Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 116. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.
zu Schriftführern berufe ich die Abgeordneten Michael Hörter und Jochen Hartloft Herr Hörterfuhrt die Rednerliste.
O:ie Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 7- Drucksachen 13/6199 bis 13/62.92- \'111-!rden am Dienstag, dem 12..September, !n die Fächerverteilt. Mit der Feststellung der Tagesordnung ist gleichzeitig die Frist zwischen der Verteilu!Jg der-Beschlussempfehlungen und der zweiten Beratung abzukürzen.
Staatsminister Mertin muss wegen eines Empfangs einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts die Plenarsitzung am
Donnerst~g gegen 16.00 Uhr verlassen. Er hat daher gebeten, · den Tagesordnungspunkt 19 vorher zu behandeln. Die Fraktio-nen haben zu erkennen gegeben, dass sie damit einver- · standen sind. Wirwerden dies so organisieren.
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung hat zu zwei Anträgen Empfehlungen beschlossen, die somit zur abschließenden Beratung im Plenum anstehen. Es handeltsiCh um die folgenderiAnträge:
lernen mit Kopf, Herz und Bildschirm- E-Mail für alle Schülerinnen und Schüler Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung -Drucksache 13/6179
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung -Drucksache 13/6180
Die beiden Anträge stehen im Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten 20 und 21. Es wird vorgeschlagen, mit
·der Fe~tellung der Tagesordnung zu beschließen, dass die beiden Anträge zusätzlich in die Tagesordnung·aufgenom._ men werden und zusammen mit den Tagesordnungspunkten
Gibt es weitere Anmerkungen oder Anträge zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Ich sehe auch keinen Widerspruch zu den Hinweisen, die ich vorgetragen habe. Dann stelle ich die Tagesordnung so fest.
a)..,Auswirkungen der geplanten Flughafenerweiterung in Frankfurt/Main auf die Menschen in Rheinland-pfalz"
Zu dem ersten Thema erteile ich fO~ die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Frau Kiltz das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Beck, Herr Verkehrsminister Bauckhage, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und der CDU, Sie haben ein Problem!
Sie wollen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Nach~ barland Hessen, und Sie wissen, dass dies nicht ohne größere Belastung fiir die Bevölkerung auch in Rheinland-Pfalz zu realisieren ist. Meine Damen und Herren der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, nun sitzen Sie diesmal in schöner Eintracht mitderCDU zwischen allen Stühlen.
Für die Stadt Mainz und das Bündnis, das gegen die NordWest-Variante geschmiedet werden sollte und sich nun aus guten Gründen gegen den Ausbau insgesamt ausgesprochen hat, sind Sie eine Landesregierung, die die· Betroffenen im Stich lässt. Werte Kolleginnen und Kollegen, für die Hessen sind Sie der arme Nachbar, der das abbekommt, was man in Frankfurt und Umgebung nicht so recht haben will, nämlich
vor allen Dingen den Nachtfluglärm. Das soll jetzt die Chance sein, um den Hahn so richtig zum Fliegen zu bringen.
Ihr Parteikollege Jörg Uwe Hahn hat es im Hessischen Landtag in einer Plenardebatte richtig schön auf den Punkt ge
.. Den Rheinland-Pfälzern habe- ich gesagt, sie sollen den Mund halten. Sie sollen die Chancen für den Hahn nutzen, die sich aus dem Nachtflugverbot ableiten lassen. Ich glaube, Sie haben es begriffen."
Das ist die Gutsherrenart der hessischen F.D.P., Herr Kollege. Die rheinland-pfälzische Variante davon bekommen gerad~
- sätzlichen Belastungen,.die ohne Zweifel kommen werden, zuzukleistern, indem Sie für ein Nachtflugverbot auf dem Rhein-Main-Fiughafen eintreten. Die Nachtruhe hat oberste: Priorität, das sehen wir auch so. Aber ob die Nachtruhe kommt, ist doch noch lange nicht ausgemacht. FAG-Chef Bender hat ein generelles rlfachtflugverbot bereits ausge
schlossen. Auch die versprochenen Nachtruheverbesserungen nach dem Bau der Startbahn West waren ganz schnell wieder aufgeweicht.
Meirie Damen und Herren, gibt es einen vernünftigen Grund: weshalb die betroffene Bevölkerung darauf vertrauen sollte, dass die FAG und die politischen Entscheider am Ende halten werden, was sie halbherzig oder vollmundig - je nachdem, welcher Couleur und wo der Wohnsitz ist - versprechen? -Meinen Sie, die Menschen können sich darauf verlassen, dass so etwas gehalten wird?- Wir meinen nicht.
Schon nach dem Bauder Startbahn West wurde gesagt, das ist die letzte. Wir brauchen keine weitere Bahn mehr. Der Frankfurter Flughafen hat nun k-eine Kapazitätsprobleme mehr. Alle, die es wissen wollen, wissen, wenn nun ·eine zu
sätzliche Bahn realisiert wird, würde spätestens in 20 Jahren die nächste Bahn mit Flächenverbrauch zur Diskussion gestellt werden. Deswegen muss aus unserer Sichtjetzt eine Zukunftsentscheidung für den Rhe_in-Main-Fiughafen und diel Region getroffen werden.
Unsere Antwort ist ganz eindeutig. Meine Damen und Herren, es gibt Grenzen des Wachstum:; von Flughäfen, namlich
dort, wo die Belastung der Bevölkerung und der Umwelt unerträglich wird. Dann kippt der Standortvorteil Drehkreuz Flughafen in sein Gegenteil. Herr Kollege Kuhn, das müssen Sie sich auch einmal klar machen.
(Kramer, CDU: Aber Sie fliegen doch auch, oder?} Dann. wird niemand mehr hier wohnen, arbeiten und leben wollen. Die, die es sich als Erstes leisten können, wegzuzie- hen! sind die so genannten Leistungstrager, Ihr Wunschklien- tel, die dann das Rhein-Main-Gebiet verlassen werden. ZurufdesAbg. Kulm, F.D.P.)