Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 120. Plenarsitzung des Landtags Rheinland
Zu Schriftführern berufe ich die Abgeordneten Dr. Josef Rosenbauer und Ulla Brede-1;-loffmann. Frau Brede-Hoffmann führtdie Rednerliste.
Entschuldigt sind für heute die Abgeordneten Eda Jahnsc Anne Kipp, Ute Granold, Heinz leonhard, lngrid Pa hier sowie Staatsminister Professor Dr. Jürgen Zöllner.
Ich freue mich, sicherlich auch in Ihrem Namen zwei Kollegen zum Geburtstag gratulieren zu können. Am 31. Oktober feierte die Abgeordnete Jeanette Rott-Otte ihren 55. Geburtstag und am 9. November der Kollege Guido Ernst seinen
(Beifall im Hause} Meine Damen und Herren, die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu Hinweise öder Ändeningswünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich die Tagesordnung so fest. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: AKTUEllE STUNDE a) "Die Auswirkungen der von der Bundesregierung
vorgelegten neuen AfA-Tabellen (Absetzung für Abnutzung) auf die Wirtschaft, die mittelständischen Betriebe und die Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz"
Zu dem ersten Thema der Aktuellen Stunde spricht für die antragstellende Fraktion Herr Abgeordneter HerbertJullien.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Überall und immer wieder wird davon berichtet, dass gerade
der Mittelstand das Rückgrat und der Motor unserer Wirtschaft sei und daher in besonderem Maße die Unterstützung der Politik verdiene. Diese Aussage, die wir gerade im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform und dem so genannten Steuerentlastungsgesetz durch die rotgrüne Bundesregierung Tag für Tag hören, ist~llerdings nicht mehr und nicht weniger als ein Lippenbekenntnis, eine Augenwischerei ohnegleichen; denn genau das Gegenteil wird mit diesem Steuerentlastungsgesetz für den Mittelstand erreicht.
Meine Damen und Herren, ohne im Einzelnen auf die negativen Auswirkungen dieser Unternehmenssteuerreform für die mittelständische Wirtschaft einzugehen, möchte ich an dieser
Stelle nur en1vähnen, dass einzig und allein Großkonzerne, Aktiengesellschafter:t und Kapitalgesellschaften die Gewinner dieser Steuerreform sind, indem für sie die Körperschaftsteuer zukünftig nur noch 25 % beträgt, während Einzelunternehmen und mittelständische Betriebe nach wie vor einem Einkommensteuersatz von knapp unter 50-% unterliegen und der Steuersatz erst im Jahr 2005 auf 42 % abgesenkt
Dies allein ist schon Anlass genug, diese Steuerreform als gegen den Mittelstand gerichtet zu bezeichnen. 5ie ist mittel
beitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil davon wird eintreten. Im Zuge dieser Unternehmenssteuerreform werden Ar
beitsplätze beim Mittelstand nicht nur abgebaut, sondern mit Sicherheit werden dadurch auch Arbeitsplätze vernichtet werden.
Von diesen negativen Auswirkungen dieser Steuerreform im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes sind allein in Rheinland-Pfalz 155 000 mittelständische Betriebe betroffen. Wer nun glaubt, dassman bei dieser rotgrünen Bundesregierung zwischenzeitlich zu der Erkenntnis und der Ansicht gelangt
sei, dass die steuerlichen Benachteiligungen für den Mittelstand nunmehr ein Ende haben müssen, sieht sich davon getäuscht. Genau das Gegenteil tritt ein.
Dieneueste Attacke auf den Mittelstand sind nun die von der rotgrünen Bundesregierung vorgelegten neuen AfA-Ta-· bellen, die eine Verlängerung der Abschreibungszeiträume für betrieblich genutzte Anlagen und WirtSchaftsgüter beinhalten und dadurch eine weitere Verschlechterung der unternehmerischen Rahmenbedingungen für den Mittelstand
Meine- Damen· und Herren, es ist noch gar _nicht so lange- her, dass im Zuge des Steuerentlastungsgesetzes 1999 ab dem 1. April 1999 die als Vorsteuer abzugsfähige Umsatzsteuer
bei betrieblich genutzten PKWs nur noch zur Hälfte möglich ist, was eine erhebliche steuerlichE: Benachteiligung mit sich brachte.
Darüber hinaus wird im Zuge diese5 Steuerentlastungsgesetzes ab dem Jah~ 2001 die Möglichkeit aer degressiven Abschreibung, also einer Abschreibung in fallenden Jahresbeträgen, von bislang 30% auf maxi mal 20% herabgesetzt,
was allein für die mittelständische Wirtschaft eine Belastung von 13,5 Milliarden DM mit sich bringt, Frau Thomas.
Nun kommtsozusagen als Abrundung und Höhepunkt dieser unausgewogerien mittelstandsfE:indlichen Politik die Veränderung der AfA-Tabellen mit einer weiteren Verschlechte
rung der Ab;;chreibung~bedingungen infolge einer längeren steuerlichen Nutzungsd:;uer für diese Wirtschaftsgüter hinzu.
Meine Damen und Herren, mit dieser Verlängerung dE:r Abschreibungszeiträume wird nur das eine Ziel erreicht, nämlich höhere Steuern, höhere Abgaben, höhere Belastungen für den Mittelstand, und somit wird eine mittelstandsfeindliche
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein und ist fern jeglicher Realität, wenn nunmehr mit diesen Abschrei
bUilgstabellen die Nutzungsdauer eines Wirtsch3fuguts neu bemessen wird, indem man einf3ch die Nutzungsdauer erh()ht. So werden zum Beispiel PK\ilfs, die früher einmal in vier bzw. fünf Jahren abgeschrieben wurden, nunmehr iri sechs