Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 112. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.
Zu Schriftführern berufe ich die Abgeordnete Angela
Schneider-Forst, die auch die Rednerliste führt, und Jochen
Entschuldigt sind für heute die "Abgeordneten Dr. Dieter
Sch_iffmann, Christine Müller und Nicole Morsblech. Minister
präsident Kurt Beck, Staatsminister Gernot Mittler und
Staatsminister Florian Gerster nehmen an einer Sitzung des
Vermittlungsausschusses teil.
Zur Tagesordnung ist Folgendes· anzumerken:
Die Tagesordnungspunkte 13 bis 15 werden abgesetzt. Die in der gestrigen Sitzung nicht mehr behandelten Tagesord
,nungspunkte B bis 12 werden im Anschluss an die Fragestunde, die Aktuelle Stunde und die Schuldebatte aufgerufen.
Darüber. hinaus liegt ein Antrag auf eine Regierungserklä
rung zum Thema.,Ergebnis der Gespräche zum Energiekon
sens - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz" vor. Ich gehe da: von aus, dass die Regierungserklärung vor der Schuldebatte
Gibt es Einwände gegen· die so geänderte Tagesordnung?
Das sehe ich nicht. Dann ist die Tagesordnung so festgesetzt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit Punkt 1 der Ta
Ich. rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Absage der
Landesregierung an den Behördenneubau mit ökologischer Vorbildfunktion in Oppenheim nach zwölfjähriger Vorbereitung betreffend, sowie die Mündliche Anfrage der. Abgeord
neten Christine Müller und Franz Josef Bisehel (CDU), Kein
Neubau eines Landesamtes für Umweltschutz, Gewerbeauf
sicht und Wasserwirtschaft in Oppenheim betreffend; auf.
Bitte schön, Herr Dr. Braun.
.Ich frage die Landesregierung:
1. Treffen Pressemeldungen zu, wonach der wesentliche Grund für die Aufgabe des Behördenneubaus in Oppen
heim in den hohen Miet- und Bewirtschaftungskosten von
rund 7 Millionen DM pro Jahr liegt, die das Umweltminis
terium an die Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft (LBB) zahlen müsste?
2. Für wie viele Gebäudeobjekte, in denen gegenwärtig jene
Umweltbehörden untergebracht sind, die für einen Um
zug in den geplanten Behördenneubau vorgesehen· wa
ren, werden insgesamt welche Miet- und Bewirtschaftungskosten an wen gezahlt?
3. ln welcher Höhe sind bereits Kosten für die Planung bzw.
die Erschließung und Vorhaltung des Geländes angefal
4. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass es
ihr auch nach zwölfjähriger Vorbereitung nicht gelungen ist, ein öffentliches Gebijude mit Vorbildfunktion zu er
richten, bei dem.. modellhaft das Prinzip der Nachhaltigkeitdie Planung und Bauausführung bestimmt und das Er
scheinungsbild des Baues (form follows function) prägt"?
Das ist ein Zitat aus der Drucksache 13/4495 vom 2. Ju
Das hatte die Landesregierung damals noch so gefordert.
Wir fragen die Landesregierung:
1-. Welche neuen Überlegungen, die zuvor nicht bekannt.