Landnutzung besteht, die den Wünschen und Forderungen der Verbraucher entspricht und an Sozialnormen der EU gebunden ist. Bei allem, was gesagt worden ist, gehört auch zur Wahrheit - das nehme ich insbesondere für die Landwirtschaftspolitik an der Saar in Anspruch -, dass wir die Landwirtschaft zu keiner Zeit bei all ihren Problemen im Regen stehen lassen. Wir haben mit der Landwirtschaft immer einen fairen Dialog geführt und bei zum Teil auch gegensätzlichen Standpunkten ist es immer gelungen, einen Konsens in diesem Land zu erzielen.

Ich weise darauf hin, dass mit den Direktzahlungen aus den Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik als

Kernelement der EU-Agrarförderung nicht nur ein Beitrag zur Einkommens- und Risikoabsicherung landwirtschaftlicher Betriebe erfolgt. Sie dienen auch als finanzieller Ausgleich, Herr Kollege Lafontaine, für hohe Standards, denn die Landwirte hier wirtschaften unter höheren Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards, als dies Landwirte außerhalb der EU tun. Wir haben bei der Aufteilung der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik die zweite Säule gestärkt. 6 Prozent der ersten Säule sind in die zweite gegangen. Die Umschichtung von Direktzahlungsmitteln von der ersten in die zweite Säule ist eine Maßnahme, von der insbesondere die Landwirtschaft im Saarland profitiert. Sie stärken unser gesellschaftspolitisches Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft, weil damit ein größerer Raum für Förderungen gewährt wird - und zwar für Förderungen von Grünlandstandorten, Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, tiergerechte Haltung, ökologischer Landbau und die Ausgleichszulage.

Die Bundesrepublik hat im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz und das Saarland das ganze Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz. Deshalb ist es uns wichtig, darauf hinzuwirken, dass Mittel der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht infrage gestellt werden und Initiativen zur beabsichtigten Mittelkürzungen abgewendet werden. Wir haben das Phänomen des Brexit. Mit dem Brexit scheidet ein Nettozahler aus der EU aus. Der Kuchen, der zu verteilen ist, wird damit geringer, gleichwohl werden die Ansprüche an die Landwirtschaft, insbesondere an umwelt-, natur- und klimapolitische Maßnahmen, immer größer. Deshalb ist bei unserer Forderung auch darauf zu achten, dass bei der Neuverteilung der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik dies mitberücksichtigt wird und die Mittel nicht gekürzt werden. Es sollte versucht werden, einen weiteren Aufschlag zu haben, damit die Maßnahmen, die im Gemeinwohlinteresse erfolgen, letztendlich auch bezahlt werden können.

Uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Mittel für die Zahlung der Ausgleichszulage weiterhin bestehen bleiben, um die Benachteiligung bei der Bewirtschaftung von ertragsschwachen Böden abfedern zu können. Landwirtschaftliche Nutzfläche im Saarland gehört fast in Gänze zu den Ungunststandorten. Dass die Ausgleichszulage für Betriebe mit ertragsschwachen Böden gezahlt wird, ist der ausschließliche Erfolg dieser Landesregierung. Damit stellen wir den Erhalt unserer Kulturlandschaft und die Landschaftspflege hier in diesem Land sicher. Auskömmliche Einkommen und Planungssicherheit für die Bauernfamilien als Gegenleistung für

die von der Gesellschaft gewünschten Gemeinwohlleistungen wie Umweltschutz, Tierwohl und Landschaftspflege müssen gesichert werden. Das ist eine faire Landwirtschaftspolitik, die hier im Saarland betrieben wird.

Wir fordern bei der Vergabe der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik: Die bäuerliche Landwirtschaft muss bei der Förderkulisse Vorrang vor industriell betriebener landwirtschaftlicher Flächennutzung haben. Unser Ziel soll sein, die bäuerliche Familienlandwirtschaft zu fördern. Das sind in der Regel im Saarland Betriebe mit einer Fläche von 50 bis 70 ha bis zu 500 ha. Das sind die Betriebe, die in die Förderkulisse aus unserer Sicht eine tragende Rolle spielen müssen. Darauf muss die Förderkulisse in der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgerichtet sein.

Wir fordern die Abschaffung des Jährlichkeitsprinzips. Die Bauern sind ja heute teilweise bis zu 40 Prozent ihrer Arbeitszeit damit beschäftigt, die Bürokratie zu erledigen. Durch das Jährlichkeitsprinzip gehen dabei Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik verloren. Im Jahr 2018 waren es 400.000 Euro, die vom Land zurückgegeben werden mussten, weil die entsprechenden Maßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt werden konnten.

Das Kaufverhalten der Verbraucher ist bei landwirtschaftlichen Produkten zunehmend auch von der Tierhaltungsqualität bestimmt. Die damit verbundene Forderung auf der Verbraucherseite stellt auch eine große Chance für die Erzeugerseite dar. Das ist durchaus eine große Herausforderung für die landwirtschaftlichen Betriebe, aber derjenige, der damit werben kann, kann auch neue Märkte und neues Kundenpotenzial erschließen. Zur Landwirtschaft gehört die Tierhaltung, und unser Ziel ist es, die Tierhaltung im Land zu erhalten, und zwar in einer für die Landwirte wirtschaftlich auskömmlichen und von der Gesellschaft akzeptierten Art und Weise.

Genau darum geht es beim Tierwohlkennzeichen. Dieses Kennzeichen gibt den Verbrauchern die Möglichkeit zu zeigen, was ihnen das Tierwohl wert ist. Und den Tierhaltern gibt es die Möglichkeit, einen Vermarktungsweg für Fleisch mit einem Mehr an Tierwohl zu eröffnen. Genau das ist auch der Wunsch vieler Junglandwirte: Landwirtschaft so zu betreiben, dass sie akzeptiert ist.

Die Entscheidung für das Tierwohl-Label soll nach unserer Auffassung freiwillig sein. Insoweit unterscheiden wir uns vom Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion: Sie wollen das Tierwohl-Label verpflichtend einführen. Unser Ansatz hingegen ist, dass das

freiwillig geschehen muss. Nichtsdestotrotz hat sich die Kennzeichnung mit dem Tierwohl-Label an verpflichtenden Kriterien zu orientieren, die festzulegen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde schon angesprochen, dass der Klimaschutz eine zentrale politische und gesellschaftliche Rolle im Bereich der Energiewirtschaft, beim Verkehr, bei der Industrie und eben natürlich auch in der Landwirtschaft spielt. Von der Landwirtschaft wird gefordert, bis zum Jahr 2030 mit einer Minderung der CO2Werte von 31 bis 34 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zur Zielerreichung beizutragen. Dazu sollen Lachgasemissionen und die Düngung deutlich reduziert werden.

Wir werden uns konsequent und gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass sich die EUAgrarsubventionen auch an den klimapolitischen Beschlüssen der EU orientieren. In der Landwirtschaft sind die Potenziale für weitere CO2-Einsparungen grundsätzlich beschränkt. Wir verlangen von der Bundesregierung, im Rahmen der vollständigen Umsetzung und dem Vollzug der Düngeverordnung und der dazu geplanten Rechtsverordnung zur guten fachlichen Praxis zum Umgang mit Nährstoffen in Betrieben einen Maßnahmenkatalog mit der Landwirtschaft abzustimmen, sodass der Zielwert der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 70 Kilogramm Stickstoff je Hektar zwischen 2028 und 2032 erreicht werden kann.

Der Klimaschutz ist eine Herausforderung, der sich alle gesellschaftlichen Gruppierungen stellen müssen, damit auch die Landwirtschaft. Hierbei darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass weit mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche im Saarland als Grünland bewirtschaftet wird. Damit sind die landwirtschaftliche Fläche ebenso wie der hohe Waldanteil von fast 40 Prozent der Landesfläche ideale CO2‑Senken. Im Ergebnis bedeutet das, dass gerade aus dem Bereich der Landwirtschaft im Saarland große Vorleistungen in Bezug auf klimaschutzrelevante Leistungen erbracht werden. Das sind Maßnahmen, die getroffen wurden nicht zuletzt aufgrund eines guten und fairen Dialogs zwischen den Landwirtschaftsverbänden und der Landesregierung.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat ein Klimapaket für die Landwirtschaft aufgelegt. Wesentliche Teile dieses Klimapakets der Bundesregierung werden hier im Saarland bereits umgesetzt. Ich erinnere an die Nutzung energetischer Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen. Ich erinnere an den Ausbau der Öko-Landwirtschaft; wir werden bald die 20-Pro

zent-Grenze erreichen, im Koalitionsvertrag ist das Ziel von 25 Prozent vereinbart. Ich erinnere an die Emissionsminderungen in der Tierhaltung. Wir haben im Land eine Tierhaltung auf der landwirtschaftlichen Fläche von 0,8 Großvieheinheiten pro Hektar; das ist über die gesamte Bundesrepublik hinweg betrachtet ein vorbildlicher Wert. Die Erhaltung des Dauergrünlands ist im Saarland geübte Praxis. Es gibt die Initiative zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen, hier in diesem Saal, in diesem Plenum, gestartet. Auch der Wald spielt eine besondere Rolle; ich habe es erwähnt: Der Waldanteil des Landes umfasst 40 Prozent der Landesfläche, das ist eine ideale CO2-Senke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ausreichende landwirtschaftliche Produktionsflächen, die der Ernährung einer explodierenden Weltbevölkerung dienen, werden letztlich ohne den Einsatz von Herbiziden und Insektiziden nicht darstellbar sein. Auch das gehört zur Wahrheit beim Diskurs zum Thema Insektenschutz, beim Diskurs zur Forderung nach landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln mit einem hohen Qualitätsanspruch. Man muss allerdings auch sagen, dass der pauschale Einsatz von Insektiziden, der in der Vergangenheit stattgefunden hat, bereits aufgehört hat. Er hat nicht nur aufgehört, weil das mit einem hohen finanziellen Einsatz aufseiten der Landwirtschaft verbunden ist, er hat auch aufgehört, weil bei der Landwirtschaft ein ganz anderes Bewusstsein in Bezug auf die Ökologie, in Bezug auf den Umwelt- und Naturschutz Einzug gehalten hat. Wir haben mit den neuen Technologien, insbesondere mit der Digitalisierung, die Möglichkeit, sowohl Insektizide als auch Düngung passgenau im gerade benötigten Verhältnis einzubringen. Es gibt die Initiative der Landesregierung, im Umweltministerium, wonach die Leitlinie Insektenschutz abgestimmt wird mit der Landwirtschaftskammer, mit den Verbänden der Landwirtschaft, mit dem BUND und mit dem NABU. Ich glaube, das ist hier im Saarland ein vorbildliches gemeinschaftliches Vorgehen, um den Einsatz von Insektiziden und Herbiziden so weit wie möglich zurückzudrängen, allerdings auch die Möglichkeit zu belassen, dort, wo das erforderlich ist, die Mittel noch einzusetzen.

Ich komme noch einmal auf die Düngeverordnung zu sprechen, weil diese Düngeverordnung bei den Protestveranstaltungen der Landwirte eine wesentliche Rolle gespielt hat. Die Bauern haben protestiert, weil zum einen nicht nachvollziehbar ist, wie die roten Gebiete ausgewiesen werden, und zum anderen nicht glaubhaft dargelegt werden kann, wie die

Messstellen ausgewählt werden. Dieser Protest hat zumindest ein Stück weit Früchte getragen, denn es ist beabsichtigt, den Entwurf der Düngeverordnung, wie er im Bundesministerium vorgelegen hat, leicht zu überarbeiten. Dies geschieht in Abstimmung mit der Kommission, die daran festhält, dass die Düngeverordnung in Kraft treten muss, um die Nitratwerte zu senken.

Es ist beabsichtigt, zur Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten eine einheitliche Verwaltungsvorschrift mit den notwendigen technischen Regeln auf der Bundesebene zu erlassen. Das ist dann eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Landesregierungen haben demnach die Ausweisung der roten Gebiete zu überprüfen und innerhalb eines halben Jahres nach Inkrafttreten der Verordnung die erforderlichen Veränderungen vorzunehmen. Ziel sind die Transparenz und die Aktualisierung des Messstellennetzes sowie ein verursachergerechtes Vorgehen. Ich glaube, damit ist auch den vorgetragenen Belangen der Landwirtschaft zumindest ein Stück weit entsprochen worden. Festzustellen bleibt, Kollege Dr. Jung hat es eben vorgetragen, dass wir nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie gehalten sind, die Nitratwerte zu senken, weil das Grundwasser bei uns zentraler Bestandteil unserer Wassergewinnung ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nun noch auf den Antrag zum Mercosur-Abkommen eingehen. Herr Kollege Lafontaine, Sie haben heute Morgen zum Thema Erinnerungskultur eine bemerkenswerte, ehrliche, glaubhafte Rede gehalten. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, als die Bauern hier vor der Tür gestanden haben, mit der gleichen Ernsthaftigkeit vorgegangen wären. Sie haben das Mercosur-Abkommen in Grund und Boden argumentiert, Sie haben es dargestellt, als sei es der größte Nachteil für die saarländische Landwirtschaft, insbesondere für die Bauern. Sie haben versucht, den Bauern eine Sicherheit zu suggerieren, die Sie zu geben gar nicht in der Lage sind. Ich sage Ihnen bezüglich Ihres Antrags: Das, was Sie dazu vortragen, ist Populismus pur. Das Mercosur-Abkommen ist ja noch kein Abkommen, das bereits unterschrieben wäre. Es ist ein Abkommen, das noch in der Bearbeitung ist.

Ein solches Abkommen basiert aber doch auf einer Gegenseitigkeit. Gerade der Bereich der Landwirtschaft wird durch dieses Abkommen sehr detailliert geschützt. So ist nur beabsichtigt, dass die Mercosur-Staaten insgesamt nur 99.000 Tonnen Rindfleisch in die EU exportieren dürfen. Das beträgt gerade einmal 1,2 Prozent des Umfangs der Rind

fleischproduktion in der EU. Ich darf auch daran erinnern, dass wir in der Bundesrepublik beim Rindfleisch einen Selbstversorgungsgrad von 99 Prozent haben. Selbst diese 1,2 Prozent an Importen aus Mercosur-Staaten wären für die Bauern in unserem Land völlig unschädlich. Das Abkommen sieht aber auch vor, dass 50.000 Tonnen an Milchprodukten aus der EU in die Mercosur-Staaten exportiert werden können. Hält man sich vor Augen, wie die saarländische Landwirtschaft strukturiert ist, wird klar, dass sich hier eine Möglichkeit für die saarländischen Bauern eröffnet, von diesem Abkommen zu profitieren.

Ich sage Ihnen auch: Hätten die Stahlarbeiter oder die Autobauer vor der Tür gestanden, weil ihre Arbeitsplätze gefährdet sind, weil Stahl aus Dillingen oder Autos aus Saarlouis nicht mehr exportiert werden können, hätten Sie sich vor diese Arbeiter gestellt und sich dafür eingesetzt, dass die Exportbestimmungen gelockert werden, dass nach außen exportiert werden kann. Ich finde es unsäglich, ich finde es unredlich von Ihnen, hier den Eindruck zu erwecken, als stünde der Untergang des Abendlandes für die saarländischen Bauern beziehungsweise auch für die Bauern in der Bundesrepublik insgesamt vor der Tür, weil das Mercosur-Abkommen im Raum steht.

Das war unredlich von Ihnen, das war Populismus in Reinform. Deshalb darf ich Sie bitten, zukünftig von diesen Dingen Abstand zu nehmen und sich zu der Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit zu bekennen, die Sie heute Morgen beim Thema Erinnerungskultur an den Tag gelegt haben. - Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum eigentlichen Tagesordnungspunkt zurückkommen, nämlich zur Aussprache zu der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung gibt einen ungeschminkten Überblick über den Zustand von Umwelt und Natur im Saarland. Meine persönliche Meinung zu dem Bericht und zur Diskussion ist, die Landesregierung ist zu bescheiden, was Ihre Erfolge in Sachen Umweltpolitik angeht.

Zu 100 Jahren Saarland gehört auch fast ein halbes Jahrhundert Umweltpolitik an der Saar dazu. Die Antwort der Landesregierung ist für uns ein Zeugnis dafür, dass 46 Jahre Umweltpolitik als eine wesentliche Voraussetzung zum Schutz des Klimas an der Saar mittlerweile Früchte tragen und das insbesondere bei einem Land, das seit seiner Entstehung von der Schwerindustrie geprägt ist.

Es gehört heute zur Bilanz, aufzuzeigen, was in den vergangenen Jahren geschafft worden ist, denn wenn man sich über Klimapolitik, Klimawandel und Klimakatastrophe unterhält, dann geraten die Leistungen ganz in den Hintergrund, die in den vergangenen Jahrzehnten erreicht worden sind. Seither ist der Biber mit einer starken Population wieder bei uns heimisch geworden. Das Waldschutzgebiet „Urwald vor den Toren der Stadt“ ist entstanden, ebenso wie das UNESCO-Biosphärenreservat Bliesgau. Ich darf erinnern an 126 FFH-Gebiete. Ich darf daran erinnern, dass mittlerweile 19 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Ich erinnere an eine konventionelle Landwirtschaft, die ebenfalls naturnah ausgerichtet ist, und an eine Forstwirtschaft, die seit Jahrzehnten als naturnahe Waldwirtschaft betrieben wird. Der Waldflächenanteil des Saarlandes beträgt 38 Prozent und ist damit einer der größten und wirkungsvollsten CO2-Speicher überhaupt. Das ist bei der ganzen

Diskussion heute untergegangen. Das ist Klimaschutz in Perfektion.

Die Flüsse und Bäche sind von den Schadstoffen der Sechzigerjahre und Siebzigerjahre und von ungereinigten Abwässern befreit worden. Unsere Flüsse und Bäche sind heute zum großen Teil in weiten Bereichen Biotope mit einer Vielzahl von naturnahen Lebensgemeinschaften.

Wir waren das erste Bundesland mit einem Umweltminister. Deshalb sind in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der DIE LINKE-Landtagsfraktion nicht nur weitere Herausforderungen einer wirksamen Klimapolitik beschrieben worden, sondern es ist auch völlig zu Recht darauf verwiesen worden, dass es beispielsweise beim Artenbestand der Insekten durchaus erkennbare Verbesserungen im Lebensraum Wald gibt. Die Anzahl der gefährdeten Arten ist dort am geringsten. Die Situation der Fließgewässer ist vergleichsweise positiv wegen besserer Wasserqualität und wegen einer Verbesserung der Gewässerstrukturen.

In der agrarisch genutzten Kulturlandschaft hat es auch Verschlechterungen in den Artengruppen gegeben. Aber im Vergleich zu anderen Regionen ist die Gesamtsituation im Saarland noch als gut bewertet worden. Das ist ein Zeichen für eine verantwortungsvolle Landwirtschaftspolitik, die in enger Abstimmung mit den Bauern im Saarland geführt wird. Ich darf an eine Initiative erinnern, die derzeit in Gang ist. Es wird derzeit an einer Leitlinie Insektenschutz gearbeitet, gemeinsam mit dem Naturschutzbund, dem BUND, dem Bauernverband und der Landwirtschaftskammer des Saarlandes, und das unter Moderation des saarländischen Umweltministeriums. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass in der Landwirtschaft aktiver Klimaschutz betrieben wird.

Ich sage das im Hinblick auf das Bauern-Bashing, das republikweit betrieben wird. Wir brauchen die Landwirtschaft. Wir sind nicht alleine auf dieser Welt.

Wir haben derzeit eine Weltbevölkerung von 7,6 Milliarden. Jeder von diesen Einwohnern hat den Anspruch, ordentlich ernährt zu werden. Die Voraussetzungen dafür schafft niemand anders als die Landwirtschaft. Ich sage das speziell mit Blick auf die saarländische Landwirtschaft. Die saarländische Landwirtschaft ist extensiv ausgerichtet. Die saarländische Landwirtschaft ist in enger Zusammenarbeit

mit der Politik und dem Umweltministerium bestrebt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die insbesondere dem Insektenschutz und dem Klimaschutz dienen. Das ist eine herausragende Position, die wir hier im Land haben. Deshalb darf ich sagen, alles in allem ist die schriftliche Antwort der Landesregierung der Spiegel, der uns vorgehalten wird. Es ist ein Zustandsbericht. Es ist ein Heft mit großen Aufgaben und großen Herausforderungen zum politischen Handeln zum Schutze des Weltklimas. Diese Aufgaben haben wir angenommen.

Wir hatten dieser Tage eine Veranstaltung hier im Landtag, wo es um die Arbeitsplätze an der Saar gegangen ist. Das Wort Klimahysterie ist gefallen. Bei allem Respekt für diese Wortwahl, die als ein Unwort gilt, ist aber ein gewisses Maß an Hysterie durchaus festzustellen. Ich sage das insbesondere im Blick auf die Arbeitsplätze an der Saar. Wir haben mit der Dillinger Hütte das Prädikatsstahlwerk an der Saar. Wenn die CO2-Auflagen so durchgesetzt werden, wie das ursprünglich der Fall sein sollte, dann wird das nachteilige Wirkungen auf die Wirtschaft und auf unsere Arbeitsplätze haben.

Es kann dabei nur so sein: Wenn eine CO2-Abgabe erhoben wird, dann muss sie auf alle europäischen Stahlunternehmen erhoben werden. Die Dillinger Hütte ist auf den Export angewiesen, weil sie dort tätig ist. Wenn die Saarländer Stahl exportieren, dann müssen bei den Ländern, die auch Stahl exportieren, die gleichen Umweltstandards gelten. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss dieser Stahl bei der Bepreisung von der CO2-Abgabe ausgenommen werden.

Ich komme zum Antrag der AfD-Fraktion, weil mir die Zeit davonläuft. Der Antrag ist überschrieben mit „Blackout-Vorsorge im Saarland stärken“. Lieber Kollege Hecker, das haben Sie eben nicht zum ersten Mal vorgetragen. Sie sind aus meiner Sicht ein ganz umgänglicher Kerl. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie eine gewisse Kompetenz in Ihrem Bereich haben, aber was die Antragstellung angeht, glaube ich, müssen Sie Blackout-Vorsorge in der eigenen Fraktion betreiben.

Die Fragen, die Sie hier definieren und stellen, sind beantwortet - das ist eben gesagt worden - durch eine Anfrage und eine Antwort der saarländischen Landesregierung - Drucksache 16/869. Der heutige Antrag soll wohl die Fragilität der Stromnetzinfrastruktur und der Stromnetzstabilität beleuchten und vermeintliche Handlungsdefizite aufzeigen. Auch dazu gibt es eine dezidierte und klare Antwort, in dem Fall durch eine Anfrage im Deutschen Bundestag

von mehreren Abgeordneten, mitgetragen von der AfD-Fraktion im Bundestag. Ich verweise auf die Drucksachen 19/1104 und 19/9656.

Aus allen Antworten der Bundesregierung wie der Landesregierung lässt sich durch Fachmeinung darlegen, dass die mit Ihrem Antrag an die Landesregierung gerichtete Aufforderung - ich komme jetzt zu Ihrem Antrag - bezüglich Ihrer Bedenken zur Notstromversorgung und zu Notversorgungsbrunnen zur Trinkwassergewinnung unbegründet ist, wie ich nachher noch ausführen werde.

Sie fordern die Landesregierung zur Bevorratung von Lebensmitteln zur Grundversorgung für einen möglichen Stromausfall auf. Letzteres ist ausschließlich eine Maßnahme, die der Eigenverantwortung der Bürger obliegt, genauso wie das in anderen Ländern der Fall ist, beispielsweise in den USA, die bei Weitem keine solche qualitative Netzinfrastruktur haben, wie es in den europäischen Ländern der Fall ist.

Auch müssten die in Ihrer Anfrage angeführten Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung der Treibstoffversorgung von Notstromaggregaten in Krankenhäusern für den Fall eines Stromausfalls ausgeräumt sein, da auch hier selbstverständlich Vorsorge durch die saarländische Landesregierung betrieben worden ist.

Weil meine Redezeit abläuft, möchte ich zu den grundsätzlichen Fragen - Sie stellen ja Sie die Stabilität des Netzes infrage - auf die besagte Antwort der Bundesregierung verweisen. Sie kritisieren, dass wir aus der Atomenergie ausgestiegen sind und damit die Netzstabilität gefährdet ist. Nach intensiver Prüfung wurde diese Frage seitens der Bundesnetzagentur ausdrücklich verneint.

Meine Damen und Herren, es sind weitere Maßnahmen aufgeführt, die darlegen, wie die Netzinfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet ist. Es ist auch dargelegt, dass wir eine Überversorgung von Kraftwerken im europäischen Verbundnetz haben und dass gerade die Politik der Europäischen Union darauf ausgelegt ist, diese Überkapazitäten abzubauen ‑ ‑

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Also, die Politik der Europäischen Union ist darauf ausgelegt, diese Überkapazitäten abzubauen, weil wir in einem Verbundnetz sind, wo der Strombedarf über die europäischen Grenzen hinaus ausgeglichen werden kann. Es gibt keine Veranlassung, ein BlackoutSzenario in der Bundesrepublik und hier im Saarland aufzuführen. Dagegen ist von der Bundesnetzagentur und von der Bundesregierung mit der saarländischen Landesregierung und allen Beteiligten ausreichend Vorsorge getroffen worden. - Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Herr Dörr, da Sie der Ministerin hier sagten, sie solle endlich aufs Gleis kommen, sage ich zu Ihnen: Kommen Sie endlich auf den Boden der Tatsachen!

Wenn Sie sich hier als Vater der Luxemburgstrategie gerieren, haben Sie wahrscheinlich die Realität nicht wahrgenommen. Ich bin seit 20 Jahren hier im Landtag. Seit 20 Jahren tagt der Interregionale Parlamentarierrat. Im Interregionalen Parlamentarierrat ist die Luxemburgstrategie ebenso präsent wie die Frankreichstrategie. Da geht es um die Strategie für die Großregion, insbesondere die Strategie für den SaarLorLux-Raum. Da sind Sie bisher nicht der Vorreiter gewesen.

Dann noch etwas zu Ihnen. Wir folgen hier nicht Ihrem Antrag. Sie folgen mit Ihrem Antrag unserem Anliegen und unserem Einsatz. Auch das gehört zur Wahrheit.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigt sich mit dem Ausbau und der Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs nach Frankreich und nach Luxemburg. Dieser Antrag ist nur eine logische Folge unserer Arbeit, die Lebensverhältnisse der Menschen in der Region nachhaltig zu verbessern. Wir tun dies insbesondere auf Grundlage des Élysée-Vertrages und in der Folge auf der Grundlage des Aachener Vertrages. Im Geiste dieser Verträge ist es seit vielen Jahren gerade für das französischste aller Bundesländer in dieser Republik eine der ersten Aufgaben, diese Herausforderungen auch anzunehmen. Wir sind hier nicht nur wegen unserer Frankreich-Affinität herausgefordert. Klimaschutz, Pendlerdruck, der Verkehrskollaps auf unseren Straßen und die Verkehrswende erfordern eine attraktive und bezahlbare Mobilitätsalternative. Aus den angeführten Gründen verliert der Individualverkehr europaweit, wenn nicht gar weltweit, zunehmend seine Akzeptanz. Man schaue sich einmal die Realität an: Gerade bei unserer Jugend ist es heute gar nicht mehr Usus, wie es in unserer Generation der Fall war, mit 18 den Führerschein zu machen. Die Jugend interessiert heute vornehmlich, wie sie von A nach B kommt und dies möglichst kostengünstig, konstruktiv und effektiv.

Meine Damen und Herren, da bietet sich als Alternative der Schienenverkehr an, sowohl der Schienenverkehr für Personen als auch für den Güterverkehr. Dieser Schienenverkehr findet heute - das ist auch bei den Vorrednern zum Ausdruck gekommen - großen Zuspruch. Tatsache ist aber, dass in weiten Teilen die Infrastruktur diesem Anliegen nicht gerecht wird. Deshalb ist es sicherlich keine Überraschung für Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn ich heute nochmals die Gelegenheit wahrnehme, wie es auch meine Vorredner getan haben, die Niedtalbahn mit ins Gefecht zu bringen. Die Niedtalbahn ist einer der besten Lösungswege, den unser Land für diese Verkehrsproblematik aufbringen kann. Die Infrastruktur ist vorhanden. Es ist zu Recht gesagt worden, dass ein Neubau überteuert ist. Er kann nicht realisiert werden. Dann müssen wir uns

eben auf die Strukturen und die Infrastruktur besinnen, die wir haben.

Wir haben nach wie vor ein hohes Pendleraufkommen in der Region. Es ist ein einmaliges Phänomen in Gesamteuropa, dass entlang dieser Grenze der Großregion jeden Tag über 200.000 Personen die Grenze wechseln. Von Saarbrücken sind es mittlerweile täglich fast 10.000 Personen, die nach Luxemburg pendeln. Von Lothringen pendeln circa 40.000 bis 60.000 Personen täglich nach Luxemburg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Ausgangslage, die uns fordert. Deshalb haben wir eine Initiative gestartet, im saarländischen Landtag und auch im Interregionalen Parlamentarierrat, diese Strecke zu erhalten.

Eben ist der Präsident des Departements Moselle, Monsieur Patrick Weiten, angesprochen worden, der in unserem Parlament gesprochen und sich für diese Strecke eingesetzt hat. Es gibt auf französischer Seite mittlerweile ein ganz großes Interesse, insbesondere bei den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen, den Anschluss über den Schienenweg nach Luxemburg zu finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde eben vom Kollegen Kurtz angesprochen: Der Verkehrsentwicklungsplan, der im Entwurf befindlich ist, hat aus meiner Sicht einen gravierenden Fehler in Bezug auf das NutzenKosten-Werteverhältnis. Die Strecke von Niedaltdorf nach Bouzonville wird mit 0,2 bewertet und scheidet damit aus der Förderfähigkeit aus. Diese Strecke von Niedaltdorf nach Bouzonville für den Schienenverkehr will aber überhaupt niemand. Unser Anliegen ist es, die Strecke nach Luxemburg für den Schienenverkehr, für den Güter- und den Personenverkehr, zu öffnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine bemerkenswerte Rede des Bundesaußenministers anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Saarlandes gehört. Heiko Maas hat zu Recht geäußert, das er stolz darauf ist, den Aachener Vertrag mit unterzeichnet zu haben. Der Aachener Vertrag regelt ebenfalls den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs. Deshalb geht mit unserem Antrag, den wir heute von den Koalitionsfraktionen vorliegen haben, nochmals ein Signal auch nach Berlin aus, sich dafür einzusetzen, dass dieser grenzüberschreitende Verkehr zustande kommt. Damit ist Heiko Maas gefordert, es ist aber auch unser Bundeswirtschaftsminister gefordert. Ich habe die Gelegenheit wahrgenommen, Peter Altmaier selbst anzusprechen. Er konferiert wöchentlich circa zweimal mit seinem Amtskollegen in Paris, mit Bruno Le Maire, dem Wirtschaftsminister. Ich habe ihn gebeten, darauf hinzuweisen, wie dringend auch im Vollzug

des Aachener Vertrages und eines Zusammenwachsens der Großregion, insbesondere im SaarLorLuxRaum, diese Bahnverbindung für die Menschen vonnöten ist. Meine Damen und Herren, wenn es letztlich erforderlich sein sollte, muss man vielleicht noch einen Kabinettsbeschluss im Bundeskabinett herbeiführen. Wir haben aber drei Bundesminister aus dem Saarland im Kabinett, das müsste eigentlich zu wuppen sein.

Nicht nur die Bundesregierung soll gefordert sein, wir selbst sind es, die weiterhin dafür sorgen müssen, dass endlich der Zug aufs Gleis zu bringen ist. Liebe Frau Ministerin Rehlinger, bei Ihrem Zitat zu 100 Jahre Saarland bin ich ganz nah bei Ihnen. Ich darf zitieren: „Hier im Saarland sind trennende Grenzen zu einem verbindenden Element zwischen Freunden geworden. Lange vor dem Schengener Abkommen lebten Saarländer und Lothringer gleichermaßen das unbeschwerte Hin und Her über Staatsgrenzen hinweg.“ - Dieses unbeschwerte Hin und Her auf der Schiene hat zu einer Zeit, als sich die Deutschen und Franzosen weniger gut verstanden haben, besser funktioniert als heute. Der Ehrlichkeit halber muss man aber auch sagen, dass sich die Mobilitätspräferenzen seither geändert haben, aber die Mobilitätspräferenzen ändern sich erneut, und dies zugunsten der Schiene. Deshalb ist es unser Anspruch, mit dem vorliegenden Antrag noch einmal darauf hinzuweisen und zu bewirken, dass diese Strecke erhalten bleibt und attraktiv gestaltet wird. Nur wenn das Angebot stimmt und attraktiv ist, wird diese Strecke auch angenommen. Dann hat sie Erfolg.

Ich darf darauf hinweisen, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ausdrücklich die Förderung von Bahnnebenstrecken beziehungsweise die Elektrifizierung von Bahnnebenstrecken enthalten ist. Es gibt ein Sonderprogramm für die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Von diesem Sonderprogramm hat das Bundesland Bayern Gebrauch gemacht. Ich darf aus der Presseerklärung des dortigen Verkehrsministers zitieren: „Bayern schickt zehn Bahnstrecken aus allen Landesteilen ins Rennen für das neue Sonderförderprogramm des Bundes zur Elektrifizierung von Güterverkehrsstrecken. (…) Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart will den Bund von der Notwendigkeit dieser Strecken überzeugen“. - Ich gehe davon aus, bei der Präsenz des Bundesverkehrsministers dürfte ihm das nicht allzu schwerfallen. Weiter heißt es: „Das Bahnnetz in Bayern muss noch mehr unter Strom gesetzt werden, um attraktivere, kostengünstigere und noch umweltfreundliche

re Verkehre anbieten zu können. Als starker Wirtschaftsstandort und bedeutendes Transitland brauchen wir für den Schienengüterverkehr mehr elektrische Trassen und Ausweichrouten.“ - Meine Damen und Herren, das ist die gleiche Begründung, die wir hier für den SaarLorLux-Raum, für unsere Region, anführen können.

Bayern hat zehn Bahnstrecken angemeldet. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, nachzuschauen, welche Strecken das sind. Ich bin bei einer Bahnstrecke hängen geblieben. Es ist die Bahnstrecke Hochstadt-Marktzeuln-Oberkotzau. Wo das liegt, musste ich googeln. Ich bin bei Wikipedia gelandet. Dort stand, dass Oberkotzau 75 Prozent Luftfeuchtigkeit und 5.707 Einwohner hat. Bei Marktzeuln sind es 92 Prozent Luftfeuchtigkeit und 1.525 Einwohner. Diese Strecke wird elektrifiziert. Ich will das den Bayern nicht neiden, aber wenn die Elektrifizierung der dortigen Strecke möglich ist, dann haben wir doch den gleichen Anspruch, die Elektrifizierung einer Strecke durchzuführen, bei der in der Tat Musik drin ist in Bezug auf die Personenbeförderung.

Meine Damen und Herren, wir fordern gleichwertige Lebensverhältnisse, auch im ländlichen Raum, der vor den Industriezentren liegt. Die gesamte Saarschiene ist ein Industriezentrum. Wir haben, das wurde eben erwähnt, Thionville als aufstrebendes Industriezentrum. Wir haben in Luxemburg als Industriezentrum Bettemburg. Dort ist der modernste europäische Containerbahnhof errichtet worden. Das sind Gründe für die Revitalisierung dieser Strecke auch für den Güterverkehr. Die Dillinger Hütte ist ebenfalls angesprochen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum, die entsprechenden Mittel dafür zu generieren.

Eben wurde die Nachricht, die dieser Tage über den Äther gesendet wird, erwähnt: 86 Milliarden stellen der Bund und die Deutsche Bahn bis zum Jahr 2030 zur Verfügung, um die Bahninfrastruktur zu verbessern. Das sind 86 Milliarden, an denen wir hier im Saarland Anteil haben müssen. Es gibt eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. Bei den 1,59 Milliarden Euro für Eisenbahninfrastrukturunternehmen gibt es Ausgabereste in Höhe von 61 Millionen, die noch vorhanden sind, die für Bedarfsplaninvestitionen der Schiene zur Verfügung stehen und in den nächsten Jahren sukzessive abgebaut werden sollen. Auch das ist etwas, woran wir partizipieren müssen. Der Klimafonds ist zur Einsparung von CO2 mit Milliarden ausgestattet. Auch da müssen wir im Hinblick

auf die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs unsere Karten im Spiel haben.

Der grenzüberschreitende Bahnverkehr wird auch auf der europäischen Ebene gefördert. Bei der Europäischen Union gibt es den Fonds Connecting Europe Facility for Transport. Das ist ein Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der europäischen Verkehrsinfrastrukturpolitik, etwas, was gerade für den grenzüberschreitenden Verkehr in unserem Raum vonnöten und zweckmäßig wäre. Der Fonds ist für den Zeitraum von 2014 bis 2020 mit Mitteln in Höhe von über 24 Milliarden Euro ausgestattet. Nach meinem Kenntnisstand sind dort ebenfalls nicht unbeachtliche Ausgabereste vorhanden. Auch das sind Mittel, an die es heranzukommen gilt.

Deshalb haben wir als Grundlage dafür unseren Antrag eingebracht, um unsere Forderung zu bekräftigen. Frau Ministerin, ich bin nochmals nahe bei Ihnen mit einem Zitat - zugegeben in einem anderen Zusammenhang, aber von gleicher Bedeutung für unseren heutigen Zweck -: Wer nichts fordert, der bekommt auch nichts. - Wir stellen mit unserem Antrag die Forderung, endlich auch in dieser Richtung weiterzukommen, damit die Infrastruktur, die wir haben, erhalten und weiter ausgebaut werden kann. So wollen wir als Randland der Republik, das mittlerweile zum Herzen Europas geworden ist, Anschluss an den Nahverkehr finden, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land eine kostengünstige, attraktive und anspruchsvolle Zugverbindung nach Luxemburg haben. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte meinen Redebeitrag jetzt eröffnen und gleichzeitig damit abschließen, dass ich mich voll auf die Worte meines Vorredners Dr. Magnus Jung beziehe. Der Antrag der AfD reizt aber doch zu einer inhaltlichen Stellungnahme. Man hat Ihnen heute allgemein den Vorwurf gemacht, dass Ihre Anträge karg und dürr wären. Das kann man bei Ihrem Antrag zu Tagesordnungspunkt 13 allein vom inhaltlichen Umfang nicht sagen, aber hinsichtlich der Begründung und Ihres Redebeitrages ist zu sagen, dass es ein Sammelsurium von Argumenten ist, das die Antragsbegründung fortsetzt, beispielsweise in den Anträgen zum Bildungsrat oder zum Deutschland-Pakt. Ihre Anträge sind wenig plausibel.

Der Antrag, den Sie heute eingereicht haben, ist ein Schaufensterantrag. Es geht Ihnen nicht ernsthaft um die Abstandsregelung 10H, sondern ganz eindeutig - und das ist auch in Ihrer Argumentation zum Vorschein gekommen - darum, die Windenergie hier im Saarland zu beenden. Es wäre daher für Sie ehrlicher gewesen, ein klares Bekenntnis gegen die Windkraft abzugeben und entsprechend zu argumentieren.

Dann erwarten wir von Ihnen aber auch, dass Sie sich einmal zum Klimawandel bekennen und uns Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, wie wir die Energieversorgung unter dem Gesichtspunkt der CO2-Einsparung und des Umweltschutzes sicherstellen können. Diese Antworten sind Sie uns alle schuldig geblieben. Ich wiederhole, dass Ihre Anträge wenig plausibel sind.

Stattdessen fordern Sie in Ihrem Antrag die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die Energieversorgung „für den Endverbraucher als auch für die Wirtschaft versorgungssicher, kostengünstig sowie umweltfreundlich bleibt beziehungsweise wieder wird“. Das ist eine rein abstrakte Formulierung, ohne dass sie substanziell unterlegt worden ist. Sie verweisen auf Proteste in der Bevölkerung. Auch hier verweigern Sie sich der Realität und lassen völlig unbeachtet, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sich sehr wohl der Akzeptanzprobleme, die beim Neubau von Windenergieanlagen aufgetreten sind, angenommen haben.

Ich darf auch auf Folgendes hinweisen. Angeblich spielt der Wald ja für Sie eine besondere Rolle, so schreiben Sie es in Ihrer Antragsbegründung. Wir haben im Saarland mehr als ein Drittel der Landesfläche mit Wald bedeckt. Wir haben mit der Änderung des saarländischen Waldgesetzes, auch weil es ein hohes öffentliches Interesse am Schutz des Waldes gegeben hat, dafür gesorgt, dass entgegen der Praxis in anderen Bundesländern Windkraftanlagen im Wald nur noch sporadisch gebaut werden. Historisch gewachsene Waldflächen bleiben weitestgehend von Windkraftanlagen verschont. Sie wollen mit Ihrem Antrag wertvolle Waldflächen schützen.

Ich frage Sie: Wo waren Sie in den letzten zweieinhalb Jahren? Im Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis abgegeben, historisch bedeutsame Waldstandorte mit dem Ziel der Energiewende in Ausgleich zu bringen. Mit der Änderung des saarländischen Waldgesetzes haben wir geliefert und festgelegt, dass Windenergieanlagen in historisch bedeut

samen Waldbeständen nur ausnahmsweise dann noch errichtet werden dürfen, wenn die Standorte besonders windhöffig und gut erschlossen sind.

Wir schützen hier unseren Wald, das ist allgemein unsere Position.

Deshalb ist es nichts weiter als eine billige Mär in Ihrer Antragsbegründung, dass Waldgebiete und Biotope durch den Bau von Windenergieanlagen im Saarland zerstört werden.

Es hat einen ganz klaren Hintergrund. Sie wollen sich hier aufspielen als Interessenwalter derjenigen, die sich mit der Problematik ernsthaft auseinandersetzen und die den Schutz des Waldes favorisieren, aber ich kann Ihnen sagen, wir sind mit dieser Klientel in Kontakt und sie werden Ihnen nicht auf den Leim gehen, das ist hundertprozentig sicher.

Unser Ansatz ist es nämlich, die Menschen für die Energiewende zu gewinnen, gemeinsam mit ihnen diese Energiewende zu meistern. Der Bau von Windrädern im Außenbereich ist nun mal durch den Bundesgesetzgeber im Baugesetzbuch privilegiert. Weil damit die Bürger vor Ort und damit die Planungshoheit der Kommunen tangiert sind, bleibt unser Ansatz, die Kommunen in diese Entscheidung verantwortlich mit einzubinden. Wo die Proteste in der Vergangenheit aufgelebt haben, haben wir es geschafft, auf der Basis unserer demokratischen Ordnung im sachorientiertem Austausch von Argumenten zu Ergebnissen zu kommen, die gemeinwohlorientiert tragen und die uns dem Ziel einer vernunftorientierten Energiewende ein gutes Stück näherbringen.

Ich will weiter aufzeigen, wie wenig plausibel Ihre Antragsbegründung ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Seit Langem ist bekannt, dass Windkraftanlagen geschützte Vögel, Fledermäuse und viele Tonnen Insekten töten. Emissionen, Infraschall, Ultraschall und Schlagschatten beeinträchtigen die Gesundheit und die Lebensqualität der Anwohner.“ Wenn Sie das wirklich ernst nehmen und wenn Sie wirklich solche Umwelt- und Naturschützer sind, wenn Sie sich als solche gerieren wollen, was Ihnen mit Sicherheit hier keiner abnimmt, dann müssten Sie, Herr Dörr als Fraktionsvorsitzender, doch mit sofortiger Wirkung Ihren Dienstwagen aufgeben, Sie

müssten verlangen, dass der Kfz-Verkehr eingestellt wird. Denn dort werden im Übermaß Insekten getötet, dort entsteht Infraschall. Das müssen Sie alles verlangen. Das tun Sie aber nicht, Sie tun es deshalb nicht, weil Sie alle davon Gebrauch machen wollen, weil es Teil unseres Wohlstandes ist.

Zum Schutz der Bürger vor den Folgen der Windkraftanlagen verlangen Sie jetzt eine 10H-Regelung ähnlich, wie es sie in Bayern gibt. Was bedeutet das für das Saarland? - Bei einer angenommenen Höhe einer Windkraftanlage von 230 m bedeutet die 10HRegelung, dass im Umkreis von 2,3 km keine Windkraftanlage mehr gebaut werden kann. Nun ist das Saarland ein dicht besiedeltes Land mit 384 Einwohnern pro Quadratmeter. Das würde im Ergebnis bedeuten, dass Windkraftanlagen nicht mehr gebaut werden können.

Vom Bund ist vorgeschlagen worden, eine 1.000Meter-Regelung einzuführen. Selbst bei einer solchen von der Bundesregierung beabsichtigten Regelung wäre das Potenzial im Saarland weitgehend erschöpft. Deshalb ist die gesetzliche Regelung, dass die Kommunen durch die Flächennutzungsplanung eine Steuerung der Festlegung geeigneter Flächen als Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen vornehmen, ein Verfahren, das sich in der Praxis bisher bewährt hat, das der Energiewende gerecht wird und das die Bürger einbindet. Ihre berechtigten Interessen sind bei der Entscheidung, ob eine Windkraftanlage gebaut wird oder nicht, Gegenstand des Verfahrens. Das bedeutet in der Praxis, dass es Abstandsflächen mit mehr als 1.000 m sein können, aber auch solche mit weniger als 1.000 m, wenn die angeführten Folgen wie Infraschall und Schattenwurf bei einer geringeren Abstandsfläche eben nicht gegeben sind.

Sie haben die bayerische Regelung favorisiert. Ich habe einmal überprüft, wie das Verhältnis von Windkraftanlagen in Bayern zu der Größe des Landes ist und wie das Verhältnis von Windkraftanlagen zur Einwohnerzahl in Bayern ist. Bayern hat eine Fläche von 70.542 km², 13 Millionen Einwohner und insgesamt 1.160 Windkraftanlagen. In Bayern kommt damit eine Windkraftanlage - wenn man die gesamte Landesfläche berücksichtigt, es gibt da aber auch noch Ausschlusskriterien - auf eine Fläche von 61 km² beziehungsweise eine Windkraftanlage auf 11.206 Einwohner.

Wenn ich dann das Verhältnis im Saarland betrachte - eine Position, die ich weniger Ihnen entgegenhalten möchte als vielmehr einer politischen Gruppierung, die nicht mehr hier im Hause ist -, dann kom

men wir zu folgenden Ergebnis: Das Saarland hat eine Fläche von 2.541 km². Ich gehe von 1 Million Einwohner aus. Es gibt im Saarland 212 Windkraftanlagen. Eine Windkraftanlage kommt auf 12 km² beziehungsweise eine Windkraftanlage auf 4.716 Einwohner. Das zeigt, dass wir in Bezug auf erneuerbare Energien, soweit Windkraftanlagen gemeint sind - da haben Sie uns eben ja auch den letzten Platz zugewiesen -, im Vergleich mit anderen Bundesländern überhaupt nicht so schlecht liegen, sondern dass wir im Verhältnis sogar noch vor den Bayern liegen. Das ist ein Teil der Energieversorgung durch erneuerbare Energien, die wir hier im Land haben wollen und die wir favorisieren.

Es ist aber zu beachten, dass wir ein Industrieland sind. Heute Morgen hatten wir eine große Debatte zu Halberg Guss. Wir haben große Industrieunternehmen wie die Ford-Werke, Bosch, Dillinger Hütte und Saarstahl, die ein hohes Energiepotenzial benötigen, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Dafür sind weiterhin andere Technologien am Markt erforderlich. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir einerseits Windkraftanlagen haben, aber andererseits die Lücke in Bezug auf Fotovoltaik schließen.

Ich habe es bei anderer Gelegenheit hier schon gesagt. Wenn man aus dem Fenster des Plenarsaals schaut, sieht man die Dachflächen von Saarbrücken und die Dienstgebäude des Landes. Dort gibt es jede Menge Potenzial für Fotovoltaikanlagen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieses Potenzial nicht ausreichen wird, um unsere Industrieproduktion mit entsprechender Energie zu versorgen. Deshalb ist es wichtig, den Weg weiterzugehen im Bereich der erneuerbaren Energien, gleichzeitig aber dort, wo es notwendig ist, Kohlekraftwerke zu erhalten und auf Gaskraftwerke umzustellen. Einer der Höhepunkte im Saarland wird es sein, die Wasserstofftechnologie, eine neue Energieform, die mit Sicherheit zukunftsfähig sein wird, für unser Land zu entwickeln. Ich hätte mir vorgestellt, dass Sie insbesondere zu dieser Thematik etwas zu sagen haben. Das ist leider nicht geschehen.

Sie haben nur Zahlen genannt, die ganz pauschal gegen die erneuerbaren Energien sprechen. Das ist eine unzulässige Argumentation. Das ist eine Argumentation von jemandem, der den Klimawandel leugnet.

Ganz Europa ist mit dem Klimawandel beschäftigt und ist dabei, seine Energieformen zu ändern. Des

halb ist das ein Weg, den wir gehen müssen. Das ist ein langer, beschwerlicher Weg, den wir zu gehen haben. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass das der richtige Weg sein wird. Den Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist ein Antrag, der für die Ablage 1 gedacht ist, aber nicht für ernsthafte Diskussionen hier im Plenum.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines brauchen wir mit 100-prozentiger Sicherheit nicht, nämlich die postkommunistischen Thesen, die Sie, Herr Kollege Lander, hier aufgestellt haben. Die brauchen wir weder im Klimaschutz noch sonst wo. Ihre Thesen führen allesamt ins Verderben. Keine Ihrer Thesen führt in die Zukunft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute drei Anträge vorliegen, die sich allesamt mit dem Klimaschutz beschäftigen. Das Positive an dem heutigen Tag ist, dass wir erstmals zwei Anträge aus den Reihen der Opposition vorliegen haben. Lieber Herr Kollege Lander, wir hatten in der vergangenen Debatte in diesem Hause das Thema Klimaschutz seitens der Großen Koalition aufgerufen. Sich heute hierhin zu stellen und in Anwesenheit von Vertretern von Fridays-for-Future zu sagen, wir hätten die Intention gehabt, einfach weiter so, das ist nicht in Ordnung. Das Thema ist von uns aufgegriffen worden im Hinblick auf die Dinge, die im Koalitionsvertrag fest vereinbart worden sind. Dort spielt der Klimaschutz eine große Rolle. Das, was Sie hier vor dem Publikum vorgetragen haben, ist nichts anderes als eine Irreführung der Menschen. Auch das ist dem Ansehen dieses Parlaments abträglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Horrorszenarien, die hier von der Opposition vorgetragen worden sind, glaube ich, bedarf es einer Klarstellung. Es ist vom Kollegen eben vorgetragen worden, dass wir im Koalitionsvertrag stehen haben, bis 2020 20 Prozent an erneuerbaren Energien für dieses Land zu erreichen. Heute sind wir nah an diesem Ziel, dieses Ziel wird erreicht werden. Ich darf darauf hinweisen, dass Klima- und Umweltpolitik in den vergangenen 20 Jahren in diesem Haus eine große Rolle gespielt und weitreichende Ergebnissen gezeitigt haben, ganz gleich ob es die CDU war, die dieses Land alleine regiert hat, ob es unter der Jamaika-Koalition war oder jetzt unter der Großen Koalition.

Herr Kollege Georgi, Sie haben die Ehrlichkeit angesprochen. Wir haben in den 20 Jahren, Herr Kollege Peter Kurtz, gehandelt. Ich rufe in Erinnerung: Klimapolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Klimapolitik ist Umweltpolitik, Klimapolitik ist Landwirtschaftspoli

tik, Klimapolitik ist Industriepolitik, Klimapolitik ist Bildungspolitik und Sozialpolitik. Im Stakkato die Ergebnisse aus den letzten 20 Jahren: 126 FFH-Gebiete. Das ist die Spitzenstellung im ganzen Bundesgebiet gemessen an der Landesfläche. Wir haben 25 Prozent ökologische Landwirtschaft im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir sind heute bereits bei 16 bis 17 Prozent, die wir erreicht haben. Die konventionelle Landwirtschaft ist weitestgehend naturnah orientiert und im engen Kontakt mit der Landesregierung, im engen Kontakt mit den Fraktionen. Wir haben eine innovative Industriepolitik. Es ist eben gesagt worden: Die Stahlindustrie ist der Kern der Industrielandschaft in diesem Land. Unser Anliegen ist es, diesen Kern zu erhalten. Die Stahlindustrie ist an ihre physikalischen Grenzen in Bezug auf den CO2Ausstoß gebunden. Wir brauchen die Stahlindustrie, Stahl braucht Klimaschutz, Klimaschutz braucht Stahl.

Meine Damen und Herren, wir haben einen Digitalisierungsgrad, eine Breitbandversorgung in diesem Land, von der vor einigen Jahren noch niemand geträumt hat. Wir haben heute eine vollständige Flächenversorgung in Bezug auf die Breitbandversorgung. Wir haben eine große Perle in diesem Land, das ist die Universität der Großregion mit den Ingenieurwissenschaften, die dort gelehrt werden und insbesondere auf Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet sind. Unsere These heißt: Innovation statt Intervention.

Ich spreche heute für unser Bundesland. Wir alle sind für CO2-Ausstoß verantwortlich. Wir haben unseren Anteil am Erreichen der auf der Klimakonferenz ausgehandelten Klimaziele zu leisten. Ich sage, dass öffentliche Protestbewegungen zum Klimaschutz sicherlich medienwirksam sind und den Sinn haben, Druck auf die Politik zu erzeugen, damit die Aufgaben erledigt werden. Bezogen auf unser Land kann ich sagen, dass wir doch mittendrin stecken! Man braucht sich doch nur die Kraftwerkslandschaft anzusehen. Wir haben die Stromerzeugung durch fossile Energieträger in Bezug auf unsere Kraftwerke von ehemals 8.637 GWh im Jahr 2015 auf 2.153 GWh im Jahr 2018 reduziert. Das ist eine enorme Einsparung an CO2-Potenzial. Weitere Alternativen sind von uns aufzuzeigen und dem dient der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen.

Meine Damen und Herren, bei der Recherche für den heutigen Tag ist mir ein DIE WELT-Kommentar von Thomas Straubhaar vom 10. Mai 2019 in die Finger geraten mit der Überschrift: Gegen Klimawandel helfen keine Schülerdemos. - Ich möchte teilweise aus diesem Artikel zitieren: Weder das mit Schulschwänzen angeschaffte Bewusstsein noch Aufrufe zu politischen Aktionsprogrammen noch Anreize oder gar Verbote angestrebter Verhaltensän

derungen und auch nicht Steuern auf fossile Brennstoffe oder Abgaben auf Treibhausgase sind in der Lage, für wirklich nachhaltige Lösungen zu sorgen. Gerade auch mit Blick darauf, dass der Löwenanteil von über 95 Prozent aller CO2-Emissionen außerhalb deutschen Einflusses verursacht wird, ist ein Umdenken vonnöten. Den größten Beitrag zur Überwindung von Erderwärmung und Klimawandel können deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Politik leisten, wenn sie ein kreatives Umfeld für Tüftler und Technikfreaks schaffen, die das große Ganze vollständig neu komplett anders denken, so wie es Karl Benz, Gottlieb Daimler und Wilhelm Maybach einst erfolgreich getan haben. Innovation statt Intervention. - Nur das bringt uns den selbst gesteckten Klimazielen nah.

Unser Ziel ist es, nach einer stringenten Konsolidierungspolitik zur Sanierung des Landeshaushalts Sach- und Personalressourcen für den Ausbau der Photovoltaik auf Landesgebäuden zu nutzen. Ob durch Klimawandel oder nicht, wir sind in einem sonnenreichen Bundesland mit 810 Sonnenstunden im Jahr 2018 gelegen. Der weitgehende Abschied von der Stromerzeugung durch fossile Energieträger erfordert nun Alternativen von uns. Potenzielle Flächen für Windenergieanlagen sind weitgehend ausgereizt. Bei weiteren möglichen Standorten ist die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht herzustellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollen Maßnahmen für den Klimaschutz wirkungsvoll sein, brauchen wir die Akzeptanz der Menschen in diesem Land. Völlig unspektakulär ist die Akzeptanz von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen. Wir brauchen nur einen Blick aus dem Fenster der Besuchertribüne in die Stadt Saarbrücken zu richten. Es bietet sich ein exorbitant hohes Potenzial an Flächen auch auf Landesgebäuden - für Photovoltaikanlagen an. Aufbauend auf den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Basiswert von 20 Prozent erneuerbarer Energien ist unser Ziel, das vorhandene Flächenpotenzial mit einer Nutzung der Dachflächen auf landeseigenen Gebäuden ressourcenschonend energetisch zu nutzen.

Dass dies möglich und durchaus attraktiv ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zeigen wunderschöne Beispiele in der Privatwirtschaft. Bei der Recherche zu dem heutigen Tag habe ich mich mit Unternehmen im Saarland in Verbindung gesetzt. Wenn man durch das Saarland fährt, sieht man Industrieunternehmen, Handelsunternehmen - es ist angesprochen worden - mit großen Dachflächen, welche ideale Voraussetzungen für Photovoltaikanlagen bieten. Ich habe mich - ich darf es beim Namen nennen, es ist keine Schleichwerbung - an den Aldi-Konzern gewandt. Aldi Süd schreibt:

Aldi Süd betreibt auf 43 seiner 58 saarländischen Filialen Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung

von circa 4200 kWp. Wir erzeugen im Saarland jährlich etwa 4 Millionen kW Strom und nutzen davon über 80 Prozent für den eigenen Bedarf. Damit decken wir circa ein Drittel unseres Strombedarfes in diesen 43 Filialen ab. Einen weiteren Teil des erzeugten Stroms stellen wir unseren Kunden kostenlos über unsere E-Ladesäulen zur Verfügung. Im Saarland betreiben wir derzeit an drei Standorten Schnellladesäulen mit einer Leistung von 50 kW. Zwei dieser Ladesäulen sind seit Dezember 2018 in Betrieb und haben seither eine Strommenge von 9.600 kW abgegeben. Die dritte Ladesäule wird erst in diesem Jahr betrieben. Hier liegen noch keine Daten vor. Insgesamt werden an unseren Standorten im Saarland durchschnittlich 110 Ladevorgänge pro Monat durchgeführt.

Und jetzt kommt das, was auch Gegenstand unserer Anfrage ist und von dem Unternehmen aufgegriffen wird:

Hierzu möchten wir uns folgende Anmerkung erlauben: Ein hoher Eigenverbrauchsanteil ist für den wirtschaftlichen Betrieb einer PV-Anlage von großer Bedeutung. Dies liegt vor allem daran, dass die Ersparnis durch den vermiedenen Stromeinkauf die Einspeisevergütung übersteigt, auch unter Berücksichtigung der reduzierten EEG-Umlage (40 Pro- zent) auf eigenverbrauchten Strom. Ein weiterer Zubau von PV-Anlagen insbesondere an Standorten mit bereits bestehenden Anlagen geht mit einem geringeren anteiligen Eigenstromverbrauch einher und wird daher aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten unattraktiver. Seit dem 01. Januar 2016 verbauen wir grundsätzlich keine PV-Anlagen, die über eine Leistung von 100 kWp oder mehr verfügen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Betreiber von PV-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 100 kWp dazu verpflichtet sind, den überschüssigen Strom der Direktvermarktung zuzuführen. Damit geht einerseits eine Reihe von gesetzlichen und bürokratischen Bestimmungen einher, andererseits können insbesondere bei Anlagen, die nur geringfügig größer als 100 kWp sind und einen hohen Eigenverbrauch aufweisen, Konstellationen entstehen, bei denen die Vermarktungsgebühren über den Erlösen vom Stromverkauf liegen. Auch bei einem Betrieb von E-Ladesäulen sehen wir uns mit einigen bundesgesetzgeberischen Hürden konfrontiert, die teilweise zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen und mit einem großen bürokratischen Aufwand verbunden sind. Besonders ungünstig ist die Konstellation, in der wir unseren eigenerzeugten Strom kostenlos an unsere Kunden abgeben. In diesem Fall sind wir dazu verpflichtet, für die abgegebene Strommenge eine EEG-Umlage zu zahlen.

Gleiches beim Mitbewerber LIDL: 90 Prozent des erzeugten Stroms von durchschnittlich etwa

85.000 kW werden direkt in der Filiale verbraucht, 10 Prozent werden an das Verteilernetz abgegeben.

Meine Damen und Herren, das ist für mich ein gelungenes Beispiel einer Win-Win-Situation, bei der CO2-Vermeidung durch marktwirtschaftliche Anreize erreicht wird. Das ist auch ein Beispiel dafür, dass steuer- und abgabenrechtliche Intervention das Erreichen des Vermeidungsziels hinsichtlich CO2 bremst. Ausgewogen die Herausforderungen des Klimawandels anzunehmen, das ist der Gegenstand unseres Antrages. Nun ist gewiss Eigenlob nicht gerne gesehen, deshalb zitiere ich aus Ergebnissen einer weiteren Recherche, nunmehr bei der Agentur für Erneuerbare Energien. Überschrift der Pressemitteilung vom 14. März 2018: „Neue Daten zeigen: Photovoltaikausbau geht in allen Bundesländern voran. Berlin und Saarland sind gemessen an der Fläche Spitzenreiter.“

„Auf dem zweiten Rang liegt das Saarland, das übrigens auch bei der Neuinstallation von Windenergieanlagen gemessen an der Landesfläche im vergangenen Jahr den zweithöchsten Wert (…) aufweist.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist ein ausgesprochen gutes Beispiel, mit dem die Intention unseres Antrages unterstützt wird.

Ich komme nun zum Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Dieser Antrag ist wenig ambitioniert, auch mit Blick auf Ihre Äußerungen eben hier, auch hinsichtlich Ihrer Begründung. Teilweise decken die Ausführungen in Ihrem Antrag sich mit dem, was sich auch in unserem Antrag findet und von uns als Zielrichtung angesehen wird. Des Weiteren fordern Sie ein Förderprogramm, lassen dabei aber außer Acht, dass es bereits Förderprogramme gibt, etwa bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Investitionen in einer Größenordnung von bis zu 50.000 Euro können heute bereits über diese Programme mit Zuschüssen bedacht werden. Sie fordern, das Land möge sich für Beschäftigungsmöglichkeiten einsetzen. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir uns nicht für Beschäftigungsmöglichkeiten einsetzen, sondern dafür, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Beschäftigungsmöglichkeiten bei den Handwerksbetrieben im Land schaffen, Beschäftigungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Betriebe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme nun noch zum Antrag der AfD-Landtagsfraktion. Mir ist aufgefallen, Herr Müller, dass Sie heute zum ersten Mal einen Antrag ausführlich begründet haben. Ihre ausführliche Begründung beruht auf einer wissenschaftlichen Expertise der von Ihnen genannten Herren Trieb, Gerz und Geiger. Das, was von diesen verfasst als wissenschaftliche Expertise ver

öffentlicht wurde, haben Sie als Fakt genommen. Sie haben dabei ganz bewusst, das unterstelle ich Ihnen, die Überschrift nicht erwähnt. Die Überschrift lautet „Modellanalyse liefert Hinweise auf Verluste von Fluginsekten in Windparks“. Das ist also ein theoretischer Ansatz, dem jeder empirische Nachweis bislang fehlt.

Ich darf dazu verweisen auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz: „Hauptursachen des Insektenrückgangs sind vielfach benannt. Die Windkraft wird bislang nicht dazu gezählt. Insektenrückgang in Deutschland, aber auch weltweit, findet nachgewiesenermaßen bereits seit mehreren Jahrzehnten statt (…). Die Hauptursachen wirken also bereits über einen langen Zeitraum, dies sind zum Beispiel Flächen- und Lebensraumverluste, etwa durch Flurbereinigung, die Intensivierung der Landnutzung oder auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Gegenüber den für den Insektenrückgang bislang nachgewiesenen Hauptursachen hat der massive Ausbau der Windenergie in der Fläche erst in den letzten 10-15 Jahren eingesetzt.“ Das heißt, das Insektensterben fand bereits statt, bevor wir Windkraftanlagen gebaut haben.

Neben nationalen Studien hat kürzlich eine Metaanalyse weltweiter Studien ebenfalls die Ursachen des Insektenrückgangs zusammengestellt. Die Windenergie oder ähnlich gelagerte Wirkpfade, Auswirkungen auch beispielsweise des Schienen- oder Straßenverkehrs, werden in keiner der analysierten internationalen Studien als Ursache oder als Mitursache genannt. Es zeigt sich vielmehr, dass der Insektenrückgang eine weltweit feststellbare Entwicklung ist, feststellbar auch in Regionen, in denen es noch keine oder nur wenige Windräder gibt. Vom Insektenrückgang sind auch Arten und Artengruppen betroffen, die nicht fliegen. Daher käme die Erklärung „Windenergie“ für den weltweiten Rückgang der Insektenzahlen maximal für einen Teilbereich der Insektenarten in Betracht. Es ist zwar richtig, dass sich fliegende Insekten auch bis in große Höhen bewegen, ein erheblicher Teil hält sich jedoch überwiegend bodennah auf Höhe der Vegetation und damit deutlich unterhalb der Rotorblätter auf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das Insektensterben im Zusammenhang mit Windkraftanlagen mit Sicherheit nicht kleinreden. Aber das, was Sie hier als Ursache darzustellen versucht haben, kann so nicht als entscheidende Erklärung herangezogen werden.

Ich unterstelle Ihnen auch, dass es Ihnen in erster Linie weder um das Insektensterben noch um die Windkraftanlagen als solche geht. Vielmehr geht es Ihnen in allererster Linie um das Protestpotenzial der Menschen, die sich gegen Windkraftanlagen

wenden. Ich darf Ihnen dazu sagen: Wir als Fraktion wie auch die Landesregierung stehen mit diesen Initiativen im intensiven Gespräch. Das in diesem Gespräch als Kritik Vorgetragene ist aufgenommen worden, teilweise berücksichtigt worden. Wir stehen mit diesen Menschen in einem absolut fairen Dialog. Es gibt insoweit überhaupt kein Konfliktpotenzial. Die Position, die wir als Koalitionsfraktion zu diesem Thema haben, ist klar und eindeutig rübergekommen. Ich glaube, wir haben, wenn ich das so zusammenfassen darf, dort eine große Resonanz gefunden. Gerade diese Initiativen, die Sie für sich zu gewinnen suchen, sind Initiativen, die auf den Ausgleich in der Sache bedacht sind. Sie sind auch nicht unbedingt gegen Windkraftanlagen, sondern gegen Windkraftanlagen an bestimmten Stellen in diesem Land. Auch dieser Gedanke hat zu großen Teilen Akzeptanz gefunden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich darf sagen, dass Klimapolitik und Energiepolitik und damit zusammenhängend Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik Politikfelder sind, die in einer hoch entwickelten Gesellschaft mit hohen Ansprüchen, weitreichenden Zielsetzungen und ergebnisorientierten Lösungen verbunden sein müssen. Dem Erreichen dieser Zielsetzungen und dieser Lösungen hat sich diese Koalition verschrieben. Hinsichtlich der Herausforderungen, die das Land zu bestehen hat, sind wir auf einem guten Weg. Gerade angesichts des finanziellen Handlungsspielraums, den sich dieses Parlament und die Landesregierung erkämpft haben, sind wir nun in der Lage, auch in dieser Richtung politische Akzente zu setzen und politische Wertschöpfung zu betreiben.

Diese Politik darf man, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht den Populisten überlassen. Deshalb sage ich, und das ist gerade auch angesichts der anstehenden Wahl zum Europaparlament wichtig: Alle Saarländerinnen und Saarländer seien auch von dieser Stelle aus aufgerufen, am 26. Mai zur Wahl zu gehen und Europa zu wählen! Umwelt- und Klimapolitik brauchen den fairen Ausgleich mit der Politik zur Sicherung der Arbeitsplätze und damit auch zur Sicherung der Unternehmen. Das muss so sein, liebe Kolleginnen Kollegen, damit auch die Mobilität der Zukunft saarländische Wurzeln behält. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen hinsichtlich seiner Bedeutung und des Interesses in der Öffentlichkeit am Anfang der heutigen Tagesordnung gestanden hätte.

Es wäre die Gelegenheit gewesen, diese Bedeutung insbesondere einer breiten interessierten Öffentlichkeit einmal nahe zu bringen. Verehrter Kollege Lander, ich glaube, Sie haben sich in Vorbereitung auf Ihre Rede Gedanken gemacht, alles, was man an Negativem gegen die Landesregierung und gegen das eigene Land nur vorbringen kann, zusammenzutragen und heute hier vorzutragen. Ich hätte Ihnen empfohlen, in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr im Haushaltsplan nachzuschauen, wie viele Mittel dort vorgesehen sind. Ich hätte Ihnen empfohlen, das neue Konzept zum öffentlichen Personennahverkehr, das die Ministerin vorgestellt hat, sich zu Gemüte zu führen. Dann kreiden Sie hier auch noch der Forstwirtschaft an, dass der Wald abgeräumt wird. Seit Jahrzehnten wird eine ökologische Forstwirtschaft in diesem Land betrieben, die gerade im Hinblick auf den Klimawandel eine besondere Stellung hat. Ich glaube, Sie waren in den vergangenen Jahren, vielleicht Jahrzehnten, in diesem Land nicht präsent!

Der Klimaschutz ist eines der bestimmenden Themen. Die Erderwärmung steigt kontinuierlich, die Wetterlagen werden extremer, eine schnelle und wirksame Lösung ist nicht in Sichtweite, die Klimagase haben nach wie vor Hochkonjunktur. Viele junge Menschen machen sich ernsthafte Gedanken über den Zustand und die Entwicklung der Umwelt. Ihre Lebensphase ist geprägt durch den Klimawandel, durch den Ressourcenverbrauch, eine explodierende Weltbevölkerung. Sie wissen, dass bei all diesen Fragen der Klimawandel die Kardinalrolle spielt.

Die jungen Menschen verfolgen die Klimapolitik auf internationaler Bühne, welche Konsequenzen gezogen werden, und sie verfolgen insbesondere, welche Konsequenzen eben nicht gezogen werden. Sie verlangen zu Recht, dass die Regeln gelten mögen, die international zum Klimaschutz vereinbart worden sind, und dass sie insbesondere in ihrem Land hier Gültigkeit haben. Das ist ein ehrliches, ein berechtigtes Anliegen der jungen Menschen und es ist unsere Aufgabe, dieses Anliegen ernst zu nehmen.

Aber die Medaille hat zwei Seiten und darauf gilt es auch heute, hinzuweisen. Bei der öffentlichen Aufmerksamkeit für Fridays-for-Future und der öffentlichen Berichterstattung entsteht der Eindruck, in Sachen Klimaschutz stünden wir ganz am Anfang, es sei nichts oder wenig an Initiativen auf den Weg gebracht worden. Das ist ja eben auch vom Kollegen Lander so dargestellt worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland - und in ganz besondere Weise das Saarland - ist eine Industrienation, eine Exportnation. Darauf baut der gesamte Wohlstand in diesem Land auf. Wir befinden uns in diesem Land in einem ständigen Strukturwandel, gerade bedingt durch Maßnahmen im Klimaschutz. Deshalb ist es erforderlich, bei der berechtigten und anspruchsvollen Diskussion und den vielfach geforderten Maßnahmen mit einschneidenden Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung darauf zu achten, dass wir hier nicht den Grundstein für eine soziale Katastrophe legen.

Unser Anspruch - und das ist Gegenstand dieses Antrags - ist, Klimaschutz mit Wirtschaft zu betreiben, mit Arbeit und Beschäftigung in diesem Land zu betreiben, Arbeit und Beschäftigung sicherzustellen. Fridays-for-Future, die öffentliche Diskussion und Berichterstattung geben heute Gelegenheit, den Blick auf Maßnahmen zu richten, die im eigenen Land bis heute zum Schutz von Klima und Umwelt auf den Weg gebracht worden sind. Deutschland war einmal weltweit Vorreiter in Sachen Klimaschutz, ganz besonders auf europäischer Ebene.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir diesen Platz haben abgeben müssen, braucht man nicht nur negativ zu sehen. Das kann man auch positiv sehen: Andere Länder und Staaten haben diesen Geist, dieses Anliegen mit aufgenommen. Es ist ein Wettbewerb in Sachen Klimaschutz entstanden. In der übrigen Welt lacht man nicht über uns, Herr Kollege Müller, man beneidet uns sogar.

Ich habe ja den Eindruck, dass Sie wirtschaftlich interessiert sind. Ich gehe davon aus, die Lektüre der Wirtschaftswoche ist auch Ihnen genehm. Dort können Sie lesen: „So wird die Energiewende zum Exportschlager.“ Ein Gastkommentar von unserem Bundesaußenminister Heiko Maas. Ich darf zitieren: Heiko Maas wird bei vielen seiner Auslandsreisen auf Wörter angesprochen, für die es im Englischen keine Begriffe gibt, wie Reinheitsgebot, Wirtschaftswunder, Energiewende. „Tell me more about Energiewende,“ das ist die Frage, die dem Bundesaußenminister weltweit gestellt wird, und der Grund dafür ist, so sagt Heiko Maas: Völlig richtig, der Klima

wandel ist real, er wirkt global, und das, was wir uns in Deutschland als Energiewende vorgenommen haben, spielt sich inzwischen in viel größerem Maßstab auch weltweit ab. - Das ist ein Kompliment für das, was in dieser Republik geschieht und das ist ein Erfolg, auf den wir trotz vieler Defizite, die zugegebenermaßen im Weltklima bestehen, stolz sein dürfen.

Aber es gehört auch zur Wahrheit und zur Erkenntnis heute in dieser Debatte, wir alleine werden das Weltklima nicht retten können. Umweltschutz und Klimaschutz werden nur zum Erfolg geführt werden, wenn wir dafür eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft finden. Das sage ich speziell bezogen hier auf die Menschen im Saarland. Wir sind ein Land mit einem extrem starken Industriekern. Ein Land, das seit seiner Existenz von Kohle und Stahl und der Automobilindustrie geprägt ist, auch von der Automobilzulieferindustrie. Die Masse der Arbeitsplätze befanden und befinden sich noch heute in diesem Industriebereich. Das sind die Grundlagen für den Wohlstand einer Großzahl saarländischer Familien.

Liebe Freunde, meine Damen und Herren, Bestandteil saarländischer Politik ist, diesen Industriekern zu erhalten, zu sichern, Innovation zu fördern, die gerade im Bereich der industriellen Produktion klimaneutral ist und damit unser Land für die Zukunft festmacht. Das ist die Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. Diese Politik der Sicherung und Weiterentwicklung eines Industriestandortes muss korrespondieren mit einer Umweltpolitik, die den Ansprüchen des Klimaschutzes genügt. Fridays-for-Future, das sind lobenswerte junge Menschen, die sich für Umwelt und Klima einsetzen. Sie schwänzen die Schule, ich will das hier nicht bewerten, ich kann mich nur erinnern, aus weniger anspruchsvollen Gründen haben auch wir zu unserer Zeit einmal die Schule geschwänzt.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz im Saarland, Kohlekraftwerke an der Saar. Es ist angesprochen worden, das Kraftwerk in Ensdorf, ein Kraftwerk mit 430 MW Produktionskapazität, ist stillgelegt worden. Der CO2-Emittent ist stillgelegt worden. Eine enorme Herausforderung für uns hier an der Saar in Bezug auf die Verfügbarkeit von Energie. Wir sind von einem Energieexportland mittlerweile zu einem Land geworden, das Energie einführen muss. Bexbach, mit 780 MW das leistungsstärkste Steinkohlekraftwerk, wird nur noch als systemrelevantes Kraftwerk in der Netzreserve übernommen. Auch das ist ein ganz beachtlicher Beitrag zum Klimaschutz, wenn die Kohlekraftwerke im Saarland weitgehend aufgegeben werden.

Wie vor einigen Wochen angekündigt, ist außerdem das Modellkraftwerk in Völklingen Fenne Anfang April in den sogenannten Saisonbetrieb übergegangen, das heißt, von April bis September wird dort kein Strom produziert. Das heißt im Ergebnis: weniger Ausstoß von CO2 hier im Saarland. Bei der STEAG sind insgesamt 1.000 Mitarbeiter beschäftigt. Neben den Mitarbeitern in den Kraftwerken sind das vor allem Frauen und Männer, die bei der Saarbrücker Tochter der STEAG, der STEAG New Energies, tätig sind. Die produziert unter anderem Strom aus Grubengas, betreibt eine Fernwärmeschiene an der Saar, ist zusammen mit regionalen Partnern auf den Feldern Biogas und Biomasse und Geothermie bundesweit tätig. Genau das sind die Faktoren, mit denen CO2 eingespart werden kann. Dafür brauchen wir uns nicht zu schämen, vielmehr können wir stolz darauf sein, dass wir als Industrieland eine solche Klimapolitik fertigbringen bei den bescheidenen Mitteln, die wir im Landeshaushalt haben!

Meldung von heute in der Saarbrücker Zeitung: Die STEAG beabsichtigt, alle Kraftwerke auf Gas umzustellen. Gas ist zwar immer noch ein fossiler Brennstoff, aber hinsichtlich des CO2-Ausstoßes ein Brennstoff, der minimal CO2 ausstößt im Vergleich zu Kohlekraftwerken. Es soll, so die Planung, an dem einen Stanadort eventuell eine Großanlage zur Herstellung von Wasserstoff betrieben werden. Wasserstoff ist ein Energieträger, der nachher für umweltfreundliche Antriebstechniken herhalten kann. Auch das ist ein Beitrag zur Einsparung von CO2.

Wie gesagt, das ist unser Beitrag. Ob dieser Beitrag letztendlich im weltweiten Vergleich zum Klimaschutz Bestand hat, meine Damen und Herren, da dürfen durchaus Fragezeichen gesetzt werden mit Blick auf die Kohlekonzerne: 120 der größten Kohlekonzerne der Welt haben aktuell 1.400 neue Kraftwerke in 59 Ländern in Planung oder schon im Bau. Das wirft natürlich die eine oder andere Frage auf. Im Pariser Abkommen haben sich fast alle dazu verpflichtet, CO2 zu reduzieren. Mit solchen Kraftwerken - die werden nicht die Umweltstandards haben, wie das bei uns der Fall ist - wird natürlich CO2 produziert, das sind zusätzlich 670 Gigawatt Kraftwerksleistung, die in dieser Welt entstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Riesenbatzen an CO2, der auf uns zukommt. Deshalb muss man in Bezug auf die saarländische Wirtschaft mit Maß und Ziel vorgehen, wenn es darum geht, CO2 einzusparen.

Die Stahlindustrie an der Saar ist angesprochen worden. Wir haben die modernste Stahlindustrie weltweit. Darauf darf man stolz sein. Die saarländi