Martin Brandl

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herzlichen Dank auch noch einmal für Ihre einführenden Worte heute Morgen. Ich glaube, das hat gut getan, insbesondere, wenn man das Königsrecht des Parlaments wahrnimmt und über den Haushalt diskutiert.

Frau Staatsministerin, wenn Sie über Ihre Wirtschaftspolitik reden und sie begründen, bewegen Sie sich in der Welt. Sie reden über die Wirtschaftspolitik in der Welt.

Dabei verwalten Sie gerade einmal 175 Millionen Euro in diesem Land, Frau Ministerin. Das ist doch keine Weltwirtschaftspolitik, was Sie hier betreiben.

Sie reden über den großen Klimaschutzvertrag von Paris und schreiben in Ihr Klimaschutzkonzept die Fahrradständer in der Mainzer Innenstadt.

Der Anspruch passt doch an dieser Stelle nicht zur Handlung.

Deshalb ist es wichtig, dass man sich um die Dinge kümmert, die für eine Landeswirtschaftspolitik tatsächlich wichtig sind. Da ist an erster Stelle – Herr Kollege Baldauf hat es schon angesprochen – die Infrastrukturpolitik. Wenn Sie die Unternehmen fragen, dann sagen sie, für uns ist die Infrastruktur in diesem Land von entscheidender Bedeutung. Und was machen Sie? Sie sprechen von Einzelfällen, wo es vielleicht das eine oder andere Unternehmen einmal betrifft, dass die Infrastruktur nicht in Ordnung wäre.

Wir haben ein Sanierungsdefizit von einer Milliarde. Wir haben ein Neubaudefizit von 100 Millionen Euro. Das sind keine Einzelfälle, die die Wirtschaft hier betreffen, Frau Ministerin.

Herr Kollege Guth hat es gesagt: Wir müssen die Wirtschaftspolitik in diesem Land am Erfolg messen. Richtig. Für den Erfolg gibt es nicht nur einen Indikator, nicht nur die Zahl der Erwerbstätigen, sondern es gibt auch den Indikator des Wachstums. Dieser ist bei den GRÜNEN ein bisschen verschrien. Wachstum ist nicht alles, okay, aber es ist eben auch ein ganz zentraler Indikator. Wenn wir uns das Wirtschaftswachstum in diesem Land in den letzten 25 Jahren anschauen, haben wir große Defizite im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern.

Wir sind um 21 % gewachsen, die westdeutschen Flächenländer um 33 %. Das ist ein ganz schlechter Platz für Rheinland-Pfalz.

Das Gleiche ist beim Tourismus. Ich meine, natürlich haben wir Wachstum. Natürlich haben wir höhere Übernachtungszahlen. Aber wenn man sich einmal mit den anderen bundesdeutschen Ländern vergleicht, haben wir hundsmiserable Zahlen. Das ist doch der entscheidende Punkt.

Wenn es einem Land als gesamtes Land gut geht, muss man sich auch mit den anderen Kollegen aus den Bundesländern vergleichen. Da stehen wir wirtschaftspolitisch nicht gut da.

Frau Ministerin, ich will Ihnen auch bei einem anderen Punkt recht geben, weil Sie die 175 Millionen Euro verteidigt haben. Man braucht keine großen Subventionen für Betriebe. Richtig, auch das sehen wir so. Man muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Man muss für die richtige Standortattraktivität sorgen. Das gilt insbesondere auch im Bereich der Innovationen.

Wenn man aber – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten – sagt, „Technologischer Fortschritt, wie ihn Forschung und Wissenschaft hervorgebracht haben, hat einen erheblichen Anteil an der fortschreitenden Zerstörung der Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen“, wenn das Ihre Meinung ist – so zitiert aus einer Großen Anfrage von Rot und Grün –, dann hat man nicht verstanden, was ein innovationsfreundliches Klima für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz zu bedeuten hat.

Dann ist das Rückschritt und kein Fortschritt.

Deshalb müssen wir alles tun, um ein innovationsfreundliches Klima zu schaffen. Aber was tun Sie? Sie reden über mehr Gelder für die Innovation. Die landeseigenen Gelder im Bereich der Innovationen wurden um 900.000 Euro an entscheidender Stelle gekürzt. Wenn Ihnen die Europäi

sche Union nicht vorschreiben würde, den Schwerpunkt der Innovation über die EU-Fördergelder zu setzen, hätten wir deutlich weniger Gelder zur Verfügung, weil Sie weniger Landesgelder für die Innovationspolitik in diesem Land zur Verfügung stellen.

Wenn man sich dann noch einmal den Entschließungsantrag anschaut, den Sie reingegeben haben, muss ich noch ein Wort zu Herrn Kollegen Schweitzer verlieren. Er hat mit seinem Innovationspapier einen Aufschlag gemacht, der für die Öffentlichkeit ganz gut war. Offensichtlich hat aber die Substanz gefehlt; denn in Ihrem Entschließungsantrag findet man den Vorschlag von Herrn Schweitzer mit keinem Wort mehr.

Er ist komplett untergegangen. In dem Innovationsantrag heißt es einfach nur: Weiter so wie bisher, weiter so, wir kürzen 900.000 Euro der Innovationen,

weil Innovationen und technischer Fortschritt letztendlich Umweltzerstörung bedingen. Das ist Ihre These. Das können wir Ihnen an dieser Stelle so nicht durchgehen lassen.

Ich will noch zwei oder drei Sätze zu den beiden Gesetzen sagen, die wir heute behandeln. Die Novellierung des Anerkennungsgesetzes ist insbesondere eine Umsetzung europäischer Vorgaben, die wir in erster Lesung behandeln. Ich habe mir deshalb einmal die Mühe gemacht auszuwerten, was dieses Berufsqualifizierungsgesetz bringt.

Im Bereich der Landeszuständigkeit haben wir 2013 und 2014 insgesamt 294 Anerkennungsfälle gehabt. Nimmt man dann noch die entsprechenden Anerkennungen der Kammern und ähnlicher Institutionen dazu, kommt man überschlagen auf rund 1.000 Anerkennungen ausländischer Berufsqualifikationen im Jahr.

Es ist wichtig und richtig, dass es dieses Gesetz gibt, aber angesichts eines drohenden Fachkräftemangels von 100.000 Fachkräften allein in Rheinland-Pfalz ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Deshalb müssen wir – Frau Ministerin, Sie haben das im Ausschuss aus meiner Sicht konstruktiv begleitet – tatsächlich auch die praxisnahe Anerkennung der Fähigkeiten mit in den Blick nehmen. Das ist in diesem Gesetz natürlich in der Breite so nicht enthalten, aber ich glaube, dort können wir in der nächsten Periode einen Meilenstein erreichen, wenn wir dort die Zusammenarbeit mit den Bildungszentren und natürlich auch mit den berufsbildenden Schulen an dieser Stelle ausbauen.

Ich will allerdings zu bedenken geben, dass praktische

Fähigkeiten allein keine ordentliche Ausbildung ersetzen. Gerade im Bereich der sicherheitsrelevanten Berufe, wenn ich an einen Elektriker, Maschinenschlosser oder Ähnliches denke, ist es absolut wichtig, dass nicht nur die praktischen Fähigkeiten, sondern auch das theoretische Verständnis vorhanden ist.

Deshalb müssen wir tatsächlich insbesondere auch die berufsbildenden Schulen stärken, dort den exorbitanten Unterrichtsausfall dauerhaft weiter abbauen und die Zusammenarbeit zwischen den Kammern und Berufsschulen an dieser Stelle weiter stärken.

Zum Schluss will ich noch kurz auf den Staatsvertrag zu den Bausparkassen eingehen. Dort hatten wir tatsächlich sehr konstruktive Beratungen, begleitet durch die Spitze der Sparkassen. Auch hier werden wir zustimmen. Auch bei der Gesetzesänderung der abfallrechtlichen Vorschriften werden wir entsprechend zustimmen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mittlerweile bin ich sechs Jahre hier mit dabei. Vor sechs Jahren, als ich in dieses Parlament kam, war auch die scheinbare Hochphase der Wirtschaftspolitik. Da gab es Aussprachen über Berichte. Da gab es plötzlich aus dem Ärmel gezaubert eine tolle Novellierung eines Mittelstandsförderungsgesetzes. Das Gleiche erleben wir fünf Jahre später wieder. Oh Wunder, es sind Wahlen, deshalb stellt die SPD diese Punkte wieder in den Mittelpunkt.

Ich könnte jetzt auch von Torschlusspanik auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode reden, aber wir sollten tatsächlich über diesen Bericht sprechen. Herr Guth, Sie haben da unsere Zustimmung. Ich freue mich auch, dass wir im Ausschuss noch einmal darüber reden werden. Es macht auf jeden Fall Sinn, diese Fundamentaldaten, die zusammengestellt sind, noch einmal gemeinsam zu erörtern.

Wenn man aber diesen Bericht liest, so fällt auf, dass die Rahmendaten natürlich im Vergleich zum Vorjahr immer wieder wachsen. Es sind durchaus gute Kennzahlen, die die mittelständische Wirtschaft liefert.

Es ist aber natürlich auch die Frage, mit was man diese Rahmendaten vergleicht. Mir fehlt letztendlich der Vergleich mit den anderen Bundesländern; denn an der Stelle ist es einfach wichtig, wie man im Konzert mit den anderen Ländern liegt.

Ich darf an der Stelle nochmals und wiederholt feststellen: Der Boom in Deutschland geht an Rheinland-Pfalz vorbei. Wir performen unterdurchschnittlich und sind eben nicht im wirtschaftlichen Bereich an der Spitze, auch nicht im Mittelfeld. Wir liegen unter dem Durchschnitt, meine Damen und Herren.

Die Wirtschaft hat es erkannt und dazu in den vergangenen Monaten und Jahren deutliche Worte gefunden. Ich möchte an der Stelle noch einmal den IHK-Federführer zitieren, der gesagt hat: In den letzten drei Jahren sind die landespolitischen Entscheidungen, die konkret getroffen wurden, nicht unbedingt förderlich gewesen für die Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. – In den letzten drei Jahren sind die konkreten landespolitischen Entscheidungen nicht in die richtige Richtung gegangen, meine Damen und Herren.

Wenn man sich dann die Daten dieses Berichtes anschaut, so sieht man, dass wir gerade im Mittelstand 7 % der Unternehmen verloren haben. In absoluten Zahlen sind dies 12.000 Kleinunternehmen weniger, die in Rheinland-Pfalz existieren. Die Neugründung von Unternehmen fällt genauso wie im bundesdeutschen Trend auf neue Tiefststände. Es gibt keine Gründerkultur in diesem Land.

Letztendlich ist auch die Auflösungsquote der Ausbildungs

verträge in 2006 von 21,4 % auf 26,4 % in 2013 dramatisch gestiegen. Das sind natürlich Entwicklungen, die man im Land beeinflussen kann und die essenzieller Bestandteil der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik sein müssen, meine Damen und Herren.

Ich möchte heute daher auf drei Punkte eingehen, die auch für uns von zentraler Bedeutung sind und sein müssen, die aber – Herr Kollege Baldauf hat dies heute Mittag auch kurz angerissen – in diesem Wirtschaftsministerium leider nicht diese Bedeutung erfahren, die sie eigentlich haben müssten.

Das ist in erster Linie die Fachkräftestrategie. Es ist die Federführung für das Thema Fachkräfte, die nicht, wie es sein müsste, im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, wo die Wirtschaftsministerin nicht den Hut aufhat und hier essenzielle Impulse liefern kann, wie wir mit diesem Thema, das für unsere Wirtschaft so essenziell wichtig ist, tatsächlich auch umgehen.

Es ist auch nicht die Infrastrukturpolitik. Infrastruktur ist nicht Bestandteil des Ressorts. Auch hier fehlen die Wirtschaftsimpulse, dass man sagt, an der Stelle ist es wichtig, dass wir tatsächlich eine ordentlich ausgebaute Infrastruktur und entsprechend einen Neubau in diesem Land haben, um auf Dauer unsere Kapazitäten und unser Wirtschaftspotenzial erhalten zu können.

Frau Ministerin, ich warte im Moment noch auf das Protokoll der letzten Ausschusssitzung, in der Sie sinngemäß gesagt haben, Ihnen sind nur Einzelfälle bekannt, in denen sich die Wirtschaft und die Unternehmen über eine schlechte Infrastruktur beklagen. Frau Ministerin, das ist Realitätsverweigerung.

Die Infrastruktur steht unter Druck. Die Wirtschaft beklagt sich klar über diese Rahmenbedingungen. Wenn Sie da über Einzelfälle sprechen, ist es letztendlich nichts als Realitätsverweigerung gegenüber der Wirtschaft in diesem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in der ersten Sitzung im Juli in diesem Parlament unseren Antrag abgelehnt, bei dem es um das Thema Innovationsförderung geht. Wir hatten vorgeschlagen, Innovationsgutscheine nach baden-württembergischen Vorbild einzuführen. Das wurde abgelehnt. Sie planen jetzt im Haushalt, die Innovationsstiftung aufzulösen. Auch die landeseigenen Innovationsfördergelder werden abgesenkt. Das sind alles Punkte und Fakten, die letztendlich dem Wirtschafts- und Mittelstandsstandort Rheinland-Pfalz auf Dauer nicht helfen werden. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir diesen Bericht noch weiter in der Tiefe diskutieren, um tatsächlich für die Wirtschaft zu besseren politischen Entscheidungen in diesem Land zu kommen.

In diesem Sinne vielen Dank und gute Beratungen.

Herr Pörksen, aus reiner Freundlichkeit zu Ihnen werde ich die Redezeit wahrscheinlich nicht ausnutzen. Nehmen Sie das als Gefallen des heutigen Tages.

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vielen Dank

für die Einbringung dieses Gesetzentwurfs. Sie haben auch darauf Bezug genommen, dass es hier einigen Anpassungs- und Novellierungsbedarf gibt, der im Gesetz entsprechend geregelt wird.

Ich will an dieser Stelle auch noch einmal zwei Punkte herausgreifen, die aus unserer Sicht im weiteren Verfahren zumindest diskutiert werden sollten. Der erste Punkt ist derjenige, für den Sie jetzt die zusätzliche Redezeit gebraucht haben, und zwar, was passiert, wenn tatsächlich die Anerkennung für den Namenszusatz „Bad“ erlischt, wenn quasi der Kurortestatus nicht mehr genehmigt werden kann. Ich denke auch, dass es durchaus den Menschen vor Ort, so wie Sie das eben auch am konkreten Beispiel geschildert haben, gut zu vermitteln ist, dass es nach einer gewissen Dauer auch eine Art – ich will es einmal so salopp formulieren – Gewohnheitsrecht gibt. Ich glaube, dass das durchaus auch der richtige Weg sein kann.

Ich will aber an der Stelle auch kurz auf ein Risiko verweisen, das wir im weiteren Verfahren auch diskutieren sollten. Natürlich geht es an der Stelle auch ein Stück weit um das Thema Verbraucherschutz. Es geht darum, dass man natürlich als Urlauber – als Verbraucher in dem Fall – erkennen muss, ob sich tatsächlich irgendein Qualitätsmerkmal hinter einem Bad-Namen verbirgt oder nicht. Ich glaube, an der Stelle müssen wir im weiteren Verfahren tatsächlich noch einmal ins Detail gehen, um zu ergründen, wie es möglich ist, hier eine Differenzierungsmöglichkeit zwischen tatsächlichen Heil- und Kurbädern und zwischen Orten, die zumindest den Namen „Bad“ im Namen tragen, herauszuarbeiten. Ich glaube, das ist keine einfache Aufgabe, aber da müssen wir uns tatsächlich ein bisschen Zeit nehmen, das zu diskutieren.

Bei dem zweiten Punkt geht es um die Fremdenverkehrsgemeinden. Diese wird es ab 2020 nicht mehr geben. Somit gibt es auch keine Grundlage mehr für die Fremdenverkehrsbeiträge. Sie haben das größere Änderungsgesetz– das KAG – ebenfalls schon eingebracht. Ich denke, diesen Punkt sollten wir intensiv gemeinsam diskutieren. Deshalb rege ich an, dass wir bei der schon terminierten Anhörung im Innenausschuss – ich versuche, jetzt einmal die Mitglieder des Innenausschusses anzuschauen – dieses Gesetz mit in die Anhörung nehmen, weil genau dieser Punkt durchaus sehr eng mit der Änderung des KAG verbunden ist. Das wird uns im Verfahren vielleicht ein bisschen Kopfweh bereiten, weil der nächste Wirtschaftsausschuss erst am 19. November stattfindet und die Anhörung des Innenausschusses ebenfalls am 19. November stattfindet. Ich halte es aber für absolut zielführend, diese beiden Gesetze gemeinsam in einer Anhörung zu beraten. Das sollten wir uns hier vornehmen, das letztendlich auch möglich zu machen.

Deshalb keine grundsätzlichen Kritikpunkte an diesem Gesetzentwurf. Es muss in Verbindung mit dem KAG beraten und dann auch gesehen werden. In diesem Hinblick freuen wir uns auf die Anhörung und Beratung.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich Dienstag die dpa-Meldung las, dass es nun an den Schulen einen Tag der Berufs- und Studienorientierung geben soll, dachte ich zuerst: Das kann doch eigentlich gar nicht Rheinland-Pfalz sein. Ich habe es dann noch einmal gelesen und stellte ernüchtert fest, es dreht sich tatsächlich um ein Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Meine Damen und Herren, warum war ich so erstaunt? – Nicht, weil es eine abwegige Idee wäre oder weil wir es

nicht unterstützen können, im Gegenteil, sondern allein weil es diesen Tag der Berufe eigentlich schon in nahezu allen weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz gibt. Es gibt diesen Tag schon, und Sie präsentieren am Dienstag ein Konzept, dessen Hauptbestandteil darin besteht, einen Tag einzuführen, den eigentlich nahezu alle weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz heute schon durchführen, meine Damen und Herren.

Deshalb ist es aus meiner Sicht kein großes Novum oder eine bahnbrechende Entwicklung,

sondern es ist ein dünnes Konzept.

Frau Ministerin, ich will Ihnen den Willen zur Verbesserung nicht absprechen. Ich will dieses Konzept schon gar nicht ablehnen, weil es inhaltlich richtig ist.

Es ist kein Quantensprung, aber ich hätte mir von Ihrer neu gegründeten Stabsstelle mehr erwartet, als letztendlich schon bestehende Konzepte neu zu verkaufen, meine Damen und Herren.

Das ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, da die Zeit der Versäumnisse schon sehr lang ist. Gehen wir einmal zurück zum 6. Oktober 2009. Da hat das Land eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit von Schule, Berufsberatung und Wirtschaft im Bereich der Berufswahlvorbereitung und Studienorientierung in RheinlandPfalz mit der Wirtschaft und mit vielen anderen an diesem Thema beteiligten Partnern abgeschlossen.

Unter anderem wurde also vor knapp sechs Jahren beschlossen – ich zitiere –, „die Berufswahl- und Studienorientierung als festen Bestandteil der schulischen Arbeit zu verankern“. Es wurde beschlossen – erneutes Zitat – „Junge Menschen auf den Übergang in die Berufswelt und Arbeitswelt durch individuelle Diagnose und Förderung vorzubereiten“. Es wurde beschlossen, authentische Informationen aus der beruflichen Praxis gezielt zu nutzen und auch die Eltern intensiv einzubinden.

Heute, also nach ungefähr sechs Jahren, lösen Sie diese Zusage ein und wollen sich dafür loben lassen.

Meine Damen und Herren, das ist doch genau so, als wenn ich in der Schule vier Wochen meine Hausaufgaben nicht mache und dann nach vier Wochen komme und sage, heute dürfen Sie mich loben, heute habe ich meine Hausaufgaben einmal dabei.

Das ist nicht das, was wir in diesem Land brauchen, zumal weitere Hausaufgaben auch nicht gemacht sind.

Vor sechs Jahren wurde nämlich zum Beispiel auch vereinbart, ein über mehrere Schuljahre angelegtes systematisches Konzept für die Berufsorientierung der Schülerinnen und Schüler zu erstellen und umzusetzen.

Es beinhaltet unter anderem Abstimmung in Bezug auf die Fortbildungsplanung und die Einbeziehung in die curriculare Jahresplanung und in das Qualitätsprogramm der Schule.

Es beinhaltet zum Beispiel auch, dass die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Schule und Wirtschaft schriftlich vereinbart ist.

Wo sind diese Hausaufgaben, die Ihnen vor sechs Jahren ins Hausaufgabenheft geschrieben worden sind und denen Sie zugestimmt, die Sie im großen Konsens abgestimmt haben?

Wo sind diese Hausaufgaben? Die haben Sie nicht gemacht, und heute lassen Sie sich feiern für einen Teil, der vor sechs Jahren vereinbart wurde.

Frau Ministerin, ich nehme Ihnen gern ab, dass Sie diese Berufs- und Studienorientierung stärken wollen, aber haben Sie auch Verständnis für meine Fraktion, dass wir nach sechs Jahren Rekordunterrichtsausfall an den Berufsschulen, nach Ablehnung unserer Konzepte zur Bekämpfung des Fachlehrermangels

nur wenig Vertrauen in solche Ankündigungen setzen können. Dafür war einfach die verlorene Zeit zu lang, meine Damen und Herren.

Sie müssen deshalb nun zeigen, dass Sie es mit dieser neu entdeckten Wertigkeit der beruflichen Bildung und auch der Berufs- und Studienorientierung ernst meinen.

Aus unserer Sicht müssen Sie ein weiteres Zeichen setzen und unsere Forderungen nach einer weiteren Stärkung der Berufswahlkoordinatoren in Anspruch nehmen. Wenn es nämlich zu mehr als nur einem Tag mit Vor- und Nachbereitung im Jahr kommen soll, an denen die Schulen sich intensiv mit diesem Thema beschäftigen, dann brauchen wir eine Stärkung der Berufswahlkoordinatoren in den Schulen, die quasi das ganze Jahr über diese Arbeit machen. Wie eine solche Stärkung aussehen kann, darüber können wir uns gern in der zweiten Runde unterhalten.

Vielen Dank.

Liebe Frau Kollegin Ratter, lieber Herr Kollege Fuhr, wissen Sie, die alten Stereotypen, die Sie in der Bildungspolitik anwenden, ziehen einfach nicht mehr. – Man habe es nicht gelesen, man würde sich nicht auskennen, das alles zieht nicht mehr, wir hätten keine Vorschläge.

Meine Damen und Herren, Sie hören einfach nicht zu, weil Sie nicht hören wollen, welche Vorschläge wir haben.

Aber was passiert in einem halben Jahr? – Unsere Vorschläge werden von Ihnen selbst umgesetzt. Die Vorschläge werden umgesetzt. Das Fachlehrerkonzept wurde rundherum abgelehnt. Was hören wir jetzt im Bildungsausschuss? – Ja, natürlich prüfen wir jetzt die Vorschläge, die in Baden-Württemberg schon erfolgreich sind.

Sie werden auch die Vorschläge sehen, die ich soeben angedeutet habe und die in meiner Pressemitteilung stehen, die ich soeben ausführen wollte.

Lieber Herr Kollege Fuhr, suchen Sie schnell nach, ansonsten erläutere ich es Ihnen gern noch einmal. Die Stärkung der Berufswahlkoordinatoren ist zum Beispiel eine der zentralen Forderungen der IHK, die im letzten Positionspapier öffentlich gemacht worden sind.

Wenn Frau Kollegin Ratter davon spricht, dass nun alle Maßnahmen gebündelt werden, die für dieses Thema relevant sind, dann ist es doch geradezu lächerlich, wenn gerade diese zentrale Forderung der IHK nicht darin erscheint.

Deshalb bleibt unsere Forderung bestehen: Wir brauchen eine Stärkung der Berufswahlkoordinatoren, und wir brauchen an der Stelle zusätzliche Weiterbildungen und Praktika, damit die Berufsorientierung an den Schulen tatsächlich auch in die Praxis einfließt, meine Damen und Herren.

Letztendlich bleibt es dabei, so viel zum Thema Haltung. Ich habe gesagt, dass wir dieses Konzept durchaus unterstützen, aber ich habe auch gesagt, dass es nicht ausreicht. Wenn man sechs Jahre lang nichts gemacht hat und sich jetzt dafür abfeiern lassen will, dass man eine zentrale Maßnahme, von der heute schon ein Hauptbestandteil in der Praxis in den Schulen umgesetzt wird, nur durch eine zusätzliche wissenschaftliche Begleitung und mit einem etwas veränderten Konzept neu einführt, dann ist das zu wenig und zu dünn.

Lieber Herr Kollege Fuhr, Sie haben sich eben selbst entlarvt. Sie haben gesagt, das Konzept gibt es, und wir ändern hier nur ein paar Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Guth, bis auf die letzten 30 Sekunden wollte ich eigentlich sagen, vielen Dank für die Zusammenfassung und die gute Darstellung dessen, was dieses Gesetz bewirken soll, aber jetzt muss ich natürlich doch noch einmal kurz Stellung dazu nehmen, weil gerade Sie es waren, die im Ausschuss nur mündlich angekündigt haben, was grob im Änderungsantrag stehen wird. Wir haben eben auch bis zur Fraktionssitzung in der vergangenen Woche gar nicht gewusst, auf was das hinausläuft. Ich glaube, wir müssen das an der Stelle nicht vertiefen. Wir haben heute Morgen unseren Änderungsantrag diskutiert, darüber entschieden und ihn eingereicht. Deshalb diskutieren wir heute tatsächlich über die Details des Gesetzes.

Wir haben das Gesetz von Anfang an klar begrüßt und positiv begleitet. Wir hatten eine sehr sachliche und sehr kompetente Anhörung mit Experten, die sich tatsächlich im Detail mit diesem Gesetz bzw. mit den Vorgängergesetzen in den anderen Ländern auseinandergesetzt haben.

Es geht darum, die Innenstädte zu stärken. Sie sind durch ausgelagerte Einkaufszentren und den Online-Handel in den vergangenen Jahren in Mitleidenschaft gezogen worden. Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag, dass dieses Gesetz durchaus spät kommt. Wir sind eben nicht das Parlament, das Land, das in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnimmt, sondern der Wandel ist schon seit einigen Jahren im Gange, und wir ziehen jetzt nach. Ich hoffe, dass es letztendlich für die Innenstädte nicht zu spät ist und dieses Gesetz tatsächlich noch seine Wirkung entfalten kann. Wie in der ersten Lesung stelle ich auch jetzt noch einmal fest, es ist kein großer Sprung, kein Big Rip, sondern wir haben parallele Entwicklungen in den anderen Ländern und vollziehen mit diesem Gesetz diese Entwicklung nur nach, meine Damen und Herren.

Spannend finde ich an der Stelle, dass parallel zu diesem Gesetz Alternativkonzepte im Wirtschaftsministerium entwickelt werden. Da kann man natürlich sagen, das eine

ergänzt das andere. Das ist sicher richtig, weil es verschiedene Bausteine sind, die zur Stärkung der innerstädtischen Handelslagen beitragen. Das bestätigt mir aber noch einmal: Es ist kein großer Sprung, sondern es ist nur ein Baustein zur Stärkung der Innenstädte.

Wie gesagt, wir unterstützen generell dieses Vorhaben, aber die Unterschiede liegen natürlich im Detail. Herr Guth, wir begrüßen die in Ihrem Änderungsantrag enthaltene und von den Anzuhörenden einhellig geforderte Anhebung des Ablehnungsquorums auf ein Drittel. Hätten Sie es nicht hineingeschrieben, hätten wir das getan. Das war eine zentrale Erkenntnis. Ich hoffe, dass dies dazu beitragt, dass etliche BIDs in Rheinland-Pfalz gegründet werden.

Auch die Evaluierung nach drei Jahren ist sinnvoll, um tatsächlich in der Entstehungsphase zu sehen, ob zu viele BIDs abgelehnt werden oder ob es tatsächlich einen Schub gibt, wie wir uns das erhoffen.

Ergänzen würden wir an der Stelle ein Haltbarkeitsdatum. Wir haben generell in den vergangenen Wochen und Monaten diskutiert, ob nicht Gesetze befristet werden sollten. An der Stelle ist es ein komplett neues Gesetz. Wir werben dafür, dass dieses quasi mit einem Haltbarkeitsdatum versehen wird, um dann tatsächlich zu sehen,

ob es erfolgreich war oder ob es letztendlich nur zu mehr Bürokratie beiträgt. Ich glaube, es wird ein Erfolg, aber das können wir nach zehn Jahren gesondert beurteilen.

In der Anhörung haben wir uns intensiv über den § 8 unterhalten. Dankbarerweise gab es noch im Nachgang eine weitere Stellungnahme des Experten, der, ich glaube, von den GRÜNEN benannt wurde. Wir haben intensiv darüber diskutiert, dass der § 8 kompliziert, wenig transparent und letztendlich auch kaum zu durchblicken ist. Das heißt, das ist ein Stück weit auch ein Risiko für die BIDs, damit sie tatsächlich zustande kommen. Es wurde aber auch klar, dass gerade in dem Bereich die Rechtssicherheit gewährleistet sein muss, weshalb es wahrscheinlich kaum einen Weg gibt, diesen Paragrafen entscheidend zu vereinfachen.

Wir haben uns aber das baden-württembergische Gesetz noch einmal angeschaut. Wir glauben, dass gerade eben die Flexibilität ein Stück weit mehr für Transparenz sorgen kann, indem man verständliche Kriterien für die Abgabenerhebung aufnehmen kann, zum Beispiel die Grundstücksfläche, die Nutz- oder die Ladenfläche. Es wäre im Sinne der Bürger, es wäre im Sinne der Betroffenen, dass tatsächlich die Chance besteht, für sich selbst den eigenen Beitrag ausrechnen zu können, weil – ich glaube, das weiß jeder – mit einem festgestellten Einheitswert kaum jemand etwas anfangen kann, meine Damen und Herren.

Zu guter Letzt komme ich auf ihre Ergänzung zu § 2 zu sprechen, dass die Ziele des BIDs um die Erstellung und Umsetzung von integrierten energetischen Quartierskonzepten erweitert werden. Nun ja, das ist aus unserer Sicht ein Stück weit eine parteipolitisch getriebene Ergänzung. Uns erschließt sich nicht, wie diese sachfremden Erwä

gungen tatsächlich zur Stärkung der Handelslagen in den Innenstädten beitragen können. Wir haben das hin und her gewendet. Wir haben auch mit den Sachverständigen telefoniert. Das ist aus unserer Sicht sachfremd. Das wird nicht dazu führen, die Innenstädte, die Handelszentren an der Stelle zu stärken. Deshalb bleibt das Symbolpolitik. Wir lehnen dies an der Stelle ab.

Wie gesagt, vom Prinzip her gibt es eine große Übereinstimmung. Die Unterschiede liegen im Detail, die wir in unserem Änderungsantrag und ich jetzt durch meine Stellungnahme zu Ihrem Änderungsantrag deutlich gemacht haben. Wir werben für unseren Änderungsantrag. Falls der aber nicht angenommen wird, werden wir dann in der Konsequenz das Gesetz ablehnen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

......... 6625, 6627 Abg. Jens Guth, SPD:........... 6626 Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6628 Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung: 6629

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.... 6629

Präsidium:

Präsident Joachim Mertes, Vizepräsident Dr. Bernhard Braun.

Anwesenheit Regierungstisch:

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz; Heike Raab, Staatssekretärin, Clemens Hoch, Staatssekretär, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär.

Entschuldigt:

Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel; Abg. Thomas Günther, CDU, Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Anke Simon, SPD, Abg. Hedi Thelen, CDU; Margit Gottstein, Staatssekretärin, Günter Kern, Staatssekretär.

100. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 03.07.2015

Die Sitzung wird um 09:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine unterfinanzierte Infrastruktur, ein drohender massiver Fachkräftemangel und ein hoch defizitärer Haushalt sind sicherlich auch Gründe für ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren.

Gerade deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass sich Rheinland-Pfalz den Ruf und vor allem die Struktur erarbeitet, ein innovations- und technologiefreundliches Industrieland zu sein.

Innovationsfreundlich und technologieoffen wird man aber nicht über Nacht oder über blanke Worte im Parlament, sondern man muss sich diese Struktur Tag für Tag wieder erarbeiten, indem man die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Dabei muss in einer landesweiten Initiative allen gesellschaftlichen Gruppen auch deutlich gemacht werden, dass Innovation und technologischer Fortschritt Voraussetzung sind für Wachstum und Beschäftigung und damit für den Erhalt und den Ausbau der sozialen Systeme.

Es ist notwendig, in der Gesellschaft die Abhängigkeit zwischen Wohlstand und Sicherheit einerseits und technischem Fortschritt andererseits deutlich zu machen. Neben dem Hinweis auf die Risiken bei der Einführung und Nutzung neuer Technologien müssen auch die Folgen dargestellt werden, die ein Verzicht auf die Einführung neuer Technologien für die wirtschaftliche Entwicklung in der Gesellschaft und die der sozialen Sicherungssysteme bedeutet, meine Damen und Herren.

Gerade das Schüren von Ängsten vor neuen Technologien, wie die der grünen Gentechnik, der Nanotechnologie oder dem Fracking, wird auch in Rheinland-Pfalz gepflegt. Die Ablehnung neuer Technologien ohne fundierte Risikofolgenabschätzung erweist sich daher als Bärendienst für unser Land.

Deshalb werben wir heute für einen zusätzlichen Maßnahmenkatalog zur Stärkung einer innovations- und technologiefreundlichen Wirtschaftskultur. Neben der Weiterentwicklung bereits vorhandener Instrumente, wie der Förderung der Innovationsassistenten oder der Erhaltung der Innovationsstiftung Rheinland-Pfalz, worüber wir beim letzten Plenum intensiv diskutiert hatten, will ich zunächst für die Einführung von Innovationsgutscheinen nach badenwürttembergischen Modell werben.

Um was geht es hier? – Das von der schwarz-gelben Regierung eingeführte und von Grün-Rot weiterentwickelte Programm hat mittlerweile über 2.500 Unternehmen erreicht und wird von rund 500 Unternehmen pro Jahr nachgefragt. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder der freien Berufe, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Das Programm gilt für eine maximale Unternehmensgröße von

bis zu 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz von höchstens 20 Millionen Euro. Diese Unternehmen können direkt Zuschüsse beantragen, wenn sie in Forschungsprojekte einsteigen, wenn sie in innovative Projekte einsteigen werden. Dieses Programm zeichnet letztendlich aus, dass sie durch einen geringen Bürokratieaufwand diese Förderung erhalten.

Das Besondere an diesem Programm ist aber die Breitenwirkung. Letztendlich zeigen auch die Haushaltsansätze in Baden-Württemberg, dass gar keine allzu großen Mittel hierfür notwendig sind.

Unser rheinland-pfälzisches Pendant dazu heißt InnoTop und wurde im Jahr 2014 gerade einmal von 20 rheinlandpfälzischen Unternehmen nachgefragt. Im Gegensatz dazu erinnere ich an die 500 Unternehmen in BadenWürttemberg.

Auf dieses Programm angesprochen, hört man aus der Wirtschaft, dass es sehr gut denkbar wäre, diese Innovationsgutscheine in Rheinland-Pfalz ebenfalls einzuführen. Eine Breitenwirkung, ein gezielter Innovationsimpuls durch dieses Programm, wie wir es bei InnoTop haben, ist in Rheinland-Pfalz aber nicht zu erkennen. Stattdessen hängen wir im Innovationsranking der EU hinter vielen anderen Bundesländern zurück. Spitzenreiter auf diesem Feld ist übrigens Baden-Württemberg, das mit einer Vielzahl solcher Maßnahmen und Förderprogramme nicht nur traditionell, sondern auch aktuell als Land der Tüftler und Erfinder gilt. Da steht es uns durchaus gut zu Gesicht, wenn wir uns davon eine Scheibe abschneiden, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch eine weitere Initiative ansprechen. In vielen Jahren hat sich ein von der Landesregierung berufener Technologiebeirat als ehrenamtliches, unabhängiges Beratungsorgan durchaus bewährt. Er hat eine Vielzahl von Vorschlägen zur Verbesserung bestehender Konzepte und Hinweise zu technologischen Initiativen vorgelegt. In der letzten Zeit ist es aber nach unserer Auffassung eher still um diesen Technologiebeirat geworden.

Umso lauter wurden aber die Bedenken, insbesondere der Regierungspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Themen wie grüne Gentechnik, Nanotechnologie oder Fracking. Gerade aber für solche Technologien im Entwicklungsstadium ist es doch sicher sehr zielführend, nicht zunächst eine politische Bewertung vorzunehmen, bevor es fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, sondern sich mit Experten mit diesen Themen intensiv zu beschäftigen.

Deshalb plädieren wir für eine Stärkung bzw. eine Weiterentwicklung dieses Technologiebeirats zu einem Innovationsrat, der helfen könnte, die Diskussionen mit den Bürgern über den Nutzen solcher Technologien, aber natürlich auch über mögliche Risiken zu führen; denn gerade der gesellschaftliche Diskurs und eine entsprechende Akzeptanz neuer Technologien versetzen ein Land in die Lage, Technologieoffenheit wirklich zu leben. Genau darum geht es, meine Damen und Herren.

Wer aus politischen Motiven heraus Ängste vor technologischem Fortschritt schürt, der verhindert genauso die notwendige Offenheit, um ohne Scheuklappen Diskussionen führen zu können, um den großen Nutzen neuer Technologien mit den Risiken abwägen und fundierte Entscheidungen treffen zu können. Diese wissenschaftlich fundierten Entscheidungen sind aber notwendig, um unser Land wirtschaftspolitisch fit zu machen und durch neue Innovationen wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dafür stehen wir und werben deshalb heute für unseren Antrag.

Herzlichen Dank.

Lieber Herr Kollege Guth! Eigentlich dachte ich, dass wir uns kurz vor dem Ende dieser heißen Tage nicht mehr diese Unsachlichkeiten geben müssen. Wenn Sie aber behaupten, wir hätten uns in der letzten Plenarsitzung intensiv mit dem Thema Innovation beschäftigt, dann muss ich Sie einmal an Ihre Rede erinnern. Sie haben in Ihrer Rede nur darüber gesprochen, wer bei der Innovationsstiftung wann, wie und was wusste. Sie haben nur über Organisationsformen gesprochen. Sie haben aber nicht über Inhalte gesprochen, wie wir die Innovationsförderung in unserem Land voranbringen können. Das ist aber der Inhalt, der zählt, und der letztendlich für uns wichtig ist.

Herr Guth, Sie liefern mir heute eine Vorlage nach der anderen. Jetzt sagen Sie wieder Innovation, also Hochschulen und Wissenschaft. Das ist falsch.

Herr Guth, Hochschulen und Wirtschaft gehören zusammen. Genau das ist der Punkt, um den es uns geht. Wir müssen an der Stelle die Instrumente entwickeln, um die Dinge zusammenzuführen und nicht zu sagen „Hochschulen“ und „Wirtschaft“.

Sie haben noch einmal den Technologierat angesprochen. Ich habe es eben doch noch einmal erklärt. Wir stehen dafür, den Technologierat weiterzuentwickeln. Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass er tot ist.

Bei manchen meint man auch, dass sie scheintot sind und man sie wiederbeleben muss, aber sie leben trotzdem noch, Herr Guth. Das ist der Punkt.

Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Ich habe in keinem Wort gesagt, dass die Innovationsförderung in diesem Land am Boden läge oder vollkommen falsch wäre. Ich habe gesagt, es geht darum, die Innovationsförderung weiterzuentwickeln. Dazu haben wir sehr konstruktive Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel das Erfolgsmodell aus Baden-Württemberg, das die grün-rote Landesregierung dort auch noch einmal weiterentwickelt hat und auch gut findet.

Das stünde uns in Rheinland-Pfalz sehr gut zu Gesicht. Dafür werben wir. Das hat tatsächlich sehr sachliche und fundierte Gründe.

Frau Ministerin, wenn Sie diesen Passus so früh gestrichen haben, wie Sie heute behaupten, weshalb haben Sie dann die Hauptkritiker trotz deren öffentlichen Äußerungen zu diesem Passus im Juni und auch nicht öffentlichen Informationen der Landesregierung Anfang Juni nicht informiert, wenn doch dieser Passus schon vor sechs Wochen gestrichen war?

......... 6401, 6406 Abg. Jens Guth, SPD:........... 6403 Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6404 Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:..... 6405

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.... 6406

Garant für Qualität, wirtschaftliche Stabilität und Ausbildung – Den Meisterbrief erhalten Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4740 –

dazu: Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 16/4979 –

Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5082 –........... 6406

Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Gründe sieht die Landesregierung dafür, dass das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Rheinland-Pfalz seit 1992 unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt?

2. Welche Gründe sieht die Landesregierung dafür, dass die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen in Rheinland-Pfalz seit Mitte der 1990er-Jahre ebenfalls unterdurchschnittlich ausgefallen sind?

3. Welche konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um der negativen wirtschaftlichen Wachstumsdynamik entgegenzuwirken?

Vielen Dank. – Frau Ministerin, „Vom Überfluss zum Glück – Warum weniger besser sein kann“, so haben Sie zu einer Veranstaltung eingeladen. Vor diesem Hintergrund und Ihren Ausführungen, dass Sie jetzt dieses unterdurchschnittliche Wachstum im Vergleich zu den anderen Bundesländern als wenig relevant abgetan haben, muss ich die Frage stellen, inwiefern Sie dieses unterdurchschnittliche Wachstum nicht als zentralen Indikator für die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft sehen.

Frau Ministerin, da ich nicht davon ausgehe, dass Sie Zweifel an den Statistiken des Statistischen Landesamtes haben, und da ich nicht davon ausgehe, dass Sie Zweifel an Ihrem eigenen Industriedialog haben, muss ich noch einmal die Frage stellen, ob Sie bei der Aussage bleiben, dass es in Rheinland-Pfalz in den letzten 20 Jahren kumuliert gesehen kein unterdurchschnittliches Wachstum im Vergleich zum Bund gegeben hat.

Herr Präsident, ich darf mich ganz herzlich bedanken.

Frau Ministerin, wenn in einem Land in drei von vier Jahren das Wirtschaftswachstum unterdurchschnittlich ist, konkret auf Rheinland-Pfalz bezogen in 16 von 22 Jahren das Wirtschaftswachstum unterdurchschnittlich ist, dann frage ich: Bleiben Sie weiter bei Ihrer Feststellung, dass wir generell im Trend mit den anderen Bundesländern mitlaufen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Innovationsstiftung Rheinland-Pfalz mit einem Kapital von mehr als 105 Millionen Euro soll nach dem Willen der Landesregierung aufgelöst werden. Vorgeschlagen hatten das laut Ministerin Lemke die Fraktionsvorsitzenden Hering und Köbler. Ohne Rücksprache mit den Betroffenen, ohne Rücksprache mit der Wirtschaft wurden hier Entscheidungen zementiert, die den Innovationsstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig schwächen.

Die Innovationsstiftung ist eines der letzten Instrumente, mit denen das Land in eigener Regie relativ bürokratiearm innovative Projekte im Land voranbringen konnte. Nicht nach aktueller Haushaltslage, sondern nachhaltig war dieses Instrument seit 1991 angelegt. Zwischen im Schnitt 5 und 6 Millionen Euro pro Jahr wurden für Vorhaben der Grundlagenforschung, der anwendungsorientierten Forschung, für neue Technologien und für den Wissenstransfer von den Hochschulen in die Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Dies ist dauerhaft, nachhaltig, ohne von politischen Hakeleien und ungewissen Haushaltspositionen abhängig zu sein.

Heute sind Sie sich trotz massiver Proteste aus der Wirtschaft sicher, dass Sie dieses Geld verfrühstücken wollen. Meine Damen und Herren, verfrühstückte Innovationsförderung ist das Gegenteil von langfristig erfolgreicher Wirtschaftspolitik.

Warum sage ich verfrühstücken? Ich sage das bewusst, weil sich bis heute niemand aus der Regierung oder den Fraktionen die Mühe gemacht hat, auch nur im Ansatz zu erklären, wofür so dringend das Geld für das Programm „Wissen schafft Zukunft“ benötigt wird. Bis heute ist unklar, warum Sie unbedingt diese 105 Millionen Euro für den kommenden Haushalt benötigen.

Frau Ministerin Reiß, vor vier Wochen haben Sie von diesem Pult aus ein Loblied auf die rheinland-pfälzische Innovations- und Forschungspolitik gesungen.

Mit keinem Wort haben Sie hier eine Finanzierungslücke, einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf erwähnt. Im Gegenteil, Sie haben den Eindruck erweckt, dass die Innovations- und Forschungspolitik der Landesregierung ein solide finanziertes Projekt sei.

Ich fordere Sie daher heute noch einmal ausdrücklich auf, erklären Sie hier im Detail,

welche finanziellen Löcher mit diesen 105 Millionen Euro gestopft werden müssen.

Kommen wir dann noch einmal zu der angeblich so erfolgreichen Innovationspolitik in diesem Land. Frau Lemke, aus dem Industriedialog und aus der Innovationsstrategie aus Ihrem Haus geht deutlich hervor, wir sind bestenfalls schlechtes Mittelmaß im Bereich der Innovation in Deutschland. Das Wort der verlängerten Werkbank wurde daraus abgeleitet.

Das ist auch kein Wunder. Betrachtet man den Anteil des Forschungspersonals an den Erwerbspersonen insgesamt, ergibt sich folgendes Bild – ich zitiere aus Ihren Berichten –: Rheinland-Pfalz liegt mit 0,86 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und sogar unter dem EU-Durchschnitt von 1,04 %. – Im Vergleich mit anderen Bundesländern bedeutet dies einen Platz im unteren Mittelfeld. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die Bereitstellung von Drittmitteln und den aktiven Wissens- und Technologietransfer in die Unternehmen aus.

Ich zitiere erneut aus dem Industriedialog, der schließlich so erfolgreich war: Bei einer Betrachtung der Drittmittelanteile aus der Wirtschaft in Relation zur Grundfinanzierung der Hochschulen liegt Rheinland-Pfalz mit 4,2 % deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts von 5,6 %. – Um aber den Technologietransfer zwischen Unternehmen und Wissenschaft künftig effizienter zu gestalten, wäre laut einer Studie der Arbeitsgemeinschaft der vier Industrieund Handelskammern mindestens eine Verdoppelung der staatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis 2020 anzustreben.

Nur so kann auf Dauer der Gefahr eines Wettbewerbsnachteils gegenüber finanzstärkeren Nachbarländern in Bezug auf die bedarfsorientierte Ausrichtung des regionalen Innovationssystems entgegengetreten werden.

Nachhaltig finanzierte Innovationspolitik,

dauerhafte Behebung von Wettbewerbsnachteilen, die uns dauerhaft unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum bescheren, geht letztendlich nur mit nachhaltigen und dauerhaften Instrumenten, die in der Hand des Landes liegen.

Die Innovationsstiftung ist so ein Instrument, um dauerhaft nachhaltig genau die Innovationspolitik im Land voranzutreiben.

Sie machen daher genau das Gegenteil von dem, was Ihre Analyse aus Industriedialog und Innovationsstrategie ergibt. Man bekommt sogar den Eindruck, dass Sie genau diese Dokumente nicht verinnerlicht haben, obwohl Sie aus Ihrem Haus stammen, Frau Ministerin.

So agiert auch keine Wirtschaftsministerin. So agiert niemand, der es mit neuen Innovationen und einer dauerhaften Stärkung des Innovationsstandorts ernst meint.

Politiker, die für eine kurzfristige Haushaltsverbesserung vor den Wahlen ein sinnvolles Instrument opfern – – –

Herr Hüttner, ja, das ist nicht nachhaltig. Das ist klar an der Stelle.

Sie tragen einfach ohne Kritik, die an dem Punkt tatsächlich sinnvoll gewesen wäre, diese Entscheidung mit. Das ist gar kein Thema. 105 Millionen Euro packen wir einfach in den Haushalt und verfrühstücken das.

Die Innovation ist Ihnen doch egal.

Im Unterschied dazu erhalten Sie die Stiftung für Kultur. Warum? Weil Sie damit über die Lande ziehen und überall die 10.000 Euro verteilen können. Die Stiftung Innovation, die für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz von immenser Bedeutung ist, wird aber ruckzuck geopfert. So geht Wirtschaftspolitik à la Rot-Grün hier in RheinlandPfalz, meine Damen und Herren.

Deshalb kastrieren Sie ruhig weiter die Innovationspolitik in diesem Land. Kastrieren Sie sie! Wir machen da aber nicht mit, meine Damen und Herren.

In diesem Zusammenhang hätte ich gerne einmal ein kritisches Wort von der für Innovation verantwortlichen Wirtschaftsministerin gehört. Das Gegenteil war aber offensichtlich der Fall. Frau Lemke, Ihnen kam die Rolle zu, im Kuratorium in einem Nebensatz das Aus der Stiftung zu verkünden. Sie haben dann zwar gesagt, es geschah auf Antrag von Hering und Köbler, aber letztendlich waren Sie es.

Ich kann es Ihnen gerne vorlesen. Das Protokoll habe ich, obwohl es keiner außer dem Kollegen Guth haben darf. Kollege Guth hat es schon im März getwittert. Der Opposition hat man das Protokoll versagt. Auf diese Nebenkriegsschauplätze will ich mich aber heute gar nicht einlassen.

Meine Damen und Herren, die Stiftung ist ein Erfolgsmodell. Sie war ein Erfolgsmodell. Das sieht man übrigens auch daran, wie sich die Wertigkeit verändert hat. 1991 war Ministerpräsident Rudolf Scharping der Vorsitzende dieser Technologie- und Innovationsstiftung.

Sie können jetzt sehen, wie sich diese Wertigkeit verändert hat. Zuerst war sie im Wirtschaftsministerium, dann ging sie an das Bildungs- und Wissenschaftsministerium. Heute ist die Vorsitzende die Bildungsministerin. Dann schafft man einfach die 105 Millionen Euro in den Haushalt und sagt, die verfrühstücken wir jetzt. Das war es mit der Innovationsstiftung.

Das ist keine Innovationspolitik für Rheinland-Pfalz. Das ist eine wirtschaftsunfreundliche Politik.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Reiß, ich glaube, so gut kennen wir uns mittlerweile, dass wir das nicht an den Personen festmachen. Ich glaube aber, das es doch schon Ausdruck einer gewissen Wertigkeit war, als 1991 der Ministerpräsident dieser Stiftung vorstand.

Ich glaube auch, dass diese Art von Stiftung wirtschaftsnah geführt werden sollte. Deshalb mache ich das mit Sicherheit nicht an Ihrer Person fest – dazu kennen Sie mich mittlerweile auch gut genug, denke ich –, sondern an der Funktion. Ich glaube, es war damals richtig, das zur Chefsache zu machen und das Thema Innovations- und Technologieförderung als Ministerpräsident in der Hand zu haben.

Frau Ministerin, ich stelle des Weiteren fest, dass Sie die Antwort letztendlich schuldig bleiben.

Es reicht mir nicht, dass es heißt, das Geld wird in das Sonderprogramm überführt, weil mit diesem Sonderprogramm natürlich ganz vielfältige Dinge mit finanziert werden.

Der dritte und aus meiner Sicht entscheidende Punkt ist: Dieses Geld, dieses Kapital bekommt nun einen verbrau

chenden Charakter – und keinen erhaltenden Charakter, sodass es dauerhafte Erträge abwirft –, indem es in dieses Sondervermögen überführt wird.

An dieser Stelle hätte ich mir deutlich mehr Transparenz gewünscht, dass Sie hier erklären, wofür diese 105 Millionen Euro jetzt so dringend gebraucht werden.

Vor vier Wochen standen Sie hier, kein Wort einer Finanzierungslücke,

kein Wort eines Finanzierungsbedarfs.

Jetzt muss es unbedingt sein – unbedingt –, dass 105 Millionen Euro in dieses Programm fließen. Das ist der Punkt, der sich aus meiner Sicht überhaupt nicht erschließt. Hier wäre mehr Transparenz nötig gewesen. Es steht diesem Vorgang nicht gut zu Gesicht, dass sich insbesondere der Charakter dieses Geldes ändert, von erhaltend, nachhaltig

angelegtem Geld. – Alles klar.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Kriterien erachtet die Landesregierung als wichtig, damit sich Fachkräfte dafür entscheiden, sich in Rheinland-Pfalz anzusiedeln?

2. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse des aktuellen StepStone Fachkräfteatlasses, wonach das durchschnittliche Gehaltsniveau für Fachkräfte in Rheinland-Pfalz niedriger ist als in Hessen, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in Bayern?

3. Wie bewertet die Landesregierung, dass RheinlandPfalz bei den Stellenausschreibungen je 100.000 Erwerbsfähige mit 242 Stellenausschreibungen deutlich hinter andere Flächenländer (Bayern: 508 Stel- lenausschreibungen, Hessen: 538 Stellenausschrei- bungen, Baden-Württemberg: 495 Stellenausschrei- bungen und Nordrhein-Westfalen: 275 Stellenaus- schreibungen) zurückfällt?

Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund,

dass Sie bei der Beantwortung zu Frage 1 insbesondere die kulturellen und regionalen Dinge hervorgehoben haben, aber insbesondere auf die Infrastruktur mit keinem Wort eingegangen sind?

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, vor dem Hintergrund noch einmal die Frage: Welche zentralen Erkenntnisse ziehen Sie denn aus der Studie, wenn Sie insbesondere auch die statistische Bewertung in Bezug auf die Frage 3 infrage stellen? Sehen Sie diese Studie und die Erkenntnisse aus dieser Studie für Sie als hilfreich an?

Ja, genau.

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, wie bewerten Sie vor dieser Antwort, die Sie mir eben gegeben haben, die Aussagekraft des Fachkräftemonitors der Industrie- und Handelskammern?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer hat es schon angesprochen, wir reden hier über ein Gesetz mit einem sehr interessanten Namen „Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte“. Das haben Sie heute in den Landtag eingebracht.

In Fachkreisen redet man von Business Improvement Districts – BIDs. Sie kürzen es nun mit LEAPG ab, kurz LEAP oder englisch leap.

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht zu schauen, was das eigentlich übersetzt heißt. To leap bedeutet im Englischen: springen, hervorspringen oder etwas überspringen. – Ein Mentalleap ist ein Gedankensprung, oder ein Technologyleap ist ein Technologiesprung.

Es sind nun offensichtlich große Ziele, die sich die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit diesem Gesetzentwurf gesetzt haben. Ich will daher zunächst einmal beleuchten, ob dieses Gesetzesvorhaben tatsächlich ein großer Sprung sein kann.