Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die
115. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz und heiße
_ Sie herzlich willkommen.
Zu S(hrittführer-n berufe !eh die Kollegen Hendrik Hering und
Johannes Berg. Herr Kollege Berg führt die Rednerliste.
Entschuldigt sind für heute die Kollegen Friederike Ebli, Margot Nienkämper, Walter Wirz und Staatsminister Hans
Meine Damen und Herren, zu -Ihrer Information möchte ich
sagen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Ta
gesordnungspunkte 16, 17 und 21 von derTagesordnung ab
zusetzen und in der Plenarsitzung im September zu behan
Darüber hinaus wurde vereinbart, den Antrag der Fraktionen
der SPD und F.D.P. "Europäische Union: Reformchancen der Erweiterung nutzen" - Drucksache 13/5903 - ohne Ausspra
Wir beginnen mit Punkt 3 der Tagesordnung:
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dietmar
~ieth ·(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), AKW Mülheim-Kärlich
· nach dem Atomkonsens betreffend, auf.
Herr Kollege Rieth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
1. Wann wurde oder wird der Genehmigungsantrag zur
1. TG Neu/2 von der Antragste!lerin RWE zurückgezogen?
2. Welche Gründe liegen vor, dass der Schadensersatzpro
zess vor dem OLG Koblenz nicht erledigt ist, sondern nur auf Antrag der Prozessbeteiligten RWE und Land
Rheinland-Pfalz der nächste Verhandlungstermin aufge
3. Welche Regelungen hat die Landesregierung mit der RWE
zur Begleichung der Gerichts- und Anwaltskosten im Schadensersatzprozess vereinbart?
4. Zu welchem Zeitpunkt erwartet die Landesregierung die
Beantragung der Abrissgenehmigung für das AKW Mülheim-Kärlich?
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren Abgeordneten!
Ich möchte zunächst einige Anmerkungen vorausschicken:
Am 14. Juni 2000 haben sich bekanntermaßen die Bundesre
gierung uni:! die führenden Energieversorgungsunternehmen
auf eine Vereinbarung verständigt, auf deren Grundlage die
Nutzung der Kernkraft in Deutschland geordnet beehdet
werden soll. Die ·rheinland-pfälzische Landesregierung hatte sich intensiv dafür eingesetzt- dies mit Erfolg-, dass auch das
seit 1988stillliegende Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich in die Konsensverhandlungen mit einbezogen werden sollte. Die
Bundesregierung hat diesem Wunsch bekanntermaßen entsprochen.·
ln dem Konsenspapier haben sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass die RWE den Genehmigungsantrag für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich zurückzieheil wird.
Ebenso soll das Unternehmen die laufende Schadensersatzklage ge.gen das Land Rheinland-Pfalz zurücknehmen.
Die Bundesregierung wird nun auf der Grundlage der er
reichten Verständigung einen Entwurf zur Novelle des Atomgesetzes erarbeiten. Nach Umsetzung der Ergebnisse der Konsensgespräche in der Atomgesetznovelle wird die Verein
barung, die bis jetzt nur paraphiert ist, förmlich unterzeichnet werden.
-Die RWE Energie AG hat aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt
gegenüber dem Ministerium für Umwelt und Forsten erklärt, - dass sie bereits vor dem formliehen lokrafttreten der Energie
konsensvereinbarung Vorarbeiten zur Stilllegung des Kraftwerks in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt und Forsten durchführen wolle. Einvernehmlich sind daher die